DE2708107A1

DE2708107A1 - Einrichtung zur halterung eines abnehmbaren deckels an einem staubsaugergehaeuse u.dgl.

Info

Publication number: DE2708107A1
Application number: DE19772708107
Authority: DE
Inventors: Gunter Gloning; Wilfried Obbelode
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 1977-02-25
Filing date: 1977-02-25
Publication date: 1978-08-31
Also published as: DE2708107C2

Description

Einrichtung zur Halterung eines abnehmbaren Deckels an
einem Staubsaugergehäuse u. dergl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Halterung eines abnehmbaren Deckels an einem Staubsaugergehäuse u. dergl.
Bei aufklappbaren Gehäusedeckeln ist es bekannt, an den Scharnieren Drehfedern zu verankern, die beim Lösen des zugeordneten Verschlußriegels den betreffenden Deckel selbsttätig aufklappen.
Es ist ferner nicht mehr neu, anstelle der Drehfedern sogenannte Federbügel an lösbaren Gehäusedeckeln vorzusehen, die nach dem Entriegelungsvorgang den unter Spannung stehenden Gehäusedeckel anheben.
Der Nachteil der bekannten Anordnungen besteht darin, daß neben den Verriegelungsteilen zusätzliche Federn oder dergl. erforderlich sind, um ein Anheben oder Aufklappen nach dem Lösen der Verriegelung zu erzielen.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einem an Scharnieren oder dergl. befestigten Gehäusedeckel eines Staubsaugergehäuses oder dergl. einen Verschlußschieber zuzuordnen, der beim Entriegelungsvorgang den Deckel teilweise aufklappt.
Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus den im Hauptanspruch erfaßten Merkmalen.
Der wesentlichste Vorteil der Erfindung besteht darin, daß zusätzliche Federn zum Anheben des Deckels nach dem Entriegeln nicht mehr benötigt werden, wodurch eine ins Gewicht fallende Material- und Teileeinsparung erzielt wird.
Die Erfindung ist nachfolgend an Hand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 ein Staubsaugergehäuse im Schnitt, und seine Absaugeinrichtung, Fig. 2 eine Montageplatte des Staubsaugergehäuses mit Deckel und Schalthebeln, Fig. 3 die Montageplatte des Staubsaugergehäuses nach Fig. 2 in Draufsicht sowie Fig. 4 Einzelheiten der Rasteinrichtung im Schnitt.
Ein in Fig. 1 dargestelltes Staubsaugergehäuse 1 ist mit einer zylindrischen Öffnung 2 zum Anschluß des Stutzens eines Saugschlauches bekannter Bauart ausgestattet. Unterhalb der Öffnung 2 befindet sich ein ungefähr rechtwinkeliger Krümmer 3, der in einen an einer Zwischenwand 4 angeordneten Rohrstutzen 5 mündet. Am Rohrstutzen 5 ist mittels einer Platte 6 ein Filterbeutel 7 lösbar befestigt.
An der den Filterbeutelraum 8 abschließenden Querwand 9 ist ein Filter 10 vorgesehen, durch den die aus dem Filterbeutel 7 austretende Luft in einen Kanal 11 einströmt.
Der Kanal 11 dient zur Leitung der von dem Gebläse 12 des Gebläsemotors 13 angesaugten Luft. Die von dem Gebläse 12 angesaugte Luft dient gleichzeitig als Kühlmittel für den Gebläsemotor 13, von dem aus die Luft durch einen weiteren auswechselbaren Filter 14 in den freien Raum gedrückt wird.
Der Filter 14 (Fig. 2) sitzt oberhalb eines Gitters 15, unter dessen Streben 16 (vergl. auch Fig. 3) eine aus perforiertem Schaumgummi oder dergl. hergestellte rechteckige Platte 17 (Fig. 2) gelagert ist, die zur Dämpfung der Geräusche der ausströmenden Luftmassen dient. Das Gitter 15 ist Teil einer am Staubsaugergehäuse 1 befestigten Montageplatte 18, die neben einem Schalthebel 19 für die Betätigung des automatischen Kabeleinzuges und einem Schalthebel 20 für die Einschaltung des Gebläsemotors 13 einen abnehmbaren Deckel 21 aufweist, der zur Abdeckung des Filterraumes 22 dient und mittels seines Gitters 23 den Filter 14 in der eingesetzten Lage fixiert. Der Deckel 21 besitzt (bezogen auf die Fig. 2 und 3) auf der linken Seite Scharnierarme 24,25 (Fig. 3), welche in entsprechend ausgebildete Halterungen 26,27 der Montageplatte 18 eingreifen. An der rechten Stirnwand 28 (Fig. 2 u. 4) des Deckels 21 ist eine als Rasteinrichtung 29 dienende, rechteckige Ausnehmung 30 angeordnet, die beiderseits von Verstärkungsrippen 31 begrenzt ist. In die Ausnehmung 30 ragt in geschlossenem Zustand des Deckels 21 eine Sperrnase 32 eines Verschlußschiebers 33, der im Rastbereich auf der Montageplatte 18 in Lagerböcken 34,35 (Fig. 2 u. 3) seitlich geführt ist.
Der Verschlußschieber 33 wird außerdem durch eine zentral angeordnete. in einen Längsschlitz 36 des Verschlußschiebers 33 eingreifende Kopfschraube 37, auf der Montageplatte 18 verschiebbar gehalten.
Dadurch wird eine Dreipunktführung des unter der Einwirkung einer Druckfeder 38 stehenden Verschlußschiebers 33 erzielt. Die Kopfschraube 37 dient gleichzeitig als Verschiebe-Anschlag.
Auf der Oberseite des Verschlußschiebers 33 befindet sich außerdem ein abgeschrägter Nocken 39, dessen Anlaufschräge 40 mit der unteren Kante 41 des die rechteckige Ausnehmung 30 nach unten begrenzenden Steges 42 zusammenarbeitet. Durch Drücken auf die Bedienungsfläche 43 des Verschlußschiebers 33 bewegt sich die Sperrnase 32 aus dem Bereich der rechteckigen Ausnehmung 30 heraus und die Anlaufschräge 40 des Nockens 39 drückt gegen die Unterkante 41 des Steges 42. Durch diese Krafteinwirkung wird der Deckel 31 um seine scharnierartige Lagerung, die durch die hakenartigen Scharnierarme 24,25 (Fig. 2) und die Halterungen 26,27 gebildet wird, entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn so weit angehoben, daß die Bedienungsperson den Bereich der Stirnwand 28 des angehobenen Deckels 21 erfassen und nach weiterem Anheben denselben aus den Halterungen 26,27 ziehen kann.
Nach dem Wechsel des Filters 14 werden die Scharnierarme 24,25 in die Halterungen 26,27 eingeführt. Die untere Kante 41 liegt dabei auf der abgeschrägten Oberkante der Sperrnase 32. Durch Andrücken des Deckels 21 drückt die untere Kante 41 des Stegs 42 über die abgeschrägte Oberkante der Sperrnase 32 den Verschlußschieber 33 so weit zurück, bis die Sperrnase 32 in die Ausnehmung einrasten kann. Die Druckfeder 38 hält den Verschlußschieber 33 in dieser eingerasteten Stellung fest.

Claims

L atentansprüche 0 Staubsauger mit einer Einrichtung zur Halterung eines abnehmbaren Deckels am Staubsaugergehäuse oder dergl., dadurch gekennzeichnet, daß der mit Scharnieren (24 bis 27) oder dergl. ausgestattete Deckel (21) über eine als Verschlußschieber (33) ausgebildete Rasteinrichtung (29) in der geschlossenen Lage gehalten ist und daß der Verschlußschieber eine abgeschrägte Anlauffläche besitzt, welche den Deckel (21) in der Entriegelungsstellung so weit anhebt, daß er z.B.

zum Wechseln des Filters (14) vom Staubsaugergehäuse (1) abgehoben werden kann.
2. Staubsauger mit einer Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel 21 hakenartig ausgebildete Scharnierarme (24,25) besitzt, die in entsprechend geformte Halterungen (26,27) einer am Staubsaugergehäuse (1) befestigten Montageplatte (18) gelagert sind.
3. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (21) an der den Scharnierarmen (24,23) gegenüberliegenden Stirnwand (28) eine ungefähr rechteckige Ausnehmung (30) aufweist, die als Rastglied für einen Verschlußschieber (33) dient.
4. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Ausnehmung (30) an beiden Seiten durch Rippen (31) verstärkt ist.
5. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (30) zur Arretierung und der sie nach unten begrenzende Steg (42) zum teilweisen Anheben des Deckels (21) vorgesehen ist.
6. Staubsauger mit einer Einrichtung insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasteinrichtung (29) des Deckels (21) ein Verschlußschieber (33) zugeordnet ist, der mit einer Sperrnase (32) zum Arretieren des eingelegten Deckels (21) und mit einem als Lüftungsglied dienenden Nocken (39) zum teilweisen Öffnen des Deckels (21) beim Entriegelungsvorgang ausgestattet ist.
7. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (33) auf der Montageplatte (18) verschiebbar gelagert und durch eine Druckfeder (38) in der Schließstellung gehalten ist.
8. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1,6, und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (33) im Rastbereich durch seitliche Lagerböcke (34,35) und zentral durch eine an der Montageplatte (18) befestigte Kopfschraube (37) geführt ist.
9. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied des Verschlußschiebers (33) als Rastnase (32) ausgebildet ist, die mit der Ausnehmung (30) des Deckels (21) zusammenarbeitet.
10. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Lüftungsglied des Verschlußschiebers (33) als Nocken (39) ausgebildet ist, der nach dem Ausrasten wirksam wird.
11. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (29) des Verschlußschiebers (33) mit einer Anlaufschräge (40) ausgestattet ist, die mit dem unterhalb der Ausnehmung (30) des Deckels (21) angeordneten Steg (42) zusammenarbeitet.
12. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß dem Verschlußschieber (33) eine Bedienungsfläche (43) zugeordnet ist, die unterhalb zwischen zwei nebeneinander lagernden Schaltelementen (19,20) angeordnet ist.
13. Staubsauger mit einer Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante der Sperrnase 32 ebenfalls abgeschrägt ist und daß die Abschrägung zur Druckfeder 36 hin abfallend ausgebildet ist.