DE2628720A1

DE2628720A1 - Rueckspiegelanordnung mit einem mittels einer elektrischen steuereinrichtung ausrichtbaren spiegel

Info

Publication number: DE2628720A1
Application number: DE19762628720
Authority: DE
Inventors: Raymond Jean-Baptiste Lafont
Original assignee: BSG International Ltd
Current assignee: BSG International Ltd
Priority date: 1975-06-27
Filing date: 1976-06-25
Publication date: 1977-01-20
Also published as: ES449227A1; US4094591A; JPS525130A; ES448342A1; GB1520183A; AU1501776A; FR2315411A1; AU510352B2; FR2315411B1

Description

MÜLLER-BORE · GROENING · DEUFEL · SCHÖN · HERTEL.

PATENTANWÄLTE

B 1279/H1

DR. WOLFGANG MÜLLER-BORE (PATENTANWALT VON 1927 - 1975) HANS W. GROENING, DIPL.-ING. DR. PAUL DEUFEL, DIPL.-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN, DIPL.-CHEM. WERNER HERTEL, DIPL.-PHYS.

B.S.G. INTERNATIONAL LTD. 25. JUNI 1976 Birmingham/ England

Rückspiegelanordnung mit einem mittels einer elektrischen Steuereinrichtung ausrichtbaren Spiegel

Die Erfindung betrifft eine Rückspiegelanordnung mit einem mittels einer elektrischen Steuereinrichtung ausrichtbaren Spiegel und insbesondere eine elektrische Spiegelsteuereinrichtung bei einer Rückspiegelanordnung, die einen ausrichtbaren Spiegel aufweist.

Die Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr werden ständig detaillierter und erfordern eine größer Fahrzweckmäßigkeit, insbesondere einen größeren Komfort und eine Vereinfachung des Blicks nach hinten. Es ist deshalb wesentlich, daß die Stellung des Spiegels bei einer außerhalb des Fahrzeugs angeordneten Rückspiegelanordnung oder bei solchen Anordnungen von innerhalb des Fahrzeugs eingestellt werden kann, insbesondere die Stellung der linken äußeren Rückspiegelanordnung bei Rechtssteuerung bzw. der rechten äußeren Rückspiegelanordnung bei Linkssteuerung, da bei dieser Anbringung der Spiegel schwierig zu erreichen ist.

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Die bisher vorgeschlagenen Lösungen sind komplex und nachteilig. Bekannte elektrisch gesteuerte Rückspiegelanordnungen sind häufig mit einem komplizierten und aufwendigen System versehen, welches zusätzlich Größe und Gewicht der Spiegelanordnung steigert. Bekannte Rückspiegelanordnungen erfordern oft eine Vielzahl von Motoren und eine Vielzahl von Untersetzungsgetrieben, da die verwendeten Kleinmotoren eine zu hohe Drehzahl haben, als daß sie direkt benutzt werden können, so daß ein starkes Untersetzungsgetriebe vorgesehen werden muß, um die langsame Bewegung des Spiegels erzeugen zu können. Weiterhin verwenden die bekannten Rückspiege!anordnungen im allgemeinen Antriebssysteme, die aus Scheiben und Wickelkabel bestehen, wodurch die Anordnung kompliziert und schwer wird.

Eine elektrische Steuervorrichtung muß jedoch leicht sein und eine geringe Größe haben, damit die Abmessungen der Rückspiegelanordnung klein gehalten werden können.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, eine elektrische Einrichtung zum Steuern eines Spiegels einer Rückspiegelanordnung zu schaffen, die leicht ist, ein geringes Gewicht hat und einfach und wirtschaftlich herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von der eingangs beschriebenen Rückspiegelanordnung mit einer elektrischen Steuereinrichtung, die einen Motor aufweist, der mit einem Epizykloiden-Untersetzungsgetriebe verbunden ist, dadurch gelöst, daß eine von einem Zahnraduntersetzungsgetriebe angetriebene Wähleinrichtung und zwei Kupplungen vorgesehen sind, die zwischen der Wähleinrichtung und zwei Nocken angeordnet sind, welche auf den Spiegel zwei Drehbewegungen übertragen, deren Achsen im wesentlichen senkrecht zueinander sind.

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Die erfindungsgemäße elektrische Steuereinrichtung hat nur einen Motor und ein Zahnraduntersetzungsgetriebe. Der Motor treibt das Untersetzungsgetriebe an, das seinerseits einen der beiden Nocken antreibt, welche die Bewegung auf den Spiegel übertragen. Jeder der beiden Nocken wird wahlweise mit dem Untersetzungsgetriebe mittels der Wähleinrichtung mit Hilfe einer Kupplung verbunden.

Die Wähleinrichtung bzw. der Wählschalter der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung kann einen Magnet aufweisen und mit dem einen oder dem anderen der beiden Nocken durch seine Verschiebung mittels eines Solenoids bzw. Elektromagneten gekuppelt werden.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt einer Rückspiegelanordnung mit einer erfindungsgemäßen Einrichtung.

Fig. 2 ist ein Querschnitt durch die Rückspiegelanordnung von Fig. 1.

Fig. 3 zeigt vergrößert in einer Schnittansicht als Einzelheit von Fig. 1 die Steuereinrichtung.

Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte elektrische Einrichtung zum Steuern eines Spiegels einer Rückspiegelanordnung sitzt in einem schalenförmigen Gehäuse 1 einer auf der Fahrzeugaußenseite angeordneten Rückspiegelanordnung. Das schalenförmige Gehäuse 1 trägt eine Spiegelhalteplatte 2, auf welcher ein Spiegel 3 durch Kleben oder durch einen Rahmen gehalten ist. Bei der gezeigten Ausfuhrungsform ist die Platte 2 mittels eines Kugelgelenkes angelenkt, beispielsweise mit Hilfe eines konkaven halbkugeligen

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Abschnittes, der von dem schalenförmigen Gehäuse 1 getragen wird und in welchem sich ein kovexer kugeliger Abschnitt 4, der im wesentlichen in der Mitte der Spiegelträgerplatte 2 angeordnet ist, drehen kann. Die beiden halbkugeligen Teile werden durch eine Feder 5 gegeneinandergedrückt, die ihrerseits durch eine Schraube 6 zusammengedrückt wird, wobei eine halbkugelige Beilagscheibe dazwischen angeordnet ist.

Die in den Figuren 1 bis 3 gezeigte elektrische Steuereinrichtung weist einen Motor 1o mit zwei Drehrichtungen auf, der innerhalb des schalenförmigen Gehäuses 1 befestigt ist. Der Motor 1o hat eine Welle 11, welche die Drehbewegung des Motors mittels eines Ritzels 12 auf ein Eplzykloidenuntersetzungsgetriebe 13 bzw. auf ein Planetengetriebe 13 überträgt. Das Planetengetriebe kann so gebaut sein, daß es drei Planetenräder 14 hat, die sich in einem ortsfesten Sonnenzahnrad 15 drehen.

Das Planetenuntersetzungsgetriebe 13 hat eine Untersetzung von etwa Ι/Ι000. Es überträgt die Drehbewegung der Welle mit der Untersetzung auf eine Wahleinrichtung 16, die für ein Drehen und ein Verschieben in Längsrichtung in einem Lager 17 sitzt. Die Wähleinrichtung 16 hat einen Körper und drei Platten 18, 3o und 2o, die starr mit dem Körper 23 verbunden sind. Eine 18 der Stirnplatten hat einen konkaven kegelstumpfförmigen Abschnitt, der für ein Kuppeln mit einem Nocken oder einem Betätigungselement vorgesehen ist, das einen entsprechenden konvexen konischen Abschnitt hat. Die zweite Stirnplatte 2o hat ein kegelstumpfförmiges Schwungrad bzw. Treibrad für den Eingriff mit dem entsprechenden konischen Abschnitt eines Nockens oder Betätigungselementes 21. Die beiden konischen Abschnitte 18 und 2o der Wähleinrichtung 16 bilden zusammen mit den beiden entsprechenden konischen Nocken 19 und 21 zwei Kupplungen. Der Kegelöffnungswinkel der in Kontakt

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stehenden konischen Abschnitte sowie die Leistung des Elektromagneten werden so gewählt, daß ein Schlupf zwischen den beiden Teilen in Kontakt miteinander möglich ist, wenn das Drehmoment zwischen diesen beiden Teilen einen vorher festgelegten Wert überschreitet. Wenn der von dem Motor angetriebene Nocken während des Betriebs seine Grenzstellung erreicht, verhindert die Fähigkeit der Kupplung zu schlupfen das Erhitzen des Motors. Zwischen den beiden konischen Abschnitten 18 und 2o wei^t die Wähleinrichtung 16 einen Magneten 22 auf, der starr mit der Welle 23 der Wähleinrichtung verbunden ist. Der Permanentmagnet 22 ist mit einem ihn umgebenden Solenoid bzw. Elektromagnet 24 gekoppelt.

Der Nocken 19, der lose auf der Welle 11 des Motors sitzt, ist mit einem Finger 29 versehen, der in die Öffnung 8 eines L-förmigen Elementes 9 eingreift. Diese L-förmige Element 9, das fest mit der Spiegelträgerplatte 2 verbunden ist, sitzt auf der vertikalen Achse v'-v. Der Nocken 21, der lose auf der Welle 23 der Wähleinrichtung 16 sitzt, ist mit einem Finger 26 versehen, der in das Loch 27 eines L-förmigen Elementes 28 eingreift. Dieses L-förmige Element 28 ist fest mit der Spiegelträgerplatte 2 verbunden und befindet sich auf der horizontalen Achse h'-h.

Im folgenden wird die Arbeitsweise der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Einrichtung erläutert. Es soll eine ¹¹ Aufwärts-abwärts "-Einstellung der Rückspiegelanordnung vorgenommen werden, d. h. der Spiegel 3 soll um die horizontale Achse h'-h verschwenkt werden. Dafür muß die über Drähte 31 mit dem Elektromagneten 24 verbundene Steuereinrichtung geeignet betätigt werden. Die Erregung des Elektromagneten 24 führt dazu, daß der Permanentmagnet 22 gleitet oder längs der horizontalen Achse des Magneten 22 verschoben wird, wobei er die Wähleinrichtung 16 mitnimmt. Die eine Kupplung bildenden konischen Abschnitte

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und 19 werden miteinander gekuppelt, um eine Übertragung der Bewegung des Motors auf den Nocken 19 zu ermöglichen.

Wenn die durch die Drähte 31 mit dem Motor 1o verbundene Steuereinrichtung geeignet betätigt wird, wird der Motor in der Richtung gedreht, die der gewünschten Drehrichtung des Spiegels entspricht. Der Motor 1o treibt das Planetenuntersetzungsgetriebe 13, welches seinerseits die Drehzahl in einem Verhältnis von etwa 1/1ooo verringert und diese Bewegung auf den Nocken 19 und seinen Finger 29 überträgt. Der Finger 29 bewegt sich senkrecht zum Spiegel 3 und verschiebt diesen für die "Aufwärts-abwärts"-Einstellung der Rückspiegelanordnung durch Einwirken auf das L-förmige Element 9.

Wenn der Spiegel seine Drehgrenzstellung erreicht, die etwa 7° auf jeder Seite bezüglich der Horizontalebene beträgt, wird die Drehung des Nockens 19 unterbrochen und das Element 18 schlupft an dem konischen Abschnitt des Nockens 19, bis der Motor 1o angehalten oder seine Bewegung umgekehrt wird.

Wenn eine "Rechts-links"-Einstellung des Rückspiegels bewirkt werden soll, der Spiegel also um die vertikale Achse ν'-v verschwenkt werden soll, wird die mit dem Elektromagneten 24 verbundene Steuereinrichtung so betätigt, daß die Erregung des Elektromagneten dazu führt, daß sich der Permanentmagnet 22 gleitend zum Nocken 21 verschiebt. Da der Magnet 22 fest mit der Wähleinrichtung 16 verbunden ist, treibt seine Bewegung die Wähleinrichtung zum Nocken 21. Dadurch wird das konische Schwungbzw. Treibrad 2o zum Eingriff mit dem entsprechenden konischen Abschnitt des NOckens 21 veranlaßt. Bei Inbetriebnahme des Motors 1o wird seine Drehbewegung auf das Untersetzungsgetriebe und die Wähleinrichtung übertragen. Die Wähleinrichtung dreht sich mit einer

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verringerten Drehzahl, die etwa 1/iooo-stel der Drehzahl des Motors beträgt, und treibt den Nocken 21 und den Pinger 26, der in das L-förmige Element 28 eingreift. Der Finger 26 treibt den Spiegel in eine Bewegung senkrecht zu dem Element an, wodurch eine Bewegung um die vertikale Achse ν'-v und somit eine Rechts-links-Einstellung bewirkt wird.

Am Ende der Bewegung des Spiegels, die etwa 7° bezüglich der Vertikalebene entspricht, wird der Nocken 26 arretiert. Das konische Schwung- bzw. Treibrad 2o schlupft an dem entsprechenden konischen Abschnitt des Nockens, bis der Motor angehalten wird oder bis sich seine Drehrichtung umkehrt.

Die elektrische Steuereinrichtung kann mit dem Spiegel durch Verbindungs- und Übertragungseinrichtungen verbunden werden, beispielsweise L-förmigen Elementen, die sich von denen der Figuren 1 bis 3 unterscheiden.

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Claims

ANSPRÜCHE

YIj/Rückspiegelanordnung mit einem mittels einer elektrischen Steuereinrichtung ausrichtbaren Spiegel, der in einem schalenförmigen Gehäuse der fahrzeugaußenseitigen Rückspiegelanordnung sitzt, die an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, wobei die Steuereinrichtung in dem schalenförmigen Gehäuse aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuereinrichtung eine Drehantriebseinrichtung (1o), eine Drehzahluntersetzungseinrichtung (13), eine Schwenkachsenwähleinrichtung (16) und Betätigungselemente aufweist.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Drehantriebseinrichtung ein Elektromotor (11) ist, der in zwei Richtungen drehbar ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Drehζahluntersetzunseinrichtung ein Planetengetriebe (13) ist, welches ein auf der Motorwelle (11) sitzendes Eingangsritzel (12), ein starr an dem schalenförmigen Gehäuse (1) befestigtes innenverzahntes Sonnenrad

(15) und wenigstens ein Planetenrad (14) aufweist, das mit dem Eingangsritzel (12) und dem ortsfesten Sonnenrad (15) kämmt.
4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Untersetzungseinrichtung (13) eine Drehzahluntersetzung in der Größenordnung von 1/1ooo aufweist,

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5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die verschwenkbare Achsenwähleinrichtung (16) einen drehbaren Körper (23) , der in wenigstens einem festen Lager (17) gleitend verschiebbar ist, drei an dem Körper (23) starr befestigte Platten (18, 3o, 2o) aufweist, Einrichtungen (22, 24) für eine geradlinige Verschiebung zwischen einer ersten Platte (19) und einer zweiten Platte (21), Oberflächen zum Ankuppeln an die Planetenräder des Untersetzungsgetriebes zwishhen der zweiten und dritten Platte und Oberflächen zum Koppeln mit Betätigungselementen (26, 29) an der ersten und dritten Platte aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß jedes der Betätigungsteile eine Oberfläche für das Kuppeln mit der ersten bzw. dritten Platte der Wähleinrichtung (16) und einen Finger (26, 29) an einem L-förmigen Element aufweist, das starr mit dem ausrichtbaren Spiegel verbunden ist.

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