DE2649341A1

DE2649341A1 - Trommeldeckelverschluss

Info

Publication number: DE2649341A1
Application number: DE19762649341
Authority: DE
Inventors: Heinrich Huber
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1976-10-29
Filing date: 1976-10-29
Publication date: 1978-05-03

Description

Trommeld eckelverschluß
Die Erfindung betrifft einen Verschluß für einen zweiteiligen Trommeldeckel der Beschickungsöffnung einer von der Mantelseite beschickbaren Wäschetrommel, wobei die einander überlappenden Ober- und Unterdeckel durch parallel zur Trommelachse verlaufende Scharniere mit der Trommel verbunden und durch Federn beaufschlagt sind, die die Deckelteile von der Beschickungsöffnung weg nach außen zu drängen suchen, und eine Verriegelungsvorrichtung die Deckelteile in der Schließlage hält.
Bei einem bekannten Trommeldeckelverschluß dieser Art (DT-AS 1 585 868) ist es nachteilig, daß nasse Wäschestücke, die sich während der Trommeldrehung aml Unterdeckel verfangen oder beim Schließen der gefüllten Trommel zwischen den zuerst in den Trommelraum eingetauchten Unterdeckel und den danach darübergeklappten Oberdeckel eingeklemmt; wurden, so stark an den Unterdeckel ziehen, wenn sich der Trommeldeckel oberhalb der Trommelachse befindet, daß dadurch die Entriegelungslage erreicht wird und der Trommeldeckelverschluß öffnet. Dadurch können die Trommeldeckel während einer Trommelumdrehung erhebliche Schäden im Laugenbehälter verursachen.
Um ein ungewolltes Öffnen der Deckelteile zu vermeiden ist es bekannt (DT-OS 2 237 409), zusätzlich am Unterdeckel einen federbeaufschlagten Schieber anzubringen, der in der bchließlage der Deckelteile mit einem Riegel den Gberdeckel übergr 1 ft. Da sich zwischen den Rändern der Beschlckungsöffnung und der Deckelteile ein Spalt bildet, durch den Wäschestücke hindurchtreten können, wurde es erforderlich, an den die Beschickungsöffnung begrenzendex Längsrändern des Trommelmantels zusätzliche Leisten anzubringen (DT-OS 2 237 410).
Der Erfindung 1E gt die Aufgabe zugrunde, einen einfach zu bedienenden Trommeldeckelverschluß der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen der Trommeldeckel nicht möglich ist, sich jedoch andererseits die Anbringung zusätzlicher Schutzleisten an den Längsrändern des die Beschickungsöffnung begrenzenden Trommelmantels bzw.
auS den Ldflgjrändern der Deckelteile sowie eine zusätzliche erschlußsicherungseinrichtung erübrigt.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Deckelteile breiter als die Beschickungeöffnugsbreite ausgelegt sind und sich auf den die Beschickungsöffnung begrenzenden Längsrändern des Trommelmanteis abstützen, daß am Unterdeckel ein von der Trommel weggeichteter und sich bis nahe vor den Oberdeckelrand erstreckender Haken befestigt ist und daß in einem Scharnier des Oberdeckeis ein über den Haken des Unterdeckels schwenkbarer Bügel gelagert ist, der einen gegen den Haken arretierbaren Kniehebel tr:gt.
Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
Durch die breiter als die Beschickungsöffnung ausgelegten Deckelteile erübrigt sich das Anbringen zusätzlicher Schutzleisten. Zum Verschließen der Beschickungsöffnung sind lediglich die Deckelteile gegen die Trommelmantel-Längsränder niederzudrücken, der Bügel des Oberdeckels über den Unterdeckelhaken zu schwenken und der Kniehebel, vorzugsweise mittels einer Handhabe gegen den Unterdeckel niederzudrücken.
Dabei kommt ein Kniehebelarm alt dem Unterdeckelhaken derart in Eingriff, daß einerseits die Deckelteile gegeneinander verspannt und in Anlage gegen die Trommelmantel-Längsränder gehalten werden und andererseits der Verschluß arretiert wird, wozu vorzugsweise ein Kniehebelarmende gegen ein nach Art eines Widerhakens abgebogenes Ende des Unterdeckelhakens eingreift.
In der Zeichnung ist; ein Ausführungsbeispiel des erflndungsgemäßen Verschlussen perspektivisch dargestellt.
An nicht gezeichneten Scharnieren der Beschickungsöffnung einer Wäschetrommel sind durch Federn beuf@chlagte Deckelteile 1,2 befestigt, wobei die Deckellreite größer ist als die Beschickungsöffnungsbrelte, so daß sich die Deckelteile in der Schließlage mit ihren Längsrändern auf den die Beschickungsöffnung begrenzenden Trommelmantel-Längsrändern abstützen.
Der Unterdeckel 1 trägt einen von der Trommel weggerichteten Haken 3, der sich bis nahe vor den RfJrid 4 des den Unterdeckel überlappenden Oberdeckeis 2 erstreckt. Das freie Ende des Hakens 3 ist zurückgebogen und bil'let einen vom Oberdeckelrand 4 abgewandten Widerhaken 5. Als gegen den Unterdeckeihaken verspann- und verrastbare Verschlußeinrichtung ist am Oberdeckei 2 über ein Lager, beispielsweise ein Scharnier 6, ein Bügel 7 schwenkbar befestigt, der in der Schließlage der Deckelteile über den Unterdeckeihaken geschwenkt werden kann.
Der den Haken dabei übergreifende Bügelarm 8 trägt einen Kniehebel 9 mit einer Handhabe 10 und ein in der gegen den Unterdeckel niedergedrückten Lage der Handhabe gegen den Widerhaken 5 eingreifendes Hebelarmende 11.

Claims

A N S P R Ü C H E Versc@luß für einen zweiteilegen Trommeldeckel der Beschickungsöffnung einer von der Mantelseite beschickbaren Wäsctetrommfl, 1, wobei die einander überlappenden Ober- und Unterdeckel durc parallel zur Trommelachse verlaufende Scharniere mit der Trommel verwunden und durch Federn beaufschlagt sind, die die Deckelteile von der Beschlckungsöffnung weg nach außen zu drängen suchen, und eine Verriegelungsvorrichtung die Deckelteile in der Schiießlage hält, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelteile (1,2) breiter als die Beschickungsöffnungsbreite ausgelegt sind und sich auf den die Beschikungsöffnung begrenzenden Längsrändern des Trommelmantels abstützen, daß am Unterdeckel (1) ein von der Trommel weggerichteter und sich bis nahe vor den Oberdeckelrand (4) erstreckender Haken (3) befestigt ist und daß in einem Scharnier des Oberdeckels (2) ein über den Haken des Unterdeckels schwenkbarer Bügel (?) gelagert ist;, der einen gegen den Haken arretierbaren Kniehebel (9) trägt.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdeckelhaken (3) mit seinem freien Ende einen vom Oberdeckelrand (4) abgewandten Widerhaken (5) aufweist, gegen den der mit einer Handhabe (10) gegen den Unterdeckel () niedergedrückte Kniehebel (9) mit einem Hebelarmende (11) einrastet.
3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelteile (1,2) durch den Kniehebel (9) in ihrer Anlage gegen die Trommelmantel-Längsränder verspannbar sind.