DE269451C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Gegenstand der Erfindung ist ein Selbstverkäufer für Schokoladen, Zuckerwaren ο. dgl. und gehört zu jener Klasse von Automaten, in welchen die eingeworfene Münze selbst ein Glied der Vorrichtung' bildet, die die Ware aus einem in dem Automaten vorgesehenen Magazin ausstößt. Um die widerrechtliche Entnahme der Waren zu verhindern, ist die Ausgabeöffnung wie bei bekannten Automaten

ίο für gewöhnlich durch eine Tür geschlossen, und der nach Einführung eines Geldstückes vom Käufer in Bewegung gesetzte Hebel dient dazu, durch Verschiebung der Tür diese Ausstoßöffnung freizugeben.

Das neuheitliche Kennzeichen der Erfindung liegt nun darin, daß jener Hebel, welcher nach Einführung der Münze durch einen Handgriff in Bewegung gesetzt werden kann, vor Einführung einer Münze jedoch bei Verschiebung des Handgriffes nicht bewegt wird, nacheinander auf zwei andere Hebel einwirkt. Einer dieser Hebel dient zur Verschiebung der Tür, um die Ausstoßöffnung für die Ware freizulegen, und der andere Hebel dient dazu, jenem Verkaufsgegenstand. welcher unmittelbar der freigegebenen Öffnung gegenüberliegt, eine Ausstoßbewegüng zu erteilen.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel dar.

Fig. ι ist eine Innenansicht des Automaten gegen die nach Art einer Abschlußtür ausgebildete . Vorderwand hin gesehen.

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt nach 3-3 der Fig. 3.

Fig. 3 ist ein Schnitt nach 4-4 der Fig. 2, und

Fig. 4 und 5 zeigen Einzelheiten.

Die zur Tür 3 ausgebildete Vorderwand des Kastens 1 ist durch das Scharnier 2 (Fig. 3) am Kasten befestigt. Zwischen der Tür und einem Magazin 5, das die Verkaufsgegenstände enthält, ist eine Schiebetür 7 angebracht, welche für gewöhnlich die Ausstoß Öffnung 8 (Fig. 2) abschließt. Vor dieser Ausstoß Öffnung befindet sich der wagerechte Fortsatz 9. Die in Fig. 4 dargestellte Tür 7 hat an ihrer Längsseite den schlüssellochförmigen Auschnitt 12, in dem sich der Hebel 13 (Fig. 1· und^) führt. Der letztere liegt mit dem runden Kopf 14 in einer entsprechenden Vertiefung 15 des Ausschnittes 12 und ist an seinem Vorderende bei 17 gegabelt. Er ist um den Punkt 16 an der Tür 3 schwingbar, wie in Fig. 1 dargestellt.

Zur Verschiebung des Hebels 13 und damit auch der Abschlußtür 7 dient ein Hebel 20, der um den Stift 19 im Gehäuse 1 drehbar ist, und dessen unteres Ende sich gewöhnlich über einem Vorsprung 18 der Tür 7 befindet. Der Hebel 20 greift vermittels des Fingers 21 in das gegabelte Ende des Hebels 13 ein und wird, wenn er um den Punkt 19 ausgeschwungen wird, durch die Feder 22 wieder in die ursprüngliche Lage zurückgebracht:

Zur Ausschwingung dieses Hebels dient ein anderer Hebel 24, dessen unteres Ende den Stift 23 auf dem Hebel 20 umgreift und der seinerseits um den Punkt 26 im Gehäuse ausschwingen kann (Fig. 3). Das obere Ende des Hebels 24. ist bei 27 mit einer Abschrägung versehen. Um den Schwingpunkt 26 dieses Hebels 24 ist ein zweiter Hebel 25 drehbar, der ebenfalls an seinem oberen Ende mit einer Arbeitsfläche 28 ausgestattet ist,

wobei diese Fläche 28 etwas tiefer liegt als die Arbeitsfläche 27 des anderen Hebels. Der Hebel 25 wird von der Feder 29 nach seiner Ausschwingung in die ursprüngliche Lage zurückgezogen. Sein unteres Ende ist bei 31 derartig abgebogen, daß es sich parallel zur Ausstoßöffnung 8 erstreckt, und wenn also die Tür 7 die Ausstoßöffnung freigegeben hat und der Hebel 25 ausgeschwungen wird, so wird der hinter der Öffnung 8 gelegene Verkaufsgegenstand durch das Querstück 31 ausgestoßen. Zur Betätigung dieser beiden Hebel in zeitlicher Aufeinanderfolge dient ein bei 34 im Gehäuse drehbar unterstützter Hebel 35 (Fig. 1 und 2), mit dessen Oberfläche 36 das eingeworfene Geldstück zusammenwirkt. Dabei greift die Unterfläche 37 am Vorderende des Hebels 35 auf die Arbeitsflächen 27 und 28 der beiden Hebel ein. Zur Betätigung des beschriebenen Hebelmachanismus dient ein weiterer Hebel 49, der im Gehäuse bei 50 ausschwingbar ist und durch die am Punkte 52 befestigte Feder 51 für gewöhnlich nach rechts (Fig. 2) gezogen wird, so daß er die Endstellung ein- -nimmt, welche entgegengesetzt der in Fig. 2 gezeigten Endstellung ist. Dieser Hebel bewegt sich in einem Schlitz 54 des Gehäuses, wenn der Handgriff 55 betätigt wird. Der Oberteil 53 des Hebels ist vermittels der Schraube 57 mit einem Schlitten 60 derart verbunden, daß ein eingeworfenes Geldstück von dem Vorsprung 70 des Hebels festgehalten wird, bis dieser Hebel und damit auch der Schlitten in die in Fig. 2 gezeigte Stellung bewegt wird. In dieser Bewegung wirkt die im Schlitten festgehaltene Münze auf die Hubfläche 36 des Hebels 35 ein, und nach ihrer Einwirkung fällt sie in den in Fig. 2 links gezeichneten Münzenkasten. Die Ausschwingung des Hebels 35 hat zur Folge, daß die Fläche 37 desselben nacheinander auf die Hubflächen 27 und 28 der beiden Hebel 24 und 25 einwirkt. Die Ausschwingung des Hebels 24 hat auch die Ausschwingung des Hebels 20 zur Folge, so daß dieser zuerst den Vorsprung 18 der Tür freigibt und infolge des Eingriffes seines Fingers 21 in den Hebel 13 die Tür nach aufwärts schiebt. Wenn auf diese Weise die Ausstoßöffnung 8 freigegeben ist, schiebt das Querstück 31 des nunmehr ausgeschwungenen Hebels 25 den untersten Verkaufsgegenstand durch diese Öffnung.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Selbstverkäufer, dessen Handgriff mittels des eingeworfenen Geldstückes die Freigabe der Ware bewirkt, deren Ausgabeöffnung vor jedem Verkauf durch eine verschiebbare Tür freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwei die Verschiebung der Tür (7) und den Warenausstoß besorgende Hebel (24 und 25) angeordnet sind, auf die der durch die Münze bewegte Hebel (35) nacheinander einwirkt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.