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DE2709319A1 - Vorrichtung zur handhabung von banknoten - Google Patents

Vorrichtung zur handhabung von banknoten

Info

Publication number
DE2709319A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
banknotes
banknote
return slot
move
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19772709319
Other languages
English (en)
Inventor
Guustaaf Arthur Schwippert
Wilhelm Aart Van Zeggeren
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mars Inc
Original Assignee
Mars Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from US05/665,914 external-priority patent/US4050562A/en
Application filed by Mars Inc filed Critical Mars Inc
Publication of DE2709319A1 publication Critical patent/DE2709319A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F7/00Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus
    • G07F7/04Mechanisms actuated by objects other than coins to free or to actuate vending, hiring, coin or paper currency dispensing or refunding apparatus by paper currency
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H29/00Delivering or advancing articles from machines; Advancing articles to or into piles
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07DHANDLING OF COINS OR VALUABLE PAPERS, e.g. TESTING, SORTING BY DENOMINATIONS, COUNTING, DISPENSING, CHANGING OR DEPOSITING
    • G07D11/00Devices accepting coins; Devices accepting, dispensing, sorting or counting valuable papers
    • G07D11/10Mechanical details
    • G07D11/12Containers for valuable papers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H2701/00Handled material; Storage means
    • B65H2701/10Handled articles or webs
    • B65H2701/19Specific article or web
    • B65H2701/1912Banknotes, bills and cheques or the like

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  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Control Of Vending Devices And Auxiliary Devices For Vending Devices (AREA)
  • Pile Receivers (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, die Banknoten und sonstiges Papiergeld behandelt und die in Automaten eingebaut werden kann, welche Waren, Fahrkarten, Spielmarken verkaufen, Geld wechseln, eine Einlaßschranke steuern oder sonstige automatisch ausführbare Transaktionen vornehmen. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Annehmen und Aufbewahren von Banknoten in Stapeln, mit einem Hinterlegungsbehälter, der von dem Kunden eingelegte Banknoten vorübergehend aufbewahrt, bis der Kunde der Vorrichtung entweder den Befehl zum Rückgängigmachen oder zum Vollzug der Transaktion erteilt. Wenn ein Befehl für den Vollzug der Transaktion erteilt wird, überführt die Vorrichtung die Banknoten in einen Einzahlungsbehälter und veranlagt die Erzeugung eines elektrischen Verkaufssignals, aufgrund dessen die gewählte Ware ausgegeben, der verlangte Dienst ausgeführt oder die sonstige Transaktion durchgeführt wird. Kommt der Befehl, die Transaktion rückgängig zu machen, so gibt der Hinterlegungsbehälter die eingelegten Banknoten zurück.
Die Erfindung wird in Verbindung mit einer Banknoten-Prüfeinrichtung verwendet, die von herkömmlicher Art sein kann und eine Bandnote von einem Kunden annimmt, prüft, ob es sich bei der Banknote um eine echte, anzunehmende Banknote vom richtigen Nennwert handelt, und ein elektrisches Signal abgibt, welches bedeutet, daß die Banknote angenommen wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung befördert die Banknote mit der Kante voraus zu einer bestimmten Stelle und wird dann in einer Richtung senkrecht zu ihrer Fläche von der bestimmten Stelle aus zu einem Hinterlegungsabteil oder -Behälter bewegt. Wenn
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für eine Transaktion mehr als eine Banknote erforderlich ist, so werden die nachfolgenden Banknoten in dem Hinterleg ungsbe hält er gesammelt. Wenn für die Transaktion Banknoten mit genügend hohem Gesamtwert geprüft und in dem Hinterlegungsbehälter gesammelt sind, kam der Kunde der Maschine den Befehl geben, zu verkaufen, oder ein vorhergehender Verkaufsbefehl kann nun ausgeführt werden. Die Vorrichtung liefert dann ein Verkaufssignal, das den Verkauf der gewählten Waren oder Dienstleistungen zur Folge hat. Gleichzeitig wird der Stapel von Banknoten in einer Richtung senkrecht zu ihren Flächen aus dem Hinterlegungsbehälter in einen Einzahlungskasten geleitet, bis sie aus der Vorrichtung herausgenommen werden. Vor der Erteilung eines Verkaufsbefehls kann der Kunde jederzeit, wenneine Banknote oder mehrere Banknoten vorübergehend in dem Hinterlegungsbehälter gesammelt sind, der Vorrichtung den Befehl erteilen, den Vorgang anzuhalten und sein Geld zurückzugeben. Nach dem Eingang eines Rückzahlungsbefehls wird der Hinterlegungsbehälter zu einer Stelle bewegt, an welcher der Banknotenstapel aus dem Behälter herausgenommen werden kann, welch letzterer dann in seine Ruhestellung zurückkehrt. Die herausgenommenen Banknoten werden an einer Rückzahlungsstelle aufbewahrt, die dem Kunden zugänglich ist. Diese Möglichkeit der Rückzahlung ist wichtig, um dem Verbraucher das Einkaufen und Ausführen sonstiger Transaktionen am Automaten sympathischer zu machen. Der Kunde behalt hier nämlich sein Geld so lange unter Kontrolle, bis er entscheidet, daß die Transaktion nun abgeschlossenerden soll.
Die Notwendigkeit einer Hinterlegungseinrichtung in einer Banknoten-annehmenden Einrichtung ist an sich bekannt. Zum Beispiel beschreibt die USA-Patentschrift
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3 783 989 eine Hinterlegung für eine einzelne Banknote; dabei ist es möglich, die eingelegte Banknote zurück zu erhalten, wenn die Transaktion nicht vollzogen wird, und die USA-Patentschrift 3 1O8 680 beschreibt eine Hinterlegungseinrichtung, die hintereinander eingelegte Banknoten aufnimmt und zurückgibt. Die USA-Patentschrift 3 851 744 beschreibt eine Art von Banknotenstapel-Hinterlegungseinrichtung. Die Hinterlegungs- und Rückgabevorrichtung gemäß der Erfindung sammelt die eingelegten Banknoten in einem einzigen Stapel und gewährleistet dadurch eine schnellere Arbeitsweise und grössere Zuverlässigkeit bei der Banknotenrückgabe, daß die die gestapelten Banknoten enthaltende Hinterlegungseinrichtung zu der Rückzahlungseinrichtung transportiert wird.
Die Erfindung ist gemäß einem Merkmal auf eine verbesserte Rückzahlungseinrichtung gerichtet.
In der gesamten Beschreibung und in den Ansprüchen soll die Bezeichnung "Banknote" oder "Banknoten" alle Arten von Papierwertscheinen und dergl. umfassen; entsprechend soll unter der "Fläche" einer Banknote oder von Banknoten jeweils die große, flächenhaft ausgebildete Seite verstanden werden.
Die Zeichnungen stellen folgendes dar: ELg. 1 eine Seitenansicht der Ausführungsform;
Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise weggebrochen, eines Teils der Ausführungsform nach Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht des Hinterlegungsabteils der Ausführungsform nach Fig. 1;
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Fig. 4 eine Schnittansicht des Hinterlegungsabteils der erfindungsgemäßen Ausführungsform von hinten und
Fig. 5 eine Seitenansicht, teilweise weggebrochen, der Rückzahlungseinrichtung der Ausführungsform nach Fig. 1.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus ähnlichen
Gruppen, wie in dem Patent (Patentanmeldung
P 25 17 644.7 beschrieben, weicht jedoch von dieser in mehreren wichtigen Merkmalen ab. Die Hauptgruppen sind eine Einrichtung zur Annahme der Banknoten und ein Vorspeieherabteil, ein Hinterlegungsabteil, ein Einzahlungskasten, ein Rückzahlungssystem und eine Steuerschaltung. Die genannten Vorrichtungshauptgruppen werden nachstehend beschrieben. Mit aer erfindungsgemäßenVorrichtung wird gewöhnlich eine Prüfeinrichtung verwendet, die jedoch für sich selbst keinen Teil der vorliegenden Erfindung bildet.
Die in der hier beschriebenen Ausführung der Erfindung verwendete Prüfeinrichtung wira hergestellt von der National Rejectors, Inc. (NRI), St. Louis, Mo., USA, unter der Typenbezeichnung 04.74.903; sie ist in der unten angegebenen Weise umgeändert. Diese Prüfeinrichtung nimmt eine Banknote, die mit der schmalen Kante voraus waagrecht in den Banknoteneingang 102 eingeführt wird, entgegen und bewegt sie der Länge nach innerhalb des Prüfgehäuses 104 an einer Gruppe von Sensoren vorbei, beispielsweise an magnetischen Leseköpfen, die vorbestimmte Abschnitte der Banknote abtasten und magnetisch codiert angebrachte Informationen ablesen, um Echtheit
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und Nennwert festzustellen. Die Ausgangssignale der Sensoren werden von logischen Schaltkreisen in der Prüfeinrichtung verarbeitet, um zu ermitteln, ob die Banknote anzunehmen ist. Die Banknote wird von hinter der Prüfeinrichtung in waagrechter Lage durch einen Banknotenausgang 107 ausgegeben, welcher der einzige in den Zeichnungen gezeigte Teil der Prüfeinrichtung ist (siehe Fig. 2). Die Prüfeinrichtung gibt ein elektrisches Ausgangssignal ab, mit dem erkennbar gemacht wird, daß die Banknote anzunehmen ist. Eine von der Prüfeinrichtung als nicht anzunehmen erkannte Banknote wird aurch den Banknoteneingang zurückgeschoben, indem die Laufrichtung der Fördermechanik in der Prüfeinrichtung umgekehrt wird. Der Förderer in der Prüfeinrichtung wird so lange in Betrieb gehalten, bis die Banknote mit Sicherheit aus dem Ausgang 107 der Prüfeinrichtung ausgetreten ist.
Eine von der Prüfeinrichtung zugeführte Banknote wird mit der Kante voraus durch einen geneigten Hals 109 zu einem VorSpeicherabteil 270 durch drei Sätze von Antriebseinrichtungen gefördert. Wie in Fig. 2 gezeigt, wird die Vorderkante der Banknote zuerst in einem Spalt 110 erfaßt, der in dem Hals zwischen zwei Gummigurten 601 oberhalb und zwei Delrinrollen 6O2 unterhalb gebildet wird. Die Gurte 601, die etwa 1 cm nach jeder Seite der Mittellinie der Banknotenbahn angeordnet sind, werden von aussen durch einen Motor 599 über ein nicht gezeigtes Riementriebsystem angetrieben und die Rollen 602 werden gegen die Gurte 601 durch Federn 609 belastet. Um die Banknote in der Längsrichtung zu spannen, ist die Geschwindigkeit der Gurte so eingestellt, daß die Geschwindigkeit der Banknote unter der Steuerung der Gurte größer als die Fördergeschwindigkeit der Banknote aus der Prüfeinrichtung heraus ist. Bei einer beispielsweisen 709837/0764
Ausführungsform beträgt die Austrittsgeschwindigkeit aus der Prüfeinrichtung 16 m je Minute und ist die Antriebsgeschwindigkeit der Gurte etwa 30 m in der Minute. Die Banknotengeschwindigkeit wird dadurch um etwa 10 % auf etwa 18 ro je Minute erhöht.
Einige Zentimeter weiter dem Hals entlang wird die Banknote von einem zweiten Spalt 111 erfaßt. Der obere Teil dieses zweiten Spaltes 111 wird durch Gurte 601 und zwei Gummiräder 604 gebildet, die etwa 3 cm nach jeder Seite der Mittellinie der Banknotenbahn auf der gleichen Achse wie die Gurtauflageräder angeordnet sind. Der untere Teil des Spaltes 111 wird durch vier gleichachsige Delrin-Räder 603 gebildet, die in ihrer Größe den Rädern 602 identisch sind. Jedes Delrin-Rad 603 liegt einem der Gurte 601 oder Gummiräder 604 gegenüber und wird gegen diese belastet.
Nach dem Durchtritt durch den zweiten Spalt 111 wird die Banknote durch die untere Wand 605 des Halses in eine waagrechte Richtung umgelenkt. Durch die Weiterbewegung in der waagrechten Richtung wird die Banknote in das VorSpeicherabteil 270 gebracht, das sich unter dem Schieber 610 befindet. Bei ihrer waagrechten Bewegung in das VorSpeicherabteil 270 ist die Banknote längs beider Seitenkanten durch Platten 606 gelagert, die sich um etwa 1 cm nach innen zur Mittellinie der Banknote erstrecken. Da8 Fenster 271 im Boden des Vorspeicherabteils 270 ist mit Ausnahme der Seitenplatten 606 offen und die Länge des Vorspeicherabteile 270 ist etwas grosser als die mittlere Länge einer Banknote. Das Vorspeicherabteil 270 ist nur zur Aufnahme einer einzigen Banknote bestimmt. Wenn etwa 2/3 der Banknote in das Vorspeicherabteil unter dem Antrieb der Rollen und Gurte am ersten
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und am zweiten Spalt eingetreten sind und dann gerade den zweiten Spalt des Halses 109 erreicht haben, tritt die Vorderkante der Banknote in einen dritten Spalt 112 ein, der durch zwei gleichachsig angetriebene Bürsten 608 und Platten 606 gebildet wird. Die Borsten 603 haben bei dem beschriebenen Beispiel eine Antriebsgeschwindigkeit von etwa 60 m je Minute, so daß die Banknoxe wiederum gespannt und ihre Geschwindigkeit um etwa 10 % erhöht wird, wenn sie voll in das Vorspeicherabteil eingetreten ist.
Das Fortschreiten der Banknote durch denHals 109 und in das Vorspeicherabteil 270 wird durch eine Anzahl Licht emittierender Dioden und Phototransistoren, die nach einem Reflexionsverfahren arbeiten, überwacht. Die Banknot· und die Transporteinrichtungen der Prüfeinrichtung werden durch die Steuerschaltung gesteuert, die in geeigneter Weise mit den Phototransistoren verbunden sind, wie vorangehend beschrieben.
Sobald die Banknote in das Vorspeicherabteil 270 eingetreten ist, wird ein Schieber 610 für seinen kurzen Hub durch einen Motor 615 betätigt, so daß er die Banknote nach unten zum Hinterlegungsabteil 700 fördert. Der Sohleber 610 weist eine waagrecht gerichtete rechteckige Platte 611, einen stehenden Stab 612 am hinteren Ende der Platte und ein Z-förraiges Glied 613 auf, das am oberen Ende des Stabes angeordnet ist und an dem die Rollen 616 und 621 zur Anlage gebracht werden können, die exzentrisch mit Schiebermotoren 615 und 620 durch Arme 617 und 622 verbunden sind. Wenn der Motor 615 eingeschaltet wird, dreht sich der Arm 617 um die Welle 618. Wenn sich der Arm 617 dreht, kommt die Rolle 616 zur Anlage an dem benachbarten Schenkel des Gliedes 613, was zur Folge hat, daß der Schieber entgegen der nach
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oben gerichteten Vorspannung der Zugfeder 614 abwärts bewegt wird. Die Platte 611 hat eine Länge, die um 3 bis 5 nun kleiner als die mittlere Länge einer Banknote ist und eine Breite, die gleich etwa 2/3 der mittleren Breite einer Banknote ist. Durch die Abwärtsbewegung der Platte 611 wird die Banknote durch das Fenster 271 nach unten gebogen, bis schließlich die Ränder der Banknote von den Platten 606 abgleiten. Durch die We lter bewegung der Platte 611 wird die Banknote in das Hinterlegungsabteil 7OO eingelegt, das sich unter dem VorSpeicherabteil befindet, wie nachstehend beschrieben wird.
IMs Hinterlegungsabteil 700, das am besten in Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich ist, ist dem Hinterlegungsabteil 3OO nach dem vorgenannten Patent (Patentanmeldung P 25 17 644.7) mit der Ausnahme im wesentlichen ähnlich, daß es Banknoten in waagrechter Richtung statt in senkrechter Richtung aufnimmt. SeineAufgäbe ist die gleiche wie die des Hinterlegung sabteils nach dem vorgenannten Patent.
Die Oberseite des Hinterlegungsabteils 700 ist mit einem Fenster 350 von den gleichen Abmessungen wie das Fenster 271 am Boden des Vorspeicherabteile 270 versehen. Wenn Banknoten in die Vorrichtung eingelegt werden, ist das Hinterlegungsabteil 700 so angeordnet, daß sein Fenster 350 sich mit dem Fenster 271 des Vor Speicherabteils 270 in Ausfluchtung befindet. Der Boden des Hinterlegungsabteils 700 wird durch swei Pendeltüren 351 und 352 gebildet, die längs den Seiten des Abteils gelagert und nach oben in die waagrechte normalerweise geschlossene Stellung federbelastet sind. In dieser Stellung befinden sich die Türen 351 und 352 unter den aus dem Vorspeicherabteil 270 herangeführten flächig gestapelten Banknoten und tragen diese. Die geschlossenen Türen 351 und 352 können
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vom Hinterlegungsfenster weg um etwa einen rechten Winkel entgegen der Federbelastung durch die Platte 611 des Schiebers nach unten verschwenkt werden, wenn dieser Banknoten aus dem VorSpeicherabteil zuführt.
Das Hinterlegungsabteil 700 sammelt die von der Prüfeinrichtung angenommenen Banknoten, bis ein ausreichender Wert für die vorgesehene Transaktion erreicht ist und der Kunde sich entschließt, die Transaktion fortzuführen oder zu widerrufen. Wenn der Kunde der Vorrichtung den Befohl gibt, die Transaktion durchzuführen, wird der Schieber 610 für seinen langen Hub durch den Motor 620 betätigt, um die im Hinterlegungsabteil gehaltenen Banknoten flächig nach unten gegen die Pendeltüren 351 und 352 zu drücken, die sich unter der Wirkung des Druckes öffnen, sowie in den Einzahlungskasten (Fig. 1) darunter. Die geöffneten Türen wirken als Führungen für die in den Einzahlungskasten eintretenden Banknoten und gewährleisten, daß sie in dem letzteren richtig gestapelt werden. Der Einzahlungskasten ist dem in dem vorgenannten Patent beschriebenen mit der Ausnahme im wesentlichen ähnlich, daß der Kasten die Banknoten von oben aufnimmt.
Wie sich am besten aus Fig. 1 en£bt, ist das Hinterlegungsabteil 700 dieser Ausführungsform zwischen zwei parallelen beweglichen Ketten 641 und 642 angeordnet. Die Kette 641 wird durch einen Umkehrmotor 650 über ein Antriebskettenrad 643 angetrieben. Die Kette 642, die in Fig. 1« nicht sichtbar ist, da sie unmittelbar hinter der Kette 641 angeordnet ist, ist nicht mit dem Motor verbunden, sondern folgt im wesentlichen dem gleichen Weg wie die Kette 641 auf der anderen Seite des Hinterlegungsabteils 700. Jede Kette ist über einen Teil von Kettenradpaaren 644, 645, 646, 647, 648 und 649 gelegt
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und mit dem Hinterlegungsabteil 700 in der Nähe der Hinterkante desselben durch einen festen Stift 354 verbunden und in der Nähe der Vorderkante durch einen Stift 355, der sich in einem Schlitz 356 in der Seite des Hinterlegungsabteils frei bewegen kann.
Wenn der Kunde der Vorrichtung den Befehl gibt, alle hinterlegten Banknoten zurückzugeben, wird der Motor 650 in der Vorwärtsrichtung eingeschaltet, was zur Folge hat, daß das Hinterlegungsabteil sich zuerst in Richtung zum vorderen Ende der Vorrichtung bewegt und dann nach unten in eine Rückzahlungestellung etwa 50 cm unter dem Banknoteneingang. Wenn das Hinterlegungsabteil 700 die Richtung ändert, d.h. zwischen dem Zeitpunkt, an welchem sich die vorauseilenden Stifte 355 an dem Kettenradpaar 647 vorbeibewegen, und dem Zeitpunkt, an welchem die nacheilenden Stifte 354 sich an dem Kettenraderpaar 648 vorbeibewegen, gleiten die Stifte 355 innerhalb der Schlitze 356. Diese Bewegung der Stifte 355 ermöglicht es, daß der starre Körper des Hinterlegungsabteils 700 an den biegsamen Ketten 641 und 642 befestigt bleibt, wenn das Abteil seine Richtung ändert.
Wenn sich das Hinterlegungsabteil 700 der Rückzahlungsposition am tiefsten Punkt der vertikalen Bewegung nähert, wird die Magnetspule 670 betätigt. Einzelheiten der Rückzahlungsstellung sind in Fig. 5 ersichtlich.
Am Magnetspulenanker 671 sind durch ein Element 675 Elemente eines KlemmechanIsmus angebracht, der dazu dient, ein gefaltetes Bündel zurückgeführter Banknoten sanft jedoch fest in Position im RUckgabeschlitz zu halten. Der Klemmechanismus besitzt zwei Gleitplatten und 682, die um einen Schaft 679 schwenkbar sind, und 709837/0764
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zwei Teflon-Klemmbacken 683 und 684, die mit den Platten 681 und 682 durch Blattfedern 685 und 536 verbunden sind. Der Schaft 679 ist am Rahmen der Vorrichtung starr befestigt. Die Platten 681 und 682 sind ferner an Stäben 687 und 688 befestigt, die in schrägen Schlitzen des Elements 675 gleiten. Bei der bevorzugten Ausführungsform sind die Stäbe 687 und 638 miteinander durch Zugfedern (nicht gezeigt) verbunden.
Die Betätigung der Magnetspule 670 hat mehrere Vorgänge zur Folge. Zuerst hebt die Magnetspulenbetätigung das Schutzschild 673 an, das starr am Anker 671 befestigt ist und dadurch ausser Ausfluchtung mit dem Rückgabeschlitz 674 gebracht wird. Gleichzeitig werden durch aas Anheben des Elements 675 die Stäbe 687 und 683, gesehen in Fig. 5, nach rechts bewegt una werden die an ihnen befestigten Gleitplatten 681 und 682 um den Schaft 67 9 herum im Uhrzeigersinn (Platte 681) und im Gegenzeigersinn (Platte 682) verschwenkt, wodurch ein Durchgang zum Rückgabeschlitz aus dem positionierten Hinterlegungsabteil freigegeben wird. Die Klemmbacken 683 und 684 bewegen sich ebenfalls etwas nach rechts.
Gleichzeitig wird eine waagrecht gerichtete Messerklinge 660 mit Gummispitze von einer Breite, die annähernd gleich der Breite einer Banknote ist, durch einen Motor 665 nach links getrieben. Die Messerklinge 660 tritt durch die Schlitze 353 in den nun vertikal gerichteten Pendeltüren 351 und 352 hindurch und trifft auf die Banknoten längs ihrer langen oder kurzen Achse auf, faltet sie zu einem Bündel längs dieser Achse und schiebt sie in Richtung zum Rückgabeschlitz. Die Klemmbacken 683 und 6d4 haben das Bestreben, das Notenbündel zusammenzudrücken, jedoch schiebt die Bewegung Jer Messerklinge
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den Mittelpunkt des Bündels aus aem Rückgabeschlitz heraus und in den Griffbereich des Kunden. Die Messerklinge 660 kehrt dann ihre Richtung um und zieht sich allmählich zu der in Fig. 5 gezeigten Bereitschaftsstellung hinter der Bewegungsbahn des Hinterlegungsabteils zurück. Die Gleitplatten 681 und 682 halten die Banknoten sanft im Rückgabeschlitz, damit sie nicht durch das sich zurückbewegende Messer zurückgezogen oder durch den Wind weggeblasen werden.
Nachdem die Messerklinge 660 in ihre Bereitschaftsstellung zurückgekehrt ist, wird die Magnetspule 670 abgeschaltet, so daß die Abschirmung in ihre Stellung hinter dem Rückgabeschlitz 674 zurückfallen kann, so daß die Platten 681 und 682 durch die verbindenden Zugfedern zusammengezogen werden können. Desgleichen wird das Hinterlegungsabteil 700 in seine normale Stellung unterhalb des VorSpeicherabteils 270 durch den Motor 650 zurückgeführt, der in der umgekehrten Richtung arbeitet.
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Claims (11)

  1. Ansprüche ;
    (lJ Vorrichtung zum Behandeln von Banknoten mit einer Einrichtung zur aufeinanderfolgenden Aufnahme von Banknoten von gleichen Abmessungen, einer Einrichtung zum Fördern der Banknoten von der Aufnahmeeinrichtung zu einem Behälter, in dem sie flach aufeinanderliegend gestapelt werden, wobei die Fördereinrichtung Organe zum Spannen einer durch die Aufnahmeeinrichtung aufgenommenen Banknote und Fördern derselben mit der Kante voraus zu einer bestimmten Stelle aufweist, und einem
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    ORIGINAL INSPECTED
    Schieber zum Bewegen der Banknote in einer Richtung senkrecht zur Banknotenfläche von der bestimmten Stelle in den Behälter, einem Einzahlungskasten zur Aufnahme von Banknotenstapeln aus dem Behälter, welcher Schieber ferner dazu dient, die in dem Behälter gestapelten Banknoten in einer Richtung senkrecht zur Banknötenfläche aus dem Behälter in den Einzahlungskasten zu bewegen, aadurch gekennzeichnet, daß jede aufgenommene Banknote durch die Fördereinrichtung (601 bis 609) zu einer im wesentlichen waagrecht gerichteten Stelle (270) gefördert wird, der Behälter (700) normalerweise waagrecht unterhalb der erwähnten bestimmten Stelle angeordnet ist, der Einzahlungskasten (800) unterhalb des Behälters angeordnet ist und der Schieber (610) dazu dient, den Banknotenstapel nach unten durch den Boden desBehälters in den Linzahlungskasten (800) zu bewegen.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (700) zwischen der ersten normalen im wesentlichen waagrecht gerichteten Stellung unterhalb der erwähnten Stelle und einer zweiten Stellung beweglich ist, aus der im Behälter enthaltenen Banknoten zum Benutzer zurückgeführt werden können.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein VorSpeicherabteil (270) an der erwähnten bestimmten Stelle vorgesehen ist, dessen Boden ein FEnster (271) mit einer Breite aufweist, die geringfügig kleiner als die mittlere Breite einer Banknote
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    ist, und mit einer Länge, die etwas größer als die mittlere Länge einer Banknote iatr und die Oberseite des Behälters (700), wenn dieser sich in seiner normalen Stellung befindet, ein Fenster (350) aufweist, welches die gleichen Abmessungen wie das Fenster (271) im VorSpeicherabteil (270) hat, und der Boden des Behälters mit zwei Pendeltüren (351 und 352) versehen ist, die entlang der Länge des Behälters (700) gelagert und in die Schließstellung zum Fenster (350) in der Oberseite des Behälters belastet sind, um die Banknoten im Behälter (700) als Stapel zu halten, und durch welche der zurückgehaltene Stapel durch den Schieber (610) in den Einzahlungskasten (800) bewegt wird.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Banknoten in den Griffbereich des Benutzers durch eine Rückzahlungseinrichtung gebracht werden, die einen Rückgabeschlitz (674) in der Aussenwand der Vorrichtung aufweist, welcher Rückgabeschlitz (674) in einer Ausfluchtung mit einer zweiten Stellung innerhalb der Vorrichtung des Behälters (700) angeordnet ist, eine Klinge (660) hinter und in Ausfluchtung mit dem Rückgabeschlitz (674) angeordnet ist, und ein Antrieb (£5) vorgesehen ist, der dazu dient, die Klinge aufeinanderfolgend durch den ersten Behälter (700) in ihre zweite Stellung zu bewegen, wobei sie an den Banknoten angreift und diese in diesem faltet und sie durch den Rückgabe sch Ht ζ (674) führt.
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  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Gleitplatten (681 und 682) benachbart den Selten des Rückgabeschlitzes (674) und zwischen dem Rückgabeschlitz (674) und der zweiten Stellung des Behälters (70O) angeordnet sind, und Organe (685 und 688) die Gleitplatten zueinander belasten.
  6. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Bewegen des Behälters innerhalb der Vorrichtung mit einem Betätigungsorgan (650) und einer biegsamen Antriebskette oder biegsamen Antriebsgurt (641 und 642), welche bzw. welcher das Betätigungsorgan mit dem Behälter (700) verbindet.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Bewegen des Behälters so eingerichtet ist, daß der Behälter horizontal und dann vertikal bewegt wird, um sich zwischen einer ersten Stellung benachbart der erwähnten bestimmten Stelle und einer zweiten Stellung benachbart einer Rückzahlungseinrichtung zu bewegen.
  8. 8. Vorrichtung zum Behandeln von Banknoten mit einer Einrichtung zur aufeinanderfolgenden Aufnahme von Banknoten von gleicher Abmessung und Fördern derselben kantenweise zu einer bestimmten Stelle, einem Schieber zum Bewegen der Banknoten senkrecht zu ihrer Fläche von der erwähnten bestimmten Stelle in
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    einen Behälter, welcher Schieber ferner dazu dient, einen Banknotenstapel aus dem Behälter in einen Einzahlungskasten zu bewegen, und einer Rückzahlung se inr ich tung zum Bewegen der Banknoten in dem Behälter zu einer Stelle innerhalb des Griffbereiches des Benutzers, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückzahlungseinrichtung einen Banknotenrückgabeschlitz 674) in der Aussenwana der Vorrichtung aufweist, der Behälter (700) aus einer ersten Stellung benachbart der erwähnten bestimmten Stelle zu einer zweiten Stellung beweglich ist, in welcher er sich in Ausfluchtung mit dem Banknotenrückgabeschlitz (674) befindet, die Rückzahlungseinrichtung ferner mit einer Klinge (660) versehen ist, die innerhalb der Vorrichtung in Ausfluchtung mit dem Rückgabeschlitz (674) angeordnet ist, und einen Antrieb (665) zum Bewegen der Klinge (660) durch den Behälter (700) in ihre zweite Stellung zum Angriff der Banknoten in diesem und zum Falten derselben sowie zu ihrer Förderung zum Rückgabeschlitz (674) .
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Gleitplatten 6Bl und 682) benachbart den Seiten des Rückgabeschlitzes (674) und zwischen dem letzteren und der zweiten Stellung des Behälters (700) angeordnet sind, und Organe (685 und 636) zum Belasten der Gleitplatten in Richtung zueinander.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn-709837/0764
    zeichnet, daß der Behälter innerhalb der Vorrichtung durch einen Betätiger (650) und eine biegsame Antriebskette bzw. einen Gurt (641 una 642) beweglich ist, welche bzw. welcher mit dem ersten Behälter
    kuppelt.
  11. 11. Vorrichtung zum Behandeln von Banknoten zur aufeinanderfolgenden Aufnahme von Banknoten von gleichen Abmessungen, einer Einrichtung zum Fördern der Banknoten aus der Aufnahmeeinrichtung zu einem Behälter zum flächenhaften Stapeln in diesem, welche Fördereinrichtung Organe zum Spannen einer durch die Aufnahmeeinrichtung aufgenommenen Banknote und Fördern
    derselben mit der Kante voraus zu einer bestimmten Stelle aufweist, und einem Schieber zum Bewegen der Banknote in einer Richtung senkrecht zur Banknotenfläche von der erwähnten bestimmten Stelle in den
    Behälter, einem Einzahlungskasten zur Aufnahme von Banknotenstapeln aus dem Behälter, welcher Schieber ferner dazu dient, die Banknotenstapel im Behälter in einer Richtung senkrecht zur Banknotenfläche aus dem Behälter in den Einzahlungskasten zu bewegen,
    gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Bewegen des Behälters innerhalb der Vorrichtung mit einem Betätiger (650) und einer biegsamen Antriebskette bzw. einem Antriebsgurt (641 und 642), welche bzw. welcher den Betätiger mit dem Behälter (700) kuppelt.
    709837/0764
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