DE2646342A1

DE2646342A1 - Vorrichtung zum trennen einer endlosbahn in einzelstuecke entlang von schwaechungslinien

Info

Publication number: DE2646342A1
Application number: DE19762646342
Authority: DE
Inventors: Donald Franklin Manning; Frederick William Singer; Joseph James Student
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1975-10-20
Filing date: 1976-10-14
Publication date: 1977-04-28
Also published as: JPS59360B2; US3987949A; DE2646342C2; GB1534974A; JPS5250087A

Description

{Vorrichtung zum Trennen einer Endlosbahn in Einzelstücke ent-I lang von Schwächungslinien

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Trennen einer endlosen Formularbahn, die an bestimmten Stellen quer zur Längsrichtung verlaufende perforierte bzw. geschwächte Trennungslinien aufweist, in einzelne Formularstücke entlang von solchen Trennungslinien.

Bekannte Trennvorrichtungen für Endlospapierbahnen in Einzelformulare sind beispielsweise in den US-Patenten 2 344 720 und 2 717 642 gezeigt. Diese weisen eine große Anzahl rotierender Teile auf, von denen viele aus einer erheblichen Anzahl von Einzelteilen zusammengesetzt sind, was in einer Vorrichtung resultiert, die recht kompliziert und relativ teuer in Konstruktion und Unterhaltung ist.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, die Vorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern, wesentlich weniger Einzelteile beweglicher Art zu verwenden, diese Einzelteile einfach und unkompliziert zu gestalten, so daß insgesamt eine einfache und ökonomische Anordnung bereitgestellt werden kann. Des weiteren soll durch vorliegende Erfindung eine Trennvorrichtung geschaffen werden, die es ermöglicht, daß bedruckte Zonen beim Tennen nicht kontaktiert werden, daß nur ein relativ kleiner

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,Kontaktbereich beim Trennen benutzt werden muß und daß darüber ,hinaus die Einstellung der Vorrichtung auf verschiedene Formular-I größen auf einfache Weise erfolgen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden ι
Teil des Anspruchs 1 niedergelegten Merkmale vorteilhaft gejlöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen dieser prinzipiellen Lösung sind in den Unteransprüchen niedergelegt.

Erfindungsgemäß wird durch die hin- und herbewegbare Klemmschiene bzw. die Trennschiene die zu trennende Formularbahn

I zum einen zwischen der stationären Klemmauflage und zum anderen zwischen der rotierenden Trennrolle eingeklemmt. Dieses Einklemmen ist dabei zeitlich so aufeinanderabgestimmt, daß es dann erfolgt, wenn die Trennlinie, die eine Perforationslinie sein kann, zwischen diesen beiden Klemmteilen vorhanden ist.

'Dabei wird der in Transportrichtung gesehen hinter der Trennungslinie liegende Teil kurzzeitig eingeklemmt und festgehalten, 'während der davorliegende Teil der Formularbahn, eingeklemmt zwischen die sich drehende Trennrolle und die Trennschiene, weiterbewegt wird, so daß die Endlosformularbahn an der besagten Schwächungs- oder Perforationslinie getrennt wird.

Die Antriebsmittel, welche die Klemmschiene und die Trennschiene in Arbeitsposition bringen, sind vorteilhafter Weise mit elektronischen Steuerungsmitteln verbunden, so daß sehr genau der Moment des Einklemmens und Trennens bestimmbar ist, wenn die Trennungslinie zwischen Klemm- und Trennvorrichtung sich befindet und zum zweiten einfach bestimmt werden kann, ob an jeder Trennungslinie oder an jeder zweiten oder an jeder dritten Trennungslinie ein Auseinandertrennen der Formularbahn erfolgen soll.

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Aufbau und Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist im nachfolgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 schematisch in perspektivischer Ansicht eine

Trennvorrichtung gemäß vorliegender Erfindung;

Fign. 2A bis 2D schematisch im Querschnitt Ansichten von

Teilen der Vorrichtung gemäß Fig. 1, aus denen die Beziehung der Einzelteile, die beim Trenn- I Vorgang beteiligt sind, zu verschiedenen Zeitpunkten während des Trennvorganges hervorgehen;

Fig. 3 schematisch die Verwendung und die Zusammenarbeit vorliegender Trennvorrichtung mit einem Drucker und

Fig. 4 schematisch ein Blockschaltbild einer Steuervorrichtung, die zusammen mit der Erfindung vorteilhaft verwendet werden kann.

Bei der in Fig. 1 dargestellten perspektivischen Ansicht eines iAusführungsbeispiels vorliegender Erfindung ist erkenntlich, daß die Einzelteile der Anordnung im wesentlichen auf seitlichen Rahmenteilen 1 und 3 angeordnet sind.

Die Endlosformularbahn wird der Trennvorrichtung zugeführt und durch diese hindurch geführt durch Transportvorrichtungen, von denen hier eine Rollentransportvorrichtung dargestellt ist, die aus einer Mehrzahl von Rollen 5 auf einer Welle 7 besteht, wobei die Welle 7 in Lagern 9 und 11, gehalten in den seitlichen Rahmenteilen 1 und 3, geführt ist. Die Transportrollen werden durch geeignete Antriebsmittel, die mit der Welle 7 über eine

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Rolle 13 verbunden sind, angetrieben. Mitlaufrollen 15 sind beweglich auf einem Winkelhebel 17 angebracht, der durch eine Feder 19 unter Spannung gehalten wird, um die Rollen 15 in Kontakt mit den Transportrollen 5 zu bringen, um dadurch die Belegbahn für die Bewegung zwischen den Rollen einzuklemmen. :Eine Trennrolle 21 ist gleichfalls in geeigneten Lagern in den Seitenrahmen drehbar angeordnet und wird durch eine Rollen- und Riemenkombination 23, 25, 27 von einem Motor 29 angetriegen.

j Eine Klemmschiene 31 ist oberhalb einer Klemmauflage 33 in der in der Zeichnung dargestellten Art mittels eines Paares von Armen 35, die drehbar um einen Punkt 37 im Rahmen angeordnet sind, aufgehängt. Das andere Ende der Klemmschiene 31 ist in !ähnlicher Weise aufgehängt für die Auf- und Abbewegung. Die iKleromschiene 31 wird außer Eingriff oberhalb der Transportibahn mittels Zugfedern gehalten, von denen eine Feder 39 dar- ■ gestellt ist.

I Die Klemmschiene 31 wird in ihre Arbeitstellung in Kontakt mit !der Endlosformularbahn und der Klemmauflage 33 durch Erregung eines Paares von Relais 41 und 43 verbracht. Wenn diese Relais erregt sind, wird die Klemmschiene 31 in ihre untere Lage verfahren, in der sie eine hindurchlaufende Formularbahn zwischen sich und der Klemmauflage 33 einklemmt und anhält. Der untere Teil der Klemmschiene 31 ist mit federndem Material belegt, wie beispielsweise ein aufgeklebter Gummistreifen, um eine bessere Klemmwirkung zwischen der Formularbahn und der Klemmschiene sowie der zugehörigen Klemmauflage zu erzielen. IM den Drehpunkt 37 sind zwei weitere Arme 45 und 46 drehbar gelagert, die eine Trennschienenanordnung 49 tragen, welche aus einer Trennschiene 51 und einer diese tragenden Flachfeder 53 besteht. Die Schiene 51 und die sie tragende Feder 53 sind relativ flache längliche Streifen, und die Klemmschiene 51 ist an ihrem unteren Teil mit einem Streifen federnden Materials 55 versehen. Ansonsten ist die Trennschiene 51 an der flachen Feder 53 tragend

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befestigt.

Durch diese Art der Befestigung der Trennschiene 51 an einer flachen Feder, wie dies die Zeichnung zeigt, kann die Trennschiene 51 dann, wenn sie in ihrer Arbeitsposition nach unten

!verfahren ist und in Kontakt mit einem zwischen sich und der I
Trennrolle 21 eingeklemmten Formularbahn steht, um einen gewissen

Bogen sich mit der Rolle drehen bzw. mit dieser mitschwingen.

Die Trennschienenanordnung wird in ihrer normalen bzw. angehobenen Stellung, in der sie außer Eingriff mit einer Formularbahn ist, durch Zugfedern, wie beispielsweise die mit 57 bezeichnete, gehalten. In Arbeitsposition wird die Trennschiene 51 durch Erregung eines Relais 59 verfahren, dessen gesteuerte Betriebsweise nachstehend beschrieben ist.

Mit 61 ist eine Formularbahn bezeichnet, die durch die Trennvorrichtung transportiert wird, und dabei über die Klemmauflage 33 hinweg geführt ist und zwischen der Trennrolle 21 und der Trennschienenanordnung 49 hindurch läuft.

In den Fign. 2A bis 2D ist im Schnitt diagrammartig dargestellt, wie die erfindungsgemäße Vorrichtung während des Trennens arbeitet. Gemäß Fig. 2A läuft die Formularbahn 61 oberhalb der Klemmauflage 33 und unterhalb der Klemmschiene 31 durch und überquert die Trennrolle 21 oberhalb von welcher die Trennschiene 51 aufgehängt ist. Mit dem Bezugszeichen 63 ist eine der Perforations- oder Schwächungslinien dargestellt, die quer über die Endlosbahn 61 verlaufen. An dieser Trennungslinie 63 wird die Formularbahn 61 getrennt.

Fig. 2B zeigt, daß die Klemmschiene 31 als Resultat der Erregung der Relais 41 und 43 abgesenkt worden ist und dabei kurz hinter der Trennungslinie 63 den rechten Teil der Bahn 61 erfaßt und zwischen ihrem federnden unteren Teil und der Klemmauflage 31

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.eingeklemmt hat, wodurch die Vorwärtsbewegung dieses Teil der Formularbahn 61 gestoppt ist.

'Fig. 2C zeigt die herabgelassene Position für die Trennschiene i51, die dabei in Kontakt mit dem linken Teil der Formularbahn '61 steht und diese gegen die Trennrolle 21 festgeklemmt hat. ■Die Drehung der Trennrolle 21 im Gegenuhrzeigersinn verursacht ein Mitnehmen der klemmenden Trennschiene 51, wie dies in ι Fig. 2D dargestellt ist. Da die Formularbahn zwischen der Trennischiene 21 und der Trennrolle 21 eingeklemmt ist, wird die ι Trennkraft auf den linken Teil der Formularbahn 61 ausgeübt (und dadurch vom rechten Teil, der zwischen der Klemmauflage 33 und der Klemmschiene 31 eingeklemmt ist, getrennt. Nach diesem Trennvorgang entlang der Schwächungslinie 63 werden die Trennelemente 31 und 51 wiederum in ihre normale Position durch die !Wirkung der Federn 39 und 57 bzw. der Flachbandfeder 53 zurück-■ gebracht.

[Fig. 3 zeigt schematisch die Beziehung der Trennvorrichtung ;gemäß der Erfindung zu den übrigen Teilen eines Druckers. Die zu bedruckenden Formulare sind in Endlosform geeignet gefaltet in einem Vorratsfach 63A untergebracht. Durch einen ersten Formulartraktor 65 wird die Endlosformularbahn an einer Druckstation 67 vorbeibewegt, dessen Details hier nicht näher dargestellt sind. Von der Druckstation 67 wird das Endlosformular von einem weiteren Traktor 69 vorgeschoben. Die Formularbahn ist dann in einer durchhängenden Schleife 71, wie in Fig. 3 gezeigt, geführt, so daß intermetierendes Anhalten der Formularbahn bei dem Trennvorgang keine Rückwirkung auf die Druckstation 67 hat. Die Formularbahn wird dann über geeignete Papierführungen 73 mit einem Trenntraktor 75 weiterbewegt und durchläuft die Trennvorrichtung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist. Nach erfolgter Trennung der Endlosformularbahn in Einzelformulare werden diese in einem geeigneten Ablagefach 77 abgelegt.

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In Fig. 4 ist schematisch eine Steuerungsanordnung dargestellt, die vorteilhafterweise mit der Trennvorrichtung gemäß Fig. 1 verwendet werden kann. Ein Schrittmotor 81 treibt den Endlosformulartraktor 75, der mit der Trennvorrichtung zusammengestaltet ist. Mit diesem Formulartraktor 75 ist eine Zeit- bzw. Impulsgeberscheibe 83 angetrieben, die konventioneller Art sein kann, beispielsweise geschlitzte Scheibe und Fotozellenanordnung. Die Zeitgeberscheibe 83 erzeugt eine Serie von Ausgangsimpulsen auf einer Leitung 85, die in exaktem Synchronismus mit der Bewegung des Formulartraktors 75 stehen, der durch den Schrittschaltmotor 81 angetrieben wird. Es ist dadurch klar, daß die Impulse auf der Leitung 85 synchron mit der Bewegung der Endlospapierbahn sind, die durch den Formulartraktor vorgeschoben wird.

Die Länge des Formulares, das abgetrennt werden soll, wird, ausgedrückt in Impulswerten, die den Impulsen der Emitterscheibe 83 entsprechen, aus einem Speicher 87 über einen Einstellschalter 89 dem Eingang eines AbwärtsZählers 91 zugeführt und damit dieser Abwärtszähler dementsprechend eingestellt. Abwärtszähler 91 ist ein Zähler konventioneller bekannter Bauart, bei dem eine bestimmte Anzahl eingestellt werden kann, und der dann durch Zuführung von Zählimpulsen bis .auf den Wert 0 herabgezählt werden kann, um dann einen Impuls !abzugeben. Das Abwärtszählen wird durch Zuführung von Impulsen auf der Leitung 85 zum Zähler 91 bewerkstelligt. Wenn der Zählstand 0 erreicht ist, wird das Ausgangssignal auf Leitung 93 zu den Relais 41 und 43 der Klemmschiene zugeführt. Auf diese Weise wird die Klemmschiene betätigt, um die Endlosbahn zum Anhalten zu bringen, wobei dann die Schwächungslinie 63 in der in Fig. 2B dargestellten Lage sich befindet. Das Signal auf Leitung 93 wird gleichfalls einem Verzögerungskreis 95 konventioneller Bauart zugeführt, von dem ein etwas verzögertes Signal auf der Leitung 97 dem Relais 59 für die Trennschiene zugeführt wird. Somit wird kurz nach Betätigung der Klemmrelais zum

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Anhalten des Papiers das Relais für die Trennschiene akitiviert, land die Trennschiene klemmt den vorweggehenden Teil der Endlosbahn ein, um die Trennung zu bewerkstelligen, wie dies in Fig. 2D gezeigt ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht klar hervor, daß die beschriebene Trennvorrichtung mit nur wenigen Teilen auskommt und die Papierbahn nur in einem sehr schmalen und bestimmten Bereich auf jeder Seite der Schwächungslinie kontaktiert wird. Dadurch 'kann in vorteilhafter Weise auch Papier getrennt werden, das !durch einen feuchten Druckvorgang, wie beim Tintenspritzverfahren, bedruckt worden ist, ohne Verschmierung des Gedruckten ;leicht und einfach getrennt werden kann. Darüber hinaus kann die Bedienungsperson durch elektronisches Laden der Werte für ; die Länge der zu trennenden Formulare jeweils entsprechend der Schwächungslinien auf einfache Weise entscheiden, ob die Endlosformularbahn an jeder zweiten oder jeder dritten oder jedem gewünschten Intervall getrennt wird. Vorliegende Trennvorrichtung ^!ist kompakt und kann einfach in eine Druckvorrichtung, für die sie bestimmt ist, eingebaut werden, ohne daß dazu eine besondere separate Maschinenvorrichtung notwendig ist.

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Leerseite

Claims

PATENTANSPRÜCHE

Vorrichtung zum Trennen einer endlosen Formularbahn, die an bestimmten Stellen quer zur Längsrichtung verlaufende perforierte bzw. geschwächte Trennungslinien aufweist, in einzelne Formularstücke entlang von solchen Trennungslinien, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Seite der Transportbahn für das Formular (61) eine stationäre Klemmauflage (33) und eine in Transportrichtung bewegliche Trennauflage (21) jeweils quer zur Transportrichtung verlaufend vorgesehen sind, daß auf der anderen Seite der Transportbahn eine hin- und herbewegbare Klemmschiene (31), die quer zur Transportrichtung angeordnet und mit der Klemmauflage (33) ausgerichtet ist, und eine hin- und herbewegbare Trennschiene (51), die quer zur Transportrichtung angeordnet und mit der beweglichen Trennauflage (21) ausgerichtet ist, vorgesehen sind und daß Antriebsmittel (41, 43 bzw. 59) die Klemmschiene

(31) bzw. die Trennschiene (51) in Arbeitsstellung vorschieben, wenn eine Trennlinie (63) zwischen Klemm-(31, 33) und Trennelementen (21, 51) vorhanden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Trennauflage in Form einer Rolle (21) gestaltet ist, die sich quer über die Transportbahnbreite erstreckt und in Transportrichtung ständig angetrieben ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

! daß die Klemm- (31, 33) und die Trennelemente (51, 21)

{ eng beieinander angeordnet sind.

j4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ; gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel (41, 43 bzw. 59)

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für die Klemmschiene (31) bzv/. Trennschiene (51) sequentiell betätigbar sind.

Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennschiene (51) in Arbeitsstellung, d. h. in Kontakt mit der Trennrolle (21), um einen gewissen Bogen in Transportrichtung drehbar ist.

Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennschiene (51) an einer flachen Feder (53) befestigt ist.

Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächenteile der Klemmschiene (31) bzw. der Trennschiene (51) mit federndem Material (z.B. 55) belegt sind.

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