DE2529910A1

DE2529910A1 - Rueckschlagklappe

Info

Publication number: DE2529910A1
Application number: DE19752529910
Authority: DE
Inventors: Hans Dipl Ing Schnatmeyer; Gerhard Schuetzer
Original assignee: Gustav F Gerdts KG
Current assignee: Gustav F Gerdts KG
Priority date: 1975-07-04
Filing date: 1975-07-04
Publication date: 1977-01-13
Also published as: JPS528523A; DE2529910B2; DD124935A1; US4027695A; NL166770C; AT355885B; BR7604311A; LU75292A1; FR2316508B1; DK294176A; GB1499223A; NL166770B; JPS5717236B2; DE2529910C3; BE843725A; NL7605933A; SE7605688L; SE418007B; FR2316508A1; CH601710A5

Description

GUSTAV F. GERDTS KG

BREMEN BREMEN, 3. Juli 1975

Eückschlagklappe

Die Erfindung "betrifft eine Rückschlagklappe der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Art, und ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rückschlagklappe des genannten Typs mit einem solchen Aufnahmelager für das Verschlußteil zu schaffen, das es gestattet, bei dem Ventilgehäuse und dem Aufnahmelager auf teure Gußteile zu verzichten. Es wird vielmehr eine Lösung angestrebt, die eine Ausführung des Ventilgehäuses als einfaches, preiswertes Drehteil ermöglicht. Zugleich sollen engtolerierte und damit kostspielige Paßsitze zwischen dem Ventilgehäuse und dem Aufnahmelager vermieden und eine einfache Montierbarkeit gegeben sein.

Die gestellte Aufgabe wird durch Anwendung der im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen erfindungsgemäßen Lehre gelöst.

Der das Aufnahmelager bildende Bügel kann u.a. schnell und preiswert als Stanzteil aus handelsüblichem Halbzeug von vorzugsweise rechteckigem Querschnitt hergestellt werden. Aufgrund seiner nur geringen erforderlichen Radialdicke weist der Lagerbügel eine ausreichende Radialflexibilität auf, um auch Durchmesserschwankungen des Gehäuse-Austrittskanals, die in kostengünstigem Toleranzbereich liegen, kompensieren zu können. Der Lagerbügel stellt außerdem an die Form des Ventilgehäuses keine speziellen Anforderungen. Letzteres kann somit als einfaches Drehteil ausgebildet werden.

609882/0618

Die Unteransprüche geben besonders vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsformen der Erfindung an, wobei der Anspruch eine bevorzugte Ausgestaltung des Lagerbügels zum Gegenstand hat.

Der Anspruch 3 zeigt eine besonders einfache Möglichkeit der Axialführung bzw. -justierung des Lagerbügels im Ventilgehäuse. Die Halterung des Lagerbügels bildet den Gegenstand des Anspruches 4, wonach der Lagerbügel allein schon aufgrund seiner Radialflexibilität fest und sicher im Ventilgehäuse gehalten ist.

Eine einfache und dennoch sehr zuverlässige Sicherung des Lagerbügels gegen Verdrehen im Ventilgehäuse gewährleisten die Merkmale des Anspruchs 5- Häufig werden bei Euckschlagklappen der Eintritts- und der Austrittskanal des Gehäuses exzentrisch zueinander angeordnet, um einen möglichst großen öffnungswinkel des Verschlußteiles zu erzielen. Bei diesen Ausführungen wurde eine Verdrehung des Lagerbügels und damit des Verschlußteiles um die Längsachse des Austrittskanals zu einer exzentrischen Versetzung des Verschlußteiles gegenüber dem Ventilsitz führen. Ein dichter Abschluß wäre dann nicht garantiert. In diesen Fällen ist die vorgenannte Drehsicherung von besonderer Bedeutung. Besonders für kurzbauende, scheibenförmige Ventilgehäuse, bei denen die Länge des Austrittskanals die Breite des Lagerbügels nur wenig überschreitet, stellt die Ausführung der Drehsicherung gemäß Anspruch 6 eine mit sehr geringem Aufwand zu realisierende Lösung dar.

Der Anspruch 7 gibt eine weitere Ausführungsform bezüglich der Halterung des Lagerbügels im Ventilgehäuse an, die es erlaubt, den Bügel in einem Kreisbogen von weniger als 180 auszuführen. Dadurch entfällt ein radiales Zusammenfedern des Lagerbügels für den Ein- und Ausbau. Dies ist insbesondere bei Rückschlagklappen größerer Nennweite mit einem zwangsläufig steiferen Lagerbügel von Vorteil.

609882/0618

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der im Lagerbügel vorzusehenden Ausnehmungen für die Schwenkachse des Verschlußteiles zeigt der Anspruch 8.

Die Ansprüche 9 und 10 haben vorteilhafte Weiterbildungen des Lagerbügels als Widerlager für eine oder mehrere Ventilfedern zum Gegenstand, während der Anspruch 11 die verschlußteilseitige Federhaltung angibt. Mit den Merkmalen dieses Anspruches wird besonders einfach und wirkungsvoll einer Kipp- oder Drehbewegung der Ventilfedern um ihre Längsachse vorgebeugt.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Rückschlagklappe

in Draufsicht mit teilweiser Schnittdarstellung,

Fig. 2 die Rückschlagklappe gemäß Fig. 1 im Schnitt A-B und

Fig. 3 ausschnittsweise eine andere Ausführungs-. form der erfindungsgemäßen Rückschlagklappe in Draufsicht.

In den Fig. 1 und 2 weist ein flaches, scheibenförmiges Ventilgehäuse 1 einen Eintrittskanal 2 auf, der in einen Ventilsitz 3 einmündet und an den sich, stufenförmig erweitert, ein Austrittskanal 4 anschließt. In letzterem ist ein Verschlußteil 5 angeordnet, welches mit dem Ventilsitz 3 zusammenwirkt und an einer Schwenkachse 6 angelenkt gehalten ist.

Der Austrittskanal 4 weist im übrigen eine umlaufende Aufnahmenut 7 auf, in welche ein Lagerbügel 8 eingesetzt ist, der als Schwenklager für das Verschlußteil 5 dient. Dieser Lagerbügel 8 ist als Stanzteil aus Stangenmaterial rechteckigen Querschnitts hergestellt. Zum Einsetzen in den Austrittskanal 4

609882/0618

wird der Lagerbügel 8, der sich über einen Kreisbogen von über 180° erstreckt, gleich einem Sprengring radial zusammengefedert, um dann aufgrund seiner Eigenspannung und Radialflexibilität fest in die Aufnahmenut 7 einzurasten. Zur Verdrehsicherung weist der Lagerbügel 8 in seiner austrittsseitigen Stirnfläche zwei Radialnuten 9 auf, in welche an der Flanke der Aufnahmenut 7 vorgesehene Sicherungsnasen 10 hineingreifen. Letztere sind durch Eindellen 11 der austrittsseitigen Gehäusestirnwand erzeugt.

Für die Anlenkung des Verschlußteiles 5 ist der Lagerbügel 8 zwischen seinen Enden mit zwei radial nach innen gerichteten Einbiegungen 12 versehen. Diese Einbiegungen weisen zwei parallel nebeneinander und quer zur Schwenkachse 6 verlaufende Abschnitte auf, die als Lagerwangen 13 für die Schwenkachse dienen und zu diesem Zweck je mit einer Ausnehmung für die Achsenden versehen sind. Die beiden Ausnehmungen sind in Form von zur ventilsitzseitigen Stirnfläche des Lagerbügels 8 hin offenen Nuten 14 ausgeführt.

Desweiteren dient der Lagerbügel 8 als gehäuseseitiges Widerlager für zwei Schenkelfedern 15? deren gehäuseseitige Enden Z-förmig gestaltet sind. Die Z-Stege 16 sind dabei in Haltebohrungen 17» drehbeweglich gelagert, die parallel zur Schwenkachse 6 in den Lagerwangen 13 vorgesehen sind.

Verschlußteilseitig sind die Federenden der Schenkelfedern 15 ebenfalls stufenförmig abgewinkelt, zu je zwei quer zu den Längsachsen der Federn verlaufenden Abschnitten 18, 19 und je einem diese beiden verbindenden, in Richtung der Längsachsen verlaufenden Abschnitte 20. Letzterer durchsetzt dabei axial eine am Verschlußteil 5 vorgesehene zweilochige Halteöse 21, während der Abschnitt 18 stirnseitig an dieser anliegt. Ferner liegen die Abschnitte 18, 19 radial abstützend auf dem Verschlußteil 5 auf (Fig. 2). Dies wirkt sichernd gegen ein Herausschwenken der Schenkelfedern 15 aus ihrer zum Verschlußteil 5 parallelen Betriebslage.

609882/0618

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist der Lagerbügel 8 mittels radial angeordneter Befestigungsschrauben 22 im Ventilgehäuse 1 gehalten. Dies bietet die Möglichkeit, den Lagerbügel 8 kurzer als 180° auszuführen. Ein solchermaßen gestalteter Lagerbügel 8 läßt sich ohne vorheriges radiales Zusammenfedern ein- und ausbauen. Es bedarf z.B. lediglich eines Verschiebens des Lagerbügels 8 zur Kanalmitte hin, um ihn aus der Aufnahmenut 7 herauszulösen und sodann ungehindert aus dem Austrittskanal 4 herausnehmen zu können. Die Radialtiefe der Aufnahmenut 7 kann dabei sowohl geringer (Fig. 3) als auch der Bügeldicke gleich gewählt werden, wie z.B. in den Fig. 1 und 2 gezeigt. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 kann gegebenenfalls aber auch ganz auf eine Aufnahmenut 7 verzichtet werden.

609882/0618

Claims

Ansprüche

Rückschlagklappe mit einem Ventilgehäuse, welches einen
in einen Ventilsitz einmündenden Eintrittskanal und einen daran anschließenden größeren Austrittskanal aufweist, in dem ein mit dem Ventilsitz zusammenwirkendes Verschlußteil an einer Schwenkachse angelenkt gehalten ist, wobei im Austrittskanal ein Aufnahmelager für die Schwenkachse vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmelager aus einem in den Auslaßkanal (4) eingesetzten, an der Kanalwandung anliegenden Lagerbügel (8) besteht, der im Bereich der Achsenden zwei im wesentlichen
quer zur Schwenkachse (6) verlaufende Lagerwangen (13) bildet, die mit seitlichen Ausnehmungen (14) zur Aufnahme der Achsenden versehen sind.
2. Rückschlagklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (8) zwischen seinen Enden zwei radial nach innen gerichtete Einbiegungen (12) aufweist, welche die Lagerwangen (13) bilden.
3. Rückschlagklappe nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wandung des Austrittskanals (4) eine umlaufende Aufnahmenut (7) für den Lagerbügel (8) vorgesehen ist.
4. Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (8) sich über einen Kreisbogen von über 180° erstreckt.
5. Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (8) auf seiner austrittsseitigen Stirnfläche eine oder mehrere Radialnuten (9) aufweist, während

609882/0618

die korrespondierende Flanke der Aufnahmenut (7) für den Lagerbügel (8) mit Sicherungsnasen (10) versehen ist, welche in die Radialnuten (9) eingreifen.
6. Rückschlagklappe nach Anspruch 5i dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsnasen (10) durch Eindellen (11) der den Radialnuten (9) gegenüberliegenden Gehäusewand gebildet sind.
7. Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (8) durch Befestigungsschrauben (2J), welche ihn radial mit dem Ventilgehäuse (1) verbinden, im Ventilgehäuse (1) gehalten ist.
8. Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (14-) für die Achsenden als zur ventilsitzseitigen Stirnfläche der Lagerwangen (13) hin offene Nuten ausgebildet sind.
9· Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbügel (8) als gehäuseseitiges Widerlager für mindestens eine quer zur Schwenkachse (6) verlaufende, auf das Verschlußteil (5) einwirkende Schenkelfeder (15) ausgebildet ist.
10. Rückschlagklappe nach Anspruch 9i dadurch gekennzeichnet, daß das gehäuseseitige Ende der Schenkelfeder (15) Z-förmig gestaltet ist und mindestens eine Lsgerwange (13) eine parallel zur Schwenkachse (6) verlaufende Haltebohrung (17) aufweist, in welcher der Z-Steg (16) des Federendes drehbeweglich gelagert ist.

609882/0618

— σ —
11. Rückschlagklappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das verschlußteilseitige Ende der Schenkelfeder (15) stufenförmig abgewinkelt ist,zu zwei quer zur Federlängsachse verlaufenden Abschnitten (18, 19) und einem diese verbindenden, in Richtung der Federlängsachse verlaufenden Abschnitt (20), welcher eine am Verschlußteil angeordnete Halteöse (21) axial durchsetzt, während die beiden anderen Abschnitte (18, 19) flach auf dem Verschlußteil aufliegen.

TSR-Bs/Ln
-3451-

60988 270618