DE2721774A1

DE2721774A1 - Vergaser fuer brennkraftmaschinen

Info

Publication number: DE2721774A1
Application number: DE19772721774
Authority: DE
Inventors: Andre Mennesson
Original assignee: Societe Industrielle de Brevets et dEtudes SIBE
Current assignee: Societe Industrielle de Brevets et dEtudes SIBE
Priority date: 1976-05-14
Filing date: 1977-05-13
Publication date: 1978-01-19
Also published as: GB1583770A; IT1078128B; AU514616B2; FR2351269B1; FR2351269A1; GB1583769A; DE2721774C2; AU2516777A

Description

Dr. F. Zumstein sen. - D-. E. Assrrr-.n - D:\ R. Koenigsbergor Dipi.-Phys. R. Holzbauer - Dip!.-l.-.g. F. KLngsciaen ■ Dr. F. Zumstein jun.

elefon: sammel-nr. ₂₂₅3<, PATENTANWÄLTE 2 7 2 1 7 7 A

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6/Li

PL-0211 77 B

SOCIETE INDUSTRIELLE DE BREVETS ET D'ETUDES S.I.B.E., 92200 NEUILLY-SUR-SEINE

Vergaser für Brennkraftmaschinen

Die Erfindung betrifft einen Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einer Hauptstufe und wenigstens einer zweiten Leerlauf- oder Weiterschaltstufe, die die Brennkraftmaschine mit einem Luft-Brennstoffgemisch mit einer Geschwindigkeit speist, um ein genaues Arbeiten der Brennkraftmaschine bei niedriger Drehzahl und geringer Belastung zu gewährleisten.

Um sicherzustellen, daß die Strömungsgeschwindigkeit und die Anreicherung des der Brennkraftmaschine bei der Leerlaufstufe im stationären Motorlauf gelieferten Gemische so gering wie möglich sind,kam ein geschlossener Korrektionsregelkreis vorgesehen sein, der ein Magnetventil umfaßt, das nach Maßgabe von Signalen betätigt wird, das aus den Änderungen der Zeitdauer der auf-

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einanderfolgenden Arbeitszyklen des Motors und durch Messen der Brennstoffmenge ermittelt wird,die über die Leerlaufstufe gefördert wird.

Ein derartiges Regelsystem gewährleistet einen stationären Lauf der Brennkraftmaschine jedoch nur im Leerlauf, da die Zeitdauer der aufeinanderfolgenden Perioden der Arbeitszyklen der Brennkraftmaschinen als Vergleichswert nur bei geringen Drehzahlen der Brennkraftmaschine ausreicht, bei denen Instabilitäten während des Laufs auftreten können. Obwohl ein derartiges Regelsystem auch den Teillastbetrieb beeinflußt (wenn die Leerlaufstufe fortlaufend einen merklichen Teil des Brennstoffs der Brennkraftmaschine liefert), ermöglicht dieser keine Korrektur bei anderen Betriebsbedingungen, insbesondere dann nicht, wenn nahezu die gesamte Brennstoffmenge über die Hauptstufe in den Einlaß gelangt.

Bei einem weiteren Vergaser (US-PS 3 986 352) ist eine elektronische Steuerschaltung vorgeschlagen, die eine geschlossene Regelung erforderlichenfalls und eine offene Regelung bei vorgegebenen Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine gestattet, wie z.B. im Leerlauf bei weit geöffneter Drossel und beim Aufwärmen der Brennkraftmaschine. Hierbei wird die Brennkraftmaschine mit einem angereicherten Gemisch versorgt. Es sind jedoch dort keine Vorkehrungen getroffen, um den Brennstoffverbrauch und die Umweltverschmutzung während des Leerlaufs zu verringern, obgleich diese Betriebsart bei in großen Städten fahrenden Fahrzeugen sehr wichtig ist.

Die Erfindung zielt darauf ab, einen Vergaser zu schaffen, der ein besseres Korrigieren unter ariderem zum Liefern eines ausreichenden Brennstoffgemisches zu der Brennkraftmaschine bei allen Betriebsbedingungen ermöglicht, während der Brennstoffverbrauch so gering wie möglich sein soll.

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Erfindungsgemäß zeichnet sich ein Vergaser mit einer Korrektionseinrichtung dadurch aus, daß diese ein erstes Magnetventil und ein zweites Magnetventil, die in der Brennstoffzuführung der ersten Stufe und der zweiten Stufe entsprechend angeordnet sind, und eine Einrichtung, die den Ventilen periodische elektrische Betätigungsimpulse liefert, wobei das Verhältnis zwischen der Zeitdauer der Impulse und der Periode ihrer Wiederholung nach Maßgabe wenigstens einer Betriebsgröße der Brennkraftmaschine gesteuert wird, wie z.B. die Zusammensetzung der Abgase und die Instabilitäten des Laufs der Brennkraftmaschine, aufweist.

Bei einer ersten Ausfiihrungsform erhalten die Magnetventile in beiden Stufen des Vergasers die gleichen elektrischen Impulse. Bei einer anderen Ausführungsform erhalten die Ventile Impulse von verschiedenen Einrichtungen, die auf verschiedene Betriebskenngrößen der Brennkraftmaschine ansprechen.

Die Ventile können in dem einzigen Weg, längs dem der Brennstoff von den Stufen geliefert wird, oder auch die einzelnen Stufen umgehend-angeordnet sein. Die Ventile können von Impulsen bei fester oder variabler Frequenz gesteuert werden.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung an bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 ist eine vereinfachte Vertikalschnittansicht eines Fallstromvergasers gemäß der Erfindung;

Fig. 2 ist ein Blockdiagramm einer Ausführungsform der elektronischen Schaltung zur Steuerung des Magnetventils der Hauptstufe; und

Fig. 3 ist eine vereinfachte Ansicht eines Ausschnitts der Schaltung in dem Blockdiagramm von Fig. 2.

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Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein Vergaser gezeigt, der

einen Einlaß .1 mit einem Hauptdrosselorgan und einer Hauptdrosselklappe 2 aufweist, die vom Fahrer über eine Verbindung, die nicht gezeigt ist, in ihrer Stellung geregelt wird. Der Durchlaß 1 weist einen Lufteinlaß 3, an welchem ein Luftfilter (nicht gezeigt) vorgesehen ist, auf. Der Vergaser weist eine Starteinrichtung auf, die nicht gezeigt ist, v/eil sie keine direkte Berührung mit der Erfindung hat.

Die Hauptstufe des Vergasers wird mit Brennstoff aus einer Schwimmerkammer 4 über eine oder mehrere kalibrierte Düsen oder kalibrierte Organe versorgt. In Fig. 1 sind zwei Hauptdüsen 5a,5b vorgesehen, die parallel angeordnet sind. Luft für das zu bildende brennbare Gemisch wird über ein kalibriertes Organ 6 geliefert, das Luft vom Einlaß 3 über eine Leitung 7 weiterleitet. Die Luft und der Brennstoff werden in einem Fallschacht 8 gemischt, in welchen ein an sich bekanntes Düsenhütchen 9 ragt, wobei das Rohr an der Oberseite ein kalibriertes Organ 6 aufweist. Eine angereicherte Primärmischung wird innerhalb des Rohres 9 gebildet und strömt durch die Leitung 10 aus, die am Halsabschnitt 11 einer Venturidüse 12 mündet.

Die zweite Stufe (die sogenannte Leerlauf- und Weiterschaltstufe) Öffnet den Einlaßdurchlaß 1 über die Öffnungen 13,14 und 14a. Die Öffnung 13 ist ständig stromabwärts von der Kante des Hauptdrosselorgans 2, während die Öffnungen 14,14a sich von stromaufwärts nach stromabwärts der Kante bewegen, wenn das Hauptdrosselorgan 2 sich von der minimalen Öffnungsstellung öffnet, die durch einen Anschlag (nicht gezeigt) eingestellt ist.

Zu den Öffnungen 13,14,14a gelangt Brennstoff über einen Kanal 15 und eine Leitung 16, deren Einlaß entweder mit dem Fallschacht 8 (wie mit durchgehenden Linien in der Zeichnung gezeigt) oder direkt mit der Schwimmerkammer (wie in gebrochenen Linien gezeigt) verbunden ist.

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Bei der ersten Ausführungsform ist die Brennstoffzuführung zu der Hauptstufe und der zweiten Stufe nicht vollständig unabhängig voneinander, da die den Brennstoff zu der Leerlaufstufe liefernde Leitung 16 den Brennstoff aus dem Fallschacht 8 stromaufwärts der Hauptdüsen 5a,5b aufnimmt. Da jedoch die Strömungsquerschnitte, die die Strömungsgeschwindigkeit in der zweiten Stufe bestimmen, im Vergleich zu jenen der Düsen 5a, 5b sehr klein sind, ist die Wechselwirkung zwischen den beiden Stufen sehr gering und kann hingenommen werden. Wenn die Stufen völlig unabhängig voneinander sein sollen, kann man die Ausführungsform wählen, die mit gebrochenen Linien dargestellt ist.

Der zweiten Stufe wird Brennstoff über eine Leerlaufdüse 17 geliefert, die einen kalibrierten Strömungsquerschnitt aufweist und am Einlaß der Leitung 16 angeordnet ist. Die Luft zur Bildung des Gemisches, das darauffolgend in den Einlaß 1 über die Öffnungen 13»1^ und 14a eingeleitet wird, kommt von einem Lufteinlaß 18, der einen kalibrierten Querschnitt aufweist. Eine Schraube 19 ist zum Einstellen der Gemischmenge vorgesehen, die vom Leerlaufsystem über die Öffnung 13 stromab des Hauptdrosselorgans bzw. der Hauptdrosselklappe 2 eintritt.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform sind die Hauptdüse 5b und die Leerlaufdüse 17 durch entsprechende Magnetventile 20 21 gesteuert. Im folgenden sei angenommen, daß, wenn das Ventil 20 oder 21 erregt ist, die zugeordnete Düse 5b oder 17 geschlossen wird (die Regelung bzw. Steuerung kann auch in umgekehrter Reihenfolge ablaufen). Die Frequenz zur Erzeugung von Strahlen in den Düsen 5b und 17 und die Zeitdauer, während der sie geschlossen gehalten oder betätigt sind, werden durch elektrische Impulse einer Steuereinrichtung vorgegeben. Die Steuereinrichtung in Fig. 1 weist eine elektronische Schaltung 22 auf, die Impulse mit einer Geschwindigkeit abgibt, die fest vorgegeben oder variabel sein kann (die aber ausreichend

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hoch ist, um einen mangelnden Gleichlauf zu vermeiden), wobei das Verhältnis zwischen der Impulslänge und der Periode durch den Wert einer oder mehrerer Signale vorgegeben wird, die eine oder mehrere entsprechende Betriebskenngrößen der Brennkraftmaschine darstellen, die mit ein oder mehreren Sonden bzw. Fühlern, wie z.B. die Sonde 23, ermittelt werden.

Bei der dargestellten Ausführungsform umfaßt die elektronische Schaltung 22 nur eine einzelne Sonde bzw. einen einzelnen Fühler 23, der z.B. ein Signal liefert, das die physikalischen Eigenschaften oder die chemische Zusammensetzung der Abgase darstellt. Die elektronische Einrichtung 22 kann z.B. einen ähnlichen Aufbau haben wie die, die in der FR-PS 2 228 158 beschrieben ist.

Andererseits kann auch eine Einrichtung verwendet werden, an welcher eine Anzahl von Eingabesignalen anliegen kann, die Betriebskenngrößen der Brennkraftmaschine darstellen, wobei einige Signale sich auf die Änderung der Brennstoffzuführungsgeschwindigkeit beziehen, was zu einer geschlossenen Regelung führt (derartige Kenngrößen sind beispielsweise die Differenz zwischen der Zeitdauer der aufeinanderfolgenden Arbeitszyklen der Brennkraftmaschine, die Temperatur der Abgase usw.) während andere Kenngrößen unabhängig sind(z.B. die Umgebungstemperatur oder der Druck). Andererseits kann die Einrichtung 22 derart ausgelegt sein, daß eines der Signale eine Übersteuerung unter vorgegebenen Laufbedingungen der Brennkraftmaschine z.B. im Leerlauf bewirkt wird, während hingegen das andere Signal vorherrscht, v/enn die Lauf bedingungen der Brennkraftmaschine unterschiedlich sind, z.B. bei der Höchstdrehzahl oder der Verzögerung.

Zusätzlich können verschiedene Signale, die die verschiedenen Kenngrößen darstellen, ausgewählt werden, um die erste Stufe und die zweite Stufe zu steuern. Beispielsweise können die Ein-

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richtung 22 und die Verbindungen zwischen dieser und den Ventilen 20 und-21 so ausgebildet sein, daß das Ventil 21, das die zweite Stufe regelt, elektrische Impulse erhält, deren Verhältnis von Länge zu Periode durch Instabilitäten beim Motorlauf bestimmt ist, während das Magnetventil 20, das die Hauptstufe steuert, elektrische Impulse erhält, die ein Verhältnis aufweisen, das durch eine Sonde bestimmt wird, die die charakteristischen Größen der Abgase der Brennkraftmaschine ermittelt.

Die Betätigungseinrichtungen können so ausgelegt sein, daß diese die Anreicherung regeln und als geschlossenen Regelkreis nur bei speziellen Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine arbeiten.

Die Betätigungseinrichtungen können beispielsweise so ausgebildet sein, daß die Ventile 20,21 ständig offen gehalten sind, wenn die Brennkraftmaschine mit hoher Drehzahl läuft. Hierzu kann ein pneumatisch regelbarer Kontakt zwischen dem .Ausgang der Einrichtung 22 und dem Eingang der Ventile 20 und 21 angeordnet sein, der mit einer Stelle an dem Einlaßrohr 3 verbunden ist.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 ist ein Kontakt 24 gezeigt, der ein pneumatisches Element umfaßt, das mit einem Rohr 26 mit dem Halsabschnitt 11 der Venturidüse 12 verbunden ist. Die bewegbare Membrane des pneumatischen Elementes trägt einen beweglichen Kontakt 27 und eine Rückholfeder spannt den Kontakt

27 gegen einen festen Kontakt 28 vor, um den Kreis zwischen dem Ausgang der Einrichtung 22 und den Magnetventilen 20,21 zu schließen. Wenn der Unterdruck im Halsabschnitt 11 der Venturidüse 12 ausreichend hoch wird, um die Kraft der Rückholfeder überwinden zu können, bewegt sich die Membrane des pneumatischen Elementes und trennt die elektrischen Kontakte 27 und

28 und unterbricht so die elektrische Stromversorgung zu den

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Ventilen. Die Düsen 5b und 17 sind dann ständig offen, so daß die Brennstoffversorgung nicht durch Verringerung des Strönmngsquerschnittc geregelt und gesteuert werden kann, und die Einrichtung bildet einen offenen Regelkreis.

Eine nahezu gleiche .Ausführungsform erhält man, wenn man den Kontakt 24 durch den Kontakt 25 ersetzt. Die Verbindungen A' und B¹ des Kontaktes 25 werden durch Verbindungen A und B des Kontaktes 24 ersetzt. Der Kontakt 25 umfaßt ein pneumatisches Element, das über ein Rohr 29 mit dem Rohr 1 stromabwärts von der Hauptdrosselklappe 2 verbunden ist. Der über das Rohr 29 übertragene Unterdruck neigt dazu, die Kontakte 30,31 des Kontaktes 25 entgegen der Wirkung einer Rückholfeder zu schliessen. Während des Leerlaufs und geringer Drehzahl herrscht ein beträchtlicher Unterdruck stromabwärts der Hauptdrosselklappe 2_;(die dann ihre minimale Öffnungsstellung oder eine teilweise geöffnete Stellung einnimmt),und der Kontakt 25 wird geschlossen^ Bei hohen Drehzahlen andererseits ist die Hauptdrosselklappe vollständig offen, der Unterdruck, der über die Leitung 29 zu dem pneumatischen Element des Kontaktes 25 übertragen wird, nimmt ab, und die Rückholfeder öffnet die Kontakte 30,31. Auf diese Art und V/eise wird jede Verringerung der Anreicherung bei hoher Drehzahl, d.h. wenn das maximale Drehmoment erzeugt wird, vermieden.

Die Erfindung kann auf verschiedene Art und Weise abgewandelt werden. Insbesondere kann nur eine einzige Hauptdüse vorgesehen sein (d.h., wenn die "Düse 5a wegfällt) oder es können mehr als zwei Düsen vorgesehen sein, wobei eine Düse ständig offen und die andere über Magnetventile betätigt wird, wenn diese in Abhängigkeit von verschiedenen Kenngrößen erforderlich ist. Jedes Magnetventil kann einen Sitz aufweisen, der von der Düse verschieden ist und stromabwärts oder stromaufwärts angeordnet ist.

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Unter Bezugnahme auf Fig. 2 ist ein Blockdiagramm einer Schaltung gezeigt; die mehrere Funktionen erfüllt:

- bei der Grundbetriebsbedingung bildet sie einen geschlossenen Regelkreis, wodurch das Luft-Brennstoffverhältnis geregelt wird, um eine zumutbare Abgaszusarnmensetzung aufrecht zu erhalten;

- bei voller bzw. hohen Drehzahlen bildet sie einen offenen Regelkreis und dient zur Anreicherung des Luft-Brennstoffgemisches, was zum Erzielen des maximalen Drehmomentes der Brennkraftmaschine notwendig ist;

- beim Beschleunigen und wenn die Brennkraftmaschine noch kalt ist, wird ein angereichertes Gemisch geliefert, das nach Maßgabe der Strömungsgeschwindigkeit des Brennstoffes einstellbar ist, welches der Brennkraftmaschine unmittelbar vor dem Beginn der Beschleunigung geliefert worden ist.

Zur Erfüllung dieser Funktionen weist die in Fig. 2 in Form eines Blockdiagrammes gezeigte Einrichtung mehrere Schaltkreise auf, die im folgenden näher erörtert werden.

Ein Regelkreis 35 zur geschlossenen Regelung weist eine Sauerctoff-Meßsonce 23 auf, die im Abgasstrom der Brennkraftmaschine angeordnet ist und dem Regelkreis 35 ein Eingangssignal liefert.

Eine Schaltung 36 zur Modulierung der Anreicherung bei Beschleunigung weist einen Eingang auf, der mit dem Ausgang der Schaltung 35 verbunden ist. Die Ausgänge der Schaltungen 35 und 36 sind mit den entsprechenden Analogeingängen einer Regelschaltung 37 verbunden. Ein Steuereingang der Schaltung 37 erhält ein logisches oder binäres Signal mit einem ersten vorgegebenen Pegel (den man beispielsweise als eine binäre 1 betrachten kann), wenn eine Temperatur-Schwellenwertschaltung 39 eine Temperatur ermittelt, die niedriger als ein Sollwert ist, und wenn gleichzeitig ein Mikroschalter 41,der kennzeichnend

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für die Beschleunigung ist, geschlossen ist, und erhält ein Signal mit einem zweiten Pegel (eine binäre 0), wenn entweder eine oder keine Bedingung erfüllt ist. Zu diesem Zweck sind die Ausgänge der Schaltungen 39 und 42, die auf das Schließen des Schalters 41 ansprechen, mit den entsprechenden Eingängen eines UND-Gliedes 38 verbunden, dessen Ausgang mit dem Steuereingang der Schaltung 33 verbunden ist. Die Schaltung 37 ist so ausgelegt, daß, wenn eine binäre 1 am Steuereingang anliegt, das Signal der Schaltung 35 zum Ausgang durchgeleitet wird, während, wenn eine binäre 0 anliegt, das Signal von der Schaltung 36 zum Ausgang durchgeleitet wird. Die Schaltung 37 kann ein Paar von Analoggliedern aufweisen.

Der Ausgang der Schaltung 37 wird bei 48 verstärkt und dann zum Magnetventil 20 weitergeleitet.

Schließlich ist eine Schaltung 43 zum Öffnen des Regelkreises vorgesehen, wenn ein Mikroschalter 44 offen ist, was bedeutet, daß die Brennkraftmaschine im Vollastbetrieb arbeitet.

Unter Bezugnahme auf Fig. 3 werden Ausführungsformen der zuvor angegebenen Schaltungen näher erläutert.

Das Eingabeelement des Regelkreises 35 ist eine Sonde oder ein Meßfühler 23» der im Normalfall als ein Widerstand mit einer zugeordneten Spannungsquelle ausgebildet ist, und einem Verstärker 45 ein Signal liefert, welches den Sauerstoffgehalt in den Abgasen darstellt. Die Sauerstoff-Meßsonde wird von einer Sonde gebildet, die einen Hauptkörper aus einem Elektrolyten in Feststofform (ZrO₂ dotiert mit Yttriumoxid) und Platinelektroden aufweist. Wenn die Menge an freiem Sauerstoff in den Abgasen abnimmt, nimmt die von der Meßsonde gelieferte Spannung zu, insbesondere da restlicher Sauerstoff zur Oxydation von Kohlenmonoxid an der Oberfläche der Meßsonde verwendet wird, wobei Platin als Katalysator wirkt. Die analoge Ausgangs-

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spannung von 23 wird bei 45 verstärkt und liegt an einem ersten Eingang eines Differentialverstärkers 46 an, an dessen anderem Eingang eine Bezugsspannung anliegt. Der Schalter 44, der sich nach Maßgabe der Stärke des Unterdrucks der in dem Durchlaß 1 bei Vollastbetrieb herrscht, schließt, ist an einer Leitung von dem ersten Eingang zur Masse geschaltet.

Das Ausgangssignal des Verstärkers 46 in Form von quadratischen Impulsen, deren Zeitdauer von den Sauerstoffgehaltswerten in den Abgasen abhängig ist, liegt an einem ersten Eingang eines zweiten Differentialverstärkers 47 über einen im Grundzustand geschlossenen, beweglichen Kontakt 48 eines Relais 49 an. Der Eingang ist ebenfalls mit der Masse über einen Ladekondensator 50 verbunden und über eine Diode 51 mit dem Mittelpunkt eines Ohm¹sehen Spannungsteilers verbunden.

Der andere Eingang des Verstärkers 47 erhält ein Sägezahnsignal von einer Schaltung mit einem Oszillator 72 und einem getriggerten Sägezahngenerator 73 von an sich bekannter Bauart.

Die Schaltung 36 für die zeitweise Anreicherung des Gemisches umfaßt einen Differentialverstärker 52, dessen beide Eingänge mit dem Ausgang des Verstärkers 47 über zwei verschiedene Zweige verbunden sind. Der erste Zweig weist einen einzelnen Schottky Multivibrator 53 auf, der einen kurzen Impuls nach Maßgabe der Auslaufkante, die das Ausgangsimpuls von dem Verstärker 47 liefert, sowie einen Schalttransistor 54. Solange der Transistor 54 nicht leitend ist, lädt eine Stromquelle 55 einen Kondensator 56 auf. Wenn der Transistor leitend ist, wird der Kondensator 56 zur Masse hin entladen.

Der zweite Zweig weist einen Inverter 57 und einen Schalttransistor 58 auf. Wenn der Transistor 58 nicht leitend ist, wird ein Kondensator 59 über einen Stromgenerator 60 aufgeladen, und die Spannung an dem entsprechenden Eingang des Dif-

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ferentialverstärkers 52 steigt an.

Der Verstärker 48 erhält ein Eingangssignal von 35 über den im Grundzustand geschlossenen Kontakt eines Schalters 62 (der gleichzeitig mit dem Schalter 40 betätigt wird), solange die Spule 49 nicht erregt ist. Er erhält ein Eingangssignal von 36, wenn die Spule 49 erregt ist.

Die Spule des Relais 49 ist in einer Schaltung in Serie zu dem Kontakt 64 eines ersten ternperaturempfindlichen Relais geschaltet, das die Schaltung 39 mit einem Differentialverstärker und mit dem Kontakt 65 eines zweiten Relais 42, das auf die Beschleunigung anspricht, bildet. Die Spule dieses Relais wird beim Schließen eines Kontaktes erregt, der mit der bewegbaren Wandung eines pneumatischen Elementes (Fig. 2) verbunden ist. Eine der Kammern des pneumatischen Elementes ist mit dem Zuführungsdurchlaß 1 und die andere Kammer mit der ersten Kammer über ein Begrenzungsorgan verbunden. Im Ruhezustand hält eine Rückholfeder den Kontakt 41 in seiner offenen Stellung.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt.

Bei geschlossenem Regelkreis (wie in Fig. 3 dargestellt) sind die vom Verstärker 46 gelieferten quadratischen Impulse zu dem Ladekondensator 50 gerichtet, welcher sich über die Ausgangsimpedanz des Verstärkers 46 entlädt, wenn dieser blockiert ist.

Der Differentialverstärker 47 arbeitet als ein Komparator und liefert einen positiven Ausgangsimpuls solange der Wert der Sägezahnspannung kleiner als die Spannung an den Elektroden des Kondensators 50 ist.

Wenn der Kontakt 62 seine Ruhestellung einnimmt, werden die Impulse vom Ausgang des Verstärkers 47 zu dem Magnetventil 20 gerichtet und halten dieses in geschlossener Stellung während

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kurzer Zeiträume bei einer Geschv/indigkeit, die durch den Oszillator 72 vorgegeben wird.

Wenn der Pegel der Spannungspitzen von der Sonde 23 infolge von nicht ausreichenden Sauerstoffgehaltswerten in dem Abgas ansteigt, steigt die Spannung am Kondensator 50 an, die Ausgangsimpulse von 47 werden langer und die Perioden des Schließens des Ventils 20 nehmen zu.

Bei Vollastbetrieb ist der Schalter 24 geschlossen und erregt das zugeordnete Relais, dessen Kontakt 44 den Eingang des Verstärkers 46 an Masse schließt. Der Verstärker 47 bleibt blockiert, die Spannung am Kondensator 50 nimmt bis auf einen Wert ab, der durch die Diode 51 und den zugeordneten Spannungsteiler vorgegeben ist; die Länge der Impulse, die zum Ventil 20 gerichtet sind, nimmt auf einen Wert ab, so daß eine ausreichende Anreicherung für den Vollastbetrieb möglich ist.

V/ährend der Beschleunigung, wenn die Brennkraftmaschine noch kalt ist, ist der Kontakt 64 geschlossen und der Schalter 65 bleibt geschlossen, bis der Druckausgleich an der Membrane des Pneumatikrnotors 67 durch einen Luftstrom über das begrenzende Organ 68 (Fig. 2) erreicht worden ist.

Das gleichzeitige Schließen der Kontakte 64 und 65 führt zu einem Öffnen des Kontakts 48. Von diesem Zeitpunkt an bleibt die Spannung am Kondensator 50 konstant und bleibt wenigstens zeitweise erhalten bis zum letzten Wert vor dem Öffnen von Demzufolge liegen am Ausgang des Verstärkers 47 quadratische Impulse von konstanter Länge an. Während vom Verstärker 47 positive quadratische Impulse von konstanter Zeitdauer geliefert und bei 57 invertiert werden, ist der Transistor 58 blockiert, und der Kondensator 59 wird bei konstantem Strom aufgeladen.

Am Ende dieses konstanten Zeitraums treten gleichzeitig fol-

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gende Funktionen auf:

die Bildung eines kurzen Impulses bei 53» was bei 5^ zum leitenden Zustand führt und die Spannung am Kondensator 56 nahezu auf Null zurückführt,der sich allmählich unmittelbar nach dem Ende des kurzen Impulses wieder auflädt,

Umschaltung von 58 in den leitenden Zustand, dann Entladung von 59 und die Beibehaltung des entladenen Zustandes, bis ein neuer positiver quadratischer Inipuls ansteigt.

Die Bauteile sind so ausgelegt, daß die Spannung von 59 mit der Zeit schneller als jene von 56 ansteigt; sobald diese gleich sind, wird der Ausgang des Verstärkers 52 Null,und das Magnetventil 20 öffnet.

Infolge der Speicherwirkung des Kondensators 50 nimmt die Öffnungszeit des Magnetventils bezüglich der Öffnungszeit vor der Beschleunigung um einen Wert zu, der direkt abhängig von der Öffnungszeit vor der Beschleunigung ist.

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Claims

272177A . Patentansprüche

1. J Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einer Hauptstufe, ^-^ wengistens einer zweiten Stufe zum Speisen der Brennkraftmaschine mit einem Luft-Brennstoffgemisch bei einer Strömungsgeschwindigkeit, die ein Arbeiten der Brennkraftmaschine bei geringer Drehzahl und geringer Belastung sicherstellt, und mit einer Korrektureinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Korrektureinrichtung ein erstes Magnetventil (20), das in einer Brennstoffzuführung zu der ersten Stufe angeordnet ist, ein zweites Magnetventil (21), das in einer Brennstoffzuführung der zweiten Stufe angeordnet ist und eine Versorgungseinrichtung mit elektrischen Betätigungsimpulsen für die Ventile aufweist, wobei das Verhältnis zwischen der Zeitdauer der Impulse und der Periode zwischen aufeinanderfolgenden Impulsen nach Maßgabe wenigstens einer Betriebskenngröße der Brennkraftmaschine steuerbar ist.

2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgungseinrichtung mit Impulsen die beiden Ventile (20,21) in Abhängigkeit von der gleichen Betriebskenngröße der Brennkraftmaschine betätigt.

3. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung des ersten Ventils (20) in Abhängigkeit von einer ersten Betriebskenngröße, wie z.B. den physikalischen Eigenschaften oder der chemischen Zusammensetzung der Abgase der Brennkraftmaschine und das zweite Ventil (21) in Abhängigkeit einer zweiten Betriebskenngröße, wie z.B. der Differenz zwischen den Zeiträumen der aufeinanderfolgenden Arbeitszyklen,steuerbar ist.

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ORIGINAL INSPECTED

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4. Vergaser nach Anspruch 1,2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptstufe mit Brennstoff über eine Mehrzahl von kalibrierten Öffnungen versorgt ist, von denen eine ständig offen, während wenigstens eine andere Öffnung über das Magnetventil (20) der Hauptstufe steuerbar ist.

5. Vergaser nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen Kontakt aufweist, der zwischen dem Kreis zum Zuleiten von elektrischen Impulsen zu wenigstens einem der Magnetventile angeordnet ist, und daß der Kontakt automatisch in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine derart betätigbar ist, daß wenigstens eines der Magnetventile unter vorgegebenen Betriebsbedingungen der Brennkraftmaschine ständig offen ist.

6. Vergaser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakt eine bewegbare Wandung ist, die einen beweglichen Kontakt trägt und eine Kammer begrenzt, die mit dem Einlaßdurchlaß verbunden ist.

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