DE2634390A1

DE2634390A1 - Elektrisch beheizte warmhalteplatte z.b. bei einer elektrischen kaffeemaschine

Info

Publication number: DE2634390A1
Application number: DE19762634390
Authority: DE
Inventors: Udo Leuschner; Guenther Traunspurger; Alfons Zinsberger
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1976-07-30
Filing date: 1976-07-30
Publication date: 1978-02-02
Also published as: CH617079A5; DE2634390B2; DE2634390C3; NL7708440A; US4206341A; FR2360224B2; IT1081191B; FR2360224A2; ATA485877A; AT372266B

Description

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BOSCH-SIEMENS~HAÜ"SGERÄTE GMBH 8000 München 22, 8. 9. 1976 Stuttgart Mannhardtstr. 6

amtliches Aktenzeichen Unser Zeichen:

P 26 3h 390.8 TZP 76/638

Vei/wo

Elektrisch "beheizte Warmhalteplatte, z. B. hei einer elektrischen Kaffeemaschine

Die vorliegende Erfindung hetrifft eine elektrisch heheizte Warmhalteplatte, z. B. einer elektrischen Kaffeemaschine mit einem elektrischen Heizelement, wobei die Wärmeankopplung des Heizelementes an die Warmhalteplatte veränderbar ist, nach Hauptpatentanmeldung P 25 03 8^4.2-34, Hauptpatent .«

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache und funktionssichere Einstellbarkeit der Temperatur der Warmhaltung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Warmhalteplatte in ihrem Randbereich eine Knickstelle oder eine im wesentlichen gerade Kante aufweist, um die das Heizelement verschwenkbar ist, um einen mehr oder weniger großen Luftspalt zwischen dem Heizelement und der Warmhalteplatte einzustellen. Das Heizelement ist vorzugsweise mittels mindestens einer Andruckfeder im Bereich der Knickstelle oder der Kante in Richtung auf diese vorgespannt. Ferner ist zweckmäßigerweise ein entfernt von der Knickstelle oder Kante mit der Warmhalteplatte und dem Heizelement zusammenwirkendes und den Abstand von Heizelement und Warmhalteplatte einstellendes Stellelement vorzugsweise in Form einer gegen die Kraft einer Rückstellfeder wirkenden Nooke vorgesehen.

Die mindestens eine Andruckfeder kann gegen die Knickstelle oder Kante versetzt sein und als Rückstellfeder dienen.

Vorteilhafterweise ist die Andruckfeder und vorzugsweise auch das Stellelement an der Warmhalteplatte gelagert. Hierdurch sind die Warmhalteplatte, das Heizelement, die Feder oder die Federn und die Stelleinrichtung zu einer Baugruppe vereinigt, die

als Ganzes in den Sockel einer Kaffeemaschine eingesetzt werden

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el einer Kaffee
kann. 709885/0416

Im folgenden wird die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

Es zeigt

Fig.l eine Ansicht von unten einer Kaffeemaschine mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Warmhalteplatte bei abgenommenen Boden;

Fig. 2 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie II-II in Fig. i;

Fig. 3 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie III-III in Figur 1 unter Weglassung der Andruckfeder;

Fig. 4 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie IV-IV in Fig. 2 und

Fig. 5 ausschnittsweise in einem vergrößerten Maßstab eine abgewandelte Ausführungsform in einem Schnitt ähnlich dem der Fig. 2.

Die in den Figuren 1 bis 4 ausschnittsweise dargestellte elektrische Kaffeemaschine 2 weist in einem Gehäusesockel 4 eine oberseitige Öffnung 6 auf, in der eine als Stellfläche einefnicht dargestellten Kaffeekanne dienende Warmhalteplatte 8 aus Stahlblech mittels nicht dargestellter Schrauben befestigt ist und an einem die Gehäuseöffnung 6 umgebenden elastischen Dichtungsring 10 anliegt. Der Gehäusesockel 4 ist durch einen Boden 12 geschlossen, unterhalb der Warmhalteplatte ist ein Durchlauferhitzer 14 in Form eines einstückig stranggepreßten Doppelrohres angeordnet mit einem Wasserrohr 16, einem Rohrheizkörper 18 und einem diese verbindenden Steg 20.

Seitlich der Gehäuseöffnung 6 besitzt die Warmhalteplatte 8 einen Ansatz 22, der entlang einer durch die strichpunktierte Linie 24 in Figur 1 angedeutet Knicketeile 26 leicht nach oben abgewinkelt ist.

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Seitlich der Knickstelle 26 weist die Warmhalteplatte rechtwinkelig nach unten abgewinkelte Ohren 28 und 30 auf. Der Durchlauferhitzer 14 hat die Form einer etwa U-förmigen Schleife, deren Schenkel sich über die Knickstelle 24, 26 der Warmhalteplatte und den Ansatz 22 derselben erstrecken.

Die Ohren 28 und 30 der Warmhalteplatte 8 weisen gegen die Enden des Durchlauferhitzers 14 hin offene Ausschnitte 32 (Fig. 3) mit Wi-tderhaken 33 auf, in die eine sich genau unter der Knickstelle 26 erstreckende Andruckfeder 34 in Form eines nach unten gebogene Endabschnitte/aufweisenden Federbügels eingeschoben ist.

Die Andruckfeder 34 drückt mit zwei gerundeten Sicken 38 und auf die Endabschnitte bzw. Schenkel des Durchlauferhitzers 14. Die gerundeten Sicken erlauben ein leichtes Gleiten des Durchlauferhitzers 14 beim Kippen um die Knickstelle 26. In'dem von der Knickstelle 26 entfernten mittleren Bereich des Durchlauferhitzers 14 ist an diesem eine Rückstellfeder 42 in Form eines Federbügels verankert, indem sie das Wasserrohr 16 formschlüssig umgreift und sich mit einem Endabschnitt 44 durch eine Öffnung 46 im Steg erstreckt und am Rohrheizkörper 18 abstützt. Ein freies Ende 48 der Rückstellfeder 42 ist in eine Öffnung 50 eines nach unten gebogenen Ohres 52 der Warmhalteplatte 8 eingehängt. Oberhalb der Öffnung 50 ist in eine weitere Öffnung des Ohres eine Lagerbuchse 54 eingenietet in der eine Achse 56 einer mit dem mittleren Bereich der Rückstellfeder zusammenwirkenden Nocke 58 gelagert ist. Die Achse 56 ist durch Sicherungsscheiben gegen Verschieben gesichert und auf ihr freies Ende ist ein sich zwischen Gehäusesockel 4 und Boden 2 auf die Gehäuseaußenseite erstreckender Bedienungsknebel 60 aufgesteckt.

Wie insbesondere aus Figur 4 zu ersehen ist, wirkt die Nocke mit der Rückstellfeder 42 zusammen und drückt den Durchlauferhitzer 16 gegen die Kraft der Rückstellfeder 42 bei geeigneter Drehung von der Warmhalteplatte 8 weg, wobei der Durchlauferhitzer um die Knickstelle 26 gegen die er durch die Andruckfeder

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gedrückt wird, kippt. Da ein nicht dargestellter Regler die Temperatur des Durchlauferhitzers Ik im wesentlichen konstant hält, wird dann weniger Wärme der Warmhalteplatte 8 zugeführt.

Wird die Andruckfeder nicht direkt unter dem Knick, sondern in Figur 2 nach rechts versetzt angeordnet, so tendiert sie dazu, den Durchlauferhitzer Ik in Anlage an die Warmhalteplatte zu kippen. Eine eigene Rückstellfeder wie die Feder k2 kann dann entfallen und die Nocke mit einer nur am Durchlauferhitzer formschlüssig befestigten Klammer zusammenwirken.

Bei der in Figur 5 dargestellten abgewandelten Ausführungsform, bei der gleiche Teile mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind wie in den Figuren 1 bis k, greift durch die Öffnung k6 im Steg 20 des Durchlauferhitzers Ik ein Haken 62 und stützt sich auf der der Nocke 58 zugewandten Seite auf dem Rohrheizkörper 18 ab und weist einen mit der Nocke 58 zusammenwirkenden

auf
frei auskragenden Abschnitt b'i, während sein anderes Ende sich auf dem Wasserrohr 16 abstützt und einen frei auskragenden zu einer Schale 66geformten Abschnitt aufweist. Eine Spiraldruckfeder 68 ist zwischen die Schale 66 und die Warmhalteplatte 8 gespannt und drückt den Durchlauferhitzer, von der Warmhalteplatte ab, soweit die Nocke 58 dies erlaubt. Auch diese Feder kann entfallen, wenn die Andruckfeder 3k (Fig. 1 und 2) in geeigneter Weise gegen die Knickstelle 26 versetzt ist.

Bei beiden dargestellten Ausführungsformen ist die Warmhalteplatte mittels ihrer drei Ohren mit dem Durchlauferhitzer Ik₁ den Federn und dem Stellmechanismus zu einer Baugruppe verbunden, die in Anlage gegen die Dichtung 10 im Gehäuse befestigt wird.

In kinematischer Umkehrung der beschriebenen Ausführungsformen kann jedoch eine ebene ungeknickte Warmhalteplatte verwendet werden und ein Durchlauferhitzer bei dem Wasserrohr und Rohrheizkörper nebeneinanderliegen entlang der Linie 2k in Figur 1 geknickt und durch eine Andruckfeder festgehalten sein.

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Im Fall der Verwendung eines Durchlauferhitzers aus einem Aluminium-Doppelrohr drückt die Andruckfeder 34 zweckmäßigerweise direkt unter der Knickstelle 26 und in Richtung auf die Knickstelle auf die Durchlauferhitzerschleife 14, so daß diese nicht unter Vorspannung gesetzt wird. Dies ist erforderlich, da die üblichen Aluminiumlegierungen bei den im Warmhaltebetrieb auftretenden Temperaturen leicht zum Fließen bzw. Kriechen neigen und die Durchlauferhitzerschleife sich bei Betrieb unter dauernder Vorspannung verziehen würde.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel drückt die Andruckfeder 34 die Durchlauferhitzerschleife 14 mit einer Kraft von 2 - 3 kg direkt auf die Knickstelle 26 und die mit der Nocke 58 zusammenwirkende Feder 42 drückt mit einer Kraft von ca. 4 kg gegen die Nocke oder wenn die Nocke außer Eingriff mit der Feder 42 gedreht ist den Durchlauferhitzer 14 auf die Warmhalteplatte 8.

8 Ansprüche
5 Figuren

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Leerseite

Claims

TZP 76/638 Patentansprüche

1.!Elektrisch beheizte Warmhalteplatte, ζ. B. bei einer ^*-*-* elektrischen Kaffeemaschine mit einem elektrischen Heizelement, wobei die Warmeankopplung des Heizelementes an die Warmhalteplatte veränderbar ist nach Hauptpatentanmeldung P 25 03 844.2-34, Hauptpatent ,

dadurch gekennzeichnet, daß die Warmhalteplatte (8) in ihrem Randbereich (22) eine Knickstelle (24,26) oder eine im wesentlichen gerade Kante aufweist um die das Heizelement (14) verschwenkbar ist.

2. Warmhalteplatte nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Heizelement (14) mittels mindestens einer Andruckfeder (34) im Bereich der Kniekstelle (24,26) oder Kante in Richtung auf diese vorgespannt ist.

3. Warmhalteplatte nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durch ein entfernt von der Kniekstelle (24,26) oder Kante mit der Warmhalteplatte (8,52) und dem Heizelement (14) zusammenwirkendes und deren Abstand an dieser Stelle einstellendes Stellelement (58).

4. Warmhalteplatte nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement eine Nocke (58) ist und gegen die Kraft einer Rückstellfeder (42;68) wirkt.

5. Warmhalteplatte nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Andruckfeder (34) gegen die Kniekstelle (24,26) oder Kante versetzt ist und als Rückstellfeder dient.

6. Warmhalteplatte nach einem oder mehreren der Ansprüche i bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfeder (34) an der Warmhalteplatte (8,28,30) gelagert ist.

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7. Warmhalteplatte nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 6_f dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (58) an der Warmhalteplatte (8,52) gelagert ist.

8. Warmhalteplatte nach einem oder mehreren der Ansprüche

2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckfeder (3M genau unter der Knicketeile (26) der Warmhalteplatte (8) angeordnet ist.

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