DE2740571A1

DE2740571A1 - Bilgeventil

Info

Publication number: DE2740571A1
Application number: DE19772740571
Authority: DE
Inventors: Yukitoshi Morioke
Original assignee: Algoship International Ltd
Current assignee: Algoship International Ltd
Priority date: 1976-09-08
Filing date: 1977-09-08
Publication date: 1978-03-16
Also published as: SE7710015L; GR66046B; GB1544590A; DE2740571B2; BR7705831A; DE2740571C3; JPS5333414A

Description

HOFFMANN · EITLE & PARTNER

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-197«) · D I PL-I N G. W. E ITlE · D R. RER. N AT. K. H O FFMAN N · D I Pl. -I NG. W. LEH N

DIPL.-ING. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) · D-8000 MD N CH EN 81 · TELE FO N (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATH E)

Anwaltsakte 29 665

ALGOSHIP INTERNATIONAL LIMITED, NASSAU/BAHAMAS

Bilgeventil

-Ansprüche-

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Die Erfindung betrifft Ventile und insbesondere druckbetätigte Ventile, die in Bilgerohrleitungen, welche zum Entfernen von Wasser, Schlamm usw. aus den Bilgen von Schiffen dienen, eingesetzt sind.

Im allgemeinen sind Bilgeventile in den Bilgerohrleitungen dicht an den Anschlußenden der Rohre vor den Bilgen angeordnet oder an den Seitenwänden der Lenzbrunnen angebracht. Derartige Bilgeventile weisen folgende Betriebsprobleme oder Mängel auf:

a) Die Ventile und die Rohranlage, in der die Ventile eingebaut sind, werden schnell durch das in Form von Schlamm auftretende Wasser verstopft, das in Abhängigkeit von der im Laderaum der Schiffe gespeicherten Ladung Sand, Rost, Kohle, Getreidekörner usw. enthält. Ein derartiger Schlamm oder dergl. bleibt an dem Ventilglied und an der Innenwandung der Rohre, in welche das Ventil eingesetzt ist, hängen, so daß ein ständiges Reinigen der Ventile und der angeschlossenen Rohranlage erforderlich ist.

b) Es gibt im allgemeinen zwei Arten von Bilgeventilen, nämlich Gelenkventile und Schwingventile. Gelenkventile haben aufgrund ihrer Konstruktion gegenüber den Schwingventilen einen größeren Druckverlust, so daß die an die Gelenkventile angeschlossenen Rohre einen größeren Durchmesser aufweisen müssen, um den Druckverlust zu verringern oder innerhalb zulässiger Grenzen zu halten.

c) Vakuumpumpen, die als Lenzpumpen verwendet werden, werden gewöhnlich bereits dann zum Anhalten gebracht, wenn nur eine unbedeutende Zunahme des Druckverlustes auftritt.

d) Bilgeventile befinden sich normalerweise in ihrer geschlossenen Position. Bei den gebräuchlichen druckbe-

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tätigten Bilgeventilen befindet sich die Kolbenstange des Druckzylinders, der das Ventil öffnet und schließt, während dem geschlossenen Zustand des Ventils innerhalb des Ventilgehäuses, so daß die Kolbenstange dem im Ventilgehäuse vorhandenen Wasser, Schlamm oder dergl. ausgesetzt ist, was zu frühzeitigen Korrosionsproblemen und Funktionsstörungen des Ventiles führt.

Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, ein Bilgeventil zu schaffen, bei dem die oben aufgeführten Nachteile vermieden sind und das sowohl als Absperrventil wie auch als Rückschlagventil verwendbar ist, bei dem der druckbetätigte Zylinder mit nur einem Druckmittelsteuerkreis betrieben wird.

Dies schafft die Erfindung dadurch, daß die Druckzylindereinrichtung ihre Kolbenstange unter der Reaktionskraft einer Federeinrichtung, beispielsweise einer Schraubenfeder, zurückzieht und die Kolbenstange unter der Kraft verschoben wird, die durch den Druck eines gasförmigen oder flüssigen Druckmediums erzeugt wird. Das Bilgeventil wird, wenn die Kolbenstange in ihren Zylinder unter der Kraft der Schraubenfeder zurückgezogen ist, in der geschlossenen Position festgehalten, so daß das Bilgeventil wie ein Absperrventil arbeitet. Sobald die Kolbenstange jedoch aus ihren Zylinder durch den Druck des Druckmediums bzw. der Druckflüssigkeit ausgefahren wird, arbeitet das Bilgeventil als Rückschlagventil, so daß es aus einer geschlossenen in eine vollständig geöffnete Position und umgekehrt frei bewegbar ist.

Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, ein druckbetätigtes Bilgeventil mit einem Klappenventil-Verschlußglied zu schaffen, das in der einen Position der Kolben-

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stange des Hydraulikmechanismus zwangsläufig in der geschlossenen Ventilstellung wie bei einem Absperrventil gehalten ist und das in der anderen Position der Kolbenstange zwischen der geschlossenen und der geöffneten Ventilstellung wie ein Rückschlagventil frei hin- und herschwingen kann, so daß die Strömung eines Mediums in der einen Richtung durch das Bilgeventil möglich ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, ein druckbetätigtes Bilgeventil zu schaffen, bei dem ein einfachwirkender druckbeaufschlagter Zylinder vorgesehen ist, durch den die das Bilgeventil betätigende Kolbenstange in die eine Richtung bewegt wird, und bei dem eine Schraubenfeder dazu dient, diese Kolbenstange in die entgegengesetzte Richtung zu verschieben.

Insgesamt schafft die Erfindung ein druckbetätigtes Bilgeventil, das in die Saugleitungen zwischen den Bilgen eines Schiffes und der Lenzpumpe eingesetzt ist, wobei das liilcrover.til a.n die Kolbenstange einer Zylinder-Kolben-Einrichtung angeschlossen ist, die das Bilgeventil wie ein Rückschlagventil arbeiten läßt, wenn sie durch den Druck eines Mediums betätigt ist, während eine Schraubenfeder innerhalb der Zylinder-Kolben-Einrichtung in Abwesenheit des Druckes zum Halten des Bilgeventiles in der geschlossenen Position wie bei einem Absperrventil wirkt.

Diese und andere Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden, ausführlichen Beschreibung der zugehörigen Zeichnung ersichtlich. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt einer Einzelheit einer Schiffskonstruktion in Bezug auf die Schiffsbilge, aus dem die Lage des Lenzbrunnens und des Bilgesteuerventils gemäß der Erfindung ersichtlich ist,

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Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Bilgeventil, in dem dasselbe in der geschlossenen Position dargestellt ist, in der es wie ein Absperrventil festgehalten ist,

Fig. 3 eineder Fig. 2 ähnliche Darstellung, aus der die Stellung der Kolbenstange der druckbetätigten Einrichtung, die durch den Flüssigkeitsdruck verschoben ist, zusammen mit dem Ventilverschlußglied in seiner geschlossenen Position ersichtlich ist, wobei das Regelventil als Rückschlagventil arbeitet,

Fig. 4 eineder Fig. 3 ähnliche Darstellung, in der das Ventilverschlußglied seine geöffnete Position einnimmt, wobei das Bilgeventil als Rückschlagventil arbeitet,

Fig. 5 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 2,

Fig. 6 einen Horizontalschnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 2 und

Fig. 7 einen Vertikalschnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 2.

Aus Fig. 1 ist in Hinblick auf den Doppelboden 5 sowie die Bilge 6 und einen Lenzbrunnen 7 eine typische Schiffskonstruktion ersichtlich. Bei diesem dargestellten Aufbau ist das erfindungsgemäße Bilgeventil 8 an einer Seitenwand 9 des Lenzbrunnens 7 angebracht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß es sich dabei nur um eine Anbringungsmöglichkeit des Bilgeventils 8 handelt. Eine andere Anbringungs-

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möglichkeit würde beispielsweise darin bestehen, das Bilgeventil 8, welches in oder benachbart eines Standrohres in der Bilge 6 eingebaut ist, an dem in bekannter Weise in einem Saugkorb endenden Standrohr vorzusehen.

Aus den Figuren 2 bis 7 ist ersichtlich, daß das Bilgeventil 8 ein Ventilgehäuse 10 und eine Druckzylinder-Kolben-Einrichtung 11 aufweist, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in die Wand 12 des Ventilgehäuses 10 eingeschraubt ist.

einen

Das Ventilgehäuse 10 weist jeweils¹mit einem Flansch versehenen Einlaß 13 und Auslaß 14 auf, wobei die innen, im Ventilgehäuse 10 liegende Stirnfläche des Einlaßes 13 derart bearbeitet ist, daß sie als Sitzfläche 15 eines Ventiltellers 16 dient.

Der Ventilteller 16 ist mit einem in seiner einen Stirnfläche angeordneten Dichtring 17 versehen, der für eine abdichtende Anlage des Ventiltellers 16 auf der Sitzfläche 15 sorgt. Von der Rückseite 18 des Ventiltellers 16 ragt nach oben ein Paar paralleler Arme 19 vor, deren obere Enden an dem Bolzen 20 angelenkt sind, der sich zwischen den Seitenwänden 21 des Ventilgehäuses 10 erstreckt. Ein Anschlagglied 22 bildet eine Brücke zwischen den beiden Armen 19, deren Zweck noch erklärt werden wird.

Die Druckzylinder-Kolben-Einrichtung 11 weist einen Zylinder 23, einen Kolben 24 und eine Kolbenstange 25 auf, deren Ende 26 - abgewandt von dem Kolben 24 - sich in das Ventilgehäuse 10 hinein erstreckt. Zwischen dem Kolben 24 und der Stirnwand 28 des Zylinders 23 ist rings um die Kolbenstange 25 eine Schraubenfeder 27 angeordnet.

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Die Druckzylinder-Kolben-Einrichtung 11 ist vom einfachwirkenden Typ. Die Druckflüssigkeit bzw. das Druckmedium gelangt durch den Rohranschluß 29 in der äußeren Stirnwand 30 in den und aus dem Zylinder 23, wobei die Strömung der Druckflüssigkeit zu und aus dem Zylinder durch eine nicht gezeigte Ventileinrichtung gesteuert wird.

An dem Ende 26 der Kolbenstange 25 ist ein Gabelkopf 31 befestigt, der einen sich durch seine Gabel erstreckenden Lagerstift 32 aufweist.

An dem die Arme 19 des Ventiltellers 16 abstützenden Bolzen 20 ist mit seinem einen Ende ein Gelenkglied 33 angelenkt, das an seinem entgegengesetzten Ende, durch welches der Lagerstift 32 des Gabelkopfes 31 gesteckt ist, einen Längsschlitz 34 aufweist. Das Gelenkglied 33 ist an seiner einen Seitenkante mit einem Vorsprung 35 versehen, der mit dem Anschlagglied 22 in Eingriff steht, wenn der Ventilteller 16 zum einen - wie aus Fig. 2 ersichtlich - seine geschlossene Position und zum anderen - wie aus Fig. 4 ersichtlich - seine geöffnete Position einnimmt.

Beim Betrieb des oben beschriebenen Bilgeventils 8 ist wie aus Fig. 1 ersichtlich das Bilgeventil 8 zwischen dem Lenzbrunnen 7 und der Bilgesaugleitung 36 von der nicht dargestellten Lenzpumpe eingesetzt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, wird, wenn über den Rohranschluß 29 gegen den Kolben 24 kein Druck durch ein gasförmiges oder flüssiges Medium ausgeübt wird, die Kolbenstange 25 durch die Schraubenfeder 27 in Richtung des Pfeiles A in den Zylinder 23 zurückgeschoben, wodurch das

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Gelenkglied 33 im Uhrzeigersinn um den Bolzen 20 geschwenkt wird. Dadurch gelangt der Vorsprung 35 an dem Gelenkglied 33 mit cem Anschlagglied 22 an den Armen 19 in Eingriff,so daß der Ventilteller 16 derart verschwenkt wird, daß er an der Sitzfläche 15 abdichtend anliegt und durch ihn der Ventileinlaß 13 geschlossen wird. In dieser geschlossenen Position arbeitet das Bilgeventil wie ein Absperrventil.

Wie aus Figur 3 ersichtlich, werden, wenn über den Rohranschluß 29 gegen den Kolben 24 ein Druck durch ein gasförmiges oder flüssiges Medium anliegt, der Kolben 24 und damit die Kolbenstange 25 in Richtung des Pfeiles B gegen die Kraft der Schraubenfeder 27 verschoben, so daß das Gelenkglied 33 um den Bolzen 20 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt wird. Dadurch gelangt der Vorsprung 35 des Gelenkgliedes 33 außer Eingriff mit dem Anschlagglied 22, wodurch der Ventilteller 16 für eine Schwenkbewegung um den Bolzen freigegeben wird. In dieser Betriebsstellung arbeitet das Bilgeventil wie ein Rückschlagventil, so daß der Einlaß 13 geöffnet und geschlossen wird, wie es aus Fig. 4 klar ersichtlich ist. In der geöffneten Position des Bilgeventiles, vgl. Fig. 4, liegt das Anschlagglied

22 an dem Vorsprung 35 des Gelenkgliedes 33 an, so daß die Öffnungsbewegung des Bilgeventiles begrenzt ist.

Ein Abfallen des am Kolben 24 anliegenden Druckes gestattet der Schraubenfeder 27 sich auszudehnen und den Kolben 24 mitsamt der Kolbenstange 25 in den Zylinder

23 hineinzuschieben. Mit der Kraft der Schraubenfeder 27 wird der Ventilteller 16 - wie aus Fig. 2 ersichtlich - in seine den Ventileinlaß 13 verschließende Position gedrückt, so daß das Bilgeventil in der geschlossenen Position wie ein Absperrventil festgehalten wird.

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Claims

^740571 Ansprüche

1.· Bilgeventil für den Einbau in Bilgesaugleitungen von Schiffen, dadurch gekennzeichnet, daß das Bilgeventil (8) ein Ventilgehäuse (10) mit einer Einlaß- und mit einer Auslaßöffnung (13 bzw. 14) und ein schwenkbar im Ventilgehäuse angeordnetes Ventilglied (Ventilteller 16) aufweist, das in seiner einen Position das innere Ende der Einlaßöffnung abschließt und in seiner anderen Position den freien Durchfluß von Flüssigkeiten und festen Körpern aus den Bilgen des Schiffes zuläßt, daß an dem Ventilgehäuse eine Zylinder-Kolben-Einrichtung (11) angebracht ist, deren Kolbenstange (25) sich in das Ventilgehäuse erstreckt, daß zwischen dem Ende (26) der Kolbenstange innerhalb des Ventilgehäuses und dem Ventilglied ein Gelenkglied (33) angeordnet ist, daß innerhalb des Zylinders (23) der Zylinder-Kolben-Einrichtung für ein Verschieben des Kolbens (24) mitsamt seiner Kolbenstange in die eine Richtung, so daß das Ventilglied in seiner geschlossenen Position wie ein Absperrventil gehalten ist, eine Feder (27) und für ein Verschieben des Kolbens mitsamt seiner Kolbenstange in die entgegengesetzte Richtung gegen den Druck der Feder das Zuführen eines Druckmediums vorgesehen sind, so daß das Ventilglied frei wie bei einem Rückschlagventil zwischen der geöffneten und geschlossenen Ventilposition verschwenkbar ist.

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2. Bilgeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (Ventilteller 16) ein Paar Arme (19), die an dem Gelenkglied (33) angelenkt sind, und ein sich zwischen den Armen erstreckendes Anschlagglied (22) aufweist, das die Betriebsbewegung des Ventilgliedes und die Verschiebung des Kolbens (24) sowie der Feder (27) in die Ventilöffnungsrichtung begrenzt.

3. Bilgeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (33) an seiner einen Seitenkante einen Vorsprung (35) aufweist, der, wenn die Kolbenstange (J5) in die eine Richtung durch die Feder (27) verschoben ist, mit dem Anschlagglied (22) in Eingriff steht, so daß das Ventilglied (Ventilteller 16) wie ein Absperrventil in seiner geschlossenen Position gehalten ist.

4. Bilgeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (33) an seiner einen Seitenkante einen Vorsprung (35) aufweist und daß das Anschlagglied (22) an den Armen (19) des Ventilgliedes (Ventilteller 16) mit dem Vorsprung in Eingriff steht, so daß die Öffnungsbewegung des Ventilgliedes begrenzt ist, wenn die Kolbenstange (24) durch den Flüssigkeitsdruck in die eine Richtung verschoben ist, während das Ventilglied zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position wie ein Rückschlagventil frei hin und her verschwenkbar ist.

5. Bilgeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkglied (33) an dem einen Ende des Ventilgliedes (Ventilteller 16) für eine Schwenkung des Ventilgliedes um einen festgelegten Anlenkzapfen (20) schwenkbar ange-

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lenkt ist und am entgegengesetzten Ende, das mit einem Gabelkopfzapfen (32) an dem Ende (26) der Kolbenstange (25) in Eingriff steht, die innerhalb des Ventilgehäuses (10) liegt, einen Schlitz (34) aufweist.

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