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DE2656099A1 - Dosenverschluss - Google Patents

Dosenverschluss

Info

Publication number
DE2656099A1
DE2656099A1 DE19762656099 DE2656099A DE2656099A1 DE 2656099 A1 DE2656099 A1 DE 2656099A1 DE 19762656099 DE19762656099 DE 19762656099 DE 2656099 A DE2656099 A DE 2656099A DE 2656099 A1 DE2656099 A1 DE 2656099A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
membrane
embossing
closure
cross
sectional reduction
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19762656099
Other languages
English (en)
Inventor
Walter Schellenberg
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
MAX SANDHERR AG
Original Assignee
MAX SANDHERR AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by MAX SANDHERR AG filed Critical MAX SANDHERR AG
Publication of DE2656099A1 publication Critical patent/DE2656099A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B21MECHANICAL METAL-WORKING WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
    • B21DWORKING OR PROCESSING OF SHEET METAL OR METAL TUBES, RODS OR PROFILES WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
    • B21D51/00Making hollow objects
    • B21D51/16Making hollow objects characterised by the use of the objects
    • B21D51/38Making inlet or outlet arrangements of cans, tins, baths, bottles, or other vessels; Making can ends; Making closures
    • B21D51/383Making inlet or outlet arrangements of cans, tins, baths, bottles, or other vessels; Making can ends; Making closures scoring lines, tear strips or pulling tabs
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D17/00Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions
    • B65D17/28Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions at lines or points of weakness
    • B65D17/404Details of the lines of weakness

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers Opened By Tearing Frangible Portions (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

BE 17'914
Einreichungsfercig ^r
Weitspurig erhalten
Dr.-lng. Dipl.-ing. ti.
Max Sandherr AG., Diepoldsau/Schweiz
Dosenverschluss
Die Erfindung betrifft einen Dosenverschluss mit einer die Dosenöffnung verschliessenden, einen Äufreisslappen aufweisenden Metal!membran, deren Dicke weniger als 0,15 mm beträgt, ein Verfahren zur Herstellung des Dosenverschlusses sowie eine Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens.
Die als Garantieverschluss dienende Membran wird nach bekannten Verfahren entweder in tiefgezogener Ausführung mit einem zylindrischen Rand an der Innenwand der Dose durch Kleben bzw. Heissiegeln direkt befestigt (DT-AS 2 061 497), oder der Rand der Folie wird mit einem den Dosenrand umschliessenden Haltering aus Blech oder Kunststoff verklebt, der den Kantenschutz am Oeffnungsrand der Dose bildet (DT-PS 1 814 951). Beim Oeff-
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nen der Dose wird entsprechend diesem Stand der Technik die Membran entlang der Klebeverbindung durch Ziehen an einem Aufreisslappen abgelöst. Diese bekannten Dosenverschlüsse haben den Nachteil einer aufwendigen Herstellung, und es verbleibt nach dem Oeffnen der Dose ein durch Klebereste unregelmässiger Dosenrand, wobei besonders der nach innen ragende Teil des Halteringes beim Entleeren der Dose hinderlich ist.
Um bei der bekannten Ausführung mit einem zylindrischen Membranrand zu verhindern, dass der durch einen Teil der Membran gebildete Kantenschutz an der Dosenöffnung beim Abreissen der Membran zerstört wird, ist im angeklebten Dosenrand ein Trennschnitt vorgesehen, der sich sowohl durch den Kantenschutz als auch durch die Innenkaschierung der Dose bis in den aus Karton bestehenden Dosenkörper erstreckt. Die Ausführung eines solchen Schnittes geringerer Tiefe mit einem Schneidwerkzeug ist aufgrund der begrenzten Genauigkeit nicht möglich, und ausserdem ist die Herstellung eines in Dosenumfangsrichtung verlaufenden Schnittes an der Doseninnenwand mit erheblichem technischen Aufwand verbunden. Ein wesentlicher Nachteil dieses bekannten Dosenverschlusses ist auch, dass beim Entfernen der Membran meist ein Teil der Doseninnenkaschierung mit abgerissen wird, so dass das Kartonmaterial unmittelbar mit dem in der Dose eingeschlossenen Produkt in Berührung gelangt und ein unhygienischer Eindruck entsteht. Bei Verwendung eines dickeren Folienmateriales, d.h. von Blech, bei dem sich nach bekannter Technik (DT-AS 1 757 311) eine Rille einprägen lässt, ohne dass die Membran zerschnitten wird, ist aufgrund der dann fehlenden leichten Verformbarkeit des Folienmaterials die Befestigung der Membran in der Dose durch Kleben nicht mehr möglich, so dass solche Ver-
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Schlüsse aus Blechmaterial nur durch Umbördeln um den Dosenrand an der Dose befestigbar sind. Eine derartige Befestigung von Metallfolien mit einer Dicke von weniger als 150 u ist nicht möglich,, da dann der Dosenrand nicht durch die Bördelung klemmend umfasst werden kann bzw. die Klemmkräfte durch das dünne Folienmaterial nicht aufgenommen werden können.
Weiterhin ist ein Dosenverschluss mit einer Verschlussmembran bekannt, deren Dicke weniger als 150 u aufweist und bei dem die Solltrennlinie sich in einem die Dosenöffnung überspannenden Teil der Membran befindet. Hierbei ist die Membran bereits entlang der Solltrennlinie durch einen Schneidstempel zerschnitten und die Schnittlinie durch eine dünne, auf die Rückseite der Membran geklebte Folie abgedichtet.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosenverschluss zu finden, der die angegebenen Nachteile bekannter Dosenverschlüsse vermeidet, mit geringeren Kosten zuverlässig herstellbar ist und dessen Membran sich besonders leicht und sauber öffnen lässt. Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Dosenverschluss der eingangs genannten Art vorgeschlagen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Solltrennlinie der Verschlussmembran durch eine rillenförmig verlaufende Querschnittsverringerung des Membranmaterials gebildet ist, und parallel zu der Querschnittsverringerung ein gegenüber der Membranebene geneigter Membranbereich vorhanden ist, dessen Durchmesser kleiner ist als die umlaufende Querschnittsverringerung.
Wie z.B. die erwähnte Ausführungsform eines Dosenverschlusses mit vorgeschnittener Solltrennlinie zeigt, wurde es bisher nicht
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für möglich gehalten, dünne Verschlussmembranen mit einer durch eine QuerSchnittsverringerung gebildeten Solltrennlinie bzw. Schwächungslinie zu versehen. Es hat sich jedoch überraschend-., gezeigt, dass eine erfindungsgemässe Ausführung eines Dosenverschlusses auf vorteilhafte Weise selbst möglich ist, wenn die Verschlussmembran nur eine Dicke von 50 - 60 μ aufweist, ohne dass die so geschwächte Membran z.B. beim Befestigen in der Dosenöffnung, durch beim Transport der Dose auftretende Verformungen oder durch den Druck des Dosenfüllgutes aufreisst.
In vorteilhafter Ausführungsform des Dosenverschlusses kann der nach Oeffnen der Döse am Dosenkörper verbleibende Teil der Membran als Kantenschutz über die Dosenkante geführt sein, so dass beim Einsetzen.der Membran gleichzeitig der Kantenschutz gebildet wird.
Gemäss einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des Dosenverschlusses schliesst sich die Querschnittsverrxngerung an den an der Doseninnenwand befestigten zylindrischen Teil der Membran an und bildet einen schmalen,, nach innen gerichteten Membranabsatz. Durch die Anordnung der Querschnittsverrxngerung lässt sich der Verschlussteil der Membran durch Hochziehen an einem an der Membran vorgesehenen Aufreisslappen besonders leicht entfernen. Der sich an dem schmalen Absatz nach innen anschliessende Teil der Membran ist geneigt ausgeführt, oder die Membran ist mit einer oder mehreren rillenförmigen Ausbuchtungen versehen, die parallel zur Schwächungsrille verlaufen, so dass in der Ebene der Membran wirkende Kräfte durch Verformung ausgeglichen werden können, ohne dass die Membran aufreisst.
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Der Aufreisslappen zum Entfernen der Membran beim erstmaligen Oeffnen der Dose kann vorteilhaft so angeordnet sein, dass er mit seinem mit der Membran fest verbundenen Ende bis an den schmalen Membranabsatz heranreicht und sich an einem bogenförmig verlaufenden Teil der Solltrennlinie befindet. Da sich somit durch die Krümmung der Solltrennlinie das Ende des Aufreisslappens an zwei einander gegenüberliegenden Stellen am nächsten zur Solltrennlinie befindet, ergibt sich an diesen Stellen eine Spannungskonzentration und die Einleitung des Aufreissens an diesen Stellen, so dass sich die Membran besonders leicht durch Ziehen am Aufreisslappen entfernen lässt.
Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Aufreisslappen aus der Verschlussmembran ausgestanzt und somit in einem Stück mit der Membran verbunden, wobei die ausgestanzte Oeffnung durch ein gegengeklebtes Folienstück verschlossen ist. Diese Ausführung des Dosenverschlusses führt gegenüber dem bekannten Aufkleben eines Aufreisslappens auf die Membran zu einer Materialeinsparung und einer zuverlässigeren Befestigung an der Membran, die erforderlich ist, um durch die erwähnte Spannungskonzentration das Aufreissen zu erleichtern.
Statt eines Aufreisslappens kann in der Membran durch Prägen auch ein Oeffnungslappen vorgeformt sein, der zum Herausreissen der Membran mittels eines Fingers sich nach innen in die Dose eindrücken lässt.
Die Anordnung der Schwächungsrille kann sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite der Membran erfolgen, jedoch ist die Anordnung auf der Oberseite aufgrund der dann einfacheren Gestaltung der Werkzeuge vorzuziehen.
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Gemäss der Erfindung wird weiterhin ein Verfahren zur Herstellung des Dosenverschlusses vorgeschlagen, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die die Solltrennlinie bildende Querschnittsverringerung durch Prägen in einer Presse hergestellt wird, wobei durch Einstellen der Prägekraft die Rillentiefe begrenzt wird. Zur Durchführung dieses Verfahrens wird weiterhin eine Prägepresse vorgeschlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Prägestempel und/oder die Prägematrize federnd gelagert sind, so dass die Prägekraft durch die veränderliche Auslenkung des federnden Teiles der Prägepresse einstellbar ist.
Gemäss einer vorteilhaften Ausführungsform des Verfahrens erfolgt das Prägen der Querschnittsverringerung in einem an den zylindrisch vorgeformten Membranrand anschliessenden, konisch nach innen verlaufenden Membranteil, so dass durch parallel zum zylindrischen Membranteil verlaufende Prägebewegung durch das Prägewerkzeug in der Membran ein schmaler Absatz eingeformt wird, an den sich zur Membranmitte hin der konische Membranteil anschliesst.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben.
Es zeigen:
Pig. 1 einen Querschnitt durch den mit dem Verschluss versehenen oberen Teil einer Dose mit Verschlüssmembran und aufgesetztem Eindrückdeckel,
Fig. 2 eine Aufsicht auf die Dose nach Fig. 1 ohne Deckel,
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AO 2656039
Fig. 3 eine Teilaufsicht auf eine Dose mit rechteckförmigem Oeffnungsquerschnitt,
Fig. 4 und 5 vergrösserte Querschnittsdarstellungen der Membran im Bereich der Solltrennlinie und des Aufreisslappens ,
Fig. 6 eine schematische Schnittdarstellung eines Teiles einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens,
Fig. 7 einen vergrösserten Teilquerschnitt durch den Bereich A der Vorrichtung nach Fig. 6,
Fig. 8 eine Darstellung entsprechend Fig. 7 mit einer anderen Ausführungsform des Prägestempels
und
Fig. 9 eine Schnittdarstellung der durch die Vorrichtung nach Fig. 8 verformten Bereiches der Membran.
Die Fig. 1 und 2 zeigen Ansichten einer Dose mit einem aus Karton bestehenden Dosenkörper 2, der in geeigneten Längen von einem beidseitig kaschierten Kartonrohr abgeschnitten wurde. Die Schnittkante 4 auf der Seite der Dosenöffnung ist von dem äusseren Rand der Verschlussmembran 6 bedeckt, indem die Membran als Kantenschutz 7 ijis nach aussen über den Dosenrand geführt ist. In diesem den Kantenschutz bildenden Bereich und mit ihrem zylindrischen, an der Doseninnenwand anliegenden Teil 8 ist die Membran mit dem Dosenkörper bzw. dessen Kaschierungsschichten 9, 11 fest verbunden, indem die Membran auf dieser Seite eben-
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falls mit einer Kaschierungsschicht 13 aus Heissiegellack versehen ist und beide Schichten miteinander heissversiegelt sind.. Die Kaschierttngsschichten bestehen beispielsweise aus einem PVC-Lack. Beim dargestellten Beispiel ist der zylindrische Randteil 8 der Verschlussmembran 6 so weit tiefgezogen, dass ein Eindrückdeckel IO mit.einem inneren Griffrand 12 zum Schutz der Membran und Verschliessen der Dose nach Entfernen der Membran eingesetzt werden kann» Es versteht sich, dass statt eines Eindrückdeckels 10 auch ein Ueberstülpdeckel verwendet werden kann, so dass der zylindrische Randteil dann entsprechend weniger tief tiefgezogen ist.
Zum Entfernen des innerhalb der umlaufenden Solltrennlinie 14 vorgesehenen Verschlussteiles 16 der Verschlussmembran 6 dient ein Aufreisslappen 18, der im dargestellten Beispiel durch Ausstanzen entlang der Linie 20 gebildet ist. Durch ein durch Strichlinien 22 angedeutetes Folienstück 23, das gegen die Unterseite der Membran geklebt ist, ist die sich durch das Stanzen ergebende Oeffnung dicht verschlossen. Das mit der Membran verbunden ....
bleibende Ende 24 des Aufreisslappens 18 reicht bis in die Nähe der Solltrennlinie 14, und da diese gekrümmt .ist, befinden sich die einander gegenüberliegenden Stellen 26, 28 des Lappenendes der Solltrennlinie 14 am nächsten. Entsprechend konzentriert sich beim Ziehen am Aufreisslappen die Aufreisskraft an diesen Stellen, so dass das Aufreissen erleichtert wird. Bei Dosen mit rechteckförmigem Oeffnungsquerschnitt wird deshalb der Aufreisslappen vorteilhaft in einer Ecke der Membran angeordnet, wie in der Darstellung nach Fig. 3 ersichtlich ist. Es versteht sich, dass auf der Oberseite der Membran ein Verschlusslappen auch auf andere Weise, z.B. durch Aufkleben, befestigt sein kann. Weiter-
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hin kann statt eines Aufreisslappens durch Prägen in der Membran ein Oeffnungslappen z.B. entsprechend der Darstellung in Fig. vorgeformt sein, der zum Oeffnen der Dose eingedrückt wird, so dass durch Eingreifen in die entstandene Oeffnung mit dem Finger die Membran nach oben herausgerissen werden kann.
Die Solltrennlinie 14 ist durch eine vorzugsweise parallel zum Dosenrand umlaufende rillenförmig Querschnittsverringerung 30, 32 bzw. 54 gebildet, die sich in einem senkrecht zur Dosenwand verlaufenden Teil der Membran 6 befindet. Bei der Anordnung der Solltrennlinie 30 entsprechend der Darstellung in Fig. 4 mit erheblichem Abstand von der Dosenwand, der durch den gekrümmten üebergang 34 zum zylindrischen Membranteil 8 gegeben ist, empfiehlt es sich, beim Oeffnen der Dose die Membran zuerst im Bereich des Endes 24 des Aufreisslappens 18 nach unten einzudrücken, so dass die Solltrennlinie 14 an dieser Stelle einreisst. Anschliessend lässt sich die Membran durch Ziehen am Aufreisslappen 18 leicht nach oben entfernen.
Beim Ausführungsbexspiel nach Fig. 5 ist die Rille 32 unmittelbar angrenzend an den zylindrischen Membranteil 8 auf einem schmalen Membranabsatz 34 angeordnet, der nach innen in einen geneigten Membranteil 36 übergeht. Diese Anordnung erleichtert das Aufreissen der Membran, indem es genügt, den Verschlussteil 16 am Aufreisslappen 18 lediglich nach oben zu ziehen. Der an die Solltrennlinie. 14 angrenzende und an der Dose verbleibende Teil der Membran verhindert durch seine Heissiegelverbindung mit dem Dosenkörper 2 ein Nachgeben der Membran, und es ergibt sich somit eine Konzentration der Aufreisskraft im Bereich der Solltrennlinie. Durch den Absatz 34 wird ausserdem erreicht, dass beim Befestigen der Membran in der Dosenöffnung die Gefahr eines
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Einreissens entlang der Solltrennlinie verhindert wird. Biese Ausführungsforim hat den weiteren Vorteil, dass nach Entfernen des Verschlussteiles sich· ein ebener Oeffnungsrand ergibt, der die Verletzungsgefahr an der Dasenöffnung vermindert und ausserdem ein sauberes Entleeren des Doseninhaltes gewährleistet. Der an der Dose verbleibende Teil der Membran bildet dann, wie erwähnt, den Kantenschutz der Dose, Der geneigte Membranteil kann auch ein Teil einer parallel zur Schwächungsrille 32 umlaufenden Sicke 38 sein, die somit ebenfalls die Aufgabe erfüllt , unbeabsichtigte, auf .die Membran einwirkende Kräfte durch Verformung auszugleichenr so dass sie sich nicht in der Schwächungsrille konzentrieren· können. Ein Beispiel einer solchen Sicke 38 ist in Fig. 4 wiedergegeben. Die Membran kann zum gleichen Zwecke auch mit mehreren vorzugsweise konzentrisch verlaufenden Sicken 38 versehen sein.
Im Beispiel/nach Fig. 9 ist der gesamte schmale Absatz 34' im Querschnitt verringert und. bildet somit einen Solltrennbereich 54 , der unmittelbar an den zylindrischen Teil 8 der Membran angrenzt.
Für die Herstellung des erfxndungsgemassen Dosenverschlusses wird eine Prägemaschine, beispielsweise entsprechend der schematischen Darstellung in Fig. 6, verwendet, bei der der Prägedruck in Richtung der Pfeile 40 über einen federnd auslenkbaren Vorrichtungsteil 42 auf den Prägestempel 44 übertragen wird. Die Prägekraft kann auf übliche Weise z.B. mittels eines Kurbeloder Exzenterantriebs aufgebracht werden. Der federnde Vorrichtungsteil 42 besteht beispielsweise aus einem Satz von Tellerfedern 46. Durch die Begrenzung der Hubbewegung des Kurbel- oder
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Exzenterantriebes und damit der Auslenkung der Federn 46 lässt sich somit die Federkraft bzw. die Prägekraft mit verhältnismassig hoher Genauigkeit einstellen, so dass sicher verhindert werden kannr dass beim Prägen die Membran in der Schwächungsrille stark geschwächt wird. Um eine ausreichend grosse Mindestkraft für die Herstellung der Schwächungsrille 3Oy 32 zu erhalten, ist das Prägeprofil 48 des Prägewerkzeuges an seiner ünterkante 50 abgeflacht, wobei die Abflachung vorteilhaft 0,2 bis 1 mm beträgt« Bei zu geringer Abflachung, d.h. zu scharfer Ausbildung der Prägekante, besteht die Gefahr, dass die Membran trotz entsprechend schwächer eingestellter Prägekraft durchschnitten wird.
Die Ausbildung des die Schwächungsrille 32 aufweisenden schmalen Absatzes 34 erfolgt in vorteilhafter Ausführungsform des Verfahrens durch den Prägestempel 44 selbst, wie durch die Darstellung in Fig. 7 veranschaulicht ist. Hierzu wird eine in einem vorangegangenen Arbeitsgang tiefgezogene Membran verwendet, die einen an den zylindrischen Teil 8 anschiiessenden, nach innen geneigt verlaufenden Teil 36 hat, der somit beim Prägen durch die Prägekraft und die Gegenkraft der Matrize in seinem oberen Teil zu dem in Fig. 5 dargestellten schmalen Absatz 34 umgeformt wird. Das vorherige Formen eines derart schmalen Absatzes 34 von beispielsweise nur 1 mm Breite durch Tiefziehen würde mit den beim Tiefziehen üblichen hohen Pressungen erfolgen, um eine regelmässige Form zu erhalten. Diese Pressungen wurden jedoch an den Kanten des Formwerkzeuges bereits zu einer ungewollten und unkontrollierten Prägung der Membran führen, so dass undichtigkeit der Membran und auch eine unregelmässige Aufrisslinie möglich wäre.
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Der Prägedruck für die Herstellung der Schwächungsrille beträgt für eine Membran mit einem Durchmesser von 76 mm beispielsweise 2 bis 3 Tonnen, wenn die Abflachung der Prägekante gleich 0,2 bis 0,3 mm ist. ■
Bei der Ausführungsform der Prägemaschine nach Fig. 8 ist der Prägestempel 51 mit einer ebenen Prägefläche 52 versehen, die mit dem schmalen Absatz 53 an der Prägematrize so zusammenarbeitet, dass beim Formen des schmalen Absatzes 34' der Membran das Material dieses Absatzes so weit zusammengepresst wird, dass ein Solltrennbereich 54 gebildet wird. Die Breite dieses Absatzes kann vorteilhaft weniger als 0,5 mm betragen.
Wie bereits erwähnt, kann die Schwächungsrille auch an der Unterseite der Membran vorgesehen sein, wozu entsprechend an der Matrize 50' ein Prägeprofil 48' vorzusehen wäre. Um die Sicherheit gegen eventuelle, durch Porositäten verursachte Gasundichtigkeiten der Membran zu erhöhen, kann die Membran insbesondere im Bereich der Solltrerinlinie mit einem üeberzug aus einem Lack, z.B. Vinyllack, versehen sein, der möglichst spröde sein soll, so dass er beim Aufreissen der Membran leicht bricht.
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Claims (17)

- 25 - Patentansprüche
1.^ Dosenverschluss mit einer die Dosenöffnung verschliessenden, einen Aufreisslappen aufweisenden Metallmembran, deren Dicke weniger als 0,15 mm beträgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Solltrennlinie (14) der Verschlussmerabran (6) durch eine rillenförmig verlaufende Querschnittsverringerung (30, 32) des Membranmateriales gebildet ist, und parallel zu der Querschnittsverringerung ein gegenüber der Membranebene geneigter Membranbereich vorhanden ist, dessen Durchmesser kleiner ist als die umlaufende QuerSchnittsverringerung.
2. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Querschnittsverringerung (30, 32) in einem die Dosenöffnung überspannenden Teil (16) der Membran befindet.
3. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmembran (6) eine Dicke von 50 - 80 p. aufweist.
4. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der nach Oeffnen der Dose am Dosenkörper (2) verbleibende Teil der Membran als Kantenschutz (7) für die Dosenkante (4) ausgeführt ist.
5. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsverringerung (54) sich an den an der Doseninnenwand befestigten zylindrischen Teil (8) der Membran anschliesst und einen schmalen, nach innen gerichteten Membranabsatz (34') bildet.
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6. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der gezeigte Membranbereich Teile einer rillenförmigen Ausbuchtung (38) ist.
7. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Membran ein Aufreisslappen (18) befestigt ist, dessen mit der Membran fest verbundenes Ende (24) bis nahe an die rillenförmig umlaufende Querschnittsverringerung (30, 32) heranreicht .
8. Dosenverschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich das mit der Membran (6) fest verbundene Ende (24) des Aufreisslappens (18) an einem bogenförmig verlaufenden Teil der umlaufenden Querschnittsverringerung (30, 32) befindet.
9. Dosenverschluss nach Anspruch 1 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufreisslappen (18) aus der Verschlussmembran (6) ausgestanzt ist und mit ihr in einem Stück verbunden ist, wobei die ausgestanzte Oeffnung durch ein Folienstück (23) verschlossen ist.
10. Dosenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Oeffnungslappen (18) durch eine in die Verschlussmembrane (6) eingeprägte Schwächungslinie vorgeformt ist.
11. Verfahren zur Herstellung des Dosenverschlusses nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Solltrennlinie (14) bildende Querschnittsverringerung (30, 32) durch Prägen in einer Presse (Fig. 6) hergestellt wird, wobei durch Einstellen der Prägekraft die Querschnittsverringerung begrenzt wird.
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12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Prägen der Querschnittsverringerung (32) in einem an den zylindrisch vorgeformten Membranrand (8) anschliessenden, konisch nach innen verlaufenden Membranteil (36, Fig. 7) ausgeführt wird, so dass durch die parallel.zum zylindrischen Membranteil
(8) verlaufende Prägebewegung durch das Prägewerkzeug (44, 48) in der Membran ein schmaler Absatz (34) eingeformt wird, an den sich zur Membranmitte hin der geneigte Membranteil (36, Fig. 5) anschliesst.
13. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Querschnittsverringerung (33, 32) auf die Membran eine spröde Lackschicht aufgebracht wird.
14. Prägepresse zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Prägestempel (44, 51) und/ oder die Prägematrize (5O1) federnd gelagert sind, so dass die Prägekraft durch die veränderliche Auslenkung des federnden Teiles (42) der Prägepresse einstellbar ist.
15. Prägepresse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägekante (50) des Prägewerkzeuges (44) mit einer Abflachung versehen ist.
16. Prägepresse nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Abflachung eine Breite zwischen 0, 2 und 1 mm hat.
17. Prägepresse nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägematrize einen schmalen Absatz (53) aufweist und die Prägefläche (.52) des Prägestempels (51) eben ausgebildet ist.
Qu/lj
17.11.1976
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DE19762656099 1976-05-07 1976-12-10 Dosenverschluss Ceased DE2656099A1 (de)

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