DE2748569B2

DE2748569B2 - Vorrichtung zum selbsttätigen Beschicken einer Vereinzelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2748569B2
Application number: DE2748569A
Authority: DE
Inventors: Kenichi Tokio Mizuma
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1976-10-29
Filing date: 1977-10-28
Publication date: 1979-10-04
Also published as: JPS53119112A; US4153242A; DE2748569A1; DE2748569C3

Description

> Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selbsttätigen Beschicken einer Vereinzelungsvorrichtung mit einem neuen Blattstapel der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Bei verschiedenen Ausführungsformen von Kopier-

> geräten befinden sich die Kopierblätter in einem Stapel auf einer Ablage und werden einzeln nacheinander so, wie es der jeweilige Kopiervorgang erfordert, abgenommen. Wenn alle Blätter verbraucht sind oder wenn Blätter mit anderer Größe verwendet werden sollen, muß dieser Blattstapel durch einen neuen Stapel, ggf. mit entsprechender Blattgröße, ersetzt werden. Dadurch entsteht jedoch ein erheblicher Zeitaufwand, da während ües Auswechselns des Blattstapels das Kopiergerät nicht benutzt werden kann.

Deshalb ist die aus der DE-OS 23 37 322 bekannte Vorrichtung zum selbsttätigen Beschicken einer Vereinzelungsvorrichtung mit einem neuen Blattstapel der angegebenen Gattung entwickelt worden. Diese Vorrichtung weist eine Fördereinrichtung, die den Blattstapel aus einer Beladestellung horizontal in eine Hebestellung transportiert, sowie eine Hebeeinrichtung auf, die den Blattstapel aus der Hebestellung in eine Blattzuführstellung gegen die Vereinzelungselemente anhebt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Gattung zu schaffen, die einen sehr schnellen Austausch des Blattstapels ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs I angegebenen Merkmale gelöst.

Zweckmäßige Ausführungsformen sind in den Untcransprüchen angegeben.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen insbesondere darauf, daß die beiden, den Blattstapel aufnehmenden Wagen sehr rasch bewegt und gegeneinander ausgetauscht werden können, wobei beispielsweise ein Wagen beladen wird, während die Blätter auf dem anderen Wagen zugeführt wcden. Weiterhin benötigt diese Vorrichtung nur relativ wenig Raum, da der untere Wagen in vertikaler Richtung zwischen den Schienen für die obere Fördereinrichtung hindurchbewegt werden kann. Auch die Hebeeinrichtung läßt sich in vertikaler Richtung durch die Schienen der oberen und unteren Fördereinrichtung hindurchbewegen, so daß auch insoweit seitlich nur wenig Raum benötigt wird. Und schließlich kann diese Vorrichtung auch weitgehend selbsttätig arbeiten, so daß ein mit einer solchen Vorrichtung versehenes Kopiergerat in Verbindung mit der Erhöhung der Kopiergeschwindigkeit eine wesentlich verbesserte Produktivität hat.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf

die Zeichnungen im einzelnen erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Blattzuführeinrichtung und

F i g. 2 teilweise im Schnitt eine Vorderansicht der Blattzuführeinrichtung.
In den F i g. 1 und 2 weist eine in ihrer Gesamtheit mit

11 bezeichnete Blattzuführeinrichtung ein Paar oberer, horizontal verlaufender, paralleler Schienen 12 auf, obwohl in den Zeichnungen nur eine der Schienen 12 zu erkennen ist. Ein oberer Blattwagen 13, welcher auf den Schienen 12 läuft, trägt einen Blattstapel 14 für einen elektrostatischen Kopiervorgang u. ä. Der Wagen 13 ist mit einer Vorderachse 16, Vorderräderen 17, einer Hinterachse 18 und Hinterrädern 19 versehen, obwohl in der Zeichnung nur jeweils eines der Räder 17 und 19 zu erkennen ist. In ähnlicher Weise ist ein Paar unterer Schienen 21 unmittelbar unter den oberen Schienen 12 vorgesehen. Ein unterer Blattwagen 22, welcher auf den Schienen 21 läuft, trägt einen Blattstapel 23. Der untere Wagen 22 ist ebenfalls mit einer Vorderachse 24, Vorderrädern 26, einer Hinterachse 27 und Hinterrädern 28 versehen.

Wie am besten aus Fig. 2 zu ersehen ist, wird ein oberes Gleitteil 29 von der sichtbaren, oberen Schiene

12 mittels Rollen 31 getragen, welche in einem Ausschnitt 32 in der Seitenwandung der sichtbaren oberen Schiene 12 eingreifen und in dieser laufen. Das obere Gleitteil 29 ist mit einem nach oben wei· enden bzw. nach oben offenen Einschnitt 33 versehen, in welchen ein Endteil der Vorderachse 16, die von dem Rad 17 nach außen vorsteht, einsetzbar ist, wie dargestellt ist. Das obere Gleitteil 29 ist ferner mit einem vertikal verlaufenden Längsschlitz 34 versehen, in welchen ein Bolzen 36 verschiebbar eingreift.

Im wesentlichen ähnlich ist ein unteres Gleitteil 37 verschiebbar durch die sichtbare untere Schiene 31 mittels Rollen 38 gehalten, welche in einen Ausschnitt 39 vorstehen und in diesem laufen, welcher in der Seitenwandung der Schiene 21 ausgebildet ist. Das untere Gleitteil 37 ist mit einem nach oben weisenden bzw. nach oben offenen Einschnitt 41 versehen, in welchen ein Endteil der Achse 24, der nach außen über das Rad 26 vorsteht, einsetzbar ist. Das untere Gleitteil 37 weist ferner einen vertikal verlaufenden Längsschlitz 42 auf, in welchen ein Bolzen 43 verschiebbar vorsteht.

Eine obere endlose Kette 44 ist um Kettenräder 46 und 47 geführt und verläuft, wie dargestellt, parallel zu der oberen Schiene 12. Die Kettenräder 46 und 47 werden drehbar von einer aufrechten Platte 48 getragen. Der Bolzen 36 ist an der einen Seile der Kette 44 befestigt und steht quer zu dieser in den Schlitz 34 in dem Gleitteil 29 vor. In entsprechender Weise ist eine untere endlose Kette 49 um Kettenräder 51 und 52 geführt, welche drehbar von der Platte 48 getragen werden. Der Bolzen 43 ist ebenfalls an einer Seite der Kette 49 befestigt und steht quer zu dieser in den Schlitz 42 des Gleitteils 37 vor.

Miteinander kämmende Planräder 53 und 54 sind fest mit den Kettenrädern 46 bzw. 51 verbunden. Ein Zahnrad 56 ist fest mit dem Kettenrad 52 verbünde" und kämmt mit einem größeren Zahnrad 57, welches von der Platte 48 mittels einer Welle 58, auf welcher das Zahnrad 57 befestigt ist, drehbar getragen ist. Die Welle 58 ist, wie in F i g. 1 dargestellt, im Uhrzeigersinn mittels einer Riemenscheibe drehbar, welche mit einer konstanten Drehzahl von einem (nicht dargestellten) Motor aus angetrieben wird. Die Riemenscheibe 59 ist mit der Welle 58 über eine in einer Drehrichtung wirkende Kupplung 61 verbunden, welche mitteis eines Verriegelungs- oder Sperrarms betätigt wird. Wenn der Arm 62 an der Kupplung 61 angreift, ist die Kupplung 61 ausgekuppelt, wodurch eine Drehung der Weile 58 ■> verhirdert ist.

Die Einrichtung 11 weist ferner einen Hebeeinrichtung 63 auf, welche durch die Schienen 12 und 21 in vertikaler Richtung bewegbar ist Die Hebeeinrichtung 63 ist mittels Rollen 64 geführt, welche in entsprechen-

la den, vertikal verlaufenden (nicht dargestellten) Führungsbahnen liegen und in diesen laufen, die an einer aufrechten Platte 66 vorgesehen sind. Eine Kette 67 ist mit ihrem unteren Ende über einen Schäkel bzw. einen U-förmigen Hebehaken 68 und über einen Ansatz 69 an

ι "> der Hebeeinrichtung 63 befestigt. Ein Gegengewicht 72 ist am oberen Ende der Kette 67 befestigt, die um das Kettenrad 71 geführt ist Ein nicht näher dargestellter, entsprechender Motor ist vorgesehen, um das Kettenrad 71 zu drehen. Die Hebeeinrichtung 63 ist mit nach

.'ti oben offenen Einschnitten 73 und 74 versehen, in welche die Achse der Wagen eingreifen bzw. zu liegen kommen, wie unten noch beschrieben wird. Ein Paar Vorschubrollen 76 ist an einer Welle 77 befestigt, welche über der Hebeeinrichtung 63 drehbar und angetrieben gehaltert

.'"> ist. Der Abstand zwischen den unteren Schienen 21 ist ausreichend kleiner als der Abstand zwischen den oberen Schienen 12, so daß der untere Wagen 22 durch bzw. zwischen den oberen Schienen 12 hindurch in vertikaler Richtung bewegt werden kann. Hierbei soli

i» im Hinblick auf die Beschreibung der Arbeitsweise der Einrichtung 12 der Blattstapel 14 auf dem oberen Wagen 13 aufgebraucht worden sein und die Blätter 14 sollen durch die Blätter 23 ersetzt werden, die sich auf dem Wagen 22 befinden. Wie in F i g. 1 dargestellt,

i> befindet sich der Wagen 13 in einer Hebestellung über der Hebeeinrichtung 63, während sich der Wagen 22 in einer Ladestellung befindet, die in einem Abstand von der Hebeeinrichtung 63 liegt. In der Ladestellung ist der Wagen 22 für die Bedienungsperson der Einrichtung

■in zum Einbringen von Blättern zugängig.

Obwohl es in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, wird die Hebeeinrichtung 63, um die Blätter 14 von dem Wagen 13 aus zuzuführen, aus der in Fig. 1 dargestellten Lage nach oben durch (zwischen) den Schienen 21

ι' und 12 hindurch hochgeschoben, um an dem Wagen 13 in Anlage zu kommen, und ihn ans der dargestellten Hebestellung von den Schienen 12 weg anzuheben, so daß die oberen Blätter 14 an den Vorschubrollen 76 anliegen. Insbesondere liegen dann zum Tragen und

>'i Halten des Wagens 13 dessen Achsen 16 und 17 in den Einschnitten 73 und 74. Der Anlagedruck der Blätter 14 an den Rollen 76 wird entsprechend gefühlt, und das Kettenrad 71 wird fortlaufend im Uhrzeigersinn gedreht, um die Hebeeinrichtung 63 und damit den

V) Wagen 13 hochzuheben, so daß das obere Blatt 14 immer mit einem gewissen Druck an den Vorschubrollen 76 in Anlage gehalten ist. Die Blätter 14 werden eines nach dem anderen mittels der Rollen 76 dem nicht dargestellten Kopiergerät zugeführt, bis sie aufge-

I)U braucht sind.

Die Tatsache, daß die Blätter 14 aufgebraucht sind, wird mittels eines entsprechenden Fühlers, wie beispielsweise eines (nicht dargestellten) Mikroschalters gefühlt, welcher das Kettenrad 71 auslöst, damit es

·■■ entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird, um die Hebeeinrichtung 63 mittels der Kette 67 zu senken. Die Hebeeinrichtung 63 wird dann unter die Schienen 61 in die in Fig. 1 dargestellte Lage abgesenkt. Der Arm 62

kommt dann vorübergehend von der Kupplung 61 frei, so daß die Welle 58 durch die Riemenscheibe 59 für eine Drehbewegung angetrieben wird. Dadurch wird das Zahnrad 57 für eine im Uhrzeigersinn erfolgende Drehbewegung angetrieben, wodurch die Kette 49 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie durch einen Pfeil angezeigt ist. Der Umfang des Zahnrades 57 und die Kette 49 sowie die Durchmesser des Zahnrades 56 und der Kettenräder 51 und 52 sind so gewählt, daß, wenn das Zahnrad 57 eine Umdrehung ausführt, die Kette 49 sich über eine halbe Umdrehung dreht. Auf diese Weise wird der Bolzen 43 aus seiner äußersten linken Lage, welche dargestellt ist, in seine äußerste rechte Lage nach rechts zu dem Kettenrad 52 bewegt. Dadurch, daß der Bolzen 43 in den Schlitz 42 des Gleitteils 37 eingreift, werden das Gleitteil 37 und der untere Wagen 22 aus der dargestellten Ladestellung in eine Hebestellung gebracht, die über der Hebeeinrichtung liegt.

Durch ein Kämmen der Zahnräder 53 und 54, welche vorzugsweise denselben Durchmesser haben, wird die Kette 44 um eine halbe Umdrehung im Uhrzeigersinn gedreht. Der Bolzen 36 wird dann aus seiner äußersten rechten Stellung in seine äußerste linke Stellung rechts von dem Kettenrad 46 bewegt. Dadurch, daß der Bolzen 36 in den Schlitz 34 vorsteht, werden das Gleitteil 29 und der obere Wagen 13 aus der dargestellten Hebestellung in eine Ladestellung bewegt, welche sich über der dargestellten Position des Wagens 22 befindet. Die Hebeeinrichtung 63 wird dann hochgehoben, wodurch der untere Wagen 22 und die Blätter 23 zwischen den Schienen 21 und 12 hindurch in eine Lage gebraehl werden, in welcher die Blätter an den Vorschubrollcn 76 anliegen. Am Anfang und am Ende der Bewegung der Wagen 13 und 22 werden die Wagen dadurch, daß die ι Bolzen 36 und 43 in den Schlitzen 34 und 42 angeordnet sind, nach und nach entsprechend einem sinusförmigen Verlauf beschleunigt bzw. verzögert, um dadurch zu verhindern, daß die Blattstapel 14 und 23 durch Trägheits- bzw. Massekräfte beschädigt bzw. zerrissen

κι werden oder (zu stark) dagegenstoßen kann.

Das F.rseizcn der Blätter 23 auf dem Schlitten 22 durch Blätter 14 auf dem Schlitten 13 erfolgt im wesentlichen entsprechend dem gerade beschriebenen Vorgang. Der Wagen 22 wird dann durch die

i^r> Hebeeinrichtung 63 auf die Schienen 21 heruntergelassen, die Ketten 44 und 49 werden eine Umdrehung weit gedreht, um die Wagen 13 und 22 in die Hebe- bzw. Ladestellung zu bewegen, und die Hebeeinrichtung 63 wird angehoben, um die Blätter 14 an den Rollen 75 in

_m Anlage zu bringen. Als Besonderheit werden bei der Erfindung die Wagen 13 und 22 durch die Ketten 44 und 49 in entgegengesetzten Richtungen in einer Weise hin- und herbewegt, daß ein Wagen in die Ladestellung gebracht wird, während der andere Wagen in die

j-, Hebestellung bewegt wird. Der Wagen, welcher sich in der Hebestellung befindet, wird mittels der Hebeeinrichtung 63 in die Blattvorschublage gebracht. Das Austauschen der Wagen kann automatisch eingeleitei werden, sobald gefühlt wird, daß die Blätter aufge-

xi braucht sind, oder es kann von Hand durch Drücken eines entsprechenden Knopfes eingeleitet werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum selbsttätigen Beschicken einer Vereinzelungsvorrichtung mit einem neuen Blattstapel, sobald der alte aufgebraucht ist, mit einer Fördereinrichtung, die den Blattstapel aus einer Beladestellung horizontal in eine Hebestellung transportiert und mit einer Hebeeinrichtung, die den Blattstapel aus der Hebestellung in eine Blattzuführstellung gegen die Vereinzelungselemente anhebt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) eine erste, obere Fördervorrichtung, bestehend aus einem Paar horizontaler Schienen (12) sowie einem hierauf verschiebbaren, den Blattstapel (14) aufnehmenden Wagen (13), welcher mittels einer Antriebsvorrichtung (34, 36, 44 bis 47) aus der Beladestellung in die Hebestellung verfahrbar ist,

b) eine zweite, unterhalb der ersten angeordnete Fördervorrichtung, bestehend aus einem Paar horizontaler Schienen (21) sowie einem hierauf verschiebbaren, den Blattstapel (23) aufnehmenden Wagen (22), welcher mittels einer Antriebsvorrichtung (42, 43, 49 bis 52) aus der Beladestellung in die Hebestcllung verfahrbar ist,

c) die oberen Schienen (12) haben voneinander einen größeren Abstand als die unteren Schienen (21), so daß der untere Wagen (22) in vertikaler Richtung zwischen den oberen Schienen (12) hindurchbewegt werden kann,

d) die Hebeeinrichtung (63) ist in vertikaler Richtung durch die oberen und unteren Schienen (12,21) hindurch bewegbar.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere und der untere Wagen (13, 22) jeweils eine Achse (16, 24) aufweisen, daß die Wagenantriebseinrichtung obere (29) und untere Gleitteile (37) aufweist, die verschiebbar in den oberen und unteren Schienen (12, 21) gehalten sind und nach oben offene Einschnitte (33,41) aufweisen, in welche die Achsen (16,24) der oberen und unteren Wagen (13, 22) jeweils zu liegen kommen, und daß die Wagenantriebseinrichtung ferner Mittel (36, 43) aufweist, um die oberen und unteren Gleitteile (29, 37) in entgegengesetzter Richtung zu bewegen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Gleitteile (29, 37) jeweils einen Längsschlitz (34,42) aufweisen, und daß die Antriebseinrichtung eine endlose Kettenanordnung (44, 49) sowie erste und zweite Bolzen (36, 43) aufweist, die an der Kettenanordnung (44, 49) befestigt sind, wobei die ersten und zweiten Bolzen (36, 43) verschiebbar in die Schlitze (34, 42) der oberen bzw. unteren Gleitteile (29, 37) vorstehen und in diese eingreifen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenanordnung eine obere (44) und eine untere endlose Kette (49) aufweist, die parallel zu den oberen und unleren Führungsschienen (12, 21) verlaufen, daß die ersten und zweiten Bolzen (36,43) an der oberen bzw. der unteren Kette (44, 49) befestigt sind, und daß die Kettenanordnung eine Getriebeeinrichtung (53, 54) aufweist, die starr mit der unteren und oberen Kette (44,49) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine in einer Drehrichtung wirkende Kupplung (61) aufweist, um eine halbe Umdrehung der oberen und unteren K etten (44,49) hervorzurufen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekent.·- zeichnet, daß die Hebeeinrichtung (63) mit nach oben offenen Einschnitten (73, 74) versehen ist, in welche die Achsen (16, 18; 24, 27) der oberen und unteren Wagen (13,22) in Anlage bringbar sind.