DE2538894C2

DE2538894C2 - Taschenleuchte mit Druckknopfschalter

Info

Publication number: DE2538894C2
Application number: DE2538894A
Authority: DE
Inventors: Robert Edwin New York N.Y. Brindley
Original assignee: Union Carbide Corp
Current assignee: Edgewell Personal Care Brands LLC
Priority date: 1974-09-04
Filing date: 1975-09-02
Publication date: 1983-04-28
Also published as: AU500532B2; US3924116A; JPS566081B2; AR211102A1; BR7505634A; FR2284087B1; GB1520016A; FR2284087A1; JPS5152684A; MX3285E; HK13179A; CA1041974A; IT1044475B; AU8448975A; DE2538894A1

Description

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Die Erfindung betrifft eine Taschenleuchte mit Druckknopfschalter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Leuchte ist aus der US-PS 37 98 440 bekannt. Bei dieser bekannten Taschenleuchte ist für die Halterung des Druckknopfschalter-Halters im Batteriegehäuse eine besondere zusätzliche Verriegelungseinrichtung notwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Taschenleuchte nach dem Oberbegriff des Patentan-Spruchs 1 dahingehend zu verbessern, daß die flexible Kappe und der Halter vermittels einer einzigen gemeinsamen Verriegelungseinrichtung am Batteriegehäuse fixiert sind.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, daß in einen Zwischenraum zwischen dem Verschlußring und der flexiblen Kappe zusätzlich ein Bajonettverschluß eingepreßt ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der beanspruchten Taschenleuchte;

F i g. 2 eine Schnittansicht der in F i g. 1 dargestellten Taschenleuchte;

F i g. 3 eine Teil-Schnittansicht der in F i g. 1 dargestellten Taschenleuchte;

Fig.4 eine vergrößerte isometrische Ansicht eines Druckknopfschalters, der fest auf einer Aufhängung angebracht ist;

Fig.5 eine geöffnete Aufhängung in der Draufsicht;

Fig.6 eine teilweise Seitenansicht entlang der Linie 6-6der F ig. 5;

Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Längsachse einer geschlossenen Aufhängung;

F i g. 8 eine Seitenansicht eines flexiblen Verschlusses

45

50

55

65 zur Verwendung über dem Knopf des in Fig. 2 dargestellten Schalters;

F i g. 9 eine Seitenansicht eines Verschlußringes, der dazu dient, sowohl den in F i g. 8 dargestellten Verschluß als auch die zum Batteriegehäuse der in Fig.2 dargestellten Taschenleuchte gehörige Aufhängung (F i g. 4 bis 7) zu sichern;

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Bajonettverschlusses, der dazu dient, eine feste Fassung zwischen dem Verschluß (Fig.8) und dem Verschlußring (Fig.9) herzustellen.

In den Fig. 1, 2 und 3 ist eine Taschenleuchte 1 dargestellt, bestehend aus einem Batteriegehäuse 2, einer Endkappe 3 und einer Linsen- und Reflektoreinheit 4. Das Batteriegehäuse 2 ist — wie üblich — eine Röhre aus dünnem Metall, z. B. aus chromplattiertem Stahl, Aluminium, Messing oder mit Kupfer überzogenem Stahl oder aus einem ähnlichen leitenden Material, vorzugsweise aus einem Metall, das auf Hochglanz gebracht werden kann. Das Batteriegehäuse 2 ist am hinteren Ende durch die Endkappe 3 verschlossen, die mit dem hinteren Ende des Gehäuses 2 durch ein Gewinde verbunden ist. Die Endkappe 3 enthält eine Spiralfeder 84, die das Gehäuse 2 mit einem Pol der Batterie 5 elektrisch verbindet, während sie gleichzeitig auf die Batterien 5 und 6 Druck ausübt, um einen guten elektrischen Kontakt mit dem leitenden Kontakt-Streifen 72 des Druckknopfschalters 8 aufrechtzuerhalten. Der vordere offene Endteil des Gehäuses 2 endet mit einem mit Gewinde versehenen Segment 9, welches das mit einem Gewinde versehene Segment 10 der Linsen- und Reflektoreinheit 4 aufnehmen kann. Eine kreisförmige öffnung 50 befindet sich in der Seitenwand des Gehäuses 2 in der Umgebung des vorderen offenen Endes.

Die Linsen- und Reflektoreinheit 4 besteht aus einer Linse 11, einem Linsenring 12, einem Reflektor 13, einer Kontaktschale 14, einem Glühbirnenhalter 15 und einer Lampe 16. Der konventionelle Reflektor 13 umfaßt einen aus einem nicht leitenden Material (Plastik, Polystyrol) gegeossenen Reflektorkörper und weist im wesentlichen einander entsprechende konkave und konvexe Seiten auf; die konkave Seite ist mit einem metallischen reflektierenden Oberzug 17 versehen (z. B. aus Aluminium, das mit Hilfe konventioneller Verfahren in Vakuum aufgebracht wird); ein zentral durchbohrter zylinderförmiger Ansatz (nicht gezeigt). Die Kontaktschale 14 besteht aus einem elektrisch leitenden Material und ist vorzugsweise kegelförmig und weist eine axial geformte röhrenförmige Fassung auf. Die röhrenförmige Fassung wird gemäß dem US-Patent 37 98 440 im allgemeinen innerhalb des durchbohrten Ansatzes des Reflektors 13 gesichert und weist einen gebördelten Boden auf, der mit einem ringförmigen Flansch verbunden ist, welcher an die öffnung des durchbohrten Ansatzes des Reflektors angegossen ist. Der kegelförmige Teil der Kontaktschale 14 bildet einen ringförmigen Rand 18, der radial nach auswärts und ohne Kontakt mit dem Reflektor 13 vorspringt Der gebördelte Boden der röhrenförmigen Fassung innerhalb des Reflektors 13 bildet auch eine Auflagefläche, auf die der Ansatz der Glühlampe 16 gelagert ist; die konventionelle Glühlampe weist eine zylinderförmige Basis 19 einschließlich eines knopfartigen Anschlusses 20 auf.

Der Linsenring 12 wird vorzugsweise aus demselben Material wie das Gehäuse 2 hergestellt, um insgesamt ein stromlinienförmiges Aussehen zu erzielen. Es liegt ■

auch im Bereich dieser Erfindung, den Linsenring 12 aus einem Material herzustellen, das von dem des Gehäuses 2 verschieden ist Die Endkappe 3 wird vorzugsweise aus demselben Material wie das Gehäuse 2 hergestellt; wenn aber ein verschiedenes Material gewünscht wird, ist darauf zu achten, daß das Material leitend ist, damit für die Taschenlampe der elektrische Stromkreis geschlossen ist
Der Glühbirnenhalter 15 weist eine röhrenförmige bzw. das untere Glied 35 durch die Öffnung 34 eingeführt wird, woraufhin die Oberfläche der Basis 38 auf dem Flansch 48 der kreisförmigen Wand 33 ruht und zwischen den Gliedern 40, wie auf Fig.2 gezeigt, ausgerichtet ist Daraufhin können beide Hälften des Halters 22 zusammengeklappt werden, so daß die Grundfläche der Basis 38 des Schalters 8 auf der Basis des Trägers 30 ruht. Die Schalter- und Trägeranordnungen können dann mit einem in der Aussparung 46

Gestalt auf und besteht aus einem elastischen Material, ίο untergebrachten leitenden Streifen 68 in das vordere

vorzugsweise aus gegossenem Plastik, wie z. B. aus Polyäthylen. Der Glühbirnenhalter 15 ist innerhalb der röhrenförmigen Fassung des Reflektors 13 mittels konventioneller Vorrichtung fest angebracht (siehe US-Patent 37 98 440). Um den Halter 15 zu entfernen, um die Lampe It auszuwechseln, wird der Halter 15 einfach aus der röhrenförmigen Fassung herausgedreht, um ihn am vorderen Ende abzunehmen. Nachdem die Glühbirne ausgewechselt worden ist, wird der Halter Ende des Batteriegehäuses 2 eingeführt werden und so gelagert werden, daß der Knopf 36 des Schalters 8 innerhalb der Öffnung 50 der Seitenwand des Gehäuses 2 zentriert ist. Eine flexible Kappe 52 (siehe F i g. 8) aus Gummi, einem Polyolefin niedriger Dichte oder dergleichen wird oberhalb des Schalters 8 in der Öffnung 50 des Gehäuses untergebracht, worauf der hintere Flansch 60 auf der Oberfläche 62 des Halters 22 sitzt Ein starrer kreisförmiger Verschlußring 54 wird

einfach in die Fassung zurückgeschoben. Die zusam- 20 oberhalb der Kappe 52 angebracht und auf den Halter

mengestellte Einheit, bestehend aus dem Reflektor 13, der Kontaktschale 14, dem Glühbirnenhalter 15 und der Lampe 16 wird innerhalb der Linsen- und Linsenringanordnung durch die Reibung zwischen der Reflektorleistenperipherie und einem Wulst innerhalb des Linsenringes 12 festgehalten. Nach dem Zusammenbau schließt die vordere öffnung des Batteriegehäuses den Reflektor zwischen seinem vorderen Gewinde und der Linse ein.

Nach den Fig.4 bis 7 weist der Halter 22 eine im wesentlichen röhrenförmige Gestalt auf, wobei die Seiten flach sind (24, 26); er ist um den Mittelpunk: 28 einer der Seitenwände 26 drehbar gelagert. In geöffnetem Zustand (siehe F i g. 5 und 6) erscheint eine flache Basis 30 in einer Hälfte des röhrenartigen Trägers; in der anderen Hälfte des Trägers ist eine nach innen ausladende kreisförmige Wand 32. Das nach innen ausladende kreisförmige Glied 32 definiert eine öffnung 34, durch die das untere Glied 36 des Schalters 8 22 derart gepreßt, daß die ausladenden Vorsprünge 64 zuerst so weit nach innen gebogen werden, bis sie auf die im Träger 22 befindlichen öffnungen 44 ausgerichtet sind, worauf sie in die öffnung 44 herausspringen (der starre kreisförmige Verschlußring 54 weist einen Flansch 66 auf, der aus dem oberen Ende herausragt sowie zwei schmale flexible, ausladende Vorsprünge 64, die aus dem hinteren Ende herausragen). Dies verbindet sowohl den Halter 22 als auch die Kappe 52 mit dem Gehäuse 2. Um weiterhin die Kappe 52 mit dem Verschlußring 54 zu verbinden, kann ein Bajonettverschluß 56 (siehe Fig. 10) zwischen der Kappe 52 und den Verschlußring 54, wie in F i g. 2 gezeigt, gepreßt werden.

Der Verschlußring 54 und der Bajonettverschluß 56 können aus einem Material hergestellt werden, das jenem Material ähnelt, das für den Halter 22 verwendet wurde oder aus irgend einem anderen starren metallähnlichen Material. Die ausladenden Vorsprünge

eingeführt wird, während die Basis 38 des Schalters 8 auf ■»<> 64 auf dem Verschlußring 54 müssen jedoch aus den der Basis 30 des Halters 22 sitzt (siehe F i g. 2). Auf den vorhin erwähnten Gründen flexibel sein,
entgegengesetzten Seiten der Öffnung 34 sind halbkreisförmige vorspringende Glieder 40 angebracht, die

dazu dienen, die Basis 38 des Schalters 8 richtig l d Sh

Die Taschenleuchte ist vollständig zusammengebaut und betriebsbereit, wenn sich die Battieren 5 und 6 an ihrem Platz befinden und sowohl die Endkappe 3 als

angeordnet zu halten, wenn der Schalter 8 auf den ⁴⁵ auch die Linsen- und Reflektoreinheit 4 mit dem Halter 22 gelegt wird. Die flachen Oberflächen 42 sind Gehäuse 2 mittels eines Gewindes verbunden sind (siehe

so angeordnet, daß sie parallel zu den Längsseiten der ~' * - ■ -

Basis 38 sind, wenn der Schalter 8 auf den Halter 22 gelegt wird. An jedem Ende der longitudinalen äußeren Enden des Halters 22 in der oberen Umgebung des ringförmigen Gliedes 32 befinden sich Aussparungen

oder Öffnungen 44, deren Funktion weiter unten beschrieben wird. Eine längliche Aussparung 46 befindet sich im Zentrum der äußeren unteren Hälfte des

F i g. 2 bis 4). Wie in den Zeichnungen angegeben, ist ein Pol der Batterie 5 elektrisch mit der Spiralfeder 84 verbunden, die ihrerseits über das leitende Gehäuse 2 5» und den leitenden Streifen 68 mit der Schale 14 elektrisch verbunden ist. Der Druckknopfschalter 8 weist zwei Kontaktstreifen 70 und 72 auf (siehe F i g. 2 bis 4); der Kontaktstreifen 70 ist abgeglichen und in Kontakt mit dem Lampenanschluß 20, während der

Trägers, um einen Kontaktstreifen aufzunehmen (siehe ⁵⁵ Kontaktstreifen 72 abgeglichen ist und in Kontakt mit

unten).

Der Halter 22 kann in einem Stück aus einem geeigneten plastischen Material wie Polyolefine (Polyäthylen, Polypropylen, Mischpolymerisate aus Acrylnitril, Butadien oder Styrol oder aus irgend einem anderen geeigneten Material) gegossen werden (siehe F i g. 5 bis 7), das geeignet ist, den Schalter 8 innerhalb des Batteriegehäuses2zu sichern.

Ein konventioneller Druckknopfschalter 8 kann in den Halter 22 dadurch gebracht werden, daß der Knopf dem mittleren Anschluß 74 der Batterie 6 ist. Die Betätigung des Schalters 8 koppelt oder unterbricht intern die Kontaktstreifen 72 und 70, wodurch der Batterieanschluß mit den Lampenanschluß elektrisch verbunden oder unterbrochen wird, d. h. der elektrische Stromkreis der Taschenleuchte wird effektiv geschlossen oder unterbrochen.

Die erfindungsgemäße Taschenleuchte eignet sich für alle Anwendungen, die eine robuste, beständige, leichte Taschenleuchte erfordern.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Taschenleuchte mit einer herausnehmbaren, in einem Batteriegehäuse angeordneten Linsen- und Reflektoreinheit, ferner mit einem im Batteriegehäuse verriegelten Halter und einem an dem Halter befestigten Druckknopfschalter, dessen Betätigungsknopf in einer öffnung in der Seitenwand des Batteriegehäuses endet, und mit einer die öffnung in der Seitenwand des Batteriegehäuses abdeckenden flexiblen Kappe mit einem Flansch* der vermittels eines einrastenden Verschlußringes wasserdicht an der Wand des Batteriegehäuses verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußring (54) mit ausladenden Vorsprüngen (64) und der Halter (22) mit entsprechenden öffnungen (44) versehen ist und daß die Vorsprünge (64) des Verschlußringes (54) in den öffnungen (44) im Halter (22) eingerastet sind dergestalt, daß hierdurch sowohl die flexible Kappe (52) als auch der Halter (22) am Batteriegehäuse (2) verriegelt sind.

2. Taschenleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einen Zwischenraum zwischen dem Verschlußring (54) und der flexiblen Kappe (52) zusätzlich ein Bajonettverschluß (56)²⁵ eingepreßt ist.