DE2650739C2 - Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel - Google Patents

Description

eine Einrichtung (40) zur Feststellung des von der Zufuhrrolle (10,50) abgezogenen, obersten Blattes, und

ein von der Feststelleinrichtung (40) gesteuerter Elektromagnet (33) zur Verstellung der Zuführroile (10, 50) am Beginn und am Ende jeder Blattzuführung vorgesehen sind, daß eine Vorspanneinrichtung (21a, 23a, 26) die Zuführrolle (10, 50) und die Eckenhalter (3, 4; 35) im Abstand von dem obersten Blatt (S) hält, und daß

die Zuführrolle (10; 50) und die Eckenhalter (3, 4; 35) durch einen vom Elektromagneten (33) betätigbaren Kurvenscheibenmechanismus (36, 36a) nach oben bzw. nach unten bewegbar sind.

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel mit mindestens einer schwenkbaren, in ihrer unteren Stellung auf dem obersten Blatt aufliegenden Zuführrolle und mit schwenkbaren, der Schwenkbewegung der Zuführrolle folgenden Eckenniederhaltern, die eine vom Stapel abgehobene Stellung einnehmen, wenn sich die Zuführrolle in ihrer oberen Stellung befindet.

Eine derartige Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel ist aus der DE-AS 16 11 354 bekannt. Bei dieser bekannten Konstruktion ist wenigstens eine Zuführrolle auf einer Welle angeordnet, die am Ende einer Hebelanordnung befestigt ist, wobei die Hebelanordnung an dem gegenüberliegenden Ende schwenkbar gelagert ist Bei dieser bekannten Vorrichtung kann die Welle über die Hebelanordnung gegen ihr Eigengewicht in eine angehobene Stellung bewegt werden, so daß dann ein neuer Blattstapel auf eine hierfür vorgesehene Stützplatte aufgelegt werden kann. Dabei wird die Hebelanordnung durch die Kraft einer Feder um ihre Schwenkachse geschwenkt und verschiebt die Eckenniederhalter nach oben. Beim Einlegen eines neuen Blattstapels auf die Stützplatte wird der Eckenniederhalter im angehobenen Zustand gehalten, so daß dann die Einführung des Blattstapels nicht behindert Virird. Mit Hilfe dieser bekannten Konstruktion wird zwar nach Anheben der Welle oder der Hebelanordnung der Eckenniederhalter im angehobenen Zustand gehalten, die genannte Welle oder Hebelanordnung muß jedoch in jedem Fall von Hand angehoben werden und in der angehobenen Stellung gehalten werden, wenn ein neuer Blattstapel auf die Stützplatte aufgelegt werden soll. Dies ist insbesondere bei der Verwendung einer derartigen Vorrichtung in einem Faksimilegerät unzweckmäßig, da hierbei im allgemeinen mehrere Kassetten für Blätter verschiedener Größe sowie fü. das Aufzeichnungsmaterial bzw. die Vorlagen vorgesehen sind, die häufig ausgetauscht werden müssen, so daß hierbei jeweils die o. g. Bewegungsabläufe mehrfach durchgeführt werden müssen.

Aus der DE-AS 20 56 024 ist eine Vereinzelungsvorrichtung einer Bürodruckmaschine oder dergleichen bekannt, welche auch Eckenniederhalter aufweist, die beim Zuführen eines neuen Blattstapels durch ein von Hand betätigbares Hubglied anhebbar sind, und wobei ebenfalls eine Zuführrolle und ein Stapeltisch vorhanden sind. Die Eckenniederhalter sind zwar in der angehobenen Stellung arretierbar und sind auch wieder absenkbar, ehe die Vereinzelungswalze auf dem obersten Blatt des Blattstapels zum Aufliegen kommt, es muß jedoch in jedem Fall beim Austauschen eines Blattstapels wenigstens ein Teil angehoben werden, was wiederum zu den geschilderten Nachteilen führt.

Aus der Zeitschrift »IBM Technical Disclosure Bulletin«, Band 14, Nr. 5, Oktober 1971, Seite 1534 ist schließlich eine Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel mit mindestens einer schwenkbaren, in ihrer unteren Stellung auf dem obersten Blatt aufliegenden Zuführrolle bekannt, die eine Einrichtung zur Feststellung des von der Zuführrolle abgezogenen obersten Blattes und ferner eine von der Feststelleinrichtung gesteuerte Einrichtung zur Verstellung der Zuführrolle am Beginn und am Ende jeder Blattzuführung aufweist Bei dieser bekannten Konstruktion ist die Vorrichtung zur Halterung und Abstützung eines Blattstapels bewegbar bzw. an Schwenkarmen verschwenkbar gelagert, während die Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes ortsfest angeordnet ist Da sich auch bei dieser bekannten Vorrichtung die Zuführrolle dauerhaft in Berührung mit dem obersten Blatt des jeweiligen Blattstapels befindet, ist auch hier ein Austausch eines Blattstapels erschwert, d. h. es muß wenigstens ein mechanisches Teil zur Nachfüllung eines Blattstapels von Hand verschwenkt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel der eingangs genannten Art zu schaffen, die einerseits den einwandfreien Abzug des obersten Blattes und andererseits das problemlose Auffüllen bzw. Austauschen des Blattstapels ermöglicht.

Ausgehend von der Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Konstruktion wird der Vorteil erreicht, daß die Zuführrolle und die Eckenniederhalter in ihrer Ruhelage immer im Abstand von dem obersten Blatt angeordnet werden und nur dann in Anlage an das oberste Blatt kommen, wenn das oberste Blatt abgezogen werden soll. Durch diesen Abstand zwischen dem obersten Blatt einerseits und den Eckenniederhaltern bzw. der Zuführrolle andererseits in der Ruhelage bereitet die manuelle Entnahme des obersten Blattes bzw. der Austausch oder die Erneuerung des Blattstapels keinerlei Probleme. Darüber hinaus werden sowohl die Zuführrolle als auch die Eckenniederhalter automatisch in der abgehobenen Lage gehalten, so daß beispielsweise beim Austausch des Blattstapels kein zusätzlicher Handgriff erforderlich ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fi g. 1 eine Seitenansicht der Blattzuführvorrichtung

mit Merkmalen nach der Erfindung, wenn kein Blatt zugeführt wird;

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 dargestellten Vorrichtung während einer Blattzuführung;

F i g. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung, unmittelbar bevor die Zuführrolle in angehobener Stellung gehalten wird, wenn die Vorrichtung von ihrer Zuführstellung in eine Stellung umgeschaltet wird, in welcher keine Zuführung erfolgt;

F i g. 4 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht <iuf die Vorrichtung;

F i g. 5 eine zum Teil perspektivische Ansicht der Vorrichtung;

F i g. 6 eine Vorderansicht bzw. Draufsicht auf eine Ausfübrungsform einer der Zuführrolle zugeordneten Antriebseinrichtung;

F i g. 7 eine schematische Ansicht, in welcher die Beweeung der Eckenniederhalter in der Vorrichtung der Erfindung dargestellt ist;

Fig.8 eine zum Teil perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig.9 einen Teil einer Seitenansicht der in Fig.8 dargestellten Ausführungsform;

Fig. 10 eine der Fig. 9 ähnliche Ansicht, welche deren Arbei tsweise zeigt;

F i g. 11 eine Seitenansicht, in welcher die Beziehung zwischen der Zuführrolle und einem dem Eckenniederhalter zugeordneten Andrückteil dargestellt ist; und

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des dem Eckenniederhalter zugeordneten Andrückteils.

In F i g. 1 ist eine Blattaufnahme bzw. -ablage 1 (siehe auch F i g. 4 und 5) dargestellt, auf welcher ein Blattstapel S angeordnet ist. Wie aus dieser Figur zu ersehen ist, ist die Blattaufnahme 1 mit einer sich nach links erstrekkenden Verlängerung versehen, um eine Slattzuführbahn 2 zu bilden. An ihren gegenüberliegenden Enden ist das vordere Ende der Blattaufnahme 1 mit einem Paar Einschnitten la, IZj versehen (siehe Fig. 4), in welchen ein Paar Eckenniederhalter 3,4 lose bewegbar angebracht sind. Die Eckenniederhalter 3 und 4 weisen Anlageflächen 3a und 4a, an welchen die vorderen Blattkanten ausgerichtet angeordnet sein können und anliegen, und Eckenklauen 3b und 4Zj auf, welche an den Ecken am vorderen Ende der Blätter von oben anliegen und gegen diese drücken. Die Eckenniederhalter 3 und 4 sind starr mit Verbindungsgliedern 5 und 6 verbunden und werden von diesen getragen, welche mit ihrem unteren Ende an dem freien Endo von Armen 7 bzw. 8 schwenkbar gehaltert sind. Das andere Ende der Arme 7 und 8 ist lose beweglich auf einer Welle 9 angebracht. Am oberen Ende der Verbindungsglieder 5 und 6 ist ein Langschlitz 5a ausgebildet (wobei ein Langschlitz des Verbindungsglieds nicht dargestellt ist), in welchen lose das entsprechende Ende 11a bzw. 11 Zj einer Tragwelle

11 eingreift, an welcher eine Zuführrolle 10 fest angebracht ist. Die Zuführrolle 11 kann mittels einer später noch zu beschreibenden Antriebseinrichtung in einer durch einen Pfeil angegebenen Richtung angetrieben und damit gedreht werden.

Die Tragwelle 11 ist drehbar gelagert, indem ihre Enden 11a und HZj lose in Öffnungen angeordnet, die an dem freien Ende 12a, 13a von Zuführrollen-Tragarmen

12 und 13 ausgebildet sind (siehe Fig.4). Diese Tragarme und die Verbindungsglieder 5 und 6 sind durch Federn 14 und 15 miteinander verbunden. Auf diese Weise stellen die Verbindungsglieder 5 und 6, die Arme 7 und 8 sowie die Tragarme 12 und 13 ein Verbindungssystem dar. An ihrem anderen Ende 12Zj und 13Z> sind die Tragarme 12 und 13 frei auf einer Antriebswelle 18 für die Zuführrolle angebracht, welche drehbar in einem Paar Seitenplatten 16 und 17 gehaltert ist, welche auf gegenüberliegenden Seiten der Blattaufnahme 1 vorgesehen sind, wie in F i g. 4 dargestellt ist Auf diese Weise neigen diese Tragarme 12 und 13 dazu, sich um die Antriebswelle 18 unter ihrem eigenen Gewicht zu der Blattaufnahme 1 hin zu drehen.

An der unteren Kante der Tragarme 12 und 13 sind nach unten hängende Arme 21 bzw. 22 ausgebildet, welche jeweils eine Rolle 19 bzw. 20 tragen (siehe Fig.4). Wie in Fig. 1 dargestellt, weist das untere Ende der nach unten abstehenden Arme 21 und 22 einen Absatz 21a auf, (wobei ein Absatz in dem Arm 22 nicht dargestellt ist). An den Absätzen der abstehenden Arme 21 und 22 liegt jeweils ein Feststellten 23a bzw. 24a an, welches von dem freien Ende eines Haltearms 23 und 24 abgebogen ist Diese Haltearme 23 und 24 sind fest mit einer Welle 25 verbunden, welche drehbar in den Seitenplatten 16 und 17 gehaltert ist, und sind mittels einer Feder bestrebt, sich im Uhrzeigersinn um die Welle 25 zu drehen. Durch das Anliegen und in Eingriffstehen der Haltearme 23 und 24 an bzw. mit den abstehendenArmen 21 und 22 werden die Zuführrollen-Tragarme 12 und 13 in ihrer angehobenen Stellung gehalten, in welcher die Zuff'hrrolle 10 von den Blättern S entfernt angeordnet ist (bzw. nicht an diesen anliegt).

Wie in Fig.4 dargestellt, sind an einem Ende der Antriebswelle 18 ein Klinkenrad 28 und ein Kettenrad 29 angebracht (siehe auch F i g. 5). Das Klinken- und Kettenrad 28 bzw. 29 sind durch eine Kupplung 27 in Form einer Schraubenfeder aneinander gekuppelt. Wenn das Klinkenrad 28 frei drehbar ist, zieht sich die Feder zusammen, um eine Kupplung zwischen den beiden Rädern 28 und 29 zu erreichen, um eine Drehbewegung des Kettenrads 29 auf die Welle 18 zu übertragen, wenn das Klinkenrad 28 gegenüber einer Drehbewegung gehalten wird, ist das Kettenrad 29 frei drehbar, seine Drehbewegung wird aber nicht an die Welle 18 übertragen. Eine mit einem nicht dargestellten Antriebsmechanismus verbundene Kette 31 verläuft um das Kettenrad 29 und ein weiteres Kettenrad 30, welches fest auf der Welle 9 angebracht ist und in der durch einen Pfeil a in F i g. 1 angezeigten Richtung angetrieben werden kann. Die Drehbewegung des Kettenrads 29 wird über die in einer Richtung wirkende Kupplung 27 an die Antriebswelle 18 übertragen, aber die Übertragung der Drehbewegung kann durch ein Sperren der Drehbewegung des Klinkenrads 28 unterbrochen werden.

Mit dem Klinkenrad 28 steht eine Sperrklinke 32a in Eingriff, die an einem Ende eines Feststellhebels 32 ausgebildet ist, welcher drehbar auf der Welle 25 gehaltert ist, wodurch eine Drehbewegung verhindert ist. Das andere Ende 32Zj des Feststellhebels 32 ist mit einem Anker 33a eines Elektromagneten 33 verbunden. Eine Feder 34, die eine größere Federkraft als die Feder 26 hat, ist bestrebt, den Feststellhebel 32 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 25 zu drehen. Wenn die verschiedenen Teile ihre in F i g. 1 wiedergegebene Stellung einnehmen, ist der Elektromagnet 33 nicht erregt, und der Feststellhebel 32 neigt dazu, sich unter der Federkraft der ^peder 34 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen; die sich ergebende Bewegung wird jedoch durch einen unten noch zu beschreibenden Hebel 35 gesperrt.

An der Welle 25 ist ein Freigabeteil 35 mit einem abgebogenen Teil 35a fest angebracht, welches wieder-

um an dem anderen Ende 32b des Feststellhebels 32 so anliegt, um dessen Drehbewegung zu verhindern. Das Freigabeteil 35 ist starr mit den Haltearmen 23 und 24 verbunden, die beide an der Welle 25 fest angebracht sind. Der Feststellhebel 32 und der Haltearm 23 sollen durch die Federn 34 bzw. 26 gedreht werden und da, wie bereits erwähnt, die Feder 34 stärker als die Feder 26 ist, kann es widersprüchlich erscheinen, daß die Bewegung des Freigabeteils 35 dadurch gesperrt ist. Jedoch steht der Absatz 21a des nach unten vorstehenden Arms mit dem Feststellten, 23a in Eingriff, (um dadurch das Ineingriffstehen zwischen den Teilen aufrechtzuerhalten), wodurch die Sperrklinke 32a an dem Feststellhebel 32 mit dem Klinkenrad 28 in Eingriff gehalten wird.

Die Welle 9 ist in den Seitenplatten 16 und 17 drehbar gehaltert, und ein Paar Kurvenscheiben 36 und 37 sind an der Welle 9 an Stellen fest angebracht, an welchen sie bezüglich der Rollen 19 und 20 an den abstehenden Armen 21 und 22 (siehe F i g. 4) ausgerichtet sind. Eine dieser Kurvenscheiben, nämlich die Kurvenscheibe 36, weist einen Teil 36a mit einem größeren Durchmesser auf. welcher an der Rolle 19 während einer Drehbewegung anliegen kann, wenn das Ineingriffstehen zwischen dem abstehenden Arm 21 und dem Haltearm 23 beibehalten ist (siehe F i g. 1).

Ein Paar Blattzuführrollen 38 und 39 sind auf verschiedenen Seiten der Blattzuführbahn 2 angeordnet, um gegeneinander zu drücken, wenn sie sich in durch Pfeilen angegebenen, entsprechenden Richtungen drehen. Obwohl nicht dargestellt, ist ein entsprechender Schlitz in der Verlängerung der Blattaufnahme ausgebildet

Ein Blattfühlschalter 40 mit einem Betätigungsglied 40a ist ebenfalls entlang der Blattzuführbahn 2 angeordnet und wird von einem zuzuführenden Blatt betätigt, um den Elektromagneten 33 zu erregen. Ein Steuerschalter 41 mit einem Betätigungsglied 41a ist in der Bewegungsbahn des abstehenden Arms 21 an einer Stelle unter diesem Arm und links von ihm vorgesehen. Der Schalter 41 wird betätigt wenn der abstehende Arm 21 verschwenkt wird, wodurch ein Signal erzeugt wird, das an einen nicht dargestellten Antriebsmechanismus angelegt wird. W'e in F i g. 6 dargestellt sind an der Tragwelle 11 und an der Antriebswelle 18 der Zuführrollen ein Paar Riemenscheiben 42 bzw. 43 fest angebracht um welche ein Band 44 verläuft Auf diese Weise drehen sich die beiden Wellen 11 und 18 miteinander. In F i g. 4 und 5 is* eine Seitenplatte Ic der Blattaufnahme 1 angedeutet

In F i g. 1 ist die Ausgangsstellung der Blattzuführeinrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung dargestellt Wenn in F i g. 1 ein Blattstapel S auf der Biattaufnahme 1 angeordnet wird und ein nicht dargestellter die Zuführung auslösender Knopf gedrückt wird, wird ein nicht dargestellter Antriebsmechanismus in Bewegung gesetzt um die Kette 31 in Richtung des Pfeils anzutreiben, wodurch das Kettenrad 29 in der Richtung des Pfeils a und das Kettenrad 30 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Drehbewegung des Kettenrads 29 wird nicht an die Antriebswelle 18 übertragen, da das Klinkenrad 28 durch die Feststellklinke 32a an dem Feststellhebel 32 gesperrt ist Wenn andererseits das Kettenrad 30 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wird die Drehbewegung über die Welle 9 übertragen, wodurch die Kurvenscheibe 36 in derselben Riehtung gedreht wird, wodurch der Teil 36a mit einem größeren Durchmesser in Anlage mit der Rolle 19 kommt Hierdurch wird dann der abstehende Arm 21 um die Antriebswelle 18 verschwenkt. Durch die Schwenkbewegung des abstehenden Arms 21 wird das Ineingriffstehen zwischen der Stufe 21a und dem abgebogenen Teil 23a verringert. Folglich wird, wenn das Freigabeteil

35 durch den Feststellhebel 32 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird, der Arm 23, welcher starr mit dem Freigabeteil 35 verbunden ist, in derselben Richtung gedreht. Der abstehende Arm 21 bewegt sich dann infolge der Rückziehbewegung des Haltearms 23 (siehe F i g. 2) entlang dem Umfangsprofil der Kurvenscheibe

36 nach unten. Mit anderen Worten, der Tragarm 12 dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn um die Antriebswelle 18.

Wenn sich der Tragarm 12 in der vorbeschriebenen Weise dreht, bewegen sich das Verbindungsglied 5 und der Arm 7, welche miteinander ein Verbindungssystem bilden, in der Weise, daß die von dem Verbindungsglied 5 getragene Klaue 3b an dem vorderen Ende des obersten Blattes S anliegt (siehe F i g. 2). Die Schwenkbewegung der Klaue 3i> wird später noch beschrieben. Durch das Anliegen der Klaue 3b an dem obersten Blatt 5 ist verhindert, daß das Verbindungsglied 5 seine Abwärtsbewegung fortsetzt, während der 1 ragarm 12 sich nach unten bewegen kann, bis die Zuführrolle 10 an dem obersten Blatt S anliegt, bevor es zum Stillstand kommt. Durch die Federkraft der Feder 14 werden die Eckenniederhalter nach unten gezwungen, wenn sie durch Reibung mit der Vorderkante der Blätter eingeklemmt sind.

Andererseits bewegt sich infolge der Drehbwegung des Haltearms 23 der Feststellhebel 32, welcher sich nunmehr in der Richtung drehen kann, in welcher er durch die Feder 34 bestrebt ist, sich zu drehen, entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 25, so daß auf diese Weise das Klinkenrad 28 von der Sperrklinke 32a freikommt Die Drehbewegung des Kettenrads 29 wird dann über die in einer Richtung wirkende Kupplung 27 an die Antriebswelle 18 übertragen. Die sich ergebende Drehbewegung der Antriebswelle 18 wird über den Riemen 44 an die Tragwelle 11 übertragen, wie in Fig.6 dargestellt ist, was eine Drehbewegung der Zuführrolle 10 zur Folge hat. Auf diese Weise dreht sich bereits die Zuführrolle 10, wenn sich der Tragarm 12 nach unten bewegt und führt beim Aufsetzen unmittelbar das oberste Blatt 5 zu. Unmittelbar vor dem Aufsetzen der Zuführrolle 10 auf dem obersten Blatt 5 wirken die Klauen 3b auf die gegenüberliegenden Ecken am vorderen Ende des Blattes, so daß das zuzuführende Blatt 5 von den übrigen Blättern des Stapels getrennt wird. Eine derartige Ausbildung der Eckenniederhalter, welche es ermöglicht jeweils das oberste Blatt zuzuführen, während die übrigen Blätter festgehalten werden, ist allgemein bekannt

Obwohl die vorstehende Beschreibung bezüglich der Abwärtsbewegung der Zuführrolle 10 nur einen der Tragarme 12, 13, einen der abstehenden Arme 21, 22, eines der Verbindungsglieder 5,6, einen der Arme 7,8, eine der Kurvenscheiben 37, 38 und eine der Klauen betrifft, ist selbstverständlich in Wirklichkeit ein entsprechendes Paar vorgesehen, wie in F i g. 4 dargestellt ist

Wenn das Blatt S mittels der Zuführrolle 10 zugeführt wird, wird es auf der Blattzuführbahn 2 zu der Berührungsstelle zwischen den Blattzuführrollen 38 und 39 befördert und betätigt danach mit seinem vorderen Ende Sa das Betätigungsglied 40a des Schalters 40, wie in Fig.3 dargestellt ist Wenn der Schalter 40 betätigt wird, wird der Elektromagnet 33 erregt und zieht den

Anker 33a an. Daraufhin wird der Freigabehebel 32 im Uhrzeigersinn um die Welle 25 entgegen der Federkraft der Feder 34 gedreht, wodurch die Schaltklinke 32a in kämmenden Eingriff mit dem Klinkenrad 28 kommt, um eine weitere Drehbewegung dieses Rads zu verhindern. Wenn die Drehbewegung des Klinkenrads 28 unterbrochen wird, wird durch die in einer Richtung wirkende Kupplung 27 die Übertragung der Drehbewegung über die Kette 31 an die Antriebswelle 18 unterbrochen, worauf dann die Zuführrolle 10 aufhört sich zu drehen.

Wenn der Freigabehebel 32 in der vorbeschriebenen Weise gedreht wird, kann nunmehr auch der Freigabehebel 35, welcher durch dessen Ende 32i> angetrieben worden ist, im Uhrzeigersinn durch die Federkraft der Feder 26 zusammen mit dem Haltearrn 23 gedreht werden, weicher starr damit verbunden ist. Der abgebogene Teil 23a an dem sich drehenden Haltearm 23 liegt dann an einem gebogenen Teil 21 b auf der Rückseite des Absatzes 21a an, wie in Fig.2 durch eine strichpunktierte Linie 23a-4 gezeigt ist.

Etwa zu demselben Zeitpunkt, wenn die Zuführrolle 10 aufhört sich zu drehen, liegt die Kurvenscheibe 36 an der Rolle 19 an und treibt sie an. Dies führt zu einer Drehbewegung des abstehenden Arms 21 oder des Tragarms 12 im Uhrzeigersinn um die Antriebswelle 18, so daß die Zuführrolle 10 und die Eckenniederhalter 3 von den Blättern getrennt und angehoben werden. Bei dem maximalen Hub des abstehenden Arms 21, welcher mittels der Kurvenscheibe 36 verschwenkt wird, betätigt die untere Kante des Arms 21 das Betätigungsglied 41a des Steuerschalters 41, mittels welchem dann wirksam der nichtdargestellte Antriebsmechanismus zum Stillstand gebracht wird, welcher zum Antrieb der Kette 31 verwendet ist. Selbstverständlich dreht sich jedoch, nachdem der Antriebsmechanismus zum Stillstand gebracht worden ist, die Kette 31 aufgrund ihrer Trägheit weiter, und die Kurvenscheibe 36 kommt in einer Stellung zum Stillstand, welche annähernd der in F i g. 1 wiedergegebenen Stellung entspricht

Wenn, wie in F i g. 3 dargestellt, die Rolle 19 durch die Kurvenscheibe 36 in ihre maximale Hubstellung gedrückt wird und der Tragarm 12 in seine höchste Stellung angehoben wird, kommt der abgebogene Teil 23a von dem gebogenen Teil 216 (wie in F i g. 2 strichpunktiert dargestellt ist) frei und liegt nicht mehr an und kommt mit dem Absatz 21a in Eingriff. Die Drehbewegung des Haltearms 23 unter der Federkraft der Feder 26 dauert an, bis der abgebogene Teil 35a des Freigabeteils 35, welches starr mit dem Haltearm 23 verbunden ist, und das Ende 326 des Auslösehebels in Eingriff kommt

Wenn die Kurvenscheibe 36 ihre Stellung ändert, in welcher sie an der Rolle 19 anliegt, während diese sich aufgrund der Trägheit weiterdreht, bewegt sich die Rolle 19 entlang dem Umfangsprofil der Kurvenscheibe weiter nach unten. Die Abwärtsbewegung der Rolle 19 stellt eine Schwenkbewegung um die Antriebswelle 18 dar, welche aufgrund der Schwerkraft stattfindet, und wird beendet, wenn der Absatz 21a mit dem abgebogenen Teil 23a in Eingriff kommt Der Tragarm 12 wird nunmehr in der angehobenen Stellung gehalten, wie in Fig. 1 dargestellt ist

Während der Schwenkbewegung des abstehenden Arms 21 wird der Steuerschalter 41 abgeschaltet, da sein Betätigungsglied 41a verschwenkt wird, gibt aber kein Startsignal für den'Antriebsmechanismus ab. Der Schalter 40 kann in einer entsprechenden Schaltung vorgesehen sein, welche beispielsweise parallel zu dem die Zuführung auslösenden Knopf geschaltet ist. Wenn das sich bewegende Blatt S(siehe F i g. 3), das den Blattfühlschalter 40 betätigt hat, mit seiner Hinterkante von dem Betätigungsglied 40a freigekommen ist, wird der Schalter 40 betätigt, um den Elektromagneten 33 zu entregen. Daraufhin kommt der Hebel 32 von dem Elektromagneten 33 frei und will sich unter der Federkraft der Feder 34 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen; eine derartige Drehbewegung ist jedoch dadurch verhindert, daß der abstehende Arm 21 mit dem Haltearm 23 in Eingriff steht. Die Blattzuführrollen 38 und 39 werden mittels einer Einrichtung, welche von dem vorbeschriebenen, der Zuführrolle 10 zugeordneten Antriebsmechanismus getrennt und verschieden ist, angetrieben und in Drehung versetzt. Wenn der Elektromagnet 33 entregt wird oder die Zuführung eines einzelnen Blattes beendet ist. kehrt die ganze Einrichtung in ihre in F i g. 1 wiedergegebene Ausgangsstellung zurück, um für einen nächsten Blattzuführbefehl bereit zu sein.

Anhand von F i g. 7 wird nunmehr die Bewegung der Eckenniederhalter 3 und 4 im einzelnen betrachtet. Wenn ein Blattzuführbefehl abgegeben wird, schwenkt der Tragarm 12 in der angegebenen Reihenfolge über Stellungen 12Λ und 12ß um die Antriebswelle 18. Das Verbindungsglied 5, welches ein Element des Verbindungssystems aus dem Tragarm 12 und dem Arm 7 darstellt, bewegt sich nach unten, wie durch Stellungen 5Λ und 5ß angezeigt ist, so daß die Klauen 3b der Eckenniederhalter 3, welche starr mit dem Verbindungsglied verbunden sind, an dem obersten Blatt S anliegen.

Wenn die Blätter auf der Blattaufnahme angeordnet sind, werden die vorderen Kanten der Blätter ausgerichtet und mit dem Anlageteil 3a der Eckenniederhalter 3 in Anlage gebracht, wenn letztere die angehobene Stellung einnehmen. Wenn dann der Tragarm 12 verschwenkt wird, kommen die Eckenniederhalter 3 frei und bewegen sich von der Vorderkante der Blätter weg, wie bei 3A gezeigt ist, und liegen schließlich an den Blättern an, wie bei 3ß gezeigt ist. Bei Einnahme der Stellungen 12Λ und 5Λ des Tragarms 12 bzw. des Verbindungsglieds 5 als Bezugsstellung, in welcher diese Teile rechte Winkel dazwischen bilden, ist in F i g. 7 ein Winkel Θ\ zwischen dem Tragarm 12 in dessen angehobener Stellung und dem Tragarm 12 in einer Stellung 12/4 und ferner ein Winkel Θι zwischen dem Tragarm in der Stellung 12Λ und dem Tragarm 12 in seiner untersten Stellung während einer Blattzuführung oder in einer Stellung 12ß dargestellt Für Θ\ = Θι liegt der Anlageteil 3a der Eckenniederhalter an der vorderen Kante

der Blätter in jeder Stellung an, während für 6Ί > 0₂ der Anlageteil an den vorderen Kanten der Blätter in der angehobenen Stellung, jedoch nicht in der Stellung 3ß anliegt Für 6Ί < 02 müßten die Eckenniederhalter in ihrer Blatthaltestellung rückwärts oder rechts von der Stelle angeordnet werden, wie in dieser Figur dargestellt ist, welche sie einnehmen, wenn die Blätter eingebracht sind. Dies erfordert, daß ein Blattstapel nach rückwärts zu bewegen ist, in dem er mit Hilfe der Ekkenniederhalter verschoben wird, was zu dem Nachteil führt, daß die Abwärtsbewegung der Eckenniederhalter sowie der Zuführrolle behindert werden kann. Infolgedessen ist es vorteilhaft, daß θ\ δ #2 ist.

Die Bewegung der Eckenniederhalter wird aus einer Betrachtung des vorbeschriebenen Verbindungssystems ersichtlich. Bei einer Aufwärts- oder Abwärtsbewegung bewegen sie sich anfangs von den vorderen Kanten der Blätter weg und nehmen schließlich eine Stellung ein, in welcher sie dazu dienen, die Blätter aus-

zurichten. Wie oben ausgeführt, sind in der angehobenen Stellung die vorderen Kanten der Blätter an den Eckenniederhaltern in Anlage gebracht, um eine Ausrichten der Blätter zu erreichen, während bei einer Blattzuführung die vorderen Kanten der Blätter durch die Zuführrolle in entsprechende Anlage gebracht sind. Eine Bewegung der Eckenniederhalter findet somit einen größeren Widerstand, wenn sie in einer derartigen Anlage mit den vorderen Kanten der Blätter gehalten sind. Ein derartiger Widerstand kann jedoch vermieden werden, wenn die Eckenniederhalter frei und von den Blättern weg bewegt werden.

Wie oben ausgeführt, arbeitet die Blattzuführvorrichtung gemäß der Erfindung so, daß die Zuführrolle und die Eckenniederhalter von den Blättern oder der Blattaufnahme weg bewegt werden und bei Beendigung einer Zuführung eines einzelnen Blattes in ihrer angehobenen Stellung gehalten werden. Infolgedessen steht, wenn keine Blattzuführung stattfindet, ein ausreichender Zwischenraum zwischen der Zuführrolle und den Blättern oder der Blattaufnahme zur Verfügung, um schnell und leichter die Blätter einbringen zu können. Da die Eckenniederhalter mit den Zuführrollen-Tragarmen für eine entsprechende vertikale Bewegung verbunden sind, sind sie frei und können von den vorderen Kanten der Blätter weg bewegt werden, wenn sie sich zu bewegen beginnen, so daß auf diese Weise der Widerstand verringert ist, der durch die Blätter während dieser Bewegung gebildet ist.

Obwohl in der dargestellten Ausführungsform die Blattzuführrollen 38 und 39 normalerweise aneinanderliegen, ist auch eine andere Anordnung möglich. Beispielsweise können diese Rollen 38 und 39 normalerweise voneinander entfernt gehalten werden, aber nach der Unterbrechung des Förderantriebs an dem Blatt (einer Unterbrechung der Drehbewegung der Zuführrolle 10) entsprechend der Betätigung des Blattfühlschalters 40 durch die Vorderkante des Blattes in Anlage gebracht werden, um das Solenoid 33 zu erregen. In diesem Fall kann eine Einrichtung zum Entregen des Solenoids bei Betätigung des Steuerschalters 41 vorgesehen sein, nachdem der Absatz 21a und das abgebogene Teil 23a in Anlage gekommen sind. Infolgedessen kann, anstelle der Verbindung mit dem Tragarm die Bewegung der Eckenniederhalter von den Blättern weg durch eine Vorspannung erreicht werden, die an die Eckenniederhalter selbst angelegt wird.

In F i g. 8 und 9 ist eine weitere Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung dargestellt welche einen Eckenniederhalter 45 aufweist. Der Eckenniederhalter 45 ist am freien Ende eines Tragarms 46 ausgebildet, welcher an einem Achsenstumpf 48 schwenkbar gehaltert ist, weicher an einer Seitenplatte 47a einer Blattaufnahme 47 befestigt ist Der Tragarm 46 ist mittels einer Feder 49 vorgespannt um den Eckenniederhalter 45 von der Blattaufnahme 47 wegzubewegen. Ein Blattstapel S wird auf der Aufnahme 47 so angeordnet daß die Vorderkanten der Blätter zueinander ausgerichtet sind. Eine Zuführrolle 50 ist über dem vorderen Ende der Blattaufnahme 47 angeordnet und an einer Welle 51 fest angebracht welche für eine Drehbewegung mittels einer Antriebseinrichtung angetrieben wird, wie oben ausgeführt ist Die Antriebswelle 51 ist drehbar an den freien Enden von Zuführrollen-Tragarmen 52 gehaltert deren anderes Ende lose an einer Zuführrollen-Antriebswelle 53 angebracht ist Die Tragarme 52 sind so gehaltert, daß sie mittels eines Schwenkmechanismus um die Antriebswelle 53 hin- und herschwingen, wie oben ausgeführt ist.

Das freie Ende des Tragarms 52 weist einen auf den Eckenniederhalter drückenden Teil 54 mit einem bogenförmigen Abschnitt 54a auf, welcher zu der Tragwelle 51 konzentrisch ist und welcher einen Krümmungsradius hat, welcher etwas kleiner als der Radius der Zuführrolle 50 ist. Der bogenförmige Abschnitt 54a liegt unmittelbar an dem Eckenniederhalter 45 an. Der Unterschied im Radius des bogenförmigen Abschnittes 54a und der Zuführrolle 50 ist so gewählt, daß er etwas größer als die Dicke des Eckenniederhalters 45 ist. Wenn keine Blattzuführung stattfindet, wird die Zuführrolle 50 in ihrer angehobenen Stellung weg von dem Blattstapel S mittels der τ-npnne 52 gehalten, welche um die Antriebswelle 53 im Uhrzeigersinn schwenkbar sind. Da die Eckenniederhalter 45 durch die Feder 49 vorgespannt sind, um sie von den Blättern S wegzubewegen, bewegen sie sich nach oben, wenn die Rolle 50 angehoben wird.

Wenn nun ein Blattstapel S auf der Blattaufnahme 47 angeordnet ist wird durch einen abgegebenen Blattzuführbefehl die Halteeinrichtung freigegeben, wodurch die Tragarme 42 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Auf diese Weise bewegen sich dann die Zuführrolle 50 und das Andrüi-kteil 54 nach unten, wobei der bogenförmige Abschnitt 54a des Andrückteils 54 die Eckenniederhalter 45 nach unten drückt T Abwärtsbewegung wird unterbrochen, wenn die Zuführrolle 50 an dem obersten Blatt S anliegt (s. F i g. 8 und 9), und die Zuführrolle 50, welche sich in der durch einen Pfeil angegebenen Richtung dreht, führt dann das oberste Blatt S nach links zu, wie in F i g. 9 dargestellt ist. Die Stelle, an welcher das Andrückteil 54 an dem Eckenniederhalter 45 anliegt, ist mit O bezeichnet. In F i g. 9 ist ein Ausgangszustand für den Blattstapel auf der Blattaufnahme 47 dargestellt; die Anzahl der Blätter in einem Stapel nimmt jedoch allmählich ab, wenn die Blätter S nacheinander von dem Stapel aus zugeführt werden. In F i g. 10 ist daher ein Blattstapel wiedergegeben, welcher auf etwa die Hälfte der in F i g. 9 dargestellten Anzahl Blätter verringert ist In diesem Fall hat sich dann die Zuführrolle 50 entsprechend weiter abwärts bewegt, und der bogenförmige Abschnitt 54a des Andrückteils 54 liegt an dem Eckenniederhalter 45 an einer Stelle Pan.

Die Verschiebung der Stelle, an welcher das Andrückteil 54 an dem Eckenniederhalter 45 anliegt, führt zu einer zusätzlichen von den Tragarmen 52 ausgeführten Schwenkbewegung, wenn sich die Anzahl der Blätter S in dem Stapel ändert Wenn die Anzahl der in dem Stapel der F i g. 9 dargestellten Blätter ein Maximum ist, wird die Anlagestelle O in F i g. 9 nach rechts zu der Stelle Pin F i g. 10 verschoben, wenn sich die Anzahl der Blätter halbiert hat Der Abstand it zwischen der Stelle O und dem obersten Blatt S ist größer als der Abstand ίο zwischen der Stelle P und dem obersten Blatt 5. Dies bedeutet, daß wenn der Eckenniederhalter 45 nur an die Stelle O gedrückt wird, der Abstand zwischen dem obersten Blatt und der Anlagestelle fortlaufend zunimmt wenn die Anzahl der Blätter in dem Stapel abnimmt Folglich ändern sich ein Teil der Zuführrolle 50, welcher an dem obersten Blatt anliegt und die Anliegestelle des Eckenniederhalters sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung, wenn sich die Blattanzahl in dem Stapel ändert, wodurch der Druck, der von der Zuführrolle und dem Eckenniederhalter auf die Blätter während eines Zuführvorgangs ausgeübt wird, sich ebenfalls ändert was eine Unstabilität bei der Trennung

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und der Zuführung der Blätter zur Folge hat.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird jedoch der Eckenniederhalter 45 durch den bogenförmigen Abschnitt 54a des Andrückteils 54 gedruckt, und der Kontakt zwischen dem Andrückteil 54 und dem Eckenniederhallcr 45 findet an der tiefsten Stelle des bogenförmigen Abschnittes 54a unabhängig von einer Änderung der Blattanzahl in dem Stapel statt, so daß die jeweilige Lage der Stelle einer derartigen Berührung und des Blattandrückteils der Zuführrolle 50 konstant bleibt. Mit anderen Worten, der Druck, der von der Zuführrolle 50 und dem Eckenniederhalter 45 auf das Blatt S ausgeübt wird, ist unabhängig von der Blattanzahl in dem Stapel konstant gehalten, so daß eine stetige, genau festgelegte Blatttrennung und Zuführung gewährleistet ist.

Das Andrücktei! kann auch von. den. Tragarmen für die Andrückrolle getrennt sein. Beispielsweise ist in Fig. 12 die Verwendung einer Scheibe 55 gezeigt, die einen kleineren Radius als den Radius der Zuführrolle 50 aufweist und lose an der Tragwelle 51 angebracht ist.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

25

30

35

40

45

50

55

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Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung zur Zuführung des obersten Blattes von einem Blattstapel mit mindestens einer schwenkbaren, in ihrer unteren Stellung auf dem obersten Blatt aufliegender. Zuiührrolle und mit schwenkbaren, der Schwenkbewegung der Zuführrolle folgenden Eckenniederhaltern, die eine vom Stapel abgehobene Stellung einnehmen, wenn sich die Zuführrolle in ihrer oberen Stellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß