DE2731229A1

DE2731229A1 - Vorrichtung zum verstellen eines schwenkbaren bettrahmenteils

Info

Publication number: DE2731229A1
Application number: DE19772731229
Authority: DE
Inventors: Kurt Elfering
Original assignee: KAHL ROKADO; ROBERT KAHL ROKADO
Current assignee: Rokado Metall-Holz-Kunststoff & Co Kg 4755 H GmbH
Priority date: 1977-07-11
Filing date: 1977-07-11
Publication date: 1979-01-25
Also published as: CH630792A5; NL7802580A; BE865056A; FR2397176A1; DE2731229C2; FR2397176B1

Description

Fa. Robert Kahl, Rokado, Morgenstraße 1-15, ^755 Holzwickede "Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Gattung, nämlich eine Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettgestellrahmenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus einem Gelenkhebelpaar bestehen mit am oberen Gelenkhebel angelenktem in Rasten am unteren Gelenkhebel eingreifendem Stützhebel und einer Einrichtung zur rastenfreien Rückführung des Stützhebels.

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung, die beispielsweise durch die DT-OS 1 55Ί 117 bekannt geworden ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht die Einrichtung, welche die rastenfreie Rückführung des Stützhebels ermöglicht, aus einem Stellschieber in welchem ein drehbares Schaltorgan angeordnet ist, welches mit einem Angreifteil der Stützklinke zusammengreift, wobei der Angreifteil in eine mit einer Ein-rück-, einer Ausrück- und einer Leerlaufraste versehenen Führungsbahn im Stellschieber eingreift, das

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Ganze derart, daß bei Zugbewegung der Stützklinke der Angreifteil jeweils in die Ausrückraste und bei weiteren Zugbewegungen abwechslungsweise mit der letzteren in die Einrückraste oder die Leerlauf raste eingeführt wird, um den Stellschieber auf dem anderen Gelenkhebel festzulegen oder zwecks Ermöglichung der Längs verschiebung denselben freizugeben. Darüber hinaus sind bei der bekannten Vorrichtung sowohl eine Sperrfeder für das Schaltorgan als auch eine Niederhaltefeder vorgesehen. Diese bekannte Vorrichtung ist daher aufgrund der Vielzahl von nötigen Einzelteilen ausgesprochen aufwendig und wegen der erforderlichen Federelemente auch noch entsprechend störanfällig. Hinzu kommt, daß die Schieberführungen, die in der Regel aus Kunststoff hergestellt sind, bei Abrieb des Kunststoffes in ihrer Funktionsfähigkeit beschränkt oder diese ganz aufgehoben wird.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines mit einfachen Mitteln in jedem Falle funktionssicheren Verstellmechanismus der in Rede stehenden Art, der insbesondere auf die Verwendung von Verschleißteilen, bei denen Ermüdungserscheinungen auftreten können, verzichtet.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art gemäß der Erfindung dadurch, daß neben der Rastenbahn eine Rückführbahn für den Stützhebel angeordnet ist, in die und aus der dieser lenkbar ist.

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Aufgrund dieser Ausbildung ergibt sich eine zuverlässige Rückführung des Stützhebels in die die Verstellung des Bettrahmenteils ermöglichende Ausgangsstellung ohne das Vorsehen irgendwelcher zusätzlicher störanfälliger Hilfsmittel.

In vorteilhafter Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß am Beginn und Ende der Rückführbahn Steuerflächen zur Lenkung des Stützhebels vorgesehen sind. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß das Einleiten des Stützhebels in die Rückführbahn und das Einleiten desselben in die Rastenbahn nur durch das Gleiten des Stützhebels in den Bahnen mit Unterstützung der Erdbeschleunigung (Schwerkraft) bewirkt wird. Irgendwelche Federelemente o. dergl. werden durch die erfindungsgemäß Vorrichtung entbehrlich. Eine Störanfälligkeit, wie sie bei den bekannten Vorrichtungen auftreten kann, wird somit vermieden.

In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß am Beginn der Rückführbahn eine das Einfallen des Stützhebels in diese bewirkende und am Ende der Rückführbahn eine das Einfallen des Stützhebels in die Rastenbahn bewirkende Steuerschräge vorgesehen sind.

Darüber hinaus besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung darin, daß die Rückführbahn von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende gegenüber der Rastenbahn ansteigt, vorzugsweise erfolgt der Anstieg der Rückführbahn stetig.

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In besonderer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die Rückführbahn und die Steuerflächen an einem am unteren Gelenkhebel befestigten Bauteil vorgesehen sind. Dieses Bauteil kann beispielsweise ein am unteren Gelenkhebel angeschweißtes oder mit diesem verklebtes Metallteil sein, in bevorzugter Ausgestaltung sieht die Erfindung jedoch vor, daß dieses Bauteil ein mittels Springnocken o. dergl. am unteren Gelenkhebel festlegbares Kunststoffelement ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Teilansicht eines Bettrahmens mit Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in abgesenkter Stellung des Bettrahmenkopfteils,

Fig. 2 die Ansicht der Verstellvorrichtung in angehobener Stellung,

Fig. 3 eine Aufsicht auf einen Ausschnitt des unteren Gelenkhebels mit Rückführeinrichtung in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4 eine Seitenansicht der Rückführeinrichtung,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Rückführeinrichtung gemäß Linie V-V in Fig. 4,

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Pig. 6 einen Querschnitt durch die Rückführeinrichtung gemäß Linie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform der Rückführeinrichtung in Aufsicht gemäß Fig. 3 und in

Fig. 8 eine weitere Aus führungs form der Rückführeinrichtung in perspektivischer Darstellung.

Die Grundanordnung der wichtigsten Teile zueinander ist in Fig. 1 schematisch dargestellt. An dem Bettgestellrahmenteil 1 und dem schwenkbaren Bettrahmenteil 2 sind die beiden Enden der Stützarme 3 gelenkig befestigt. Die Stützarme 3 werden von einem Gelenkhebelpaar Ί gebildet, dessen oberer Gelenkhebel 5 beispielsweise als L-Profil und dessen unterer Gelenkhebel 6 beispielsweise als U-Profll ausgebildet sein können. Am oberen Gelenkhebel 5 ist der Stützhebel 7 im Drehgelenk 8 derart verschwenkbar angeordnet, daß die Auslenkung der Stützhebelspitze 9 um ein geringes Maß senkrecht zur Laufrichtung des Stützhebels 7 möglich ist. Dies kann durch ein geeignetes Spiel im Drehgelenk 8 bewirkt werden. Die Auslenkung des Stützhebels senkrecht zu seiner Laufrichtung ist vereinfacht in den Fig. 5 und 6 dargestellt.

Fig. 2 zeigt in vereinfachter Darstellung die Stellung, die das Gelenkhebelpaar ¹J einnimmt, wenn das Kopfteil soweit angehoben ist, daß die Auslenkung der Stützhebel-

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spitze 9 erfolgen kann. Diese Stellung ist in Fig. 2 mit "E" bezeichnet. Die Anfangsstellung des Stützhebels ist in Fig. 2 strichpunktiert dargestellt und mit "A" bezeichnet.

Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, sind im Quersteg 10 des als U-Profil ausgebildeten unteren Gelenkhebels Rasten 11 eingebracht, so daß eine Rastenbahn 12 gebildet wird. Diese Rastenbahn 12 nimmt dabei im wesentlichen nur die halbe Breite des Quersteges 10 ein. Im Bereich der Rastenbahn befindet sich eine Einrichtung 13, welche die rastenfreie Rückführung des Stützhebels 7 von der Endstellung "E" zur Anfangsstellung "A" des Stützhebels 7 ermöglicht. Diese Einrichtung 13 wird von einem Bauteil 14 gebildet, welches ein mittels Sprengnocken 15 am unteren Gelenkhebel 6 festgelegtes Kunststoffelement ist.

Das Bauteil 14 ist mit einer im wesentlichen parallel zur Rastenbahn 12 verlaufenden Rückführungsbahn 16 ausgerüstet, die von ihrem Beginn bis zu ihrem Ende gegenüber der Rastenbahn 12 stetig ansteigt, wobei in Fig. 4 der Beginn mit "a", das Ende mit "e" bezeichnet sind. Am Anfang der Rückführbahn 16 weist das Bauteil 14 eine Steuerfläche 17 auf, die sich vom Boden der Rückführbahn 16 in die Rastenbahn 12 nach oben ansteigend erstreckt. Am Ende der Rückführbahn 16 ist eine Steuerfläche 18 vorgesehen, die nach unten abfallend in die Rastenbahn 12 verläuft. Die beiden Steuerflächen 17 und 18 sind vorzugsweise als

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Schrägen ausgebildet, auf die der Stützhebel 7 durch entsprechende Bewegung des Rahmenteils 2 bewegt wird und aufgrund der Schwerkraft an diesen abgleitend in die jeweilige andere Bahn gelenkt wird.

Um die Führung der Stützhebelspitze 9 auf der Rückführbahn zu erleichtern, weist diese auf der der Rastenbahn 12 zugewandten Seite einen Steg 19 auf. Weiterhin kann vorgesehen sein, daß an den Steuerflächen 17 bzw. IS zusätzliche, die Zwangs führung des Stützhebels 7 unterstützende, senkrecht zur Steuerfläche verlaufende Steuerfläche oder -Kante 20 und 21 vorgesehen sind, die sich an die jeweilige Seitenflanke des Stützhebels 7 anlegen.

In den Pig. 7 und 8 sind zwei weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Fig. 7 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Steuerfläche 17, die sich die Erdbeschleunigung zunutze macht, ebenso entfällt wie die Steuerfläche 18. Der nötige Steuerungseffekt wird bei diesem Ausführungsbeispiel von dem gekrümmten Verlauf des Steges 19a bzw. am Ende der Rückführbahn 16 durch den Verlauf der Steuerfläche 21a bewirkt. Befindet sich der Steuerhebel 7 in der Endstellung "E", so hat er den Steg 19a übersprungen. Beim Absenken des Kopfteiles 2 läuft der Stützhebel 7 auf den Steg 19a auf und wird von diesem in die Rückführbahn 16 eingeleitet. Am Ende der Rückführbahn 16 bei "A^M leitet die Steuerfläche 21a den Stützhebel 7 in die Rastenbahn 12.

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Fig. 8 zeigt in perspektivischer Darstellung ein anderes Ausführungsbeispiel. Die Einrichtung 13b weist auf der der Rastenbahn 12 zugewandten Seite wiederum einen Steg 19b auf, der vom Stützhebel 7 in der Endstellung übersprungen wird. Beim Durchlaufen der Rückführbahn 16b wird der Stützhebel angehoben, da die Rückführbahn 16b leicht bis zu ihrem Ende ansteigt. Die Steuerfläche 21b treibt am Ende der Rückführbahn 16b den Stützhebel 7 in die Rastenbahn 12b.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So kann beispielsweise die Rückführbahn 16 in ihrem Anfangsbereich ansteigen, während sie zum Endbereich hin wieder abfällt.

Zusätzlich kann \orgesehen sein, daß die den Stützhebel 7 in die jeweiligen Bahnen 12 bzw. 16 einleitenden Steuerflächen, die sich seitlich an diesen anlegen, direkt von den Seitenflanken des U-Profils des unteren Gelenkhebels durch deren entsprechende Einprägung gebildet werden können. In einem solchen Fall, bei dem die U-Stege etwa den in Fig. 3 mit den Ziffern 20 bzw. 21 angedeuteten Verlauf einnehmen, 1st ein entsprechender Steg 19 neben der Rastenbahn 12 vorgesehen. Statt der in die Bahnen eingeprägten Flanken des U-Profils können auch Steuernocken vorgesehen sein, die aus den Flanken teilweise ausgeschnitten und in die entsprechenden Bahnen eingebogen sind.

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Ansprüche :

Leerseite

Claims

Ansprüche : O "7 T 1 "? O Q

1. Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettgestellrahmenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus einem Gelenkhebelpaar bestehen mit am oberen Gelenkhebel angelenktem in Rasten am untaen Gelenkhebel eingreifendem Stützhebel und einer Einrichtung zur rastenfreien Rückführung des Stützhebels, dadurch gekennzeichnet, daß neben der Rastenbahn (12) eine Rückführbahn (16) für den Stützhebel (7) angeordnet ist, in die und aus der dieser lenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Beginn (a) und Ende (e) der Rückführbahn (16) Steuerflächen (17,2O;l3,2l) zur Lenkung des Stützhebels (7) vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Beginn (a) der Rückführbahn (16) eine das Einfallen des Stützhebels (7) in diese bewirkende und am Ende (e) der Rückführbahn (16) eine das Einfallen des Stützhebels (7) in die Rastenbahn (12) bewirkende Steuerschräge (17 bzw. 18) vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführbahn (16) von ihrem Beginn (a) bis zu ihrem Ende (e) gegenüber der Rastenbahn (12) ansteigt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

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der Anstieg der Rückführbahn (16) stetig; erfolgt.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführbahn (16) und die Steuerflächen (17,18,20,21) an einem am unteren Gelenkhebel (6) befestigten Bauteil (13,I¹*) vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (I¹I) ein mittels Sprengnocken (15) am unteren Gelenkhebel (6) festlegbares Kunststoffelement ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerflächen (20,21) an Einbuchtungen der Profilflanken des den unteren Gelenkhebel (6) bildenden Profiles vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerflächen (20,21) durch in die jeweilige Bahn (12 bzw. 16) eingebogene Ausschnitte der Profilflanken des unteren Gelenkhebels (6) gebildet sind.

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