PRINZ, LEISER, BUNKE & F5ARTNER
Patentanwälte · European Patent Attorneys O 2 O 0 2 3 A
Manzingerweg 7 · 8000 München 60
16. Mai 1988
EP 87105697.4
Rockwell International Corporation
unser Zeichen: R 1211
Patentansprüche
1. Eine Endkappe für einen Scheibenbremssattel-Zylinder, mit einem Gußgehäuse, das eine innere zylinderförmige Oberfläche
zur Aufnahme eines Lagers und an einem axialen Ende der Kappe eine allgemein flache Endfläche aufweist und eine
zweite Endfläche aufweist, um an einem Zylinder, in dem ein Bremskolben gleitet, in Anlage zu gelangen, wobei die erste
Endfläche am Außenrand mehrere Bereiche aufweist, die abgesenkt sind, um Schraubenköpfe von Schrauben aufzunehmen, die
sich durch die Kappe und in den Zylinder hinein erstrecken, um die Kappe mit dem Zylinder zusammenzuschrauben, und wobei
die Kappe zwischen der ersten und der zweiten Endfläche eine äußere Oberfläche aufweist und sich ein einstückig ausgebildeter
Luftkammer-Befestigungsbugel von der Außenoberfläche
der Kappe erstreckt, wobei der Bügel einen einstückig ausgebildeten Flansch mit Befestigungslochern aufweist, um die mit
einer Luftkammer zum Befestigen an dem Flansch des Bügels verbundenen Befestigungsschrauben aufzunehmen, und wobei der
Bügel einen einstückig ausgebildeten Steg aufweist, der sich zwischen dem Flansch und der äußeren Oberfläche der Kappe erstreckt,
um die Flanschplatte (16) in einer vorbestimmten Stellung außerhalb der Kammer von dieser beabstandet zu hai-
ten, wenn die Luftkanuner ein Verbindungsteil antreibt, das
zwischen dem Luftkammer-Kolben und einem Hebel befestigt ist, der an ein Ende eines sich durch die innere zylinderförmige
Oberfläche der Kappe erstreckenden Schaftes angeschlossen ist, wodurch der einstückige Gußflansch, der Steg und die
Kappe und die sich durch die Kappe in den Zylinder erstrekkenden Schrauben die Drehmoment-Gegenkräfte des Luftzylinders,
des Schaftes und des Verbindungsteiles aufnehmen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der die Kappe des weiteren mehrere in radialer Richtung abgestufte, allgemein zylinderförmige
Oberflächen aufweist, die sich von der zweiten Endfläche nach innen zur inneren zylinderformigen Oberfläche
hin erstrecken, um auf radialen Achsen ausgerichtete Rollenlager und kraftschlüssige Axialdruckteile aufzunehmen, und
worin die Kappe des weiteren zwischen der zylinderformigen inneren Oberfläche und der innersten der mehreren abgestuften
zylinderformigen Oberflächen eine innere, sich radial erstreckende
Fläche aufweist, um zusammen mit den Schrauben, die die Kappe und den Zylinder miteinander verbinden, die
axialen Gegenkräfte der Bremsbetätigungsteile innerhalb des Zylinders und der Kappe aufzunehmen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, in der die Kappe von dem ersten Ende (20) aus gesehen eine allgemein kannelierte Kontur
mit radial sich erstreckenden Teilen, die die Schrauben aufnehmen, die die Kappe mit dem Zylinder verbinden, und radial
nach innen gerichtete Teile zwischen den die Schrauben aufnehmenden Teilen aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, in der der Flanschteil einen
allgemein winkelförmigen Flansch enthält, der einen sich allgemein radial von der äußeren Oberfläche der Kappe weg erstreckenden
Stützteil aufweist, und wobei der Flansch einen Stützteil aufweist, welcher sich von einem Außenrand des radial
sich erstreckenden Teils in eine Richtung erstreckt, die allgemein parallel ist zu einer Tangente an die äußere Ober-
fläche der Kappe, wobei der Stützteil voneinander beabstandete Löcher zur Aufnahme von Schrauben aufweist, um einen Luftzylinder
zu befestigen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, in der der Steg sich zwischen einem Teil der äußeren Oberfläche der Kappe, dem radial
sich erstreckenden Teil des Flansches und dem Stützteil des Flansches erstreckt, wobei der Steg, im Grundriß gesehen,
dreieckförmig ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, in der der Stützteil des Flansches zwei Endlappen, in denen die Löcher zum Montieren
der Schrauben zum Befestigen an dem Luftzylinder angeordnet sind, und einen mittigen, mit einer Aussparung versehenen
Teil aufweist, um eine Kolbenstange und Verbindungsglieder, die einen Luftzylinder mit einem Betätigungshebel verbinden,
beabstandet aufzunehmen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der die Endkappe radial in einen Befestigungsbereich des Steges hinein ausgedehnt
ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der der Steg sich allgemein
radial von der äußeren Oberfläche der Endkappe weg erstreckt und allgemein parallel zu den Endflächen der Endkappe
ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der der Steg sich von einem mittigen Teil einer äußeren Oberfläche der Endkappe weg
erstreckt und in der der Flansch sich allgemein senkrecht zum Steg in Richtung des zweiten Endes der Kappe und weg vom ersten
Ende der Kappe erstreckt, wodurch ein Luftzylinder auf dem Flansch außerhalb der Endkappe und des Zylinders und von
diesen beabstandet gehaltert ist.
10. Bremsvorrichtung für eine Scheibenbremse, mit einer Spinne, um die Bremse an einem Achsgehäuse zu befestigen, mit
einer Bremsenhalterung, die mit der Spinne verbunden ist, und mit ersten und zweiten einander gegenüberliegenden Bremsklotz-Tragemitteln,
die an der Bremsenhalterung befestigt sind, wobei die ersten Tragemittel Gleitmittel enthalten, die
auf der Halterung befestigt sind, um die Bremsklötze bezüglich der Halterung gleitend zu führen, und worin das zweite
Mittel Bremssattel-Mittel enthält, die sich über der Halterung und über den Gleitmitteln erstrecken, um ein zweites
Bremsklotz-Mittel auf einer zweiten Seite einer Scheibe gegenüber dem ersten Bremsklotz-Mittel zu haltern, und worin
das Bremssattel-Mittel des weiteren auf einer seiner Seiten, die an die Gleitmittel angrenzt, einen Zylinder enthält, um
einen den Gleitmitteln gegenüber angeordneten Bremsbetätigungskolben aufzunehmen, wodurch der Kolben vom Zylinder gegen
die Gleitmittel gedrückt werden kann, worauf die Gleitmittel und darauf gelagerte Bremsbeläge in Kontakt mit einer
Scheibe gedrückt werden und als Reaktion darauf der Zylinder und der daran befestigte Bremssattel mit den daran befestigten
zweiten Bremsbelägen gezwungen werden, sich entgegengesetzt zum Kolben und in Richtung der Scheibe, die zwischen
den einander gegenüberliegenden Bremsbelägen angeordnet ist, zu bewegen, und dadurch die Bremsen betätigt werden, und worin
der Zylinder innerhalb des Bremssattel-Gehäuses befestigt ist und des weiteren eine Guß-Endkappe enthält, die auf einem
Ende des Zylinders befestigt ist und sich nach außen von dem Zylinder und von dem Bremssattel weg erstreckt, und wobei
Luftzylinder-Haltemittel, die einstückig mit der Endkappe ausgebildet sind, sich von dieser weg erstrecken, um einen
Bremsbetätigungs-Luftzylinder von der Endkappe beabstandet zu
haltern.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, in der die Kappe des weiteren mehrere in radialer Richtung abgestufte, allgemein zylinderförmige
Oberflächen aufweist, die sich von der zweiten Endfläche nach innen zur inneren zylinderförmigen Oberfläche
hin erstrecken, um auf radialen Achsen ausgerichtete Rollenlager und kraftschlüssige Axialdruckteile aufzunehmen, und
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worin die Kappe des weiteren zwischen der zylinderförmigen
inneren Oberfläche und der innersten der mehreren abgestuften zylinderförmigen Oberflächen eine innere, sich radial erstreckende
Fläche aufweist, um zusammen mit den Schrauben, die die Kappe und den Zylinder miteinander verbinden, die
axialen Gegenkräfte der Bremsbetätigungsteile innerhalb des Zylinders und der Kappe abzustützen.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, in der die Kappe von dem ersten Ende aus gesehen eine allgemein kannelierte Kontur mit
radial sich erstreckenden Teilen, die die Schrauben aufnehmen, die die Kappe mit dem Zylinder verbinden, und radial
nach innen gerichtete Teile zwischen den die Schrauben aufnehmenden Teilen aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, in der der Flanschteil einen allgemein winkelförmigen Flansch enthält, der einen sich
allgemein radial von der äußeren Oberfläche der Kappe weg erstreckenden Stützteil aufweist, und wobei der Flansch einen
Stütztei1 aufweist, welcher sich von einem Außenrand des radial sich erstreckenden Teils in eine Richtung erstreckt, die
allgemein parallel ist zu einer Tangente an die äußere Oberfläche der Kappe, wobei der Stützteil voneinander beabstandete
Löcher zur Aufnahme von Schrauben aufweist, um einen Luftzylinder zu befestigen.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, in der der Steg sich zwischen einem Teil der äußeren Oberfläche der Kappe, dem radial
sich erstreckenden Teil des Flansches und dem Stützteil des Flansches erstreckt, wobei der Steg, im Grundriß gesehen,
dreieckförmig ausgebildet ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 13, in der der Stützteil des
Flansches zwei Endlappen, in denen die Löcher zum Montieren der Schrauben zum Befestigen an dem Luftzylinder angeordnet
sind, und einen mittigen, mit einer Aussparung versehenen Teil aufweist, um eine Kolbenstange und Verbindungsglieder,
die einen Luftzylinder mit einem Betätigungshebel verbinden,
beabstandet aufzunehmen.
16. Vorrichtung nach Anspruch 13, in der die Endkappe radial
in einen Befestigungsbereich des Steges hinein ausgedehnt ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 10, in der der Steg sich allgemein radial von der äußeren Oberfläche der Endkappe weg erstreckt
und allgemein parallel zu den Endflächen der Endkappe ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 10, in der der Steg sich von einem mittigen Teil einer äußeren Oberfläche der Endkappe weg
erstreckt und in der der Flansch sich allgemein senkrecht zum Steg in Richtung des zweiten Endes der Kappe und weg vom ersten
Ende der Kappe erstreckt, wodurch ein Luftzylinder auf dem Flansch außerhalb der Endkappe und des Zylinders und von
diesen beabstandet gehaltert ist.