DE2736121A1

DE2736121A1 - Verstell- und arretiervorrichtung, beispielsweise fuer das visier eines schutzhelms

Info

Publication number: DE2736121A1
Application number: DE19772736121
Authority: DE
Inventors: Victor William Higgs
Original assignee: UK Secretary of State for Defence
Current assignee: UK Secretary of State for Defence
Priority date: 1976-08-13
Filing date: 1977-08-10
Publication date: 1978-02-16
Also published as: IL52702A0; US4170792A; FR2364349A1

Description

PATENTANWALT DIPL. ING. K. HOI^ZEK PHlLIPPlNE-WELSEH-fiTBAeeB 14

8900 AUOSBUHG

TELEFON βΙβ«7β TELKX 633IGiP=IOl 4

M. 600

Augsburg, den 9« August 1977

The Secretary of State for Defence in Her Britannic Majesty's Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Whitehall, London SWl, England

Verstell- und Arretiervorrichtung, beispielsweise für das Visier eines Schutzhelms

Die Erfindung betrifft eine Verstell- und Arretiervorrichtung nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

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Eine solche Vorrichtung ist insbesondere zur Verstellung und Arretierung eines Visiers eines Schutzhelms anwendbar.

Bekannte Verstell- und Arretiervorrichtungen dieser Art arbeiten mit Rastenmechanismen oder Klemmschraubenmechanismen. Beide Formen sind mit dem Nachteil behaftet, daß für eine Verstellung beide Hände erforderlich sind. Dabei wird eine Hand für die Verstellung und die andere Hand zur Betätigung einer Sperrklinke oder einer Klemmmutter gebraucht. Im Falle von Helmvisieren kann eine solche zweihändige Betätigung besonders gefährlich sein, da Schutzhelme mit Visieren im allgemeinen von Personen getragen werden, die Flugzeuge oder Fahrzeuge steuern.

Bei einem Rastenmechanismus, der beispielsweise ein Zahnrad mit Sperrklinke aufweisen kann, beschränkt sich die Einstellmöglichkeit auf eine Anzahl bestimmter Stellungen. Dies ist nicht nur nachteilig, sondern kann für den Träger eines Schutzhelms auch ziemlich lästig sein. Klemmschraubenmechanismen können sowohl Schwierigkeiten beim Festklemmen als auch Schwierigkeiten beim genauen Einstellen des Visiers mit sich bringen.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine bessere Verstell- und Arretiervorrichtung zu schaffen·

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebene Anordnung gelöst.

Demgemäß enthält die erfindungsgemäße Vorrichtung ein Bezugsteil, ein Antriebskupplungselement und ein Abtriebskupplungselement und das Abtriebskupplungselement ist in beiden Richtungen längs eines vorgegebenen Weges mit Bezug auf das Bezugsteil beweglich. Eine Ausnehmung des Abtriebskupplungselements nimmt das Antriebskupplungselement und zwei beiderseits desselben gelegene Sperrelemente auf, und die Wandungen des Abtriebskupplungselements laufen mit Bezug auf das Bezugeteil nach außen vom Antriebskupplungselement weg konisch zu, derart, daß die Sperrelemente normalerweise zwischen den sich verjüngenden Wandungen und dem Bezugsteil eingeklemmt sind und das Abtriebskupplungselement am Bezugsteil arretieren. Das Antriebskupplungselement ist längs des genannten vorgegebenen Weges in beiden Richtungen bewegbar, um die Sperrelemente zu entriegeln und sodann das Abtriebskupplungselement in eine andere Stellung längs des ge-

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nannten Weges zu bringen.

Die Sperrelemente können beispielsweise Rollen oder Kugeln sein.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung kann die Verstell- und Arretiervorrichtung so ausgebildet sein, daß das Abtriebskupplungselement auf einer kreisförmigen Bahn winkelbeweglich ist, wobei das Bezugsteil und das Abtriebskupplungselement koaxial sind.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann das Bezugsteil ein Tragzapfen sein.

Die Erfindung ist insbesondere bei Schutzhelmen mit Einfachvisier oder Doppelvisier anwendbar. Demgemäß kann ein Schutzhelm mit Einfachvisier eine Verstell- und Arretiervorrichtung nach der Erfindung aufweisen, wobei das Abtriebskupplungselement am Visier und das Bezugsteil am Helm befestigt ist. Bei einem Schutzhelm mit Doppelvisier können zwei Vorrichtungen nach der Erfindung Anwendung finden, die ein gemeinsames, am Helm befestigtes Bezugsteil besitzen und wobei die beiden Visiere jeweils an einem Abtriebskupplungselement befestigt sind. Alternativ dazu können zwei Vorrichtungen beiderseits des

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Helmes angeordnet sein, die jeweils einem Visier zugeordnet sind, wobei jedes Visier mit einer Seite an einem Abtriebskupplungselement befestigt und mit der anderen Seite frei drehbar auf einem Tragzapfen gelagert ist.

Die vorliegende Erfindung kann auch bei klappbaren Verdecken von Kraftfahrzeugen oder Kinderwagen sowie bei Sonnenschutzdächern für Läden und Gärten Anwendung finden.

Ein klappbares Verdeck für einen Kinderwagen oder ein Kraftfahrzeug kann demgemäß eine Vorrichtung nach der Erfindung aufweisen, deren Abtriebskupplungselement am Verdeck und deren Tragzapfen beispielsweise am Kinderwagen befestigt ist.

Ferner kann die Erfindung bei der Ruderpinne eines kleinen Bootes Anwendung finden, wobei das Abtriebskupplungselement an der Ruderpinne und das Bezugsteil am Boot befestigbar ist.

Schließlich ist eine Vorrichtung nach der Erfindung auch bei Drosselklappen und Ventilen anwendbar.

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Obwohl das Verstellorgan kreisrund ausgebildet und mit Vertiefungen oder einer Rändelung zur besseren Greifbarkeit versehen sein können, sind auch andere Ausführungsformen, beispielsweise Hebel, möglich·

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachstehend beispielsweise in der Anwendung auf Helmvisiere mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine an einem Helm mit Einfachvisier befestigte Verstell- und Arretiervorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt in der Ebene II-II in Pig. I,

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Kupplungsanordnung der Verstell- und Arretiervorrichtung,

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer alternativen AusfUhrungsform der Kupplungsanordnung, und

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Fig. 5 einen Schnitt durch eine Verstell- und Arretiervorrichtung an einem Schutzhelm mit Doppelvisier.

Gemäß den Pig. 1 und 2 weist eine einfache Verstell- und Arretiervorrichtung einen Tragzapfen 10 auf, der starr an einem Helm 11 befestigt ist. Auf dem Tragzapfen 10 ist ein Einstellknopf 12 drehbar montiert. Dieser Einstellknopf 12 ist über einen Stift 13 mit einem Antriebskupplungselement 14 verbunden, das ein Teil einer Kupplungsanordnung 15 bildet.

Die Kupplungsanordnung 15 enthält weiter ein Abtrieb skupplungs element 16, das drehbar auf dem Tragzapfen 10 montiert und mittels Nieten 18 starr mit einem Visier 17 verbunden ist. Das Abtriebskupplungselement besitzt einen Ausschnitt 19, der Sperrelemente in Form von Rollen 20 und 21 beherbergt. Die Abmessungen des Ausschnitts 19 sind so gewählt, daß die Rollen 20 und jeweils zwischen einer Wandungsfläche 22 des Ausschnitts und einer Fläche 23 des Tragzapfens eingeklemmt werden können. Außerdem sind im Abtriebskupplungselement Druckfedern 2k und 25 untergebracht, die über jeweils ein verschiebbares Zwischenglied 26 bzw. 27 im Sinne einer

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Verkeilung zwischen den Rollen 20 und 21 und den Flächen 22 und 23 wirken und dadurch die Kupplungsan-Ordnung 15 mit Bezug auf den Tragzapfen 10 arretieren.

Gemäß Fig. 3 liegt die Wandungsfläche 22 auf drei gleichen Radien Rl, R2 und R3, wobei die Radien Rl und R3 um Zentren C geschlagen sind, die jeweils mit Abständen D von der Mittellinie III-III versetzt sind, so daß die Flächen 22 und 23 im Bereich der Rollen 20 und 21 jeweils divergieren. Die Radien Rl und R2 sind so bemessen, daß, wenn beide Rollen 20 und 21 gleichzeitig an den Flächen 22 und 23 anliegen, ein kleiner Spielraum zwischen den Rollen und dem Antriebskupplungselement verbleibt.

Eine alternative Gestaltungsmöglichkeit des Ausschnitts 19 ist in Fig. 4 gezeigt, gemäß welcher die Fläche 22 auf einem einzigen Radius R¹J liegt, der um eine Distanz F unter den Mittelpunkt der Kupplungsanordnung verschoben ist.

Es wird nunmehr wieder auf Fig. 2 Bezug genommen· Zum Entriegeln des Visiers 17 und zum Verstellen desselben im Uhrzeigersinn wird der Einstellknopf 12 von Hand im Uhrzeigersinn gedreht. Das dabei ausgeübte Drehmoment wird über den Stift 13 auf das Antriebskupplungs-

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element l4 übertragen, das sich mitbewegt und gegen die Rolle 21 stößt. Dabei übt das Antriebskupplungseleinent auf die Rolle 21 eine Kraft aus, die proportional zum angewandten Drehmoment ist. Reicht diese Kraft zur Überwindung der Reibung zwischen der Oberfläche der Rolle und den Flächen 22 und 23 aus, so wird die Rolle 21 gegen das Zwischenglied 27 gedrängt und die Feder 25 zusammengedrückt. Dabei hört die Rolle 21 auf, gleichzeitig an den Flächen 22 und 23 anzuliegen, so daß die Verkeilung zwischen der Rolle 21 und dem Abtriebskupplungselement ebenfalls aufhört, ,

Bei der Rolle 20 findet hingegen keine Entriegelung statt, da im Bereich dieser Rolle die Flächen 22 und im Uhrzeigersinn konvergieren und folglich kein Lösen der Verkeilung erfolgen kann.

Das Abtriebskupplungselement 16 ist nun im Uhrzeigersinn um den Tragzapfen 10 herum drehbar und das Visier 17 kann in die gewünschte Position eingestellt werden. Ist diese gewünschte Position erreicht, so wird kein Drehmoment mehr auf den Einstellknopf 12 ausgeübt und das Visier 17 wird wieder mit Bezug auf den Helm arretiert. Ein etwa über das Visier 17 übertragenes Drehmoment im Uhrzeigersinn wird auf das Abtriebskupplungs-

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element 16 übertragen, das durch die Verkeilung der Rolle 21 mit den Flächen 22 und 23 an einer Drehung gehindert wird.

Es ist oben zwar nur die Drehung des Visiers 17 im Uhrzeigersinn beschrieben worden, jedoch leuchtet im Hinblick auf die Symmetrie der Kupplungsanordnung ein, daß für eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn entsprechendes gilt.

Die Verstell- und ArretieranOrdnung für ein Doppelvisier gemäß Fig. 5 weist eine am äußeren Visier 32 befestigte erste Verstell- und Arretiervorrichtung 31 und eine am inneren Visier 3¹* befestigte zweite Verstell- und Arretiervorrichtung 33 auf, die beide einen gemeinsamen Tragzapfen 35 besitzen.

Die erste Verstell- und Arretiervorrichtung 31 entspricht im wesentlichen der eben beschriebenen Vorrichtung für das Einfachvisier, mit der Ausnahme, daß der Einstellknopf 36 dieser ersten Vorrichtung nicht über die Kupplungsanordnung 37 dieser Vorrichtung greift.

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Die zweite Vorrichtung 33 besitzt einen Einstellknopf 38, der drehbar auf der Außenfläche der Kupplungsanordnung 37 der ersten Vorrichtung sitzt. Dieser Einstellknopf 38 besitzt einen Ann 39» der in ähnlicher Weise mit der Kupplungsanordnung 40 der zweiten Vorrichtung verbunden ist, wie es anhand der Verstell- und Arretiervorrichtung des Einfachvisiers beschrieben wurde·

Der Spielraum zwischen der ersten Kupplungsanordnung 37 und dem zweiten Einstellknopf 38 ist so gewählt, daß ein durch Bewegung der ersten Kupplungsanordnung 37 auf den zweiten Einstellknopf 38 übertragenes Drehmoment nicht ausreicht, ein Sperrelement der zweiten Kupplungsanordnung 40 zu entriegeln.

Im Gebrauch kann das äußere Visier 32 durch Anwendung eines Drehmoments in der gewünschten Richtung auf den ersten Einstellknopf 36 und das innere Visier in ähnlicher Weise durch Anwendung eines Drehmoments auf den zweiten Einstellknopf 38 verstellt werden. Der Mechanismus der Verstellung und Arretierung entspricht demjenigen der beschriebenen einfachen Verstell- und Arretiervorrichtung.

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Die Erfindung kann abweichend von den obigen, nur beispielsweise beschriebenen Ausführungsformen auch auf verschiedene andere Weise realisiert werden. Es ist auch nicht notwendig, daß der Einstellknopf einen vollen Kreisquerschnitt besitzt, sondern es kann stattdessen auch ein geeignet montierter Kreissektor Anwendung finden, der einen Teil des Antriebskupplungselements bildet.

Die Erfindung ist bei einer breiten Vielfalt von Helmtypen anwendbar, beispielsweise bei Motorradsturzhelmen, verschiedenen Schutzhelmen im militärischen Bereich einschließlich Bombenräumkommandos und im industriellen Bereich bei Schutzhelmen, wie sie von Bergleuten und Schweißern getragen werden.

Die Vorrichtung ist jedoch nicht nur bei Schutzhelmen anwendbar, sondern kann beispielsweise auch bei klappbaren Verdecken von Kinderwagen oder Kraftfahrzeugen Anwendung finden. In modifizierter Form kann die Vorrichtung auch bei der Ruderpinne eines kleinen Bootes benutzt werden, was besonders dann zweckmäßig ist, wenn das Ruder periodisch in bestimmten Ruderlagen fixiert werden soll. Ferner kann die Vorrichtung in modifizierter Fora auch bei Drehventilen Verwendung finden. Weitere

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Anwendungsgebiete sind Liegestühle und StOhIe₉ die in Anpassung an den Fußboden verstellbar sind.

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Claims

Patentansprüche

1. Verstell- und Arretiervorrichtung mit einem Bezugsteil, einem Antriebskupplungselement und einem Abtriebskupplungselement, wobei das Abtriebskupplungselement mit Bezug auf das Bezugsteil auf einer vorgegebenen Bahn bewegbar ist und eine Ausnehmung enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) des AbtriebBkupplungselements (16) das Antriebskupplungselement (IM) und zwei beiderseits desselben angeordnete Sperrelemente (20, 21) aufnimmt.

2, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bezugsteil (10) ein Tragzapfen ist, bezüglich dessen das Abtriebskupplungselement (16) winkelbeweglich ist.

3. Anwendung einer Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 bei einem Schutzhelm mit Einfachvisier, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebskupplungselement (16) am Visier (17) und das Bezugsteil (10) am Helm (11) befestigt ist.

¹U Anwendung von zwei Vorrichtungen nach Anspruch 1 oder 2 bei einem Schutzhelm mit Doppelvisier, dadurch

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ORIGINAL INSPECTED

gekennzeichnet, daß die beiden Visiere (32, 34) jeweils mit einem Abtriebskupplungselement (37« 40) verbunden sind und daß beide Abtriebskupplungselemente drehbar auf einem gemeinsamen Bezugsteil (35) angeordnet sind.

5· Anwendung von zwei Vorrichtungen nach Anspruch 1 oder 2 bei einem Schutzhelm mit Doppelvisier, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Vorrichtungen beiderseits des Helmes angeordnet sind·

6. Anwendung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß jedes Visier (32, 34) mit einer Seite an einem Abtriebskupplungselement befestigt und an seiner anderen Seite frei drehbar auf einem Tragzapfen (10) gelagert ist·

7. Anwendung einer Vorrichtung nach Anspruch 1

oder 2 bei einem klappbaren Verdeck, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebskupplungselement (16) am Verdeck und das Bezugsteil (10) an einem Kraftfahrzeug oder einem Kinderwagen befestigbar ist·

8. Anwendung einer Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 bei einer Ruderpinne, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebskupplungselement (16) an der Ruderpinne befestigt und das Bezugsteil (10) an einem Boot befestigbar ist.

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9. Anwendung einer Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 bei einem Drehventil, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebskupplungselement (16) am Ventilkörper befestigt ist.

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