DE2660562C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blattzufuhreinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE-OS 24 59 066 ist eine Blattzufuhreinrichtung bekannt, bei der eine Kassette wahlweise in oder außer Eingriff mit der Einziehvorrichtung bringbar ist. Zur Auffüllung mit Kopierblättern muß die Kassette aus der Blattzufuhreinrichtung herausgenommen werden. Eine zwei­ seitige Führung eines innerhalb der Kassette in Förderrich­ tung bewegten Kopierblatts ist nur bei einem bestimmten Format gewährleistet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Blattzufuhreinrichtung derart weiterzubilden, daß sowohl eine Auffüllung der Kassette, wenn diese innerhalb der Blattzufuhreinrichtung angeordnet ist, möglich als auch eine zweiseitige Führung eines beliebig großen Kopier­ blattes innerhalb der Kassette während des Einziehvorganges gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Der Öffnungsabschnitt der Aufnahmevorrichtung an deren dem der Einziehvorrichtung zugeordneten entgegengesetzten Ende in Verbindung mit der einen Zwischenraum zwischen Zwischenplatte und Trenn­ haken schaffenden Stelleinrichtung ermöglicht ein Auffüllen der Kassette, während sie sich außer Eingriff mit der Einziehvorrichtung innerhalb der Blattzufuhreinrichtung befindet. Die verstellbare Anordnung des Anschlagteils auf der Zwischenplatte ermöglicht eine Anpassung der Füh­ rungselemente der Kassette an das jeweils angeforderte Kopierblattformat.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbei­ spiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Blatt­ zufuhreinrichtung;

Fig. 2 die Einziehvorrichtung der Blattzufuhreinrichtung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer Kassette;

Fig. 4 und 5 Querschnitte der Blattzufuhreinrichtung mit einge­ setzter Hilfskassette;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Hilfskassette.

Innerhalb einer Kassette 120 ist eine Zwischen­ platte 121 vorgesehen, die als Halteplatte für Kopierblätter dient. Eine Blattfeder 122 ist zwischen der Zwischenplatte 121 und dem Boden der Kassette 120 vorgesehen, um die Zwischenplatte 121 nach oben zu drücken. Ein Vorratsstapel Kopier­ blätter 17 liegt auf der Zwischenplatte 121. Trennhaken 123/1 und 123/2 sind an den vorderen Ecken der Kassette 120 vorgesehen, die den vorderen Ecken des Vorratsstapels entsprechen. Die Trenn­ haken 123/1 und 123/2 sind mit Hilfe von Drehzapfen 125/1 und 125/2, von denen nur der letztere dargestellt ist, mit Führungsplatten 124/1 und 124/2 verbunden. Die Trennhaken 123/1, 123/2 sind vertikal frei bewegbar, ihre Bewgung nach oben ist jedoch durch Anschläge 126/1 und 126/2 begrenzt, die oben auf Seitenführungsplatten vorgesehen sind. Wenn keine Kopierblätter 17 zugeführt werden, wird der Druck der Blattfeder 122 durch die Zwischenplatte 121, den Vorratsstapel Kopierblätter 17 und die Trennhaken 123/1, 123/2 und schließlich durch die Anschläge 126/1, 126/2 eingeschränkt, wodurch die Höhe des Vorratsstapels in dieser Lage festgelegt ist. Die Kassette 120 ist oben gegenüber der Außenluft außer in dem Bereich mit einem Deckel 127 abgedeckt, in dem eine Einziehvorrichtung 138, 143 einwirkt. Wenn ein Einziehsignal anliegt, bringt ein Sole­ noid SL (u) eine Steuerklinke 128 außer Eingriff mit einer feinen Klinke oder einem Zahnkranz, der um einen Steuerring 129 herum ausgebildet ist. Am Steuerring 129 ist ein Ende einer Kupplungs­ feder 133 eingehakt, die um die trommelförmigen Teile sowohl eines Kettenrades 131 als auch einer Nockenscheibe 132 gewickelt ist. Das Kettenrad 131 wird gewöhnlich durch eine Kette 130 angetrieben. Diese Elemente bilden zusammen eine Federkupplung.

Beim Freigeben des Steuerringes 129 rastet die Feder­ kupplung ein, um die Antriebskraft des Kettenrades 131 auf die Nockenscheibe 132 zu übertragen. Ein Nockenstößel 134 wird durch eine Feder gegen die äußere Umfangsfläche der Nockenscheibe 132 gedrückt und ist mit der Drehung der Nockenscheibe 132 schwenk­ bar. Diese Schwenkbewegung wird über ein Rohr 136 übertragen, um einen Auswerfarm 137 zu schwenken, der seinerseits eine Auswerf­ rolle 138 der Einziehvorrichtung 138, 143 in vertikaler Richtung bewegt.

Die Antriebskraft wird über eine Welle 139, die durch das Rohr 136 hindurchverläuft, ein Kettenrad 140, eine Kette 141, ein Kettenrad 142 und eine Welle 143 der Einziehvorrichtung 138, 143 auf die Auswerfrolle 138 übertragen, wenn sich die Auswerfrolle 138 normal dreht.

Wenn die Auswerfrolle 138 abgesenkt wird, werden die Kopierblätter 17 in der Kassette 120 etwas, d. h. um etwa 1 bis 5 mm gegen die Kraft der Blattfeder 122 nach unten ge­ drückt, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Dabei folgen die Trenn­ haken 123/1 und 123/2 der Oberfläche des Vorrats­ stapels infolge ihres Eigengewichts, so daß sie die vorderen Ecken des Vorratsstapels unter einer vom Eigenge­ wicht hervorgerufenen bestimmten Kraft unabhängig von der Menge an Kopierblättern 17 unten halten. Die Federkonstante der Blatt­ feder 122 ist unter Berücksichtigung der Höhe und des Gewichtes des Vorratsstapels an Kopierblättern 17 bestimmt und so gewählt, daß der Kontaktdruck zwischen der Auswerfrolle 138 und den Kopier­ blättern 17 sich unabhängig von der Menge an Kopierblättern 17 kaum ändert.

Dadurch ist sichergestellt, daß die Kopierblätter 17 vonein­ ander gelöst und einzeln zugeführt werden.

In Fig. 1 befinden sich die A 4- und A 3-Kassetten in ihrer Einziehstellung und B 5- und B 4-Kassetten in ihrer zurückgezogenen Stellung. Wenn die A 4- und A 3-Kassetten aus ihrer Einziehstellung heraus verschoben werden, wird ein mitlaufen­ des Gelenkstück 111 gedreht, wodurch ein Stift 111/1, der daran be­ festigt ist, in einem Schlitz 149/1 entlanggleitet. Dadurch wird ein Verschlußdeckel 147 und ein damit verbundener Verschlußdeckel 146 betätigt, wodurch beide geöffnet werden, damit sie die Verschiebung der A 3- und A 4-Kassetten nicht stören. In der zurückgezogenen Lage der B 5- und B 4-Kassetten befinden sich am Kopiergerätkörper befestigte Verschlußdeckel 150 und 151 in einer Wartestellung und können die B 5- und B 4-Kassetten verschließen indem sie daran geklebte Verschlußteile 150/1 und 151/1 leicht zusammendrücken.

Die Fig. 4 bis 6 zeigen eine Einziehvorrichtung mit einer als Hilfskassette dienenden Kassette 155 mit einer Zwischenplatte 156, die als Trägerplatte für die Kopierblätter dient und drehbar durch einen Drehstift 157 gehalten ist. Die Zwischen­ platte 156 ist in den Fig. 4 und 5 durch eine Drehfeder 158 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben vorgespannt. Seitenführungsplatten bzw. Anschlag­ teile 159 und 160 für die Kopierblätter sind an der Zwischenplatte 156 angebracht. Die eine Seitenführungsplatte 159 ist an der Zwischen­ platte 156 befestigt, während die andere Seitenführungsplatte 160 durch einen unter der Zwischenplatte 156 liegenden Führungsstift 161 und ein Führungsschlitz 156/1 in der Zwischenplatte 156 geführt ist, und durch eine Blattfeder 162 einer mäßigen Reibung ausgesetzt ist, so daß sie auf die Breite der Kopierblätter eingestellt werden kann. Trennhaken 163 und 164 sind mit Hilfe von Drehstiften 159/1 und 160/1 schwenkbar an den Seiten­ führungsplatten 159 und 160 angebracht. Der Drehstift 159/1 ist nicht dargestellt. Diese Trennhaken 163, 164 weisen gebogene Teile 163/1 und 164/1 an ihren unteren Enden auf, die in Löcher 155/1 und 155/2 in der Kassette 155 passen, um dadurch die vertikale Bewegung der Trennhaken 163, 164 zu begrenzen. Am hinteren Ende der Kassette 155 ist ein Leittisch 165 vorgesehen, der das Einschieben von Kopierblättern erleichtert und die hintere Hälfte der Kopierblätter trägt, wenn diese ein großes Format haben. In Fig. 4 ist die Kassette bzw. Hilfskassette 155 in ihrer Auffüllstellung dargestellt. Hierbei wird die als Stelleinrichtung fungierende obere Kante 156/2 der Zwischenplatte 156 durch ein die Stelleinrichtung ergänzendes Halteelement 166 relativ nach unten gedrückt, das am Kopiergerät­ körper befestigt ist. Die Trennhaken 163 und 164 sind infolge ihres Eigengewichtes soweit abgesenkt, daß ihre unteren Enden mit den Unterkanten der Löcher 155/1 und 155/2 der Hilfskassette 155 in Berührung stehen. Wie es in Fig. 4 dargestellt ist, ist die Bewegung der Trennhaken 163, 164 so sehr begrenzt, daß ein ausreichender Zwischenraum zwischen den Trennhaken 163, 164 und der Zwischenplatte 156 bleibt, damit Ko­ pierblätter 17 eingeschoben werden können. Die Aufwärtsbewegung, die der Zwischenplatte 156 durch die Drehfeder 158 gegeben wurde, wird durch die unteren Enden 163/1 und 164/1 der Trennhaken 163, 164 angehalten, die gegen die Oberkanten der Löcher 155/1 und 155/2 anstoßen. Da­ zwischen befindet sich der Vorratsstapel Kopierblätter 17 und befinden sich die Trennhaken 163, 164, wodurch die Oberkante des Vorrats­ stapels festgelegt ist. Der Einzug der Kopierblätter bei dieser Hilfskassette 155 erfolgt in der­ selben Weise, wie sie bezüglich der A 4-Kassette in Fig. 1 darge­ stellt wurde. Es ist zweck­ mäßig, diese Hilfskassette 155 dann zu verwenden, wenn auf Kopierblätter mit spezieller Qualität und speziellem Format oder spezieller Farbe kopiert werden soll oder wenn auf die andere Seite eines bereits ein Kopierbild auf einer Seite tragenden Kopierblatts kopiert werden soll. Es kann auch ein spezieller Kopierknopf am Bedienungspult vorgesehen sein, um nur auf Kopierblätter in der Hilfskassette 155 zu kopieren, der nach Füllen der Hilfs­ kassette 155 gedrückt werden kann, um automatisch die Hilfskassette 155 in ihre Einziehstellung zu verschieben. Wenn die Kopierblätter in der Hilfskassette 155 verbraucht sind, wird der Ko­ pierbetrieb angehalten und die Hilfskassette 155 in ihre Auffüllstellung gestellt. Eine derartige Steuerung kann über einen speziellen Kopierknopf geliefert werden.

Die Hilfskassette kann normalerweise leer sein und Kopierblätter können von Hand ein­ gelegt werden. Es ist auch möglich, die Hilfskassette normalerweise mit Kopierblättern zu füllen, die selten verwendet werden.

Claims (3)

1. Blattzufuhreinrichtung für ein Kopiergerät, mit einer Einziehvorrichtung zur Förderung eines Kopierblatts zu einer Bilderzeugungsstation und einer Kassette für Kopierblätter, die manuell auffüllbar, insgesamt aus der Blattzufuhreinrichtung herausnehmbar, innerhalb der Blatt­ zufuhreinrichtung aus einer Einziehstellung, in der sie in Eingriff mit der Einziehvorrichtung ist, in eine Auf­ füllstellung schwenkbar ist, in der sie sich außer Eingriff mit der Einziehvorrichtung befindet, und eine Zwischen­ platte aufweist, die zwischen einer angehobenen, die Kopier­ blätter gegen die Einziehvorrichtung drückenden Einzieh­ stellung und einer abgesenkten Auffüllstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenplatte (156) mit einem auf ihr verstellbaren Anschlagteil (160) zur Führung einer Kopierblattseitenkante versehen ist und mittels einer Stelleinrichtung (166, 156/2) bei in der Auffüllstellung befindlicher Kassette (155) aus der Einzieh- in die Auffüllstellung bewegbar ist, und daß die Kassette (155) einen Öffnungsabschnitt, durch den sie gleichsinnig zur Förderrichtung der Einziehvorrichtung (138, 143) mit Kopierblättern auffüllbar ist, und einen neben dem Öffnungsabschnitt angeordneten Leittisch (165) zur Führung der Kopierblätter beim Auffüllen aufweist.

2. Blattzufuhreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (155) mit Leitteilen zur Führung der Oberseite des Kopierblatts beim Auffüllen versehen ist.

3. Blattzufuhrstation nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Leitteile am Anschlagteil (160) ausgebildet sind.