DE276009C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JV! 276009 -KLASSE 81 a. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 4. August 1912 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Auftragen flüssiger Dichtungsmasse auf Blechdosenböden, bei der eine Transportvorrichtung angeordnet ist, an der drehbar und heb- und senkbar angeordnete, durch Federn abgestützte Tische zur Aufnahme der Dosenböden befestigt sind. Diese wirken mit drehbaren Haltern zum Festhalten der Dosenböden auf den Tischen zusammen,

ίο die gleichzeitig den festgehaltenen Dosenboden über Auftragrollen zum Auftragen der Dichtungsmasse drehen. .Das besondere Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Auftragrollen ortsfest am Vorratsbehälter für die Dichtungsmasse und die Halter am Maschinengestell heb- und senkbar angeordnet sind, daß ferner die Transportvorrichtung für die Tische absatzweise angetrieben wird; und daß, um die Dosenböden zwecks Auftragens der Dichtungsmasse auf dieselben mit den Auftragwalzen in Berührung zu bringen, die Tische beim Stillstand der Transportvorrichtung durch die Halter nach abwärts bewegt werden.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen Fig. 1 und 2 eine Maschine gemäß der Erfindung von oben und von der Seite, Fig. 3 in teilweisem Schnitt eine der Tragwellen am Ende der Maschine und das von ihr bewegte Getriebe, Fig. 4 teilweise im Schnitt einen der Tische zur Aufnahme der Dosenböden, Fig. 5 in Ansicht, teilweise im Schnitt, einen der drehbaren Halter und die damit verbundenen Teile, Fig. 6 in Seitenansicht den Vorratsbehälter für die Dichtungsmasse, Fig. 7 bis 9 die Auftragvorrichtung im Querschnitt und in Ansicht, 40

Fig. 10 teilweise, im Schnitt den Tisch, den Halter und die Auftragrolle, Fig. 11 und 12 Einzelheiten der Auftragvorrichtung, Fig. 13 die Steuerscheibe für die Halter.

Die verschiedenen Teile der Maschine werden von einem Gestell 1 getragen, das aus Stützen 2,3 und Querbalken 4 besteht (Fig. 1 und 2). Auf dem Gestell 1 erheben sich "mehrere Lagerböcke 5, welche die Hauptwelle 6 tragen, die von der Riemenscheibe 7 unter Einschaltung eines Zahnradvorgeleges ihren Antrieb erhält. Ferner trägt das Gestell 1 an jeder Seite einen Sockel 8, auf dem ein Vorratsbehälter 9 für die Dichtungsmasse ruht.

Der Vorratsbehälter 9 ist in den Fig. 6 bis 9 besonders dargestellt; er hat längliche Gestalt und nimmt die aufzutragende Dichtungsmasse auf. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei solcher Behälter angeordnet, da die Maschine mit zwei gleichartigen Arbeitsstellen versehen ist."

Zum Auftragen der Masse auf den Dosenboden dient die Auftragrolle 10 (Fig. 7 bis 9); sie sitzt auf der Welle 11, die sich in einem am Behälterdeckel angeordneten Lager dreht. Auf dem anderen _ Ende der Welle 11 sitzt ein Kettenrad 12. An dem Lagerdeckel ist ein Lagerbock 13 aufgehängt. Eine Verteilungsrolle 14 versieht die Auftragrolle 10 mit der aufzutragenden Masse und wird selbst durch eine dritte Rolle 15 gespeist, falls in dem Behälter nicht genügend Masse mehr vorhanden ist, um die Umfangsfläche der Rolle 14 zu erreichen. Die Wellen 11, 18, 20 der Rollen 10,14, 15 werden durch die Stirnräder 16, 17, 19 und das Kettenrad 12 an-

getrieben. Die AA^elle 20 dreht sich in dem senkrecht verstellbaren Lager 21, das gewöhnlich durch eine Feder 22 aufwärts gedrückt wird. Ein Druckhebel 23 ruht auf der 5 oberen Fläche des Lagers 21 und begrenzt die Aufwärtsbewegung des Lagers. Seine Stellung wird durch die einstellbare Druckschraube 24 bestimmt. Die gleiche Anordnung ist.für die Welle 18 getroffen, indem ihr senkrecht verschiebbares Lager 25 von der Feder 26 nach oben gegen den durch die Druckschraube 28 einstellbaren Hebel 27 gedrückt wird. Diese Einrichtung dient dazu, die Menge der aufgetragenen Dichtungsmasse zu regeln. Soll

z. B. die Dicke der aufgetragenen Schicht erhöht werden, so werden die Lager 21 und 25 durch die Druckschrauben 24 und 28 derart eingestellt, daß der Abstand zwischen der Auftragrolle 10 und der Verteilungsrolle 14 vergrößert wird.

Die Dosenböden werden der Auftragvorrichtung durch eine absatzweise angetriebene Transportvorrichtung zugeführt, die beim Ausführungsbeispiel aus zwei Gliederketten 29 und 30 (Fig. i, 2, 4 und 10) besteht. Die Kette 29 läuft an der in Fig. 1 linken Seite der Maschine über ein Kettenrad 31, während die Kette 30 über ein Kettenrad 32 läuft (Fig. 1. und 3). Diese Kettenräder sind auf eine gemeinsame Buchse 33 aufgekeilt, welche sich frei auf der senkrechten Welle 34 drehen kann. Am anderen Ende der Maschine werden die Ketten durch ähnlich angeordnete Kettenräder 35 getragen, die ihrerseits auf einer senkrechten Welle 36 sich drehen (Fig. 1). Die die Kettenräder 35 tragende Welle 36 dreht sich in einem einstellbaren Lager, so daß Dehnungen der Ketten ausgeglichen werden können. Diese Vorrichtung zur Einstellung der Welle kann in beliebiger Weise ausgebildet sein; in Fig. 1 ist in gestrichelten Linien eine der üblichen Nachstellvorrichtungen angedeutet. Die Transportketten 29,30 tragen in gleichen Abständen die Lagerstücke 37 (Fig. 2, 4 und 10). Diese sind nahe ihren oberen und unteren Enden an den Transportketten durch Ösen befestigt, so daß sie in senkrechter Lage gehalten und um die ganze Maschine herumgeführt werden. Jedes der Lagerstücke 37 trägt einen Tisch 38 zur Aufnahme eines Dosenbodens. Jedes Lagerstück 37 nimmt einen Bolzen 42 auf, der an ihm durch die Halteschraube 43 befestigt ist. Über diesen Bolzen 42 sind zwei Ringe 41 und 39 gestreift, von denen der untere 41 durch Federn 44 mit dem Lagerstück 37 verbunden ist, während der obere Ring 39 mit dem Tisch 38 starr verbunden ist. Diese Ringe fassen ein Rollenlager 40 zwischen sich, so daß der obere Ring 39 auf dem unteren Ring 41 gedreht werden kann. Beide Ringe sind dem Bolzen 42 gegenüber in senkrechter Richtung beweglich. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß der Tisch 38 gegenüber dem Lagerstück 37 auf und ab beweglich und drehbar ist. Natürlich muß der Bolzen 42 _ genügend Spiel in dem Ring 39 haben. Der Tisch 38 wird für gewöhnlich durch die Federn 44 hochgehalten, damit der von ihm getragene Dosenboden über die Auftragrolle 10 hinweg bewegt werden kann, ohne diese zu berühren. Erst wenn der Dosenboden über der Auftragrolle in Stellung ist, wird er darauf herabgedrückt. Der Tisch 38 weist an seiner oberen Fläche eine vorstehende Rippe 45 auf, welche den Dosenboden unmittelbar erfaßt und stützt (Fig. 4 und 10 bis 12). Die Lagerstücke 37 sind an den Transportketten um ebensoviel ,voneinander entfernt, als die Entfernung der Mitten der Auftragrollen 10 an jeder Arbeitsstelle voneinander beträgt, so daß also, wenn ein Tisch richtig vor einer Auftragvorrichtung steht, die anderen Tische sich ebenfalls richtig vor den übrigen Auftragrollen befinden. Zum absatzweisen Bewegen der Transportketten 29, 30 kann beispielsweise das bekannte Genfer Gesperre benutzt werden. Das mit radialen Schlitzen versehene Rad 46 (Fig. 1, 2 und 3) ist auf das untere Ende der Buchse 33 aufgekeilt und wird durch eine Kurbelscheibe 47 gedreht, die den Kurbelzapfen 48 trägt. Diese Scheibe 47 sitzt auf der senkrechten Welle 49, die an ihrem oberen Ende ein Kegelrad 5o^x trägt, das mit einem auf der Hauptwelle 6 sitzenden Kegelrad 50 in Eingriff steht. Bei Drehung der Hauptwelle 6 dreht die Kurbelscheibe 47 das Rad 46 absatzweise und erteilt so den Transportketten 29 und 30 eine absätzweise Bewegung. Die radialen Schlitze im Rade 46 werden so angeordnet, daß die Ketten mit den Tischen 38 stillstehen, wenn diese sich in der richtigen Stellung gegenüber den Auftragvorrichtungen befinden.

Nachdem nun die Dosenböden zu den Auftragvorrichtungen in der eben beschriebenen Weise gebracht worden sind, wird jeder Dosenboden mittels eines Halters 51 gedreht. Dieser wird von einer Spindel 52 getragen (Fig. 1, 2, 5 und 10 bis 12), der in dem Lager 53 drehbar und senkrecht gleitbar gelagert ist. Die Lager 53 sind an den Böcken 5 befestigt. Der Halter 51 weist an seiner unteren Fläche nahe seinem Außenumfang eine Ringnut 54 auf (Fig. 5, 11 und 12), welche den gewöhnlich aufwärts vorspringenden Rand des Dosenbodens aufnimmt. Der Halter wird durch das Kettenrad 55 gedreht, welches durch eine in sämtliche Kettenräder 55 eingreifende Gliederkette 56 (Fig. ι und 2) angetrieben wird. Die Kette 56 greift in ein Kettenrad 57 auf der Welle 34 (Fig. 1 bis 3). Diese weist an ihrem unteren Ende ein Zahnrad 58 auf (Fig. 2 und 3), das mit dem auf der Welle 49 sitzenden Zahn-

rad 59 kämmt. Durch die Welle 49 wird die : Welle 34 innerhalb der Buchse 33 der Transportvorrichtung gedreht und teilt dadurch dem Kettenrad 57 eine ununterbrochene Drehbewegung mit, das seinerseits wieder jedem der auf der Halterspindel 52 sitzenden Kettenräder 55 eine gleichmäßige Drehbewegung mitteilt. Um die Zahnkette 56 in Eingriff mit den Kettenrädern 55 zu halten, ist auf jeder Seite der Maschine ein frei drehbares Kettenrad 60 angeordnet, das sich gegen die Außenseite der Kette legt. Die Kette .56 läuft ferner über ein frei drehbares Kettenrad 61 auf dem einstellbaren Arm 62, durch den etwaige Dehnungen der Kette ausgeglichen werden können. Nachdem die Dosenböden durch die absatzweise arbeitende Transportvorrichtung unter die Halter 51 geführt worden sind, werden diese gesenkt. Die Spindel 5² gleitet frei durch das Kettenrad 55, das auf ihr durch Nut und Feder befestigt ist, so daß diese Teile sich zusammen drehen. Die Nabe des Kettenrades 55 trägt ferner eine Ringnut 63, in der sich ein gegabelter Arm 64 führt, der das Kettenrad 55 an seitlicher Bewegung hindert. Auf das obere Ende der Halterspindel 52 ist ein Ring 65 aufgeschraubt, in dessen Ringnut das gegabelte Ende eines Hebels 66 eingreift (Fig. 1, 2, 10 und 13).

Jeder Halter besitzt einen solchen Hebel 66, und alle diese Hebel auf einer Seite der Maschine sitzen auf der Welle 67, während die entsprechenden Hebel auf der anderen Seite der Maschine auf der Welle 68 befestigt sind.

Die Welle 67 trägt einen Arm 69 (Fig. 1 und 13), der an seinem freien Ende mit einer senkrecht gleitbaren Stange 70 verbunden ist. Die Welle 68 trägt ebenfalls einen Arm 71, der auch an der gleitbaren Stange 70 angelenkt ist. Auf der Welle 6 (Fig. 1 und 13) sitzt eine Scheibe 72 mit einer in die Stirnfläche geschnittenen Kurvenbahn 73. Die gleitbare Stange 70 umfaßt die Welle 6 mit einem senkrechten Schlitz, der die Stange 70 führt. Diese trägt eine Rolle 72^s, welche in die Kurvenbahn 73 der Scheibe 72 eingreift. Die Kurvenbahn hat zwei konzentrische Teile, die nach verschiedenen Radien verlaufen. Wenn nun die Scheibe 72 sich dreht, wird die Stange 70 gehoben und gesenkt und erst in der gehobenen Stellung und dann in der gesenkten Stellung gehalten. Durch diese Bewegung der Stange 70 werden die Arme 69 und 71 ausgeschwungen, welche durch die Wellen 67 und 68 und die Arme 66 die Halter 51 heben und senken, so daß sie auf die auf den Tischen 38 befindlichen Dosenböden herabgesenkt werden. Dann werden die Dosenböden mit den Tischen abwärts gedrückt, bis jeder Boden in Berührung mit der Auftragwalze 10 gebracht worden ist (Fig. 12).

Die Auftragrollen ίο werden mittels der Zahnkette 80 gedreht (Fig. 6). Diese läuft über die Kettenräder 12 und über die dazwischen liegenden Kettenräder 81, die den Eingriff der Kette mit den Kettenrädern 12 sichern sollen. Ein Kettenrad 82 sitzt am Ende der Welle 83 (Fig. 1, 2 und 6), die ein Zahnrad 84 trägt. Dieses steht mit dem auf der Welle 86 sitzenden Zahnrad 85 in Eingriff (Fig. ι und 2). Die Welle 86 wird durch die Kegelräder 87, 88 von der Welle 34 gedreht. Ein auf dem Ende der Welle 86 sitzendes Kettenrad 89 treibt durch ein entsprechendes Getriebe die Auftragvorrichtung an der gegenüberliegenden Seite der Maschine an.

Nachdem die Böden mit Dichtungsmasse versehen sind, werden die Halter 51 von demselben abgehoben, so daß die Tische 38 sich unter der Wirkung der Federn 44 heben können und dadurch die Böden von den Auftragrollen 10 abheben. Damit nun der Halter mit Sicherheit von dem Boden abgehoben wird und ihn nicht von dem Tisch herabwirft, ist jeder Halter mit mehreren Abstreifern versehen. Jeder dieser Abstreifer besteht aus einem Druckstift 90 (Fig. 5), der von einem in einer im Halter angeordneten Aushöhlung befindlichen flachen Teller 91 getragen wird. Eine Feder 92 drückt den Druckstift über die untere Fläche des Futters hervor. Ein Schraubpfropfen 93 stützt das obere Ende der Feder. Wird der Halter 51 auf den Boden herunter bewegt, so werden die Druckstifte aufwärts gepreßt und die Federn 92 zusammengedrückt. Sobald die Halter hochgehen, wirken die Federn 92 auf die Druckstifte und streifen den Boden vom Halter ab.

Vorzugsweise werden drei Druckstücke angeordnet, die symmetrisch auf dem Halter 51 verteilt sind. Nachdem der Halter vom Tisch 38 abgehoben und dieser selbst in seine normale Stellung zurückgekehrt ist, fördern die Transportketten 29,30 die Tische weiter, so daß der auf dem Tisch ruhende Boden in Berührung mit einem Arm 94 oder einer Bürste 95 kommt (Fig. ι und 2), welche den Boden von dem Tisch herunter wer fen, wodurch die Böden in einen Behälter fallen.

Die Böden passieren nacheinander sämtliche Arbeitsvorrichtungen auf der einen Seite der Maschine, so daß ein mehrmaliges, im vorliegenden Falle ein viermaliges Auftragen von Dichtungsmasse auf dieselben stattfindet.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Maschine zum Auftragen von flüssiger Dichtungsmasse auf Blechdosenböden mit an einer gemeinsamen Transportvorrichtung drehbar und heb- und senkbar angeordneten, durch Federn abgestützten Tischen zur Aufnahme der Dosenböden, mit drehbaren

   Haltern zum Festhalten der Dosenböden auf den Tischen und zum Drehen dieser und mit Auftragrollen zum Auftragen der Dichtungsmasse auf die Dosenböden, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftragrollen (io) ortsfest am Vorratsbehälter (9) für die Dichtungsmasse und die Halter (51) am Maschinengestell heb- und senkbar angeordnet sind, daß die Transportvorrichtung (29,30) für die Tische (38) absatzweise angetrieben wird und daß, um die Dosenböden zwecks Auftragens der Dichtungsmasse auf dieselben mit den Auftragrollen in Berührung zu bringen, die Tische beim Stillstand der Transportvorrichtung durch die Halter nach abwärts bewegt werden.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.