DE2614769A1

DE2614769A1 - Rueckhaltesystem, insbesondere sicherheitsgurt fuer insassen von fahrzeugen

Info

Publication number: DE2614769A1
Application number: DE19762614769
Authority: DE
Inventors: Hans Dipl Ing Kuehl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-04-06
Filing date: 1976-04-06
Publication date: 1977-10-27

Description

Rückhaltesystem für Fahrzeuge.
Die Erfindung bezieht sich auf ein Rückhaltesystem, insbesondere Sicherheitsgurt für Insassen von Fahrzeugen, der Beschläge und zumindest ein Gurtelement umfasst.
Es sind Sicherheitsgurte der genannten Art bekannt, die, sofern sie benutzt werden, den Fahrzeuginsassen ausgezeichneten Schutz bieten. Allerdings können sich Situationen ergeben, bei denen nach einem Unfall ein Insasse, der Versicherungsgeber, der Fahrzeug- bzw. Gurthersteller nachweisen möchten oder müssen, daß der Sicherheitsgurt angelegt war bzw. seine Rückhaltefunktion entweder erfüllt oder nicht erfüllt hat. Beispielsweise dann, wenn ein Insasse trotz angelegtem oder angeblich angelegtem Sicherheitsgurt bei Unfallgeschwindigkeiten, wo Gurte noch relativ sicheren Schutz bieten, schwere Verletzungen erlitt. Solche Nachweise sind bei den genannten Sicherheitsgurten nicht möglich.
Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, einen Sicherheitsgurt in der Weise auszurüsten, daß es für Insassen, Versicherungsgeber, Fahrzeug- oder Gurthersteller nach einem Unfall nachweisbar ist, ob der Gurt angelegt war bzw. seine Funktion erfüllt hat oder nicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Gurt und/oder an den Beschlägen Einrichtungen vorgesehen sind, die auf den Sicherheitsgurt eingewirkte Belastungen nachprüfbar registrieren. Hierzu ist es von Vorteil, wenn die Einrichtungen durch Elemente gebildet werden, die die Belastungen durch abschnittsweises Reißen, Verformen oder Relativbewegungen registrieren. Vorteilhaft ist, wenn mehrere Elemente zur Registrierung unterschiedlicher Belastungen hintereinander geschaltet sind. Die Hintereinanderschaltung der Elemente kann an den verschiedenen Gurtsträngen unterschiedlich ausgebildet sein. Die Elemente können durch in dem Gurtstrana vorgesehene Reißnähte gebildet werden. Auch besteht die Möglichkeit, am Gurt Folien aus Kunststoff oder Metall vorzusehen, die mit Biegefalten ausgerüstet sind. Gut geeignet als Elemente sind auch Streckglieder aus Metall. Diese Folien oder Streckglieder können durch Kleben, Schweißen, Nähen oder dergleichen am Gurt befestigt sein.
Als Elemente können auch Reißlacke dienen, die an den Beschlägen wie Schloßzungen oder Befestigungsarm anbringbar sind. Ferner sind Elemente anwendbar, die durch mit schlitzartigen oeffnungen versehene Streckolieder gebildet werden. Diese können beispielsweise aus einem Stück mit einem Teil zur Typen- bzw. Herstellerkennzeichnung bestehen.
Darüber hinaus eignen sich als Elemente auch Drähte, Fäden oder dergleichen. Diese können parallel am Gurt verlaufen und unterschiedliche Farbe aufweisen.
Eine weitere Möglichkeit ist, die Elemente durch mit verschiebbaren Gliedern versehene Drähte darzustellen. Hierbei ist es von Vorteil, wenn die Drähte den Gurt wechselseitig durchdringen. Um Mißbräuchen entgegenzuwirken, sind die Elemente verdeckt am Gurt bzw. an den Beschlägen angebracht. Hierzu können die Elemente durch Verkleidungen abgedeckt sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Elemente beidseitig am Gurt abzudecken.
Die mit der Erfindung insbesondere erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß durch die Einrichtungen am Gurt und/oder an den Beschlägen des Sicherheitsgurtes gewährleistet ist, daß Fahrzeug- und Gurthersteller sowohl qualitativ als auch quantitativ nachweisen können, daß ein Gurt im Rahmen seiner Rückhalteaufgaben, d.h. bis zu einer bestimmten Unfallgeschwindigkeit einwandfrei funktionierte. Andererseits kann auch vom Versicherungsgeber oder Insassen nachgewiesen werden, daß ein Gurt nicht angelegt oder bzw. daß sein Schutz nicht ausreichend war.
Darüber hinaus können die Elemente bei schweren Fahrzeugbeschädigungen zur Prüfung des Gurtes dienen (Instandsetzungsbetriebe),- ob diese noch weiter verwendet werden können oder nicht.
Die Hintereinanderschaltung mehrerer Elemente ermöglicht die Registrierung verschiedener Belastung bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Sofern die Hintereinanderschaltung an den verschiedenen Gurtsträngen unterschiedlich ist, wird ein Mißbrauch weitgehend vermieden, denn ein nichtangelegter Gurt, der nachträglich Belastungen ausgesetzt werden würde, könnte nur schwer den bei einem Unfall auftretenden tatsächlichen Verhältnissen entsprechend belastet werden. Die an den Gurtsträngen wirksam werdenden Kräfte sind bei der Entwicklung des Fahrzeuges festgestellt worden, so daß sich die Elemente danach ohne Schwierigkeiten auslegen lassen.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen Sicherheitsgurt mit den erfindungsgemäßen Einrichtungen, Fig. 2 eine Einzelheit der Fig. 1 in größerem Maßstab, Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Fig. 2 und Ansicht in Pfeilrichtung S, Fig. 4 - 5 Ansichten entsprechend Fio. 2 anderer Ausführungsbeispiele, Fig. 6 eine Einzelheit W der Fig. 1 in größerem Maßstab, Fio. 7 eine Einzelheit X der Fig. 1 in größerem Maßstab, Fig. 8 eine Einzelheit Y der Fig. 1 in größerem Maßstab, Fig. 9 eine Ansicht entsprechend Fig. 8, Fig. 10 eine Ansicht entsprechend Fig. 8 eines weiteren Ausführungsbeispieles, Fig. 11 einen Längsschnitt durch die Fig. 10 und Ansicht in Pfeilrichtung Z.
In Fig. 1 ist angedeutet ein Boden 1 eines nicht näher gezeigten Kraftfahrzeuges und ein Sitz 2. Zum Schutz eines den Sitz 2 benutzenden Insassen ist ein Sicherheitsgurt 3 vorgesehen. Der Sicherheitsgurt 3 umfasst ein Hüftelement 4 und ein Schulterelement 5. Das Hüftelement 4 und das Schulterelement 5 weisen Beschläge 6, 7, 8 auf, die bei 9, 10, 11 am Aufbau des Fahrzeuges befestigt sind.
Damit festgestellt werden kann, ob der Sicherheitsgurt 3 bei einem Unfall angelegt war oder nicht, sind an diesem Einrichtungen vorgesehen. Diese werden gebildet durch Elemente 12, 12, 14, 15, 16, 17. Diese Elemente registrieren Belastungen, die bei einem Unfall auf den Gurt einwirkten durch abschnittsweises Reißen, Verformen oder Relativbewegungen. Auch besteht die Möglichkeit, Belastungen unter Verwendung von elektronischen Einrichtungen wie Schreiber, zu registrieren. Grundsätzlich könnte ein Elementz.B. am Gurt 12 genügen. Die weiteren Elemente 13 - 17 dienen entweder als zusätzliche Einrichtungen oder geben Aufschluß über die vielfältigen Ausbildungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Kontrolleinrichtungen.
Die Elemente 15 und 16 werden durch mehrere hintereinander geschaltete Einzelelemente 15 a, b, c, d, e bzw.
16 f, g, h, i, k gebildet. Diese Elemente sind in der Weise ausgebildet, daß sie unterschiedliche Belastungen registrieren, d.h. daß das Element 15 a eine kleinere Belastung registriert als das Element 15 b und dieses eine kleinere als das Element 15 c usw., was bei 18 und 19 sinnbildlich dargestellt ist. Es besteht auch die Möglichkeit, daß das Element 15 a bei einer kleineren Belastung wirksam wird als das Element 15 b. Dagegen registriert das Element 16 f eine größere Belastung als das Element 16 g. Diese Art der Hintereinanderschaltung der einzelnen Elemente wird bei 20 und 21 gezeigt.
Gemäß den Fig. 2 und 3 wird das Element 12 durch eine Reißnaht 13 gebildet, die bei einer auf den Gurt 22 einwirkenden Kraft - in Richtung A - wirksam wird. Neben der Reißnaht 13 ist eine Vielfachreißnaht 23 vorgesehen.
Diese umfasst mehrere Nähte 24, 25, 26, 27, 28. Die Nähte 24, 25, 26, 27, 28 reißen bei unterschiedlichen Belastungen.
Nach Fig. 4 wird das Element 12 durch eine Folie 29 gebildet, die aus Metall, Kunststoff oder dergleichen hergestellt ist. Die Folie 29 ist mit dem Gurt 22 bei 30, 31 durch Kleben, Schweißen oder dergleichen verbunden und umfasst Biegefalten 32, 33, 34. Greift am Gurt eine Kraft bestimmter Größe an, so werden die Biegefalten 32, 33, 34 aufgebogen, was mit strichpunktierten Linien dargestellt ist. Die Biegefalten 32, 33, 34 können an den übereinanderliegenden Abschnitten verklebt sein.
Eine vergleichbare Ausführung zeigt die Fig. 5. Danach ist das Element 12 durch ein Streckglied aus Metall dargestellt, das nach Belastung die mit strichpunktierten Linien dargestellte Lage (B) einnimmt.
Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß am Beschlagteil 6 bei 35 Reißlack vorgesehen ist, der als Element dient.
Auch in Fig. 7 ist eine Schloßzunge 36 des Beschlagteiles 7 bei 37 mit Reißlack versehen. Durch den Reißlack lässt sich einwandfrei feststellen, ob der Gurt belastet worden ist oder nicht.
In Fig. 8 werden Einzelheiten des Elementes 16 wiedergegeben. Es besteht aus einem Streckglied 38, das unter Krafteinwirkung plastisch deformiert wird. Die Folie 38 ist mit mehreren schlitzartigen Uffnungen 39 versehen.
Anhand von Veränderungen dieser Uffnungen 39 lassen sich die auf den Gurt eingewirkten Kräfte nachprüfen. Die Folie 38 kann auch mit einem Typen- oder Herstellerschild 40 baulich vereinigt werden.
Bei Fig. 9 sind Drähte 41 dargestellt. Diese verlaufen parallel und können fEr verschiedene Belastungen durch Farben kenntlich gemacht werden. Diese Drähte wirken entweder auf Reißen oder auf Dehnen.
Die Fig. 10 zeigt das Element 17, das einen Draht 42 umfasst, auf dem verschiebbare Glieder 43, 44 angeordnet sind. Der Draht 42 durchdringt den Gurt 45 wechselseitig, beispielsweise bei 46 und 47. Wird der Gurt 45 in Längsrichtung belastet, so werden die Glieder 43, 44 verstellt und nehmen danach die Stellungen C und D ein.
Die Elemente 12, 13, 14, 15, 16, 17 können durch Verkleidungen 48 abgedeckt sein (Fig. 11). Es besteht auch die Möglichkeit, diese Elemente durch den Gurt beidseitig zu verdecken.
Die Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt. Es besteht auch die Möglichkeit an einer Aufrollautomatik eines Sicherheitsgurtes Reißlack, Streckglieder oder andere geeignete Mittel vorzusehen.

Claims

Patentanspriiche 1. Rückhaltesystem, insbesondere Sicherheitsgurt für Fahrzeuge, der Beschläge und zumindest einen Gurt umfasst, dadurch gekennzeichnet, daß am Gurt (3) und/oder an den Beschlägen (6, 7, 8) Einrichtungen vorgesehen sind, die auf den Sicherheitsgurt (3) eingewirkte Belastungen nachprüfbar registrieren.
2. Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen durch Elemente (12, 13, 14, 15, 16, 17) gebildet werden, die die Belastungen durch abschnittsweises Reißen, Verformen oder Relativbewegungen registrieren.
3. Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Elemente (15 a, 15 b, 15 c, 15 d, 15 e und 16 f, 16 g, 16 h, 16 i, 16 k) zur Registrierung unterschiedlicher Belastungen hintereinandergeschaltet sind.
4. Rückhaltesystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hintereinanderschaltung der Elemente (15 a, 15 b, 15 c, 15 d, 15 e und 16 f, 16 g, 16 h, 16 i, 16 k) an den verschiedenen Gurtsträngen unterschiedlich ist.
5. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente durch in dem Gurtstrang (22) (Hüftelement 4) vorgesehene Reißnähte (13 und 23) gebildet werden.
6. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (12) durch am Gurt (3) vorgesehene, mit Biegefalten (32, 33, 34) ausgerüstete Folien (29) aus Kunststoff oder Metall gebildet werden.
7. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (12) durch Streckglieder aus Metall dargestellt sind.
8. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Folien (29) oder Streckglieder durch Kleben, Schweißen, Nähen oder dergleichen am Gurt (22) befestigt sind.
9. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Element Reißlack dient, der an den Beschlägen (6, 7, 8) wie Schloßzunge (36) oder Befestigungsarm angebracht ist.
10. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (16) durch mit schlitzartigen Uffnungen (39) versehene Streckglieder (38) gebildet werden.
11. Rückhaltesystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Streckglied (38) und ein Teil (40) zur Typen-bzw. Herstellerkennzeichnung aus einem Stück bestehen.
12. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (16) durch Drähte (41), Fäden oder dergleichen gebildet werden.
13. Rückhaltesystem nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere parallel verlaufende Drähte (41) oder Fäden unterschiedliche Farben aufweisen.
14. Rückhaltesystem nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (17) durch mit verschiebbaren Gliedern (43, 44) versehene Drähte (42) dargestellt sind.
15. Rückhaltesystem nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Drähte (42) den Gurt (45) wechselseitig durchdringen.
16. Rückhaltesystem nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (12, 13, 14, 15, 16, 17) verdeckt am Gurt (3) bzw. an den Beschlägen (6, 7, 8) angebracht sind.
17. Rückhaltesystem nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (12, 13, 14, 15, 16, 17) durch Verkleidungen (48) abgedeckt sind.
18. Rückhaltesystem nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente (12, 13, 14, 15, 16, 17) beidseitig vom Gurt abgedeckt sind.