DE2538742C2 - Drehstangenschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Drehstangenschloß mit einem Gehäusehauptteil gem. Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Drehstangenschloß ist aus der DE-OS 53561 bekannt, bei dem der Schubriegel in einer Einlageplatte des Gehäusehauptteiles geführt ist, die auch den Dorn tragen kann. Da es sich bei solchen Drehstangenschlössern um billige Massenartikel handelt, erhöht eine solche Einlageplatte unerwünschterweise den baulichen Aufwand und damit auch die Herstellungskosten.

Bei dem Drehstangenschloß aus dem DE-GM 6916 930 ist es bekannt, das Gehäuse und den Schlüsseldorn einstückig auszubilden. Ferner ist es aus der DE-OS 16 78 049 bei einem Möbelschloß bekannt, die Decke durch einen dünnwandigen Steg mit der Gehäuseseitenwand einstückig auszubilden. Die Decke wird nach der Montage der Schloßeingerichteteils umgeklappt und hintergreift mit Stecknasen die gegenüberliegende Gehäuseseitenwand.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe

ίο zugrunde, ein Drehstangenschloß der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, bei dem die Anzahl der Schloßeingerichteteile unter Benutzung eines Spritzwerkzeuges mit Schieber verringert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme besteht das Eingerichte des Gehäusehauptteils außer der Zuhaltung nur noch aus dem Riegel und der Welle. Hierdurch können auch besonders geringe Abmessungen des Gehäusehauptteiles erreicht werden und es ist auch ohne weiteres möglich, ein beliebiges, gewünschtes Dornmaß vorzusehen. Unter Dornmaß ist der Abstand der Längsachse des Domes von der den Schlitz für den Riegel aufweisenden Außenseite des Gehäusehauptteiles verstanden. Indem der Ausleger frei endet, kann die gekröpfte Welle in das Gehäusehauptteil eingesetzt werden und es besteht zwischen dem Ausleger und dem Gehäusebodsn freier Raum, den die gekröpfte Welle auf zumindest einem Teilbereich ihres Bewegungweges durchdringen kann, so daß die Unterbringung der gekröpften Welle auch bei geringer Bauhöhe des Gehäusehauptteiles unproblematisch ist. Die offene Seite des Gehäusehauptteiles kann in bekannter Weise durch einen das Schlüsselloch aufweisenden Deckel verschlossen werden, der im einfachsten Fall nur eine ebene Platte zu sein braucht und auch mindestens eine Abwinklung aufweisen kann.

Da der Ausleger frei endet, läßt sich das Gehäusehauptteil in einem geeigneten Spritzwerkzeug spritzen.

Wenn der Zwischenraum zwischen dem Ausleger und dem Gehäuseboden bezüglich seines Querschnittes nicht größer als die Abmessungen des Gehäuseschlitzes ist und mit diesem Gehäuseschlitz fluchtet, kann man diesen Zwischenraum beim Spritzen dadurch erzielen, indem man das Spritzwerkzeug mit einem Schieber versieht, der sowohl den Schlitz als auch diesen Zwischenraum beim Spritzen schafft und beim Entformen aus dem Gehäusehauptteil durch den Schlitz hindurch herausgezogen wird.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruches 1.

Es kann vorgesehen sein, daß zur Herstellung des Zwischenraumes zwischen Boden und Ausleger des Gehäusehauptteiles eine Öffnung in der Seitenwand des Gehäusehauptteiles vorgesehen ist, die beim Spritzen durch einen auch den Zwischenraum schaffenden Schieber des Formwerkzeuges gebildet wurde und daß an der unteren Kante dieser Öffnung ein Filmgelenk und eine an das Filmgelenk anschließende Klappe mit angespritzt ist, die diese Öffnung nach Umklappen teilweise wieder verschließt. Diese Klappe läßt sich ohne Schwierigkeiten an das Gehäusehauptteil mit anspritzen und diese Öffnung dient dann dazu, daß der Zwischenraum zwischen dem Ausleger und dem Boden des Gehäuses durch einen Schieber des Formwerkzeuges beim Spritzen gebildet wird, der beim Entformen durch diese Öffnung hindurch aus dem Gehäusehauptteil herausgezogen wird. Anschließend wird die Klappe

in die Öffnung gedrückt und hält sich dann von selbst

Ferner kann vorgesehen sein, insbesondere dann, wenn die Dicke des Auslegers relativ gering ist, so daß der Ausleger bei starkem Schlüsseldruck sich in störender Weise biegen könnte, bspw. in einer die Betätigung der Zuhaltung durch den Schlüssel behindernden Weise, daß am Schubriegel cine Gleitfläche vorgesehen ist, an der die Unterseite des Auslegers zu seiner Abstützung anliegt oder sich bei starkem Schlüsseldruck zu seiner Abstützung anlegen kann. Durch diese Maßnahme kann kein wesentliches Biegen des Auslegers erfolgen, da dieser an mindestens einer Gleitfläche des Riegels anliegt bzw. sich abstützen kann.

Es kann ferner zweckmäßig vorgesehen sein, daß der Ausleger Flächen zur Geradführung des Schubriegels aufweist. Hierdurch dient der Ausleger mit zur Führung des Schubriegels.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die offene Seite des Gehäusehauptteiles eines Drehstangensch.'osses, wobei der Deckel, die Zuhaltung und die in die Mitnehmer einsteckbaren Drehstangenteile weggelassen sind,

F i g. 2 den Schnitt durch F i g. 1 gesehen entlang der Schnittlinie 2-2,

F i g. 3 einen mittigen Querschnitt durch das Gehäusehauptteil der F i g. 1 und 2 in vergrößerter Darstellung,

F i g. 4 den Teilschnitt durch F i g. 3 gesehen entlang der Schnittlinie 4-4,

Fig.5 eine ausschnittsweise Ansicht des Gehäusohauptteiles in Richtung des Pfeiles A der F i g. 3, wobei die den Schlitz für den Riegel untenseitig begrenzende Klappe sich noch in ihrer sich beim Spritzen ergebenden Stellung befindet,

F i g. 6 die Einzelheit: Ausleger mit Schlüsseldorn und Schubriegel gemäß der F i g. 2 in vergrößerter Darstellung.

In Fig. 1 und 2 sind das Gehäusehauptteil 10 eines erfindungsgemäßen Drehstangenschlosses dargestellt, wobei in das Gehäusehauptteil bereits der Schubriegel

11 und das Drehstangenmittelstück mit gekröpfter Welle 15 eingesetzt sind. Die in dieses Gehäusehauptteil 10 noch einzusetzende Zuhaltung und der Deckel sind nicht dargestellt, da sie in üblicher Weise ausgebildet sind. In die Mitnehmer 13 der beiden Lagerköpfe 12 sind die nicht dargestellten äußeren Drehstangenteile einzustecken. Die beiden Lagerköpfe

12 des Drehstangenmittelstückes sind in Ausnehmungen des Gehäusehauptteiles 10 drehbar gelagert. An zwei Flanschen des Gehäusehauptteiles sind Dübel 14 einstückig angeformt, die der Befestigung des kastenförmigen Gehäuses an einer Möbeltür oder dergl. dienen.

Die gekröpfte Welle 15, welche bezüglich der Mitnehmer 13 exzentrisch angeordnet ist, befindet sich nahe am Boden 9 des Gehäusehauptteiles 10 und greift in eine untenseitig des im Gehäusehauptteil 10 an den Flächen 16 geradegeführten Schubriegels 11 vorgesehene Kulisse ein, wodurch die Welle beim Bewegen des Schubriegels 11 gedreht wird zum entsprechenden Drehen der in die Mitnehmer 13 eingesteckten Drehstangenteile.

Der Schubriegel 11 weist einen Riegelkopf 18 auf, der einen Schlitz 19 einer Gehäuseseitenwand beim Verschließen durchdringt. Von der Rückseite des Riegelkopfes 18 streben zwei plattenähnliche Riegelschwänze 20 ab, die zwischen sich einen rückseitig offenen Längsschlitz 21 des Schubriegels begrenzen, der an seinen geraden Längsseiten zwei stufenförmig abgesetzte Gleitflächen 22 hat, von denen eine sich in geringem Abstand unterhalb eines mit dem Gehäusehauptteil 10 einstückigen Auslegers 23 befindet, so daß der zum Boden 9 des Gehäusehauptteiles 10 parallele Ausleger 23 durch den Schubriegel 11 in seiner zur leichten Schlüsselbetätigung erforderlichen Stellung gehalten ist Die andere Gleitfläche 22 des Schubriegels ist vorgesehen, falls der Schubriegel 11 in einem

ίο Gehäusehauptteil für Linksanschlag verwendet wird. Der Ausleger 23 kann ggf. auch rechteckförmig ausgebildet sein.

Am Schubriegel 11 sind in üblicher Weise Vorsprünge angeordnet, mittels denen er durch den Schlüsselbart hin und her bewegt werden kann.

An den Ausleger 23 ist an seinem dem Schlitz 19 zugewendeten freien Ende der Dorn 25 für den der Betätigung des Schlosses dienenden Hohlschlüssel einstückig mit angespritzt Der Ausleger 23 hat vorteilhaft die dargestellte ungefähr dreieckförmige Gestalt und liegt für die Leichtgängigkeit des Schubriegels in geringem Abstand vom Schubriegel und kommt nur unter Schlüsseldruck zur Anlage an die benachbarte Gleitfläche 22 des Schubriegels (F i g. 6).

Die gekröpfte Welle 15 dringt bei ihren durch den Schubriegel 11 bewirkten Schwenkbewegungen in den Zwischenraum 25' zwischen dem Ausleger 23 und dem Boden 9 des Gehäusehauptteiles 10 ein. Um diesen Zwischenraum 25' auf einfache Weise beim Spritzen erzeugen zu können, reicht bei der Herstellung des Gehäusehauptteiles eine den Durchtritt für den Riegelkopf 18 bildende Öffnung 26 der betreffenden Gehäusewand bis zum Boden des Gehäusehauptteiles 10, so daß ein Schieber des Formwerkzeuges beim

Spritzen gleichzeitig diese Öffnung 26 und den Zwischenraum 25' schaffen kann und beim Entformen in gerader Richtung aus dem Gehäusehauptteil herausgezogen wird. Da die Höhe dieser Öffnung 26 jedoch für den Riegelkopf 18 zu hoch ist, ist an das Gehäusehauptteil 10 eine Klappe 27 und ein sie mit dem Boden 9 des Gehäusehauptteiles 10 verbindendes Filmgelenk 29 einstückig mit angespritzt, wobei vor dem Entformen die Klappe 27 gemäß Fig.5 senkrecht vom Boden 9 gerichtet ist. An diese Klappe 27 sind zwei widerhakenähnliche Stecknasen 30 senkrecht zu ihrer Ebene rückseitig mit angespritzt. Diese Klappe 27 dient dazu, um die Öffnung 26 soweit zu verkleinern, wie es für den Schlitz 19 für den Riegelkopf erforderlich ist. Zu diesem Zweck wird die Klappe 27 lediglich in die Öffnung 26 hineingedrückt, wobei die Stecknasen 30, die keilförmige Querschnitte haben, von selbst zunächst nach innen gedrückt werden und dann, sobald die Klappe 27 ihre umgelegte Endstellung erreicht hat, nach außen federn und, wie aus F i g. 4 ersichtlich, diese Klappe 27 so in der vorgesehenen, mit der angrenzenden Gehäusewand ebenen Lage verriegeln, wobei die Klappe 27 nicht von außen geöffnet werden kann, da die Stecknasen bei montiertem Gehäuse nicht zugänglich sind.

Bei einem Drehstangenschloß für Linksanschlag wird die Klappe 27 an der dann auf der in Pfeilrichtung A (Fig.3) entgegengesetzten Seite vorgesehenen Öffnung 26 des Gehäusehauptteiles 10 mit angespritzt.

Das Gehäusehauptteil 10 kann zweckmäßig aus Kunststoff gespritzt sein, wogegen der Schubriegel 1 ä und die gekröpfte Welle 15 im allgemeinen zweckmäßig aus Metallspritzguß hergestellt werden können. Die nicht dargestellte Zuhaltung kann bspw. aus einem an einem mit dem Gehäusehauptteil 10 einstückigen

Zapfen angelenkten, durch eine Feder belasteten Hebel bestehen, der den Schubriegel 11 in seinen Endstellungen verriegelt und beim Drehen des Schlüssels gegen die Wirkung der Feder in seine den Schubriegel 11 entriegelnde Stellung überführt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Drehstangenschloß mit einem Gehäusehauptteil, in welchem der Schubriegel, dessen Riegelkopf beim Verschließen einen Schlitz durchquert, geführt ist, der mittels einer angeformten Kulisse eine gekröpfte Welle eines an ihren beiden Enden Mitnehmer für zwei Drehstangenteile aufweisenden, im Gehäusehauptteil drehbar gelagerten Drehstangenmittelstückes bewegen kann und seinerseits durch den Bart eines Hohlschlüssels bewegbar ist, der auf einen im Gehäuse angeordneten Schlüsseldorn aufsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsseldorn (25) an einem mit dem Gehäusehauptteil (10) einstückigen, in Richtung auf den Schlitz (19) frei endenden Ausleger (23) einstückig mit angespritzt ist und der Ausleger (23) im Abstand vertikal oberhalb des Bodens" (9) des Gehäusehauptteiles (10) zur Bildung eines Zwischenraumes (25') angeordnet ist, um einen Teil des Bewegungsweges der gekröpften Welle (15) zu ermöglichen.

2. Drehstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung des Zwischenraumes (25') zwischen Boden (9) und Ausleger (23) des Gehäusehauptteiles (10) eine Öffnung (26) in der Seitenwand des Gehäusehauptteiles vorgesehen ist, die beim Spritzen durch einen auch den Zwischenraum (25') schaffenden Schieber des Formwerkzeuges gebildet wurde und daß an der unteren Kante dieser Öffnung (26) ein Filmgelenk (29) und eine an das Filmgelenk (29) anschließende Klappe (27) mit angespritzt ist, die diese Öffnung (26) nach Umklappen teilweise wieder verschließt.

3. Drehstangenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (27) innenseitig federnde Stecknasen (30) zum Verriegeln der Schließstellung der Klappe (27) aufweist.

4. Drehstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Schubriegel (11) eine Gleitfläche (22) vorgesehen ist, an der die Unterseite des Auslegers (23) zu seiner Abstützung anliegt oder sich bei starkem Schlüsseldruck zu seiner Abstützung anlegen kann.

5. Drehstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (23) in einen rückwärtig offenen Längsschlitz (21) des Riegelschwanzes ragt.

6. Drehstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausleger (23) Flächen zur Geradführung des Schubriegels (11) aufweist.