DE2725024A1

DE2725024A1 - Fenstereinheit fuer backofentuer

Info

Publication number: DE2725024A1
Application number: DE19772725024
Authority: DE
Inventors: Joseph W Katona
Original assignee: Mills Products Inc
Current assignee: Mills Products Inc
Priority date: 1976-06-04
Filing date: 1977-06-03
Publication date: 1977-12-15
Also published as: AU2527277A; IT1112075B; CA1040039A; US4043091A; FR2353821B1; GB1531199A; NL7705685A; BE855173A; FR2353821A1; AU504430B2

Description

PATENTANWÄLTE Dr. phil. G. B. ti A G E N Dipl.-Phys. W. KALKOFF

H(MM) MÜNCHEN 71 (Solln)

Franz-Hdls-Strdße 21 Tel. («W9)79ü21J/7»5'1:H

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München, 1. .lurii 1⁽J77 sch

MILLS PRODUCTS, INC. Farmington, Michigan (V.St.A.)

Fenstereinheit für Backofentür

Priorität: 4. Juni 1976; V.St.A.; Nr. 693 082

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Bayerische Vereinsbank 823 101 Postscheck 54782-809

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Fenstereinheit für eine Backofentür, insbesondere eine in sich geschlossene Fenstereinheit mit einem einstückig ausgebildeten .Befestigungsflansch.

Me in sich geschlossene Fenstereinheit nach der Erfindung ist kostengünstig herstellbar, da sie nut- aus drei Teilen besteht, nämlich r:wei Glasscheiben und einem einstückig ausgeführten Rahmen-Abstandsglied, das die Glasscheiben miteinander im Abstand und parallel festlegt.

Das Rahmen-Abstandsglied umfaßt einen einstückigen Lefestigungsflansch, mit dessen Hilfe die Fenstereinheit in der Backofentür montierbar ist. Weitere kostenerhöhende Vorrichtungen sind nicht erforderlich.

Das Rahmen-Abstandsglied ist ursprünglich ein langgestrecktes Element, das vorgekerbt ist, so daß es zu der erwünschten Rechteckform biegbar ist. Ein Ende des Clieds weist eine Lasche auf, die in einen Schlitz im anderen Ende eintritt und so das Rahmen-Abstandsglied in seiner Rechteckform hält. Die Lasche ist in dem Schlitz durch Umfalten festlegbar. Alternativ kann sie eine Rastnase aufweisen, die durchbiegbar ist, so daß sie in den Schlitz einführbar, jedoch anschließend nicht aus ihm herausziehbar ist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 eine Teilansicht der in sich geschlossenen Fenstereinheit nach der Erfindung, wobei Teile weggebrochen und Teile im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 2 einen teilweisen Vertikalschnitt durch die in einer.Backofentür befestigte Fenstereinheit ;

Fig. 3 eine teilweise Perspektivansicht eines anderen Ausführungsbeispiels; und

Fig. 4 eine teilweise Perspektivansicht eines dritten Ausführungsbeispiels.

Die in sich geschlossene Fenetereinheit 9 umfaßt zwei rechteckige Glasscheiben 11 und 12, die von einem im wesentlichen kontinuierlichen rechtwinkligen Rahmen-Abstandsglied 14 festgelegt und parallel zueinander im Abstand voneinander gehalten sind. Die Scheibe 12, die bei in der Backofentür montierter Fensterei? "!it die ofenseitige Glasscheibe ist, besteht z. B. aus Hartglas, beschichtetem oder anderweitig warmfest gemachtem Glas. Die küchenseitige Glasscheibe 11 besteht z. B. aus Rohglas, Hartglas oder beschichtetem Glas.

Das Rahmen-Abstandsglied 14 ist zu der Konfiguration nach den Fig. 1 und 2 aus einem länglichen Stück Flachmaterial, bevorzugt Metall, durch Profilvralzen hergestellt. Dadurch

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BAD ORIGINAL

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hat das Kahmen-Abstandsglied einen Mittenteil mit Kanalquerschnitt, bestehend aus beabstandeten parallelen Seitenwänden 16 und 18, die von gegenüberliegenden Rändern des Kanalbodens 20 nach außen verlaufen. Die nach außen verlaufende Seitenwand 19 ist nach hinten umgebogen zur Bildung einer zum Kanalboden 20 parallelen Wand 22. >Jin Flansch 24 verläuft von der Wand 22 parallel zu und im Abstand von der Seitenwand 18 nach innen und eri'let in einem abgewinkelten Führungsflansch 26. Die Wände 18, 22 und 24 1-ilden einen Glasscheiben-Aufnahmekanal 25.

Die Seitenwand 16 ist nach vorn umgebogen und bildet eine Wand 28, die in der gleichen Ebene wie die Wand 22 liegt, dann parallel zur Seitenwand 16 nach außen umgebogen und anschließend um sich selbst nach innen umgefaltet ist und einen Befestigungsflansch 30 bildet. Der Endflanschabschnitt 32 des umgefalteten Teils verläuft nach innen über die Wand 28 hinaus, so daß er mit den Wänden 16 und 28 einen ülasscheiben-Aufnahmekanal 33 bildet.

Die Teile 16, 18 und 20 des Rahmen-Abstandsglieds 14 bilden den Abstandsteil, und die Teile 22, 24, 28 und 32 bilden die Rahmenteile.

Das längliche Glied, aus dem das Rahmen-Abstandsglied besteht, ist in flachem Zustand, also vor dem Profilwalzen, an drei Stellen entsprechend drei Ecken des rechteckigen Rahmen-Abstandsglieds vorgekerbt, so daß es von Hand zu seiner Rechteckform biegbar ist. Die Kerben verlaufen von beiden Seitenkanten einwärts bis zu dem Kanalboden 20, schließen diesen jedoch nicht ein, da der Ka-

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nalboden 20 nicht gekerbt werden muß, um das i'.iepen zu Rechteckform zu ermöglichen.

Ein Ende des Rahmen-Abstandsglieds weist im Kanalboden 20 einen Schlitz 40 auf. Das andere Ende ist mit einer Lasche 42 ausgebildet, die sich vom Kanalboden erstreckt und durch den Schlitz 40 führbar ist, wonach sie umgebogen werden kann (vgl. Fig. 1), um das Rahmen-Abstandsglied in seiner Rechteckform, die die beiden Glasscheiben im Abstand und parallel zueinander haltert, zu halten. Der Schlitz 40 und die Lasche 42 können gleichzeitig mit dem Vorkerben des Rahmeri-AbstandsgliedG ausgebildet werden.

Nach den Pig. 1 und 2 nehmen die Kanäle 25 und 33 die Randkanten der Glasscheiben 11 und 12 auf und halten sie sicher im Abstand und parallel zueinander. Die Seitenwände 16 und 18 liegen an den Innenflächen der beiden Glasscheiben an deren Umfang längs der vier Seiten der Scheiben an. Die Wände 22 und 28 erstrecken sich über die Randkanten der beiden Glasscheiben und liegen an deren vier Seiten an den Kanten an. Die Flansche 24 und 32 liegen an den Außenflächen der Glasscheiben nahe deren Umfang längs den vier Seiten der Glasscheiben an. Die Kanäle 25 und 33 sind an den Ecken unterbrochen oder gekerbt. Der Befestigungsflansch 30 ist ebenfalls an den Ecken unterbrochen oder gekerbt, verläuft jedoch entlang jeder der vier Seiten der Fenstereinheit parallel zu den Glasscheiben nach außen.

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Beim Zusammenbau der beiden Glasscheiben 11 und 12 und des Rahmen-Abstandsglieds 14 zur Bildung der in sich geschlossenen Fenstereinheit 9 wird das Rahmen-Abstandsglied, das an drei Stellen entsprechend drei Kcken der Fenstereinheit vorgebogen ist, um die beiden (Ilasscheiben so angeordnet, daß deren Umfangsrandabschnitte in den Kanälen 25 und 33 liegen. Die Lasche 42 wird in den Schlitz 40 eingesetzt und mittels eines Hammers oder eines anderen geeigneten Werkzeugs umgebogen, so daß <iie einzelnen Teile dauernd miteinander verbunden sind.

i*ach Fig. 2 ist die Fenstereinheit in eine Backofentür eingebaut, die eine vordere Türplatte 50, eine hintere Türplatte oder Verkleidung 52 und eine mittig angeordnete Luftablenkplatte 54 aufweist. Die Platte 54 hält Isolierstoff 56 zwischen sich und der hinteren Türplatte 52. Die vordere Türplatte 50 hat einen rechteckigen, nach hinten umgebogenen Flansch 58, und die hintere Türplatte 52 hat einen rechteckigen, nach vorn umgebogenen Flansch 60. Die Platte 54 weist eine Rechtecköffnung 62 auf. Die durch die Flansche 58 und 60 der Türplatten 50 und 52 definierten Öffnungen fluchten mit der Öffnung 62 in der Platte 54 und bilden die Fensteröffnung der Backofentür.

Die Fenstereinheit 9 ist in der Backofentür zwischen der hinteren Türplatte 52 und der Luftablenkplatte 54 so eingebaut, daß der Rand des Flanschs 60 der hinteren Türplatte an der Rückfläche der Glasscheibe 12 längs den vier Seiten der Scheibe nahe ihrem Umfang anliegt. Der abgewinkelte Flansch 26 am Rahmen-Abstandsglied 14 wirkt als

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Führungsflansch und erleichtert das Festlegen der Fenstereinheit in bezug auf die Öffnung in der hinteren Türplatte. Wenn die Fenstereinheit zusammengebaut ist (vgl. Fig. 2), überlappt der innere Randabschnitt der Luftablenkplatte 54 die Vorderseite des Befesti'gungsflanschs 30 und liegt an diesem entlang sämtlichen vier Seiten der Fenstereinheit an.

Abstandslaschen 64 sind als Teil des Aufbaua vorgesehen, um die Fenstereinheit 9 in der Backofentür zu sichern. Diese Abstandslaschen 64 sind durch Schweißen oder anderweitig fest mit der hinteren Türplatte 52 verbunden und haben in einer Ebene liegende Einspannflächen 66, die an den rückwärtigen Flächen des Befestigungsflanschs 30 anliegen. Schrauben 70 od. dgl. durchsetzen Löcher in der Luftablenkplatte 54 und sind in die Abstandslaschen 64 geschraubt, so daß die Platte 54 gegen den Befestigungsflansch 30 gespannt und dieser dadurch zwischen der Platte 54 und den Einspannflächen 66 der Abstandslaschen 64 eingeklemmt ist.

In Fig. 2 ist jeweils an der Ober- und der Unterseite der Fenstereinheit eine Abstandslasche 64 mit Schraube 70 vorgesehen. Tatsächlich können mehrere Abstandslaschen an der Ober- und der Unterseite der Fenstereinheit angebracht sein. Ebenso können ein oder mehrere Abstandslaschen und Schrauben entlang jeder Seite der Fenstereinheit angebracht sein und die Seitenabschnitte des Befestigungsflanschs zwischen der Platte 54 und den Einspannflächen 66 entsprechend Fig. 2 einklemmen.

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Zur Vervollständigung der Fensteranordnung ist eine Glasscheibe 72, die von gleicher Größe und Form und bevorzugt aus dem gleichen Werkstoff wie die Glasscheibe 11 ist, an der vorderen Türplatte 50 im Abstand und parallel zu der Glasscheibe 11 festgelegt, so daß zwischen beiden Glasscheiben ein Luftkanal gebildet ist, der mit geeigneten Luftein- und -austrittsöffnungen (nicht gezeigt) längs den Ober- und Unterkanten der Backofentür in Verbindung steht. Die Glasscheibe 72 ist längs ihren vier Seiten am Umfangsrand durch Klemmelemente 76, die mittels Schrauben 80 an Laschen 78 gesichert sind, gegen den Flansch 58 der vorderen Türplatte 50 gespannt. Die Laschen 78 sind an der Türplatte 50 in geeigneter Weise, z. B, durch Schweißen, befestigt.

Bei dem Ausführungsbeispipl nach Fig. 3 ist im Eefestigungsflansch 30 eine Ausnehmung in Form eines Schlitzes 82 ausgebildet,· der sich von der Außenkante nach innen erstreckt. Der Schlitz 82 dient als Spielraum für den Schaft einer Befestigungsschraube 70 in Fällen, in denen die zugeordnete Abstandslasche 64 näher an der Fensteröffnung liegt, als dies Fig. 2 zeigt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 haben die Ausnehmungen anstatt Schlitzform die Form eines oder mehrerer kreisrunder Löcher 84 im Befestigungsflansch 30 nahe dessen Außenkante und nehmen die Schäfte von Schrauben 70 auf, wenn die zugeordnete Abstandslasche näher als in Fig. 2 an der Fensteröffnung liegt. Solche Schlitze oder Löcher werden erforderlichenfalls für jede Abstandslasche vorgesehen.

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Fig. 3 zeigt eine weitere Abwandlung, bei rier die Lasche 42' sich von der Lasche 42 dadurch unterscheidet, daß sie eine Rastnase 90 aufweist. Die Rastnase 90 ist ein einstückiger Teil der Lasche und ist dadurch rechteckig ausgebildet, daß die Lasche an drei Seiten eingeschnitten und dann unter einem geringeren Winkel nach außen gebogen wird. Die nichteingeschnittene Seite der Lasche ist der Vorderkante der Lasche benachbart, so daß, wenn die Lasche in den Schlitz 40 eingesetzt ist, die Rastnase 90 sich nach innen durchbiegt, um den Schlitz zu durchsetzen, wonach sie in ihre natürliche Stellung nach Fig. 3 zurückfedert, in der die Gesamtbreite der Lasche und der Rasinase größer als die Weite des Schlitzes ist, so daß die Lasche nicht herausziehbar ist. Es ist dabei nicht erforderlich, die Lasche in den Schlitz einzuhämmern, um eine sichere Verbindung zu erhalten. Wenn die Fenstereinheit auseinandergenommen werden soll, kann dies durch Flachdrücken der Rastnase 90 erfolgen, woraufhin sie aus dem Schlitz 40 austritt, so daß die lasche herausziehbar ist.

Die Montage der Fenstereinheit 9 kann auch ohne die Luftablenkplatte 54 erfolgen. Wenn die Platte 54 nichtvorgesehen ist, wird der Befestigungsflansch zwischen dem Kopf der Schraube 70 und der Einspannfläche 66 jeder Abstandslasche eingedrückt. Die Köpfe der Schrauben sind erwtinschtenfalls zu diesem Zweck vergrößert ausgebildet, da nur eine Seite der Schraube (vgl. Fig. 2) die Außenkante des Befestigungsflanschs einspannt. Selbstverständlich kann das Festspannen der Fenstereinheit an den Abstandslaschen ohne die Platte 54 erfolgen, wenn

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der Befestigungsflansch entweder Schlitze (vgl. Fig. 3) oder kreisrunde Löcher (vgl. Fig. 4) zur Aufnahme der Schäfte der Schrauben aufweist, da in diesen Fällen die Köpfe der Schrauben unmittelbar auf den Befestigungsflansch wirken. Die Luftablenkplatte 54 ist jedoch als Teil der Einspannvorrichtung erwünscht, da sie aufgrund ihrer relativ großen Steifigkeit ein starkes Klemmelement zum Anpressen des Befestigungsflanschs 30 an die Einspannflächen der Abstandslaschen darstellt. Dieser Einspanndruck der Platte wirkt auf den Befestigungsflansch nicht nur an den Abstandslaschen, sondern auch entlang der Länge des Befestigungsflanschs zwischen den Abstandslaschen.

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Claims

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Patentansprüche

\X\ In sich geschlossene Fenstereinheit zum Einbau in eine Backofentür mit einer vorderen und einer hinteren Türplatte und fluchtenden Fensteröffnungen,

gekennzeichnet durch zwei Glasscheiben (11, 12),

eine Haltevorrichtung für die Glasscheiben (11, 12), die ein im wesentlichen kontinuierliches Rahmen-Abstandsglied (14) aufweist, das längs den vier Randabschnitten der Scheiben (11, 12) verläuft und diese mit Abstand parallel hält, wobei das Rahmen-Abstandsglied (14) aufweist: einen seitlich nach außen vorspringenden Befestigungsflansch (30) zum Befestigen der Fenstereinheit (9) in der Backofentür, der in einem Stück ausgebildet ist und einen Abstandsteil (16, 18, 20), der an den Innenumfangsflächen der Glasscheiben (11, 12) anliegt, und Rahmenteile (22, 24, 28, 32), die an den Umfangsrändern und den Außenumfangsflachen der Glasscheiben (11, 12) anliegen, umfaßt und sich seitlich nach außen von dem Teil eines (28) der Rahmenteile erstreckt, der am Umfangsrand einer (11) der Glasscheiben anliegt, und um sich selbst umgefaltet ist, so daß er sich seitlich nach innen über den Umfangsrand der einen Glasscheibe (11) hinaus erstreckt und den Teil (32) des einen Rahmenteils (28) bildet, der an der äußeren Umfangsflache der einen Glasscheibe (11) anliegt, und Mittel (54, 70), die an den umgefalteten Abschnitten des Befestigungsflanschs (30) anliegen und ihn in der Backofentür befestigen.

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2. Fenstereinheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß Mittel zum Sichern der Fenstereinheit (9) in der Backofentür in Ausrichtung mit den darin ausgebildeten Fensteröffnungen umfassen:

ein an einer (52) der Türplatten angeordnetes Glied (64) mit einer Einspannfläche (66) und Elemente (54, 70) zum Festspannen des Befestigungsflanschs (30) an der Einspannfläche (66), wobei die Festspannelemente ein Befestigungselement (70) mit einem Kopf aufweisen, durch den der Befestigungsflansch (30) an die Einspannfläche (66) preßbar ist.
3. Fenstereinheit nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Befestigungsflansch (30) eine Ausnehmung (82; 84) zur Aufnahme des Schafts des Befestigungselements (70) aufweist.
4. Fenstereinheit nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Befestigungsflansch (30) in seinem Außenrand einen Schlitz (82) zur Aufnahme des Schafts des Befestigungselements (70) aufweist.

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5. Fenstereinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Befestigungsflansch (30) ein Loch (84) zur Aufnahme des Schafts des Befestigungselements (70)'aufweist.
6. Fenstereinheit nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Backofentür zwischen der vorderen und der hinteren Türplatte (50, 52) eine Luftablenkplatte (54) aufweist, die eine Fensteröffnung (62) hat, die mit den Fensteröffnungen in den Türplatten (50, 52) fluchtet, wobei der Innenrand der Luftablenkplatte (54) eine Seite des Befestigungsflanschs (30) überlappt, und

daß die Miftel zum Sichern der Fenstereinheit (9) in der Backofentür in Ausrichtung mit deren Fensteröffnungen umfassen:

ein an einer (52) der Türplatten angeordnetes Glied (64) mit einer Einspannfläche (66) und ein Befestigungselement (70), das den Befestigungsflansch (30) zwischen den Innenrand der Luftablenkplatte (54) und die Einspannfläche (66) preßt.
7. Fenstereinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

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daß der Innenrand der Luftablenkplatte (54) die Vorderseite des Befestigungsflanschs (30) überlappt,

daß das Glied (64) eine Abstandslasche ist, deren mehrere an der hinteren Türplatte (52) so angeordnet sind, daß
ihre Einspannflächen (66) in einer Ebene liegen, und

daß das Befestigungselement (70) sowie ein oder mehrere zusätzliche Befestigungselemente (70) den Befestigungsflansch (30) zwischen den Innenrand der Luftablenkplatte (54) und die Einspannflächen (66) pressen.

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