DE2638385A1

DE2638385A1 - Hermetischer sicherheitsverschluss fuer flaschen o.dgl.

Info

Publication number: DE2638385A1
Application number: DE19762638385
Authority: DE
Inventors: Antonio Peraboni
Original assignee: PROT Srl
Current assignee: PROT Srl
Priority date: 1976-04-16
Filing date: 1976-08-26
Publication date: 1977-11-03
Also published as: FR2348116A1

Description

24.August 1976 P 5354 - real

Prot S.r.l., kailand / Italien

Hermetischer Sicherheitsverschluss für Flaschen od.dgl.

Die Erfindung betrifft einen hermetischen Sicherheitsverschluß für Flaschen od.dgl., der aus einer auf den mit Gewinde versehenen Hals der Flasche aufschraubbaren Kappe besteht und unten mit einem abdichtenden Sicherheits- und Garantiering versehen ist, der mit der Kappe aus einem Stück besteht und durch Äbreissen entlang einer Schwächungslinie abtrennbar ist.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich also auf einen hermetischen Verschluss für Flaschen od.dgl., der aus oiner Kappe, vorteilhafterweise aus Kunststoffmaterial besteht, die auf den mit Gewinde ver-

I098U/0556 . ₂ -

sehenen Hals der Flasche aufschraubbar ist und cite unie^ mit einem abdichtenden Sicherheitsring, der als Garantiering dient, versehen ist, der aus einem Stück mit der Kappe besteht und von dieser entlang einer Schwächungslinie abreissbar ist.

der/ Bei einem Verschluß mit Abdichtung vorgenannten Art kann das erstmalige Abschrauben der Kappe lediglich dann stattfinden, nachdem der Sicherheits- und Garantiering entlang der vorgenannten Schwächungslinie abgetrennt worden ist.

Es sind zur Seit verschiedene Arten von Verschlüssen mit Abdichtung in Gebrauch. Bis heute wird ein hermetisch abdichtender Verschluss sehr stark verwendet, der aus einer Kappe mit einem entsprechenden aDdichtenden Sicherheits- und Garantiering aus Aluminium besteht, der auf den Hals der Flasche durch Hollen aufgebracht wird. Die zunächst glätte Kappe wird auf den mit Gewinde versehenen Hals der Flasche aufgesetzt, wonach man mit entsprechenden Scheiben eine erste Holloperation an den Seiten der Kappe selbst ausübt, um auf diese tfeise durch Verformung ein Gewinde an der Kappe zu erzielen. Eine zweite Bördelung muß entsprechend dem unteren Sand des vorgenannten Sicherheits- und Garantieringes vorgenommen werden, um ihn so zu verformen, daß er an dem ringförmigen Vorsprung verhakt wird und angreift, der an der Unterseite des Gewindes am Hals der Flasche vorgesehen ist.

- 3 IO98A4/0556

Für die abdichtenden Verschlüsse mit einer Kappe aus Kunststoff material, "bei denen das Sollen und Bördeln nicht vorgenommen werden kann, ist ein besonderes Verfahren für das Befestigen der Kappe an der Flasche vorgeschlagen worden. Gemäß diesem Verfahren wird der Garantiestreifen, der aa der mit einem vorgeformten inneren Gewinde versehenen Kappe vorgesehen ist, nach dem Aufschrauben der Kappe auf dem Hals der Flasche einer thermischen Behandlung unterworfen, die sein Einziehen bzw. Schrumpfen bewirkt. Der Garantiestreifen verengt sich und zieht sich zusammen, wobei er sich am ringförmigen Vorsprung, der an der Unterseite des Gewindes am Hals der Flasche vorgesehen ist, verhakt und an diesem angreift, Dieses Verfahren ist jedoch beim Verschliessen von Flaschen aus Kunststoffmaterial nicht verwendbar, die ebenfalls der thermischen Wirkung unterworfen und demzufolge einer Verformung ausgesetzt werden wurden.

Im übrigen verlangt das Anwenden der vorgenannten beiden Arten von abdichtenden Verschlüssen zwei voneinander getrennte Phasen: Die Befestigung der Kappe am Gewinde am Hals der Flasche frurch Rollen bei der aus Aluminium bestehenden Verschlußart oder durch Aufschrauben bei der Verschlußart aus Kunststoffmaterial) und das Blockieren oder Verriegeln bzw. Festlegen des Sicherheits- und Garantieringes (durch Bördeln bei der Aluminiumart oder

- 4 109844/0556

durch thermische Verformung bei der Art aus Kunststoff).

Das Hauptziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen abdichtenden Verschluß der vorgenannten Art zu schaffen, der lediglich durch eine einzige Operation des Aufschraubens anwendbar ist, damit auf diese V/eise ein sehr hoher Iroduktionsrhythmus erreicht wird, wobei auch die hierzu notwendigen Flaschenabfüllvorrichtungen vereinfacht werden.

Weitere Aufgaben der vorliegenden Erfindung bestehen im Schaffen eines hermetisch abdichtenden Verschlusses, der lediglich durch Aufschrauben angebracht wird und bei dem keine Schwierigkeiten bei der Montage vorkommen, das Brechen des Sicherheits- und Garantieringes oder sein Abtrennen von der Kappe bei dieser Montage verhindert wird und Verformungen und Abnutzung der Verzahnungen des Sicherheits- und Garantieringes während des Aufschraubens nicht festzustellen sind, wobei auch noch ein Verschluß hergestellt werden kann, der nicht mit Spitzen, Schraubenziehed od.dgl. verletzt werden kann ohne daß man den Sicherheits- und Garantiering bricht oder abtrennt.

Diese und andere Zwecke, die sich evtl. aus der folgenden Beschreibung ergeben könnten, werden mit Hilfe des hermetisch abdichtenden Verschlusses für Flaschen od.dgl. gemäß der Erfindung erreicht, der im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß er vorgeformte Eingriffselemente am Sicherheits- und Garantierina der Kappe und an der

70 98U/0556 -5-

/η G

Unterseite des mit Gewinde versehenen Hals der Flasche enthält, die miteinander in dem Sinne zusammenwirken, daß sie das Verdrehen der Kappe gegenüber der Flasche in einer dichtung gewähren und es in der anderen, entgegengesetzten Sichtung verhindern.

Insbesondere erlauben die Eingriffselemente die Drehung der Kappe gegenüber der Flasche im Sinne des Aufschraubens der Kappe im Augenblick des Anbringens des Verschlusses und sie verhindern das Abschrauben bis zum Trennen des öicherheits- und Garantieringes von der Kappe durch Bruch entlang der Schwächungslinie.

Der abdichtende Verschluß für Flaschen od.dgl. gemäß der Erfindung ist im übrigen durch die Tatsache gekennzeichnet, daß er in der Nähe des unteren Sandes des Sicherheits- und Garantieringes einen inneren ringförmigen Vorsprung enthält, der mit dem Sicherheits- und Garantiering fest verbunden und koaxial ist und dessen inneres Profil im wesentlichen mit den innersten Teilen der vorgeformten Verzahnung an der Innenfläche des Sicherheit·- und Garantieringes ausgerichtet ist.

Um das Eingreifen des Sicherheits- und Garantieringes während des Anbringens des Verschlusses in die am Hals

709844/0556

der Flasche vorgefonnte Verzahnung zu erleichtern, hat gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung diese Verzahnung Zähne mit geneigten Kanten, wobei die Kanten in Richtung auf einen Punkt zu konvergieren, der sich an der Achse des Halses der Flasche oberhalb der Mündung dieser Flasche befindet.

Im übrigen besitzen gemäß der Erfindung die Kappe und der Sicherheits- und Garantiering zueinander ausgerichtete Aussenflächen, die in vorteilhafter Weise chagriniert und geeignet sind, gleichzeitig vom Einschraubkopf der Flaschenabfüllmaschine im Drehsinn ergriffen zu werden, derart, daß die relativen Tangentialkräfte zwischen der Kappe und dem Hing, die den Bruch entlang der Schwächungslinie bewirken könnten, während des Anbringens des Verschlusses am Hals der Flasche eliminiert werden. In dem Falle, daß der Verschluß einen Anschlag in der Verbindungsζone zwischen der Kappe und dem Sicherheits- und Garantiering aufweisen sollte, kann man vorteilhafterweise einen in geeigneter Weise geformten Einschraubkopf verwenden, um den gleichzeitigen Eingriff an der Aussenfläche der Kappe und des ^icherheits- und Garantieringes zu ermöglichen.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen im besonderen aus der Tatsache, daß während des Aufschraubens des Verschlusses der vorgenannte innere ringförmige

- 7 -9D9844/Ö656

Vorsprung des Sicherheits- und Garantieringes eine Führungsfunktion hat, indem er die Verzahnung dee Halses der Flasche umfaßt und umhüllt und auf dieser gleitet, wenn die Kappe sich dreht, wodurch das Eingreifen zwischen der Verzahnung des Sicherheits- und Garantieringes und am Hals der Flasche auf ein Minimum reduziert oder gar verhindert wird. Derselbe innere ringförmige Vorsprung dient nach dem Anbringen des Verschlusses als Verriegelung oder als Hindernis für das Einführen, einer Spitze oder eines Schraubenziehers, die evvl. mit dem Ziel verwendet werden könnte, daß die Flasche ohne Bruch des Garantiestreifens geöffnet wird. Insgesamt erzielt man einen hermetisch abdichtenden Sicherheitsverschluß, der insbesondere für unter Druck stehende Flüssigkeiten geeignet ist und der am Flaschenhals durch Expansion und Aufschrauben befestigt werden kann.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Ee zeigen:

den/
Fig. 1 und 2 ein Hals einer für die Herstellung des

erfindungsgeaäßen Verschlusses vorgesehene H Flasche in einer Seitenansicht im Schnitt bzw. in einer Draufsicht,

Fig. 3 eine erfindungsgemäße Kappe mit Sicherheits- und Garantiering, die auf die Haleeündung

909844/Ö558

der Anordnung nach Fig. 1 oder 2 aufgeschraubt werden kann, in einer Seitenansicht teilweise in axialem Schnitt,

die Anordnung nach Fig. 3 ia einem Schnitt gemäß der Linie IV-IV der Fig. 3,

Fig. 5 den abdichtenden Verschluß gemäß der Erfindung in seiner Anwendung "bei dem Verschliessen einer Flasche in einer Seitenansicht in einem axialen Schnitt und in größerem Maßstab und

Fig. 6 die Anordnung nach Fig. 5 in einem Schnitt gemäß der Linie VI-VI von Fig. 5,

Fig. 7 einen Einschraubkopf zum Anbringen eines Verschlusses gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht teilweise in einem axialen Schnitt und

Fig. 8 eine Einzelheit des Einschraubkopfes gemäß Fig. 7, in der *eit in der mit diesen Einschraubkopf ein Verschluß gemäß der Erfindung aufgebracht wird, in einer Seitenansicht und im Schnitt in größerem Maßstab.

- 9 -709844/0556

Ια der Zeichnung ist mit 1 der Hals einer Flasche gezeigt, die mit einem Aussengewinde 2 versehen ist, an dessen Unterseite ein ringartiger Vorsprung 3 Torgesehen ist, dessen Achse mit der Achse des Halses 1 zusammenfällt. Der Torsprung 3 besitzt auf seinem ganzen Umfang eine Verzahnung in der Art von Sägezähnen 3a, deren Flächen schräg verlaufen, wobei sie in Sichtung auf einen Punkt der Achse oberhalb der Mündung 1a konvergieren.

Auf das Gewinde 2 des Halses 1 ist eine Kappe 4 aufschraubbar, die innen mit einem entsprechenden Gewinde 5 versehen ist.

Der untere Hand der Kappe 4 ist in seiner Verlängerung mit einem Sicherheits- und G-arantiering 6 versehen, der durch eine entsprechende Schwächungslinie begrenzt ist, die z.B. erzielt wird, indem man den Ring selbst mit der Kappe 4 durch eine Vielzahl von kurzen Stegen 7 verbindet, die am Umfang entlang in regelmässigen Abständen verteilt sind. Auf diese Weise kann der Ring 6 durch Abreissen durch eine Drehbewegung von der Kappe 4 abgetrennt werden.

Vorteilhafterweise werden die Kappe 4 und der Hing 6 aus einem einzigen Stück aus Kunststoffmaterial durch Spritzen hergestellt, es ist jedoch offensichtlich auch

- 1o 709844/0556

möglich, diese Teile aus einem anderen Material zu bilden. Die Seitenfläche der Kappe 4 und des -Binges 6 befinden sich hierbei jeweils eine in Verlängerung der anderen.

Der Ring 6 ist innen mit einer Verzahnung 8 versehen, deren Profil demjenigen der Verzahnung 3a entspricht, derart, daß die Drehung des Ringes 6 auf dem Vorsprung im Sinne des Aufschraubens der Kappe 4· zugelassen, jedoch in entgegengesetztem Sinne verhindert wird. Um die Drehung des Ringes 6 im Sinne des Aufschraubens leichter und einfacher zu machen, indem man das Eingreifen zwischen den Verzahnungen 3a und 8a während des Aufbringens des Verschlusses verringert oder eliminiert, ist ein ringförmiger, innerer Vorsprung 9 vorgesehen, der mit dem Ring 6 koaxial angeordnet und fest verbunden ist und der dem unteren Rand des Ringes 6 entspricht bzw. gegenüberliegt und dessen Innenprofil im wesentlichen mit den innersten Teilen der Verzahnung 8 ausgerichtet ist oder fluchtet.

Der ringförmige Vorsprung 9 gleitet während des Anbringens des Verschlusses an der Verzahnung 3a des Halses 1, wobei der Ring 6 erweitert gehalten wird, um auf diese Weise die Reibung zwischen den Verzahnungen 3a und 8 ganz oder fast vollständig zu verhindern.

- 11 -

7098U/0556

Die starke .Reibung, die man während des Auf schraub ens . der Kappe 4 zwischen den Zähnen der Verzahnungen 3a und 8 haben würde, wird dank des Vorhandenseins des ringförmigen Vorsprungs 9 auf diese Weise durch das leichte Gleiten des ringförmigen Vorsprungs auf der Verzahnung 3a ersetzt.

Der ringförmige Vorsprung 9 dient auch als Verriegelung oder Blockierung am -rinde des Anbringens, indem er mit dem unteren Rand, des Vorsprungs 3 oder mit den unteren Teilen der Verzahnung 3a so ineinandergreift, daß er das Gleiten nach oben des Hinges 6 verhindert. Eine weitere Punktion des ringförmigen Vorsprungs 9 besteht darin, nach der Montage das Einführen von Spitzen od.dgl. zwischen die Verzahnungen 3a und 8 in dem Fall zu verhindern, daß man versuchen sollte, die Kappe abzunehmen, wobei man versuchen wollte, den Bruch oder das Abtrennen des »^ieherheits- und Garantieringes 6 zu verhindern.

Ein anderer innerer ringförmiger Vorsprung 1o, der dem Vorsprung 9 ähnlich ist, kann anschliessend dem oberen Rand des Sicherheits- und Garantieringes 6 gegenüberliegend vorgesehen werden.

Um das Anbringen des Verschlusses sicherer zu machen, indem man in der Phase des Aufschraubens verhindert, daß das ungewollte Heissen entlang der Schwächungslinie 7

- 12 909844/0556

"bewirkt wird, wirkt das Aufschrauben gleichzeitig auf die Kappe 4 und auf den Sicherheits- und Garantiering 6 derart

en/ ein, daß keine relative Drehbewegung bewirkt werden. Zu diesem Zweck wird der automatische Einschraubkopf einer Flaschenabfüllmaschine an sich bekannter Art, von dem in -⁰Ig. 7 cL&s Endstück 11 gezeigt ist, innen mit einem napfartigen Körper 12 aus Gummi oder elastischem Kunststoffmaterial versehen. Dieser Napf ist so bemessen, daß er die Kappe 4 vollständig zusammen mit dem entsprechenden Garantiering 6 aufnimmt, wobei er an den seitlichen Oberflächen anliegt; unten ist der napfförmige Körper mit einem Kragen 12a versehen, der nach aussen vorsteht und in eine entsprechende ringförmige Ausnehmung des Kopfes 11 eingreift. Der Körper 12 ist im übrigen mit

einer Mehrzahl von radialen Schlitzen 12b versehen, die sich entlang der Unterseite des Körpers s-lbst und des Körpers 12a erstrecken, wobei diese Schlitze eine Einengung des Körpers selbst gestatten, derart, daß er während der Phase des Äufschraubens seitlich auf die Kappe 4 und auf den Sing 6 drückt, wenn der Kopf 11 nach unten gedrückt und gleichzeitig um die entsprechende Achse herumgedreht oder rotiert wird (Fig. 8 zeigt die Stellung des Körpers 12 und der Kappe 4 mit dem entsprechenden Ring 6 während des Äufschraubens.)

dem obigen ist die Montage des oben beschriebenen Verschlusses ohne weiteres ersichtlich.

909844/0556 " ¹⁵ "

Während des A_Uf schrauben« der Kappe 4 auf dem Gewinde 2 de« Halses der Flasche senkt sich der Hing 6, an dessen Unfang der Körper 12 andrückt, auf die Verzahnung 3a, die nit der Neigung ihrer Zähne das Zentrieren des -^ihges seihet begünstigt und das Erweitern diese« Ringes erleichtert. Der innere ringfömige Vorsprung 9 wirkt als Führung, wobei er gleichseitig in der Phase de« A_uf schraub en« ein starkes Anhaften zwischen den Verzahnungen 3a und verhindert, ux auf diese Weise die relatire, drehende Gleitbewegung zu erleichtern (I¹Ig. 8). Auf diese Weise kann das Aufschrauben der Kappe regulär erfolgen, ohne daß ausserordentliche Drehkräfte erforderlich sind, wobei die Verzahnung 8 geschont wird, bie der Sing 6 vollständig auf die Verzahnung 3 herabgesenkt worden ist und der innere Vorsprung 9 die Blockier- oder Verriegelungsstellung unterhalb dieser Verzahnung 3a erreicht hat, wobei er das Zuearaenziehen oder Verengen des Hinge« als Folge der Elastizität des Material«, au« des er besteht, gestattet, in diesen Funkte ist der Verschluß aufgebracht und da« Ineinandergreifen zwischen den Verzahnungen 3a und 6 findet so statt, daß die Kappe 4 nicht ohne vorhergehende« Trenne«, durch Abreise en oder Brechen de« Garantierringe« abgeschraubt werden kann. In der ^Tat wird bei» Abschrauben der Kappe 4 der Hing 6 avf der Verzahnung 3a blockiert oder verriegelt bleiben umd ■an erzielt da« ^recken durch tamgeatiale« Abreissen. entsprechend der Schwiehuag«linie 7 e.

- 14 -

#09844/0851

2838385

Es ist festzustellen, daß der innere ringförmige Vorsprung 9 ein sicheres Halten dea Verschlusses auf de» Hals der Flasche bewirkt, wobei er auf diese Weise den Verschluß selbst besonders geeignet für mit Gas versetzte Flüssigkeiten macht.

Da es wünschenswert ist, daß der Gerantiering nach dem Öffnen nicht auf de« Hals der flasche bleibt, kann an einer bestimmten Stelle des Hinges eine Schwächung vorgesehen werden, eine Schwächungsstelle, die z.B. aus einer kleinen Vertiefung, die in der Zeichnung nicht weiter dargestellt ist, bestehen kann, damit man das Brechen des Binges während des Öffnens selbst oder unmittelbar anschließend mit Hilfe eines leichten auf den Hing ausgeübten Zuges erzielen kann.

Nach dem Trennen oder Brechen des Binges 6, kann die Kappe 4 vollständig abgeschraubt und ansehliessend wieder zum Versohliessen ohne Abdichtung der flasche verwendet werden, indem man si« auf das Gewinde 2 aufschraubt.

ID98U/Q55·

Claims

1. Hermetischer Sicherheitsverschluß für Flaschen od.dgl., der aus einer auf den mit Gewinde versehenen Hals der Flasche aufschraubbaren Kappe besteht und unten mit einem abdichtenden Sicherheits- und Garantiering versehen ist, der mit der Kappe aus einem Stück besteht und durch Abreissen entlang einer Schwächungslinie abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß man ein in einer Dichtung wirkendes Ineinandergreifen zwischen dem Sicherheits- und Garantiering und dem Hals der Flasche vorsieht, wodurch das Anbringen durch Aufschrauben der Kappe gestattet und das anschliessende Abschrauben ohne vorheriges Brechen oder Abreissen des abdichtenden Sicherheits- und Garantieringes verhindert wird.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es vorgeformte, jeweils am Sicherheits- und Garantiering der Kappe und an der unteren Partie des mit Gewinde versehenen Halses der Flasche vorgesehene Eingriffselemente besitzt, die miteinander in dem Sinne zusammenwirken, daß sie die Drehung der Kappe gegenüber der Flasche in der einen dichtung gestatten und sie in der entgegenge-

- 16 -

909844/0556

setzten Richtung verhindern.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eingriffselemente die Drehung der Kappe gegenüber der Flasche im Sinne des Aufschraubens der Kappe beim Anbringen des Verschlusses gestatten und das Abschrauben bis zum Abtrennen des Sicherheita- und G-arantieringes von der Kappe durch Keissen entlang einer Schwächungslinie verhindern.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche nach 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffselemente aus Verzahnungen bestehen, die jeweils an einem ringförmigen Vorsprung an der Unterseite des Halses der Flasche und an der Innenfläche des abdichtenden Sicherheits- und Garantieringes vorgesehen sind.

5· Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen Sägezahnform mit geradem oder abgerundetem Profil haben und auf dem gesamten Umfang oder einem Teil des Umfangs des Halses und des abdichtenden Sicherheits- und Garantieringes verteilt sind.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er im Bereich des unteren Bandes des Sicherheits- und Garantieringes einen inneren ring-

- 17 --1Q98U/O556

förmigen vorsprung besitzt, der mit dem Garantiering fest verbunden ist und mit diesem koaxial ist und dessen Innenprofil im wesentlichen mit den innersten Teilen der an der Innenfläche des G-arantieringes vorgeformten Verzahnung ausgerichtet ist bzw. fluchtet.

7· Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die am Hals der Flasche vorgeformte Verzahnung Zähne mit geneigten Flächen hat, wobei diese Flächen auf einen tunkt zu konvergieren, der an der Achse des Halses oberhalb des Mundes der-selben angeordnet ist.

8. Verschluß nach einem der ünsprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe und der abdichtende Garantiering Aussenflächen besitzen, die zueinander ausgerichtet sind und vorteilhaft chagriniert sind und die geeignet sind, gleichzeitig im Sinne der Drehbewegung vom iiinschraubkopf ergriffen zu werden, damit auf diese viieise ■Tangentialkräfte zwischen der Kappe und dem Garantiering während der Montage des Verschlusses an dem Hals der Flasche verhindert bzw. eliminiert werden.

9098U/0556