DE2649676A1 - Koronaentladungseinrichtung fuer elektrofotografische kopiergeraete - Google Patents

Description

• Koronaentladungseinrichtung für elektrofotografische
• Kopiergeräte Die Erfindung betrifft eine Koronaentladungseinrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte zum Aufbringen einer elektrostatischen Ladung auf eine Auf zeichnungsträgerfläche, mit einem Abschirmgehäuse, in welchem mindestens eine Eoronaentladungselektrode angeordnet ist, und mit einer verstellbaren Halterung für das Abschirmgehäuse zum Einstellen des Abstandes zwischen der Koronaentladungseinrichtung und der Oberfläche des Aufzeichnungsträgers.
• Die genaue Einstellung dieses Abstandes ist bei Koronaentladungseinrichtungen deshalb erforderlich, weil die Größe der auf die Aufzeichnungsträgerfläche aufgebrachten elektrostatischen Ladung in hohem Maße von der Größe des zwischen Koronaent ladungsdraht und Auf zei chnungsträgerob erfläche bestehenden Abstandes abhängt. Außer der ersten genauen Einstellung des konstruktiv vorgeschriebenen Ausgangsabstandes zwischen den verschiedenen rCeilen.der Aufzeichnungsträgerfläche und der Koronaentladungseinrichtung können bei der Aufstellung des Gerätes am Einsatz oft und im Laufe des weiteren Gerätebetriebes Veränderungen der ersten Einstellung zur Anpassung an veränderte U2,TebUngS~ und Betriebsbedingungen, wie Stroms?~nnl;rlg" Umgebungstemperatur und Luftfeuchtigkeit und verschiedene Qualitäten des verwendeten Verbrauchsmaterials erforderlich werden.
• Zur Vornahme dieser Justierungen waren bisher relativ aufwendige Verstellvorrichtungen vorgesehen, welche z.B. Exzenter oder gegen Andruckfedern arbeitende Anschlagschrauben enthielten.
• Es ist das Ziel der Erfindung, eine möglichst einfache Justiereinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen. Erfindungsgemäß wird hierzu die Halterung des Abschirmgehäuses von einem Tragring gebildet, welcher an einer ersten Stelle seines Umfanges am Abschirmgehäuse und an einer zweiten, der ersten Stelle gegenüberliegenden Stelle seines Umfanges an einem gerätefesten Träger befestigt ist, und es ist eine den zur Verbindungslinie der beiden Befestigungsstellen senkrechten Durchmesser des Tragringes verändernde Justiervorrichtung vorgesehen. Vorzugsweise ist durch den Tragring eine zum Boden des Abschirmgehäuses parallel verlaufende Justierschraube gesteckt, zwischen deren Schraubenkopf und Schraubenmutter der entsprechende Ringdurchnesser eingespannt ist. Zwecknäßig ist das Muttergewinde für die Justierschraube am Tragring angeordnet.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsforn der Erfindung ist ferner der Tragring als Kunststoffspritzteil ausgebildet, und es sind an den r-ring r½ltefüße zum Einstecken in entsprechende Befestigungsprofile des Abschirmzehäuses bzw. des gerätefesten Halters ngeforat. Eine besonders kostengünstige Ausführung ergibt sich, wenn in den aus Kunststoff gefertigten Tragring eine mit eine selbstschneidenden Gewinde ausgestattete Justierscliraube eingeschraubt ist.
• Bei dieser erfindungsgemäßen Anordnung wird mit mInimalen Herstell- und Montagekosten eine sehr feinfühlige und einfach zu handhabende Einstellmöglichkeit erreicht, welche außerdem über einen verhältnismäßig weiten Abstandsbereich reicht.
• In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. Dabei zeigt Figur 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Einrichtung entlang der Linie I - I in Figur 2, Figur 2 einen Schnitt durch die Einrichtung entlang der linie II - II in Figur 1, und Figur 3 eine in einer Kunststofftragring eingeschraubte, selDsts^hneidende Justierschraube.
• In den Figuren ist zwischen Geräteplatinen 1 ein Halter 2 für die Koronaentladungseinrichtung befestigt. An Halter 2 ist eine T-Nut 2a ausgebildet, in welche der Fuß 3a eines justierbaren Halteringes 3 t'iir die moronaentladungseinrichtung eingeschoben werden kann. Der Haltering 7 ist einstückig aus Kunststoff gespritzt und tragt an der dem Fuß 3a gegenüberliegenden Seite seines Umfanges einen weiteren Fuß 3b, welcher in eine T-Nut 4a eines, z.B. in Aluminiunguß ausgeführten Koronagehäuses 4 e-ngeschobeL ist.
• Am Grund des U-fcrmigen Koronagehäuses 4 ist ein Isolierklötzchen 5 befestigt, welches als Widerlager für einen im Koronagehäuse 4 ausgespannten Koronadraht 6 dient. ter Koronadraht ist im votliegenden Beispiel, wie in einer älteren Anmeldung P 26 41 396.7 beschrieben, mittels eines Klemmkeiles in ein metallisches Anschlußteil 7 eingeklemmt.
• In Richtung des senkrecht auf der Verbindungslinie zwischen den Füßen 3a und 3b stehenden Durchmessers des Halteringes 3 ist durch diesen Ring eine Schraube 8 gesteckt. Der Schaft 8a der Schraube 8 ist leicht drehbar durch eine Bohrung 3c geführt, während der Gewindeteil 8b der Schraube in eine in den Ring 3 eingegossene Gewindebuchse 9 eingeschraubt ist.
• Wird nun der Kopf 8d der Schraube 8 mittels eines durch die Öffnung 1a der Platine 1 in den Schraubenschlitz 8c eingesteckten Schraubenziehers in Uhrzeigersinn geareht, so wird der Ring 3 zwischen dem Schraubenkopf 8d und der Schraubbuchse 9 zusammengedrückt und nimmt dadurch eine länglichere Form an. Dabei entfernt sich das Gehäuse 4 mit dem Koronadraht 6 vom Halter 2 und nähert sich der mit einer elektrostatischen Ladung zu versehenden Aufzeichnungsschicht lOa eines an der Platine 1 gelagerten Kopierzylinders 10. Wird der Schraubenkopf 8d im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so entspannt sich der elastische Ring 3 wieder und versucht, in seine, beispielsweise genau kreisförmige Ausgangsform zurückzukehren.
• Dadurch nähert sich das Gehäuse 4 wieder dem Halter 2 und der Koronadraht 6 entfernt sich vom Kopierzylinder 10 und von dessen Aufzeichnungsschicht 1 pa, Wenn also auf jeder Seite des Gehäuses 4 ein derartiger Tragring 3 für das Gehäuse 4 vorgesehen ist, so kann sehr leicht und schnell sowohl die Winkellage des Gehäuses 4 sowie auch der Abstand dieses Gehäuses gegenüber der Schicht 10a des Kopierzylinders 10 oder auch gegenüber einer anderen im Verlauf eines elektrofotografischen Kopierverfahrens aufzuladenden Fläche, z.B. ein mit ZnO beschichtetes Aufzeichnungsblatt oder auch die Rückseite eines vom Zwischenaufzeichnungsträger abzunehmenden endgültigen Aufzeichnungsträgers, eingestellt werden. Außerdem bietet die erfindungsgemäße Halterung für das Koronagehäuse noch den Vorteil, daß das Koronagehäuse 4, z.B. zum Zwecke der Reinigung, bequem durch die Öffnung la der Platinen 1 seitlich aus dem Gerät genommen und wieder eingeschoben werden kann, wobei die Füße 3a in der T-Nut 2a gleiten.
• Figur 3 zeigt noch einen aus Kunststoff gefertigten Tragring 3, in welchen eine mit einem selbstschneidenden Gewinde 8e versehene Justierschraube 8 eingeschraubt ist.

Claims (6)

1. Schutzansprüche Koronaentladungseinrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte zum Aufbringen einer elektrostatischen Iadung auf eine Aufzeichnungsträgerfläche, mit einem Abschirmgehäuse, in welchem mindestens eine Koronaentladungselektrode angeordnet ist, und mit einer verstellbaren Halterung für das Abschirmgehäuse zum Einstellen des Abstandes zwischen der Koronaentladungseinrichtung und der Oberfläche des Aufzeichnungsträgers, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung des Abschirmgehäuses von einem Tragring (3) gebildet wird, welcher an einer ersten Stelle seines Umfanges am Abschirmgehäuse (4) und an einer zweiten, der ersten Stelle gegenüberliegenden Stelle seines Umfanges an einem gerätefesten Träger (2) befestigt ist, und daß eine den zur Verbindungslinie der beiden Befestigungsstellen senkrechten Durchmesser des Tragringes verändernde Justiervorrichtung (8, 9) vorgesehen ist.
2. 2. Koronaentladungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Tragring (3) eine zum Boden des Abschirmgehäuses (4) parallel verlaufende Justierschraube gesteckt ist, zwischen deren Schraubenkopf (8d) und Schraubengewinde (9) der entsprechende Ringdurchmesser eingespannt ist.
3. 3. Koronaentladungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (3) mit einem Muttergewinde (9) für die Justierschraube (8b) ausgestattet ist.
4. 4. Koronaentladungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (3) als Kunststoffspritzteil ausgebildet ist.
5. 5. Koronaentladungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den aus Kunststoff gefertigten Tragring (3) eine mit einem selbstschneidenden Gewinde (8e) ausgestattete Justierschraube (8) eingeschraubt ist.
6. 6. Koronaentladungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Tragring (3) Haltefüße (3a, 3s) zum Einstecken in entsprechende Befestigungsprofile (4a, 2a) des Abschirmgehäuses (4) bzw. des gerätefesten Halters (2) angeformt sind.