DE2530023C3

DE2530023C3 -

Info

Publication number: DE2530023C3
Application number: DE2530023A
Authority: DE
Inventors: Masahiko Iiyama; Takashi Kamezaki
Original assignee: Honda Motor Co Ltd
Current assignee: Honda Motor Co Ltd
Priority date: 1974-07-05
Filing date: 1975-07-04
Publication date: 1978-11-16
Also published as: ES439140A1; IT1040810B; FR2284773B1; DD120513A5; GB1519625A; BE831007A; AU8268475A; NL7507996A; AR214167A1; SE7507728L; JPS517338A; JPS5332453B2; DE2530023B2; NL166756B; NL166756C; BR7504059A; US4003355A; CA1016026A; FR2284773A1; DE2530023A1

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung einer Vordrosselklappe eines Vergasers für Brennkraftmaschinen in Öffnungsstellung, die eine temperaturabhängige Steuereinrichtung umfaßt und ein mit der Vordrosselklappenwelle zusammenwirkendes Gestänge durch Einrasten bei Überschreiten einer vorgegebenen Temperatur und gleichzeitig geöffneter &o Vordrosselklappe festlegt.

Eine solche Vorrichtung ist z. B. durch die US-PS 48 675 bekannt. Als temperaturabhängige Steuereinrichtung ist ein Bimetallelement vorgesehen, daß leicht bei warmgelaufener Maschine in seiner dann erreichten ^h"> Stellung fehlerhaft verbleiben kann, so daß die geöffnete Vordrosselklappe verriegelt bleibt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, die durch solche Funktionsfehler verursachten Betriebsstörungen durch eine einfache und billige Verbesserung der bekannten Konstruktion zu vermeiden.

Eine Vorrichtung eingangs genannter Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß die temperaturabhängige Steuereinrichtung gegen die Kraft einer starken Rückstellfeder an einem Arm eines zweiarmigen Hebels angreift dessen anderer Arm mit einem Anschlag an einem Zwischenhebel unter zusätzlicher Wirkung der Kraft einer gegenüber der Rückstellfeder schwächer ausgelegten Feder zusammenwirkt, die den Zwischenhebel bei Freigabe durch den Arm des Hebels in Verriegelungsstellung bewegt, in der eine Nase an einem Gestängehebel der Vordrosselklappe bei geöffneter Vordrosselklappe in eine Raste am Zwischenhebel einschnappt.

Durch die Erfindung werden Betriebsstörungen der vorstehend erläuterten Art vollständig vermieden. Die Rückstellfeder arbeitet nämlich unabhängig von der Maschinentemperatur und drückt den Zwischenhebel in seine Ruhestellung, wenn eine Fehlfunktion der temperaturabhängigen Steuereinrichtung auftritt

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung, deren Teile die dem Stillstand der kalten Maschine entsprechenden Stellungen haben, und

F i g. 2 eine Darstellung ähnlich wie F i g. 1, jedoch für den Stillstand der Maschine nach vorherigem Warmlauf. In den Figuren ist eine Vergaseranordnung gezeigt, die für eine Dreiventil-Brennkraftmaschine verwendet wird, bei der jeder Zylinder eine mit abgemagertem Gemisch gespeiste Hauptverbrennungskammer und eine mit angereichertem Gemisch gespeiste Vorverbrennungskammer aufweist. Ein Hauptvergaser M ist mit der Hauptverbrennungskammer und ein Hilfsvergaser A mit der Vorverbrennungskammer zu verbinden, beide Vergaser sind auf einer Grundplatte 1 montiert, die mit den nicht dargestellten Ansaugleitungen der Maschine verbunden werden kann.

Die Vergaser Mund A sind mit Vordiosselklappen 3 und 3' und Zuführungskanälen 2 und 2' versehen. Die Vordrosselklappe 3 ist über einen Hebel 4 und eine Verbindungsstange S mit dem Hebelarm 6 eines Gestängehebels 9 verbunden. Eine Drehachse 7, die am Gestängehebel 9 befestigt ist ist mit einer temperaturabhängig arbeitenden Vorrichtung üblicher Art zur Verstellung der Vordrosselklappe 3 verbunden. Diese Vorrichtung 8 enthält eine thermisch deformierbare Anordnung wie z. B. ein Bimetallelement und wird durch eine elektrische Heizvorrichtung oder eine andere, wenn die Temperatur der Maschine in Betrieb erfassende Heizvorrichtung aufgeheizt. Die Erwärmung der Vorrichtung 8 dient dazu, den Gestängehebel 9 in einer solchen Richtung zu schwenken, daß die Luftklappe 3 geöffnet wird. Eine ähnliche wärmeabhängig arbeitende Vorrichtung 8' ist für die Vordrosselklappe 3' des Hauptvergasers A vorgesehen.

Der Gestängehebel 9 ist mit einem weiteren Hebelarm versehen, der an seinem freien Ende eine Nase 9a afufweist. Ein Zwischenhebel 10 ist mit einer Raste 10a versehen, die an das freie Ende des Arms 9 anschlagen kann. Dieser Zwischenhebel 10 ist bei 11 an der Außenseite des Hauptvergasers M schwenkbar befestigt. Eine Torsionsfeder 12 bewegt den Zwischenhebel 10 im Gegenuhrzeigersinn und bringt dabei die Raste 10a in den Bewegungsbereich der Nase am freien

Ende des Hebelarmes des Gestängehebels 9.

In ähnlicher Weise ist ein Arm an einem Hebel 9' für dii. Vordrosselklappe 3' mit einem freien Ende versehen, welches auf eine Raste 10a' eines Zwischenhebels 10' einwirkt, der an der Außenseite des Vergasers Λ bei 11' schwenkbar befestigt ist Eine Torsionsfeder 12* wirkt auf den Zwischenhebel 10' derart ein. daß er im Uhrzeigersinn bewegt wird und dabei die Raste 10a in den Bewegungsbereich des Armes am Hebel 9' bringt Eine Nase lOb' ist an dem Zwischenhebel 10' vorgesehen, sie verläuft bis zur Raste 10a'.

Die Zwischenhebel 10 und 10' und die Arme 9 und 9' bilden gemeinsam mit den Torsionsfedern 12 und 12' einen Übersteuerungsmechanismus oder einen in einer Richtung wirkenden Verriegelungsmechanismus L bzw. L'. Dieser verhindert die Schließbewegung der Vordrosselklappen 3 und 3' aus ihren praktisch voll geöffneten Stellungen, während die Rückbewegung der Vordrosselklappen 3 und 3' in ihre offenen Stellungen durch die Nasen 9a und lOö'möglich ist

Eine Halterung 13, die an der Grundplatte 1 befestigt ist, trägt schwenkbar ein Übertragungselement in Form eines Hebels 14 bei 15. Ein Arm 14a des Hebels 14 wirkt auf einen Teil eines jeden Zwischenhebels 10 und 10' ein und ist mit einer relativ starken Rückstellfeder 6 versehen, die den Hebel 14 gegen die Kraft der Torsionsfedern 12 und 12' im Gegenuhrzeigersinn schwenkt Das andere Ende des Hebels 14 ist mit eivier Einstellschraube 14t versehen, die auf die Schubstange 23 einer temperaturabhängigen Steuereinrichtung 17 einwirkt Diese hat ein stationäres Führungsgehäuse 19, welches eine Heizkammer 18 enthält, die mit dem Kühlsystem der Maschine über einen Eintritt 26 und einen Austritt 25 verbunden ist. Ein luftdichter stationärer Zylinder 21 ist in der Heizkammer 18 angeordnet und enthält ein wärmeabhängig sich ausdehnendes Medium 20 wie z. B. Wachs. Ein Kolben 22 ist im Führungsgehäuse 19 so vorgesehen, daß er frei verschiebbar ist. Das innere Ende 22a dieses Kolbens ist dem sich ausdehnenden Material 20 innerhalb des Zylinders 21 ausgesetzt. Die Schubstange 23 ist axial auf das vorstehende Ende des Kolbens 22 ausgerichtet und berührt dieses. Die Schubstange ist ferner so vorgesehen, daß sie frei im Führungsgehäuse 19 verschoben werden kann. Eine Rückstellfeder 24 drückt die Schubstange 23 gegen den Kolben 22, so daß dieser in den Zylinder 21 zurückbewegt wird.

Ein Schlitz 27 im Zwischenhebel 10 und ein Schlitz 27' im Zwischenhebel lü' ermöglichen eine Positicnseinstellung. Sie können auseinandergebogen oder zusammengebogen werden, um die Rasten 10a und lOa'genau einzustellen.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß bei geringer Maschinentemperatur das Kühlmittel der Maschine, welches diese geringe Temperatur auf\* eist, die Kammer 18 auf relativ niedriger Temperatur hält, so daß das thermisch ausdehnungsfähige Material 20 sich zusammenzieht. Der Kolben 22 und die Schubstange 23 werden daher durch die Kraft der Rückstellfeder 24 in der zurückgeführten Stellung gehalten. Der Hebel 14 wird in der in F i g. 1 gezeigten Stellung durch die Rückstellfeder 16 gehalten. Die Zwischenhebel 10 und 10' werden durch den Arm 14a des Hebels 14 beaufschlagt, dieser hält sie in der in F i g. 1 gezeigten Ruhestellung. In dieser Stellung befinden sie sich außerhalb der gekrümmten Bewegungslinien der Arme 9 und 9'. Mit anderen Worten, beide Verriegelungsmechanismen L und Z/befinden sich in Ruhestellung.

Wenn die kalte Maschine gestartet wird, so bewirkt die elektrische Energie, die den elektrischen Heizelementen zugeführt wird, eine Öffnung der Vordrosselklappen 3 und 3' durch die temperaturabhängig arbeitenden Vorrichtungen 8 und 8'. Wenn die Maschinenteniperatur ansteigt, wird die Verdampfung des Kraftstoffs in den durch die Vergaser M und A erzeugten Gemischen verbessert

Wenn die Maschinentemperatur ausreichend angestiegen ist und das Kühlmittel der Maschine innerhalb der Heizkammer 18 eine ausreichend hohe Temperatur angenommen hat, so bewegt das thermisch ausdehnungsfähige Medium 20 den Kolben 22 nach links, wodurch die Schubstange 23 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 24 vorgeschoben wird und den Hebel 14 im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Rückstellfeder 16 schwenkt Dadurch können beide Zwischenhebel 10 und 10' sich in ihre Betriebs- oder Verriegelungsstellung bewegen, wobei die Rasten 10a und 10a' auf das jeweilige Ende der Arme der Gestängehebel 9 und 9' einwirken, die durch die Wirkung der Vorrichtungen 8 und 8' in die Verriegelungsstellung gebracht sind.

Wenn die Maschine zu diesem Zeitpunkt stillgesetzt wird, so wird eine Schließung der Vordrosselklappe 3 und 3' verhindert, sie werden hingegen in ihrer voll geöffneten Stellung gehalten, auch wenn die temperaturabhängig arbeitenden Vorrichtungen 8 und 8' sich abkühlen und Kräfte ausüben, die bei Fehlen der Verriegelungsvorrichtungen L und L' die Vordrosselkiappen 3 und 3' in die Schließstellung bringen wurden. So lange das Kühlmittel der Maschine in der Kammer 18 auf einer relativ hohen Temperatur bleibt, behalten die Teile ihre in F i g. 2 gezeigte Stellung, so daß ein erneutes Anlassen der Maschine bei noch hoher Temperatur mit geöffneten Vordrosselklappen 3 und 3' erfolgt. Auf diese Weise werden die Gemische der Vergaser Mund A nicht übermäßig angereichert

Wenn die Maschine vor dem Erreichen ihrer Betriebstemperatur stillgesetzt wird, also auch bevor die Arme des Gestängehebels 9 und 9' ihre Verriegelungsstellung erreichen, so wird die Temperatur des Kühlmittels kurzzeitig durch die Umgebungswärme ansteigen und das thermisch ausdehnungsfähige Medium 20 dehnt sich aus. Dadurch wird der Hebel 14 die Zwischenhebel 10 und 10' in die Verriegelungsstellung bringen. Dies kann auch dann eintreten, wenn die Arme der Gestängehebel 9 und 9' sich noch in einer Zwischenstellung zwischen den in Fig. 1 und 2 gezeigten Stellungen befinden. In dieser Zwischenstellung der Arme der Gestängehebel 9 und 9' wird durch das Anlassen der Maschine eine Bewegung dieser Arme durch die Vorrichtungen 8 und 8' in einer solchen Richtung verursacht, daß die Vordrosselklappen 3 und 3' geöffnet werden. In diesem Fall ermöglichen die abgeschrägte Gleitfläche der Nase 9a am einen des Gestängehebels 9 und lOö'am Zwischenlhebel 10' eine Bewegung dieser Arme der Gestängehebel 9 und 9' in eine Verriegelungslage an den Rasten 10a und 10a'. Die Teile erreichen somit die in F i g. 2 gezeigte Verriegelungsstellung.

Wie vorstehend beschrieben, können die Vordrosselklappen 3 und 3', die schon praktisch vollständig geöffnet sind, beim Stillstand der Maschine in dieser Stellung durch die Übersteuerungswirkung der Verriegelungsmechanismen L und L' gehalten werden. Wenn die warme Maschine erneut gestartet wird, behalten die Kraftstoff-Luftgemische ein günstiges Kraftstoff-Luftverhältnis, so daß ein gutes Anlaufverhalten erzielt wird.

Ferner behindern die Verriegelungsmechanismen L und L' nicht die Öffnungsbewegung der Vordrosselklappen 3 und 3', so daß auch bei einer Fehlfunktion der Mechanismen eine einwandfreie Öffnungssteuerung für die Luftklappen 3 und 3' gewährleistet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Verriegelung einer Vordrosselklappe eines Vergasers für Brennkraftmaschinen in Öffnungsstellung, die eine temperaturabhängige Steuereinrichtung umfaßt und ein mit der Vordrosselklappenwelle zusammenwirkendes Gestänge durch Einrasten bei Überschreiten einer vorgegebenen Temperatur und gleichzeitig geöffneter Vordrosselklappe festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die temperaturabhängige Steuereinrichtung (17) gegen die Kraft einer starken Rückstellfeder (16) an einem Arm eines zweiarmigen Hebels (14) angreift, dessen anderer Arm (14a) mit einem Anschlag an einem Zwischenhebel (10) unter zusätzlicher Wirkung der Kraft einer gegenüber der Rückstellfeder (16) schwächer ausgelegten Feder (12) zusammenwirkt, die den Zwischenhebel (10) bei Freigabe durch den Arm (14a) des Hebels (14) in Verriegelungsstellung bewegt, in der eine Nase (9aJ an einem Gestängehebel (9) der Vordrosselklappe (3) bei geöffneter Vordrosselklappe (3) in eine Raste (10a) am Zwischenhebel (10) einschnappt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die temperaturabhängige Steuereinrichtung (17) vom Kühlwasser der Brennkraftmaschine beheizt ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder

2, dadurch gekennzeichnet, daß die temperaturabhängige Steuereinrichtung (17) einen Kolben (23) aufweist, der gegen die Kraft einer Rückstellfeder (24) von einem bei steigender Temperatur sich ausdehnenden Medium (20) aus einem Führungsgehäuse (19) herausbewegt wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anwendung bei Vergasern mit mehr als einem Ansaugkanal der Arm (14a; des Hebels (14) mit einem Anschlag eines zweiten Zwischenhebels (10') unter zusätzlicher -to Wirkung der Kraft einer gegenüber der Rückstellfeder (16) schwächer ausgelegten Feder (12') zusammenwirkt, die den Zwischenhebel (10') bei Freigabe durch den Arm (14a; des Hebels (14) in Verriegelungsstellung bewegt, in der ein auf die Vordrosselklappe (3') wirkender Hebel (9') bei geöffneter Vordrosselklappe (3') in eine Raste (10a'; am Zwischenhebel (10') einschnappt.