DE276181C

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Publication number: DE276181C
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 276181 KLASSE 6 a. GRUPPE

OTTO RAAKE in UELZEN.

insbesondere für Hefe.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. Januar 1913 ab.

Es sind bereits Auslösevorrichtungen bei selbsttätigen Abschneidemaschinen für teigartige Massen bekannt geworden, bei welchen der das Mundstück eines Preßwerkes verlassende Teigstrang in seiner Laufbahn auf ein G egenstück aufläuft und so den Abschneidemechanismus der Maschine in Tätigkeit setzt. Diese bekannten Einrichtungen haben aber den Nachteil, daß die Maschine nur so lange in Tätigkeit ist, bis

ίο das Auslösestück durch den Druck des Teigstranges belastet, wird. Wird also der Teigstrang, während er auf das Auslösestück drückt, durchgeschnitten, so treten veränderliche Druckspannungen auf das Auslösestück auf, wodurch ein unzuverlässiges Arbeiten der Maschine hervorgerufen wird. Außerdem zeigen diese gesamten Einrichtungen auch noch den Übelstand, daß der Druck, den die teigartige Masse auf das Auslösestück ausüben muß, verhältnismäßig groß sein muß, wodurch sehr leicht Formveränderungen der Masse auftreten und infolgedessen ein genaues Abschneiden von Stücken nach einem bestimmten Gewicht unmöglich wird. Diese bekannten Einrichtungen eignen sich daher nicht für einen leistungsfähigen maschinellen Betrieb, bei welchem in kurzer Aufeinanderfolge die Wiederholung der einzelnen Arbeitsabschnitte schnell und genau vor sich gehen muß.

Gegenstand der Erfindung ist eine Auslösevorrichtung an selbsttätigen Abschneideapparaten für teigartige Massen, insbesondere für Hefe, bei welcher der Druck des das Mundstück eines Preßwerkes verlassenden Teigstranges nicht direkt zur Kupplung der übrigen Mechanismen benutzt wird, sondern nur eine fein einstellbare Auslösevorrichtung in Tätigkeit setzt, welche ihrerseits wieder sofort ohne jede Totgangstellung die übrigen Maschinenteile in Bewegung bringt.

Auf der Zeichnung ist der Gegenstand veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. ι einen Längsschnitt durch die Maschine im gekuppelten Zustande, während

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie a-b der Fig. 1 darstellt.

In Fig. 2 ist lediglich die Abschneidevorrichtung zur Veranschaulichung gebracht, die durch die Auslösevorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird.

Auf der Maschinentischplatte 1 befindet sich ein Preßwerk 2, in welches teigartige Massen, z. B. Hefe, Butter, Käse, Seife usw., hineingebracht werden; diese Massen werden aus dem Mundstück 3 von geeignetem Querschnitt herausgepreßt. Die teigartige Masse 4 läuft, nachdem sie einen ganz bestimmten Weg zurückgelegt hat, auf das unter Federwirkung stehende Druckstück 5 auf und drückt hierdurch Hebel 6, Zugstange 7 und Hebel 8 zurück. Der Hebel 8 ist mit einer Nase mit schräger Ebene 9 versehen, sowie als Gabelhebel ausgebildet, dessen Gabel sich in die Nuten einer verrückbaren Muffe 10 legt. Die verschiebbare Muffe 10 sitzt auf der Maschinenhauptwelle 11, auf welcher ebenfalls die gesamten zum Betrieb der ganzen Einrichtung erforderlichen Mechanismen, wie Kurvenscheibe, Kupplung usw., sitzen. Der nach rechts liegende Teil der Hauptwelle 11, welche

in der Fig. ι im Schnitt dargestellt ist, ist als Hohlwelle ausgebildet; in diesem Teil befindet sich ein nach dem Ende zu abgesetzter Kolben 12. Die verschiebbare Muffe io ist mit dem Kolben 12 durch Stift 13 starr verbunden, welcher sich in einem Schlitz 14 der Hauptwelle 11 mit dem Kolben 12 hin und her schieben läßt.

Auf der Maschinentischplatte 1 ist ein Federgehäuse 15 angeordnet, in welchem sich eine Druckfeder 16 befindet, die auf einen Kolben 17, der an seinem Ende mit einer Rolle 18 versehen ist, drückt. Diese Rolle 18 läuft auf einer Kurvenscheibe 19, welche auf der Hauptwelle 11 der Maschine befestigt ist. Seitlich ist der Federdruckkolben 17 mit zwei Zapfen 20 versehen, über welchen sich ein Hebel 21 befindet, dessen anderes Ende gabelartig mit Schlitzen versehen über die seitlichen Zapfen eines BoI-zens 22 herübergreift. Der Bolzen 22, der in seinem oberen Teil ebenfalls mit einer schiefen Ebene versehen ist, ist in einem einseitigen, buchsartig ausgebildeten Teil des Lagerbockes 46 geführt. Die schiefe Fläche 9 des Hebels 8 arbeitet beim Inbetriebsetzen der Maschine mit den schiefen Flächen des Bolzens 22 zusammen.

Der Kolben 12 hat einen einseitig abgesetzten

Teil 23 und sitzt mit diesem Teil in einer mit einem Bund versehenen Hülse 24. Zwischen dem Bund dieser Hülse und der Hohlwelle 11 sitzt eine Druckfeder 25. An dem Ende der Hohlwelle 11 schiebt sich über dieselbe ein tellerartiger konischer Körper 26, zwischen dessen Nabe und den beiden Muttern 27 sich eine Druckfeder 28 befindet. Am Ende befindet sich auf der Hülse 24 eine Einstellvorrichtung 29. Auf der Hohlwelle 11 sitzt lose ein in seinem inneren Teil mit feinen Zähnen versehener Kupplungskörper 31, auf dessen Nabe das Antriebsrad 32 fest aufgekeilt ist. Dieses erhält seinen Antrieb durch Rad 33 und Welle 34 und befindet sich fortwährend im Umlauf. Am inneren Teil der Kupplung ist eine Anzahl (etwa zehn) mit entsprechenden Zähnen versehene Klemmbacken 35 angebracht, welche durch Doppelhebel 36 betätigt werden können. Drückt man diese Doppelhebel mit ihrem einen Hebelende, welches unter dem konischen Tellerkörper 26 liegt, zusammen nach innen, so werden sich die anderen freien Enden der Hebel 36 nach außen drücken und somit auch die Kupplungsbacken 35 mit ihren Zähnen in diejenigen des Kranzes 31 drücken; hierdurch ist eine plötzliche Kupplung herbeigeführt. Infolgedessen wird in dem gegebenen Augenblick die Hauptwelle 11 in Betrieb gesetzt, so daß die einzelnen Mechanismen ihre Arbeiten nacheinander ver-. richten, z. B. u. a. die selbsttätige Abschneidevorrichtung in Tätigkeit tritt.

Über dem Teigstrang 4 befindet sich ein Messerbalken 37, der durch die beiden Hebel 38 und 39, von denen der letztere durch Hebel 40 und 41 mit der Kurvenscheibe 42 in Verbindung steht, beeinflußt wird, während der Hebel 38 durch den Hebel 43 und Kurvenscheibe 44 in Betrieb gesetzt wird. Ein Gewicht 45 soll das beschleunigte Durchschlagen des Messerbalkens 37 fördern.

Bevor die Wirkungsweise der Auslösevorrichtung beschrieben wird, sei noch bemerkt, daß durch die Einstellvorrichtung 29 und Gewinde 30 die Stellung des Kolbens 23-12 und somit auch des Hebels 8 mit seiner schiefen Fläche 9 zur schiefen Fläche 22 des Hebels 21 genau geregelt werden kann.

Die Wirkungsweise dei Auslösevorrichtung ist folgende:

Sobald der Teigstrang*4 das Druckstück 5 berührt, wird der Hebel 6 und Zugstange 7 mit Hebel 8 nach links bewegt. Hierdurch gibt die schiefe Fläche der Nase 9 die schiefe Fläche des Bolzens 22 frei. Infolgedessen tritt, durch die Druckfeder 16 gepreßt, der Kolben 17 mit dem linken Ende des Hebels 21 nach unten, wodurch sich die schrägen Flächen der Teile 9 und 22 gegeneinander legen und der Gabelhebel 8 mit der auf der Welle 11 verschiebbaren Muffe 10 und somit der Kolben 12 nach links gezogen werden. Nunmehr wird die Druckfeder 28 in Tätigkeit treten und hierdurch den konischen tellerartigen Körper 26 elastisch über die Hebel 36 schieben, wodurch die Kupplungsbacken 35 mit den an ihrem Rande befindlichen Zähnen nach außen in den Kranz 31 gedrückt und von dem Kupplungskörper mitgenommen werden. Nunmehr ist die Welle 11 gekuppelt und wird sich drehen. Hierbei schiebt die Kurvenscheibe 19 den Federkolben 17 und somit das eine Ende des Hebels 21 nach oben, so daß zwischen den schiefen Flächen 9 und 22 kein Kontakt mehr besteht und die Druckfeder 25 infolgedessen den tellerartigen Körper" 26 von den Hebeln 36 abdrängt.

Die Hebel 36 stehen unter Einwirkung der Zugfeder 46. Diese Zugwirkung wird unterstützt durch die .genügend schräg ausgebildete Verzahnung der Kupplungsbacken 35, so daß bei geringfügigem Abdrücken des konischen tellerartigen Körpers 26 sofort ein Entkuppeln stattfindet.

Nachdem also die Welle 11 durch die Kupplungsbacken 35 und Innenkupplung 31 gekuppelt und dadurch in Betrieb gesetzt ist, drehen sich auch die beiden Kurvenscheiben 42 und 44 für den Absschneideapparat mit. Es gehört nur eine ganz geringfügige, im Höchstfalle ¹/_i Drehung der Welle 11 dazu, um das Abschneidemesser in Tätigkeit zu setzen, während ³/₄ Drehung der Welle dazu benutzt wird, das Messer 37 um den Teigstrang herum, iri seine Anfangsstellung, zurückzuführen. Während dieser Zeit ist also genügend Gelegenheit gegeben, das ab-

geschnittene Teigstück entweder selbsttätig oder von Hand fortzunehmen und weiterzubefördern. Während dieses Augenblicks geht das unter Federwirkung stehende Druckstück 5 mit Hebel 6, Zugstange 7 und Gabelhebel 8 dem abermals kommenden Teigstrang 4 entgegen. Hierdurch hat sich die untere Fläche der Nase 9 über die obere gerade Fläche 22 aufgesetzt, was eine Abkupplung der Welle 11 bewirkt. Trifft nun der Teigstrang 4 wiederum das Druckstück 5 und bewegt es mit seinen sämtlichen Mechanismen nach links, so wiederholt sich das Spiel und es tritt von neuem eine Kupplung der Hauptwelle 11 ein.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Auslösevorrichtung an selbsttätigen Abschneidemaschinen für teigartige Massen, insbesondere für Hefe u. dgl., wobei in bekannter Weise durch den Druck des das Mundstück eines Preßwerkes verlassenden Teigstranges die Abschneidevorrichtung in Betrieb gesetzt wird, gekennzeichnet durch einen Gabelhebel (8), dessen schiefer Nocken (9) mit der schiefen Ebene eines Bolzens (22) zusammen arbeitet, derart, daß unter Vermittlung des unter Federdruck (16) stehenden Hebels (21) der Gabelhebel (8) mit ver- · schiebbarer Muffe (10) und Stift (13) und damit auch der Kolben (12-23) ^mit Hülse

(24) nach links bewegt wird und unter Vermittlung des tellerartigen konischen Körpers (26) und Doppelhebels (36) die Kupplungsbacken (35) mit dem Kranz (31) in Eingriff kommen, wodurch ohne jede Totgangstellung eine plötzliche Kupplung der Hauptwelle (11) herbeigeführt wird, von welcher aus dann die Abschneidevorrichtung in Betrieb gesetzt wird. 40
2. Ausführungsform der Auslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der unter starker Federwirkung stehende Kolben (17) durch eine auf der Welle (11) sitzende Kurvenscheibe (19) gesteuert wird, wodurch beim einmaligen Umgang dieser Kurvenscheibe der Kolben (17) wieder in seine Höchststellung gebracht wird und durch das gleichzeitige Mitgehen des Hebels (21) und des mit schiefer Ebene versehenen Bolzens (22) der Nocken (9) in seine Anfangsstellung zurückschnappt.
3. Ausführungsform der Auslösevorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Nockens (9) zu dei schiefen Ebene des Bolzens (22) durch die Einstellvorrichtung (29), Spindel (30) mit Kolben (23-12), genau geregelt werden kann, derart, daß der geringste Druck auf das Druckstück (5) bereits ein Abgleiten des Nockens (9) von der schiefen Ebene des Bolzens (22) herbeiführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.