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DE2849542C2 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

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Publication number
DE2849542C2
DE2849542C2 DE2849542A DE2849542A DE2849542C2 DE 2849542 C2 DE2849542 C2 DE 2849542C2 DE 2849542 A DE2849542 A DE 2849542A DE 2849542 A DE2849542 A DE 2849542A DE 2849542 C2 DE2849542 C2 DE 2849542C2
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DE
Germany
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tooth
toothing
gear
spur gear
teeth
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DE2849542A
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Inventor
Hermann Dipl.-Ing. 5104 Würselen Esser
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
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Filing date
Publication date
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Expired legal-status Critical Current

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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/225Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
    • B60N2/2252Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear, e.g. one gear without sun gear
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)
  • Gears, Cams (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei dem einen Gelenkteil ein Innenzahnrad und dem anderen Gelenkteil ein in dieses eingreifendes Stirnrad fest zugeordnet ist und die Zähnezahl beider Zahnräder um wenigstens einen Zahn voneinander abweicht und einer der beiden Gelenkteile auf einem mit der Schwenkachse drehverbundenen Exzenter zur Aufrechterhaltung des Zahneingriffs und zum Abrollen des einen Zahnkranzes am anderen Zahnrad gelagert ist, wobei die Zahnform der Verzahnungen des Stirnrades und des Innenzahnrades aus ineinander übergehenden Kurven gebildet ist und die Kurven der Zahnform der Verzahnung des Stirnrades aus drei tangential aneinandergefügten Kreisbögen mit etwa gleichen Radien gebildet sind. *
Bei einem derartigen aus der DE-OS 2 609 607 bekannten Gelenkbeschlag ist sowohl die Verzahnung des Stirnrades als auch dieVerzahnung des Innenzahnrades durch einen Feinstanzvorgang gebildet, wobei die Innenzahnkränze einstückig mit dem zugehörigen Gelenkteil verbunden sind. Weil bei der stanztechnischen Herstellung normaler Evolenten- oder Zykloiden-Verzahnungen die Standzeit der Werkzeuge wegen der zum Teil scharfen Obergänge zwischen den Zahnflanken und dem Fußkreis bzw. Kopfkreis der Zähne und dem verhältnismäßig kleinen Krümmungshalbmesser der zykloiden Verzahnung relativ kurz ist, sind bei der
ίο bekannten Gelenkbeschlagverzahnung die Zähne durch Kreisbögen gebildet, welche näherungsweise als Trochoiden des Zahnfußbereiches und des Zahnkopfbereiches gelten können. Die Zahnflankenabschnitte zwischen dem Zahnkopfbereich und dem Zahnfußbereich
is werden normalerweise durch eine Hüllkurve des in Eingriff stehenden Profils gebildet, die durch Abrollen der Wälzkreise des Innenzahnrades und des Stirnrades entsteht Bei der bekannten Verzahnung kann das Zahnflankenteilstürk zwischen den beiden Kreisbögen als Tangente an beide Kreisbögen angesehen werden.
Damit ist der stanztechnische Vorteil leicht gekrümmter Kurven nur bei Teilbereichen des bekannten Zahnpro-
fils gegeben.
Aufgabe der Erfindung ist es. einen Gelenkbeschlag
der vorgenannten Art zu schaffen, dessen Verzahnungen solche Zahnprofile aufweisen, die sich einerseits besonders günstig durch Stanzen herstellen lassen, die andererseits bei einer bestimmten zu erreichenden Fertigungsgenauigkeit ein möglichst geringes Flanken-
spiel /erursachen und die überdies die Übertragung möglichst hoher Drehmomente erlauben.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kurven der Zahnform der Verzahnung des Innenzahnrades im Bereich zweier benachbarter Zahnfuße aus einem einer zykloidenäquidistanten angenäherten Kreisbogen mit einem den Kreisbögen der Verzahnung des Stirnrades etwa entsprechenden Radius und aus dran anschließenden, in einen den Zahnkopf verkürzenden Kopfkreis mündenden Kreisbögen mit einem der Krümmung der Zykloidenäquidistanten an dieser Stelle entsprechenden Radius gebildet sind.
Durch die Bildung einer Zahnform, bei der Kreisbögen mit entgegengesetzter Krümmung in einem Wendepunkt aneinandergefügt sind, wobei die Kreisbögen etwa gleich große Radien aufweisen, wird die Voraussetzung geschaffen, daß der kleinste, an der Verzahnung des Gegenrades vorkommende Krümmungsradius einen Maximalwert erhält. Die Ausbildung eines Zahnprofils, das sich aus Kreisbögen mit relativ großer Krümmung zusammensetzt, ist insofern vorteil- haft, als daß bei der stanztechnischen Fertigung solcher Zahnformen die Gefahr des Ausbrechens der Stempeloder Schneidplattenkanten wesentlich gemindert wird, wodurch sich die Standzeit solcher Schneidwerkzeuge beträchtlich erhöht ·
Um den kleinsten Kreisbogen des zu dem die etwa gleich großen, in einem Wendepunkt aneinandergefügten Kreisbögen aufweisenden Zahnprofil korrespondierenden Zahnprofils des Gegenrades mit einer möglichst großen Krümmung zu versehen, sind die Verzahnungen nach einem weiteren Merkmal der Erfindung mit ihrem Erzeugerkreis mit Abstand zu den Wälzkreisen angeordnet. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Abstand des Erzeugerkreises von seinem Wälzkreis nicht über einen bestimmten Wert hinaus vergrößert werden kann, weil bei zunehmendem Abstand des Erzeugerkreises vom Wälzkreis auch der Übertrat
gungswinkel vergrößert wird, was insofern nachteilig ist, als daß bei größeren Übertragungswinkeln das Flankenspiel der Verzahnung bei einem bestimmten positiven Achsabstandsfehler zunimmt. Eine Verkleinerung des Abstandes zwischen dem Erzeugerkreis und dem Wälzkreis vermindert zwar den Übertragungswinkel, zieht aber auch eine Reduzierung des minimalen Krümmungsradius am Gegenzahnrad nach sich. Dies bedeutet, daß man für das Maß des Abstandes zwischen dem Wälzkreis und dem Erzeugerkreis einen bestimmten Kompromißwert finden muß. Eine vorteilhafte Ausgestaltung wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch erzielt, daß die Verzahnungen des Stirnrades die Erzeugende für die Verzahnung des Innenzahnrades bildet
Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend näher erläutert. Es zeigt
F i g. 1 einen Kraftfahrzeugsitz mit einem zwischen Rückenlehne und Sitzteil auf einer Sitzseite angeordneten Gelenkbeschlag,
F i g. 2 den Gelenkbeschlag in einer Seitenansicht,
Fig.3 den Gelenkbeschlag in einem Längsschnitt nach der Linie HI-III von F i g. 2,
Fig.4 die ineinandergreifenden Verzahnungen des dem einen Gelenkteil zugeordneten Innenzahnrades und des dem anderen Gelenkteil zugeordneten Stirnrades in einem Schnitt nach der Linie IV-IV von F i g. 3,
Fig.5 die Zahnform der Verzahnung des das erzeugende Profil aufweisenden Stirnrades in stark vergrößertem Maßstab,
Fig.6 die Zahnform der Verzahnung des das erzeugte Profil aufweisenden Innenzahnrades im der F i g. 5 entsprechenden Maßstab,
Fig.7' die miteinander in Eingriff befindlichen Zahnprofile des Innenzahnrades und des Stirnrades in gegenüber F i g. 4 vergrößertem Maßstab.
In F i g. 1 ist ein Kraftfahrzeugsitz 10 dargestellt, an dessen Sitzteil 11 eine Rückenlehne 12 schwenkbar befestigt ist Der Sitzteil It und die Rückenlehne 12 sind an wenigstens einer Seite des Sitzes durch einen Gelenkbeschlag 13 verbunden, während an der gegenüberliegenden Seite des Sitzes ein einfaches Schwenklager 14 eingesetzt sein mag. jedoch könnte an dieser Sitzseite ebenfalls ein weiterer Gelenkbeschlag 13 eingesetzt sein, der mit dem Gelenkbeschlag 13 beispielsweise durch eine Übertragungswelle verbunden sein könnte.
Der Gelenkbeschlag 13 besteht aus einem schwenkbaren Gelenkten IS und einem festen Gelenkteil 16, die so in noch zu beschreibender Weise miteinander verbunden sind. Der schwenkbare Gelenkteil 15 ist dabei an der Rückenlehne 12 und der feste Gelenkteil 16 an dem Sitzteil U befestigt Wie aus Fig.2 ersichtlich ist, weisen die Gelenkteile IS, 16 jeweils zwei an ihren außen liegenden Enden angeordnete Löcher 17 zur Durchführung von Befestigungsmitteln auf.
Die Verstellung des schwenkbaren Gelenkteiles 15 und damit der Rückenlehne 12 erfolgt, wie nachfolgend noch näher darzustellen ist, durch ein als Drehgriff eo ausgebildetes Betätigungsglied 18. Der Gelenkbeschlag 13 weist, wie aus den F i g. 3 und 4 ersichtlich ist, einen Innenzahnkranz 19 und ein Stirnrad 20 auf, die jeweils einem Gelenkteil 15,16 zugeordnet sind. Dabei befindet sich ein Teil der Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 mit der Verzahnung 22 des Stirnrades 20 im Eingriff. Nach der Darstellung in den F i g. 3 und 4 sind dies die unteren Verzahnungsbereiche, wobei jedoch hinzugefügt sei, daß es von der jeweiligen Stellung der Rückenlehne 12 abhängig ist welcher Verzahnungsteil im Eingriff steht. Die Anzahl der Zähne des Innenzahnkranzes 19 unterscheidet sich von der Anzahl der Zähne des Stirnrades 20 um wenigstens einen Zahn, wobei bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel das Stirnrad 20 eine Zähnezahl von 29 aufweist, während der Innenzahnkranz 19 mit 30 Zähnen versehen ist
Das Stirnrad 20 ist mit dem schwenkbaren Gelenkte!! 15 einstückig verbunden, während der Innenzahnkranz 19 einstückig mit dem ersten Gelenkteil 16 verbunden ist Der innere Freiraum des Innenzahnkranzes 19 ist durch eine Überbrückung 23 überdeckt Innenzahnkranz 19 und Überbrückung 23 sind dabei durch einen gemeinsamen Verbindungssteg 24 miteinander verbunden. Die Überbrückung 23 weist auf ihrem Außenmantel ebenfalls Zähne auf, die bei gleicher Bemessung wie die Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 den Zähnen auf Lücke versetzt gegenüberliegen. ·
Die Herstellung des Innenzahnkranzes 19 mit der Überbrückung 23 erfolgt in einem Arbeitsgang durch kombiniertes Feinstanzen und Fließpressen, bei dem gleichzeitig der Innenzahnkranz 19 ausgebildet und die Überbrückung 23 aus dem Werkstoff herausgedrückt wird. Die Verformung des Ausgangsmaterials erfolgt auf einer Feinstanzpresse zwischen einer Matrize und einer Patrize, wobei die Patrize in das auf der Matrize gehaltene Material eingedrückt wird. Sowohl die Patrize als auch die Matrize sind auf ihrem äußeren bzw. inneren Umfang mit einer der Zahnform des Innenzahnkranzes 19 entsprechenden Gestalt versehen. Das mit dem schwenkbaren Gelenkteil 15 einstückig verbundene Stirnrad 20 wird in der gleichen Weise wie der Innenzahnkranz 19 hergestellt Auch die notwendigen Ausnehmungen, wie die zur Lagerung eines noch zu beschreibenden Exzenterbolzens und auch Befestigungslöcher 17 lassen sich im gleichen Arbeitsgang herstellen. Wie aus Fig.3 weiter ersichtlich ist, entspricht die Breite des gegenüber dem zugehörigen Gelenkteils 15 vorstehenden Stirnrades 20 etwa der Breite des Innenzahnkranzes 19, so daß eine direkte Anlage der beiden Gelenkteile 15,16 möglich ist.
Das Stirnrad 20, sowie die Überbrückung 23 des Innenzahnkranzes 19 sind mit zentrischen, kreisrunden Durchbrüchen 25, 26 versehen, deren Herstellung in einem Fertigungsvorgang mit der Ausbildung des Stirnrades 20 bzw. des Innenzahnkranzes 19 mit dessen Überbrückung 23 erfolgen kann. Das Stirnrad 20 mit seinem mittigen Durchbruch 25 ist auf einem Exzenter 27 eines Bolzens 28 gelagert, wie insbesondere aus Fig.3 ersichtlich ist Der Innenzahnkranz 19 ist auf einem zylindrischen Bereich des Bolzens 28 ebenfalls gelagert. Der Bolezn 28 ist einerends mit dem Drehgriff 18 über eine Befestigungsscheibe 33 drehfest verbunden, indem die Befestigungsscheibe 33 einerseits mit dem Bolzen 28 beispielsweise vernietet ist und andererseits den eine Abdeckung 34 aufweisenden Drehgriff 18 drehfest haltert Auf der den Drehgriff 18 abgewandten Seite schließt der Bolzen 28 mit der Außenfläche der Überbrückung 23 des Innenzahnkranzes 19 ab. Eine zu dem zylindrischen Bereich konzentrisch angeordnete, unrunde Bohrung 29 des Bolzens 28 dient der Aufnahme eines Steckbolzens 30, der in axialer Richtung kraftschlüssig und in Drehrichtung durch die unrunde Aui,Sildung sowohl der Bohrung 29 als auch des Steckbolzens 30 formschlüssig verbunden ist.
Mit einem Flansch 31 liegt der Steckbolzen 30 an der Überbrückung 23 des Innenzahnkranzes 19 an und hält
' diesen damit in seiner Lage auf dem Bolzen 28. Der gegenüber den Gelenkteilen 15,16 vorstehende Bereich des Steckbolzens 30 ist mit einem axial angeordneten Sackloch 32 versehen, das bereichsweise als Hohlprisma ausgebildet ist und der Halterung einer Verbindungs- s stange dienen kann, falls ein zweiter mit einer Ver- und Feststelleinrichtung versehene Gelenkbeschlag an der gegenüberliegenden Seite des Sitzes angeordnet werden soll.
Das Profil eines jeden Zahnes 35 der Außenverzahnung 22 des Stirnrades 20 wird von Zahnlücke zu Zahnlücke von drei Kreisbögen begrenzt, und zwar dem erzeugenden Kreisbogen 36 des Zahnkopfes mit dem Zahnkopfradius r und den beiden sich daran tangential anschließenden Kreisbögen 37 und 37' der Zahnfußausrundung mit dem Zahnfußradius rf, wie insbesondere aus F i g. 5 ersichtlich ist Die Radien r und //sip.d etwa gleich groß und gehen infolge ihrer tangentialen Aneinanderfügung ohne Knick ineinander über. Der Mittelpunkt eines jeden, den Zahnkopfradius r aufweisenden Kreisbogen 36 ist mit einem bestimmten, vorerwähnten Abstand a vom Wälzkreis ks über diesen hinaus nach außen verschoben. Dieser Abstand a soll so gewählt werden, daß der an der erzeugten Flanke des Gegenrades auftretende minimale Krümmungsradius einen vorgegebenen Grenzwert nicht unterschreitet Der Durchmesser des Wälzkreises des außenverzahnten Stirnrades 20 berechnet sich nach der Gleichung
Do=Z ■ m
worin Do für den Durchmesser des Wälzkreises, Z für die Zähnezahl des Stirnrades und m für den Modul steht Der Zahnkopfradius r des erzeugenden Profils beträgt 1A der Zahnteilung und errechnet sich nach der Gleichung
r=(Do/2+a) ■ π/2 ■ Z
worin a für den Abstand zwischen dem Wälzkreis λ*und dem Mittelpunkt des Zahnkopfradius r steht Der Durchmesser des Kopfkreises berechnet sich nach der Gleichung
Dk=Do+2 ■ (a+r)
wobei mit Dk der Kopfkreisdurchmesser bezeichnet ist Aus stanztechnischen Gründen soll der Zahnfußradius rf so groß wie möglich gewählt werden, jedoch um ein einwandfreies Eingreifen von Rad und Gegenrad zu gewährleisten das 1,1 fache des Modul im wesentlichen nicht überschreiten. Damit ergibt sich für den Fußkreisdurchmesser folgende Gleichung:
Df = I- [{Do/2 +α) ■ cos (l20°/Z)+V(r+rf)2-(Dol2 + a)2 · sin2 (180°/Z) - r]
worin mit Df der Fußkreisdurchmesser bezeichnet ist.
Das Profil der Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 besteht aus einer Äquidistanten zu einer Zykloiden, d. h. der Einhüllenden der auf einer Zykloiden bewegten Erzeugenden, die im Bereich zweier, benachbarter Zahnfüße näherungsweise aus einem Kreisbogen 38 besteht dessen Radius dem Zahnkopfradius r des erzeugenden Profils entspricht sowie dem den Zahnkopf 40 verkürzenden Kopfkreis K und den in den Kopfkreis K mündenden, die Kopfabrundungen darstellenden Kreisbögen 39 und 39', wie aus F i g. 6 ersichtlich ist Der Durchmesser des Wälzkreises its' errechnet sich nach der Gleichung
Do'=Z' ■ m
worin Do' für den Wälzkreisdurchmesser, Z' für die Zähnezahl des Innenzahnkranzes 19 und m wiederum für den Modul steht. Der Zahnkopf-Radius r des Erzeugerkreises für den Kreisbogen 38 entspricht wieder V« der Zahnteilung und ergibt sich aus der bereits oben genannten Gleichung. Wenn nun dieser, den Zahnkopf-Radius r aufweisende Erzeugerkreis mit seinem Mittelpunkt entlang einer verkürzten Zykloiden geführt wird, so bildet die Einhüllende der Vielzahl der mit ihren Mittelpunkten auf der Zykloiden angeordneten Kreise einen Teil der Zahnflanke nach den folgenden Gleichungen:
A,(«p)-x(gp)+rcos[g)i((p)]
i)()[)]
χ (φ) und y(q>) sind die Koordinaten der verkürzten Zykloiden und lassen sich nach folgenden Gleichungen berechnen:
V2 · (Do'-Do) ■ cos φ + (Do/2 + α) · cos [j> · (1 -Do1IDo)], y(i>) = V2 · (Do' -Do) ■ sin φ + (DoH +α) ■ sin · (1 -Do1IDo)],
während r wiederum den Radius des Erzeugerkreises bezeichnet, stellt φ\{ψ) den Steigungswinkel der Normalen zur Tangente an die verkürzte Zykloide dar. Dieser Winkel errechnet sich aus der Gleichung:
arc tan (-*
Gleichung:
Fk-(B1+A3 ■ C)1N(Bi+A4 ■ C)-r
worin für die in der Gleichung verwendeten Bezeichnungen folgende Abkürzungen gesetzt sind:
worin eingesetzt wird für:.
i-d/dp[x(q>)-\
d/kM)3
der Radius der die Kopfabrundung bildenden Kreisbögen 39 und 39' wird aus dem Krümmungsradius der Einhüllenden errechnet Das Maß für die Kopfabrundung entspricht dem kleinsten Krümmungsradius der Einhüllenden und die Koordinaten der Kopfabrundung entsprechen dessen Koordinaten. Der kleinste Krümmungsradius der den Zahnkopf 40 abrundenden Einhüllenden der Zykloide ergibt sich aus der
60
65
T3 = Do'l2-Dol2
γα = \-Do'IDo
Ax = 2 ■ (rf—a) · r3 - (Do/2+a)
A2 = (rf—n) ■ r3 ■ (Do/2+a)
A3 = 2r3—r4 ■ (Do/2+a)
A, = r3 ■ (Do/2+a)· (r4 2+r4)
Bx = /32+r4 2 - (Do/2+a}
B2 - 1Ϋ+Γ43 - (Do/2+af
C = (A2 Bx-ZAx- BiIl)I
{3Ai · Αι/2— Λ2 · Aj)
Für den Durchmesser des Fußkreises DP der Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 ergibt sich die.
Gleichung:
Df'=Do'+(a + r)- 2
worin mit Df der Fußkreisdurchmesser, mit Do' der Wälzkreisdurchmesser der Innenverzahnung bezeichnet ist, während a wiederum den Abstand zwischen dem Mittelpunkt des den Zahnkopf-Radius r aufweisenden Erzeugerkreises und dem Wälzkreis Ars'des Innenzahnkranzes 19 darstellt. Der Kopfkreisradius ergibt sich, in dem man vom Radius der Mittelpunktskoordinaten xm, yrn der Kopfabrundung 39 den Radius der Kopfabrundung subtrahiert. Die Koordinatengleichungen des Mittelpunktes der Kopfabrundung lauten:
xm**x+(rk+r) · cos φ ym=y+(rk+r) ■ sin φ
χ und /sind hierbei die zugehörigen Koordinaten der Mittelpunktsbahn. Der Kopfkreisdurchmesser Dk' der Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 errechnet sich demnach aus der folgenden Gleichung:
10
15
Dk'= 2(ifxW+ynP - rk)
Der Eingriff der Verzahnung 22 des Stirnrades 20 in die Verzahnung 21 des Innenzahnkranzes 19 ist insbesondere aus F i g. 7 zu entnehmen. Außerdem läßt sich aus dieser F i g. die Verkürzung des Zahnkopfes 40 der Innenverzahnung gegenüber dem Zahn 35 der Außenverzahnung sowie der Überdeckungsgrad beider Verzahnungen 21 und 22 erkennen. Durch die Verkürzung des Zahnkopfes 40 des Innenzahnkranzes 19 können die Zähne 35 der Außenverzahnung 22 einwandfrei in die Zahnlücken der Innenverzahnung 21 eingreifen und aus diesen austreten. Dabei bewegt sich das mit der Verzahnung 22 versehene Stirnrad 20 um das Maß der Exzentrizität e kreisend um den Mittelpunkt M der Verzahnung 21. Die Exzentrizität entspricht der halben Durchmesserdifferenz zwischen dem Wälzkreis ks' der Innenverzahnung 21 und dem Wälzkreis Ars der Außenverzahnung 22.
Es kann beispielsweise auch die Innenverzahnung 21 mit dem erzeugenden, aus gleich großen Kreisbögen aneinandergefügte Zahnprofil versehen sein, während die Außenverzahnung 22 des Stirnrades 20 eine Zahnform aufweist, bei welcher der Zahnkopf 40 entsprechend verkürzt ist und mit den Kopfabrundungen versehen isi.
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen
230244/402

Claims (3)

Patentansprüche:
1. Gelenkbeschiag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei dem einen Gelenkteil ein Innenzahnrad und dem anderen Gelenkteil ein in dieses eingreifendes Stirnrad fest zugeordnet ist und die Zähnezahl beider Zahnräder um wenigstens einen Zahn voneinander abweicht und einer der beiden Gelenkteile auf einem mit der Schwenkachse drehverfjundenen Exzenter zur Aufrechterhaltung des Zahneingriffs und zum Abrollen des einen Zahnrades am anderen Zahnrad gelagert ist, wobei die Zahnform der Verzahnungen des Stirnrades und des Innenzahnrades aus ineinander übergehenden kurven gebildet ist und die Kurven der Zahnform der Verzahnung des Stirnrades aus drei tangential aneinandergefügten Kreisbögen mit etwa gleichen Radien gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurven der Zahnform der Verzahnung
(21) des Innenzahnkranzes (19) im Bereich zweier benachbarter Zahnfüße aus einem einer zyklcidenäquidistanten angenäherten Kreisbogen (38) mit einem den Kreisbögen (36,37,37') der Verzahnung
(22) des Stirnrades (20) etwa entsprechenden Radius und aus daran anschließenden, in einen den Zahnkopf (40) verkürzenden Kopfkreis mündenden Kreisbögen (39, 39'.) mit einem der Krümmung der Zykloidenäquidistanten an dieser Stelle entsprechenden Radius gebildet sind.
2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (21, 22) mit ihrem Erzeugerkreis mit Abstand (a) zu den Wälzkreisen (ks, ks') angeordnet sind.
3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (22) des Stirnrades (20) die Erzeugende für die Verzahnung (21) des Innenzahnkranzes (19) bildet.
DE2849542A 1978-11-15 1978-11-15 Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze Expired DE2849542C2 (de)

Priority Applications (4)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2849542A DE2849542C2 (de) 1978-11-15 1978-11-15 Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze
FR7927356A FR2441361A1 (fr) 1978-11-15 1979-11-06 Ferrure d'articulation pour sieges a dossier reglable, en particulier pour sieges de vehicule automobile
US06/093,712 US4302047A (en) 1978-11-15 1979-11-13 Hinge mount for seats having adjustable backrest
JP14662479A JPS5568328A (en) 1978-11-15 1979-11-14 Hinge fitting for reclining seat

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DE2849542A DE2849542C2 (de) 1978-11-15 1978-11-15 Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

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DE2849542A1 DE2849542A1 (de) 1980-05-22
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DE (1) DE2849542C2 (de)
FR (1) FR2441361A1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102009039648B3 (de) * 2009-08-28 2011-02-24 Keiper Gmbh & Co. Kg Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz

Families Citing this family (20)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS59193010A (ja) * 1983-04-15 1984-11-01 Matsushita Electric Works Ltd 発振トランス
US4781416A (en) * 1986-09-11 1988-11-01 Semec, Inc. Seatback recliner
GB8726394D0 (en) * 1987-11-11 1987-12-16 Hoover Universal Uk Ltd Seat mechanisms
DE4034843C2 (de) * 1990-11-02 1997-04-17 Keiper Recaro Gmbh Co Lehneneinstellbeschlag für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze
JPH08326768A (ja) * 1995-05-29 1996-12-10 Toshiba Mach Co Ltd スプラインおよび多軸押出機の回転エレメント用スプライン
US6007150A (en) * 1998-03-08 1999-12-28 Milsco Manufacturing Company Motorcycle seat with adjustable backrest
US6168235B1 (en) * 1998-11-16 2001-01-02 Dura Global Technologies Inc. Recliner control mechanism for a seat assembly
DE19930945C1 (de) * 1999-07-05 2001-03-22 Keiper Gmbh & Co Befestigungsvorrichtung für den am Sitzteil oder Sitzrahmen festgelegten Beschlagteil eines Beschlages
BRPI0409232A (pt) * 2003-04-07 2006-03-28 Atl Engineering mecanismo reclinador contìnuo infinitamente variável para assentos do veìculo e aplicações similares
TWI249482B (en) * 2003-09-10 2006-02-21 Aisin Seiki Angular position adjusting mechanism
JP4029847B2 (ja) * 2004-02-17 2008-01-09 アイシン精機株式会社 角度位置調整機構
JP4120542B2 (ja) * 2003-09-10 2008-07-16 アイシン精機株式会社 角度位置調整機構
US20060025270A1 (en) * 2004-07-27 2006-02-02 Van De Geer Bernardus W G Constantly engaged rotary recliner mechanism
CN100484802C (zh) * 2004-12-28 2009-05-06 德鱼塔工业股份有限公司 托架的角度调整装置
JP4928767B2 (ja) * 2004-12-28 2012-05-09 デルタ工業株式会社 ブラケットの角度調整装置
DE102006023535B4 (de) 2006-05-19 2008-12-18 Keiper Gmbh & Co.Kg Getriebestufe für einen Stellantrieb
JP5338165B2 (ja) * 2008-07-15 2013-11-13 トヨタ紡織株式会社 歯車及びこの歯車を用いた連結装置
EP3263936B1 (de) * 2016-06-28 2020-01-15 Guido Kochsiek Welle-nabe-verbindung
JP2020137972A (ja) * 2019-03-02 2020-09-03 デルタ工業株式会社 リクライニング装置、シート、リクライニング装置の製造方法及びリクライニング装置の連結方法
US11721250B2 (en) * 2021-07-12 2023-08-08 Schlage Lock Company Llc Door closer power adjustment

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CS151290B1 (de) * 1971-05-26 1973-09-17
DE2446181C3 (de) * 1974-09-27 1979-10-04 Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid Verstelleinrichtung für eine in verschiedene Lagen bringbare Lehne für Fahrzeugsitze
DE2609607B2 (de) * 1976-03-09 1979-11-08 Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid Drehbeschlag zum Verstellen des Neigungswinkels von Rückenlehnen an Sitzen
US4149431A (en) * 1978-01-13 1979-04-17 Rouverol William S Preloaded conformal gearing

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102009039648B3 (de) * 2009-08-28 2011-02-24 Keiper Gmbh & Co. Kg Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz
US9242582B2 (en) 2009-08-28 2016-01-26 Keiper Gmbh & Co. Kg Fitting for a vehicle seat

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DE2849542A1 (de) 1980-05-22

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