DE2632320C3 - Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten in Form eines Nebels - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten in Form eines Nebels aus einem die Flüssigkeit enthaltenden Behälter mittels eines Abgabeventils, bei der mit Hilfe einer im Behälter angeordneten Pumpeinrichtung Flüssigkeit aus dem Behälter in den Pumpraum durch Umwandlung einer Drehbewegung eines Betätigungsorgans in eine lineare Verschiebbewegung eines Pumpenkolbens unter gleichzeitiger Spannung einer Federeinrichtung zur Speicherung potentieller Energie förderbar ist.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 22 22 466 bekannt sind, wird zum Spannen der Federeinrichtung die Pumpeinrichtung unter Einbeziehung des Pumpenkolbens gedreht, so daß der Pumpenkolben bei jedem Federspannvorgang eine Drehbewegung in bezug auf den Behälter ausführen muß. Dieser Bewegungsablauf ist in hohem Maße verschleißfördernd, womit die Lecksicherheit der bekannten Vorrichtungen im Langzeitbetrieb nicht gewährleistet ist. Die Komplizierung und der hohe Bearbeitungsaufwand der bekannten Sprühvorrichtungen ergibt sich einleuchtend zum Beispiel auch aus der Verwendung von Stahlkugeln in besonderen Axialnuten und geneigten Umfangsnuten zum Aufwärtsbewegen der Pumpeinrichtung beim Drehen des Sprühkopfes, die im übrigen eine Drehbewegung des Betätigungsorgans in umgekehrter Richtung ausschließen. Die bekannten treibmittellosen ίο Sprühvorrichtungen sind daher insgesamt mit hohen Gestehungskosten behaftet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

Vorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, die unter Vereinfachung der baulichen Ausgestaltung ein hohes

Maß an Bequemlichkeit in der Handhabung, Störunan-

fälligkeit und Lecksicherheit gewährleistet.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Betätigungsorgan zum Spannen der Federeinrichtung in Vorwärtsrichtung sowie als Folge w einer Entspannung der Federeinrichtung in umgekehrter Richtung drehbar, das Betätigungsorgan ferner gegenüber einer nennenswerten axialen Bewegung sowie der Pumpenkolben seinerseits gegenüber einer Drehbewegung in bezug auf den Behälter während des « Drehens des Betätigungsorgans zum Spannen der Federeinrichtung festgelegt und das Betigungsorgan mit dem Pumpenkolben durch ein Gewinde verbunden ist.

Bei dieser Ausgestaltung ist eine einfache Ausbildung und Bequemlichkeit in der Handhabung dadurch bo erreicht, daß das zum Spannen der Federeinrichtung in Vorwärtsrichtung gedrehte, jedoch gegenüber einer nennenswerten axialen Bewegung festgelegte Betätigungsorgan bei der Abgabe von Flüssigkeit aus der Vorrichtung unter Entspannung der Federeinrichtung in "^r> entgegengesetzter Richtung frei drehbar ist. Für einen erneuten Sprühvorgang braucht demnach das Betätigungsorgan lediglich wieder erneut in der für ein Spannen der Federeinrichtung vorgegebenen Richtung

gedreht zu werden. Dabei gewährleistet die vorgesehene Verbindung des Betätigungsorgans mit dem Pumpenkolben durch ein Gewinde unter Festlegung des Pumpenkolbens gegenüber einer Drehbewegung in bezug auf den Behälter während des Drehens des Betätigungsorgans ein hohes Maß an Störunanfälligkeit und Lecksicherheit der Vorrichtung, da sich dieser Bewegungsablauf auf denkbare einfache Weise mit einem Minimum an Verschleißerscheinungen durchführen läßt

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht eines Behälters bzw. einer Flasche mit einer in dieser angeordneten Pumpvorrichtung zur Abgabe bzw. Entnahme von Flüssigkeit mit einem abgebrochenen Teilbereich;

F i g. 2 einen Längsschnitt in vergrößertem Maßstab durch den oberen Bereich das Behälters und der Pumpvorrichtung nach der Linie 2-2 der F i g. 1, wobei die Feder, die die Flüssigkeit in der Pumpvorrichtung unter Druck setzt, in ihrem voll zusammengedrückten Zustand dargestellt ist;

F i g. 3 einen Schnitt entsprechend F i g. 2, wobei die Feder gedehnt und das Abgabeventil für ein portionsweises Aussprühen von Flüssigkeit aus der Vorrichtung in Offenstellung ist;

F i g. 4 einen Schnitt entsprechend F i g. 2 durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung;

F i g. 5 einen Schnitt entsprechend F i g. 4, wobei die Feder teilweise gedehnt ist und Flüssigkeit aus der Vorrichtung abgegeben wird;

Fig.6 einen Querschnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 4; und

F i g. 7 eine vergrößerte Detailansicht des Bereichs zwischen Pumpvorrichtung und EJehälterhals.

Entsprechend der zeichnerischen Darstellung besitzt eine Flasche bzw. ein Behälter 10 für Haarsprays, Deodorants, Parfüms und dgt. Flüssigkeiten einen Bodenbereich 11, der vorzugsweise konkav ist, damit das Einlaßende 12 eines Tauch- bzw. Saugrohres 13 an das untere Ende der Behälterwand angrenzend angeordnet werden kann, um Flüssigkeit im Behälter nach oben zu einer Pumpvorrichtung 14 zu führen, die in geeigneter Weise am Behälter angebracht ist. Im oberen Bereich der Pumpvorrichtung ist ein Abgabeventil 15 angeordnet, mktels dessen eine Portion bzw. eine Teilmenge der in der Pumpvorrichtung unter Druck befindlichen Flüssigkeit vorzugsweise in Sprühform abgegeben wird.

Gemäß der Darstellung in den Fig.2 und 3 besitzt der Behälter einen oberen Hal:s 16 mit wesentlichen kleinerem Durchmesser als dem des Hauptteils des Behälters, innerhalb dessen die Pumpvorrichtung 14 angebracht und an dem diese befestigt ist. Die Pumpvorrichtung weist ein zylindrisches Gehäuse 17 mit einer Außenwand 18 auf, die in einen ringförmigen Boden 19 übergeht, der seinerseits in eine mit Abstand zur Außenwand verlaufende Innenwand 20 übergeht. Die Innenwand 20 erstreckt sich um ein gewünschtes Maß nach oben und ist mit einem geeigneten Kolben bzw. Kopf 21 versehen, der an ihrem oberen Ende z. B. mittels einer Umfangsrippe 22 der Innenwand, die in eine entsprechende Aufnahmenut 23 des Kopfes 21 eingreift, befestigt ist. Der obere Bereich des Saugrohres 13 verläuft innerhalb der Innenwand 20, mit der er in geeigneter Weise verbunden ist, und führt Flüssigkeit durch einen Innenwandkanal 24 in einen Pumpraum 23.

Der Pumpraum 25 ist mit einem Hohlkolben 26 versehen, der innerhalb des Gehäuses 17 angebracht

> und entlang diesem und dem Kopf 21 axial bewegbar ist.

Der Kopf 21 besitzt eine nach oben gerichtete äußere

Lippendichtung 27, die an der Innenwand 28 des Hohlkolbens dichtend anliegt Ferner besitzt der Kopf 21 eine Innendichtung 29, die sich für eiiien Eingriff mit

ίο einem Ventilsitz 30 nach unten bewegen kann, der in geeigneter Weise in einem Arm 31a befestigt ist, welcher sich von der inneren Gehäusewand 20 nach innen erstreckt Bei Aufbau eines unteratmosphärischen Druckes im Pumpraum 25 wird die Flüssigkeit innerhalb des Behälters durch das Saug- bzw. Tauchrohr 13 nach oben gesaugt, wobei die innere Kopfdichtung 29 von ihrem Ventilsitz 30 angehoben wird und den Durchtritt der Flüssigkeit in den Pumpraum bewirkt. Ein Rückfluß von Flüssigkeit aus dem Pumpraum ist durch die Innendichtung 29, die sich nach unten in Dichtungseingriff mit dem Ventilsitz 30 bewegt, sowie durch die äußere Lippendichtung 27 verhindert, die an der Innenwand des unteren Bereichs 31 des Hohlkolbens 26 anliegt.

Das Gehäuse 17 ist mit dem Behälterhals 16 durch eine Kappe oder Kiemmutter 32 fest verbunden. Die Kappe 32 besitzt einen quergerichteten Basisbereich 33, von dem eine Innenschürze 34 in den oberen Bereich der Außenwand 18 hineinragt. Die Innenschürze 34

in Desitzt Umfangsrippen 35 für eine Aufnahme in entsprechende Umfangsnuten in der Außenwand 18 zur gegenseitigen Befestigung der Kappe 32 und des Gehäuses. Die Schürze 34 braucht lediglich in die Außenwand 18 einzuschnappen, um die Verbindung

J5 zwischen diesen beiden Teilen herzustellen, da das Gehäuse und die Kappe aus einem geeigneten Kunststoff bestehen, der ein entsprechende Auslenkung der Rippen 35 und daraufhin deren Zurückspringen in die Aufnahmenuten der Außenwand 18 ermöglicht. Die Innenschürze 34 wird mit ihrer gesamten Länge in die Außenwand 18 hineingedrückt, die durch Anlage eines nach außen gerichteten Flansches 36 am oberen Ende der Außenwand an dem quergerichteten Basisbereich 33 der Kappe bestimmt ist.

Die Kappe weist ferner eine Außenschürze 37 mit Innengewinde 38 auf, das mit einem entsprechenden Außengewinde 39 des Behälterhalses 16 in Eingriff bringbar ist, so daß nach dem Einsetzen der Pumpenvorrichtung und deren Außenwand 18 durch den Behälterhals und in den Behälter hinein eine Drehung der Kappe 32 für deren Aufschrauben auf den Behälterhals 16 und Festklemmen des Gehäuseflansches 36 zwischen dem oberen Ende des Behälterhalses und dem Basisbereich 33 der Kappe erfolgen kann. Ein Losschrauben der Kappe vom Behälterhals ermöglicht es, die gesamte Pumpvorrichtung 14 zu entfernen, so daß der Behälter 10 mit Flüssigkeit durch den offenen Hals nachgefüllt werden kann. Die Pumpvorrichtung kann dann wieder durch den Hals eingesetzt und die

μ Kappe 32 wieder auf diesen aufgeschraubt werden, um das Gehäuse 17 und den Bellälter 10 gegenseitig festzulegen.

Bei einem Aufwärtssaugen von Flüssigkeit durch das Saugrohr 13 in den Pumpraum 25 fällt der Druck im

H5 Behälter unter den Atmosphärendruck. Hierbei kann Umgebungsluft in den Behälter eintreten, um den Druck in diesem wieder im wesentlichen auf Atmosphärendruck zu bringen. Wie aus der Zeichnung ersichtlich,

verläuft der obere Außenbereich 40 der Außenwand von einer Stelle 41 nahe dem unteren Ende des Behälterhalses 16 zum Flansch 36 konisch, wodurch ein Ringraum 42 zwischen dem oberen Bereich der Außenwand und dem Behälterhals gebildet ist, jedoch eine abdichtende Umfangsberührung an der Stelle 41 zwischen dem unt -ren Ende des Behälterhalses und dem Umfang der Außenwand aufrechterhalten ist. In der Unterfläche des Flansches 36 sind eine oder mehrere Quernuten 43 gebildet, durch die Umgebungsluft in den Ringraum 42 eintreten kann. Wegen der Elastizität des Materials, aus dem das Gehäuse 17 und der Behälter 10 hergestellt sind, reicht die innerhalb des Behälters erzeugte Saugwirkung dazu aus, daß eine Verformung der Außenwand 18 und des Behälterhalses 16 durch den äußeren Atmosphärendnjck in der Weise stattfindet, daß die Ringdichtung bei 41 zwischen der Außenwand und dem Behälterhals abreißt, so daß Uingebungsluft in den Behälter einströmen kann. Wenn der Luftdruck im Behälter auf im wesentlichen Atmosphärendruck zurückkehrt, gelangen der Behälterhals und die Außenwand wieder in Eingriff zur Wiederherstellung der Ringdichtung bei 41 zwischen diesen Teilen, wodurch ein unbeabsichtigtes Auslecken von Flüssigkeit aus dem Behälter verhindert wird.

Der Hohlkolben 26 umfaßt einen unteren Bereich 31 innerhalb des Gehäuses, dessen Innenwand 28 von der äußeren Lippendichtung 27 abgedichtet wird. Der untere Kolbenbereich 31 besitzt ein Außengewinde 44 und läuft in einen unteren, nach außen gerichteten Flansch 45 aus, der sich im wesentlichen bis zur Außenwand 18 des Gehäuses erstreckt. Die Außenwand besitzt innen Längsstebe 46, die sich in entsprechende Gegennuten des unteren Kolbenflansches 45 hineinerstrecken und eine gleitbare Keilverbindung zwischen dem Hohlkolben 26 und dem Gehäuse 17 bilden. Diese Ausgestaltung verhindert eine Relativdrehung zwischen den Teilen 16,17, ermöglicht jedoch eine Axialverschiebung des Hohlkolbens innerhalb des Gehäuses und entlang dem Kopf 21, der am oberen Bereich der Innenwand 20 befestigt ist.

Der Hohlkolben 26 besitzt ferner einen oberen Bereich 47, der sich nach oben über den Behälter hinauserstreckt und den Kolbenraum 25 in Verbindung mit dem unteren Kolbenbereich 31 bildet. Der obere Kolbenbereich 47 trägt das Abgabeventil 15, welches entsprechend der zeichnerischen Darstellung mittels eines Fingers f betätigbar ist. Mit dem oberen Kolbenbereich 37 ist ein oberer Kolbenkopf 48 einstückig ausgebildet, der sich nach innen zu einem hohlen Ventilschaft 49 erstreckt, der von einem Ventilkopf 50 unter dem Kolbenkopf 48 vorragt und sich über den Koibenkopt nach oben erstreckt, wobei er innerhalb eines fingerbetätigten Betätigungsorgans 51 angeordnet und an diesem befestigt ist. Eine Dichtungsscheibe 52 ist zwischen den Kolbenkopf 48 und eine Hülse 53 geklemmt die in geeigneter Weise an der Innenwand des oberen Kolbenbereiches 47 befestigt ist und in einen unteren, nach innen gerichteten Bereich 54 ausläuft an dem ein Federsitz 55 anliegt Der Federsitz ist mit Schlitzen 56 versehen, die mit einem Raum 57 zwischen dem nach innen gerichteten Bereich 54 und dem Federsitz 55 in Verbindung stehen, so daß Flüssigkeit aus dem Raum durch die Schlitze 56 strömen und in die Hülse 54 gelangen kann.

Der Federsitz 55 kann einstückig mit einer Schraubendruckfeder 58 gebildet sein, die am Ventilkopf 50 angreift und diesen nach oben in Dichtungseingriff mit der Dichtungsscheibe 52 zur Verhinderung eines Austretens von unter Druck stehender Flüssigkeit aus dem Pumpenraum 25 drückt. Wenn das fingerbetätigte Betätigungsorgan 51 nach unten gedrückt wird, entfernt sich der Ventilkopf 50 von der Dichtungsscheibe 52 (Fig.3), so daß die unter Druck stehende Flüssigkeit durch die Außennuten 59 im Ventilkopf 50 und durch eine Einlaßöffnung 60 im Ventilschaft in dessen Kanal 61 eintreten kann, der an seinem oberen Ende in einen Raum 62 innerhalb des Betätigungsorgans 51 ausmündet, wobei zwischen dem Ventilschaft und dem Betätigungsorgan soviel Spiel gelassen ist, daß die Flüssigkeit in einen Kanal 63 im Betätigungsorgan und in eine kleine Abgabedüse bzw. -öffnung 64 in diesem für ein Austreten aus dem Betätigungsorgan als Sprühstrahl gelangen kann.

Um den unteren Bereich 31 des Hohlkolbens und zwischen diesem und der Außenwand 18 des zylindrischen Gehäuses ist eine Schraubendruckfeder 65 angeordnet, deren oberes Ende am Basisbereich 31 der Kappe und deren unteres Ende am Kolbenflansch 45 anliegt, wobei die Feder bestrebt ist, den Hohlkolben 26 innerhalb des Gehäuses 17 nach unten zu verschieben und dadurch die Flüssigkeit im Raum 25 unter Druck setzt. Die Feder 65 dehnt sich stets dann aus, wenn das Abgabeventil 15 geöffnet wird, wobei die Abwärtsbewegung des Hohlkolbens entlang dem Kopf 21 das wirksame Volumen des Raumes 25 verkleinert, wodurch die Flüssigkeit im Pumpenraum unter Druck gehalten wird. Bei Schließen des Ventils 15 unter der Wirkung der Ventilfeder 58 ist eine weitere Dehnung der Druckfeder verhindert.

Die Feder 65 wird durch Anheben des Hohlkolbens 25 innerhalb des zylindrischen Gehäuses 17 zusammengedrückt. Ein Federbetäligungsorgan 70 in Form einer Haltemutter ist mit einer ein Innengewinde aufweisenden Hülse 71 vorgesehen, die mit dem Außengewinde 44 des Hohlkolbens 26 in Eingriff steht und innerhalb der Schraubendruckfeder 65 angeordnet ist. Das obere Ende der Gewindehülse 71 besteht aus einem Stück mit dem Basisbereich 72 der Haltemutter, die sich an den Basisbereich 33 der Kappe 32 angrenzend nach außen erstreckt und in eine die Kappe umgebende Außenschürze 73 übergeht die in einer nach innen gerichteten Rippe 74 aufläuft die das untere Ende der Kappe übergreift. Die Haltemutter 70 ist für einen Schraubvorgang ihrer Hülse 71 in bezug auf den Hohlkolben 26 drehbar, jedoch in axialer Richtung relativ zur Kappe und zum Behälter nicht bewegbar, weil einer derartigen Axialbewegung durch Anlage der Haltemutter am Basisbereich der Kappe 32 und durch die Rippe 74 entgegengewirkt wird, die mit geringem Spiel das untere Ende der Kappe untergreift. Somit ist eine Drehverbindung zwischen der Haltemutter 70 und dem Behälter 10 sowie dem Gehäuse 17 geschaffen, derart, daß durch Drehung der Haltemutter in der entsprechenden Richtung, z. B. nach rechts, wegen der Gewindeverbindung zwischen der Gewindehülse und dem Hohlkolben eine Aufwärtsbewegung des Hohlkolbens 26 innerhalb des Gehäuses 17 unter Komprimierung der Feder 65 herbeigeführt wird, wobei das Maß der Aufwärtsbewegung durch Anlage des Flansches 45 am unteren Ende der Gewindehülse 71 bestimmt ist wie es Fig.2 veranschaulicht Bei einer Aufwärtsbewegung des Hohlkolbens entlang dem ortsfesten Kopf 21 vergrößert sich das effektive Volumen des Pumpraumes 25 und erzeugt in diesem einen unteratmosphärischen Druck, durch den die Flüssigkeit im Behälter im Rohr 13

am Ventilorgan 29 vorbei in den Pumpraum nach oben gesaugt wird.

Bei einem Verschieben des Abgabeventils 51 in die Offenstellung drückt die komprimierte Feder den Hohlkolben 26 kontinuierlich zur Aufrechterhaltung des Flüssigkeitsdruckes nach unten, so daß die Abgabe von Flüssigkeit aus dem Abgabeventil 15 fortgesetzt werden kann. Ein Schließen des Abgabeventils bewirkt, die unmittelbare Beendigung der Abwärtsbewegung des Hohlkolbens. ι ο

Die Haltemutter bzw. das Federbetätigungsorgan 70 ist axial unbeweglich, wie oben festgestellt wurde. Sie ist jedoch während der Abgabe von Flüssigkeit aus der Vorrichtung frei drehbar, da die miteinander in Eingriff stehenden Gewinde, d. h. das Gewinde 44 des Hohlkolbens 26 und das Gewinde der Hülse 71, eine steile Steigung, z.B. mit einem Winkel von 45°, aufweisen. Aus diesem Grunde kann durch die Längsbewegung der Feder 65 der Hohlkolben 26 ohne Drehung nach unten verschoben werden, wobei die _>» Haltemutter 70 lediglich in der ihrer Drehrichtung zum Zusammendrücken der Feder entgegengesetzten Richtung frei umläuft bzw. dreht. Durch die Feder kann der Hohlkolben im Behälter um ein Maß nach unten verschoben werden, welches von der vollen Dehnungslänge der Feder oder durch Anlage des Flansches 45 am Boden 19 des ringförmigen Gehäuses bestimmt ist.

Bei der beschriebenen Ausgestaltung braucht eine Person lediglich die Haltemutter 70 zu ergreifen und sie nach rechts zu drehen, um den Aufwärtsschub des jo Hohlkolbens 26 in bezug auf den Behälter 10 und die erneute Kompression der Feder auf das volle Maß oder ggf. nur teilweise herbeizuführen.

Die Vorrichtung nach den F i g. 4 und 5 arbeitet im wesentlichen in der gleichen Weise wie die bereits beschriebene Ausführungsform der Erfindung, wobei die Unterschiede darin bestehen, daß eine Gewindeverbindung zwischen dem oberen Bereich 47 des Hohlkolbens und einer mit Innengewinde versehenen Haltemutter 70a vorgesehen ist, die an einer Axialbewegung durch eine drehbare Verbindung mit der Behälterkappe 32 gehindert ist Entsprechend der zeichnerischen Darstellung erstreckt sich der Innenbereich 33a des Grundbereichs 33 der Behälterkappe 32 in eine Umfangsnut 80 im unteren Bereich der Haltemutter, die den oberen Bereich 47 des Hohlkolbens umgibt. Die Gewindeverbindung 81,82 zwischen der Haltemutter und dem oberen Bereich des Hohlkolbens besitzt ebenfalls eine steile Steigung, die es ermöglicht, daß die Haltemutter bei einer Drehung nach rechts die aufwärtsgerichtete Längsbewegung des Hohlkolbens 26 innerhalb des Gehäuses 17 zwecks Kompression der Feder 65 bewirkt Wenn das Abgabeventil 15, z. B. durch Betätigung mittels des Fingers /geöffnet wird, kann sich die Feder dehnen, um den Druck auf der Flüssigkeit im Raum 25 aufrechtzuerhalten, wobei die Mutter sich lediglich in der Richtung frei dreht die ihrer Drehrichtung zur Herbeiführung der Kompression der Feder entgegengesetzt ist

Wie ferner in Fig.4 veranschaulicht ist kann die Haltemutter 70a unter Verwendung eines Deckels bzw. einer Kappe 85 gedreht werden, die den Außenbereich der Pump- und Ventüvorrichtung sowie die Kappe 32 umgibt Der Deckel umfaßt ein oberes Ende 86, von dem eine Innenschürze 87 und eine Außenschürze 88 ausgehen, von denen letztere über den Außenumfang der Kappe 32 geschoben werden kann, bis sie am Kappenflansch 89 zur Anlage kommt. Die Innenschürze 87 ist mit Nuten 90 versehen, die in entsprechende Stege 91 an der Haltemutter angreifen können. Wenn daher der Deckel 85 auf die Vorrichtung gesetzt wird und die Innenschürze 87 um das Ventil 15 und den oberen Bereich 47 des Hohlkolbens angeordnet ist und sich mit der Haltemutter 70a in Eingriff befindet, bewirkt ein Drehen des Deckels nach rechts ein entsprechendes Drehen der Haltemutter 70a und eine Aufwärtsbewegung des Hohlkolbens zum Zusammendrücken der Feder 65. Der Deckel 85 braucht lediglich in Längsrichtung und ohne Drehung von seiner Keilverbindung mit der Mutter 70a und von der Kappe 32 sowie vom Hohlkolben 26 und Ventil abgezogen zu werden, damit letzteres für ein öffnen zugänglich ist, während der Druck auf die Flüssigkeit im Pumpraum 25 durch die Feder aufrechterhalten wird. Bei einem Fehlen des Deckels 85 kann die Haltemutter 70a ebenfalls zum erneuten Zusammendrücken der Feder 65 gedreht werden, wie es oben beschrieben wurde.

Aus Vorstehendem ist ersichtlich, daß die Gewindeverbindung zwischen der Haltemutter und dem Hohlkolben jederzeit aufrechterhalten werden kann, was das erneute Zusammendrücken der Feder jederzeit ohne weiteres ermöglicht, indem lediglich die Haltemutter gedreht wird, wobei jedoch nicht die Dehnung der Feder als Ergebnis einer Abgabe von Flüssigkeit aus der Vorrichtung verhindert wird. Das erneute Zusammendrücken der Feder kann ohne Deckel erfolgen, oder es kann auf Wunsch ein Deckel zum Drehen der Haltemutter in der entsprechenden Richtung benutzt werden, wie es in F i g. 4 dargestellt ist

Die Haltemutter 70 der Vorrichtung nach den F i g. 2 und 3 kann jederzeit von der Behälterkappe 32 abgedrückt werden, was die Elastizität des Materials, aus dem diese Teile hergestellt sind, ermöglicht. Hierauf kann die Kappe 32 vom Flaschen- bzw. Behälterhals losgeschraubt werden, um die gesamte Pumpeinrichtung zu entfernen und ein Nachfüllen der Flasche bzw. des Behälters zu ermöglichen. Bei der Ausführungsform nach den Fig.4 und 5 kann die Haliemutter 70a an ihrem Platz bleiben, wobei es lediglich erforderlich ist, daß der Deckel 85 abgenommen und die Kappe 32 vom Flaschenhals losgeschraubt wird, um die Pumpvorrichtung für ein Nachfüllen der Flasche bzw. des Behälters zu entfernen.

Der erforderliche Sprühdruck von z. B. 1,75 atü kann ohne weiteres über eine entsprechende Bemessung der Druckfeder 65 bereitgestellt werden, wobei sich versteht daß anstelle der Druckfeder 65 äquivalente Federeinrichtungen Verwendung finden können, z. B. eine Zugfeder, die mit einem Ende an der Unterseite des Flansches 45 des Hohlkolbens 26 und mit ihrem unteren Ende am Boden 19 des Pumpengehäuses 17 befestigt werden kann. Ferner können ohne weiteres andere federnde bzw. elastische Einrichtungen für eine geeignete Druckbeaufschlagung des Hohlkolbens verwendet werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gibt die Flüssigkeit praktisch in der gleichen Weise wie die bekannten Aerosolbehälter ab, wobei jedoch die teueren und gefährlichen Gastreibmittel vermieden sind und der zusätzliche Vorteil gegeben ist, daß die Pumpvorrichtung billig und wiederverwendbar ist

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten in Form eines Nebels aus einem die Flüssigkeit enthaltenden Behälter mittels eines Abgabeventils, bei der mit Hilfe einer im Behälter angeordneten Pumpeinrichtung Flüssigkeit aus dem Behälter in den Pumpraum durch Umwandlung einer Drehbewegung eines Betätigungsorgans in eine lineare Verschiebbewegung eines Pumpenkolbens unter gleichzeitiger Spannung einer Federeinrichtung zur Speicherung potentieller Energie förderbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (70; 70a; zum Spannen der Federeinrichtung (65) in Vorwärtsrichtung sowie als Folge einer Entspannung der Federeinrichtung in umgekehrter Richtung drehbar, das Betätigungsorgan ferner gegenüber einer nennenswerten axialen bewegung sowie der Pumpenkolben (26) seinerseits gegenüber einer Drehbewegung in bezug auf den Behälter (10) während des Drehens des Betätigungsorgans zum Spannen der Federeinrichtung festgelegt und das Betätigungsorgan mit dem Pumpenkolben durch ein Gewinde verbunden ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeverbindung des Betätigungsorgans (70) mit dem Pumpenkolben (26) von einem Innengewinde einer Hülse (71) des Betätigungsorgans und einem Außengewinde (44) des Pumpenkolbens gebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde der Hülse (71) und das Außengewinde des Pumpenkolbens (26) eine steile Steigung besitzen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festlegen des Betätigungs (70; 7OaJ gegenüber einer Axialbewegung eine Drehverbindung zwischen dem Betätigungsorgan und dem Behälter (10) gebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverbindung zwischen dem Betätigungsorgan (70; 70aj und dem Behälter (10) eine zwischen dem Pumpenkolben (26) und dem Betätigungsorgan angeordnete Behälterkappe (32) umfaßt, die vom Betätigungsorgan ober- und unterseitig über- bzw. untergriffen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkolben (26) zu seiner Festlegung gegenüber einer Drehbewegung in bezug auf den Behälter (10) in seinem unteren Bereich mit einem nach außen gerichteten Flansch (45) versehen ist, der eine in axialer Richtung gleitbare Keilverbindung mit einem den Pumpenkolben umgebenden Gehäuse (17) der Pumpeinrichtung bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (70) als die Behälterkappe (32) umfangsseitig umgebende, das Abgabeventil (15) oberseitig freigebende Haltemutter ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (70a) durch eine eine steile Steigung besitzende Gewindeverbindung mit dem oberen Bereich (47) des Pumpenkolbens (26) verbunden und mittels einer das Abgabeventil (15) umschließenden Umhüllung (85) drehbar ist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 8,

dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung (85) eine Innenschürze (87) und eine Außenschürze (88) umfaßt, die Innenschürze mit Stegen (91) des Betätigungsorgans (7OaJ in Eingriff bringoare Nuten (90) aufweist und die Außenschürze auf den Außenumfang der Behälterkappe (32) aufschiebbar ist