DE2751628A1

DE2751628A1 - Zusammenklappbarer kinderwagen

Info

Publication number: DE2751628A1
Application number: DE19772751628
Authority: DE
Inventors: Akio Hirose
Original assignee: NICHIEI WORKS CO Ltd
Current assignee: NICHIEI WORKS CO Ltd
Priority date: 1977-02-04
Filing date: 1977-11-18
Publication date: 1978-08-10
Also published as: JPS53108061U

Description

Zusammenklappbarer Kinderwagen
-Ansprüche- Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenklappbaren Kinderwagen, insbesondere auf einen sogenannten Sportwagen, in welchem ein Kleinkind bequem überall hin gefahren werden kann und welcher sich zu der kompakten Form einer Einkaufs- oder Reisetasche zusammenlegen und in dieser Form raumsparend unterbringen läßt.
Es gibt verschiedene Ausführungen derartiger Kinderwagen, welche allen Anforderungen hinsichtlich Aussehen, Sicherheit, Bequemlichkeit und Haltbarkeit genügen. Einige dieser Ausführungen sind auch als Klappkinderwagen bekannt.
Aufgrund ihrer Konstruktion lassen sich jedoch nur die wenigsten derartigen Kinderwagen so zusammenklappen, daß weder die vorderen noch die hinteren Räder irgendwo hervorstehen. Daher können eine den zusammengeklappten Wagen tragende Person sowie auch Passanten mit den zumeist schmutzigen Rädern in Berührung kommen und ihre Kleidung daran beschmutzen.
Zur Beseitigung des vorstehend genannten Nachteils schafft die Erfindung einen zusammenklappbaren Kinderwagen mit einem im wesentlichen vierseitigen Grundrahmen, jeweils einem Paar vorderer und hinterer, jeweils ein Vorder-bzw. Hinterrad tragender 3eine, welche zwischen einer unter den Grundrahmen eingezogenen und einer außerhalb des Rahmens liegenden unteren Stellung verschwenkbar nahe dem vorderen Rand des Grundrahmens angelenkt sind, einem unteren Hinterrahmen, welcher mit zwei seitlichen Rahmenteilen im mittleren Bereich zweier seitlicher Rahmenteile des Grundrahmens angelenkt ist, einer mittig am unteren Hinterrahmen angeordneten, sich abwärts erstreckenden und über Verbindungsstangen mit den vorderen Beinen verbundenen Betätigungsstange und einem Paar seitlicher Sitzrahmenteile, welche mit jeweils einem Ende an den oberen Enden der seitlichen Teile des unteren Hinterrahmens angelenkt sind. Am oberen Ende des unteren Hinterrahmens ist ein oberer Hinterrahmen vorwärts umlegbar angelenkt Ein obere Mittelteil des oberen Hinterrahmens trägt einen aufwärts hervorstehenden Handgriff, und ein schalenförmiger Sitzbezug erstreckt sich zwischen dem oberen Hinterrahmen und einem vorderen Teil des Sitzrahmens.
Der beschriebene zusammenklappbare Kinderwagen ist so ausgeführt, daß sich die Vorder- und Hinterräder durch einfaches Verschwenken des unteren Hinterrahmens einwärts in eine Stellung unter der Fläche des Grundrahmens einklappen lassen, worauf der Kinderwagen dann weiter so zusammenklappbar ist, daß die Räder vollständig verdeckt sind und der zusammengeklappte Wagen etwa die Form einer Einkaufstasche od. dergl. erhält.
Die die vier Räder tragenden Beine sind in der Fahrstellung weit auseinandergespreizt und verleihen dem Kinderwagen eine hohe Standfestigkeit, lassen sich jedoch andererseits bis auf kleine Abmessungen zusammenklappen.
Im zusammengeklappten Zustand stehen die Räder nirgendwo an der Außenseite hervor, so daß die Kleidung einer den Wagen tragenden Person oder von Passanten vor Verschmutzung durch die Räder geschützt sind. Im zusammengeklappten Zustand hat der Kinderwagen die Form einer Einkaufstasche od. dergl. von kleinen Abmessungen und läßt sich leicht in der Hand tragen. Das Auseinanderklappen des Kinderwagens und seines Fahrgestells ist mühelos bewerkstelligbar.
In einer bevorzugten Ausführungsform hat der Kinderwagen eine Sicherheitseinrichtung, welche ein darin sitzendes Kleinkind davor bewahrt, seitlich herauszufallen. Nach dem Auseinanderklappen des Fahrgestells und des Kinderwagens insgesamt sind dessen Teile so gesichert, daß sie nicht von selbst oder versehentlich wieder zusammengeklappt werden können.
Die Erfindung schafft somit einen zusammenklappbaren Kinderwagen, bei welchem eine Anordnung von vorderen und hinteren Beinen mit daran sitzenden Rädern so an einem im wesentlichen vierseitigen Grundrahmen angelenkt ist, daß die Beine zwischen einer eingeklappten Stellung unterhalb der Fläche des Grundrahmens und einer ausgeklappten Stellung verschwenkbar sind. Ein Hinterrahmen ist mit seinem unteren Ende schwenkbar an den Seitenteilen des Grundrahmens angelenkt, ein beweglich mit dem unteren Ende des Hinterrahmens verbundener Betätigungshebel ist über Verbindungsstangen mit Jedem der Beine verbunden, und vor dem hinteren Rahmen ist ein schalenförmiger Sitzbezug gespannt.
Das Einklappen der Beine ist bei dem erfindungsgemäßen Kinderwagen durch einfaches Verschwenken des Hinterrahmens gegenüber dem Grundrahmen bewerkstelligbar, worauf dann der Hinterrahmen um ein weiteres Gelenk zusammenklappbar ist, so daß die Beine dann vollständig verborgen und geschützt sind.
Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Schrägansicht des Gestells eines zusammenklappbaren Kinderwagens gemäß der Erfindung, Fig. 2 eine Schrägansicht des Gestells von hinten, Fig. 3eine Ansicht des Gestells von unten, Fig. 4 eine Seitenansicht des Gestells in senkrechtem Schnitt, Fig. 5 eine zerlegte Schrägansicht einer Arretierung, Fig. 6 eine Schrägansicht eines Rades mit einem Bremshebel, Fig. 7 eine Schrägansicht des Kinderwagens von vorne mit darauf angebrachtem Sitzbezug, Fig. 8 eine Vorderansicht des Kinderwagens mit eingeklappten Vorder- und Hinterrädern und teilweise übergeschlagenem Bezug, Fig. 9 eine Seitenansicht des Kinderwagens in dem in Fig. 8 gezeigten Zustand, Fig. 10 eine Seitenansicht des Kinderwagens beim Einklappen eines Handgriffs, Fig. 11 eine Seitenansicht des Kinderwagens in vollständig zusammengeklapptem Zustand und Fig. 12 eine Schrägansicht eines hinteren Rahmens des Kinderwagens von vorn mit einem daran angebrachten Sitzrahmen in einer abgewandelten Ausführungsform.
Ein in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung in Fig. 1 bis 4 dargestelltes Gestell eines zusammenklappbaren Kinderwagens hat einen im wesentlichen vierseitigen Grundrahmen 1 mit einem vorderen Rahmenteil 2, zwei seitlichen Rahmenteilen 3 und einem hinteren Rahmenteil 4. Das vordere Rahmenteil 2 ist kürzer als das hintere Rahmenteil 4, und die seitlichen Rahmenteile 3 sind mit einwärts abgewinkelten vorderen Endstücken am vorderen Rahmenteil 2 befestigt.
Nahe seinen beiden Enden trägt das vordere Rahmenteil 2 an seiner Unterseite ein Paar in Längsrichtung ausgerichteter, jeweils ein überkop stehendes U-Profil augweisender Anlenkbeschläge 5. An jedem Anlenkbeschlag 5 ist mittels eines schräg gestellten Stifts 6 ein vorderes Bein 7 angelenkt, so daß dieses von einer schräg auswärts gerichteten Fahrstellung unter die Fläche des Grundrahmens 1 einklappbar ist. In der Fahrstellung stehen die vorderen Beine 7 sowohl vorwärts als auch seitlich über den Grundrahmen hervor, während sie in der eingeklappten Stellung innerhalb der unteren Fläche des Rahofens liegen.
An den freien Enden der vorderen Beine 7 ist mittels einer Halterung 8 jeweils ein Vorderrad 9 gelagert, welches beim Einklappen der Beine zwischen den seitlichen lsahmenteilen 3 des Grundrahmens Aufnahme findet. Im mittleren Bereich seiner Unterseite trägt das vordere Rahmenteil 2 einen Anlenkbeschlag 11, welcher ein überkopf stehendes U-Profil aufweist und in Längsrichtung ausgerichtet ist.
Der Anlenkbeschlag 11 hat ein Paar seitlicher Laschen 12 mit daran angeordneten, waagerechten Stiften 13, welche in Axialrichtung im wesentlichen auf die schräg gestellten Stifte 6 ausgerichtet sind. Auf den waagerechten Stiften 13 ist jeweils ein Anlenkmaul 14 mit rückwärts offenem U-Profil schwenkbar gelagert. In jedem Anlenkmaul 14 sitzt ein hinteres Bein 15, welches mittels eines lotrecht zu dem jeweiligen waagerechten Stift 13 angeordneten zweiten Stifts 17 an einem die beiden Anlenkmäuler 14 haltenden Halteteil 16 von C-förmigem Profil angelenkt ist. Die beiden hinteren Beine 15 sind aus einer unteren, seitlich auseinandergespreizten Stellung unter die Fläche des Grundrahmens 1 einklappbar. In der unteren Stellung stehen die hinteren Beine 15 also seitlich über den Grundrahmen 1 hervor, während sie in der eingeklappten Stellung innerhalb der Grundfläche des Rahmens liegen.
An den freien Enden der hinteren Beine 15 ist mittels einer Halterung 18 jeweils ein hinteres Rad 19 gelagert.
Nahe ihren Anlenkstellen sind die hinteren Beine 15 über ein Par mittels eines Stifts 21 gelenkig miteinander verbundener Laschen 20 verbunden, welche den Abstand zwischen den Beinen im auseinandergeschwenkten Zustand begrenzen. Die Laschen 20 haben eine solche Länge, daß die Beine 15 seitlich über den Grundrahmen 1 hervorstehen, wenn die beiden Laschen 20 miteinander fluchten. Eine am Stift 21 angebrachte Stütze 22 verhindert das Verschwenken der Laschen 20 über den Totpunkt hinaus.
Eine mit der Stütze 22 verbundene Lagerhülse 23 trägt das mittlere Teil einer gekröpften Stange 24, welche mit ihren Enden schwenkbar in den seitlichen Laschen 12 des Anlenkbeschlags 11 gelagert ist. Beim Einklappen der hinteren Beine 15 aus ihrer unteren, auseinandergespreizten Stellung unter den Grundrahmen 1 wird die gekröpfte Stange 24 rückwärts verdreht und verschiebt dadurch ihrerseits die Stütze 22 nach hinten, wodurch die beiden Laschen 20 in der Mitte zusammengeklappt und die Beine 15 dadurch aufeinander zu geschwenkt werden. Dabei sind die gelenkig miteinander verbundenen Laschen 20 so ausgebildet und angeordnet, daß die hinteren Räder 19 zwischen die seitlichen Rahmenteile 3 eintreten, sobald sich die hinteren Beine 15 einander genügend genähert haben.
Die hinteren Beine 15 haben eine solche länge, daß die hinteren Räder 19 im eingeklappten Zustand gerade noch Aufnahme zwischen den seitlichen Rahmenteile 3 finden.
Die vorderen Beine 7 sind etwas kürzer, eo daß die vorderen und hinteren Rader 9 bzw. 19 im eingeklappten Zustand nicht miteinander in Berührung kommen.
Das untere Teil eines Ilinterrahmens 25 ist mit den unteren Enden zweier seitlicher Rahmenteile 26 mittels Stiften 27 an den mittleren Teilen der Seitenteile 3 des Grundrahmens 1 angelenkt. Die seitlichen Rahmenteile 26 sind durch einen unteren Querträger 28 starr miteinander verbunden. In der Mitte des unteren Querträgers 28 ist eine abwärts verlaufende Betätigungsstange 29 starr befestigt.
Diese hat eine solche Länge, daß sie in der auseinandergeklappten Fahrstellung der vorderen und hinteren Beine 7 bzw. 15 bis unter die gelenkig miteinander verbundenen Laschen 20 reicht.
Das untere Ende der Betätigungsstange 29 trägt einen starr befestigten, ein U-Profil aufweisenden Anlenkbeschlag 30 mit zwei damit einstückigen, an den Enden des U-Profils hervorstehenden Führungsbacken 31, welche an der Oberseite der Stütze 22 angreifen. An beiden Seiten des Beschlags 30 ist jeweils ein L-förmiger Haltewinkel 32 mittels eines Stifts 33 angelenkt. An den vom Beschlag 30 abstehenden Schenkeln der Haltewinkel 32 ist jeweils eine Verbindungsstange 34 mittels eines Stifts 35 angelenkt.
Nahe den vorderen Rädern 9 haben die vorderen Beine 7 jeweils einen einwärts hervorstehenden Augbolzen 36, an welchem das andere Ende der zugeordneten Verbindungsstange 34 mit einem Stift 37 angelenkt ist. Die Betätigungsstange 29 ist zusammen mit den unteren seitlichen Rahmenteilen 26 um die Stifte 27 herum verschwenkbar.
Wie man in Fig. 4 erkennt, ist der Abstand zwischen den Stiften 27 und dem Stift 33, mit welchem die Haltewinkel 32 an der Betätigungsstange 29 angelenkt sind, auf eine waagerechte Ebene projiziert, im wesentlichen der gleiche wie der zwischen den schrägen Anlenkstiften 6 der vorderen Beine 7 und den Augbolzen 37. Ferner ist der Abstand zwischen den Stiften 27 und den schrägen Anlenkstiften 6, auf eine waagerechte Ebene projiziert, im wesentlichen der gleiche wie der zwischen dem Anlenkstift 33 für die Haltewinkel 32 und den Augbolzen 36.
Damit bilden die zwischen den genannten Punkten liegenden Teile der seitlichen Teile 3 des Grundrahmens, der Betätigungsstange 29, der vorderen Beine 7 und der Verbindungsstangen 34 jeweils ein Parallelogrammgestänge.
Am mittleren Teil der Betätigungsstange 29 ist mittels eines Anlenkstifts 39 beiderseits jeweils ein weiterer Haltewinkel 38 angelenkt, an welchem jeweils das eine Ende einer weiteren Verbindungsstange 40 mittels eines Stifts 41 angelenkt ist. Das andere Ende der Verbindungsstangen 40 ist mittels jeweils eines Stifts 43 an einem Augbolzen 42 angelenkt, welcher an der Innenseite des Jeweiligen hinteren Beins 15 hervorsteht. Die Augbolzen 42 sind so angeordnet, daß sie bei eingeklappten Beinen 15 hinter dem Anlenkstift 33 liegen.
Bei Belastung des Wagens durch ein darin sitzendes Kind setzen die am unteren Ende der Betätigungsstange 29 angebrachten Führungsbacken 31 auf der Oberseite der gelenkig miteinander verbundenen Laschen 20 auf, wodurch die vorderen und hinteren Beine 7 bzw. 15 in ihrer abwärts auseinandergespreizten Stellung gehalten sind und sicher auf dem Boden ruhen. Die Betätigungsstange 29 stützt sich dabei auf den gelenkig miteinander verbundenen Laschen 20 und über die Verbindungsstangen 40 auf den hinteren Beinen 15 ab, so daß die auf sie ausgeübte Belastung sich im wesentlichen gleichmäßig auf diese Teile verteilt.
Gegenüber der Stütze 22 der gelenkig miteinander verbundenen Laschen 20 trägt die Betätigungsstange 29 an ihrem unteren Ende einen Belag 44 aus einem gummiartigen Material, welcher bei Belastung der Betätigungsstange an der Stütze 22 in Anlage kommt und dadurch den Anprall an dieser dämpft.
Zum Einklappen der vorderen und der hinteren Räder 9 bzw. 19 wird die Betätigungsstange 29 gegenüber dem Grundrahmen 1 so verschwenkt, daß sich ihr unteres Ende vom vorderen Rahmenteil 2 entfernt. Dabei üben die vorderen Verbindungsstangen 34 einen Zug auf die vorderen Beine 7 aus, so daß diese aus ihrer auseinandergespreizten Stellung einwärts und rückwärts unter den Grundrahmen geschwenkt werden, während die hinteren Beine 15 über die hinteren Verbindungsstangen 40 aufeinander zu und an die Unterseite des Grundrahmens 1 herangezogen werden.
Liegt dann die Betätigungsstange 29 im wesentlichen parallel zu den seitlichen Rahmenteilen 3, dann liegen die hinteren Beine 15 im wesentlichen parallel zueinander unter dem Rahmen und die vorderen Beine 7 sind von beiden Seiten her einwärts unter den Rahmen gefaltet. Die vorderen und hinteren Räder 9 bzw. 19 finden dabei Aufnahme innerhalb der Fläche des Grundrahmens.
Zum Auseinanderspreizen der Räder 9, 19 in die Fahrstellung wird die Betätigungsstange 29 gegenüber dem Grundrahmen 1 so verschwenkt, daß sich ihr unteres Ende dem vorderen Rahmenteil 2 annähert, bis der Stoßdämpferbelag 44 in Anlage an der Stütze 22 kommt. In diesem Zustand sind die vorderen und hinteren Beine auswärts über die Grundfläche des Rahmens 1 hinweg auseinandergespreizt und ruhen mit ihren Rädern 9 bzw. 19 sicher auf dem Boden.
An den oberen Enden tragen die seitlichen Teile 26 des hinteren Rahmens 25 jeweils eine vorne hervorstehende Anlenklasche 47', an welcher jeweils ein oberes seitliches Rahmenteil 46 mit einer an dessen unterem Ende vorwärts hervorstehenden Lasche 47 unter Verwendung eines Anlenkstifts 48 vorwärts umklappbar angelenkt ist.
Dei Abstand zwischen den die Anlenklaschen 47, 47' miteinander verbindenden Stiften 48 und den das untere Ende der unteren seitlichen Rahmenteile 26 mit dem Grundrahmen 1 verbindenden Stiften 27 ist um ein kleines Stück größer als der Abstand zwischen den letzteren Stiften 27 und dem vorderen Rahmenteil 2. Die oberen seitlichen Rahmenteile 46 sind an ihren unteren Enden über einen mit den Anlenklaschen 47 einstückigen Querträger 50 miteinander verbunden und tragen am oberen Teil das rückwärts gekröpfte obere Teil einer Rahmen-Rückwand 49.
Das mittlere Teil der Rückwand 49 ist mit dem unteren Querträger 50' über einen Stützträger 50 verbunden, dessen unteres Ende in der vollständig gestreckten Stellung der unteren und oberen seitlichen Rahmenteile 26 bzw. 46 auf dem oberen Ende der Betätigungsstange 29 aufsetzt.
In der Mitte des Stützträgers 50 stehen beiderseits zwei Laschen 51 rückwärts hervor, an denen das obere Ende einer Arretierstütze 52 von U-förmigem Profil mittels eines Stifts 53 angelenkt ist. Das hintere Rahmenteil 4 des Grundrahmens 1 hat in der Mitte eine aufwärts gerichtete Kröpfung 54.
Wie. man in Fig 5 erkennt hat die Arretierstütze 52 nahe Ihrem freien Ende jeweils einen in den vorwärts gerichteten Schenkeln des U-Profils geformten Ausschnitt 55, in welchem die Kröpfung 54 des hinteren Rahmenteils 4 Aufnahme findet. Ein längsverschieblich in der Arretierstütze 52 angeordnetes Gleitstück 56 aus Kunststoff ist von zwei Langlöchern 57 durchsetzt, mit welchen es auf zwei an der Arretierstütze 52 befestigten Querstiften geführt ist. Im Bereich der Ausschnitte 55 der Arretierstütze 52 hat das Gleitstück 56 eine L-förmige Nut 59 mit einer durch diese gebildeten Haltenase 60 zum Festhalten der Arretierstütze 52 an der Kröpfung 54 des Rahmenteils 4.
Eine zwischen dem Gleitstück 56 und der Arretierstütze 52 angeordnete Feder 61 belastet das Gleitstück in Richtung auf das freie Ende der Arretierstütze. Zum Verschieben des Gleitstücks 56 in der Arretierstütze 52 hat dieses ein beiderseits hervorstehendes Griffstück 62.
Im auseinandergeklappten Zustand des Grundrahmens 1 und des hinteren Rahmens 25 läßt sich die Arretierstütze 52, wie in Fig. 4 dargestellt, mit der Kröpfung 54 des hinteren Rahmenteils 4 in Eingriff bringen, so daß dann weder der hintere Rahmen 25 insgesamt noch dessen obere oder untere Teile vorwärts umklappbar sind. Die Arretierstütze 52 ist somit als eine Strebe für die Versteifung des hinteren Rahmens 25 und des Grundrahmens 1 des Kinderwagens wirksam.
Ein kleines Stück unterhalb der Anlenkstifte 27 sind an den unteren Endstücken der unteren Rahmenteile 26 des hinteren Rahmens die beiden Schenkel eines im wesentlichen U-förmigen Sitzträgers 63 angelenkt. Die Endstücke 64 der beiden Schenkel weisen Jeweils eine Kröpfung auf, mit welcher sie sich an den Vorderseiten der unteren Rahmenteile 26 abstützen. Im zusammengeklappten Zustand verlaufen die Schenkel des Si-tz-tragers 63 im wesentlichen parallel zu den unteren Rahmenteilen 26.
Auf den die Anlenklaschen 47, 47' der Teile des hinteren Rahmens 25 miteinander verbindenden Stiften 48 sind außerdem an den Enden zweier seitlicher Sitzstützen 65 hervorstehende Verbindungslaschen 66 schwenkbar gelagert. Verschieblich auf den Sitzstützen 65 geführte Gleithülsen 67 aus Kunststoff sind durch nahe den freien Enden der Sitzstützen 65 an diesen hervorstehende Anschläge 68 am Herabgleiten von den Stützen gehindert.
An den Innenseiten der Gleithülsen 67 sind die vorderen Enden der Schenkel des Sitzträgers 63 jeweils mittels eines Stifts 69 angelenkt. Dadurch, daß die Gleithülsen 67 durch die Anschläge 68 am Herabgleiten von den seitlichen Sitzstützen 5 gehindert sind, halten sie somit den Sitzträger 63 in dem in Fig. 4 gezeigten Zustand in einer schräg aufwärts und vorwärts geneigten Stellung fest. Wird der Sitzträger 63 in Richtung auf die unteren Teile 26 des hinteren Rahmens verschwenkt, so verschieben sich die Gleithülsen 67 entlang den Sitzstützen 65, bis diese nahe an den Sitzträger 63 herangeklappt sind.
Das vordere Querstück des U-förmigen Sitzträgers 63 ist in der Mitte über ein Zugglied 70 mit dem mittleren Teil des vorderen Rahmenteils 2 des Grundrahmens 1 verbunden, so daß der Sitzträger 63 den Bewegungen des Grundrahmens 1 jeweils folgt. Beim Auseinanderklappen des Grundrahmens 1 und des hinteren Rahmens 25 folgt der Sitzträger also der Bewegung des Grundrahmens. Zum Zusammenklappen des Kinderwagens wird dagegen der Sitzträger 63 aufwärts gegen die unteren Teile 26 der hinteren Rahmens verschwenkt und nimmt dabei den Grundrahmen 1 mit.
Der in der Mitte des hinteren Rahmens 25 angeordnete Stützträger 50 trägt am oberen Ende einen T-förmigen Handgriff 80 mit zwei seitlich hervorstehenden Griffteilen 79. Das obere Ende des Stützträgers 50 und das untere Ende des Handgriffs 80 tragen jeweils einen ein U-förmiges Profil aufweisenden Anlenkbeschlag 82 bzw. 81 mit vorwärts hervorstehenden Schenkeln 83 bzw. 84, welche durch einen Anlenkstift 85 miteinander verbunden sind, so daß der Handgriff 80 aus seiner gestreckten Stellung vorwärts in Anlage an der Rückwand 49 des hinteren Rahmens umklappbar ist.
Rückwärts des Anlenkstifts 85 stehen an den beiden Seiten des einen Anlenkbeschlags 81 zwei Haltestifte 86 hervor.
Am anderen Anlenkbeschlag 82 ist eine ein U-förmiges Profil aufweisende Arretierklinke 87 in gewissem Abstand vom Anlenkstift 85 mittels eines Stifts 88 angelenkt. Die Arretierklinke 87 hat nahe dem oberen Ende ein Paar Ausschnitte 89, in denen die Haltestifte 86 in der gestreckten Stellung des Handgriffs 80 Aufnahme finden, um ihn in dieser Stellung zu arretieren.
Zwischen den Ausschnitten 89 und ihrem oberen Ende hat die Arretierklinke 87 an der Vorderseite ein Paar Schrägflanken 89', mit denen sie an den Haltestiften 8f, aufgleiten kann, und an der Rückseite des oberen Endes steht eine Griffzunge 90 rückwärts hervor. Zwischen einer unten an der Arretierklinke 87 hervorstehenden Nase 91 und einem an dem Stützträger 50 angebrachten Halteglied 92 ist eine Zugfeder 93 gespannt, welche die Arretierklinke 87 mit ihren Ausschnitten 89 in Eingriff mit den Haltestiften 86 belastet. Durch den Eingriff zwischen den Aus schnitten 89 der Arretierklinke 87 und den Haltestiften 86 ist der Handgriff 80 sicher in der gestreckten Stellung gehalten, so daß er nicht versehentlich um den Anlenkstift 85 herum vorwärts umgeklappt werden kann.
Nahe dem Ende des linken hinteren Beins 15 ist ein Bremshebel 98 in Querrichtung verschwenkbar angelenkt (Fig. 6).
Eine mit dem Bremshebel verbundene Feder belastet diesen in jeweils eine von zwei beiderseits eines Totpunkts liegende Endstellungen, in deren einer ein am Bremshebel 98 hervorstehender Schenkel 99 zwischen zwei an der Innenseite des Rades 19 geformte Rippen 100 greift und das Rad 19 dadurch blockiert.
An den oberen Enden der oberen Seitenteile 46 des hinteren Rahmens sind über ein Verstellgelenk 101 die Schenkel eines etwa U-förmigen Dachträgers 102 mit ihren freien Enden 103 angelenkt, so daß sich der Dachträger 102 in beliebigem Winkel zum hinteren Rahmen 25 einstellen läßt. Etwa in der Mitte der seitlichen Schenkel des Dachträgers 102 ist eine U-förmige Dachstütze 104 mit den Enden ihrer Schenkel 105 angelenkt, so daß sie an der Oberseite des Dachträgers 102 zwischen zwei Endstellungen jeweils in Anlage an diesem verschwenkbar ist. Die vordere Hälfte des Dachträgers 102 und die Dachstütze 104 tragen eine einstückige Bespannung 106 und bilden zusammen mit dieser einen Sonnenschutz 107 (Fig. 7).
Zum Zusammenklappen des Kinderwagens wird zunächst der Sonnenschutz 107 zusammengeklappt, indem die Dachstütze 104 vorwärts an den Dachträger 102 herangeklappt und dieser dann um die Verstellgelenke 101 herum in Anlage an der Vorderseite des hinteren Rahmens 25 geschwenkt.
Die Verstellgelenkt 101 sind mit ihren Fußteilen abnehmbar auf die oberen Enden der seitlichen Rahmenteile 46 aufgesteckt, so daß sich der Sonnenschutz 107 mühelos abnehmen läßt.
Wie man in Fig. 7 ferner erkennt, ist an der Vorderseite des hinteren Rahmens 25 ein schalenförmiger Sitzbezug 71 etwa aus Stoff, Kunstleder od. dergl. angeordnet. Dieser ist mit den oberen Bereichen seiner seitlichen Ränder an den oberen Seitenteilen 46 des hinteren Rahmens 25 befestigt und mit einem vorderen unteren Rand 73 am Querstück 74 des U-förmigen Sitzträgers 63. An einer etwa der Lage des Beckens eines im Kinderwagen sitzenden Kindes entsprechenden Stelle hat der Sitzbezug 71 einen Becken-Haltegurt 75, und vom vorderen Rand 73 des Bezugs 71 verläuft ein Schenkelgurt 76 zum mittleren Teil des Beckengurts. Die zu beiden Seiten des Sitzbezugs 71 verlaufenden Sitzstützen 65 geben dem Kind seitlichen IIalt.
Wie man in Fig. 9 bis 11 erkennt,ist an den oberen und unteren Teilen /FF bzw. 26 des hinteren Rahmens 25 jeweils eine Abdeckung 77 bzw. 78 befestigt. Die Abdeckung 78 ist mit dem Rand einer unteren Verlängerung an der Oberseite des hinteren Endstiicks des Grundrahmens 1 befestigt.
Die an der Rückseite des hinteren Rahmens angebrachten Abdeckungen 77, 78 überdecken im zusammengeklappten Zustand des Kinderwagens dessen Außenseiten. An den vorderen Beinen 7 stehen zwei Haltestäbe 95 für eine Fußstütze 94 vorwärts hervor (Fig. 7, 10). Die Haltestäbe 95 sind an den Innenseiten der vorderen Beine 7 angelenkt und haben jeweils eine Kröpfung 96, mit welcher sie sich an der Vorderseite des betreffenden Beins 7 abstützen, um die Fußstütze 94 in der richtigen Stellung zu halten.
Zum Zusammenklappen des Kinderwagens läßt sich die Fußstütze 94 aufwärts in Anlage an die vorderen Beine 7 verschwenken.
An den die oberen und unteren Teilen 46 bzw. 26 des hinteren Rahmens miteinander verbindenden Anlenklaschen 47, 47' sind die beiden zweigeteilten Endstücke eines Tragriemens 97 befestigt, mit welchem der zusammengeklappte Kinderwagen auf der Schulter hängend oder in der Hand getragen werden kann, Fig. 7 zeigt den Kinderwagen in seiner Gebrauchsstellung, in welcher ein Kind in den Sitz 71 gesetzt und mit dem Haltegurt 75 darin gesichert werden kann.
Zum Zusammenklappen des Kinderwagens wird zunächst der Sonnenschutz 107 vorwärts zusammengelegt, darauf der Dachträger 102 abwärts in Anlage am Sitzbezug 71 geschwenkt und die Fußstütze 94 hochgeklappt. Darauf wird das Griffstück 62 der Arretierstütze 52 betätigt und diese damit von der Kröpfung 54 des hinteren Teils 4 des Grundrahmens 1 gelöst. Der Wagen wird nun angehoben, so daß die vorderen und hinteren Räder 9 bzw. 19 vom Boden freikommen, worauf dann das hintere Teil 4 des Grundrahmens 1 mit dem Fuß oder mit der Hand abwärts gedrückt wird, um das vordere Teil des Grundrahmens 1 an den hinteren Rahmen 25 anzuklappen. Dabei vergrößert sich der Abstand zwischen dem unteren Ende der Betätigungsstange 29 und dem vorderen Teil 2 des Grundrahmens, so daß die vorderen und hinteren Beine 7 bzw. 17 an die Unterseite des Grundrahmens 1 angeklappt werden und die Räder 9, 19 innerhalb der Fläche des Grundrahmens zu liegen kommen.
Beim Anklappen des Grundrahmens 1 an den hinteren Rahmen 25 wird der U-förmige Sitzträger 63 vom vorderen Teil 2 des Grundrahmens aufwärts mitgenommen, wodurch die seitlichen Sitzstützen 65 gleichzeitig abwärts verschwenkt werden. Als nächstes wird nun die Arretierklinke 87 betätigt, um den T-förmigen Handgriff 80 freizugeben, so daß dieser nun vorwärts bis in Anlage am Sitzbezug 71 umgelegt werden kann (Fig. 10). Zuletzt werden dann die oberen Teile 46 des hinteren Rahmens 25 vorwärts umgeklappt, so daß dann der Sitzbezug 71 die Räder 9, 19 überdeckt. Die Räder 9, 19 sind daher vollständig verborgen, so daß keine Gefahr besteht, sich an ihnen die Kleider zu beschmutzen.
Im zusammengeklappten Zustand des Kinderwagens ist seine Länge auf ca. ein Drittel der Länge in der Gebrauchsstellung verkürzt, d.h. im wesentlichen auf die Länge des Grundrahmens 1, so daß er sich mühelos am Tragriemen 97 tragen läßt.
Um den Kinderwagen etwa eine Treppe hinauf oder sonstwie über ein kleines Stück zu tragen, braucht man beispielsweise nur den Sonnenschutz 107 und die Räder 9, 19 anzuklappen, wie dies in Fig. 8 und 9 dargestellt ist, worauf sich der Kinderwagen dann schnell und mühelos wieder in die Gebrauchsstellung auseinanderklappen läßt, indem die vorstehend beschriebenen Handgriffe in umgekehrter Reihenfolge wiederholt werden.
Fig. 12 zeigt eine abgewandelte Ausführung eines Sitzträgers 63' und seiner Anbringung am hinteren Rahmen 25.
Dieser hat wie in der vorstehend beschriebenen Aurführungform ein Paar unterer Rahmenteile 26', an denen ein Paar oberer Rahmunteile 46' vorwärts umklappbar angelenkt ist.
Der Sitzträger 63' ist hier jedoch mit den freien Enden 64 seiner Schenkel nahe den unteren Enden der oberen Rahmenteile 46' an deren Innenseiten angelenkt und stützt sich mit nahe den Endstücken 64 geformten Kröpfungen 108 an den Vorderseiten der oberen Rahmenteile 46 ab, so daß sein vorderes Querstück 74' in der richtigen Gebrauchsstellung gehalten ist. Ein schalenförmiger Sitzbezug 71' ist so an den oberen Rahmenteilen 46' und am Querstück 74' des Sitzträgers 63' angebracht, daß dessen Schenkel 109 zu beiden Seiten eine Sitzstütze bilden.
Beim Zusammenklappen des hinteren Rahmens 25 kommt der an den oberen Rahmenteilen 46 befestigte Sitzträger 63' zwischen den unteren und oberen Rahmenteilen 26' bzw.
46' zu liegen.
Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern erstreckt sich auf die verschiedensten Abwandlungen und Änderungen derselben. Leerseite

Claims

Patentansprüche: Zusammenklappbarer Kinderwagen, g e k e n n -z e i c h n e t durch einen im wesentlichen vierseitigen Grundrahmen (1) mit einem vorderen Rahmenteil (2), an welchem Vorderräder (9) tragende vordere Beine (7) und Hinterräder (19) tragende hintere Beine (15) zwischen einer unteren Stellung, in welcher sie über den Umfang des Grundrahmens hervorstehen, und einer Stellung, in welcher sie innerhalb der Fläche des Grundrahmens unterhalb desselben liegen, verschwenkbar angelenkt sind, durch einen in seinem mittleren Bereich vorwärts zusammenklappbaren hinteren Rahmen (25), welcher mit seinen unteren Enden an beiden Seiten des Grundrahmens angelenkt ist, durch eine zwischen den unteren Enden des hinteren Rahmens angeordnete Betätigungsstange (29), durch die Betätigungsstange mit den vorderen und hinteren Beinen verbindende Verbindungsstangen (34, 40), durch einen mit seinen Schenkeln (64) am hinteren Rahmen angelenkten, vorwärts hervorstehenden Sitzträger (63), durch einen in der Mitte des oberen Teils des hinteren Rahmens angeordneten, vorwärts umklappbaren Handgriff (80) und durch einen an den oberen Teilen (46) des hinteren Rahmens und einem vorderen Teil (74) des Sitzträgers befestigten, schalenförmigen Sitzbezug (71).
2. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß der hintere Rahmen (25) obere und untere Seitenteile (46, 26) aufweist, daß an den oberen Enden der unteren Seitenteile vorwärts hervorstehende seitliche Sitzstützen (65) angelenkt sind, daß auf den Sitzstützen verschiebliche Gleithülsen (67) geführt sind, daß der U-förmige Sitzträger (63) mit seinen Enden (64) an den unteren Enden der unteren Rahmenteile und nahe seinem vorderen Teil (74) an den Gleithülsen angelenkt ist und daß der schalenförmige Sitzbezug (71) an den oberen Seitenteilen und dem vorderen Teil des Sitzträgers befestigt ist.
3. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß am oberen Ende des oberen Teils (46) des hinteren Rahmens (25) ein vorwärts umlegbarer Sonnenschutz (107) angebracht ist.
4. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß zwischen einem hinteren Teil (4) des Grundrahmens (1) und dem oberen Teil (46) des hinteren Rahmens (25) eine Arretiereinrichtung (52) angeordnet ist.
5. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t daß zwischen einem oberen Teil (50) des hinteren Rahmens (25) und dem Handgriff (80) eine Arretiereinrichtung (86, 87) angeordnet ist.
6. Kinderw-agen nach Anspruch 1. dadurch g e ir e ri n -z e ich ne t, daß er ein Gestänge (20 bis 22) zum Begrenzen der auseinandergeklappten Stellung der hinteren Beine (15) und ein zwischen diesem und der Betätigungsstange (29) angeordnetes Dämpfungselement (44) aufweist.
7. Zusammenklappbarer Kinderwagen im wesentlichen wie vorstehend beschrieben und in der Zeichnung dargestellt.