DE2643070A1

DE2643070A1 - Vorrichtung zur anwesenheitskontrolle eines blatts in einem blattordner

Info

Publication number: DE2643070A1
Application number: DE19762643070
Authority: DE
Inventors: Jean Jules Henri Paulus
Original assignee: C P Bourg SA
Current assignee: C P Bourg SA
Priority date: 1975-09-24
Filing date: 1976-09-24
Publication date: 1977-04-07
Also published as: SE7610628L; SE416535B; US4053149A; GB1559320A

Description

¹¹CP. BOURG" Societe anonyme

22, rue de Pranquenies, Ottignies, Belgien

Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle eines Blatts in einem Blattordner

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle eines Blatts in einem Blattordner, welcher eine Anzahl Ladefächer zur Aufnahme von Blattstapeln enthält, die unter oberen und unteren Führungs- und Tränsportelementen längs eines im wesentlichen horizontalen Förderwegs der aus den Ladefächern abgegebenen Blätter liegen, wobei die Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle für jedes Ladefach eine biegsame Lamelle aufweist, die normalerweise in Anlage mit einer auf seine Anwesenheit ansprechende Fläche steht, die auf der Bahn der aufeinanderfolgenden Blätter 'Zwischen den Führungs- und Transportelementen angeordnet ist, wobei die Lamelle und die genannte,, auf die Anwesenheit eines Blatts ansprechende Fläche zu beiden Seiten der Blattbahn liegen, so dass bei Anwesen-

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heit eines Blattes die Lamelle sich von ihrer Anlage an der genannten Fläche löst.

In bekannten Anordnungen weisen die unteren Führungselemente im allgemeinen aus Metall bestehende Ablenkorgane auf, und die ebenfalls metallische biegsame Lamelle steht normalerweise in unmittelbarer Berührung mit dem Ablenkorgan. Wird ein Blatt aus einem Ladefach ausgeworfen und gelangt in den Bereich der Lamelle, so wird sie angehoben, wodurch der Kontakt unterbrochen wird, der einen Teil eines elektrischen Stromkreises bildet, welcher beim Durchtritt des Blattes öffnet; bei Abwesenheit eines Blattes wird der elektrische Stromkreis nicht unterbrochen, so dass infolgedessen ein Anhalten des Betriebs des Blattordners veranlasst wird.

Das bekannte System hat den Nachteil eines nicht fehlerlosen Betriebs, weil isolierende Papierteilchen zwischen der Lamelle und dem Ablenkorgan verbleiben können, so dass selbst bei Abwesenheit eines Papierblatts der elektrische Schaltkreis unterbrochen wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle eines Papierblatts zu schaffen, welche diesen Nachteil nicht mehr aufweist.

Zu diesem Zweck enthält die Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle erfindungsgemäss einen elektrischen Mikroschalter mit einem durch die Lamelle · betätigbaren beweglichen Stift, welcher neben den Blättern und gegenüber der Lamelle angeordnet ist.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, bei der die unteren Führungs- und Transportelemente

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in bekannter Weise für jedes Ladefach eine auf der Bewegungsbahn der Blätter am Ausgang des Ladefachs liegende Walze und ein Blattverdrängungselement mit im wesentlichen horizontaler Fläche aufweisen, wobei sich das letztere zwischen der Walze und der Walze des benachbarten Ladefachs in der Bahnbewegung der Blätter erstreckt, sind die Lamellen-als Blattfedern ausgebildet, deren hinterer Abschnitt am Ende des im wesentlichen horizontalen Blattverdrängungselements angeordnet ist, welches vor der Walze des betrachteten Ladefachs liegt, und der genannte hintere Abschnitt ist durch eine dem Umfang der Walze entsprechende, leicht gewölbte Zone verlängert, wobei die Blattfeder mit einem nach unten gerichteten Abschnitt endet, um bei Abwesenheit eines Blatts den Stift des Mikrosehalters zu betätigen, welcher unterhalb der genannten Fläche des Blattverdrängungselements mit im wesentlichen horizontaler Fläche im Bereich eines Lochs in demselben liegt, um den Stift in eine erste Stellung zu bringen, welche" einem·der beiden möglichen Schaltzustände des Mikrosehalters entspricht, während bei Anwesenheit eines Blatts zwischen dem Mikrosehalter und der Blattfeder der Stift eine gegenüber der ersten Stellung ausgefahrene Lage einnimmt, welcher der zweiten der beiden möglichen Schaltstellungen des Mikroschalters entspricht.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht des oberen Teils eines Blattordners in Schnittdarstellung und an einer Stelle, wo die erfindungsgemässen Vorrichtungen zur Anwesenheitskontrolle angeordnet sind, wobei die Anordnung schematisch wiedergegeben ist,

Fig. 2 eine Teildraufsicht entsprechend der Linie II-II der Fig. 1, in welcher die oberen Führungselemente und Transportelemente weggelassen sind.

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In den beiden Figuren werden gleiche Bauelemente mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

In Fig. 1 ist der obere Teil eines BlattOrdners dargestellt, wie er in der belgischen Patentschrift 795 185 der Anmelderin beschrieben wird.

Der Blattordner weist Ladefächer 1 für Blattstapel 2 auf, aus welchen die Blätter nacheinander folgend ausgeworfen werden, und zwar mittels nicht dargestellter Auswerfervorrichtungen in Richtung der oberen und unteren Führungs- und Transportelemente 3 und 4 und längs einer im wesentlichen horizontalen Blattbahn, welche durch den Pfeil 5 angegeben ist, wodurch Bündel aufeinanderfolgender Blätter erhalten werden.

Die Führungs- und Transportelemente 3 weisen für jedes Ladefach 1 eine untere Transportwalze 6 und ein schnabelförmiges Ablenkelement 7 auf, welches einen horizontalen Abschnitt 8 und einen von oben nach unten gerichteten, gewölbten Abschnitt 9 enthält. Im Bereich des in Fig. 1 dargestellten Schnitts, welcher im wesentlichen durch die Mitte der Walzen 6 geführt ist, liegt eine Wand 10, welche ein Lager für eine Welle 11 bildet, die einen Teil der nicht dargestellten Auswerfervorrichtung darstellt und die an jedem der Ablenkelemente 7 befestigt ist.

Die Walzen 6 werden kraftSchlussig in Richtung der Pfeile 12 angetrieben.

Die Führungs- und oberen Transportelemente 4 bestehen aus Gegenwalzen 13 > die in seitlichen Armen 14 drehbar sind, welche bei 15 am Rahmen des Blattordners angelenkt sind.

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Die Arme l4 tragen obere Ablenkelemente 16, die den horizontalen Abschnitten 8 der unteren Ablenkelemente 7 gegenüber liegen.

Die Gegenwalzen 13 liegen an ihrem Umfang auf den unteren Walzen 6 auf und werden somit im Sinne der Pfeile 17 angetrieben.

Durch diese Anordnung gelangen die aufeinanderfolgend aus den Ladefächern 1 ausgeworfenen Papierblätter 18 zwischen die unteren Walzen 6 und die gewölbten Abschnitte 9 der
unteren Ablenkelemente und anschliessend zwischen die
unteren Walzen 6 und die oberen Walzen 13 und schliesslich zwischen die horizontalen Abschnitte 8 der unteren
Ablenkelemente und der oberen Ablenkelemente 16, um ein
Blattbündel zu erzeugen, welches in Richtung des Pfeils 5 zum oberen Teil des Blattordners gelangt, wobei diese Anordnung dem Stand der Technik entspricht.

Um ein Fehlen eines Blattauswurfs an den aufeinanderfolgenden Ladefächern festzustellen, ist für jedes Ladefach eine Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle eines Blatts vorgesehen.

Diese Vorrichtung enthält einerseits eine biegsame Blattfeder 19 und andererseits einen elektrischen Mikroschalter 20.

Jede Blattfeder 19 enthält einen hinteren Abschnitt 30, der am Ende des Ablenkelements 7 angeordnet ist,und zwar unterhalb der Durchtrittshöhe der Papierblätter 8; dabei weist das schnabelförmige Ende des Ablenkelements 7 eine öffnung

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21 auf, und der hintere Abschnitt 30 der Blattfeder 19 ist mit einer Schraube 22 auf einem Abschnitt des Blocks 10 befestigt. Der hintere Abschnitt der Blattfeder 30 verlängert sich mit einem gewölbten Abschnitt 23»über den hinaus sich die Blattfeder zwischen den benachbarten Walzen 6 und 13 des Ablenkelements in Richtung zum Ausgang des Blattordners erstreckt. Hierzu hat die obere Walze 13 einen ümfangsseitigen Ausschnitt 29, dessen Breite geringfügig grosser als die Breite der Blattfeder ist. Die Blattfeder 19 endet mit einem nach unten gerichteten Endabschnitt 24.

Der Mikrosehalter 20 wird mittels einer Schraube 25 in einer Ausnehmung 26 in jedem der Blöcke 10 gehalten, und zwar an einem Bereich eines Ausschnitts 27 im horizontalen Abschnitt 8 des Ablenkelements 7· Der Mikroschalter 20 hat einen nach oben gerichteten, zu seiner Betätigung dienenden Stift 28, welcher zwei den Schaltzustand des Mikrosehalters bestimmende Stellungen einnehmen kann. Eine dieser Stellungen, die dem Schliessen des elektrischen Schaltkreises entspricht, in dem der Mikroschalter liegt, entspricht der zurückgezogenen Stellung des Stifts 28 unter der Einwirkung der Blattfeder 19, deren Ende 24 am Stift anliegt, wie dies für die Anordnung Blattfeder 19 - Mikroschalter 20 in Pig. I links eingetragen ist, wenn ein ausgeworfenes Blatt fehlt.

Der zweite Betriebszustand des Mikroschalters, welcher dem öffnen des elektrischen Schaltkreises gleichkommt, entspricht der ausgefahrenen Stellung des Stifts 28 des Mikroschalters; diese Stellung ist vorhanden, wenn die Blattfeder 19 den Stift freigibt, was bei Durchtritt-eines Blatts 18 zwischen die Blattfeder und den Führungs- iund unteren Transportelementen 6,7 eintritt, wie dies für die Anordnungen von Blattfedern und Mikrosehaltern in der Mitte und im rechten Teil der Fig. 1 eingetragen ist.

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Die Mikroschalter 20 sind ausreichend unterhalb der Durchtritt sebene der Papierblätter auf dem im wesentlichen horizontalen Abschnitt 8 der unteren Ablenkelemente 7 angeordnet, damit der Stift 28 im ausgefahrenen Zustand kein Hindernis für den Durchtritt der Papierblätter darstellt.

Vorausgehend wurde eine Vorrichtung zur Kontrolle der Anwesenheit eines Papierblatts in einem Blattordner beschrieben, die sehr einfach aufgebaut ist und auf einer mechanischen Einwirkung zwischen dem auf dem Papierdurchtritt ansprechenden Element, nämlich der Blattfeder 19, und den auf den Kontakt mit der Blattfeder ansprechenden Element, nämlich dem Stift 28 des Mikrosehalters 20 beruht. Diese Kontrollvorrichtung hat eine sichere Betriebsweise.

Selbstverständlich ist die Darstellung der Führungs- und Transportelemente nicht im einschränkenden Sinne zu verstehen; insbesondere können die oberen Transport- und Führungselemente als Förderband mit horizontalen Abschnitten ausgebildet sein und die unteren Führungs- und Transportelemente können eine geneigte Gleitfläche für die Blätter aufweisen.

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Claims

DB 31 664 Ansprüche

1. !Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle eines Blatts in

nem Blattordner, welcher eine Anzahl Ladefächer zur Aufnahme von Blattstapeln enthält, die unter Führungselementen und oberen und unteren Transportelementen längs eines im wesentlichen horizontalen Förderwegs der aus den Ladefächern abgegebenen Blätter liegen, wobei die Vorrichtung zur Anwesenheitskontrolle für jedes Ladefach eine biegsame Lamelle aufweist, die normalerweise in Anlage mit einer auf seine Anwesenheit ansprechende Fläche steht, die auf der Bahn der aufeinanderfolgenden Blätter zwischen den Führungs- und Transportelementen angeordnet ist, wobei die Lamelle und die genannte, auf die Anwesenheit eines Blatts ansprechende Fläche zu beiden Seiten der Blattbahn liegen, so dass bei Anwesenheit eines Blattes die Lamelle sich von ihrer Anlage an der genannten Fläche löst, gekennzeichnet, durch einen elektrischen Mikroschalter (20) mit einem beweglichen, durch die genannte biegsame Lamelle (19) betätigbaren Stift (28), welcher neben der Blattbahn angeordnet und der biegsamen Lamelle gegenüberliegt*

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungs- und unteren Transportelemente (3) in an sich bekannter Weise für jedes Ladefach eine in der Blattbahn am Ausgang des Ladefachs liegende Walze (6) aufweisen, sowie ein Ablenkelement (7) mit einer im wesentlichen horizontalen Fläche, welches sich zwischen einer Walze und der Walze des benachbarten Ladefachs in Förderrichtung der Blätter erstreckt, wobei die Lamellen aus Blattfedern bestehen und einen hinteren Abschnitt (30) aufweisen» welcher am Ende des die im wesentlichen

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horizontale Fläche bildenden Ablenkelements (7) liegt, welches vor der jeweiligen Walze (6) liegt, der hintere Abschnitt (30) durch einen entsprechend der Krümmung der Walze (6)' leicht "· gewölbten Bereich verlängert ist und die Blattfeder in einen nach unten gerichteten Abschnitt endet, so dass bei Abwesenheit eines Blattes der Stift des Mikroschalters betätigt wird, welcher unterhalb der Blattverdrängerfläche des Ablenkelements (7) mit im wesentlichen horizontaler Oberfläche liegt, und zwar an der Stelle eines in diesem Element (7) angeordneten Einschnitts (27)» ^um den Stift in eine erste Stellung zu bringen, welche 'einem der beiden Schaltzustände des Mikroschalters entspricht, während bei Anwesenheit eines Blatts zwischen dem Mikroschalter und der Blattfeder der Stift eine ausgefahrene Lage gegenüber der ersten Stellung einnimmt, die dem zweiten Schaltzustand des Mikroschalters entspricht.