DE2634755C3 - Tubenfüllgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Tubcnfüllgeräl nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Es ist bereits ein Gerät der erwähnten Art nach der CH-PS 2 90 156 bekannt, bei welchem die Verjüngung des Zylinders konisch ist und ein Rundungsübergang am Ansatz der Verjüngung nicht vorliegt.

Paslöse und salbcnartige Massen, insbesondere für Heilzwecke bestehen meist aus Gemischen, wobei es erforderlich ist, vor dem Abfüllen in eine Tube eine innige Durchmischung vorzunehmen, um eine vollständige Homogenisierung zU erreichen,

Eine derartige Durchmischung und Homogenisierung kann aber bei dem betrachteten bekannten Tubenfüllgcrät nicht in dem Füllzylinder selbst durchgeführt werden, wobei dieser die zusätzliche Funktion einer Reibschale halte, weil ein ih Verbindung hiermit tu verwendendes Pistill wegen seines definierten endlich großen stirnseitigen Krümmungsradius den Innenflächenbereich am Ansatz der Verjüngung, wo ein Undefiniert kleiner Krümmungsradius vorliegt, nicht bestreichen könnte, so daß dort unvermischte Bestandteile der Masse verblieben, die unvermischt abgefüllt würden. Daß dies pharmazeutisch unannehmbar ist, dürfte auf der Hand liegen. Danach käme nur die Möglichkeit der Mischung der Masse in einer gesonderten Reibschale nebst nachfolgender Umfüllung

ίο in den Füllzylinder in Betracht, was umständlich ist und zwei Reinigungsvorgänge erfordert.

Ein ähnliches Gerät ist nach der FR-PS 4 42 596 bekannt, bei welchem die Tube jedoch nicht von der Gewindemündung, sondern von rückwärts her befüllt wird.

£s ist ferner ein Tubenfüllgerät ähnlicher Art bekannt, bei welchem eine geschlossene Stirnseite des Füllzylinders zumindest auf der Innenseile plan ausgebildet ist. Der Auspreßkolben ist an seiner mit der inneren

2» Stirnseite des Füllzylinders zusammenwirkenden Stirnfläche ebenfalls plan ausgebildet. Zum Befüllen wird der Fuii/yiimier auf einer Unterlage mit der offenen Stirnseite nach oben aufgestellt. Nach dem Befüllen wird der Auspreßkolben auf eine Unterlage gelegt, der

-»5 Füllzylinder mit seiner offenen Stirnseite nach unten über den Auspreßkolhen gestülpt und — nach Einschrauben der Mündung einer zu befallenden Tube — eine von oben nach unten wirkende Kraft auf den Füllzylinder ausgeübt, wobei die paslose Masse in die Tube gepreßt wird. Auch hier kann der Füllzylinder nicht gleichzeitig al·. Reibschale in Verbindung mit einem Pistill verwendet werden.

Wesentlich abweichend vom Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist nach der US-PS 22 53 150 eine

v> Vorrichtung zum Einbringen von Abdichtmasse in Kartuschenrohre für Auspreßpistolen bekannt, bei welcher ein Füllzylindcr zusammen mit einem darin geführten Auspreßkolben um eine horizontale Achse um 180' kippbar ist, um vor dem Abfüllen die

■*o Kariuschenrohrc leichter aufschrauben /u können.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Tubenfüllgerätes, bei welchem der Füllzylinder gleichseitig in Verbindung mit einem üblichen Pistill als Reibschale verwendet werden kann. Erreicht wird dies durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs I. Durch die rcibschalenariige Ausbildung des Füllzylinders wird erreicht, daß cm übliches Pistill jeden Bereich der Innenfläche des I ullzylinders erreichen kann, ohne daß Toträumc gebildet werden, die von dem Pistill nicht erreicht werden können. Dadurch wird im Gegensatz zum Stand der Technik nicht nur cm Übugabovorgang von einer gesonderten Reibschale in dem Fiill/ylinder sondern auch die zusatzliche Reinigung der gesonderten Reibschale erspart.

Gemäß der Ausgestaltung nach dem Palentanspruch 2 wird erreicht, daß nach dem Mischen und Homogenisieren dir pastöscn Masse der Füllzylinder in eine Stellung gebracht werden kann, in welcher die Tubenmündung bequem in das Gewindeloch des Füllz.Ylindcrs geschraubt werden kann. Durch die zusätzliche Ausgestaltung nach dem Palentanspruch 3 ergibt Sicli ciri sichereres Arbeilen durch Fixierung der beiden Schwcnkstellungen des Fiiilzylinders.

Durch die Ausgestaltung nach dem Patentanspruch 4 wird eine Zcntrierwirkiing des Ausprcßkolbcns in bezug auf den Füllzylilider erreicht, ohne daß von einer Bedienungsperson gesonderte Kraft aufgewendet wer-

den müßte, um ein Kippen des Füllzylinders und/oder des Auspreßkolbens beim Befallen der Tube zu verhindern. Durch die zusatzliche Ausgestaltung nach dem Patentanspruch 5 wird eine schnell zu bewirkende grobe Axialeinstellung des AuspreDkolbens in Anpassung an verschiedene Füllmengen in dem FüIIzylinder oder in Anpassung an FüIIzylinder von unterschiedlicher Axiallänge erzielt

Durch die Ausgestaltung nach dem Patentanspruch 6 wird eine leichte Reinigung des Füllzylinders ermöglicht-Ähnliches gilt für die Ausgestaltung nach dem Patentanspruch 7 in bezug auf den AuspreBkolben. Bei beiden Ausgestaltungen ei gibt sich noch der zusätzliche Vorteil, daß wahlweise FüIIzylinder und AuspreBkolben von verschiedenen Durchmessern bzw. FüIIzylinder von unterschiedlicher Axiallänge nach Bedarf eingesetzt werden können.

Durch die Ausgestaltung nach dem Patentanspruch 8 wird das Enstehen eines Totraumes innerhalb des Füllzylinders beim Mischen und Homogenisieren einer Masse auch im Bereich des Gewindeloches des rüllzylinders zuverlässig vermieden.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung naher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein Ausfühningsbeispiel einer erfmdungsge- 2S maßen Vorrichtung im vertikalen Axialschnitt in einer .Schwenkstellung eines einen Bestandteil des Gerätes bildenden Füllzylinders. welche /um Auspressen einer Masse in eine Tube geeignet ist.

Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. I in Draufsicht, jo wobei sich jedoch der Füll/ylinder in einer gegenüber der Schwenkstellung von F i g. 1 um 90 abgekippten Grundstellung befindet, welche zum Mischen und Homogenisieren einer Masse in dem Füllzylinder geeignet ist,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III von Fig. 1. Fig.4 ein Ausführungsbeispiel eines besonderen Schraubverschlusses zur Anwendung in Verbindung mit dem FüIIzylinder. in Seitenansicht.

Gemäß Fig. 1 und 2 umfaßt das dargestellte -to Tubenfüllgerät einen einseitig offenen Füllzylinder 1. welcher an seiner geschlossenen Stirnseite eine bündig fest oder lösbar angebrachte, ein Gewindeloch bildende Innengewindebüchse 2 zum Anschluß einer Gewindemündung einer zu befüllenden Tube 3 aufweist. Der FüIIzylinder 1 ist im Bereich seiner geschlossenen Stirnseite reibschalenartig mit abgerundeter Umfangskante Ί ausgebildet. Der Krümmungsradius der Umfangskante 4 ist hierbei etwas größer als der Krümmungsradius am Kopf eines üblichen Pistills ausgebildet, das in Verbindung mit dem Füllzylinder 1 verwendet werden soll.

Ein Auspretikolben 5 ist über eine Gewindespindel 6 in einem horizontalen Gewindelager 7 geführt, wobei das dem Auspreßkolben 5 zugewandte Ende der Gewindespindel 6 über eine Feststellschraube 8 mit dem Auspreßkolben 5 lösbar verbunden ist. Das Gewindelager 7 ist über einen Lagerbock 9 in einer horizontalen Schiebeführung 10 geführt (vgl. auch Fig. 3), welche ihrerseits wieder mit einer Grundplatte 11 fest verbunden ist Die Schiebeführung 10 ermöglicht eine grobe Schnellverschiebung des Lagerbockes 9 nebst Gewindelager 7, wobei der Auspreßkolben 5 zum Durchführen eines Auspreßvorganges so weit in den Füllzylinder 1 ein- oder herangefahren werden kann, bis seine Stirnfläche die darin enthaltene pastöse Masse berührt bzw. nur noch einen geringen Abstand hiervon aufweist. Der Lagerbock y ist mittels einer Feststellschraube 12 auf der Schiebeführung 10 feststellbar, so daß sich in jeder beliebigen Einstellung auf der Schiebefühmng 10 die Gewindespindel 6 gegen das Gewindelager 7 abstützen kann. Das zum Durchführen eines Auspreßvorganges notwendige Drehmoment kann auf die Gewindespindel 6 mittels eines Handrades 13 übertragen werden.

An dem Füllzylinder 1 sind ,zwei nach außen verlaufende diametrale Lagerzapfen 14 von ovalem Querschnitt vorgesehen. Zwei beidseitig des Füllzylinders auf der Grundplatte 11 angeordnete Lagerböcke 15 weisen je einen vertikal von oben nach unten verlaufenden Einschnitt 16 zur Aufnahme eines der Lagerzapfen 14 auf, wobei die Breite der Einschnitte 16 der kleinen Querschnittsachse der Lagerzapfen 14 entspricht. Oberhalb des unteren Endes weist jeder Einschnitt 16 eine horizontale Einschnittserweiterung 17 auf, deren Höhe b/w. Breite nicht wesentlich größer als die kleine Querschnittsachse der Lagerzapfen 14 ist.

Zum Mischen und Homogenisieren einer Masse befindet sich der Füll/ylinder 1 in d. Grundstellung gemäß Fig. 2, wobei aiso die Achse des F'"li/vlinders i vertikal verläuft. Hierbei ist durch das untere Ende der Einschnitte 16 der zugehörige Lagerzapfen 14 formschlüssig erfaßt, so daß der Füllzylinder I kein wesentliches Rotationsspid hat. Der Füll/;, linder 1 k.mri entweder in dem Gerät selbst verbleiben oder aber auch während des Misch- und Homogenisiervorgangs .ms dem Gerät herausgenommen und in der Hand festgehalten werden, nachdem er auf e.ne Unterlage aufgesetzt wurde. Nach beendetem Misch- und Homo genisiervorgang kann der Füll/ylinder nach leichter Aufhebung aus der Stellung von F i g. 2 um 90 in die Schwenkstellung von Fig. 1 geschwenkt werden. In dieser Stellung kann entweder der Füll/ylinder 1 von Hand axial in Richtung eines Pfeiles P so verschoben werden, daß die Lagerzapfen 14 in die Einschnittsverlängerungen 17 eintreten, oder es kann zuerst der Auspreßkolben 5 in der betrachtelen Schwe.ikstel.ting des Füllzylinders 1 in diesen eingeschoben werden, wonach beim Auspreßvorgang der Füll/ylinder 1 zwan_fesläufig in Richtung des Pfeiles P gedrückt wird, bis die Lagerzapfen 14 in die Einschnittsverlängerung 17 eintreten.

Bei dem in Verbindung mit Fig. I. 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel ist dem Füllzylinder 1 für beide Stellungen, nämlich die horizontale Schwenkstellung gemäß Fig. 1, ein Einrastelement zugeordnet, welches durch die Lagerzapfen 14 und die Einschnittsverlängerungen 17 bzw. den unleren Te¹I der Einschnitte 16 gebildet ist. Wahlweise kann jedoch auch dem Füll/ylinder 1 für nur eine Stellung, vorzugsweise die Schwenkstellung von Fi^-I. je ein Einrasielement zugeor('*,e' sein. Wahlweise können die Lagerzapfen 14 auch als quadratische Vierkante ausgebildet sein, weiche durch Blatlfederelemjnte in Vorspannung nach unten gegen das untere Ende der Einschnitte 16 gedrückt werden. In diesem Fall sind die Einschnittsverlängerungen 17 nicht erforderlich. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nach Fig. I, 2 ist jedoch der Fü!l/.yiinder 1 sehr leicht aus seiner Schwenklagerung herausnehmbar, ohne daß hierzu besondere Montage-Vorgänge erforderlich wären.

Um beim Mischen und Homogenisieren der Massen in dem Füllzylinder 1 jeglichen Totraum zu vermeiden, kann in die Innengewindebüchsn 2 ein Schraubverschluß 18 mit einem die Büchse 2 bis ütir Bodeninnenflächc des Füllzylinders 1 durchsetzenden Gcwindezaufcn 19

geschraubt werden.

I'S versteht sich, daß die Innengewmdcbüchse 2 in Anpassung an verschiedene Gcwinclcmiindungcn von Tuben 3 austauschbar angebracht sein kann, wie dies auch bei bekannten Tlibchruilgcriilcn der Fall ist. Ί

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

1. Palentansprüche:

   I.Tubenfüllgerät umfassend einen Füllzylinder mit einer an einem geschlossenen stirnseitigen Ende vorgesehenen Auslaßöffnung nebst einem Anschluß für die Gewindemündung einer Tube, wobei der Zylinder im Bereich der Auslaßöffnung eine Verjüngung aufweist und das der Auslaßöffnung entgegengesetzte stirnseitige Ende des Zylinders zum Füllen offen ist, umfassend ferner einen an den Zylinderquerschnitt sowie an dessen Verjüngung angepaßten Auspreßkolben und einen Verschluß für die Auslaßöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllzylinder (1) im Bereich seines geschlossenen stirnseitigen Endes reibschalenartig mit einer die Verjüngung bildenden abgerundeten Umfangskante (4) ausgebildet ist.
2. 2. Gerät nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Füll/ylinder (I) um eine Querachse (14) um 90 schwenkbar gelagert ist und daß der Äuspreßkoiben (5) in einer Hori/ontaifuhrung achsparallel zu dem Füll/ylinder in dessen Schwenkstellung geführt ist.
3. 3. Gerät nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, dal) dem Full/ylinder (1) fiii zumindest eine der beiden Stellungen ein Finrai"element (14, 17) zugeordnet ist.
4. 4. Gera! nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Äuspreßkoiben (5) uber eine Gewindespindel (6) in einem die Hori/onutlführung bildenden horizontalen C .windelager (7) geführt ist.
5. 5. Cieräi nach Anspruch 4. clf'urch gekennzeichnet, daß das Gewindelagcr (7) in einer horizontalen Schiebeführung (10) geführt i>nd d'-n feststellbar ist.
6. 6. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllzylinder (I) aus seiner Schwenklagerung herausnehmbar ist.
7. 7. Gerät nach einem der Ansprüche 4 oder 5. dadurch gekennzeichnet, daß der Äuspreßkoiben (5) von der Gewindespindel (6) lösbar ist.
8. 8. Gerät nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß in die Auslaßöffnung ein Schraubverschluß (18) mit einem die Auslaßöffnung bis zur Bodeninnenfläche des Füllzylinders (I) durchsetzenden Gewindezapfen (19) schraubbar ist.