DE2538284A1 - Verfahren und vorrichtung zum herstellen dichter verpackungen - Google Patents

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen dichter Verpackungen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren sum Herstellen von dichten Verpackungen mit Nahtstreifen aus einem Blatt einer Hüllfolie, sowie eine selbsttätige Verpackungsmaschine zum Formen und dienten Verschließen einer Verpackung aus einem Blatt eines dünnen, flexiblen, Hüllmaterials, mit einem Maschinengestell, einer Schrittschal ttrommel mit mehreren Formdoriien, die über den Umfang verteilt gegenseitig ira Abstand angeordnet sind

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und die nacheinander durch die üchaltschritte von einer ersten in zumindest eine zweite, dritte und vierte Bearbeitungsposition bringbar sind, und mit einer Klemme zum Festklemmen eines Abschnittes der Hüllfolie an jeweils einen der Dorne in der ersten Bearbeitungsposition·

In der Tabakindustrie ist es üblich, eine bestimmte Zahl von Zigaretten oder dgl. in einer Verpackung zu lagern und zu verkaufen» In der üblichen Anordnung umfaßt eine derartige Menge ah Zigaretten zwanzig Stück, nämlich zwei äußere Reihen mit sieben und eine mittlere Reihe mit sechs Stück» !Typische bekannte Verpackungen für eine derartige Zigarettenanordnung sind im wesentlichen aus unterschiedlichen Komponenten gebildet, wie beispielsweise einer Hülle aus mit Papier einseitig belegter Aluminiumfolie, einer Hüllpackung aus Papier, Kunststoff oder Karton und einer Deckumhüllung aus Cellophan oder dgl. mit dem üblichen Reißstreifen.

Die bekannten selbsttätigen Verpackungsmaschinen zum Formen und Füllen derartiger Zigarettenverpackungen arbeiten im allgemeinen so, daß sie aus einem Materialabschnitt wie z.Bο einer papierkaschierten Aluminiumfolie und einem Papieretikett eine leere Packung bilden, worauf sie die Packung in der zuvor erwähnten Zigarettenanordnung füllen und dann die gefüllte Verpackung verschließen Dabei wird insbesondere bei diesen Maschinen eine papierkaschierte Aluminiumfolie

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einer drehbaren Schalttrommel zugeführt, die eine Mehrzahl einzelner, entlang einem Teilkreis angeordneter Formarme oder Dorne tragt= 3i3 zugeführte, papierkaschierte Aluminiumfolie wird in der Weise um einen Dorn gewickelt, daß sie dabei gefaltet und entsprechend der Form des Dornes um diesen herumgelegt wird, worauf sie entlang Seite und Boden verklebt wirdo Anschließend wird ein Papieretikett in geeigneter Weise über die gefaltete Aluminiumfolie gewickelt. Nachdem die Verpackung so geformt worden ist, werden die zwanzig Zigaretten am offenen Ende eingefüllt. Anschließend wird das obere Ende gefaltet, in Form gebracht und dann durch einen Papierklebstreifen fixiert, der über den gefalteten oberen Bereich der Verpackung gelegt wird«, Diese bekannten Verpackungen, wie sie in der Tabakindustrie verwendet werden, ebenso wie die Vorrichtungen und Verfahren zum Herstellen dieser Verpackungen eignen sich jedoch nicht als hermetisch dicht abgeschlossene Hülle bzw. zum Herstellen einer völlig hermetisch dichten Verpackung. Deshalb können diese Verpackungen beispielsweise auch nicht die Feuchtigkeit des Tabaks erhalten. Demgemäß neigen beispielsweise Zigaretten dazu, ihre Frische zu verlieren« Darüber hinaus können unter bestimmten Umgebungsbedingungen in solchen Verpackungen gelagerte Zigaretten möglicherweise von Insekten befallen werden» Derartige bekannte, in üblicher V/eise gewickelte Zigai*ettenverpackungen sind ' nicht in der Lage, die Zigaretten völlig dicht zu umschließen.

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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorerwähnten Nachteile d,;r üblichen Zigarettenverpackungen durch Schaffen eines neuen Veri'ahrens und einer neuen Vorrichtung zu überwinden, mit denen völlig hermetisch dicht verschlossene Verpackungen für Zigaretten oder dgl. selbsttätig, kontinuierlich, zuverlässig und preiswert hergestellt werden können.

Gelöst wird diese Aufgabe, ausgeüend von einem Verfahren der eingangs genannten Art erfindungsgemüß dadurch, daß aus einem heißsiegelfähigen Folienabechnitt ein Rohr geformt wird, wobei einander gegenüberliegende Ränder mit der Polieninnenoberflache den Rändern entlang aufeinanderliegen und dadurch einen Seitennahtstreifen bilden, worauf diese Ränder miteinander heißversiegelt werden, daß ein Bodenstreifen an einem Ende des Rohres aus dem Folienmaterial gefaltet wird, der anschließend heißversiegelt wird, und daß an dem anderen Ende des Hohres aus dem Folienmaterial ein Deckstreifen geformt und anschliessend heißversiegölt wird. Durch die Verwendung einer höißaiegelfähigen Hüllfolie und ihre Verarbeitung in. der vorstehond angegeben Weise wird eine hermetisch dichte Verpackung geschaffen, bei der das verpackte Gut, beispielsweise Zigaretten, ihre Feuchtigkeit behalten und frisch bleiben und bei der sie vor dem Eindringen von Insekten geschützt sind. Die vorliegende Erfindung schafft also ein Verfahren zum

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Herstellen von hermetisch dichten Packungen aus einer heiiisiegelfähigen Hüllfolie, wobei die Nahtstreifen flach aufeinanderliegend heißversiegelt und anschließend an die Packungsoberfläche angefaltet werden.

Zur Lösung der Erfindungsaufgäbe ist ferner Dei einer selbsttätigen Verpackungsmaschine dor eingangs genannten Art eine Folienzufuhr- und «jchnittvorrichtung vorgesehen, die an dem Maschinengestell angebracht ist und zum Vorbewegen eines abgetrennten Hüllmaterialabschnittes aus heißsiegelfähigen Material vorgegebener Länge in die erste Bearbeitungsposition dient, daß eine Folienfalt- und -Siegeleinheit mit der Maschine in ^irkverbindung steht miß. eine Faltvorrichtung zum Falten eines Seitenrandes aes nichtgeklemmten Bereiches des Hüllfolienabschnittes um den Dorn und zu dem gegenüberliegenden Seitenrand des geklemmten Bereiches des Hüllfolienabschnittes umfaßt, daß eine Seitensiegelvorrichtung zum Heißversiugeln der aneinandergelegten Seitenränder in der zweiten Bearbeitungspoaition vorgesehen ist, wodurch ein dichter Seitennahtstreifen gebildet wird, daß ein Streifenfalter vorgesehen und in der dritten Bearboitungaposition angeordnet ist zum Umfalten des Seitennahtstreifens, daß eine Bodenstreifenform- und -Siegelvorrichtung in der dritten Bearbeitungsposition zum Formen und Heißversiegeln eines Bodennahtstreifens vorgesehen ist, und daß eine Deckstreifenforni- und -Siegelvorrichtung mit der Maschine in Wirkverbindung steht und an je eine der Packungen einen -beckstreifen anformt und au einer Naht heißversiegelt.

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Weitere Einzelheiten, Ausgestaltungen und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in der Zeichnung dargestellter Ausführungsformen im Zusammenhang mit den Ansprücheno Es zeigen:

Fig_o i eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungsmaschine,

ligo 2 eine Ansicht gemäß der Linie 2-2 der Fig* 1, in Richtung der Pfeile gesehen, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 eine Ansicht eines Schalttisches der erfin-· dungsgemäßen Verpackungsmaschine in vergrößertem Maßstab, entsprechend der Schnittlinie 3-3 von Fig„ 1, in Richtung der Pfeile gesehen,

Fig» 4 eine Seitenansicht der Se it eimaht- Siegel vorrichtung der erfindungsgemäßen Maschine, entsprechend der Schnittlinie 4-4 der Fig. 2, in Richtung der Pfeile gesehen,

Figo5A die ßeitennaht-Siegelvorrichtung in Wirkstellung in einem Schnitt gemäß der Schnittlinie 5-A—5A der Fig_o 4,

Figo5B eine der Fig. 5A entsprechende Ansicht, die die Seitennaht-Siegelvorrichtung in einer offenen Stellung zeigt,

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Fig. 6 die erfindungsgemäße Bodendichtvorrichtung
in einem Seilschnitt gemäß der Linie 6-6
der Fig_o 2,

Fig. 7 eine schematische Darstellung von Einzelheiten der vorliegenden Erfindung, dargestellt gemäß der Linie 7-7 der Fig. 2,

Fig. 8 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der Folienschnittvorrichtung,

Fig. 9 eine vergrößerte perspektivische Darstellung des Faltens des Hüll- oder Y/ickelmaterials
über einen Dorn,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht der Folienfaltvorrichtung der vorliegenden Erfindung, die das Hüll- oder Wickelmaterial faltet,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht des Heißsiegelvorganges (Verschweißen der Folie), durchgeführt an der Seitennaht der Packung,

Figo 12 eine perspektivische Ansicht der erfindungs-' gemäßen Faltvorrichtung, die die Seitendichtnaht faltet,

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Bodenspreizstifte, wie diese mit der Hüllfolie zusammenwirken,

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Fig. 14 eine perspektivische Ansicht der Bodennahtfaltvorrichtung,

Fig. 15 eine Draufsicht auf die Bodennahtfaltvorrichtung entlang der Linie 15-15 der Fig. 14-, in. Richtung der Pfeile gesehen,

Figo 16 eine Darstellung der Art, wie die Boden "Ohren" gefaltet werden, als Ansicht gemäß der Linie 16-16 der Fig. 14,

Figo 17 eine perspektivische Ansicht einer teilweise geformten Packung, bei der sich die Boden-"Ohren" etwa in Längsrichtung der Hauptachse der Packung erstrecken,

Fig« 18 eine vergrößerte, perspektivische Teilansicht, wie in einer Zigarettenpackungs-Füllstation Zigaretten in einen Führungsdorn gedruckt werden,

Figo 19 eine vergrößert dargestellte, perspektivische Teilansicht, die darstellt, wie die teilweise geformte und gefüllte Packung von dem Dorn ausgestoßen und von einem Schaltrad übernommen wird,

Figo 20 eine vergrößert dargestellte, perspektivische Teilansicht der Entnahme der- Zigarettenpackungen aus dem Schaltrad und der Übergabe in ein kanalförmiges Förderglied,

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Figo 21 eine Teil-Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schalttisches gemäß der Schnittlinie 21-21 der Figo 3»

Figo 22 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Formvorrichtung für die Oberseitennaht,

Figo 23 eine Teil-Seitenansicht der erfindungsgemäßen Spreizvorrichtung für die Obernaht,

Fig. 24 eine teils im Schnitt dargestellte Seitenansicht der Obernaht- Siegelvorrichtung entlang der Schnittlinie 24-24- der Fig. "3, in Richtung der Pfeile gesehen,

Fig_o 25 eine erfindungsgemäße zweite Obernahtfaltvorrichtung gemäß der Linie 25-25 der Fig. 3 in Richtung der Pfeile gesehen,

Fig. 26 eine Frontansicht einer gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung hergestellten Zigarettenpackung,

Fig. 27 eine Seitenansicht der Zigarettenpackung von Fig. 26,

Figo 28 eine perspektivische Ansicht der Zigarettenpackung gemäß den Fig. 26 und 27,

Fig. 29 eine Unteransicht der Zigarettenpackung gemäß Fig_o 26 und

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Figo 30 eine perspektivische Ansicht der Zigarettenpackung, bei der die hermetisch dichten Nähte nach außen geschlagen mit mehr Einzelheiten dargestellt sindo

1 zeigt eine erfindimgsgemäße automatische Verpackungsmaschine 10. Die bevorzugte Ausführungsform einer solchen automatischen Verpackungsmaschine 10, arbeitet kontinuierlich und eignet sich insbesondere zum Herstellen, Füllen und Verschließen, insbesondere zum hermetisch dichten Verschließen, einer verbesserten Art einer Zigarettenpackung 12, wie sie am deutlichsten in den Fig« 26 bis 30 dargestellt ist* Diese spezielle Packung 12 ist aus einem einzigen Blatt einer Hüllmaterialfolie 14· mit einer inneren Pichtoberfläche 18 hergestellt. Die Packung 12 (Fig. 26 bis 30) umfaßt einen Decknahtstreifen 20, einen Bodennahtstreifen 22 und Seitennahtatreifen 24_e Außerdem sind auf der Wickel- oder Hüllfolie 14 in vorgegebenen Längenabständen Abtastlinien 26 (Fig* 1) vorgesehen, die es ermöglichen, das Hüllmafcerial, wie nachfolgend beschrieben, in vorbestimmten Längen abzutrennen Es sei darauf hingewiesen, daß die Hüll- oder Wickelfolie 14·, die mit der selbsttätigen Verpackungsmaschine 10 verarbeitet werden kann, aus jedem geeigneten dünnen, flexiblen, folienförmigen Stoff bestehen kann, der geeignete Heißsiegel- oder Sehweißeigenschaften für die nachstehend angegebenen Zwecke aufweist.

Es wird darauf hingewiesen, daß viele Einzelheiten der verbesserten selbsttätigen Verpackungsmaschine 10 denselben Grundaufbau einer Basistype bekannter Zigaretten-

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Verpackungsmaschinen aufweisen.;

Obwohl die nachfolgende Beschreibung der Erfindung auf die Bildung von hermetisch dichten Zigarettenpackungen 12 abgestellt ist, versteht es sich, daß die vorliegende Erfindung auch das Herstellen anderer Artikel und halte für beispielsweise stabförmige ^abakgegensto einschließlich Zigarren, Zigarillos und Cheroots umfaßt, die ebenso gut dicht, insbesondere hermetisch dicht, verpackt werden· Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf Verpackungen von Sabakprodukten beschränkt ist_e Jeder Gegenstand oder jede Gruppe von Gegenständen die in eine Verpackung eingehüllt werden können, die die Gestalt einer Zigarettenpackung aufweist, können erfindungsgemäß abgepackt werden«

Die nachfolgend beschriebene erfindvaigsgemäße selbsttätige Verpackungsmaschine 10 umfaßt ein übliches Maschinengestell 28 mit einem Sockel 50, einem Rahmen 32, eine Schalttrommel 34, eine Folienzufuhr- und Schnittvorrichtung 36, Folienfalt- und Siegeleinheiten 358, eine (Dransfereiaheit 40 und eine Deekstreifenform- und -Siegelvorrichtung 42_O

Wie aus den Fig. 1 und 2 am besten ersichtlich umfaßt die Folienzufuhr- und -Schnittvorrichtung 36 eine Folienzuführvorrichtung 44, eine FolienvorSchubvorrichtung 46,

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eine Abtastvorrichtung 48 und eine Folienschneidvorrichtung 50 (Fig. 2)ο

Wie Fig» 1 wohl am deutlichsten zeigt umfaßt die Folieuzuführvorrichtung eine Folienhaspel 52, eine feststehende Spindel 54, Endklammern 56 und eine Tragplatte 58· -^uf die Folienhaspel 52 ist ein Wickel aus Hüllmaterial aufgewickelt, aus dem Packungen 12 für Zigaretten oder dglο hergestellt werden» Wie zuvor bereits erwähnt soll das für Zigarettenpackungen 12 verwendete Hüllmaterial Heißsiegel— oder Schweiß-Eigenschaften aufweisen. Ein derartiges heißsiegelfäiiiges Material, das erfolgreich zum Herstellen neuer und verbessert dichter Packungen verwendet wurde, ist eine mehrschichtige Folie aus einer äußeren Oellophanschickt, Zwischenschichten aus Polyäthylen- und Aluminium-Folie und einer inneren Oberflächenschicht aus Polyäthylen. Die Außenschicht aus Cellophan kann rückseitig bedruckt sein, äo daß sie auch eine Vierbefunktion erfüllen kann. Es ist offensichtlich, daß auch anderes heißsiegelfähiges oder verschweißbares Material anateile von Polyäthylen verwendet werden kann. lie nachher noch deutlicher beschrieben wird, werden die inneren Polyäthylenschichten 18 ausammengebracht und dienen als heißversiegelbare Oberfläche, wodurch die erwähnten Deckstreifen-Dichtnähte 20, Bodenstreifen-Dichtnähte 22 und Seitenstreifen-Dichtnähte 24 (Fig. 26-30) der Packung 12 gebildet werden<> Die Dicke der inneren Deckschicht 18 sollte ausreichend groß gewählt sein, um eine Polyäthylen-Polyäthylen-Dichtnaht zu ergeben, wenn sie erwärmt und zusammengebracht werde· Durch eine derartige Anordnung kann ein Verpackungsbehälter 12, wie

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beispielsweise eine Zigarettenpackung, hermetisch dicht verschlossen ausgebildet werden, was zu einem verbesserten Erhalten der feuchtigkeit und Frische führte

- Die vorstehend erwähnte Folienhaspel 52 mit dem darauf aufgewickelten Folienmaterial 14 ist auf der festen . Spindel 54 drehbar, die an der !Tragplatte 58 senkrecht zu dieser befestigt' ist» Die Ebäklsaimer 56 ist von bekannter Art und dient zum festen, jedoch lösbaren Aufbringen der Folienhäspel 52 auf die feststehende Spindel 54··

In den Fig. 1 und 2 ist auch, die Folienvorschubvorrichtung 46 dargestellt, die im wesentlichen ein Paar Spannrollen 60, einen schwenkbaren l^?olienzuführ\vagen 62, ein Paar zusammenwirkender Folienvor,,chubrollen 64 _$ eine Folienvorschubrolle 66, einen Kettenantrieb 68 und eine Kupplungs- und Brems~Äntriebseinheit 70 umfaßte Das Spannrollenpaar 60 ist an dem Maschinenrahmen 52 benachbart zur Folienhaspel 52 angeordnet und es ist aas Hüllmaterial 14 in der in Fig. 1 dargestellten Weise um die Spannrollen 60 herumgeführte Die Span»·* rollen 60 dienen in erster Linie zum Spannen des Folienmaterials 14„ wenn es zu dem und durch, den Polienzuführwagen 62 vorgefördert wird. Der Folienzuführwagen 62 steht in bekannter, nicht dargestellter Weise mit dem Antrieb der selbsttätigen Verpackungsmaschine ΊΟ derart in Wirkverbindung, daß er auf- und abbewegbar ist· Aufgrund dieser Bewegung wird die Zufuhr an Hüllmaterial 14 vergrößert» Das Folienvorachubrollenpaar ist an dem vordereeitigen Ende des Folienzuführwagens angebracht und relativ zu diesem drehbar gelagert; in

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gleicher Weise ist an dem entgegengesetzten Ende des Folienzuführwagens 62 die i'olienvorschubrolle 66 drehbar gelagert· Ein Kettenantrieb 68 umfaßt.eine erste Kettenräd-Ketten-itoordnung, deren Kette ?2 in geeigneter Weise eine Mtriebsverbindung zwischen der Kupplungsund Brems-Antriebseinheit 70 und der Folienvofcschubrolle über Kettenräder 70a und 66a herstellt, so daß das erstere das letztere antreibt· Eine zweite Kettenrad-Ketten-^Anordnung 74, von der ein Teil in Fig. 2 dargestellt ist, ist in geeigneter Weise mit der ersten Kettenrad-Ketten-Anördnung 72 verbunden und von ihr angetrieben,'uiff das Paar zusammenwirkender Folienvorschubrolien 64 gemeinsam mit dei· Folienvorschubrolle 66 durch Kettenräder 74a anzutreiben»

Bei der vorliegenden Ausführungsform werden die Folienvorschubrollen 64 und 66 selektiv und intermittierend durch die Kupplungs- und Brems-Antriebseinheit 70 angetrieben. Diese Kupplungs- und Brema-Antriebseinheit ist von der Art, daß sie in Abhängigkeit von geeigneten Steuersignalen entweder eine Drehbewegung von einem nicht dargestellten Antriebsmotor überträgt oder die Übertragung der Bewegung stoppt* Aufgrund der vorstehend erwähnten konstruktiven Anordnung können die Polienvorschubrollen 64 und 66 zu anschließend beschriebenen Zwecken entweder in Drehung versetzt oder gestoppt werden«

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Wie !"ig. 8 zeigt umfaßt die FolienvorSchubvorrichtung 46 auch pneumatische Hilfsmittel 76, die beispielsweise durch ein Rohr 78 ^aus geeignetem Material gebildet sind» Das Rohr 78 ist an dem Maschinenrahmen j/2. befestigt und mit einer nicht dargestellten Preßluftquelle verbundene Das Eohr 78 mit Düsen 79 ist so angeordnet, daß Preßluft auf das Hüllmaterial 14 geblasen wird um seinen Vorschub im Zusammenwirken mit einem Dorn 90 der Schalttrommel 34-zu unterstützen.

Die Abtastvorrichtung 48 ist an dem lOlienzuführwagen 62 fixiert und erfaßt das Hüllmaterial 14, wenn eine bestimmte Länge davon vorgefördert worden ist zum Bilden einer Packung« Die bei der beschriebenen Ausführungsform verwendete Abtastvorrichtung kann irgend eine beliebige Tjrpe mit einer fotoelektrischen Zelle 80 sein, die durch ein Leitungspaar 82 elektrisch mit der Kupplungs- und Brems-Antriebseinheit verbunden ist. Jedesmal wenn die Abtastvorrichtung 48 eine Abtastlinie 26 erfaßt, wodurch angegeben wird, daß die gewünschte Länge an Hüllfolie 14 vorgeschoben worden ist, überträgt sie ein geeignetes elektrisches Signal zu der Kupplunga- und Brems—Antriebseinheit, wodurch diese in der Art gesteuert wird, daß sie ihren Bewegungsantrieb stoppt. Dadurch wird die Drehung der EOlienvorschubrollen 64 und 66 und damit das Vorschieben des Hüllmaterials 14 entsprechend unterbrochen. Von der FolienvorSchubvorrichtung 46, wie sie zuvor beschrieben wurde, wird das Hüllmaterial 14 in Abwärts-richtung der !folienschneidvorrichtung 50 zugeführt.

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Wie insbesondere in den Figo 2 und 8 dargestellt, ist. die Folienschneidvorrichtung ^O der dargestellten Ausführungsform von bekannter, üblicher Arto Die Folienschneidvorrichtung ist in geeigneter Weise an der Verpackungsmaschine 10 angebracht. Die einzige wesentliche Abänderung der Folienschneidvorrichtung 50 gegenüber bekannten Typen liegt darin, daß ihre Klingen 84 in ihrer Länge auf die Breite der Hüllfolie 14 abgestimmt wurden, weil die Folie 14 die übliche Breite des normalerweise verwendeten Hüllmaterials zum Herstellen von Zigaretten-Packungen überschreitetο

Wie in Fig. 8 dargestellt ist die Hüllfolie 14 vertikal zwischen zwei Platten 86 der Folienschneidvorrichtung 50 hindurchgeführt ο Die Folienschneidvorrichtung 50 schneidet die Hüllfolie 1\ immer dann ab, wenn die Folienvorschubvorrichtung 46 zum Stillstand gekommen ist, die Hüllfolie 14 in anschließend zu beschreibender Weise geklemmt ist und die Schalttrommel 34-geschaltet ist₀

Die Schalttrommel 34 ist in den Figo 1, 2, 8, 9 und 18 näher dargestellte

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Die drehbare Schalttrdimuel 34- umfaßt zumindest ein drehbares üchalttromraelrad 88, eine Vielzahl hohler Dorne oder formender ü.uf steckhaiter 90* Klemmen 92, Zigarettenschieber 94-, Packungseoektoren 96, einen Zentralbolzen 98 und eine Bodeustreifen-Ohrfaltstation 99<> Die Formdorne 90 sind auf einem Teilkreis in geeigneter Weise an dem Schalt tr orimelr ad 88 im Abstand voneinander befestigt«. Die Dorne 90 werden alle, da das Schaltrad in üblicher Weise aufgebaut und angetrieben ist,durch nicht dargestellte Antriebsmittel intermittierend und nacheinander in Winkelschritten von einer ersten Position zu mindestens einer zweiten, dritten, vierten und fünften Bearbeitungsposition bewegt, in denen die Form- und Siegelvorgänge durchgeführt werden, die in der nachfolgenden Beschreibung der vorliegenden Erfindung näher erläutert werden. Obwohl nachfolgend sechs Bearbeitungspositionen beschrieben werden sollen, wird darauf hingewiesen, daß die Dorne 90 des Schaltrades 88 normalerweise in zwölf verschiedene Positionen geschaltet werden, in denen andere übliche Arbeitsvorgänge wie z.B_o das Anbringen von Etiketten, das Falten, das Überprüfen der Zigarettenenden und dgl„ durchgeführt werdeiio Der Einfachheit halber wird bei der Beschreibung der Wirkungsweise der vorliegenden Erfindung so vorgegangen, daß die erste Arbeitsposition sich in der Zwölf-Uhr-ötellung befindet und daß die nachfolgende zweite, dri.fce und vierte Arbeitsposition sich entsprechend in der Ein-Uhr-, der Zwei-Uhr- und der Drei-Uhr-Position befinden«, Wie am besten

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aus Figo 2 ersichtlich befindet sich die Folienschneidvorrichtung vertikal oberhalb dex¹ ersten Arbeits- oder Bearbeitungsposition. Bei dieser speziellen Anordnung sinkt die Hüllfolie 14 nach den Senneidklingen 84 nach unten in die Nähe des Formdornes 90« Eine Klemmplatte der Klemme 92 wird in bekannter Weise betätigt während das Schaltrad 88 in der ersten Position angehalten ist; durch Andrücken der Klemmplatte 100 gegen den Dorn 90 bei dazwischen befindlicher Hüllfolie 14 wird diese einseitig an dem Dora. 90 festgeklemmt, wie >s deutlicher in Fig. 8 dargestellt ist,, Die Hüllxülie wird in festgeklemmter Lage durchgeschnitten und dann von dem Dorn 90 in die zweite Arbeits- oder Bearbeitungsposition vorbewegt. Während des Überganges von der ersten zu der zweiten Bearbeitungsposition wird die Hüllfolie 14 um eine Seite des Dornes 90 durch, die Klemmplatte 100 herumgezogen, die sich, in die in Fig. 9 dargestellte Position bewegt.

Die Folienfalt- und -Siegelvorrichtung umfaßt einen Folienfalt- und -siegelantrieb 102 (Fig. 2>, Seitenfolienfalter 104 (Fig_o 10), eine Seitensiegelvorrichtung 106 (Fig. 5A und 5B), einen Streifenfalter 108 (Figo 12), eine Bodenstreifenform- und Siegelvorrichüung 110 (Fig. 6) und eine Bodenstreifenfaltvorrichtung 112 (Fig. 14 und 15)ο

Wie am deutlichsten die Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 2 and 7 üeigt, umfaßt der Folienfalt- und -siegelantrieb eine Montagebügelplatte 114, einen Antriebshebel 116 zum Erzeugen einer oszillierenden Bewegung, d r entsprechend angelenkt ua_f.- von einer nicht dargestellten Nockenscheibe der selbsttätigen Verpackungsmaschine 10 angetrieben ist, einen gemeinsamen Transmissionsantrieb in Form eines

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Zahnradgetriebes 118, ein Paar von Schlingbewegungen durchführenden Wellen 120 und 122, einen Bewegungsumsetzer 124 und Antriebsiuuffen 126 und 126a.

Obwohl der eine hin— und hergehende Bewegung durchführende Antriebshebel 116 in Antriebsverbindung mit einer geeigneten Nockenscheibe oder Kurvenscheibe der selbsttätigen Maschine 10 steht, versteht es sich, daß andere äquivalente Bewegungserzeugungsiaechanißiiien verwendet werden können, soweit sie nur eine derartige hin- und hergehende Bewegung hervorrufen. Die Bewegungen des Antriebshebels 116 sind"zeitlich abgestimmt auf die Bewegung des drehbaren Schaltrades 88, so daß die durch die Deckstreifenform- und -siegelvorrichtung 38 durchgeführten Bearbeitungsvorgäii^e mit der Bewegung des Schaltrades synchronisiert sind. Der oszillierende Antriebshebel 116 ist, wie in den Figi 2 und 7 dargestellt, mittels einer Buchse 130 mit einem Antriebszahnrad 128 des Zahnradgetriebes verbunden. Die Buchse 130 ergibt eine dauerhafte und betriebssichere Antriebsverbindung zwischen dem Antriebshebel 116 und dem Antriebazahnrad 128. Das Antriebszahnrad 128 ist auf der ersten hin- und herschwenkend angetriebenen Welle 120 befestigt, die im Maschinenrahmen 32 und einem Lagerblock 132 (Pig.2) gelagert ist, der seinerseits an der Montagebügelplatte 114 befestigt ist; die Welle 120 schwenkt entsprechend der Schwenkbewegung des AntriebsZahnrades 128_Ö An einem Ende der Welle 120 ist die Antriebsmuffe 126 "befestigt, die in nachher noch zu beschreibender Weise

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den Streifenhalter 108 "betätigt.(Figo 12). Ein Leerlaufrad 134- (Figo 7) kämmt mit dem Antriebs zahnrad 128 -und überträgt dessen Schwenkbewegung auf ein Stirnzahnrad 136, das an der zweiten Antriebswelle 122 befestigt isto Die Schwenkbewegung des Stirnzahirrades 136 ergibt daher eine entsprechende Schwenkbewegung der zweiten Antriebswelle 122. Diese zweite Antriebswelle 122 ist in Lagerböcken 138 schwenkbar gelagert, die an der Montagebügelplatte 114 befestigt sind. Eine Antriebsmuffe 126a, die zum Übertragen der -Schwenkbewegung auf dem Seitenfolienfalter 104 dient, ist an einem Ende der zweiten Antriebswelle 122 lösbar befestigt (Fig. 10).

Bei der bevorzugten, beschriebenen Ausführungsform ist der Bewegungsumsetzer 124 (Fig. 1 und 2) durch eine Zahnrad-Zahnstangenkombination 140 gebildet, die ein Ritzel 142 umfaßt, daa an der hin- und herschwenkenden Antriebswelle 122 drehfest angebracht ist_e Eine Zahnstange 144 ist in einer Führung 146 längsverschiebbar geführt und wirkt mit der Bodenstreifenform- und siegelvorrichtung 110 in ,nachher zu beschreibender Weise zusammen. Bei der dargestellten Ausführungsform umfaßt die Führung 146 ein Paar an der Montagebügelplatte 114 "befestigte Führungsschienen 148·

Der erfindungsgemäße Seitenfolienfalter 104 ist am deutlichsten in den Figo 2 und 10 gezeigt· Er steht, wie nachfolgend erläutert wird, derar-t uit dem Folienfalt- und -siegelantrieb 102 in mechanischer Wirkverbindung, daß er selektiv zum Dorn 90 hin und von ihm weg schwenkbar isto Jedesmal, wenn der

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Seitenfolienfalter 1CW- auf den Dorn hin bewegt wird, bewegt er den herabhängenden üeitenabschnitt der Hüllfolie 14 gegen deren gegenüberliegenden, festgeklemmten Seitenabschnitt. Der Seitenfolienfalter (Figo 10) umfaßt einen Verbindungsütab 150, eine den Verbindungsstab vorspannende Feder 152, eine Folienfalte inheit 154 und einen schwenkbaren Hebelarm 156_O Der Verbindungsstab ist schwenkbar mit der auf der zweiten oszillierenden Weile 122 befestigten Antriebsmuffe 126a verbunden; er erstreckt sieh mit Spiel durch eine Bohrung 151 des Hebelarmes 156, die einen größeren Durchmesser hat als der Verbindungsstab 150. Demgemäß bewegt sich der Verbindungsstab I50 etwa vertikal auf und ab, entsprechend der Hin- und Herschwenkbewegung der zweiten Antriebswelle 122. Diese vertikale Bewegung bewirkt ein entsprechendes Schwenken des Hebelarmes 156, mit dem der Verbindungsstab 15O verbunden ist_e Der Hebelarm 156 ist an einer Schwenkwelle 158 befestigt, die im Maschinenrahmen 32 oder an einem anderen geeigneten Bauteil gelagert ist» Ein Vorsprung 160 ist an den Hebelarm 156 angeformt und es ist die Folienfalteinheit 1^4 an diesem Vorsprung befestigt und führt dessen Bewegungen mit durch.

Wie es in Fig. 10 dargestellt ist umfaßt die Folienfalteinheit 154 zwei längliche, zueinander parallele Faltlöisten 162, deren untere an dem Vox'sprung 160 befestigt ist. Zwei elastisch nachgiebige Streifen bilden die Verbindung zwischen den beiden Faltleisten 162. Diese elastisch nachgiebigen Streifen 164 sind so vorgespannt, daß dann, wenn die Faltleisten 162 auf dem Dorn 90 auftreffen, ein Prellen durch die elastische Nachgiebigkeit verhindert oder vermindert wird. Die

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Streifen 164- ermöglichen daher ein festeres Hüllen oder Palten der Hüllfolie 14· um den Dorn 90· Um den FaIt- und Hüllvorgang weiter zu verbessern, ist die obere Faltleiste 162 mit einer elastisch nachgiebigen Auflage 166 versehen, die aus einem geeigneten Material wie beispielsweise Gummi bestehto Die untere Faltleiste 162 ist mit einer Schrägfläche 168 versehen, die einen geeigneten, sich von oben nach unten erweiternden Winkel einschließt, der so gewählt ist, daß bei Anlage an dem Dorn 90 die Leiste das Hüllfolienmaterial 14- flach an die Oberfläche des Domes 90 andrückt. Zusätzlich ist zum Sicherstellen eines guten Anliegens des nicht geklemmten Bereiches der Hüllfolie 14- an den Dorn die den Verbindungsstab 150 vorspannende Feder 152 vorgesehene Die Feder 152 ist, wie in Fig. 2 dargestellt, zwischen der unteren Oberfläche des Hebelarmes 156 und einer einstellbaren, auf das Ende des VerbindungsStabes 150 aufgeschraubten Mutter vorgesehen«. Dadurch wirkt die Feder 152 so, daß ein flächiges, inniges Anliegen der Hüllfolie 14- gegen den Dorn 90 erreicht wird, wodurch mögliche Dorn-Fluchtungsabweichuagen ftompenalert, ein relativ konstanter Anpreßdruck für die Folie 14 erreicht und die Neigung der Folienfalteinheit 154- zum Prellen unterdrückt wird» Wie leicht einzusehen ist wird durch das Vermindern und Unterdrücken des Prellens nicht nur ein inniges Anliegen am Dorn verbessert, sondern es wird auch mit größerer Zuverlässigkeit die innere Polyäthylenoberfläche 18 des

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ungeklemmten Bereiches an die innere Polyäthylen-Oberfläche 18 des gegenüberliegenden geklemmten Bereiches herangeführt, so daß diese beiden Ränder für den durchzuführenden Siegel- oder Klebevorgang einander eng benachbart sind_o An dieser Stelle wird noch darauf hingewiesen, daß die Schwenkbewegung der Folienfalteinheit 154· so eingerichtet ist, daß sie das Wickeln oder Falten des Hüllmaterials 14· um den Dorn 90 vollendet, wie es Fig. 10 in der zweiten Arbeitsposition zeigt·

Während der Übergangsphast des Bornes 90 zwischen der ersten und der zweiten Arbeitsposition wird das Falten des ungeklemmten Bereiches der Hüllfolie 14- begonnen· Sie wird durch den Zentralbolzen 98 nach oben gefaltet, wie es in Fig· 8 angedeutet isc. Erfindungsgemäß kann der Seitenfolienfalter 104- mit einem weiteren pneumatischen Hilfsmittel 1?Ö (Fig_o 9) in Gestalt eines Rohres 172 mit einer Gruppe von Düsen 175 versehen sein. Das Rohr 172 ist in geeigneter Weise -am Maschinenrahmen "befestigt und mit einer nicht dargestellten Preßluftquelle verbunden. Das Rohr 172 unterscheidet sich von dem Rohr 78 darin, daß es die Luft während des Faltens des Hüllmaterials 14- durch den Zentralbolzen 98 und den ßeitenfolienfalter 104- nach oben in Richtung auf den Dorn 90 ausbläst. Das pneumatische Hilfsmittel 170 dient dazu, die Neigung der relativ dünnen Hüllfolie 14-, während der Bearbeitung Falten au werfen, zu unterdrücken. Außerdem wird dadurch die Hüllfolie 14 besser anliegend um den Dorn 90 gefaltet oder gewickelt.

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Anschließend wird die Seitensiegel- oder -schweißvorrichtung 106 anhand der Figo 1, 4, ^a und 5"b näher beschrieben. Diese Seitenaiegelvorrichtung 106 dient zum hermetischen Verbinden der heißsiegelfähigen inneren Polyäthylenoberflächen 18 einander gegenüberliegender Seitenränder der Hüllfolie 14 jedesmal dann, wenn der Dorn 90 in die zweite Arbeitsposition •-/orbewegt wird« Die Seitenstreifensiegelvorrichtung befindet sich normalerweise in einer oberen, unwirksamen Position, wie es in Fig. 5B dargestellt ist» Diese Vorrichtung umfaßt einen Tragrahmen 174, ein Paar voneinander entfernt schwenkbar angebrachter Klemmbacken 176» eine erste Parallelogramm-Gelenkanordnung 1?8, eine übliche Heizpatrone 180, söhwenkbare Betätigungsstäbe 182, einen Reibbelag 184, einen selektiv betätigbaren Hydraulikantrieb 186 für die Seitensiegelung, eine Vorspannfeder 188, eine dritte, hin- und herschwenkend angetriebene Welle 190, sowie Mittel zur Bewegungsübertragung 191» die eine Zunge 192, ein Paar lösbar befestigter Klemmen 194 und ein Transmiasioiisßlied 196 umfaßt.

Gemäß der Darstellung in Fig. 5B sind die einander gegenüberstehenden Klemmbacken 176 um eine Achse des Tragrahmens 174· schwenkbar und weisen normalerweise einen Abstand voneinander auf, solange der Siegelvorgang gemäß der Darstellung in Fig. 5A andauert. Die erste Parallelogrammgelenkanordnung 178 umfaßt ein Paar Schwinghebel 200, die in bekannter Weise

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eine Verbindung zwischen jeweils einer der Klemmbacken 1?6 und dem Betätigungsstab 182 bilden< > Diese Art der gegenseitigen Verbindung führt zum Aufbringen entgegengesetzt gleicher Kräfte durch die Klemmbacken 176 und sorgt für gegengleiche Bewegungen der Klemmbacken 176. Diese Wirkungsweise verbessert das Positionieren der Klemmbacken 176 während des Heißsiegelvorganges. An dem Tragrahmen 174· ist eine Betätigungswelle 202 quer hindurchverlaufend befestigt, über die ein Verschwenken des Betätigungsstabes 182 möglich isto Wird der Betätigungsstab 182 aua der in Fig. 5B dargestellten offenen Position der Klemmbacken im Uhrzeigersinn in die geschlossene Position der Klemmbacken verschwenkt, wie es in Pig. 5A angedeutet ist, werden in üblicher Weise die Schwinghebel 200 in der Richtung verschwenkt, daß sie die einander gegenüberstehenden Klemmbacken 176 zusammenführen« Wird dagegen der Betätigungsstab 182 im Gegenuhrzeigersinn aus der geschlossenen Stellung der Klemmbacken (I?ig. 5A) herausgeschwenkt, bewegt er die Schwinghebel 200_Q Um die erwähnte Schwenkbewegung des Betätigungsstabes 182 BU erzielen ist dessen oberes Ende mit einer Kolbenstange 204 des Hydraulikantriebes 186 verbundene Hierzu dient ein Stift 206, der an der Kolbenstange befestigt ist und der mit einem Bügel 208

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verbunden isto Wie dargestellt ist der Betätigungsstab 182 mit einem etwa senkrecht verlaufenden Langloch 210 versehen, durch das sich der Stift 206 erstreckt· Als Hydraulikantrieb 186 kann jeder bekannte und auf dem Markt erhältliche derartige Antrieb verwendet werden· Wie dargestellt ist der Hydraulikantrieb 186 lösbar an dem Tragrahmen 174- befestigt und wird jeweils dann betätigt, wenn einer der Dorne 90 sich in der zweiten Arbeitsposition befindet*

Der Tragrahmen 174· mit den Klemmbacken 176 ist im Bogen um die Achse der Welle 190 auf- und abbewegbar, um die Klemmbacken 176 und die Heizpatrone 180 zum Siegeln der Seitenränder richtig positionieren zu können· Zur vertikalen Bewegung der Klemmbacken 176 ist das Transmissionsglied 196 zwischen den Tragrahmen 174· v&& die dritte Sohwenkwelle 190 geschaltet« Zwei Klemmen 194 sind lose an der dritten Welle 190 angebracht; zwischen den Klammern ist ein langgestreckter Antriebaatab 214 vorgesehen* Der Antriebsstab 214 iat so angeordnet, daß an ihm stets die Antriebszunge 192 anliegt, die an der dritten Welle 190 mittels Klammern befestigt ist· Es wird darauf hingewiesen, daß die dritte Welle 190, die Klemmen 194, die Klemmbacken 1?6, die Parallelogrammgelenkanordnung 178» den Hydraulikantrieb 186 und den Tragrahmen 174 verschwenkbar trägt, um die erwähnte vertikale Hin- und Herbewegung zu ermöglichen· Infolgedessen wirkt die Antriebszunge 192, die den Antriebsstab 214 berührt, auf die Klemmen im Uhrzeigersinn ein, wenn sie, gemäß der Darstellung in Fig. 5A, im Uhrzeigersinn als üOlge der Schwenkbewegung der dritten Welle 190

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herumschwenkto Dabei heben die Klemmen 19²J- das Transmissionsglied 196 entsprechend an· Da das Transmissionsglied 196 mit dem Tragrahmen 174 verbunden ist, schwenken auch die Klemmbacken 176 und der Hydraulikantrieb 186 entsprechend aus der in Fig. ^k dargestellten Position nach oben in die in Fig. 5B dargestellte Position© Bei der Schwenkbewegung der dritten Welle 190 in entgegengesetzter Richtung bewegt sich die Antriebszunge 192 in gleicher Weise mit, wobei ein Bewegungsspiel zwischen dem Antriebs stab 214 und der Antriebszunge 192 besteht_e

Da, wie zuvor bereits erwähnt, die Komponenten wie die Klemmen 194» die Klemmbacken 176, die Parallelogramm-» gelenkanordnung 178, der Hydraulikantrieb 186 und der Tragrahmen 174 lose auf der dritten Welle 190 in der zuvor angegebenen Weise angebracht sind, schwenken sie unter dem Einfluß der Schwerkraft nach unten, wobei sie in starrer Anlage an der Zunge 192 bleiben« Zusätzlich zu der Wirkung der Schwerkraft werden der Tragrahmen und die ihm zugeordneten Teile durch eine Feder 188 nach unten gedrückt, die mit ihrem oberen Ende 188' an dem Tragrahmen 174 und mit ihrem unteren Ende 188" an den Klammern 212 befestigt ist· Entsprechend bewegen sich unter der Wirkung von Schwerkraft und Kraft der Feder die Klemmbacken 176 nach unten auf den Dorn 90 zu« Die untere Begrenzung dieser Bewegung ist bestimmt durch den Scüwenkwinkel der dritten Welle 19O und der Antriebszunge 192. Am Ende dieser Abwärtsbewegung wird der Hydraulikantrieb 186 betätigt, um die Kolbenstange 204 zurückzuziehen.» Dadurch bewegt die Kolbenstange 204 die

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Betätigungswelle 202 in Richtung auf den Hydraulikantrieb 186, wodurch über die erste Parallelogrammgelenkanordming 178 die Klemmbacken 176 so betätigt werden, daß sie sich aufeinander zu bewegen, um den Heißsiegelvorgang bzw. das Verschweißen durchzuführenβ

Es wird noch darauf hingewiesen, daß die Antriebswelle mit der selbsttätigen Verpackungsmaschine 10 in Antriebsverbindung steht und von dieser hin- und herschwenkend angetrieben ist, wobei die zeitliche Zuordnung der Bewegung der Welle 190 so abgestimmt ist, daß sie mit der Reihenfolge der durchgeführten Arbeitsgänge richtig zusammenfällt.

Die in Fig. $k und ^B dargestellte Heizpatrone 180 von bekanntem Aufbau ist in geeigneter V/eise an einer der Klemmbacken 176 angebracht. Sie ist elektrisch auf Temperaturen hochgeheizt, die ausreichen, um die innere Polyäthylenoberfläche 18 heiß versiegeln (verschmelzen, verschweißen) zu können, solange die erwärmten Klemmbacken 176 die Hüllfolie 14 berühren^ Bs versteht sich, daß diese Temperaturen je nach der Art des verwendeten heißsiegelfähigen Materials Änderungen unterliegen können und daß eine entsprechende zeitliche Einwirkung erforderlich ist.

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Der Heizpatrone 180 gegenüberliegend ist an der Klemmbacke 176 der Reibbelag 184 angebracht, der vorzugsweise aus Silikongummi oder einem ähnlichen Werkstoff besteht; der Reibbelag erstreckt sich über die Länge der Klemmbacken 176 hinwego Es versteht sich, daß bei in die Heißsxegelposition bewegten Klemmbacken 176, wie in Figo 5A dargestellt, sich ein Vorsprung 218 des Reibbelages 184 bis unterhalb der Unterfläche der Klemmbacke 176 erstreckt und der die Heizpatrone 180 tragenden Klemmbacke gegenübersteht. Die besondere Bedeutung dieses Vorsprunges wird anschließend kirez erläutert·

Der Silikonfeummi-Reibbelag 184 unterstützt das Heranziehen des Seitenrandes des festgeklemmten Abschnittes der Hüllfolie 14, wenn dieser von den aufeinander zu bewegten Klemmbacken 176 in Richtung auf eine Kante des Doms 90 gezogen wird· Es hat sich herausgö*- stellt, daß Silikongummi ein wirksames Material ist, um eine ausreichende Friktion mit der Hüllfolie zu bewirken, so daß die Folie nicht daran entlanggleitet, wenn sie in Richtung auf die Kante 219 des Börnes 90 bewegt wird» Außerdem hat Silikongummi eine geeignete Wärmebeständigkeit, so daß er zusammen mit der Heizpatrone 180 benutzt werden kann, ohne Shhaden zu nehmen· Es versteht sich, daß andere Materialien, die eine ähnliche Wärmebeständigkeit und ähnliche Reibcharakteristiken aufweisen wie Silikongummi, ebenfalls verwendet werden könne«

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Der Vorsprung 218 des Sililcongummi-Reibbelages 184 erstreckt sich über die untere Fläche der gegenüberliegenden Klemmbacke 176 hinaus· Durch, diese besondere Anordnung wird vermieden, daß der Rand der Hüllfolie 14· mit dem Dorn 90 verklebt. Es kann, daher der Packungsejektor die teilweise geformte Packung 12 leicht aus dem Schaltrad 88 herausstoßen, wie es nachher beschrieben wird. Außerdem hat der Vorsprung 218 noch die Punktion, Eckfalten zu verhindern, wo die einander gegenüberliegenden Folienseiten sich an der Dornkante 219 nicht berühren«. Das Vermeiden solcher Eck- oder Kantenfalten ergibt einen leichter faltbaren Rand und eine ein besseres Aussehen aufweisende Packung, die darüber hinaus noch einen dichteren Sitz aufweist.

Wie erwähnt weist die beschriebene Konstruktion ein Bewegungsspiel oder die Möglichkeit einer "verlorenen Bewegung" zwischen dem Tragrahmen 174- und der daran befestigten Einheit einerseits sowie der Welle 190, der Klammer 212 und der Antriebszunge 192 andererseits auf. Während nämlich die Antriebs zunge 192 auf den Antriebsstab 214- einwirkt und dadurch den Tragrahmen 174· und die ihm zugeordnete Einheit in eine Schwenkbewegung versetzt, solange sich die Welle 190 in Uhrzeigerrichtung dreht, gilt dies nicht in gleicher Weise für die Drehung der Welle 190 im Gegenuhrzeigersinn· Wegen der losen Anbringung der Klemme 194- folgen der Tragrahmen 174· und die daran befestigte Einheit der Bewegung

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der Antriebs zunge 192 im Gegenuhrzeigersinn nur infolge der einwirkenden Schwerkraft und der durch, die Feder ausgeübten Kraft. Trifft eine der Klemmbacken (üblicherweise die rechte Klemmbacke 176 von Figo 5A) während der Drehung der Welle 190 im Gegenuhrzeigersinn auf den Born 90, so endet damit eine weitere Drehbewegung des Tragrahmens 174· "und der ihm zugeordneten Einheit, obwohl die Welle 190, die Klammer 212 und die Antriebazunge 192 ihre vorbestimmte Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn weiter durchfuhren«, Es bewegt aich daher die rechte Klemmbacke 176 bei geschlossenen Klemmbacken etwas entlang der näherer·, oberen Seite des Domes 90, wenn sie die Hüllfolie 14 festklemmt, wobei die andere Klemmbacke 176 die Ränder erfaßt, um den gezeigten Seitenstreifen 24 zu bilden. Dies kleine Bewegung bewirkt eine geringfügige Bewegung des ganzen, lose gehaltenen Tragrahmens 174 mit der ihm zugeordneten Einheit im Uhrzeigersinn· Erreichen die Teile die in Fig. 5A dargestellte Position, so besteht daher ein kleiner Zwischenraum zwischen der Antriebszunge 192 und dem Antriebaatab 214, der mit der Bezugazahl 193 bezeichnet ist. Demzufolge führt der Tragrahmen 174-mit der ihm zugeordneten Einheit bei offenen Klemmbacken 176 seine Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn unter der Wirkung der Schwerkraft und der Feder 188 weiter, bis der Antriebsstab 214 an der Antriebszunge zur Anlage kommt.

Diese Wirkung des Bewegungsspieles während der Drehung der Welle I90 im Gegenuhrzeigersinn, ist dazu erforderlich,

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um die Pressung des Hüllfolienmateriala 14 zwischen den Klemmbacken 176 und dem Dm 90 in gewisser Y/eise nachgiebig federnd auszubilden,, Diese Nachgiebigkeit ist erforderlich, damit die Hüllfolie 14 eng anliegend herangezogen werden kann und dennoch schonend gehandhabt wird, um ein Einreißen zu vermeiden und um Beschädigungen an den Klemmbacken oder dem Dorn auszuschließen, die andernfalls auftreten könnten, wenn der Tragrahmen 174· mi* der Welle 190 in starrer, unelastischer Antriebsverbindung während der Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn stündeο Es kann außerdem vorkommen, daß nicht alle Dorne 90 auf dem Schalttrommelrad 88 exakt positioniert sind, so daß sich ihre Lage relativ zur Welle 190 (wenn sie die Station gemäß Fig. J?A erreichen) in gewissem Umfang variieren kann; außerdem können Ausrichtungsfehler des Domes 90 aufgrund von Verschleiß im Schaltmechanismus ergeben· Dieses Bewegungsspiel läßt derartige kleine Änderungen zu, wobei dennoch die Hüllfolie 14 dicht herangezogen wird zur Bildung des Seitenstreifens 24. Durch Lösen und Neupositionieren, der Klammer 212 in Umfangarichtung der Welle 190 kann der jeweilige Bewegungsbogen eingestellt werden.·

In den Fig. 1, 2, 6, 12 und 13 ist der Streifenhalter und die Bodenstreifenform— und Siegelvorrichtung im einzelnen dargestellt. Beide werden simultan in der dritten Arbeitsposition an einer Packung durchgeführt, während die zuvor beschriebenen Arbeitsgänge des Faltens der Folie und des Versiegeins an der Seite in der zweiten Arbeitsposition an der nächstfolgenden Packung durchgeführt

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werdene Diese simultane Bearbeitung resultiert daraus, daß die erste Welle 120 des Folienfalt- und -siet/slantriebes 102 gemeinsam mit ddr zweiten Welle 122 betätigt wird, die, wie erwähnt, sowohl den Antrieb für den Seitenfolienfalter 104 als auch die Bodenstreifenformund -Siegelvorrichtung bewirkt. Es versteht sich, daß nach Beendigung der Bearbeitungsschritte in der zweiten Bearbeitungsposition das Schaltrad 88 in die dritte Arbeitsposition weitergeschaltet wird, während ein Dorn 90 aus der ersten Arbeitsposition entsprechend in die zweite Arbeitsposition vorbewegt wird, damit der Üeitenfolienfalter 104 und die Seitensiegelvorrichtung 106 ihre Arbeitsgänge durchführen.

Wie insbesondere die Fig. 2, 6 und 13 zeigen, steht die Bodenstreifenform- und -Siegelvorrichtung in Wirkverbindung mit dem Folienfalt- und «siegelantrieb. Dabei umfaßt bei der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung die Bodenstreifenform- und -Siegelvorrichtung 110 eine führungsbahn 22O₁ einen Bodenstreifenschlitten 222, ein Paar schwenkbarer Klemmen oder Backen 224, ein zweites Verbindungsgelenk 226, einen Bodenspreizer 228, einen zweiten Hydraulikantrieb 230 und einen zweiten Heizer 232·

Die !führungsbahn 220 umfaßt zwei mit V-förmigen Vertiefungen versehene Glieder 234, die in geeigneter Weise an der Montagebügelplatte 114 und dem Maschinenrahmen 32 befestigt sind· Wie Fig« 6 zeigt ist die Zahnstange 144 der Zahnrad-Zahnstangen-Kombination 140 mittels Schraubbolzen mit dem Bodenstreifenschlittem 222 verbunden, der einen Bodenstreifenträger 236 umfaßte An dem !Träger 236 ist ein Paar etwa keilförmiger Führungen 238 befestigt. Jede der beiden Führungen 238 it; so angeordnet, daß sie jeweils relativ zu einem der Glieder 234 gleitend verschiebbar ist, so daß ./.

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der Bodenstreifenschlitten 222 relativ zu der Führungsbahn 220 hin- und herbewegbar ist. Bei dieser Anordnung wird daher bei jeder Schwenkbewegung der Welle 122 über den Zahnstangentrieb 140 eine Hin- und Herbewegung der Zahnstange 144 und des Bodenstreif enträge'rs 236 bewirkt. Die Hin- und Herbewegung des Bodenstreifenträßers 236 erfolgt zwischen einer Außer-Betriebs-Stellung (Nicht-Siegel-Position) und einer Betriebs-Siegel-Position«

An dem Bodenstreifenträger 236 ist eine Arbeitsplatte 24-0 angebracht, die mit dem Bodenspreizer 228 in anschließend zu beschreibender Weise zusammenwirkte Als Hydraulikantrieb 230 kann jeder übliche Typ verwendet werden» Ein derartiger Hydraulikantrieb 230 umfaßt eine Kolben., stange"242.die mit dem Verbindungsgelenk 226 verbunden ist. Das Verbindungsgelenk 226 umfaßt einen Schwenkhebel 244, an dein ein Paar Schwingarme 246 angelenkt ist„ Der Betätigungs-Schwenkhebel 244 ist um einen Zapfen 248 schwenkbar, der an dem Bodenstreifenträger 236 angebracht ist. Die Schwingarme 246 dienen als "Verbindung des Schwenkhebels 244 mit einem Paar Backenträgern 249, die ihrerseits mit einem Ende an dein Bodenstreifenträger 236 angelenkt sind» Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist diese Verbindungsgelenk-Anordnung hinsichtlich Aufbau und Funktion ähnlich der Anordnung aus den BetätigungsatäbiEtt 182 und der Gelenkanordnung 178, die der Seitenaiegelvorrichtung 106 zugeordnet sind. In entsprechender Weise wird durch Betätigen des zweiten Hydraulikantriebes 230 die Kolbenstange 242 verschoben, die den Schwenkhebel 244 bewegt, der die Schwingarme 246 verschwenkt, wodurch die Backenträger 249 aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden· Wie in Fig. 6 dargestellt ist an einem

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der schwenkbar gelagerten Backenträger 249 der zweite Heizer 232 angebracht, der beispielsweise als Heizpatrone 250 gestaltet ist·

Der gegenüberliegende Backenträger 249 ist mit einem elastisch nachgiebigen, gummi-artigen Belag 252 versehen, dessen Funktion in bezug auf die Hüllfolie 14 während des Heißsiegelvorganges des Bodenstreifens der Funktion des Silikongummi-Reibbelages 184 gleicht.

Wie den Fig. 6 und i3 entnehmbar ist, umfaßt der Bodenspreizer 228 einen Längsstab 254-, der mit den Gliedern 234 durch Haltebügel 256 verbunden ist· Ein Paar schwenkbare Spreizglieder 258, die an dem Längsstab 254 schwenkbar gelagert sind, weisen Spreizstifte 260 sowie eine Spreizervorspannvorrichtung 262 auf, die als Zugfeder 264 ausgebildet ist..Der .. Längsatab 254 ist an entgegengesetzten Enden mit der Führungsbahn 220 im Bereich der dritten Bearbeitungsposition oder Bearbeitungsstation verbunden, die in der Nähe des die teilweise geformte Packung Ί2 tragenden Domes angeordnet ist. Wie durch die strichpunktierten Linien angedeutet ist, können die Spreizglieder 258 auf die Arbeitsplatte 240 gerichtet werden. Es werden daher bei der Bewegung der Arbeitsplatte in Richtung der Pfeile 241 in Fig. 13 die Spreizglieder in die mit voll ausgezogenen Linien, dargestellte Position verschwenkte Entsprechend schwingen die Spreizstifte nach außen, um das Bodenende der Hüllfolie 14 auf dem Dorn 90 in der in Fig_o 13 angedeuteten Weise aufzuweiten·

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Diese Spreizwirkung führt dazu, daß einander gegenüberliegende Ränder der Hüllfolie miteinander in Kontakt kommen, worauf der zweite Heizer k$2 eines der Backenträger 249 mit dem Heißsiegeln des geformten Bodenstreifens beginnen kann, wie es in Fig. 6 dargestellt ist.

Wie aus den Figo 2 und 12 im einzelnen ersichtlich ist der Streifenfalter oder Randfalter 108 an der dritten Bearbeitungsstation angeordnet und faltet den zu versiegelnden Seitenstreifen 24 an der Packung 12. Hierzu steht der Streifenfalter 108 über einen Verbindungsstab 266 in Wirkverbindung mit der Antriebsmuffe 126 der Antriebswelle 120„ Der Verbindungsstab 266 ist seinerseits schwenkbar bei 26? mit einem Bolzen 268 verbunden, der wiederum durch Schweißen oder eine ähnliche Befestigungsart an einem Streifenfalter 270 befestigt ist» Ein solcher Streifenfalter 276 ist von einer geeignet angeordneten Auslegerwelle 272 schwenkbar getragen, die von dem Maschinenrahmen 30 getragen ist_o Bei der beschriebenen Auaführungeform weist der Streifelfalter 270 einen etwa J-förmigen Körper 274· und eine elastisch nachgiebige Faltklinge 276 auf, die an einem oberen Segment 275 des Körpers 274 befestigt ist. Die Aufgabe, die die Faltklinge 276 erfüllt, ist anhand der Fig_o verständlich, wo gezeigt ist, daß die Klinge 276 die Seitenstreifendichtung 24 nach unten faltet und in relativ engen Kontakt bringe mit dem Hauptabschnitt

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der Packung 12«, Diese Funktion führt zu einer Zigarettenpackung 12 mit einer relativ flachen, glatten Streifendichtnaht 24. Zum Erleichtern dieser Faltwirkung wird,ein Federmaterial für die Klinge 276 verwendete Es versteht sich, daß der erwähnte Schwenkvorgang jedesmal stattfindet, wenn die Antriebsiauffe eine Schwingtewegung durchführt, wodurch der Verbindungs stab 266 eine vertikale Auf- und Abbewegung durchführt· Diese vertikale Hin- und Herbewegung reicht aus, um den Streifenfalter 270 um die Auslegerwelle 272 um den erforderlichen Winkel zu. verschwenken«,

Wie aus den Fig* 2 und 14 bis 1? ersichtlich, ist die Bodenstreifenfaltvorrich'cung 112 swisehen der dritten und der vierten BearbeitungsstatiioEL angeordnet«·» Wie insbesondere aus den Fig. 14 und 15 ersichtlich umfaßt die Bodenstreifenfaltvorrichtung 112 einen stationären, Eragbügel 277 mit Montagebloeks 27Ss ein Paar- Faltfinger 280 und eine !"altfuhrungsplatte 282_o 2er Srag^ "bügel 29^ ist as &e$i Hasshinenralajiea 52 befestigt ic λ ^·:,_ -__λΒ Zik.^z r ^ j^"^."JJT 2SS

dis Moatageblösks 27S imd das FaltfisgerpaaE¹ 280 m±t -einem Fingerende in geeigneter Weise befestigte Diese Faltfinger 280 sind gekrümmt; dabei sind die an dem Montageblock 278 befestigten Enden auf der einen Seite der FaItführungsplatte 282 angeordnet und es ersticken sich die

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freien Enden bis auf die andere Seite der Faltführungsplatte. Außerdem sind die Faltfinger 280 -unter die FaItführungsplatte 282 gebogen und verjüngen sich zum Boden hin. Dabei weisen die Faltfinger 280 einen kleinen Abstand von der Faltführungsplatte 282 auf, dessen Zweck nachher noch erläutert wird, V/ird also der Bodennahtstreifen 22 durch die Faltkante 288 nach oben gefaltet, so berühren die dadurch entstehenden Boden'Ohren" 290 die Faltfinger 280 und werden, wie Fig. 16 zeigt, bei ihrer Abwärtsbewegung zwischen den Faltfinger 280 und der Faltführungsplatte 282 geführt und gefaltet. Infolgedessen erstrecken sich die Boden'Ohren" oder Bodenfaltecken 290 etwa in Längsrichtung der Packung 12<> Die Faltecken 290 werden dann in üblicher Weise nach innen gefaltet, was in einer späteren, fünften Bearbeitungsstation erfolgt, beispielsweise in der Faltstation 291. Die spezielle Anordnung dieser Station ist nicht näher angegeben, weil ihre genauere Anordnung und ihre Arbeitsweise von zum Stande der Technik zählenden Maschinen bekannt ist.

In nachfolgenden Stationen der Sch ifetrommal werden andere übliche Arbeitsgänge durchgeführt, wie zuvor schon erwähnt, ,wie beispielsweise das Aufbringen einer Hülle einschließlich einer passenden Bezeichnung oder Aufschrift, wie beispielsweise einer Hülle 15, wie sie in den Fig. 18 und 19 gezeigt ist, v;o dargestellt ist, wie die Hülle 15 über den unteren Seil der Packung 12 geschoben ist.

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Der nähere Aufbau der Transfereinheit ist aus den Fig_o 1, 2, 19 und 20 ersichtlich.. Diese Transfereinheit 40 fördert die einzelnen Packungen 12, die aus dem Schaltrad 88 ausgestoßen wurden, schrittweise zu der Deckstreifenform- und Siegelvorrichtung 42_O Die Transfereinheit 40 umfaßt ein Transferrad 292, drei Packungsausstoßer 294, 296 und 298, sowie eine Fördervorrichtung 300 c

Wie in Fig· 19 gezeigt kann durch den Packungsejektor die teilweise geformte, Zigaretten enthaltende Packung in Richtung auf das Transferrad 292 ausgestoßen werden. Das erfolgt in der ersten Bearbeitungsstation nachdem das Schalttrommelrad 8Θ eine Umdrehung vollendet hat.

Bei der beschriebenen Ausführungsform weist das Transferrad 292 eine Reihe von auf einem Teilkreis angeordneten, sich radial erstreckenden Taschen 302 auf« Die Abmessungen jeder Tasche 302 sind so gewählt, daß sie eine einzige Packung 12 aufnehmen kann· Um aufeinanderfolgend jede der Taschen 302 gegenüber dem Packungsejektor 96 auszurichten, wenn letzterer betätigt wird, ist ein üblicher Schrittantrieb 304 vorgesehen, der über einen Treibriemen 3O6 eine Transferradwelle 308 antreibt, die mit dem Transferrad 292 in bekannter Weise verbunden ist· Hat das Transferrad 292 eine teilweise geformte Packung über-, nommen, wird es um etwa 90° in eine aufrechte, in Fig· dargestellte Position verschwenkt. In dieser Stellung kann der erste Packungsausstoßer 294 in zu erläuternder Weise betätigt werdenβ

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Wie den 3?igo 1,2 und 20 zu entnehmen ist, umfaßt der erste Packungsaus stoßer 294· einen geeigneten Hydraulikantrieb 310, dessen eines Ende an einem Lagerblock 312 befestigt ist, der über einen vertikalen Support 314 an dem Maschinenrahmen 32 befestigt ist. Ein Preßschieber ist an einer Kolbenstange 318 des Hydraulikantriebes angebracht. Es ist ersichtlich, daß durch Betätigen des Hydraulikantriebes 310 der Preßschieber 316 geradlinig vorbewegt wird und eine teilweise geformte Packung von einer der Taschen 302 auf die Fördervorrichtung 300 schiebt.

Die Fördervorrichtung 300 umfaßt im wesentlichen einen langgestreckten Kanal 320, der sich vom Transferrad 292 bis zu dem zweiten Packungsausstoßer 296 und dem dritten Packungsausstoßer 298 erstreckt. Die Packungen 12 werden von einem Ende des Kanals 320 bis zu dessen anderen Ende gefördert; nachdem eine ausreichende Zahl von Packungen sich angesammelt hat, wird jedesmal dann, wenn der Preßschieber 316 eine Packung in den Kanal 320 schiebt, durch eine andere Packung am anderen Ende der Packungsausstoßer 296 berührt und ausgelöst.

Der zweite Packungsausstoßer 296 umfaßt, wie die Fig. 1 und 21 zeigen, ein Stößelgehäuse 322, einen hin- und hergehend bewegbaren Stößel 324·, einen Stößelantriebslenker und einen mechanischen Fühlschalter 328_e Das Stößelgehäuse 322 umfaßt im wesentlichen parallele Platten 330 die in geeigneter, bekannter und nicht dargestellter Weise miteinander und mit dem Maschinenrahmen 32 verbunden sind« Der Stößel 324 ist in dem Gehäuse in Längsrichtung hin und her verschiebbar. Um diese Bewegung des Stößels 324

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zu erzeugen verbindet der Stößelantriebslenker 326 den Stößel 524 mit einer der in geeigneter Weise schwenkend angetriebenen, nicht dargestellten Yiellen· Derartige Antriebs-Schwenkvvellen sind bei zum Stande der Technik gehörenden Zigarettenverpackungsmaschinen bekannto Der vorgesehene mechanische Fühlschalter 328 ist von bekannter Bauart und spricht auf Berührung an, wodurch er eine nicht dargestellte Sperrklinke auslöst, die vor ihrem Auslösen die Schiebebewegung des Stößels 324 sperrte Dementsprechend wird durch den Schalter

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der Stößel 324 nach dieser Berührung freigegeben. Bei der beschriebenen Anordnung wird also jedesmal, v/enn eine Packung 12 den mechanischen Fühlschalter 328 berührt, durch den daraufhin betätigten Stößel 324 die Packung von der Fördervorrichtung 300 weg zum Packungsaus stoßer 298 bewegt.

V/ie sich aus den Fig. 1, 2 und 21 ergibt, umfaßt der dritte Packungsausstoßer 298 einen Hydraulikantrieb 332, der an einer an dem Maschinenrahmen 32 befestigten Montageplatte 334- angebracht ist. Ein Frdßschieber 336 des Hydraulikantriebes 332 befindet sich bei nicht betätigtem Hydraulikantrieb 332 in der in Fig. 21 dargestellten Lage. Nach der Betätigung des zweiten Paclcungsausstoßers 296 in der zuvor beschriebenen Weise wird die Packung 12 in die strichpunktiert dargestellte Position überführt(Fig. 21). Es ist so ersichtlich, daß durch Betätigung des Hydraulikantriebes 332 der Preßschieber 336 linear bewegt wird und dadurch die Packung zur Deckstreifenform- und -siegel-Vorrichtung 42 überführt wird»

Diese Döckstreifenform- und -slegelvorrichtung 42 umfaßt» wie den Fig. 1 und 3 entnehmbar ist, im weaentliehen, einen Schrittvorschub 338, einen Deckstreifenapreizer 340, eine Deckstreifenformvorrichtung 342, eine Deckstreifenheißsiegelvorrichtung 344, eine Kerbvorrichtung 3^6, eine Vorrichtung 348 zum Falten des Deckstreifens, eine Deckstreif enanpreßvorrichtung 350, eine weitere Deckstreifenfaltvorrichtung 353 und einen Ausstoßer

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Der Schrittvox'schub umfaßt einen, wie in den l^?igo 1, und 21 dargestellt, benachbart zum Auslaß des dritten Packungsausstoßers 298 angeordneten lisch 356, dessen Zweck nachher noch erläutert wird₀ Auf dem iPisch 356 ist in geeigneter V/eise ein Schalttischträger 35⁸ befestigt, auf dein die verschiedenen zuvor erwähnten Bearbeitungskomponenten und eine Führungsschiene 359 befestigt sind. An dem iisch 3% ist in bekannter Weise noch ein üblicher Schrittantrieb 360 angebracht. Der auf dem ^fJ}isch 356 befestigte Schrittantrieb 360 treibt, über einen Riementrieb 362 eine Eingangswelle 363 an, die in bekannter Weise einen endlosen Drehförderer 364(Pig. antreibt. Der Drehförderer 364 umfaßt eine durch Kettenräder 367 angetriebene Kettenverbindung 366_e Die Kette wird in geeigneter Weise durch die Betätigung des Schrittantriebes 360 bewegt. Eine Vielzahl von Packungsaufnehmern 368 sind an der Kette 366 angebracht. Die Packungsaufnehmer 368 sind im Abstand zueinander vorgesehen und so ausgebildet, daß sie jeweils eine Packung 12 aufnehmen. Bs handelt sich bei den Packungsaufnehmern 368 um flache Gebilde mit nach außen gerichteten, eich erweiternden Planschen, um das Formen der Zigarettenpackungen bei deren Vorbewegen in der nachfolgend zu beschreibenden Weise zu erleichtern· Der Schrittantrieb 360 ist so ausgebildet, daß er Seelen Packungsaufnehiaer 368 schrittweise von einer Ladeatation zu mindestens einer ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften, sechsten und siebten Bearbeitungsstation vorbewegt. Die Ladestation ist dem dritten Packungsausstoßer 298 gegenüberliegend angeordnet· Dem- · gemäß wird Jedesmal, wenn der Packungsauastoßer 298 betätigt wird, jeweils eine der Packungen 12 in einen

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Packungsaufnehmer 368 überführt. Danach wird die Packung 12 zur ersten Bearbeitungsstation vorbewegt< >

In dieser speziellen Station ist der Deckstreifenspreizer 54-0 angeordnet, der die oberen Bereiche der Hüllfolie 14· spreizt oder aufweitet, um dadurch die Bildung des Deckstreifens 20 zu erleichtern« 3?ig„ 23 zeigt den Deckstreifenspreizer 34-0 in seiner Wirk-, stellung, in der 'das Hüllmaterial 14 aufgeweitet ist* Der Deckstreifenspreizer 34-0 umfaßt einen Träger 370» der an dem Schalttischträger 358 angebracht ist. Ein geeigneter Hydraulikantrieb 372 (B¹Xg. 3) "von zuvor beschriebener Art ist an einer sich nach vorn (in den Fig. 1 und 3 in Richtung auf den Betrachter zu) erstreckenden Platte 371 befestigt, die am oberen Ende des Trägers 370 angebracht ist. Demgemäß erstreckt sich der Hydraulikantrieb 372 in etwa vertikaler Richtung. Eine Kolbenstange 3?4- dieses Hydraulikantriebs 372 ist mit einem bewegbaren Teil 375 verbundene Dieses Teil umfaßt ein umgekehrtes U-Profil 376, der vor den Träger 370, also in Fig» 23 dem Betrachter zugewandt, angeordnet ist« Außerdem umfaßt das bewegbare Teil 375 einen kreuzförmigen Spreizachlitten 380, der vor dem U-Profil angeordnet ist. Demgemäß ist das U-Profil 376 zwischen dem Träger 370 und dem Spreizschlitten 380 in einer Vertikalebene angeordnet, die etwa parallel zur Hauptebene des Spreizschlittens 380 und der Ebene der frontseitigen Oberfläche des Trägers 370 ist. Der Spreizschlitten iat vertikal Hin- und Herbewegung und von einem Hubstab

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getragen, der an dem Spreizschlitten 380 mittels Schraubbolzen 383 befestigt ist. Dieser Hubstab 381 erstreckt sich von dem Spreizschlitten 380 nach hinten (vom Betrachter der Fig. 23 hinweg) zwischen Schenkel 379 des U-Pro£iJuiS, durch die hindurch sich der Hubstab bis in einen Führungsschlitz 385 in cUm Träger 370 erstreckte Fig. 23 zeigt den Spreizschlitten 380 in seiner unteren Position, wobei der Hubstab 381 an der unteren Anlagefläche 387 des Führungsschlitzes 385 in den Träger 370 zur Anlage gekommen ist, wodurch er den Spreizschlitten 380 abstützt. Ein weiterer Stab 389 erstreckt sich zwischen dem freien Ende der Schenkel 379j an denen er mittels Schrauben 391 befestigt ist. Bei der Aufwärtsbewegung des U-Profiles, wie sie nachher im einzelnen beschrieben wird, kommt dieser Stab 389 an der unteren Oberfläche des Hubstäbes 391 zur Anlage und hebt den Spreizschlitten 380 von seiner in Fig. 23 dargestellten unteren Position nach oben ab_o Es ist zu bemerken, daß ein Bewegungsspiel zwischen dem Teil und dem Spreizsohlitten 380 möglich ist« Gemäß der Darstellung und Beschreibung ist zwar der Spreiaschlitten 3&Ö und der ihm zugeordnete Hubstab 381 nur durch die Schwerkraft nach unten gehalten, weahalb der Hubstab während einer Zeitspanne an der Anschlagfläche 387 und während der übrigen Zeit an dem Stab 389 anliegt, doch versteht es sich, daß die Schwerkraft durch zusätzliche Mittel wie beispielsweise exne geeignete, nicht dargestellte, entsprechend angeordnete Feder unterstützt wird, die den Spreizschlitten 380 federnd nach unten drückte

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Um Beschädigungen, des Hubstabes 581 zu vermeiden kann ein geeignetes Kissen, beispielsweise aus Gummi, Leder oder dgl., an der unteren Anschlag-Oberfläche 387 des Führungsschlitzes 385 vorgesehen sein_o

An jedem der Schenkel 379 des U-Profiles 376 ist eine Kurvenrolle 378 drehbar gelagerte Der kreuzförmige Spreizschlitten 380 weist zwei seitlich vorstehende Arme auf, an denen jeweils eines von länglichen Deckstreifenspreizgliedern 382 um eine Achse 384 schwenkbar angebracht ist. An jedem der Deckstreifenspreizglieder 382 ist eine Kurvenscheibe 386 angebracht mit einer oberen Kontur 386a und einer unteren Kontur 386b zum Zusammenwirken mit den Kurvenrollen 378 _o Eine die Spreizglieder 382 vorspannende Feder 388 ist an den oberen Enden der Glieder 382 eingehängt und zieht diese zueinander* An den jeweils entgegengesetzten Enden der Spreizglieder 382 sind Deckstreif enspreizstif te 390 angebracht, dir zum geeigneten Aufweiten des oberen Bereichs der die Zigaretten Tunhüllenden Hüllfolie 14· bemessen sind. Ein dünnes, klingenförmiges Glied 301 ist mittels einer Platte und Bolzen 305 an dem unteren Bereich des Spreizschlittens 380 so befestigt, daß es sich in derselben Vertikalebene befindet wie die Spreizstifte 390. Das Glied unterstützt das Formen des Deckstreifens, wie es nachher beschrieben wird.

Die Spreizstifte 390 dienen dazu, um die Hüllenfolie in einer ähnlichen Weise aufzuweiten wie die Spreizstifte 260 des Bodenspreizers 228. Die Bearbeitungsfolge

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des Deckstreifenspreizers y\0 wird anschließend nach der Beschreibung der Deckstreifenformvorrichtung 34-2 erfolgen, die zum Spreizen und Formen dea Deckstreifens zusammenwirken·

Die Deckstreifenformvorrichtung 34-2 umfaßt, wie die Fig. 1 und 22 zeigen, im wesentlichen ein Paar langgestreckter Form- oder Preßstäbe 392» die etwa parallel zu dem von den Packungen auf dem (Tisch 356 durchlaufenen Weg angeordnet sind. Jeder der Preßstäbe 392 ist mit nach oben gerichteten Endabschnitten 3-94- versehen. Jeder der Endabschnitte 394- ist schwenkbar an Formstabträgern 396 befestigt, die ihrerseits an dem Schalttischkörper 358 angebracht sind» Wie aus Figo 3 ersichtlich sind die Formstabträger 396 zu beiden Seitefi des Deckstreifenspreizers 34-0 vorgesehen und Us erstrecken sich die Preßstäbe 392 zwischen den Formstabträgern 396» Entsprechend erstrecken sich die Preßstäbe 392 über eine Strecke, die die erste und die zweite Bearbeitungsstation einschließt. Ein Hydraulikantrieb 398 ist an einem der Formstabträger 396 lösbar befestigt. Mit einer Kolbenstange 401 des Hydraulikantriebs 398 ist ein Keil 399 in Wirkverbindung. Ein Paar zylindrischer Kurvenrollen 4-00 ist an je einem der Endabschnitte 394- angebracht. Außerdem ist zwischen diesen beiden Endabschnitten 394- eine Formstabvorspannfeder 4-02 eingehängt, die die Formstäbe nach innen und aufeinander zu zu verschwenken suchte Es ist zu erwähnen, daß die Preß- oder Formstäbe 392 von dem Schalttischkörper 35⁸ rad der Führungsschiene

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einen ausreichenden Abstand aufweisen, so daß sie normalerweise die oberen Bereiche des Hüllmaterials berühren. Auch weisen die Preßstäbe 392, wie in Fig. ersichtlich, über einen Teil ihrer Länge bei 393 einen Abstand voneinander auf und begrenzen einen Raum 397» wodurch es möglich ist, daß die Preß- oder !Formstäbe eng an den Deckstreifen herangeführt werden können, ohne die Spreizstifte 390 einzuengen, wenn diese den Deckstreifen spreizen, wie es nachher beschrieben wird. Es versteht sich, daß darin, wenn die Kurvenrollen 400 an dem zwischen sie bewegten Keil 399 abrollen, die Vorspannkraft der Feder 402 überwunden und die Preßstäbe 392 im erforderlichen Maß auseinandergeschwenkt werden. Bei der A.ufwärts bewegung der Kolbenstange 401 läßt der Keil 399 ä±e Feder 402 die Preßstäbe 392 zusammendrücken·

Anhand der Fig. 1, 3, 21, 22 und 23 wird nun das Spreizen und Formen des Decknahtstreifens in der ersten und zweiten ^earbeitungsstation beschriebene Es wird vorausgesetzt, daß zu Beginn die Kolbenstange 374 in der in Fig. 1 und 3 dargestellten obersten Position sich befindet, wobei die Spreizstifte 390 und das klingenförmige Glied 301 sich oberhalb des oberen Endes der Packung 12, die zu forraen ist, befinden, wobei sie auch oberhalb des horizontalen Abschnittes der Preßstäbe 39- sind. Es ist ferner vorausgesetzt, daß die Kolbenstange 401 in ihrer

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untersten Position steht, in der sie an den Kurvenrollen anliegt, wodurch die. Preßstäbe 392, wie in Fig. 1 gezeigt, auseirianderbewegt sind. Schließlich ist noch vorausgesetzt, daß bei einer Packung 12 .soeben der Deckstreifen in der ersten Bearbeitungsstation unmittelbar unter den Spreizstiften 390 gespreizt und teilweise geformt wurde, wie es nachher noch beschrieben wird_o Dann beginnt der Arbeitszyklus .

Zuerst wird der Drehförderer 364 betätigt, um die Packung, deren Deckstreifen soeben durch die Spreizstifte 390 in der ersten Station gespreizt wurden, zur zweiten Station zu bewegen, wobei gleichzeitig eine weitere Packung in die erste Bearbeitungsstation unter die Spreizstifte 390 gebracht wird. Dann hält der Drehförderer 364- an. Als nächstes wird der Hydraulikantrieb 372 betätigt und bewegt die Kolbenstange 374· nach unten. Während des Anfangsbereiches der Abwärtsbewegung der Kolbenstange 374- werden sowohl das U-Profil 376, das an dem Ende der Kolbenstange 374- befestigt ist, als auch der Spreizschlitten 380 miteinander nach unten bewegt und es bleiben demgemäß die Kurvenrollen 378 relativ zu den Kurvenscheiben 386 in derselben Positition, also in Kontakt mit den Konturen 386a, wie es Fig. 3 zeigt. Durch diese Abwärtsbewegung werden sowohl das klingenförmige Glied 301 als auch die Spreizstifte in den oberen Bereich der zu formenden Packung eingeführt© Das Glied 301 hilft, die Spreizstifte 390 in die Packungsöffnung einzuführeno

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Sind dann das Glied 301 und die Spreizstifte 390 in dem zuvor beschriebenen Ausmaß in den oberen offenen Bereich der Packung eingeführt, liegt das Glied 301 sanft, ab or fest an dem oberen Ende der in der Packung befindlichen Zigaretten an. Zu diesem Zeitpunkt kommt der Hubstab 3ßi des Spreizschlittens 380 unten an der unteren Anschlagfläche 387 des Schlitzes 385 des Trägers 370 zur Anlage, wodurch jede weitere Abwärtsbewegung des Spreizschlittens 380 beendet wird. Der Kolbenstab 37^· «jedoch fährt in seiner Abwärtsbewegung fort ο

Als vierten Schritt bewegt die Kolbenstange 374 bei ihrer weiteren Abwärtsbewegung das U-Profil 376 nach unten und bringt so die Kurvenrollen 378 in Berührung mit den Kurvenscheibenkonturen 386b» Dadurch kann die Feder 388 die Spreizglieder 382 verschwenken und die Spreizstifte 390 auseinanderschwenken, um dadurch den oberen Bereich der Packung zu spreizen, wie es in Fig. gezeigt ist.

Als fünfter Schritt wird nun der Hydraulikantrieb 398 betätigt, um die Kolbenstange 401 zusammen mit dem Keil 399 nach oben zu bewegen*, Dadurch kann die Formstabvorspannfeder 402 die PreJistäbe 392 fest zusammendrücken Dieser Vorgang hat eine Wirkung sowohl auf die erste als auch die zweite Bearbeitungsstation und die beiden in diesen beiden Stationen befindlichen Packungen. In der ersten Station bewegen die voneinander einen Abstand aufweisenden Abschnitte 393 der

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Preßstäbe 392 die Hüllfolie 14- über das obere Ende der Zigaretten in der Packung und unterstützen das Formen (von außen) des Decknahtstreifens zusammen mit den Spreizstiften 390 und dem klingenförmigen Glied 301 ϊ die sich innerhalb der Packung befinden» Der Abstand der Abschnitte 393 ist so gewählt daß ein festes Zusammenpressen erreicht, aber ein zu starker Druck gegen die Stifte 390 vermieden wird«. Dabei dient das klingenförmige Glied 301 auch dazu, ein Falten oder Knittern der Hüllfolie, die zu dem Deckstreifen verformt wird, zu verhindern. Gleichzeitig pressen in der zweiten Bearbeitungsstation die Preßstäbe 392 in dem Bereich, in dem sie keinen Abstand voneinander aufweisen, fest gegen die Außenseite des Deckstreifens der als nächste vorauslaufenden Packung, die schon dem Spreizvorgang und dem Eingangbformvorgang in der ersten Station unterzogen war· Dieses feste Zusammenpressen ergibt eine scharfe Faltung an der oberen Schulter der Packung im Bereich des oberen Endes der Zigaretten und bildet die Falten an den Enden des Deckstreifens, den er zu seiner endgültigen Gestalt preßt. Der Jetzt stark gepreßte und gefaltete Deckstreifen behält seine Form bei bis er durch die Deckstreifensiegelvorrichtung 344- in der nächsten Bearbeitungsstation (der dritten Station) gesiegelt v»'irdo

Als sechster Schritt wird dann der Hydraulikantrieb betätigt, um die Kolbenstange 401 nach unten zu bewegen, wodurch der Keil 399 zusammen mit den Kurvenrollen 4-00 die Preßstäbe 392 auseinanderbewegt.

Ala siebter Schritt wird dann der Hydraulikantrieb 372 betätigt, um die Kolbenstange 374- nach oben zu bewegen< > Im Anfangsbereich der Aufviartsbewegung der Kolbenstange 374- bewegen sich die Kurvenrollen 378 auf den Konturen 386a nach oben, wodurch die Spreizglieder 382 verschwenkt und die Spreizstifte 390 aus ihrer in Figo 23 gezeigten Position nach innen bewegt werden. Während dieses Vorganges wird jede Neigung dex' Spreizstifte 390» die Packung 12 anzuheben, dadurch unterbunden, daß das untere Ende des Gliedes 301 noch an dem oberen Bereich (üblicherweise das Filterende) der Zigaretten in der Packung anliegt.

Als achter Schritt werden während der weiterhin erfolgenden Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 37²I- und des U-Profiles 376 die Kurvenrollen 378 weiter nach oben bewegt, bis sie ihre oberste Position in bezug auf die Kontur 386a erreicht haben. In diesem Zeitpunkt erreicht der Stab 389 die untere Oberfläche des Hubstabes 381. Die weitere Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 374- hebt daher sowohl das U-Profil 376 als auch den Spreizschlitten 380 zusammen an und bewegt die Spreizstifte 390 und das Glied 301 aus dem oberen Packungsbereich heraus über den horizontalen Abschnitt der Preßstäbe 392.

Als neunter Schritt schließlich schaltet der Drehförderer 364 wiederum und bewegt die erste Packung aus der zweiten Bearbeitungsstation zur dritten Bearbeitungsstation, während die zweite Packung von der

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ersten Bearbeitungsstation in die zweite Bearbeitungsstation bewegt wird. Während dieser Bewegung heu fen die Preßstäbe 392 die teilweise geformte und gespreizte Naht der zweiten Packung in die Position zu führen, in der das endgültige feste Zusammenpressen durch die Preßstäbe 392 in der zweiten Station erfolgt. Nunmehr wiederholt sich der Vorgang«

Danach wird der gespreizte und geformte Deckstreifen der Packung 12 in der dritten Station durch die Deckstreifenheißsiegelvorrichtung heißversiegelto Die konstruktive Anordnung und die Funktionsmerkmale der Deckstreifen-Heißsiegelvorrichtung 34-4- sind im wesentlichen ähnlich denen der Bodenstreixensiegelvorrichtung 11Oo Es dürfte sich daher eine nähere Beschreibung von Konstruktion und Wirkungsweise dieser Vorrichtung erübrigen. Um das Verständnis der Siegelvorrichtung für den Deckstreifen (Fig_e 24) zu erleichtern, wurden für jeweils einander entsprechende (Figo 6) Teile entsprechende Bezugszeichen verwendet, wobei lediglich ein" Apostroph hinzugefügt wurde_o Auf einen wesentlichen Unterschied soll jedoch hingewiesen werden, der darin besteht, daß Haltebühel 404· vorgesehen sind« Diese Haltebügel 404 stellen eine starre Verbindung zwischen dem Träger 236' und dem Tisch 358 her, um die Backen-Sräger 249' nach unten gerichtet in Position zu halten.» Der Deckstreifen wird in geeigneter Weise erwärmt, um die dichte Decknaht zu bilden, wenn der Hydraulikantrieb 230' das Verbindungsgelenk 22(3' betätigt, um dadurch die Backen 229' zusammenzupressen und dadurch den Deckstreifen 20 heißzuversiegeln_o

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Nach dem Durchführen dieses Arbeitsganges wird die Packung 12 schrittweise in die vierte Bearbeitungsstation überführt· In dieser Bearbeitungsstation wird mittels der dargestellten üblichen Kerbvor- ' richtung 346 Material ausgekerbt. Die Kerbvorrichtung 346 dient dazu, um, wie in Figo 30 ersichtlich, eine Kerbe 406 in die obere Naht 20 (Streifen 20) einzuarbeiten. Diese Kerbe 4-06 der Packung 12 dient dazu, um ein Aufreißen der Packung zu erleichtern und den Inhalt bequemer zugänglich zu machen.

Gemäß der Darstellung in Fig. 1 und 3 umfaßt eine derartige übliche Kerbvorrichtung 346 einen Träger 408, der in üblicher Weise an dem Schalttischträger 358 befestigt ist. Ein handelsüblicher Hydraulikantrieb 410 ist mit einem Ende an dem Tracer 408 befestigt» Mittels Stäben 412, von denen nur einer dargestellt ist, ist mit dem Hydraulikantrieb 410 ein Kerbblock 414 verbunden. Die Stäbe 412 sind in dem Träger 408 hin- und herbewegbar« Ein an dem Kerbblock 414 befestigtes Kerbelement 416 wird durch Betätigen des Hydraulikantriebs 410, wodurch das Kerbelement 416 nach innen in Richtung auf den Deckstreifen 20 bewegt wird, betätigt. Auf diese Weise wird die Kerbe 406 hergestellt. Wie ebenfalls in Fig. 1 gezeigt ist eine geeignete Absaugevorrichtung 418 an dem Schalttischträger 358 befestigt, um die aus dem Hüllmaterial ausgeschnittenen Blättchen abzusaugen_o Nach dem Herstellen dieser Einkerbung wird die Packung in die fünfte Bearbeitungsstation gefördert»

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In der fünften Bearbeitungsstation ist die Deckstreifenfaltvorrichtung 348 vorgesehen, die eine Schiene 420 mit Abschrägung umfaßt, die in dem von den Packungen durchlaufenen Weg angeordnet ist. Wie in S¹Ig. 3 dargestellt ist die Schiene 420 an ihrer Unterseite am Zulaufende an der Stelle 421 abgeschrägte Der Zweck der Abschrägung ist, daß der Deckstreifen eine Kante 422 berührt, wodurch der eingekerbte Deckstreifen 20 allmählich nach unten auf die Packung 12 gefaltet wird,, Es wird dadurch ein abruptes und plötzliches Abbiegen des Hüllmaterials vermieden»

Aus der fünften Bearbeitungsstation führt der Drehfötderer 364 die Packung 12 un die sechste Bearbeitungsstation über. In dieser Station wird die erfindungsgemäße Deckstreifenanpreßvorrichtung 350 in Betrieb gesetzt, um den gefalteten Deckstreifen 20 auf die Packung 12 dicht anzulegen· Dazu weist bei der bevorzugten, beschriebenen Ausführungsform der Erfindung die Deckstreifenanpreßvorrichtung 350 eine flache Platte 424 auf, die in ihrem vertikalen Abstand relativ zu dem Schalttischträger 358 und den passierenden Packungen so eingestellt ist, daß sie den gefalteten Deckstreifen auf die Packungen eng aufpreßt.

Danach wird die Packung 12 mit in zuvor beschriebener Weise gefaltetem und heißgesiegeltem Deckstreifen in die siebte Bearbeitungsstation verbracht. In dieser Station ist die zweite Deckstreifenfaltvorrichtung 352 vorgesehen, die den Faltvorgang des Deckfetreifens vollendet (JPig. 3 und 25). Die Deckstreifenfaltvorrichtung 352

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umfaßt eine Hubvorrichtung 426, die jeweils dann in geeigneter Weise betätigt wird, wenn ein Packungsaufnehmer 368 in der siebten Bearbeitungsstation angehalten hat. Die Hubvorrichtung 426 umfaßt einen Hydraulikantrieb 429 mit einer Kolbenstange 431, die bei seiner Betätigung eine Plattform 427 aus der in Fig. 3 ausgezogen dargestellten Position in die gestrichelt gezeichnete Position anhebt, wodurch eine Packung 12 angehoben und aus dem Packungsaufnehmer 368 heraus und in einen Entladebehälter 428 gefördert wirdo In dem Entladebehälter 328 ist ein Kanal 430 (Fig_o 25) vorgesehen, der keilförmig zueinanderlaufende Seitenoberflächen 432 aufweist, die bewirken, daß die Deckstreifen'Ohren" 434 nach unten an die Seiten der Packung 12 angelegt werden. Infolgedessen ist der dichte Beckstreifen 20 bei Beendigung des zweiten Faltvorganges in gewünschter Weise geformt, gefaltet und dicht versiegelte Um diese Faltung und Siegelung noch zu verbessern wird der Deckstreifen 20 einem Heizvorgang unterworfen. Durch Wärmeeinwirkung wird erreicht, daß der gefaltete und angepreßte Deckstreifen 20 besser seine Konfiguration beibehält» Hierzu ist ein Heizkörper 436 in der Nähe des oberen Bereiches des Entladebehälters 428 vorgesehen und auf einer geeigneten, erhöhten Temx^eratur gehaltene

Anschließend wird der Ausstoßer 354, der einen Hydraulikantrieb 438 mit einem Stößelstab 440 umfaßt, betätigt. Bei seiner Betätigung stößt der Stößelstab 440 die

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Packung durch eine Öffnung 442, die in den Entladebehälter 4-28 eingearbeitet ist. Der Hydraulikantrieb wird dann betätigt, um die untere Plattform 427 in die Position zu bringen, die in Fig. 3 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist, wo sie den Schaltvorgang des Drehförderers 354 abwartet, der den nächsten Aufnehmer 368 in Position bringt· Nach diesem letzten Schritt hat die Packung 12 ihre in den Figo 26 bis 29 dargestellte Gestalt erreichte Es versteht sich, daß die Packung anschließend in üblicher Weise weiterbehandelt werden kann_o

Es versteht sich ferner, daß die Arbeitsfolge der vorstehend erwähnten Hydraulikantriebe, wie sie bei der erfindungsgemäßen Maschine Anwendung finden, in üblicher Weise gesteuert werden können, beispielsweise durch ein Zeitschaltwerk 444_O

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Maschine und der Ablauf des erfindungsgeniäßen Verfahrens ergeben sich aus der vorstehenden Beschreibung,,

Um jedoch die Beschreibung des Verfahrens zu vervollständigen, wird erwähnt, daß der einleitende Verfahrensschritt das Vorbewegen eines Abschnittes von Hüllfolie in eine erste Bearbeitungsstabion umfaßt, die oberhalb und in der Nähe der Schalttrommel 34 angeordnet ist. In dieser ersten Bearbeitungsstation klemmt eine Klemmplatte 100 der Klemme 92 einen Folienabschnitt an den Dorn 90, so daß die innere Oberfläche 18 der Folie daran anliegt. Nach dem Festklemmen wird mittels der Folienschneidvorrichtung 50 Hüilmaterial in vorgegebener Länge abgeschnitten.

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Ist die Hüllfolie 14 festgeklemmt und abgeschnitten worden, wird der Dorn in eine zweite Bearbeitungsstation vorbewegt. Während des Überganges von der ersten mn die zweite Bearbeitungsstation vollendet die Klemmplatte 100 das Einschlagen der Hüllfolie 14 um eine Seite des Domes 90, wie es in Fig. 9 dargestellt ist, worauf Luft aus den Düsen 173 hilft, die Hüllfolie 14 weiter um den Dorn 90 zu führen. In der Ein-Uhr-Stellung wickelt der Seitenfolienfalter einen gegenüberliegenden Abschnitt der Hüllfolie 14 fest um die gegenüberliegende Seite des Domes 90, so daß die inneren Oberflächen 18 einander gegenüberstehender Enden des Blattes zueinandergebracht werden, wie es Pig, 10 zeigt. Die Seitensiegelvorrichtung 106 wird dann betätigt, so daß die Klemmbacken 176 den geformten Seitennahtstreifen berühren und die einander gegenüberliegenden Seitenkanten miteinander heißversiegeln. So werden in der zweiten Stellung die Seitennähte geformte

Dem erwähnten Heißsiegelvorgang folgend wird der Dorn in eine dritte Arbeitsstation weitergeschaltete In dieser Station spreizt der Bodenspreizer 228 das Bodenende der Packung 12, um das Bilden einer Bodennaht oder eines Bodenstreifens zu ermöglichen_o Der zweite Heizer 232 berührt, wie in Fig. 6 dargestejIt, den noch durch den Bodenspreizer gespreizten Bodenstreifen und erwärmt die gespreizten K_anten dieses Bodenstreifens* Dadurch ist eine dichte, heißgesiegelte Bodennaht 22 hergestellt·

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Nach der Beendigung des vorstehend beschriebenen Arbeitsschrittes wird der Dorn 90 in eine vierte Bearbeitungsstation weiterbewegt. Während dieser Bewegung wird der Bodenstreifen 22 nach oben gefaltet. Danach werden, wenn der Dorn von einer vierten Bearbeitungsstation in eine Zigarettenfüllstation vorbewegt wird, die Boden'Ohren" oder Bodenfaltecken 292 der dichten Bodennaht 22 in üblicher Weise nach innen und an den Boden der Packung herangefaltet«

7/ie in Figo 18 gezeigt wird die noch um den Dorn 90 geformte Packung in der Füllstation mit Zigaretten gefüllt, wo ein Zigarettenschieber 94 eine Gruppe von Zigaretten durch eine öffnung im Schalttrommelrad 88 in den Dorn schiebte Nach Beendigung einer Umdrehung des Schalttrommelrades 88 zurück in die erste Bearbeitungsstation wird die gefüllte Zigarettenpackung von dem Dorn 90 durch einen Packungsejektor 96 herabgestoßen, der auf die Zigaretten drückt, die ihrerseits von innen gegen den Boden der Packung drücken und dadurch die Packung von dem Dorn abstreifen in eine Tasche 302 des Transferradee 292_e Durch diesen Vorgang werden, wie offensichtlich, auch die Zigaretten in die Packung eingefüllt, wenn diese von dem Dorn abgestreift wirdo

Danach wird die ausgestoßene Packung durch die Transfereinheit 40 zu einer ersten Deckstreifenformstation, der Deckstreifenform- und -Siegelvorrichtung 42 zugeführt_o In der ersten Deckstreifenformstation spreizt der Deckstreifenspreizer 34-0 die oberen Bereiche des Hüllmaterials Von der ersten Bearbeitungsstation fördert der

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Drehförderer 364 die Packung 12 in eine zweite Deckstreifenformstation, wo die Preßstäbe 392 die oberen Bereiche des gespreizten Hüllmaterials eng zusammendrücken, so daß die inneren Oberflächen Ί8 einander gegenüberliegenden Kanten sich berühren und einen oberen Deckstreifen oder eine obere Naht bilden« Danach wird durch die Deckstreifenheißsiegelvorrichtung 44 der Deckstreifen heißversiegelt, um eine dicht verschlossene Packung zu erhalten.

Die Packung 12 wird dann weiterbewegt, wodurch der versiegelte Deckstreifen 20 durch eine Deckstreifenfaltvorrichtung 348 gefaltet und durch die Deckstreifenanpreßvorrichtung 350 nach unten auf die Packung 12 aufgepreßt wirdo Anschließend werden die Deckstreifenfaltecken durch die schrägen Seitenoberflächen 432 im Entladebehälter 428 nach unten angefaltet· Am Ende der erwähnten Bearbeitungsschritte wird die Packung 12 zu weiteren Bearbeitungsvorgängen ausgestoßen.

Obwohl die vorliegende Erfindung im Zusammenhang mit einer bevorzugten Ausfuhrungsform beschrieben wurde, versteht es sich, daß sie nicht auf diese Ausführungsform beschränkt ist. Es versteht sich vielmehr, daß einzelne der Erfindungsmerkmale für sich oder in Kombination und zusammen mit Alternativen und Modifizierungen Anwendung finden können, ohne den Eahmen der Erfindung zu verlassen, wie er durch die Ansprüche abgesteckt ist.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   "!•^Verfahren zum Herstellen von dichten Verpackungen ^—Smit Nahtstreifen aus einem Blatt einer Hüllfolie, dadurch gekennzeichnet, daß aus einem heißsiegelfähigen Folienabschnitt (14) ein Rohr geformt wird, wobei einander gegenüberliegende Ränder mit der Folieninnenoberflache (18) den Ränder entlang aufeinanderliegen und dadurch einen Seitennahtstreifen (24) bilden, worauf diese Ränder miteinander heißversiegelt werden, daß ein Bodenstreifen (22) an einem Ende des Rohres aus dem Folienmaterial gefaltet wird, der anschließend heißversiegelt wird, und daß an dem anderen Ende des Rohres aus dem Folienmaterial ein Deckstreifen (20) geformt und anschließend heißversiegelt wird ο

   2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Seitennahtstreifen gefaltet wird während der Bodenstreifen geformt und heißversiegelt wird.

   3· Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenstreifen vor dem Formen des Deckstreifens gefaltet wird.

   4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Formen des Decknahtstreifens der obere Bereich des Folienabschnittes gespreizt und der gespreizte Bereich zum Bilden des Nahtstreifens zusammengepreßt wird.

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   Selbsttätige Verpackungsmaschine zum Formen und dichten Verschließen einer Verpackung aus einem Blatt eines dünnen, flexiblen Hüllmaterials, mit einem Maschinengestell, einer Schrittschalttrommel mit mehreren Formdornen, die über den Umfang verteilt mit gegenseitigem Abstand angeordnet sind und die nacheinander durch die Schaltschritte von einer ersten in zumindest eine zweite, dritte und vierte Bearbeitungsposition bringbar sind, und mit einer Klemme zum Festklemmen eines Abschnittes der Hüllfolie an jeweils einen der Dorne in der ersten Bearbeitungsposition, dadurch gekennzeichnet, daß eine Folienzufuhr- und -Schnittvorrichtung (36) an dem Maschinengestell angebracht ist und zum Vorbewegen und Abtrennen eines Hüllmaterialabschnittes aus heißsiegelfähigem Material vorgegebener Länge in die erste Bearbeitungsposition dient, daß eine Folienfalt- und -Siegeleinheit (38) mit der Maschine in Wirkverbindung steht und eine Faltvorrichtung (104) zum Falten eines Seitenrandes des nichtgeklemmten Bereiches dea Hüllfolienabschnittes um den Dorn (90) und zu dem gegenüberliegenden Seitenrand des geklemmten Bereiches des Hüllfolienabschnittea umfaßt, daß eine Seitensiegelvorrichtung (106) zum Heißversiegeln der aneinandergelegten Seitenränder in der zweiten Bearbeitungsposition vorgesehen ist, wodurch ein dichter Seitennahtstreifen (24) gebildet wird, daß ein Streifenfalter (1O__ vorgesehen und in der dritten Bearbeitungsposition angeordnet ist zum Umfalten des

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   Seitennahtstreifens (24·), daß eine Bodenstreifenform- und -Siegelvorrichtung (110) in der dritten Bearbeitungsposition zum Formen und Heißversiegeln eines Bodennahtstreifens (22) vorgesehen ist, und daß eine Deckstreifenform- und -Siegelvorrichtung (42) mit der Maschine in Wirkverbindung steht und an je eine der Verpackungen einen Deckstreifen (20) anformt und zu einer Naht heißversiegelt.

   6· Selbsttätige Verpackungsmaschine nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß ein Folienfalt- und -siegelantrieb (102) der Folienfalt- und -siegeleinheit (38) mit der Bodenstreifenform- und -siegelvorrichtung (110), dem Streifenfalter (108), dem Folienfalter (104-) und der Streifenfaltvorrichtung (112) in mechanischer Antriebsverbindung steht, so daß diese gemeinsam in Wirkung treten,,

   Selbsttätige Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstreifenfaltvorrichtung (112) der Folienfalt- und -siegeleinheit (38) an dem Maschinengestell angebracht ist und mit der Schrittschalttrommel (34) zum Formen des Bodennahtstreifens (22) der Verpackung (12) derart in Wirkverbindung steht, daß der Bondennahtstreifen bei dem Vorschubschritt von der dritten · in die vierte Bearbeitungsposition gebildet wird.

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   Selbsttätige Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 5 his 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Deckstreifenform- und --Siegelvorrichtung (4-2) einen Schrittvorschub (338) mit einer Vielzahl von Packungsaufnehmern (368), deren jeder schrittweise von einer Beladestation zu zumindest einer ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften, sechsten und siebten Bearbeitungsstation vorbewegbar ist, einen Deckstreifenspreizer (34-0) in der ersten Bearbeitungsstation zum Aufspreizen des oberen Bereiches des Hüllfolienabschnittes, eine Deckstreifenformvorrichtung (34-2) in der zweiten Bearbeitungsstation zum Bilden des Deckstreifens durch Aneinanderführen gegenüberliegender oberer Ränder des Hüllfolienabschnittes, eine Heißsiegelvorrichtung (344·) in der dritten Bearbeitungsstation zum Heißversiegeln der Deckstreifen zu einem Decknahtstreifen (20), eine Kerbvorrichtung (34-6) in der vierten Bearbeitungsstation zum Einarbeiten einer Kerbe (4-06) in den Decknahtstreifen (20) zum Erleichtern des Aufreißens der Verpackung (.12), eine Deckstreifenfaltvorrichtung (34-8) in der fünften Bearbeitungs station zum Falten des Decknahtstreifens an die Verpackung (12), eine Decknahtanpreßvorrichtung (350) zum innigeren Anpressen des Decknahtstreifens an die Verpackung in der sechsten Bearbeitungsstation, eine zweite Deckstreifenfaltvorrichtung (352) in der siebten Bearbeitungsstation zum Entfernen der Verpackung von dem betreffenden der Dorne (90) und zum Palten von

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   Ohren (4-34) der Deckstreifen (20) an die Verpackung hin, und einen Ausstoßer (354·) in der siebten Bearbeitungsstation umfaßt, der die Verpackung (12) mit den angefalteten Ohren in eine Rinne ausstößt.

   9. Selbsttätige Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Seitennahtsiegelvorrichtung (106) von dem Maschinenantrieb abgeleitet ist, daß sie einen Tragrahmen (174-)» ein Paar an dem Tragrahmen schwenkbar gelagerter, aufeinander zu und voneinander weg bewegbarer Klemmbacken (176), eine die Klemmbacken miteinander koppelnde Parallelogrammgelenkanordnung (178), die für gleiche Bewegungen und gleiche Andrückkräfte beider Klemmbacken sorgt, schwenkbar gelagerte, mit der Parallelogrammgelenkanordnung schwenkbar verbundene Betätigungsstäbe (182), über die die Parallelogrammgelenkanordnung (178) und damit die Klemmbacken antreibbar sind, einen auf die Betätigungsstäbe (182) wirkenden Antriebsmotor (186), mindestens ein mit dem Tragrahmen (174·) verbundenes Transmissionsglied (196) zum Erzeugen einer etwa senkrechten Hub- und Senkbewegung der Klemmbacken (176), das Teil eines Bewegungsübertragungsgliedes (191) ist, das von einer eine Schwenkbewegung ausführenden, vom Maschinenantrieb angetriebenen Welle (190) angetrieben ist, eine zwischen Bewegungsübertragungsglied (191) und Tragrahmen (174-) zum Erzeugen einer auf die Siegelvorrichtung (106) nach unten wirkenden Kraft eingespannte Feder (188) und einen Heizer (I8O) umfaßt, der an einer der Klemmbacken angebracht ist zum Heißsiegeln des zwischen den Klemmbacken befindlichen Hüllfolienrandes.

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