DE2750795A1

DE2750795A1 - Elektromotorisch angetriebenes geraet

Info

Publication number: DE2750795A1
Application number: DE19772750795
Authority: DE
Inventors: Raymond Richert
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1976-11-26
Filing date: 1977-11-14
Publication date: 1978-06-01
Also published as: US4184088A; GB1594994A; CA1074592A; DE2750795C2; FR2372538B1; FR2372538A1; JPS5369766A; AT347018B; ATA878076A; JPS609875B2

Description

PHN. 8699

WIJ/FF/

10-9-1977

N.V. Philips' 6!c?j:!?ir.rr;-hi: ;nrn, Fhdhoven

"Elektromotorisch angetriebenes Gerät"

Die Erfindung betrifft ein elektromotorisch:angetriebenes Gerät"mit einem einen Antriebsteil enthaltenden Grundgerät, mit einer am Grundgerät durch mindestens eine federnde Rast lösbar festgehaltenen, ein antreibbares Werkzeug aufweisenden Baugruppe und mit mindestens einem eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil, an welchem an in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten desselben je mindestens eine eine Kraftkomponente in Richtung der Schwingbewegung erzeugende Feder mit einem von ihren beiden Enden angreift, deren anderes Ende sich an einem gegenüber der Schwingbewegung feststehenden Widerlager abstützt. Bei einem derartigen, in der DT-OS 25 58 783 beschriebenen Gerät sind zum lösbaren Festhalten der auf das Grundgerät aufgesetzten

809822/0644

PHN. 8699 10-9-1977

Baugruppe, die ein Massagewerkzeug, eine Nagelfeile, einen Scherkopf für Rasierzwecke od. dgl. aufweisen kann, zwei federnde Rasten mit Blattfedern vorgesehen.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gerät der eingangs angeführten Gattung mit einem hinsichtlich der federnden Rasten besonders einfachen Aufbau zu schaffen. Die Erfindung besteht darin, dass mindestens eines der Widerlager durch einen entgegen der Wirkung der an ihm angreifenden Feder in Richtung der Schvingbewegung verstellbaren Rastriegel zum lösbaren Festhalten der Baugruppe am Grundgerät gebildet ist. Auf diese Weise werden die im Gerät bereits vorhandenen, mit dem eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil zusammenwirkenden Federn zusätzlich zur Bildung der federnden Rasten herangezogen, wodurch sich für den letztgenannten Zweck eigene Federn erübrigen.

Im Hinblick auf ein besonders sicheres Festhalten der Baugruppe am Grundgerät ist es vorteilhat, den Rastriegel durch einen U-förmigen Bügel zu bilden, dessen beide Schenkel an ihren freien Enden Rastnasen aufweisen und an dessen die beiden Schenkel verbindendem Steg die Feder angreift.

Ferner empfiehlt es sich, mit dem Widerlager zusammenwirkende Einstellmittel vorzusehen, mit welchen die Kraft der Feder einstellbar ist. Auf diese Weise können allfällige unerwünschte Einflüsse auf die Feder ausgeglichen werden, welche dadurch entstehen, dass der Rastriegel mit Geräteteilen zusammenwirken muss, deren

809822/0644

->« PHN.8699

If 10-9-1977

Abmessungen innerhalb gewisser Toleranzbereiche liegen; dadurch können sich nämlich verschiedene Lagen des Rastriegels ergeben, die ihrerseits unterschiedliche Kräfte der Feder zur Folge haben, welche auch auf den eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil zurückwirken.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen, in welchen einige Ausführungsbeispiele dargestellt sind, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, näher erläutert. Fig. 1 zeigt im Schnitt ein Gerät, bei dem die zur Bildung der Rasten herangezogenen Federn Bestandteile der auf das Grundgerät aufsetzbaren Baugruppe sind. In Fig. 2 ist im Schnitt ein Gerät dargestellt, bei dem die zur Bildung der Rasten dienenden Federn Bestandteile des Grundgerätes sind. Fig. 3 zeigt im Schnitt ein weiteres Gerät, bei dem, wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, die zur Bildung der Rasten herangezogenen Federn Bestandteile der auf das Grundgerät aufsetztbaren Baugruppe sind. In Fig. k ist das Gerät nach Fig. 3 im Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3 dargestellt.

In Fig. 1 ist mit 1 das Gehäuse eines Grundgerätes 2 bezeichnet, welches einen Antriebsteil enthält, der durch einen Schwingankermotor gebildet ist, von dem in Fig. 1 nur das freie Ende des eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Schwingankerhebels J dargestellt ist. Selbstverständlich könnte aber auch ein Antriebsteil vergesehen sein, der einen Motor aufweist,

809822/0644

PHN. 8699 10-9-1977

dessen Antriebsteil eine rotierende Bewegung ausführt, die dann mit einem Exzenter in eine hin- und hergehende Bewegung umgewandelt wird. Auf das Grundgerät 2 sind verschiedene Baugruppen k aufsetzbar, die sich hinsichtlich der Art ihres Werkzeuges voneinander unterscheiden. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist auf das Grundgerät eine Baugruppe aufgesetzt, die für Massagezwecke dient. Beispielsweise könnte aber auf das Grundgerät auch ein.Scherkopf ausgesetzt werden, wodurch das Gerät für Rasierzwecke verwendbar wird.

Die Baugruppe k weist ein Gehäuse 5 auf, aus dem ein Massagewerkzeug 6 hervorragt, das auf einen Träger 7 aufsteckbar ist. Der Träger 7 ist seinerseits auf den antreibbaren Teil 8 einer Schwingbrücke 9 aufgesetzt, deren feststehender Teil 10 mit dem Gehäuse 5 der Baugruppe k verbunden ist. Der antreibbare Teil 8 der Schwingbrücke ist rahmenartig ausgebildet und weist zwei Stege 11 und 12 auf, welche einen Zwischenraum 13 begrenzen, in den beim Aufsetzen der Baugruppe h auf das Grundgerät 2 das freie Ende des SchwxngankerhebeIs 3 eintritt. Zur Parallelführung und Halterung des antreibbaren Teiles 8 der Schwingbrücke 9 und der mit ihm verbundenen Teile 6 und 7» welche zusammen einen vom Schwingankerhebei 3 her angetriebenen, eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil bilden, sind an den in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten des anttreibbaren Teiles 8 streifenförmig ausgebildete Filmscharniere 1^ und I5 vorgesehen, die mit ihrem einen

609622/06U

PHN. 8699

10-9-1977

Ende mit dem antreibbaren Teil 8 und mit ihrem anderen Ende mit dem feststehenden Teil 10 gelenkig verbunden sind. Ausserdem sind zur Parallelführung und Halterung des antreibbaren Teiles 8 zwei Federn, im vorliegenden Fall Schraubenfedern 16 bzw. 171 vorgesehen, die Kraftkomponenten in Richtung der Schwingbewegung erzeugen. Diese Federn 16 und I7 stützen sich mit einem Ende an in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten 18 und I9 des antreibbaren Teiles 8 und mit ihrem anderen Ende an feststehenden Widerlagern ab, wobei sie durch Oeffnungen 20 bzw. 21 in den Filmscharnieren 14 bzw. 15 hindurchragen. Anstelle von Schraubenfedern könnten natürlich beispielsweise auch Blattfedern zur Anwendung kommen. Ebenso wäre es möglich, anstelle der Schwingbrücke eine andere Art von Parallelführung vorzusehen, beispielsweise in Form einer Schlittenführung; gegebenenfalls können auch ausschliesslich Federn zur Parallelführung und Halterung des antreibbaren Geräteteiles vorgesehen sein.

Die auf das Grundgerät 2 aufgesetzte Baugruppe k wird mittels zweier federnder Rasten 22 und 23 lösbar am Grundgerät festgehalten. Hierzu sind erfindungsgemäss die Widerlager für die Federn 16 bzw. 17 am feststehenden Teil 10 der Schwingbrücke 9 als in am feststehenden Teil 10 vorgesehenen Oeffnungen 24 und 25 in Richtung der Schwingbewegung verstellbare Rastriegel 26 und 27 ausgebildet, an welchen sich die Federn 16 bzw. 17 mit ihren vom antreibbaren Teil 8 der Schwingbrücke abgewandten

809822/0644

PHN.8699 10-9-1977

Ende abstützen. Die keilförmig ausgebildeten freien Enden der Rastriegel 26 und 27 greifen dabei in am Gehäuse 1 des Grundgerätes 2 vorgesehene korrespondierende Ausnehmungen 28 und 29 ein, wodurch das Festhalten der Baugruppe h am Grundgerät 2 erfolgt. Unter Ueberwindung der Kraft der Federn 16 und 17 ist die Baugruppe k wieder einfach von Hand aus vom Grundgerät 2 abnehmbar, wobei die Rastriegel 26 und 27 entgegen der Wirkung der Federn 16 und 17 verstellt werden. An den Rastriegeln 26 bzw. 27 vorgesehene Ansätze 30 bzw. 31 begrenzen deren Bewegung unter der Wirkung der Federn 16 bzw. 17i wenn die Baugruppe U vom Grundgerät 2 abgenommen wird.

Auf diese Weise erfüllen die Federn 16 und 17 eine Doppelfunktion. Sie dienen nämlich einerseits zur Parallelführung und Halterung des eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteiles und andererseits zum Aufbringen der Kraft für die federnde Belastung der Rastriegel, welche die Baugruppe am Grundgerät festhalten. Somit erübrigen sich eigene Federn für die Rasten zum Festhalten der Baugruppe am Grundgerät.

Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Rastriegel 26 mit einem Einstellmittel versehen, mit welchem die Kraft der Feder 16 und damit indirekt auch die Kraft der Feder 17 einstellbar ist. Dieses Einstellmittel besteht aus einer in einer Bohrung 32 des Rastriegels 26 angeordneten Schraube 33, die mit einem Auflageteller 34 versehen ist, an dem sich das betreffende Ende der Feder 16 abstützt. Im Gehäuse 1 des Grundgerätes

809822/0644

-λ*- PHN. 8699

g 10-9-1977

2 ist im Bereich der Ausnehmung 28 eine durchgehende Oeffnung 35 vorgesehen, durch welche die Schraube 33 von ausserhalb des Gerätes I*er zugänglich ist. Durch Verdrehen der Schraube 33 im Rastriegel 26 wird die Feder 16 mehr oder weniger zusammengedrückt und dadurch ihre Wirkung sowohl auf den Rastriegel als auch auf den antreibbaren Geräteteil beeinflusst. Dies ist zweckmässig, weil die an der Rastung beteiligten Elemente, nämlich die im Gehäuse 1 des Grundgerätes vorgesehene Ausnehmung 28 und au'ch der Rastriegel selbst ,gewisse Toleranzen hinsichtlich ihrer Abmessungen aufweisen können, die verschiedene Lagen des Rastriegels zur Folge haben, wodurch die Spannung der Feder 16 beeinflusst wird, welche ihrerseits auf den antreibbaren Teil 8 zurückwirkt. Durch entsprechendes Verdrehen der Schraube 33 können nun solche Einflüsse einfach ausgeglichen werden. Selbstverständlich könnte auch der Rastriegel 27 mit einem solchen Einstellmittel versehen sein. Es wäre schliesslich ohne weiteres auch möglich, den mit dem Rastriegel zusammenwirkenden Teil des Gehäuses des Grundgerätes entsprechend einstellbar auszubilden. Falls erwünscht kann mit dem Einstellmittel auch die Amplitude des eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden antreibbaren Geräteteils eingestellt werden, da diese Amplitude auch von den Kräften der Federn 16 und 17 abhängig ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind die Schwingbrücke 9 und die Federn 16 und 17 Bestandteile des Grundgerätes 2. Dementsprechend sind hier die Rast-

809822/0644

-V fhnW⁷⁵⁰⁷⁹⁵

Q 10-9-1977

riegel 26 und 27, an velchen sich die Federn 16 und 17 mit ihrem vom antreibbaren Teil 8 der Schwingbrücke abgewandten Ende abstützen, ebenfalls Bestandteile des Grundgerätes. Auf dieses Grundgerät ist ein Scherkopf 36 für Rasierzwecke aufgesetzt, der in analoger Weise wie die Baugruppe k beim Ausführungsbeispiel nach Fig. durch die Rastriegel 26 und 27 unter der Wirkung der Federn 16 und I7 lösbar festgehalten wird, indem die Rastriegel in entsprechende Ausnehmungen 37 bzw. 38 am Gehäuse 39 des Scherkopfes eingreifen. Somit erfüllen auch hier die Federn 16 und 17 eine Doppelfunktion.

Beim Ausführungsbeispxel.nach den Fig. 3 und k ist die Schwingbrücke 9 Bestandteil des Grundgerätes 2, die Federn 16 und 17 sind jedoch Bestandteil einer auf das Grundgerät aufsetzbaren Baugruppe ko. Das Werkzeug dieser Baugruppe ist im vorliegenden Fall eine Nagelfeile 41, die über einen Steg k2 mit einem hin- und hergehend antreibbaren Trägerteil 4 3 in Verbindung steht, der mittels der Federn 16 und I7 innerhalb der Baugruppe in Richtung der Schwingbewegung hin- und hergehend beweglich gehaltert ist. Beim Aufsetzen der Baugruppe kO auf das Grundgerät 2 wird dieser Trägerteil k3 über an ihm vorgesehene Ansätze kh und 45 mit der Schwingbrücke 9 gekuppelte, indem diese Ansätze in entsprechende Ausnehmungen 46 und kl am antreibbaren Teil 8 der Schwingbrücke eintreten. Es wäre aber ohne weiteres auch möglich, dass unter Weglassung einer Schwingbrücke der Trägerteil kj beim Aufsetzen der Baugruppe hO auf das Grundgerät 2 unmittelbar mit dem

809822/0644

10-9-1977

Schwingankerhebel 3 gekuppelt wird.

Die Federn 16 und I7 stützen sich wieder mit ihren vom Trägerteil h"} abgewandten Enden an je einem Rastriegel 26 bzw. 27 ab. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist jeder dieser Rastriegel durch einen U-förmigen Bügel gebildet, dessen beide Schenkel k8 und k$ an ihren freien Enden Rastnasen aufweisen und an dessen die beiden Schenkel verbindendem Steg 50 die zugehörige Feder 16 bzw. 17 angreift. Die Schenkel ^8 und ^9 durchsetzen im Gehäuse 55 der Baugruppe ^O Oeffnungen 5I, 52 bzw. 53, 5^, in welchen sie in Richtung der Schwingbewegung geführt sind. Die Stege 5O der beiden Rastriegel bewirken bei vom Grundgerät abgenommener Baugruppe eine Begrenzung der Bewegung der Rastriegel unter der Wirkung der Federn 16 und 17· Zum lösbaren Festhalten der Baugruppe am Grundgerät wirken die aus dem Gehäuse 55 der Baugruppe hervorragenden Rastnasen wieder mit entsprechenden Ausnehmungen 28 bzw. 29 am Gehäuse 1 des Grundgerätes 2 zusammen, Mit derartig ausgebildeten Rastriegeln ergibt sich ein besonders sicheres Festhalten der Baugruppe am Gerät.

Auch hier erfüllen die Federn 16 und I7 wieder eine Doppelfunktion, indem sie sowohl zur in Richtung der Schwingbewegung hin- und hergehend beweglichen Halterung des antreibbaren Geräteteils als auch zum lösbaren Festhalten der auf das Grundgerät aufsetzbaren Baugruppe dienen. Selbstverständlich wäre es auch möglich, nur eine Feder mit einem verstellbaren Rastriegel zusammenwirken zu lassen und eine weitere, nicht federnde

809822/0644

PHN. 8699

14 10-9-1977

Rast vorzusehen. Andererseits könnten natürlich auch, falls mehr als zwei Federn mit dem eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil zusammenwirken, diese insgesamt zur Bildung von Rasten herangezogen werden. Wie ersichtlich, bestehen eine Reihe von Möglichkeiten, die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele im Rahmen der Erfindung abzuwandeln.

809822/0644

Claims

10-9-1977 PATENTANSPRUECHE:

1. Elektromotorisch angetriebenes Gerät mit einem einen Antriebsteil enthaltenden Grundgerät, mit einer am Grundgerät durch mindestens eine federnde Rast lösbar festgehaltenen, ein antreibbares Werkzeug aufweisenden Baugruppe und mit mindestens einem eine hin- und hergehende Schwingbewegung ausführenden Geräteteil, an welchem an in Richtung der Schwingbewegung einander gegenüberliegenden Seiten desselben Je mindestens eine, eine Kraftkomponente in Richtung der Schwingbewegung erzeugende Feder mit einem von ihren beiden Enden angreift, deren anderes Ende sich an einem gegenüber der Schwingbewegung feststehenden Widerlager abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Widerlager durch einen entgegen der Wirkung der an ihm angreifenden Feder in Richtung der Schwingbewegung verstellbaren Rastriegel zum lösbaren Festhalten der Baugruppe am Grundgerät gebildet ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastriegel durch einen U-förmigen Bügel gebildet ist, dessen beide Schenkel an ihren freien Enden Rastnasen aufweisen und an dessen die beiden Schenkel verbindendem Steg die Feder angreift.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Widerlager zusammenwirkende Einstellmittel vorgesehen sind, mit welchen die Kraft der Feder einstellbar ist.

809822/0644

ORIGINAL INSPECTED