DE2747189A1

DE2747189A1 - Verstellmechanismus fuer einen fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2747189A1
Application number: DE19772747189
Authority: DE
Inventors: Joseph Pickles
Original assignee: Ferro Manufacturing Corp
Current assignee: Ferro Manufacturing Corp
Priority date: 1976-10-20
Filing date: 1977-10-20
Publication date: 1978-05-24
Also published as: AU514485B2; US4043529A; AU2672777A

Description

Patentanwälte Dipl.-ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K.Fincke

D1PL.-ING. F. A.Weickmann, D1PL.-CHEM. B. Huber

S MÖNCHEN (6, DEN

POSTFACH (60(20

MOHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 9(39 21/22

D/Cz

Ferro Manufacturing Corp. , 1367 Franklin Street, Detroit Michigan 48 207, USA

Verstellmechanismus für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf einen von Hand zu betätigenden Verstellmechanismus für einen Fahrzeugsitz in vier Richtungen. Der Mechanismus weist eine horizontal verschiebbare Tragvorrichtung und einen Sitz auf, der mit der Tragvorrichtung über Schwinghebel verbunden ist. Die Schwinghebel sind zu beiden Seiten der Tragvorrichtung mit Verbindungsstücken verbunden, von denen mindestens eines mit einer Zahnung versehen ist. Ein mit einer korrespondierenden Zahnung versehener Sperrhebel hält das Verbindungsstück in der gewünschten festen Position. Die Schwinghebel sind an gegenüberliegenden Seiten der Tragvorrichtung durch Drehstäbe verbunden, die jeweils einen zyliidrischen Mittelteil aufweisen, der sich durch eine diese umgebende Hülse erstreckt, die ihrerseits an ihren Ende jeweils mit einem Schwinghebel verbunden ist. Die Enden der zylindrischen Drehstäbe sind abgeflacht und an entgegengesetzten Seiten der Tragvorrichtung be-

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festigt. Eine starke Ausgleichsfeder unterstützt die Schwinghebel bei der Höhenverstellung des Sitzes, wobei die Geometrie der Feder und der Schwinghebel so ausgebildet ist, daß eine gleichmäßige Kraft bei der Höhenverstellung auf den Sitz über den gesamten Verstellbereich .wirkt.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Hierin stellen dar:

Figur 1 eine Aufsicht auf einen Verstellmechanismus für ein Fahrzeugsitz gemäß der Erfindung;

Figur 2 einen Schnitt längs der Linie 2-2 der Figur 1;

Figur 3 eine Seitenansicht entsprechend den Pfeilen 3-3 in Figur 1;

Figur 4 einen Querschnitt längs der Linie 4-4 in Figur 1;

Figur 5 eine vergrößerte Ansicht eines Endes eines Drehstabes und eines Schwinghebels in Verstellmechanismus;

Figur 6 eine Aufsicht auf die in Figur 5 gezeigte Anordnung und

Figur 7 eine Detailansicht zur Erklärung der Wirkungsweise eines die Schwinghebel air Höhenverstellung verbindenden Verbindungsstückes in Verbindung mit einem Sperrhebel.

Wie aus den Zeichnungen zu ersehen, ist die gesamte Sitzkonstruktion eines Fahrzeugs nach vorn und hinten verschiebbar auf festen Schienen 10, auf denen Tragschienen 12 verschiebbar sind, wobei zur leichteren Verstellung Kugeln 14 zwischen den Tragschienen 12 und den Schienen 10 angeordnet sind. Die Tragschienen 12 sind miteinander durch eine Drehstabanordnung 16 verbunden, die weiter unten näher beschrieben wird.

Um die Tragschienenanordnung in der gewünschten Position zu halten,

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ist ein Verstellmechanismus vorgesehen, der eine feste Zahnstange 18 aufweist, der ein Schwenkhebel 20 mit einem Drehpunkt bei 22 mit entsprechenden Zähnen 24 zugeordnet ist, die in die Zähne der Zahnstange 18 eingreifen. Der Schwenkhebel 20 ist über ein flexibles Kabel 25, z.B. einen Bowdenzug, mit einem gezahnten Zusatzhebel 26 verbunden, der um den Drehpunkt 27 verschwenkbar ist und mit einer weiteren Zahnstange 28 in Eingriff steht. Wenn der Schwenkhebel demnach von Hand betätigt wird, werden beide Tragschienen 12 gelöst und können gLeichzeitig horizontal verschoben werden.

Spannfedern 30 und 32 halten den Verstellmechanismus für den Sitz in horizontaler Richtung in Sperrposition, bis diese durch den Fahrgast aufgehoben wird.

In den Figuren 1, 3, 4, 6 und 7 wird der Mechanismus zum Anheben und Absenken des Sitzes näher beschrieben. Die Tragkonstruktion aus den Tragschienen 12 und der Drehstabanordnung 16 weisen vier Schwinghebel auf, wobei die vorderen Schwinghebel auf der linken Seite des Sitzes in den Figuren 4 und 5 mit 34 und die hinteren Schwinghebel auf der gleichen Seite mit der Bezugsziffer 35 bezeichnet sind. Mit den Hebeln 34 und 35 sind Stützstreben 38 für den Sitz an den Drehpunkten 40 bzw. 42 verbunden.

Der Schwinghebel 34 ist schwenkbar abgestützt an dem vorderen Drehstab 16, während der Schwinghebel 35 an einem hinteren Drehstab 36 drehbar gelagert ist.

Die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Drehstabanordnung 16 weist ein Zylinderrohr 44 auf, das in einer Hülse 46 geführt ist, wobei die Enden des Zylinderrohres über die Hülse hinausragen und bei 48 abgeflacht sind. Die abgeflachten Enden der beiden Zylinderrohre sind mit der abgeplatteten Oberfläche der Tragschiene bei der Bezugsziffer 50 verbolzt oder in anderer Weise geeignet verbunden, so daß durch diese Anordnung eine starre Tragevorrichtung für den Sitz gebildet ist.

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Die Hülsen 46 sind auf den Zylindenohren 44 drehbar gelagert; die Schwinghebel sind dabei mit den Hülsen verschweißt, so daß sie sich mit diesen verdrehen, wie dies für den Schwinghebel in den Figuren 5, 6 dargestellt ist. Die Drehstäbe und hierbei speziell die ZyUiderrohre 44 bilden dementsprechend ein verschwenkbares Stützlager für die Tragevorrichtung für die vier Schwinghebel 34 und 35, mit denen der Sitzrahmen mit den Stützstreben 38 angehoben und abgesenkt werden kann.

Der Sitz wird in der gewünschten Position durch eine Sperrhebelanordnung gehalten, die in der Figur 7 dargestellt ist. An jeder Seite des Fahrzeugsitzes sind der vordere und der hintere Schwinghebel 34 bzw. 35 jeweils verbunden durch einen Arm 52, der an seinen Enden jeweils.Drehzapfen 54 bzw. 55 aufweist, die mit den Schwinghebeln 34 bzw. 35 verbunden sind, um eine gleichsinnige Bewegung der vorderen und hinteren Schwinghebel zu gewährleisten. Die untere Kante des Armes 52 ist über eine mit der Bezugsziffer 56 bezeichnete Strecke zwischen Anschlägen 58 und gezahnt.

Ein senkrecht zum Sitz verstellbarer Sperrhebel 62 mit einem Bedienungsgriff 63 ist an einem Drehpunkt 64 mit der Tragschienenanordnung verbunden und weist ein kurzes gezahntes Endstück auf. Es sei darauf hingewiesen, daß dann, wenn der Sitz in der gewünschten Höhenposition eingestellt ist, die Lage des Armes 52 in der Höhe variiert, und daß demgemäß der Sperrhebel 62 für jede Höhenstellung des Sitzes eine unterschiedliche Position um seine Drehachse 64 einnimmt. Hierzu verläuft die gezahnte Unterseite 56 des Armes 52 auf einer gekrümmten Linie, die in der Figur strichpunktiert gezeichnet und mit der Bezugsziffer 68 bezeichnet ist, die einen Krümmungsradius 73 aufweist, der z.B. um 50 cm liegt.

Mit dem Spenhebel 62 sind geeignete Federelemente, z.B. Schraubenfedern 71 verbunden, um den Sperrhebel in der Sperrsituation zu halten.

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Eine harte Spannfeder 72 gleicht normalerweise das Gewicht eines Fahrgastes aus, so daß dann, wenn der Sperrhebel 62 angezogen wird, der Fahrgast den Sitz in jede gewünschte Position bringen kann, dadurch daß er sich von dem Lenkrad wegdrückt oder dieses gegen sich anzieht.

Die Geometrie der Schwinghebel und die Auswahl der Ausgleichsfeder 72 sind hierbei von besonderer Bedeutung. Die Streben 38 des Sitzrahmens sind mit dem rückwärtigen Ende der Hebel an Drehverbindungen 40 und 42 schwenkbar gelagert, wobei diese so angeordnet sind, daß bei der Einstellung des Sitzes auf die niedrigste Position die Drehverbindungen 40 und 42 in der gleichen horizontalen Ebene liegen wie die Drehbefestigungen 78 und 80 der Schwinghebel, die von der Ausgleichsfederanordnung beaufschlagt werden. Die Ausgleichsfeder 72 ist mit Zwischenstücken wie bei Bezugsziffer 82 gezeigt, verbunden. Wenn der Sitz in der niedrigsten Position ist, ist die Ausgleichsfeder 72 am weitesten ausgedehnt und übt die maximale Spannung aus. Wenn der Sitz nach oben bewegt wird, fällt die Spannung der Feder ab, jedoch wird dafür die mechanische übersetzung des Hebelarms zwischen den Drehbefestigungen 78 und 40 und zwischen den Befestigungen 80 und 42 größer. Hierdurch wird erreicht, daß die Kraft der Ausgleichsfeder 72 beim Anheben des Sitzes gleichmäßig verläuft.

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Leerseite

Claims

Patentanwälte Dipping. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Finckb

Dipl.-Ing. F. A.Weιckmann, Dipl.-Chem. B. Huber

I MÖNCHEN 16, DEN

POSTFACH 160120

MOHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 913921/22

D/CZ

Patentansprüche

( 1. tion Hand zu betätigender Verstellmechanismus für einen Fahrzeug-

, jsitz in vier Richtungen, wobei der Fahrzeugsitz einen festen Rahmen aufweist, mit einem Paar fester Schienen, auf denen in Längsrichtung stabförmige Tragschienen für den Fahrzeugsitz verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Verstellmechanismus starre Drehstäbe (44) aufweist, deren Mittelteil zylindrisch und deren Endabschnitte (48) abgeflacht und mit den Tragschienen (12) zur Bildung einer starren Tragvorrichtung für den Fahrzeugsitz verbunden sind, daß ferner auf den zylindrischen Mittelteilen der Drehstäbe um diese drehbare Torsionshülsen (46) gelagert sind, daß an den Enden der Hülsen Schwinghebel (34, 35) zur Höhenverstellung d·· Fahrzeugsitzes befestigt sind, daß zwischen den Schwinghebeln zu beiden Längsseiten des Verstellmechanismus Verbindungsstücke (52) angeordnet sind, und daß Streben (38) des Rahmens für den Fahrzeugsitz zu beiden Längsseiten des Verstellmechanismus an ihren Enden drehbar mit den erlsprechenden Schwinghebeln verbunden sind.
2. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -

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zeichnet , daß die abgeflachten Endabschnitte (48) der Drehstäbe (44) breiter als der Durchmesser der darüber geschobenen Hülsen (46) ist, und daß die abgeflachten Endabschnitte mit den Tragschienen (12) verschweißt sind.
3. Verstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß mit einem der Schwinghebel

(34, 35) eine Ausgleichsfeder (72) zur Höhenverstellung verbunden ist, um den Schwinghebel in einer Richtung zu spannen, damit der Sitzrahmen (38) höher gestellt wird, daß die Feder ihre größte Federkraft aufweist, wenn der Sitzrahmen in der niedrigsten Position ist, und daß die Schwinghebel Hebelarme derart aufweisen, » daß das mechanische übersetzungsverhältnis ansteigt, wenn der Sitz von der niedrigsten Position aufwärts bewegt wird.
4. Verstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen den Schwinghebeln (34, 35) auf einer Seite des Verstellmechanismus ein starres Zwischenstück (52) befestigt ist, das an seinem Rand in vertikaler Richtung eine Zahnung (56) aufweist, und daß ein Sperrhebel (62) mit der Tragvorrichtung für den Sitz drehbar verbunden ist, der eine sich ebenfalls vertikal erstreckende Zahnung (bei 66) aufweist, die in die Zahnung (56) des Zwischenstückes (52) eingreift, so daß das Zwischenstück und damit auch die mit diesem verbundenen Schwinghebel (34, 35) in einer gewünschten eingestellten Position gehalten werden.
5. Verstellmechanismus nach Anspruch 4, dadurch ψ e k β η η zeichnet , daS ait dem Sperrhebel (62) eine Feder (30) verbunden ist, die den Sperrhebel in einer Stellung hält, in der die Zahnung des Zwischenstückes (52) und des Sperrhebels in Eingriff stehen.
6. Verstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein Paar fester Schienen (10) vorgehen sind, ferner eine Tragvorrichtung für den Fahrzeugsitz mit einem Paar zur Höhenverstellung dienenden Schwinghebeln

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(34, 35), die mit der Tragvorrichtung an jeder Seite verbunden sind, daß der Fahrzeugsitz langgestreckte Trägstrebm (38) aufweist, die an ihren Enden schwenkbar mit den Schvtaghebeln verbunden sind, daß ferner ein Zwischenstück (52) vorgesehen ist, das an seinen Enden schwenkbar mit zwei Schwinghebeln verbunden ist, wobei dieses Zwischenstück eine sich längs erstreckende Zahnung (56) aufweist, daß mit der Tragvorrichtung für den Sitz ein Sperrhebel (62) schwenkbar verbunden ist, der ebenfalls eine Zahnung (bei 66) aufweist, die in einer gewünschten Stellung mit der Zähnung des Zwischenstückes in Eingriff zu bringen ist, und daß schließlich eine Feder ( 71) mit dem Sperrhebel (62) verbunden ist, die diesen in eine Richtung zieht, daß die Zahnung des Sperrhebels mit der Zahnung des ^ Zwischenstückes (52) in einer gewünschten Stellung in Eingriff gehalten wird.
7. Verstellmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net , daß die Zahnung des Verbindungsstückes (56) auf einer gekrümmten Linie (68) verläuft, um einen vollständigen Eingriff der Zahnung mit der Zahnung (bei 66) des Sperrhebels bei verschiedenen Höhenstellungen desVerbindungsstückes in Bezug zu der Tragvorrichtung für den Fahrzeugsitz zu ermöglichen.
8. Verstellmechanismus nach einem der Ansprüche 6 und 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Zahnung (56) des Verbindungsstückes (52) an dessen Unterseite angebracht ist, und daß die Zahnung des Sperrhebels (62) an dessen Oberseite angebracht ist.

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