[go: up one dir, main page]

DE2848707A1 - Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number
DE2848707A1
DE2848707A1 DE19782848707 DE2848707A DE2848707A1 DE 2848707 A1 DE2848707 A1 DE 2848707A1 DE 19782848707 DE19782848707 DE 19782848707 DE 2848707 A DE2848707 A DE 2848707A DE 2848707 A1 DE2848707 A1 DE 2848707A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
clamping device
seat part
truncated cone
frustoconical
bearing block
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19782848707
Other languages
English (en)
Inventor
Ermanno Denaldi
Gian Piero Rolfo
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Fiat Veicoli Industriali SpA
Original Assignee
Fiat Veicoli Industriali SpA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Fiat Veicoli Industriali SpA filed Critical Fiat Veicoli Industriali SpA
Publication of DE2848707A1 publication Critical patent/DE2848707A1/de
Ceased legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D1/00Steering controls, i.e. means for initiating a change of direction of the vehicle
    • B62D1/02Steering controls, i.e. means for initiating a change of direction of the vehicle vehicle-mounted
    • B62D1/16Steering columns
    • B62D1/18Steering columns yieldable or adjustable, e.g. tiltable
    • B62D1/184Mechanisms for locking columns at selected positions
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60KARRANGEMENT OR MOUNTING OF PROPULSION UNITS OR OF TRANSMISSIONS IN VEHICLES; ARRANGEMENT OR MOUNTING OF PLURAL DIVERSE PRIME-MOVERS IN VEHICLES; AUXILIARY DRIVES FOR VEHICLES; INSTRUMENTATION OR DASHBOARDS FOR VEHICLES; ARRANGEMENTS IN CONNECTION WITH COOLING, AIR INTAKE, GAS EXHAUST OR FUEL SUPPLY OF PROPULSION UNITS IN VEHICLES
    • B60K2360/00Indexing scheme associated with groups B60K35/00 or B60K37/00 relating to details of instruments or dashboards
    • B60K2360/60Structural details of dashboards or instruments
    • B60K2360/68Features of instruments
    • B60K2360/685Instruments movable with steering column
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T403/00Joints and connections
    • Y10T403/32Articulated members
    • Y10T403/32008Plural distinct articulation axes
    • Y10T403/32057Angular and linear
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/20Control lever and linkage systems
    • Y10T74/20576Elements
    • Y10T74/20636Detents
    • Y10T74/2066Friction

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Steering Controls (AREA)

Description

ipUng, j\ A. U^^Un;^ ^.i. \'.,.,f··.
2 8 A 8 7 O
FIAT YSICOLI IiTOUSTRIALI S.d.A
VIa Puglia 35, Turin, Italien 5' ":'- 19/8
Klemmvorrichtung zur Halterung einer verstellbaren Steuersäule für ein Kraftfahrzeug.
Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zur Halterung einer verstellbaren Steuersäule für ein Kraftfahrzeug.
Die Neigung der Steuersäule und die Höhe des Steuerrades eines Kraftfahrzeugs in Bezug auf den Fahrersitz sind im allgemeinen für Personen durchschnittlicher Größe fest angeordnet. Diese feste Einstellung ist jedoch häufig unbequem und bedingt bei Personen, deren Körpergröße von der durchschnittlichen Körpergröße stark abweicht, eine Sitzposition, die den Blick durch die Windschutzscheibe des Fahrzeugs mehr oder weniger beeinträchtigt.
In der Vergangenheit hat man versucht, diesen Nachteil durch verstellbare Sitze oder durch verstellbare Steuersäulen zu vermeiden. Die derzeit gebräuchlichen Verstellvorrichtungen, insbesondere die Verstellvorrichtungen für die Steuersäulen.sind jedoch entweder ausserordentlich kompliziert oder wenig wirksam. Bekannte Vorrichtungen zur Verstellung der Steuersäule erfordern je
909819/0986
eine Verstellvorrichtung zur axialen Verschiebung der Steuersäule, d.h. zur Höhenverstellung des Steuerrades, und zur Verschwenkung der Steuersäule, d.h. zur Einstellung der Neigung relativ zum Fahrersitz. Ein weiteres Problem besteht darin, daß diese Verstellvorrichtungen nicht manuell betätigbar sind und daß Spezielwerkzeuge erforderlich sind, die zur Durchführung der Verstellung an entsprechenden Sitzen angebracht werden müssen. Dies bedeutet, daß die Verstellung der Steuersäule eine erhebliche Zeit erfordert, während derer das Fahrzeug-ruhen muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die eine rasche und einfache Verstellung der Steuersäule eines Kraftfahrzeugs ohne Spezialwerkzeuge ermöglicht, die so beschaffen ist, daß der Fahrer zur Verstellung der Steuersäule weder seinen Fahrersitz verlassen noch die Fahrt unterbrechen muß und die ausserdem einfach und preiswert herzustellen ist.
Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung erfordert dementsprechend die Betätigung nur eines Bedienungsorgans sowohl zur Verschwenkung als auch zur Höhenverstellung der Steuersäule. Sie erlaubt eine derart rasche Verstellung der Position der Steuersäule, das letztere in Abhängigkeit von unterschiedlichen Fahrbedingungen, beispielsweise für Auto-bahn- oder Gebirgsfahrten, jeweils in die optimale Stellung gebracht werden kann.
Die Klemmschraube besitzt vorzugsweise einen Gewindeschaft, der die Schwenkachse des Sitzteils zur Aufnahme der Steuersäule bildet.
909819/0986
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist wenigstens ein Arm des Sitzteils mit einer kegelstumpfförmigen Fläche ausgestattet, die mit einer entsprechenden kegelstumpfförmigen Fläche des Lagerblocks zusammenwirkt, wobei diese Flächen miteinander verkeilt sind und bei gelöster Klemmschraube die Lagerflächen zur Verschwenkung des Sitzteils bilden. Die miteinander in Eingriff stehenden kegelstumpfförmigen Flächen vergrößern die Reibung zwischen dem Sitzteil und dem Lagerblock, wenn die Klemmschraube angezogen wird.
Dadurch ergibt sich im Vergleich zu beispielsweise ebenen Reibungsflächen ein besserer Halt, so daß eine festere und damit sicherere Klemmung entsteht, durch die die Steuersäule in der gewünschten Position gehalten wird.
Beide Arme des Sitzteils besitzen vorzugsweise kegelstumpfförmige Flächen, die mit entsprechend geformten Flächen des Lagerblocks zusammenwirken. Diese können an einer Seite eines Arms des Lagerblocks angeklemmt sein, bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Arme jedoch zwischen zwei Platten des Lagerblocks verklemmt, wobei jeder Arm eine kegelstumpfförmige Oberfläche besitzt, die mit einer komplementären kegelstumpfförmigen Fläche zusammenwirkt, die einer entsprechenden benachbarten Platte des Lagerblocks zugeordnet ist.
Die kegelstumpfförmigen Oberflächen des Lagerblocks können an Vorsprüngen der Platten angebracht sein. Der Gewindeschaft der Klemmschraube, der sich durch entsprechende Öffnungen in den Platten erstreckt und an einem Ende durch einen Kopf gehalten ist, der an einer Aussenflache einer Platte anschlägt, ist an dem anderen Ende durch einen manuell betätigbaren Drehknopf gehalten, der auf den Gewindeschaft aufgeschraubt ist und ah einer Oberfläche der anderen Platte anliegt. In diesem Fall sollen die beiden Platten elastisch deformierbar sein, so daß sie bei
909819/0986
der Rotation des Drehknopf es derart verformt werden, daß sie die Arme des Sitzteils zwischen sich einklemmen.
Gemäß einer alternativen Ausftihrungsform der Erfindung können die Platten im wesentlichen, starr ausgebildet SeIn1 wobei die kegelstumpfförmigen Flächen auf entsprechenden Gliedern angebracht sind.,, die sich in Öffnungen der. Platten befinden xxad. sich durch Anziehen des Gewindeschaftes gegeneinander bewegen bzw« sich voneinander entfernen. Der Gewindeschaft wird dabei in der oben erwähnten Weise an den entsprechenden Gliedern gehalten.
Nach dem Lösen der Klemmschraube kann die Steuersäule verschwenkt und axial verschoben werden. Die Bewegungen werden vorteilhafter Weise durch entsprechende Anschläge begrenzt .
Im folgenden sei die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert:
Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer verstellbaren Steuersäule eines Kraftfahrzeugs mit einer Klemmvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 2 zeigt - in vergrößertem Maßstab - einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1,
Fig. 3 zeigt in teilweise geschnittener Darstellung eine Aufsicht auf eine Klemmvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Klemmvorrichtung gemäß Fig. 3,
Fig. 5 zeigt - in ähnlicher Darstellung wie Fig. 2 - eine Klemmvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel
909819/0966
der Erfindung»
TTig. S zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Äusfiührungsbeispisls gemäß Fig. 5-
In Fig. 1 ist die Steuersäule eines Kraftfahrzeugs erkennbar, deren obere Steuerwelle lait 11 bezeichnet ist. "Diese Steuerwelle 1 befindet sich in einem röhrenförmigen Gehäuse 2 und trägt an ihrem oberen Ende ein Steuerrad 6. Mit ihrem unteren Ende ist die Steuerwelle 1 über ein Kardangelenk mit einer unteren Steuerwelle 4 verbunden. Die Neigung der oberen Steuerwelle 1 ist aufgrund des Kardangelenks 3 in Bezug auf die untere Steuerwelle 4 veränderbar.
Die untere Steuerwelle, d.h. der untere Abschnitt der Steuersäule 1 ist in einer röhrenförmigen Muffe 5 axial verschiebbar, so daß die Höhe des Abschnitts 1 und damit die Höhe des Steuerrades 6 veränderbar ist. Der Abschnitt der Steuersäule ist über eine Nut- und Federverbindung drehfest mit der Muffe 5 verbunden. Das untere Ende der Muffe 5 steht mit den mechanischen Gliedern einer (nicht dargestellten) Steuerbox in Verbindung, mittels derer die Orientierung der steuerbaren Räder des Fahrzeugs durch Drehung des Steuerrades 6 und damit der Steuerwelle einstellbar sind.
Der obere Abschnitt 1 der Steuersäule ist mit Hilfe einer Klemmvorrichtung in einer gewünschten Neigung in Bezug auf den (nicht dargestellten) Fahrersitz gehalten, wobei das Steuerrad 6 sich in einer gewünschten Höhe befindet. Die Klemmvorrichtung umfaßt einen in seiner Gesamtheit mit 12 bezeichneten Lagerblock, der mittels Bolzen 19 an einem Querteil des Armaturenbretts befestigt ist.
Der Lagerblock 12 ist in Fig. 2 näher dargestellt. Er besitzt zwei Tragplatten 12a und 12b, die sich zueinander
909819/096Θ
parallel in Richtung auf die Steuersäule erstrecken. Zwischen den Tragplatten 12a und 12b ist ein elastisches Sitzteil 7 gehalten, das einen teilzylindrischen Sitz bildet, der mit der äusseren zylindrischen Oberfläche des Gehäuses 2 des Abschnitts 1 der Steuersäule zusammenwirkt.
Das Sitzteil 7 steht mit dem Lagerblock 12 über zwei Arme 7a und 7b im Eingriff, die sich zwischen den Tragplatten 12a und 12b befinden und untereinander einen Abstand 9 besitzen. Die Arme 7a und 7b sind röhrenförmig gestaltet, wobei die Achsen dieser Röhren sich im wesentlichen senkrecht zu den Tragplatten 12a und 12b und senkrecht zur Achse des teilzylindrischen Sitzes erstrecken. Der den entsprechenden Tragplatten 12a und 12b benachbarte Endbereich der röhrenförmigen Wandung der Arme 7b bzw. 7a besitzt eine kegelstumpfförmige Aussenflache, die mit einer komplementären kegelstumpfförmigen Innenfläche eines ringförmigen Flansches 10 zusammenwirkt, welcher mit Hilfe einer Schweißnaht 11 an der entsprechenden Platte 12a bzw. 12b angebracht ist. Die kegelstumpfförmigen Oberflächen der Flansche 10 sind so angeordnet, daß sie sich in Richtung auf den jeweils gegenüberliegenden Flansch nach aussen erweitern.
Die Klemmvorrichtung umfaßt ferner einen teilweise mit Gewinde versehenen Klemmschaft 17, der sich in axialer Richtung durch die röhrenförmigen Arme 7a und 7b und durch entsprechende Bohrungen der Platten 12a und 12b erstreckt. Der Schaft 17 ist an einem Ende von einem Kopf 18 gehalten, der an der Aussenflache der Platte 12b und an einem Anschlag 14 anliegt. Letzterer ist mittels einer Schweißstelle 13 an der Platte 12b befestigt und verhindert eine Drehung des Schaftes 17 um seine Längsachse. Das ent- ' gegengesetzte Ende des Schaftes 17, das mit einem Gewinde versehen ist, steht mit einem ein Innengewinde tragenden Einsatzstück 16 eines manuell betätigbaren Drehknopfes 15 im Eingriff. Das freie Ende des Einsatzes 16 liegt an der Aussenflache der Platte 12a an.
909819/0986
Wenn der Drehknopf 15 im Uhrzeigersinn (Fig. 1) gedreht wird, schraubt sich der Einsatz 16 weiter auf den Schaft 17 und zieht die Platten 12a und 12b enger zusammen. Hierdurch werden die Arme 7 a und 7b zusammengedrückt, so daß sich der Abstand 9 verringert und der Sitz 7 gegen das Gehäuse 2 der Steuersäule geklemmt wird. Eine gleichzeitig auftretende Klemmwirkung der Flansche 10 gegen die -kegelstumpfförmigen Oberflächen der Arme 7a und 7b verklemmt die Platten 12a und 12b mit dem Sitz 7.
Wenn der Drehknopf 15 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird, schraubt sich der Einsatz 16 von dem Schaft 17, so daß sich der Druck auf die Platten 12a und 12b und die Arme 7a und 7b verringert und die von dem Sitz 7 auf das Gehäuse 2 ausgeübte Klemmwirkung verschwindet. In diesem Zustand ist das Gehäuse 2 in dem Sitz 7 axial frei verschiebbar und kann von dem Fahrer des Fahrzeugs angehoben oder abgesenkt werden, so daß sich das Steuerrad dementsprechend beliebig hebt oder senkt. Gleichzeitig verschwindet die Klemmwirkung zwischen den Flanschen 10 und den Armen 7a und 7b, so daß der Sitz 7 um die Achse des Schafts 17 verschwenkbar ist. Dabei dienen die kegelstumpfförmigen Oberflächen der Flansche 10 als Lagerflächen, in denen die entsprechenden Aussenflachen der Arme 7a und 7b drehbar gelagert sind. Der obere Abschnitt 1 der Steuersäule kann.auf diese Weise zusammen mit dem Sitz 7 um die Achse des Schafts 17 relativ zu dem unteren Abschnitt 4 verschwenkt werden, wodurch die Neigung des Abschnitts 1 beliebig einstellbar ist.
Auf diese Weise kann der Fahrer des Fahrzeugs die Neigung des Abschnitts 1 und die Höhe des Steuerrades 6 nach Belieben ändern und beispielsweise in die in Fig. 1 mit 6a dargestellte Position bringen. Anschließend dreht der Fahrer den Drehknopf 15 im Uhrzeigersinn, so daß der Schaft 17 festgeschraubt und der Sitz 7 mit dem Gehäuse 2
909819/0986
2843707
verklemm" -wird, dadurch werden eine "weitere axiale Verschiebung des Abschnitts 1 scwie eine Verschwenkung; um die Achse des Schaftes 17 verhindern und die Steuersäule in der
lie axiale Verstellung des Abschnitts 1 "wird durch einen Beizen 22 (Fig. ^-) begrenzt, der sich in einer Gevindeciimn"" des Si"czes 7 "cefindet und in einen liän~ssc*ini~"b "i* des Gehäuses 2 hineinragi:. Durch geeisne^e (nicht dargestellte) Anschläge an dem Lager clock ",2 vrird die Yerschvr'enl-c'carl-ceit der Steuersäule cegrenzT;.
Fig. 3 und 4 zeigen ein -.weiteres AusführungsceisOiel der Kleznvcrrichtuns genäS der Erfindung. Bei diesem besitzen die röhrenfcmigen Ame 7a und 7"c kegelstunpziörziise Znnenilachen. Diese "wirken alt entsprechend geiorrzten KegelsTuncf szücken S zusanssn, durch die der Schazi; '7 hindurchrast und die in entsprechenden Durchcrüchen der Ar"e ".2b und 12a des Lagerblocks 12 nit Hilfe von Zungen Zk verkeile sind, die sich in axialer Richtung längs I'Ian'cellinien von zylindrischen Zjidberelchen der Keselstunpfstücke 8 erstrecken und r:it i7uten 2^-a der genannten Durchbrüche zusamenvirken. Die Kegelstunpfstücke S sind auf diese Weise in den Durchbrüchen der Arne 12a und 12b des Lagerblocks axial verschiebbar, so da5 diese gegen die kegelstumpf fertigen Oberflächen der Ame 7a und 7b verspannt verden können, gegen Verdrehung jedoch gesichert sind. Der Kopf 18 des Schaftes 17 ist ait einem Kegelstumpf sxück 8 verschweißt. Zwischen dea freien Ende des Einsatzes 16 und der Oberfläche des anderen Kegelstumpfstückes 3 ist ein nadellager 26 angeordnet. Dieses drückt gegen das zweite Kegelstück 8 und unterstützt damit das Anzugsmoment beim Verdrehen des- Drehknopfes 15 im Uhrzeigersinn. Ein elastischer Ring nach Art eines Seegerringes 27, der cit einer in ders Kegelstumpf stück 8 ange-
909819/0986
BAD ORIGINAL
des Einsatzstückes Ίδ an, wenn der Zrehknozf 15 i— Gesenuhrzeigersinn gedreht wird, und :l'zt. dabei eine Kraft auf das Kegelstumpfs~ück 3 aus durch welche dieses von den ersten Zegelstum-fstück 3 wegbeweg" und die Klemiv/irkung Z"wäschen UBti Aires 7a und 7b und dem Gehäuse 2 der Steuersäule aufsehoben wird.
Erfindung. Sei dieses sind ähnliche Kegelstumpfstücke S vorgesehen wie tei des Ausfuiirungsteisriiel genä3 Fig. 3 und 4, die ait Amen 12a und 12b des Lagerblocks 12 in Eingriff stehen. Diese Eegelstunriistücke 3 werden .jedoch aussei der: durch zwei elastische Z-Ietallplatten 29 gegeneinandergespannt, die sich ausserhalb der Arie 12a und 12b parallel zu diesen erstrecken. Die Kegelstunpfstücke 3 sind in entsprechenden Öffnungen jeweils einer dieser Platten 29 befestigt, wobei die Kante jeder dieser öffnungen n:it einer Schulter des entsprechenden Kegelsturrofstückes 3 in: Eingriff steht. An beiden Seiten des Lagerblccks 12 sind Anschläge 30 vorgesehen, die verhindern, da3 sich die Platten 29 und daait die Kegelstumpfstücke 3 über einen vorgegebenen Abstand hinaus voneinander entfernen, wenn der Drehknopf 15 beim Lösen der Klemmvorrichtung 7 is Gegenuhrzeigersinn verdreht wird.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Schaft 17 an beiden Enden mit Gewinden versehen. Dasjenige Ende, das dem Dreh knopf 15 abgewandt ist, befindet sich in einer Gewindebohrung des entsprechenden Kegelstumpfstücks 3, so da3 das Anzugsmoment weiter vergrößert wird, wenn das Einsatzstück 16 im Uhrzeigersinn auf den Schaft 17 geschraubt wird.
Die vorangehend beschriebenen Klemmvorrichtungen sind einfach und mühelos von Hand betätigbar und so ausgebildet, daß sie leicht lösbar sind und eine Verstellung des oberen Abschnitts 1 der Steuersäule sowohl in Bezug auf ihre
909819/0986
BAD ORIGINAL
-iSigur.g a_s aucn au~ ir.re r.zr.e erncglier.en, wär-renc. die Steuersäule in den* Klennsitz gehalten und ihre Sxeuerfunk'icn nur verr.achlässigbar wenig beein-trächtig-^ wird. Infolgedessen icann die rcsition der Steuersäule auch während der 3evregung des Fahrzeugs verstellt v/erden.
ZJin weiterer Verteil der vcrs.n=rshend 'Geschriebenen Klemn~ Vorrichtungen cesteht darin, da5 die Steuersäule durch Reiouns gehalten wird und die Kler^ibacken soweit verspannbar sind, d=3 sichergestellt Is-C, daß die Position der Steuersäule sich während des normalen Fährbetriebs nicht verändern kann. Irgendwelche exzessiven Krafteinwirkungen ■ auf die Steuersäule, wie sie beispielsweise bei einer frontalen Kollision des Fahrzeugs auitrsten kennen, bewirken eine Verschwenkung des oberen Abschnitts der Steuersäule in Richtung auf das Armaturenbrett und vermeiden so mögliche Verletzungen des Fahrers.
13 Patentansprüche
909819/0986
BAD ORiGfNAL
Ά5-
L e e r s e i t e

Claims (13)

  1. 2 84 U 7 O
    Patentansprüche
    J Klemmvorrichtung zur Halterung einer verstellbaren Steuersäule für ein Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch
    - einen gabelförmigen Lagerblock (12, 12a, 12b), der an einem Querträger unterhalb des Fahrzeugarmaturenbretts befestigbar ist,
    - ein elastisches Sitzteil (7), das einen Sitz für die Steuersäule (1, 2) bildet und Arme (7a, 7b) aufweist, die sich im wesentlichen in gleicher Richtung senkrecht zur Achse des Sitzes erstrecken und die mit dem Lagerblock (12, 12a, 12b) derart verbunden sind, daß sie um eine Achse (17) senkrecht zu den Armen (7a, 7b) und senkrecht zur Achse des Sitzes verschwenkbar sind, sowie
    - eine manuell betätigbare Klemmschraube (15, 16, 17, 18), mittels derer die Arme (7a, 7b) gegen den Lagerblock (12, 12a, 12b) sowie das Sitzteil (7) gegen die Steuersäule (1, 2) verspannbar ist, derart daß diese im Betrieb in dem Sitz fixiert ist, und
    - die zur axialen Verschiebung der Steuersäule (1, 2) relativ zu dem Sitzteil (7) und zur Verschwenkung der Steuersäule (1, 2) zusammen mit dem Sitzteil (7) um die genannte Achse (17) manuell lösbar ist.
  2. 2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (15, 16, 17, 18) einen Gewindeschaft (17) besitzt, der die Schwenkachse des Sitzteils (7) bildet.
  3. 3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Arm (7a, 7b) des Sitzteils (7) eine kegelstumpfförmige Fläche besitzt, die mit einer entsprechenden kegelstumpfförmigen Fläche des Lagerblocks (12, -12a, 12b) zusammenwirkt, daß diese Flächen durch das Anziehen der Klemmschraube (15, 16, 17, 18) miteinander verkeilt sind und bei gelöster Klemmschraube die
    $09319/0988
    Lagerflächen zur Verschwenkung des Sitzteils (7) bilden.
  4. 4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock (12, 12a, 12b) zwei Platten (12a, 12b) aufweist, zwischen denen die beiden Arme (7a, 7b) des Sitzteils (7) durch die Klemmschraube (15, 16, 17, 18) gehalten sind, und daß jeder Arm eine kegelstumpfförmige Fläche besitzt, die mit einer der benachbarten Platte (12a, 12b) zugeordneten komplementären kegelstumpfförmigen Fläche zusammenwirkt.
  5. 5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kegelstumpfförmigen Flächen an Vorsprüngen (10) der Platten (12a, 12b) angebracht sind, daß der Gewindeschaft (17) durch entsprechende Öffnungen in den Platten (12a, 12b) hindurchragt und an einem Ende durch einen an einer Aussenflache einer Platte (12b) anschlagenden Kopf (18) und an dem anderen Ende von einem Drehknopf (15, 16) gehalten ist, der auf dem Gewindeschaft (17) aufgeschraubt ist und Druck auf eine Fläche der anderen Platte (12a) auszuüben vermag und daß die beiden Platten (12a, 12b) bei der Verkeilung der Klemmvorrichtung durch Rotation des Drehknopfes (15, 16) derart gegeneinander elastisch verformbar sind, daß die Arme (7a, 7b) des Sitzteils (7) zwischen ihnen verklemmt werden.
  6. 6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 55 dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (10) ringförmig ausgebildet sind und nach innen weisende kegelstumpfförmige Oberflächen besitzen, daß die Arme (7a, 7b) des Sitzteils (7) röhrenförmig gestaltet und mit kegelstumpfförmigen Aussenflächen ausgestattet sind, die mit den genannten Oberflächen·der VorSprünge (10) zusammenwirken.
  7. 7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (12a, 12b) Öffnungen besitzen, mit denen eine kegelstumpfförmige Oberfläche aufweisende Glieder
    909819/0936
    (8) im Eingriff stehen, daß der Gewindeschaft (17) sich durch in den genannten Gliedern (8) angebrachte Durchbruche erstreckt und an einem Ende mittels eines an einer Aussenflache eines der Glieder (8) anliegenden Kopfs und am anderen Ende durch einen manuell 'betätigbaren Drehknopf (15> 16) gehalten ist, der auf den Gewindeschaft (17) aufgeschraubt ist und Druck auf eine Fläche des anderen Gliedes (8) auszuüben vermag und daß die Glieder (8) längs der Achse des Gewindeschaftes (17) verschiebbar sind, derart daß bei entsprechender Drehung des Drehknopfes (17) ein Klemmen oder ein Lösen der Klemmung erfolgt.
  8. 8. Klemmvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock zwei Kegelstumpfstücke (8) umfaßt, die jeweils einen im wesentlichen zylindrischen Endbereich besitzen, der mit einer entsprechenden Öffnung einer zugeordneten Platte (12a, 12b) des Lagerblocks im Eingriff steht, und daß jeder Arm (7a, 7b) des Sitzteils (7) röhrenförmig ausgebildet ist und mit einer inneren kegelstumpfförmigen Oberfläche versehen ist, die mit der komplementären Oberfläche des zugeordneten Kegelstumpfstückes (8) zusammenwirkt.
  9. 9. Klemmvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem ringförmigen Flansch des manuell betätigbaren Drehknopfes (15» 16), der den Gewindeschaft (17) umgibt, und einer Fläche des benachbarten Kegelstumpfstückes .(8) ein Nadellager vorgesehen ist, mittels dessen auf das genannte Kegelstumpfstück (8) durch Rotation des Drehknopfes (15, 16) eine Preßkraft ausübbar ist, durch welche die Klemmvorrichtung verspannbar ist.
  10. 10. Klemmvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Flansch bei der Rotation des Drehknopfes (15, t6) in Gegenrichtung mit dem benachbarten
    909819/G986
    _^_ 284870?
    Kegelstumpfstück (8) in Eingriff kommt, derart, daß dieses von dem anderen Kegelstumpf stück (8) wegbewegt wird.
  11. 11. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel (29) vorgesehen sind, mittels derer die Kegelstumpfstücke (8) gegeneinander verspannbar sind und daß die Trennung der Kegelstumpfstücke (8) durch mit den elastischen Mitteln (29) verbundene Anschläge (30) begrenzt ist.
  12. 12. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeschaft an beiden Enden Gewindestücke besitzt, daß an einem Ende der manuell betätigbare Drehknopf (15, 16) aufgeschraubt ist und daß das andere Ende mit einer in dem dem Drehknopf gegenüberliegenden Kegelstumpfstück (8) angebrachten Gewindebohrung in Eingriff steht.
  13. 13. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (21, 22) vorgesehen sind, mittels derer die axiale Verstellung sowie die Winkelstellung der Steuersäule begrenzt sind.
    909813/0986
DE19782848707 1977-11-09 1978-11-09 Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug Ceased DE2848707A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
IT69506/77A IT1091449B (it) 1977-11-09 1977-11-09 Dispositivo per la registrazione dell assetto volante sterzo di autoveicoli

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2848707A1 true DE2848707A1 (de) 1979-05-10

Family

ID=11312281

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19787833365U Expired DE7833365U1 (de) 1977-11-09 1978-11-09 Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug
DE19782848707 Ceased DE2848707A1 (de) 1977-11-09 1978-11-09 Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug

Family Applications Before (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19787833365U Expired DE7833365U1 (de) 1977-11-09 1978-11-09 Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug

Country Status (6)

Country Link
US (1) US4240305A (de)
DE (2) DE7833365U1 (de)
FR (1) FR2408500A1 (de)
GB (1) GB2008664A (de)
IT (1) IT1091449B (de)
SE (1) SE7811542L (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3040191A1 (de) * 1979-10-26 1981-05-14 Nissan Motor Co., Ltd., Yokohama, Kanagawa Hoehenverstellbare lenkung
US4299138A (en) * 1978-11-10 1981-11-10 Saab-Scania Aktiebolag Steering wheel for vehicles
EP1125820B2 (de) 2000-02-15 2012-07-11 Nsk Ltd Lenkung für ein Automobil

Families Citing this family (21)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
ES8104096A1 (es) * 1980-07-30 1981-04-01 Bendiberica Sa Perfeccionamientos en mecanismos de ajuste de la posicion del volante de direccion en vehiculos
DE3137107A1 (de) * 1981-09-18 1983-04-07 Karl Schmidt Gmbh, 7107 Neckarsulm Lenkeinrichtung fuer kraftfahrzeuge
FR2570042B1 (fr) * 1984-09-11 1989-09-15 Renault Colonne de direction pour vehicules ajustable axialement et angulairement
FR2588047B1 (fr) * 1985-09-30 1988-01-08 Peugeot Cycles Dispositif de fixation pour une piece tubulaire en particulier pour une colonne de direction de vehicule
US4691587A (en) * 1985-12-20 1987-09-08 General Motors Corporation Steering column with selectively adjustable and preset preferred positions
US4890505A (en) * 1987-03-27 1990-01-02 Fuji Kiko Company, Limited Structure of telescopic steering apparatus for a vehicle
US5363716A (en) * 1993-04-01 1994-11-15 Trw Inc. Tilt-telescope steering column
US5613404A (en) * 1994-03-07 1997-03-25 Case Corporation Tiltable steering mechanism for an off-highway implement
US5555772A (en) * 1994-10-31 1996-09-17 General Motors Corporation Position control apparatus for steering column
US5678454A (en) * 1995-06-15 1997-10-21 Trw Inc. Steering column
DE19531278C1 (de) * 1995-08-25 1997-01-30 Daimler Benz Ag Gelenk zur Schwenklagerung eines Mantelrohrs einer neigungseinstellbaren Lenksäule an einer Mantelrohraufhängung eines Fahrzeugs
IT1293903B1 (it) 1997-05-27 1999-03-11 New Holland Italia Spa Dispositivo di serraggio.
US6357318B1 (en) 2000-06-16 2002-03-19 Trw Inc. Steering column
DE102005034952B3 (de) * 2005-07-22 2007-02-22 Thyssenkrupp Automotive Ag Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug
US20070295144A1 (en) * 2006-05-26 2007-12-27 Nsk Ltd. Steering device
JP5428582B2 (ja) * 2009-06-30 2014-02-26 日本精工株式会社 ステアリング装置
JP2011157015A (ja) * 2010-02-02 2011-08-18 Fuji Kiko Co Ltd ステアリングコラム装置
FR2972413B1 (fr) 2011-03-11 2013-04-26 Fuji Autotech France Sas Colonne de direction de vehicule automobile avec un troncon d'arbre ferme par des languettes
GB201110277D0 (en) * 2011-06-17 2011-08-03 Trw Ltd A clamp assembly for a steering column assembly
US20130048815A1 (en) * 2011-08-30 2013-02-28 General Electric Company System and method for installation of photovoltaic modules
JP2016185719A (ja) * 2015-03-27 2016-10-27 富士機工株式会社 ステアリングコラム装置

Family Cites Families (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US597342A (en) * 1898-01-11 Saddle for velocipedes
US566360A (en) * 1896-08-25 Adjustable support
US1511630A (en) * 1921-03-21 1924-10-14 Ozlek Morris Adjustable lamp
DE902586C (de) * 1942-05-10 1954-01-25 Daimler Benz Ag Verriegelung fuer schwenkbare Lenkspindeln von Kraftfahrzeugen
US2802633A (en) * 1955-07-25 1957-08-13 Bernard D Moore Universal head for a camera tripod
DE1094121B (de) * 1958-08-16 1960-12-01 Daimler Benz Ag Lenkeinrichtung fuer Kraftfahrzeuge
US3412629A (en) * 1966-01-21 1968-11-26 William B. Hill Adjustable attaching unit for steering columns
GB1287269A (en) * 1969-02-18 1972-08-31 Standard Triumph Motor Company An adjustable mounting for a motor vehicle steering column
FR2113560A5 (de) * 1970-11-04 1972-06-23 Bayerische Motoren Werke Ag
US3923409A (en) * 1975-01-22 1975-12-02 Gen Motors Corp Adjustable coupling clamp assembly

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4299138A (en) * 1978-11-10 1981-11-10 Saab-Scania Aktiebolag Steering wheel for vehicles
DE3040191A1 (de) * 1979-10-26 1981-05-14 Nissan Motor Co., Ltd., Yokohama, Kanagawa Hoehenverstellbare lenkung
EP1125820B2 (de) 2000-02-15 2012-07-11 Nsk Ltd Lenkung für ein Automobil

Also Published As

Publication number Publication date
DE7833365U1 (de) 1980-10-02
FR2408500B1 (de) 1982-01-15
GB2008664A (en) 1979-06-06
SE7811542L (sv) 1979-05-10
US4240305A (en) 1980-12-23
FR2408500A1 (fr) 1979-06-08
IT1091449B (it) 1985-07-06

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2848707A1 (de) Klemmvorrichtung zur halterung einer verstellbaren steuersaeule fuer ein kraftfahrzeug
DE19505754C1 (de) Stanzstempeleinheit
DE69204207T2 (de) Rohrschelle.
EP0826889B1 (de) Befestigungselement für Profilschienen
DE4011186C2 (de)
DE69300030T2 (de) Einstellbare Lenksäuleneinheit für ein Kraftfahrzeug.
EP0803332A1 (de) Auspressvorrichtung für ein Achstraggelenk und/oder einen Spurstangenkopf
DE3212842A1 (de) Spureinstellvorrichtung fuer ein fahrzeug
DE2705802C2 (de) Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen
DE3621042C2 (de)
EP1879788B1 (de) Sicherungseinrichtung für steuerkopflagerungen und verfahren zur sicherung von steuerkopflagerungen
DE69129010T2 (de) Aushängescharnier
CH688522A5 (de) Einrichtung zur Befestigung einer Achse.
DE202015006813U1 (de) Gelenkverbindung
DE102015012641B3 (de) Gelenkverbindung
DE19546703C1 (de) Befestigungselement für plattenförmige Bauelemente
DE2425800A1 (de) Vorrichtung zur befestigung einer elektrode am beweglichen glied eines hilfsmechanismus in einer maschine fuer elektrische bearbeitung
DE8533057U1 (de) Fahrzeugaußenspiegel
DE4306802C1 (de) Deckenstativ
DE9317971U1 (de) Spurstangenkopf-Auspreßvorrichtung
EP3334636B1 (de) Klemmvorrichtung einer verstellbaren lenksäule für kraftfahrzeuge
DE4223609A1 (de) Vorrichtung zum Verbinden eines Lenkerarmes mit einem Lager
DE3143791A1 (de) Tragprofil zur abstandsbefestigung von fassadenverkleidungselementen an bauwerksteilen
DE29622974U1 (de) Befestigungsvorrichtung
EP0059885A1 (de) Band zur dreh- und/oder kippbaren Befestigung einer Tür oder eines Fensters an einem zugeordneten Rahmen

Legal Events

Date Code Title Description
OD Request for examination
8131 Rejection