DE267573C

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Publication number: DE267573C
Application number: DENDAT267573D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 267573 KLASSE 64«. GRUPPE

Zusatz zum Patent 220525.*)'

Patentiert im Deutschen Reiche vom 31.JuIi 1912 ab. Längste Dauer: 21. Januar 1924.

Das durch das Stammpatent geschützte Verfahren zum Verschließen von Flaschen mittels einer Kapsel besteht darin, daß das zur Her-. Stellung der Kapsel dienende Material in Form von Platten oder Streifen über den Flaschenkopf geführt, hier das zur Bildung des Verschlusses notwendige Stück ausgeschnitten, ι dieses hierauf um den dabei als Dorn dienenden j Flaschenkopf gelegt und schließlich der um-.gelegte Mantel an den Flaschenhals gepreßt wird.

Es war schon lange bekannt, fertig bezogene Kapseln durch Stauchen eines aufgebrachten Kautschukringes anzupressen. In der Praxis

hat sich jedoch gezeigt, daß die Übertragung dieser Maßnahme auf das Anpressen von solchen Kapseln, welche erst unmittelbar vor der Verwendung erzeugt worden sind, zu einer Schwierigkeit führt, deren Behebung den Gegenstand der vorliegenden Verbesserung bildet. Die

Schwierigkeit rührt daher, daß der untere Rand des zur Herstellung des Verschlusses dienenden elastischen Stauchringes bei jedem Anpressen bis unter den Rand der hergestellten Kapsel gelangt; infolgedessen streift, wenn nach dem Anpressen das den elastischen Ring umfassende Stempelsystem wieder in die Höhe geht, der Kautschukring an der Unterkante der Kapsel an, und diese Kante wirkt wie ein Schabwerk-

. zeug auf den Kautschukring, so daß dieser auch bei Anwendung besten Materials nach verhältnismäßig kurzer Gebrauchsdauer schadhaft wird und ersetzt werden muß.

Diese Schwierigkeit wird gemäß der Verbesserung dadurch behoben, daß an der Stelle des Flaschenhalses, wo sich der untere Kapselrand anlegt, eine der Wändstärke der Kapsel gerade gleichkommende oder sie kaum merklich übertreffende Schulter vorgesehen ist.

Auf der Zeichnung ist mit starken Linien die Außenform des Flaschenhalses und der Querschnitt der Kapsel, ferner mit schwachen Linien der Querschnitt des aus dem Stammpatent bekannten Stempelsystems in dessen tiefster Lage dargestellt.

Der Flaschenhals α besitzt oben eine ebene oder schwach gewölbte ringförmige Auflage fläche b für den Kapselboden. Daran schließt, sich mit einer Abrundung c ein kurzes, zweckmäßig zylindrisches Stück d, welches in die Rille e übergeht. · Diese Rille besitzt mit Bezug auf die eingezeichnete wagerechte Vergleichsebene A-A unsymmetrischen Querschnitt, d. h. der oberhalb der Ebene A-A befindliche Begrenzungskegel e¹ der Rille setzt sich unter einem steilen, nämlich nahezu rechten Winkel mit kleiner Abrundung e² an ' die zylindrische Fläche d an, während der unterhalb der Ebene A-A befindliche Begrenzungskegel e³·unter einem sehr stumpfen Winkel und mit einer Abrundung e⁴ von großem Halbmesser in die darunter

*) Frühere Zusatzpatente: 246856, 261164, 261165, 266245 u. 267429.,

befindliche zylindrische Fläche f übergeht. Untereinander sind die Begrenzungskegel durch eine kleine Abrundung e⁵ verbunden.

Der Halbmesser der Zylinderfläche f ist um die Kapselstärke oder etwas mehr kleiner als der der Zylinderfläche d. Unterhalb des zylindrischen Stückes f befindet sich ein zylindrisches Stück g_} dessen Halbmesser dem des zylindrischen Stückes d gerade gleichkommt.

ίο Diese Gleichheit der Durchmesser ist die Ursache, daß die oben erwähnte Abnutzung des Ringes nicht mehr eintreten kann, denn wenn der aus dem Stammpatent bekannte Kautschukring io nach dem Anpressen der Kapsel wieder in die Höhe geht, so findet der Kautschukring innen eine glatte Fläche vor, an der er sich nicht aufreiben kann. Außerdem aber erhöht diese Gleichheit der Durchmesser die Bruchsicherheit der Flasche, denn indem weder die eine noch die andere Fläche übersteht, stoßen beide Flächen meistens gleichzeitig an harte Gegenflächen, z. B. den Kopf einer entgegengelagerten zweiten Flasche, an, so daß sich die Beanspruchung verteilt.

Der Übergang zwischen dem Stück f und dem Stück g wird durch die Schulter h vermittelt. Die Kapsel schmiegt sich — wie Versuche gezeigt haben, faltenfrei — an die beschriebene Außenform des Flaschenhalses an, und die Abmessungen sind so gewählt, daß der untere Rand der aufgebrachten Kapsel gerade unmittelbar oder in einigem Abstand über die Schulter h zu liegen kommt. Die Außenfläche des am Stück f anliegenden zylindrischen Stückes der Kapsel schneidet also entweder mit dem zylindrischen Stück g des Kapselhalses gerade ab oder steht gegenüber diesem Stück nach innen hin ein wenig zurück. Weiter oben, nämlich bei d, ist der Flaschenhals etwas stärker als die lichte Weite des unteren Stückes der Kapsel, so daß zum Abziehen der Kapsel das

gesamte unterhalb e befindliche Stück der Kapsel gedehnt werden müßte. Dies wird aber nicht eintreten, denn die Kapsel selbst sitzt, da sie um die scharfe Abrundung e² herum verhältnismäßig tief nach innen gezogen ist, und da ferner die Steilheit der Kegelfläche e¹ das Aufsprengen der Kapsel durch Keilwirkung ausgeschlossen erscheinen läßt, so fest auf dem Flaschenhals, daß sie, wie Proben gezeigt haben, einem Innendruck von bis zu 15 Atm. zu widerstehen vermag.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Gemäß dem Verfahren nach Patent 220525 als Dorn bei der Herstellung von Verschlußkapseln dienende, mit einer Eindrückrille versehene Flasche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle des Flaschenhalses, wo sich der untere Rand der Kapsel anlegt, eine der Wandstärke der Kapsel gerade gleichkommende oder sie kaum merklich übertreffende Schulter (h) derart vorgesehen ist, daß die zylindrische Außenfläche des unteren Kapselrandes entweder mit dem unter der Schulter befindlichen zylindrischen Stück (g) des Flaschenrandes in der gleichen Mantelebene liegt oder nach innen kaum merklich dahinter zurücksteht, wodurch eine Abschabung des die Kapsel anpressenden elastischen Ringes (10) verhütet wird.

2. Flasche nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Flaschenmundstück (d) oberhalb der Eindrückrille (e) etwas größeren Durchmesser besitzt als das zylindrische Stück ff) des Flaschenhalses oberhalb der Schulter (Ji)₁ zum Zwecke, ein Abziehen der Kapsel durch inneren Überdruck dadurch zu verhüten, daß nicht nur das in die Rille gedrückte Stück, sondern auch das. darunter befindliche ' zylindrische Stück der Kapsel aufgeweitet werden müßte.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.