DE2641398A1 - Einrichtung zum regeln der zusammensetzung des betriebsgemisches einer brennkraftmaschine - Google Patents
Einrichtung zum regeln der zusammensetzung des betriebsgemisches einer brennkraftmaschineInfo
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Description
sowie unabhängig von deren Förderart ein im wesentlichen konstanter
Druck stromaufwärts des ZumeßquerSchnitts eingehalten.
Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung gemäß der Gattung des Hauptanspruchs. Bei derartigen Einrichtungen kann es vorkommen,
daß bei großen und schnellen Stellbev;egungen des Stellmotors
der im wesentliche konstante Druck in der Kraftstoffversorgungsleitung
stromaufwärts des Zumeßquorschnitts nicht mehr konstant gehalten werden kann, weil die Förderleistung der Kraftstoffördereinrichtung
zu gering ist und weil sich dann u.U. zusätzlich noch eine intermittierende Förderung stärker nachteilig
bemerkbar macht. Der Kraftstoffdruck, der bei solchen bekannten Einrichtungen nicht nur zur Einstellung des Differenzdjvucks
am Zumeßquerschnitt, sondern auch zur Erzeugung einer Rückstellkraft auf einen durch Differenzdruck im Ansaugluftstrom
der Brennkraftmaschine verstellbaren Luftmessers dient, muß jedoch bis auf gewollte regelnde Änderungen konstant gehalten v/erden,
damit die gewünschte Zusammensetzung des Betriebsgemisches einer Brennkraftmaschine eingehalten v/erden kann. Ein bei einer großen
Verstellung des Stellmotors abfallender Stelldruck vergrößert ferner nachteilig die Totzeit der Regeleinrichtung.
Die erfindungsgemäße Einrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen
des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß als Kraftstoffördereinrichtung eine Kraftstoffpumpe mit nur geringer
Förderleistung verv;endet v/erden kann, wobei es keine Rolle spielt,
ob die Kraftstoffpumpe kontinuierlich oder intermittierend fördert Auftretende Druckstöße v/erden durch den Speicherraum genauso
ausgeglichen wie große Kraftstoffentnahmen bei notwendigen großen
Verstellungen des Stellmotors.
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Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Einrichtung
gemäß dem Gegenstand des Hauptanspruchs möglich. Besonders vorteilhaft
ist, daß die verschiebbare Wand· des Speichers und deren Rückstelleinrichtung einen Teil des Druckregelventils bilden,
dessen eine Abströmöffnung kontrollierendes Ventilschließglied mit der Wand verbunden ist. Damit ergibt sich in vorteilhafter
Weise eine kompakte Einheit und eine Steuermöglichkeit des maximalen Speichervolumens.
Weiterhin ist besonders vorteilhaft, daß von der Abströmöffnung
eine Abströmleitung zu einem gesteuerten Druckraum eines entsprechend wenigstens einem Betriebsparameter der Brennkraftmaschine
steuerbaren Druckregelventils führt, zwischen dessem gesteuerten Druckraum und der aus diesem abführenden gesteuerten Entlastungsleitung ein entgegen der Abströmrichtung in der Entlastungsleitung
öffnendes Rückschlagventil angeordnet ist. Hiermit läßt sich vorteilhaft auch der auf die bewegliche Wand rückwirkende Druck in
der Abströmleitung konstant halten oder entsprechend Parametern regeln. Durch diesen zusätzlich rückstellend auf die bewegliche
Wand wirkenden geregelten Druck- kann der in der Kraftstoffversorgungsleitung
stromaufwärts des Zumeßquerschnitts eingehaltene Druck entsprechend ausgewählten Betriebsparametern angepaßt v/erden.
Durch die parameterabhängige Regelung des Kraftstoffdrucks stromaufwärts
des Zumeßquerschnitts wird der Druckabfall an der Stauscheibe des Luftmengenmessers und damit der Zumeßquerschnitt für
den Kraftstoff geändert und folglich auch das Verhältnis Kraftstoff
zumeßmenge zu Frischluftmenge. Das eingebaute Rückschlagventil erlaubt ferner schnelle Ausgleichsbewegungen der verschiebbaren
Wand, wenn große Kraftstoffmengen zur Verstellung des Stellmotors
entnommen werden.
Zeichnung
Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher
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erläutert. Es zeigen Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Einrichtung bei der der Speicherraum von einer beweglichen Membran begrenzt wird, in der ein Aufstoßventil
integriert ist, Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der' erfindungsgemäßen Einrichtung mit einem in der Abströmleitung
des Speicherraums liegenden Korrekturdruckregelventil und Figur 3 eine Ausgestaltung des Speicherraumes, bei dem die
verschiebbare Wand durch einen Kolbenschieber gebildet wird.
In dem Ausführungsbeispiel ist vereinfacht eine Brennkraftmaschine
1 dargestellt mit einem Saugrohr 2 und einer Abgassammelleitung Eingangs ist das Saugrohr 2 mit einem Luftfilter 4 versehen, an
das sich ein profilierter, sich in Strömungsrichtung zur Brenn- '
kraftmaschine hin erweiternder Lufttrichter 6 anschließt. Die Brennkraftmaschine wird in üblicher Weise durch eine Einspritzpumpe
8 mit Kraftstoff versorgt. Es kann sich dabei z.B. um eine bekannte Reiheneinspritzpumpe oder Verteilereinspritzpumpe handeln.
Die hier in vereinfachter Weise dargestellte Reiheneinspritzpumpe
besitzt ein Mengenvcrstellorgan 9, das einerseits mit einem Betätigungshebel
Io gekoppelt ist und mit diesem willkürlich verstellbar ist und andererseits mit der Stellmembran 11 verbunden
ist, die einen Arbeitsraum 12 eines Stellmotors 14 begrenzt.
Durch eine Feder 15 ist das Ilengenverstellorgan 9 im Sinne einer
Verminderung der Kraftstoffcinspritzmenge verstellbar.
Die Einspritzpumpe wird von einer Kraftstofförderpumpe 17 über
eine Kraftstoffversorgungslextung 18 mit Kraftstoff versorgt.
Diese führt durch den gesteuerten Druckraum 2o eines Differenzdruckventils 21 zur Führungsbohrung 22 eines als Drosselorgan
in der Kraftstoffversorgungsleitung dienenden Steuerschiebers
Dieser hat eine Ringnut 25, die je nach Stellung des Steuerschiebers mit einem größeren oder kleineren Zumeßquerschnitt 26
der in die Führungsbohrung 22 mündenden Kraftstoffversorgungsleitung
18 verbunden ist.
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Die Ringnut 25 ist mit der v/eiterführenden
Kraftstoffversorgungsleitung 18 verbunden, die über den ungesteuerten
Druckraum (Referenzdruckraumj 28 des Differenzdruckventils
zur Einspritzpumpe 8 führt. Der ungesteuerte Druckraum des Differenzdruckventils v/ird durch eine Membran 29, die durch
eine im ungesteuerten Druckraum angeordnete Druckfeder 3o belastet ist, vom gesteuerten Druckraum 2o getrennt. In den gesteuerten
Druckraum ragt eine Entlastungsleitung 32, mit deren öffnung 33 die Membran 29 ein Ventil bildet. Die Entlastungsleitung führt in den Arbeitsraum 12 und über eine einstellbare
Drossel 3 4 zum Kraftstoffvorratsbehälter 35 zurück.
Der Steuerschieber 24 schließt mit seiner rückwärtigen Stirnseite
in der Führungsbohrung 22 einen Druckraum 38 ein, der über eine Dämpfungsdrossel 39 mit der·Kraftstoffversorgungsleitung
18 stromaufwärts des Zumeßquerschnitts 26 verbunden ist. Durch dpn Kraftstoffdruck v/ird der Steuerschieber 24 mit seiner gegenüberliegenden
Stirnseite auf einen einseitig und reibungsarm gelagerten Schwenkarm 41 gedrückt, an dessen freiem Ende eine
Stauscheibe 4 2 befestigt ist, die senkrecht zur Strömungsrichtung der über das Saugrohr angesaugten Luft und innerhalb des Lufttrichters
6 verschwenkbar ist.
Mit dem Druckraum 38 ist ein Speicherraum 44 verbunden, dessen eine Wand verschiebbar ist. Diese v/ird durch eine in einer Druckkapsel
45 dicht eingespannte Rollmembran 46 gebildet, die über einen Federteller 47 von einer v/eichen Druckfeder 49 belastet
wird. Die Druckfeder ist dabei in dem an den Speicherraum 44 angrenzenden, als Kraftstoffsammelraum 5o ausgebildeten Raum
angeordnet, in der 'litte besitzt der. Federteller 47 eine Abströmöffnung
51, die durch ein Ventilschließglied 52 verschließbar ist. Dieses ragt mit seinem kegelförmigen Schließteil in
den Speicherraum 44 und besitzt am anderen in den Kraftstoffsammeiraum 5o ragenden Ende einen Federteller 53, zwischen dem
und dem Federteller 47 eine als Druckfeder ausgebildete
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Schließfeder 54 eingespannt ist. Koaxial zum Ventilschließglied 52 ragt in den Kraftstoffsammelraum 5o ein fester Anschlag 55,
über den eine unverschließbare Abströmleitung 56 zum Kraftstoffvorratsbehälter
35 führt.
Die beschriebene Einrichtung arbeitet folgendermaßen: In bekannter
Weise \tfird die Brennkraftmaschine 1 durch die Einspritzpumpe
8 mit Kraftstoff versorgt. Dabei bestimmt die Stellung des Mengenverste11gIieds 9, das durch den Betätigungshebel Io
willkürlich verstellbar ist, im wesentlichen die eingebrachte Kraftstoffmenge. Entsprechend der sich dabei je nach Last einstellendenDrehzahl
wird insbesondere bei selbstzündenden Brennkraftmaschinen die zur Verbrennung des Kraftstoffs notwendige
Luft über das Saugrohr 2 angesaugt. Die KraftstoffVersorgung der
Einspritzpumpe erfolgt über die Kraftstoffversorgungsleitung 18,
wobei die zugeführte Kraftstoffmenge pro Zeiteinheit durch die
Größe des ZumeßquerSchnitts 26 und der dort herrschenden Druckdifferenz
bestimmt wird. Diese Druckdifferenz v/ird durch das Differenzdruckventil 21 und dem diesem nachgeschalteten Stellmotor
14 eingehalten. Dabei wird von einem im wesentlichen konstanten Kraftstoffdruck in der Kraftstofförderleitung 18 ausgegangen.
Von der Kraftstofförderpumpe 17 wird der Kraftstoff aus dem
Kraftstoffvorratsbehälter unter Druck in die Kraftstoffversorgungsleitung
18 eingebracht, die unverschließbar mit dem Speicherraum 44 verbunden ist. Bei Drucksteigerung wird die Rollmembran
46 entgegen der Kraft der Feder 49 ausgelenkt bis das Ventilschließglied 52 zur Anlage an den festen Anschlag 55 gelangt.
Bei v/eiterer Verstellung der Rollmembran v/ird das Ventilschließglied
52 entgegen der Kraft der Feder 54 aufgestoßen, so daß Kraftstoff über die Abströmöffnung 51 in den Kraftstoffsammeiraum
5o und von diesem über die Abströmleitung 56 wieder in den Kraftstoff
vorratsbehälter 35 gelangt. Es wird also in der Kraftstoffversorgungsleitung
18 stromaufwärts des Zumeßquerschnitts 26 ein durch die Rückstellkraft der weichen Feder 49 bestimmter konstanter
Druck eingeregelt. Der Speicherraum 44 nimmt dabei sein größtes Volumen ein.
Der so eingeregelte Kraftstoffdruck wirkt nun als Bezugsdruck
sowohl im gesteuerten Druckraum 2o auf die Membran 29, als auch
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auf den Steuerschieber 24. Im ungesteuerten Druckraum 28 des Differenzdruckventils herrscht der um den Druckabfall am Zumeßquerschnitt
26 verminderte Druck, der zusammen mit der Druckfeder 3o dem Druck im gesteuerten Druckraum 2o entgegen-wirkt,
so daß sich im stationären Zustand ein Kräftegleichgewicht an der Membran 29 einstellt. Der Druckabfall am Zumeßquerschnitt
26 bzv/. der dort herrschende Differenzdruck wird durch die Vorspannung
und Charakteristik der Druckfeder 3o im Zusammenwirken mit dem im gesteuerten Druckraum 2o eingeregelten Druck bestimmt.
Im stationären Zustand herrscht ferner am Steuerschieber 24 Kräftegleichgewicht. Der im. Druckraum 38 über die Dämpfungsdrossel
39 auf den Steuerschieber v/irkende Druck wird durch die über den Schwenkarm 41 übertragene Kraft aufgehoben. Diese Kraft ergibt
sich aus der an der Stauscheibe 42 v/irkenden Druckdifferenz der dort vorbeiströmenden Ansaugluft. Wegen der konstanten Rückstellkraft,
die über den Schieber 24 auf den Schwenkarm 41 übertragen wird, bleibt auch der Druckabfall an der Stauscheibe 42 konstant.
Bei steigendem Luftdurchsatz und damit zunehmender Druckdifferenzwird
die Stauscheibe in Strömungsrichtung soweit ausgelenkt, bis sich durch die Vergrößerung des Ringraumes zwischen Stauscheibe
42 und Lufttrichter 6 wieder die ursprüngliche Druckdifferenz eingestellt hat. Dabei wird auch der Steuerschieber
24 verschoben und der Zumeßquerschnitt in diesem Fall vergrößert. Durch die Gestaltung des Lufttrichters und der Eintrittsüffnung
der Kraftstoffversorgungsleitung 18 in die Ringnut 25 läßt sich nun in bekannter Weise über den gesamten Betriebsbereich der
Brennkraftmaschine jeweils ein bestimmtes Verhältnis von angesaugter
Luft zu zugemessener Kraftstoffmenge einstellen, wenn
am Zumeßquerschnitt die Druckdifferenz konstant gehalten wird.
Nimmt, ausgehend von einem stationären Betriebszustand der Brennkraftmaschine, die Drehzahl derselben aufgrund steigender
Last oder einer Verstellung des Mengenverstellorgans 9 in Richtung geringerer Menge ab, so wird die Stauscheibe
42 entgegen der Strömungsrichtung verschoben. Gleichzeitig wird auch der Steuerschieber 24 verstellt, so daß sich
der Zumeßquerschnitt 26 verringert. Durch die stärkere
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Drosselung führt dies zunächst zu einem Druckabfall in dem ungesteuerten Druckraum 28. Dadurch gibt die Membran 29 die
Öffnung 33 der Entlastungsleitung stärker frei, so daß dort vermehrt Kraftstoff abströmt und sich durch die Drosselung
der Drossel 34 in dem Arbeitsraum 12 ein erhöhter Druck einstellt. Dieser Druck bev/irkt nun, daß das Mengenverstellorgan
9 in Richtung Mindermenge verstellt wird. Durch die nun über die Kraftstoffversorgungsleitung 18 in geringerer Menge der
Einspritzpumpe zufließende Kraftstoffmenge kann sich der
Druck in dem ungesteuerten Druckraum 28 wieder bis zur ursprünglichen Größe entsprechend dem Gleichgewichtszustand
aufbauen. Durch diese Einrichtung wird also eine bestimmte Einspritzmenge zwar durch die Verstellung des Betätigungshebels
10 bzw. des MengenverStellorgans 9 vorgewählt, doch erfolgt
zusätzlich eine korrigierende Verstellung des Mengenverstellorgans über das Differenzdruckventil 21, so daß schließlich
nur diese Einspritzmenge in die Brennräume der Brennkraftmaschine gelangt, die durch den Differenzdruck und die Größe
des Zumeßquerschnitts 26 bestimmt ist. Es kann also in allen
Betriebsbereichen ein bestimmtes Verhältnis von Kraftstoff zu Luft eingehalten werden.
Wenn durch den Stellmotor 14 eine schnelle und z.B. auch große Korrektur durchgeführt werden muß, muß zusätzlich außer der
geförderten und zur Einspritzung gelangenden Kraftstoffmenge
eine zusätzliche Kraftstoffmenge bereitgestellt werden, ohne
daß aber dadurch der geregelte Druck in der Kraftstoffleitung
18 stromaufwärts der Zumeßstelle 26 abfallen soll. Dies würde
normalerweise eine hohe Förderleistung der Kraftstofförderpumpe
17 erfordern. Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung ist nun
aber in dem Speicherraum 4 4 eine ausreichende unter diesem konstanten Systemdruck stehende Kraftstoffmenge gespeichert,
die bei öffnen der Öffnung 33 der Entlastungsleitung 32 zum Arbeitsraum 12 hin abströmen kann, wobei sich die weiche
Druckfeder 49 ausdehnt. Durch die Charakteristik dieser Feder bleibt auch in diesem Fall der Systemdruck stromaufwärts des
Zumeßquerschnitts konstant. Das Volunen des Speicherraums 44
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ist dabei auf die maximale Volumenänderung des Stellmotors abgestimmt. Nach Abschluß des Stellvorgangs wird der Speicherraum
von der Kraftstofförderpumpe 17 wieder aufgeladen. Die
Pumpe kann nun mit wesentlich geringerer Leistung betrieben werden und dabei trotzdem ständig ein konstanter Systemdruck,
dessen konstanter Viert für die genaue Regelung des Luft-Kraftstoff
Verhältnisses von ausschlaggebender Bedeutung ist, eingehalten werden.
Die hier beschriebene Einrichtung, insbesondere mit der Zuordnung des Stellmotors zur Einspritzpumpe, ist lediglich eine
beispielhafte Ausgestaltung. Der Stellmotor kann in bekannter Weise auch zur Verstellung an anderen Stellen eingesetzt werden.
Zum Beispiel kann mit einem solchen Stellmotor eine Drosselklappe im Saugrohr 2 betätigt werden, die gleichzeitig den Querschnitt
einer Abgasrückführleitung steuert. Es kann aber auch ein solcher Stellmotor zur nachträglichen Drosselung der Kraftstoffversorgungsleitung
18 stromabwärts des ZumeßquerSchnitts 26 eingesetzt werden. Auch die Verwirklichung des Speicherraums ist
nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. Statt einer Membran als verschiebbare, den Speicherraum begrenzende
Wand, kann z.B. auch ein Kolben verwendet werden, der auf seiner Rückseite auch mit konstantem hydraulischen Druck oder Gasdruck
beaufschlagt sein kann. Statt des gezeigten Aufstoßventils kann
in äquivalenter Ausgestaltung auch ein Aufreißventil verwendet werden.
Figur 3 zeigt eine Ausgestaltung, bei der der Speicherraum von einem dicht in einer Sackbohrung 59 geführten Kolben 6o
eingeschlossen wird. Auf seiner Rückseite ist der Kolben 6o von einer ebenfalls weich ausgebildeten Druckfeder 49*
beaufschlagt, die sich an der Rückwand eines Kraftstoffsammelraums
5o' abstützt. Radial aus der Sackbohrung 59 führen eine oder mehrere Abströmöffnungen 51' zum Kraftstoffsammeiraum
5o* ab. Die Lage der Abströmöffnungen 51* bestimmt
dabei den Punkt der maximalen Auslenkung des Kolbens
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und damit das maximale Volumen des Speicherraums 44. Der Speicherraum ist über eine Leitung 61 mit der Kraftstoff-Versorgungsleitung
18 stromaufwärts des Zumeßquerschnitts 26 cjemäß der Ausgestaltung nach Figur 1 verbunden. Vom
Kraftstoffsammeiraum führt ferner wie auch bei Figur 1 die
Abströmleitung 56 ab. Auch die Ausgestaltung gemäß Figur 3 beinhaltet sov/ohl Speicher als auch Druckregelventil. Durch
die Steifigkeit der Feder 49' wird der einzuregelnde Systemdruck bestimmt, wobei durch den Weichheitsgrad der Feder
dennoch über lange Kolbenwege ein gewünschter konstanter Systemdruck eingehalten werden kann.
Statt der hier genannten Ausführungen kann auch ein Kolben oder eine Membran als bewegliche Wand des Speicherraumes 44
mit einem Steuerschieber verbunden sein, der mit einer Ringnut den Querschnitt einer Abströmleitung aus dem Speicherraum 44
kontrolliert.
Das Ausführungsbeispiel nach Figur 2 zeigt eine vorteilhafte Weiterbildung der Ausgestaltung nach Figur 1. Der Aufbau dieses
Ausführungsbeispiels ist im wesentlichen gleich wie beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1, so daß gleiche Teile mit gleichen
Positionszahlen bezeichnet sind, bezüglich deren Beschreibung und Funktionsweise auf die entsprechenden Beschreibungsteile
zu Figur 1 verwiesen wird.
Abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist hier der Speicherraum 44 koaxial zur Führungsbohrung "22 angeordnet, in
die er unter Zwischenschaltung einer Dämpfungsdrossel 39 übergeht,
über eine Leitung 62 ist der Speicherraum 44 wie auch in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 direkt mit dem gesteuerten
Druckraum 2o des Differenzdruckventils 21 verbunden. In der .den Speicherraum 44 begrenzenden Membran 46 ist das hier ebenfalls
als Aufstoßventil ausgebildete, die Abströmöffnung 51 kontrollierende Ventilschließglied 52 vorgesehen. Abweichend
führt die Abströmleitung 56 aus dem Kraftstoffsammeiraum 5o
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in den gesteuerten Druckraum 64 eines Korrekturdruckregelventils 65. Der gesteuerte Druckraum 64 ist dabei durch eine
Membran 66 begrenzt, die auf der gegenüberliegenden Seite durch eine Barometerdose 67 beaufschlagt wird. In den gesteuerten
Druckraum 64 ragt ferner eine Entlastungsleitung 69, deren öffnung 7o zusammen mit der Membran 66 ein Ventil bildet.
Zwischen der zum Kraftstoffvorratsbehälter 35 führenden Entlastungsleitung
69 und dem gesteuerten Druckraum 64 ist eine Verbindungsleitung 71 vorgesehen, in der ein entgegen der
Abströmrichtung des Kraftstoffs in der Entlastungsleitung öffnendes Rückschlagventil 72 angeordnet ist.
Die beschriebene Ausgestaltung arbeitet f.olgendermaßen: Befindet sich die zugehörige Brennkraftmaschine in einem
stationären Betriebszustand, so daß keine Stellmanöver durch den Stellmotor ausgeführt v/erden brauchen, so befindet sich
der Speicherraum im voll aufgeladenen Zustand und über die Abströmöffnung 51 fließt geregelt eine konstante Kraftstoffmenge
ab, soweit auch die Kraftstoffeinspritzmenge konstant
bleibt. Diese Abströmmenge fließt nun nicht direkt in den Kraftstoffbehälter 35 zurück, sondern muß zunächst das Korrekturdruckregelventil
65 passieren, so daß sich in der Rückströmleitung 56 und auch in dem verbleibenden Kraftstoffsammeiraum
5o ein konstanter Druck einstellt, der durch das Korrekturdruckregelventil
65 bestimmt ist. Mit Hilfe des Korrekturdruckrgelventils kann der Systemdruck stromaufwärts des Zumeßquerschnitts
26 beeinflußt werden.' Damit kann insbesondere der Umgebungsdruck mit der Barometerdose 67 berücksichtigt werden.
Es ist aber auch möglich, die Vorspannung einer Druckregelfeder entsprechend der Last, z.B. der Lage des Verstellhebels Io
zu beeinflussen. Auch ist es möglich, durch bekannte elektromagnetische
Beeinflussung der auf die Membran 46 wirkenden Regelkraft entsprechend ausgewählten Betriebsparametern eine
Korrektur des Systemdrucks stromaufwärts des Zumeßquerschnitts 26 zu erzielen.
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Wird im Falle einer starken Verstellung des Stellmotors das Speichervolumen des Speicherraums 44 gebraucht, so ist eine
schnelle Verstellung der Membran 46 durch das das Druckregelventil
65 umgehende Rückschlagventil 72 möglich.
Es versteht sich, daß die zuvor bei der Beschreibung von Figur 1 und 3 genannten Varianten und Anwendungsmöglichkeiten
auch beim Gegenstand der Figur 2 einsetzbar sind.
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Claims (13)
- 264139aAnsprücheRegeleinrichtung zum Regeln der Zusammensetzung des Betriebsgemisches einer Brennkraftmaschine mit einer Kraftstoffzumeßeinrichtung, in dessen von einer mit im wesentlichen konstantem Druck fördernden Kraftstofffördereinrichtung abführenden Kraftstoffversorgungsleitung ein von einem Luftmeßorgan der der Brennkraftmaschine über das Saugrohr zugeführten Frischluftmenge betätigbares Drosselorgan angeordnet ist, stromabwärts von dessen Zumeßquerschnitt der nicht gesteuerte Druckraum eines Differenzdruckventils liegt, aus dessen stromaufwärts des .Zumeßquerschnitts liegenden gesteuerten Druckraum eine mit einer Drossel versehene Entlastungsleitung abführt, die stromaufwärts der Drossel mit dem Arbeitsraum eines Stellmotors verbunden ist, dadurch ge- * kennzeichnet, daß stromaufvärts des ZumeßquerSchnitts . (26) die Kraftstoffversorgungsleitung (18) mit einem Speicherraum (44) verbunden ist, dessen eine Wand entgegen einer im wesentlichen konstanten Kraft bis zu einer Endlage verschiebbar ist, und daß ferner stromaufwärts des Zumeßquerschnitts (26) ein an die Kraftstoffversorgungsleitung (18) angeschlossenes Druckregelventil vorgesehen ist.
- 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Wand des Speichers (44) und deren Rückstelleinrichtung (49) einen Teil des Druckregelventils bilden, dessen eine Abströraöffnung (51) kontrollierendes Ventilschließglied (52) mit der verschiebbaren Viand verbunden ist.
- 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilschließglied als Steuerschieber ausgebildet ist.
- 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber ein dicht in einer Sackbohrung (59) geführter Kolben (6o) ist, dessen Stirnfläche die bewegliche809811/0484- 14 -ORIGINAL INSPECTED-Vt-Wand bildet und mit dessen Zylinderfläche die radial aus der Sackbohrung (59) abführende Abströmöffnung (51*) kontrollierbar ist, mit deren Lage in der Sackbohrung (59) d%ie Endlage des Kolbens (6o) bestimmbar ist.
- 5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daßder Steuerschieber in einer Abströmleitung (56) des Speicherraumes (44) angeordnet ist.
- 6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das über eine Ventilschließfeder (54) mit der verschiebbaren Wand (46, 47) verbundene Ventilschließglied (52) einer in der verschiebbaren Wand angeordneten Abströmbohrung (51) zugeordnet ist und entgegen der Kraft der Ventilschließfeder durch einen die Endlage der verschiebbaren Wand bestimmenden Anschlag (55) betätigbar ist (Aufstoß- oder Aufreißventil).
- 7..Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abströmbohrung (51, 51') in einen durch die verstellbare Wand vom Speicherraum (44) getrennten Kraftstoffsammeiraum (5o, 5ο1) führt, in dem als Rückstellmittel eine an der verstellbaren Wand (46, 47; 6o) angreifende Druckfeder (49, 49') angeordnet ist.
- 8. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Abströmöffnung (51) eine Abströmleitung (56) zu einem gesteuerten Druckraum (64) eines entsprechend wenigstens einem Betriebsparameter der Brennkraftmaschine steuerbaren Korrekturdruckregelventils (65) führt, zv/ischen dessen gesteuertem Druckraum (64) und der aus diesem abführenden gesteuerten Entlastungsleitung (69) ein entgegen der Abströmrichtung in der Entlastungsleitung öffnendes Rückschlagventil (72) angeordnet ist.
- 9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuergröße des Korrekturdruckregelventils (65) die Verstellung einer den Umgebungsdruck erfassenden Barometerdose dient. 809811/0484_ 1 r. _15- vS -
- 10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuergröße des Korrekturdruckregelventils (65) die entsprechend der Verstellung eines Lasteinstellhebels der Brennkraftmaschine änderbare Spannung einer Regelfeder dient.
- 11. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise als Luftmeßorgan eine auf einem reibungsarm gela-gerten Schwenkarm (41) befestigte und innerhalb eines sich in Strömungsrichtung trichterförmig erweiternden Teils (6) des Saugrohres (2) verschwenkbaren Stauscheibe (42) besteht und am Schwenkarm (41) rückstellend ein als Drosselorgan dienender, in einer Führungsbohrung . (22) verschiebbarer Steuerschieber (24) angreift, der dem im wesentlichen konstanten Druck des Kraftstoffs in der Kraftstoffversorgungsleitung (18) stromaufwärts des Zumeßquerschnitts (26) ausgesetzt ist.
- 12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbohrung auf der dem Schwenkarm gegenüberliegenden Seite in den sich koaxial anschließenden Speicherraum (44) mündet.
- 13. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das maximale Volumen des Speicherraums mindestens so groß wie das maximale Verstellvolumen des Arbeitsraumes (12) des Stellmotors (1.4) ist.809811
Priority Applications (4)
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