DE2749158C3

DE2749158C3 - Lenkschloß für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2749158C3
Application number: DE2749158A
Authority: DE
Inventors: Rudolf 6000 Frankfurt Eichenauer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-11-03
Filing date: 1977-11-03
Publication date: 1980-09-25
Also published as: GB2008662A; IT7829418A0; IT1100697B; JPS5895352U; GB2008662B; JPS54100036A; US4266414A; DE2749158A1; FR2407843B2; FR2407843A2; DE2749158B2

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem i-'hließzylinder, dessen drehbarer und axial verschieblicher Zylinderkern bezüglich seiner Axialverschiebung durch ein in den Schlüsselkanal bewegbares Abtastglied steuerbar u^d mit einem dem Verschieben eines Schloßriegels gegen die Kraft einer Feder in seine Sperrstellung dienenden Antriebsnocken verbunden ist, und der Zylinderkern in seiner inneren axialen Endstellung den Schloßriegel mittelbar über ein bewegliches Sicherungsglied in der Sperrbereitschaft zurückhält, bis der Schlüssel den Schlüsselkanal verlassen hat.

Bei bekannten Lenkschlössern dieser Art muß in der Regel beim Einführen des Schlüssels oder beim Drehen des Zylinderkerns der axial verschiebliche Zylinderkern gegen Federkraft nach innen geschoben werden, wodurch der Schlüssel zusätzlich belastet wird.

Durch die DE-OS 26 07 609 ist ein Lenkschloß bekannt geworden, bei dem die Schloßriegelfeder in der Sperrbereitschaftsstellung den Zylinderkern über einen Keiltrieb belastet. Diese Belastung wird aufgehoben, wenn der Schloßriegel in seine Sperrstellung überführt wird, so daß beim Einführen des Schlüssels und beim Einschieben des Zylinderkerns keine Federbelastung vorhanden ist.

Allerdings werden bei diesem Lenkschloß der Schloßriegelfeder zwei Aufgaben zugewiesen. Einmal muß die Feder den Schloßriegel in seine Sperrlage drücken, /um anderen den Schließzylinderkern über ein Keilgetriebe nach außen bewegen. Demgemäß muß die Schloßriegelfeder relativ stark ausgelegt sein, was sich beim Drehen des Schlüssels aus der »HalucStcllung in die »Fahrl«'Sleliung belastend auswirkt. Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der leichten Einführbarkeit des Schlüssels bzw. Einschiebbarkeit des Zylinderkerns in der »Halt«' Stellung die Belastung des Schlüssels beim Drehen des Zylinderkerns aus der »Halt«-Ste!lung in die »Fahrt«' Stellung zu reduzieren.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß auf dem Schloßriegel eine diesen nicht antreibende Feder angeordnet ist, die in der Fahrt- oder Sperrbereitschaftsstellung des Schloßriegels den Zylinderkern in der Schlüsselabzugsrichtung vorspannt, während sie in der Sperrstellung des Schloßriegels den Zylinderkern nicht belastet.

Es ist zweckmäßig die Feder als Blattfeder auszubilden und in eine dem Zylinderkern gegenüberliegende

ίο Aussparung am Schloßriegel einzulegen.

Durch diese Ausbildung können schwierig herstellbare Teile eingespart bzw. durch leicht herstellbare Massenteile ersetzt werden. Außerdem wird die Federeinwirkung direkt und nicht über einen Keiltrieb ermöglicht.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Lenkschlosses dargestellt, das nachstehend beschrieben wird. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Lenkschloß in der Sperrstellung des Schließzylinders, wobei der Schloßriegei nuch auf der Lenkspindei steht, d. h. noch nicht eine Eingriffsöffnung eingesprungen ist, und

F i g. 2 den gleichen Längsschnitt in der Sperrbereitschaftstellung des Lenkschlosses, in der die Zündung ausgeschaltet ist, der Schloßriegel aber noch durch eine durch das Abziehen des Schlüssels auslcsbare Sperre festgehalten wird.

In das Lenkschloßgehäuse 1 ist das Schließzylindergehäuse 2 zusammen mit dem dreh- und axialverschiebbaren Zylinderkern 3 eingeschoben und mittels der Blattfeder 4 in bekannter Weise gegen unbefugtes Herausziehen gesichert. Der Zylinderkern 3 weist an seiner inneren Stirnseite eine Achse 5 auf, die den Schloßriegel 6 in der Mitte durchdringt und die in dem hinter dem Schloßriegel 6 angeordneten elektrischen Schaltkasten durch Drehung die den Schloßstellung zugeordneten Schaltvorgänge bewirkt.

Schloßriegelseitig ist mit dem Zylinderkern der Exzenteransatz 7 verbunden und so angeordnet, daß er beim Drehen des Zylinderkerns 3 in der Stellung »Fahrt« unter den Riegelnocken 8 greift und den Schloßriegel 6 gegen die Kraft der Feder 9 hochzieht. Zusammen mit dem Exzenteransatz 7 dreht sich die Scheibe 2i, die sn angeordnet ist, daß sich beim Hochziehen des Schloßriegels 6 der im Riegelnocken 8 federnd und begrenzt verschiebbar gelagerte Stift 19 gegen die Flachseite der Scheibe 21 legt. Wenn der Schloßriegel 6 seine eingezogene Stellung (Freigabestellung) erreicht hat, springt der Stift 19 über die Kante der Scheibe 21, nachdem er vorher durch die Flachseite der Scheibe 21 in den Riegelnocken 8 eingedrückt wurde. Da die Kante der Scheibe 21 so bemessen ist, daß auch beim Zurückdrehen des Exzenteransatzes 7 in die Sperrstellung der Stift 19 noch auf dieser Kante aufliegt, wird der Schloßriegel 6 auf diese Weise so lange festgehalten, bis die Kante der Scheibe 21 unter dem Stift 19 weggezogen wird.

Auf einem Fortsatz des Zylinderkerns 3 ist schloßriegelseitig ein als Widerlager für die Feder 12 dienender

to Sicherungsring 11 befestigt Da sich die Feder 12 andererseits am Zylindergehäuse 2 abstützt, hat sie das Bestreben den Zylinderkern 3 und alle an ihm befestigte Teile nach innen, d. h. in Richtung zum Schloßriegel 6 zu drücken. Schlüsselseitig hat das Zylindergehäuse 2 eine

zylindrische Erweiterung 13, in die ein Ring 14 eingesetzt und mit einen Stift 20 gegen Herausziehen gesichert ist Der Stift 20 dient auch gleichzeitig als gehäusefester Nocken zur Steuerung der Schiebe^ und

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Drehbewegung des Zylinderkerns 3, Er greift zu diesem Zweck mit seiner Spitze in die Längsnut 22 und in die begrenzte Ringnut 23 ein, die beide auf der äußeren Mantelfäche des Zylinderkerns 3 schlüsselseitig ausgebildet sind.

Zwischen der Ringnut 23 und der Frontplatte des Zylinderkerns 3 ist nach Art einer SchlieQlamelle der Querschieber 24 im Zylinderkern 3 so angeordnet, daß er frontseitig den Schlüsselkanal 17 mit seiner Abschrägung 18 verschließt, wenn er duTh sein eignes Gewicht in den Schlüsselkanal fallen sollte oder (F i g. 1) nach dem Herausziehen des Schlüssels S durch das Zusammenwirken der Feder F mit den Abschrägungen 15 und 17a in den Schlüsselkanal 17 eingedrückt wird.

Im Schloßriegel 6 ist eine Aussparung 28 vorgesehen, in die eine doppelschenkelige Blattfeder F so eingelegt ist, daß sie, wie F i g. 1 zeigt, sich in der hochgezogenen Stellung des Schloßriegels gegen die Stirnseite des Exzenteransatzes 7 anlegt. Diese Blattfeder verschiebt sich zusammen mit dem Schloßriegel 6 in Lenkspindelrichtung, wenn die Sperrbereitschaftssteüung durch das Herausziehen des Schlüssels S wirksam wirJ. Dabei gelangt die entspannte Blattfeder Fin die Aussparung 25, die so dimensioniert ist, daß die Blattfeder F sich noch weiter nach unten bewegen kann, wenn der zunächst auf der Mantelfläche der Sperrmuffe der Lenkspindel aufliegende Schloßriegel 6 nach einer Drehbewegung des Lenkrades in ein Sperrnest der Sperrmuffe einspringt

Wird in der Lenkschloßstellung nach Fig. 1 (Verriegelungsstellung) der Schlüssel Sin den Schlüsselkanal 17 eingeschoben, so kann der Zylinderkern 3 sofort in den durch die Ringnut 24 gegebenen Grenzen gedreht werden, ohne daß es vorher einer Verschiebung des Zylinderkerns bedarf. Nur der Querschieber 24 wird, falls erforderlich, aus dem Schlüsselkanal 17 herausgeschoben. Durch entsprechende Drehung des mit dem Exzenteransatz 7 verbundenen Zylinderkerns 3 wird der Schloßriegel 6 aus seiner Eingriffstellung herausgezogen und nach dem Vorspringen des Stiftes 19 in der aus F i g. 2 ersichtlichen Stellung festgehalten.

Die Feder F ist durch das Herausziehen des Schloßriegels gespannt worden und hat das Bestreben, den Zylinderkern nach außen, d. h. in Schlüsselabzugsrichtung zu drücken.

Eine Verschiebung des Zylinderkerns 3 in ScHüsselabzugsrichtung wird aber durch den Querschieber 24, der sich einerseits an der Flachseite des Schlüssels Sund andererseits am Ring 14 bzw. an dessen Abschrägung 15 abstützt, verhindert

Wird der Zylinderkern in die Sperrbereitschaftsstellung gemäß Fig.2 gedreht, kann der Schloßriegel 6 trotz Entfernung des Exzenteransatzes 7 sich nicht in die Sperrstellung bewegen, weil der Stift 19 eine Verschiebung des Schloßriegels 6 verhindert Die Auslösung der Sperrstellung erfolgt erst, wenn der Schlüssel S in seiner ganzen Länge aus dem SchlüsselkansJ herausgezogen worden ist und dadurch die Stütze des Querschiebers 24 entfällt. Dabei drückt die Blattfeder Fden Zylinderkern 3 zusammen mit dem Querschieber ?ί und gegen die Wirkung der schwächer ausgelegter. Feder 12 in Schlüsselabzugsrichtung. Durch diesen axialen Federdruck wird mit Hilfe der Abschrägung 15 und der Schrägfläche 17a am Querschieber 24 dieser in den Schlüsselkanal 17 gedrückt Der Zylinderkern 3 wird durch die Blattfeder F so weit verschoben, daß der begrenzt vorspringende Stift 19 nicht mehr auf der Kante der Scheibe 21 zur Auflage kommen kann. Beim Verschieben des Schloßriegels 6 wird auch die Blattfeder F so weit verschoben, daß sie sich in der Gehäuseaussparung 25 entspannen kann und jetzt nicht mehr auf den Zylinderkern 3 einwirkt. Da auch der vorspringende Stift 19 sich in einer entsprechenden Aussparung 26 der Scheibe 21 entspannen kann, ist die Feder 12 in der Lage, den Zylinderkern 3 in seine Ausgangsposition zurückzuziehen.

Beim Wiedereinführen des Schlüssels S ist außer der Kraft der üblichen Zuhaltungsfedem keine zusätzliche Federkraft zu überwinden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

O7 /in Patentansprüche:

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem Schließzylinder, dessen drehbarer und axial verschieblicher Zylinderkern bezüglich seiner Axialverschiebung durch ein in den Schlüsselkanal bewegbares Abtastglied steuerbar und mit einem dem Verschieben eines Schloßriegels gegen die Kraft einer Feder in seine Sperrstellung dienenden Antriebsnocken verbunden ist und der Zylinderkern in seiner inneren axialen Endstellung den Schloßriegel mittelbar über ein bewegliches Sicherungsglied in der Sperrbereitschaftsstellung zurückhält, bis der Schlüssel den Schlüsselkanal verlassen hat, d a durch gekennzeichnet, daß auf dem Schloßriegel (6) eine diesen nicht antreibende Feder (F) angeordnet ist, die sowohl in der Fahrt- als auch in der Sperrbereitschaftstellung des Schloßriegels (6) den Zylinderkern (3) in der Schlüsselabzugsrichtung vorspannt, v-anrend sie in der Sperrstellung des Schioßriegels (6) den Zylinderkern (3) nicht belastet.

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (F) als Blattfeder ausgebildet und in eine dem Zylinderkern (3) gegenüberliegende Aussparung (28) am Schloßriegel (6) eingelegt ist.