DE2524409A1 - Befestigungsvorrichtung fuer kompaktor-muellbehaelter - Google Patents

Description

Befestigungsvorrichtung für Kompaktor-Müllbehälter

Bisher sind Haushalts-Müllkompaktoren bzw. -Pressen/aufgebaut gewesen, daß sie eine Schubladeneinrichtung zur Aufnahme des zu verrichtenden Mülls aufwiesen. Derartige Kompaktoren bzw. Pressen litten unter dem Nachteil, daß die Ziehlade nicht aus dem Gehäuse entfernbar ist und der im Einschub verdichtete Müll auf irgendeine Weise herausgenommen werden mußte.Die Schaffung eines flexiblen Beutels, wie es in der US-PS 3 ²4¹*3 7*15 beschrieben ist, hat sich als nicht wirksam erwiesen, da derartige Beutel im allgemeinen keine ausreichende Festigkeit besitzen, um den verdichteten Müll aus der Lade herauszunehmen. Die Verwendung eines Halte rungs riemen^ innerhalb einer derartigen Lade hat sich in ähnlicher Weise als nicht wirksam erwiesen, da derartige Riemen bzw.

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Schlingen umständlich zu gebrauchen und schwierig aufzubewahren sind. Das Optimum ist ein Müllkompaktor mit einem Müllbehälter, der auf einfache Weise herausgenommen werden kann, wenn er gefüllt ist. Zu diesem Zweck schlägt die vorliegende Erfindung einen Müllbehälter vor, der auf einfache Weise aus seiner Halterungsposition auf der Kompaktortür zu entfernen ist und der Mittel zur Halterung eines Kunststoffbeutels innerhalb des Behälters aufweist und trotzde» dafür sorgt, daß der Beutel nicht als eine Tragevorrichtung füg* den vernichtenden Müll dienen muß.

Der MÜllkoepaktor gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt Klemmmittel, die am Zugang eines oben offenen Müllbehälters befestigt werden können, um Handhabungsmittel zum Tragen des Behälters zu bilden, lösbare Befestigungsmittel zur Halterung des Behälters in einer montierten Position in bezug zur Kompaktortür und einen Kniehebel-Verriegelungsmechanlsmus zum leichten Lösen der Klemme.nachdem der Behälter zu einer zentralen Müllbeseitigungsstelle getragen worden ist» Die Klemme bildet weiterhin eine Verstärkung für den oberen Abschnitt des Behälters während des Verdichtungsvorganges und verhindert dadurch, daß der Behälter entlang seiner Längsachse aufreißt. Insbesondere schafft die vorliegende Erfindung eine, Müllpvpe&e mit einem Rahmen, der erste und zweite im Abstand angeordnete Seltenvm$,.eine offene Vorderseite aufweist, die eine Müllpreßkaäsaper bilden, einer Tür, die für eine Bewegung zwischen die Zugangsüffnung öffnenden und schließenden Positionen angebracht 1st,'Mitteln zttr Halterung eines oben offenen Behälters innerhalb igr Kammer und mit Mitteln zur vertikalen Hin- und Herwegung einer Preßplatte in den Behälter hinein und aus diesem heraus, um den darin enthaltenen Müll zusammenzupressen. Die Mittel zur Halterung des oben offenen Behälters innerhalb der Kammer umfassen Kleneittel, die den oben offenen Behälter umgeben und an denen ein Bjügel zum Tragen des Behälters befestigt ist, einen Kniehebel»¥eri*iegelungsmeehanismus zum Befestigen der Klemmvorrichtung ap der Zugangsöffnung des Behälters und einen Befestigungsteil« ier von einer entsprechenden Einrichtung auf der Kompaktortür aufgenommen werden kann. Die Klemmvorrichtung gemäß der

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Erfindung hat sich als eine brauchbare Vorrichtung erwiesen zur erfolgreichen Verwendung bei einem oben offenen, herausnehmbaren zylindrischen Behälter in einem Haushalts-Müllkompaktor.

Die Erfindung wird nun mit weiteren Merkmalen und Vorteilen anhand der folgenden Beschreibung und der Zeichnung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Figur 1 ist eine auseinandergezogene isometrische Ansicht von einem zylindrischen Behälter und der Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung.

Figur 2 ist eine Draufsicht auf die Klemmvorrichtung gemäß der Erfindung.

Figur 3 ist eine Ansicht entlang der Linie 3 - 3 in Figur 2.

Figur 1 zeigt einen Behälter 10 aus vorzugsweise einem einstückig gen polymeren Harzmaterial mit einer im wesentlichen zylindrischen Form. Der Behälter 10 kann leicht konisch zulaufen, um das Gießen zu erleichtern. Der Behälter 10 weist eine Bodenwand 12, eine bogenförmige geschlossene Seitenwand 14 und eine offene Oberseite 16 auf. Weiter kann eine in Umfangsrichtung verlaufende Versteifungsrippe 18 vorgesehen sein, um der Zugangsöffnung des Behälters 10 eine zusätzliche Festigkeit zu geben und eine Bestigungsvorrichtung zu bilden, um an der Klemmvorrichtung 20 anzugreifen. Ein mit der Seitenwand Ik integraler Bügel 22 läuft zweckmäßigerweise in Umfangsrichtung um den Behälter 10 herum und bildet eine Rille 24 zur Aufnahme eines entsprechenden Kanalteiles von einer Befestigungsvorrichtung, die an der nicht-gezeigten Kompaktortür befestigt ist, um dadurch den Behälter 10 an seinem unteren Ende zu haltern. Die offene Oberseite 16 des Behälters 10 umgibt eine Klemmvorrichtung 20, die eine Anzahl von Funktionen ausübt,wie das Festklemmen eines nicht-gezeigten flexiblen Beutels in einer Müllaufnahmeposition innerhalb des Behälters j die Halterung des Behälters gegen eine Abwärts- und Dreh-

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bewegung, die Ausbildung einer erhöhten Festigkeit für den Behälter in Urafangsrichtung neben seiner offenen Oberseite und der Bildung einer Handhabungsvorrichtung zum Anheben des Behälters IO aus seiner Lastaufnahmeposition auf der Kompaktortür.

Die Klemmvorrichtung 20 weist ein Ringstück 26 mit einem im allgemeinen ü-förmigen Querschnitt zur Aufnahme der offenen Oberseite des Behälters 10 auf. Das Ringstück 10 ist aus einem elastischen Material hergestellt, und zwar typischerweise aus Stahl, Aluminium oder einem anderen geeigneten Metall, und besitzt einen offenen Spalt 28 in seinem Umfang. Ein Kniehebel-Verriegelungsmechanismus Cover-Center latch mechanian) 30 ist über den Spalt 28 gespannt und erleichtert eine Befestigung der Klemme auf dem Behälter. Er gestattet auch das Lösen der Klemme wenn der Beutel aus dem Behälter entfernt werden soll. Die Kniehebe!verriegelung 30 kann irgendeinen geeigneten Aufbau besitzen und ist in der Weise dargestellt, daß er einen langgestreckten Handgriff 32, der auf dem Ring 26 auf der einen Seite des Spaltes 28 schwenkbar angebracht ist, und ein Gelenk J>k umfaßt, das mit der anderen Seite des Spaltes 28 verbunden ist und mit dem Handgriff 32 schwenkbar in Verbindung steht, um auf diese Weise den Spalt 28 zu überbrücken, Eine Drehung des Hangriffs 32 in Uhrzeigerrichtung bei den in Figur 2 gezeigten Relationen bewirkt, daß der Spalt 28 geschlossen wird, wodurch die Klemme auf dem Behälter 10 befestigt wird. Das Ringstück 26 weist zusätzlich einen nach innen gebogenen Flanschabschnitt 36 auf, der einen verriegelnden Eingriff unterhalb des unteren Randes der Versteifungsrippe 18 bildet und somit verhindert, daß die Klemmvorrichtung 20 von dem Behälter 10 abgezogen wird, wenn die Klemme als Teil einer Hebeanordnung verwendet wird. „,

Die Klemme 20 weist ferner einen halbkreisförmigen Bügel 38 auf, der an eineiaander diametral gegenüberliegenden Punkten auf der Seitenwand des Ringstückes 26 schwenkbar befestigt ist. Der Bügel 38 kann in eine aufrechte Position geschwenkt und dazu verwendet werden, den Behälter 10 aus seiner Befestigungsvorrichtung heraus-

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zuheben, die den Behälter an der Kompaktortür befestigt, wenn der darin enthaltene verdichtete Müll weggeworfen werden soll. Es sei darauf hingewiesen, daß der Bügel 38 absichtlich gegenüber dem Spalt 28 und gegenüber dem Befestigungsteil 40 angeordnet ist, so daß, wenn sich der Bügel 38 in seiner Ruhe- oder Horizontalstellung befindet, er nicht die einfache Handhabung des Behälters 10 in den Kompaktor hinein und aus diesem heraus stört.

Das Befestigungsteil 40 arbeitet mit einer nicht-gezeigten Befestigungsvorrichtung zusammen, die an der Kompaktortür angebracht ist, um eine Befestigung des Behälters 10 an der Tür zu erleichtern. Der Befestigungsteil 40 umfaßt einen bogenförmigen Abschnitt 42, der durch Schweißen oder ähnliches an der Seitenwand des Ringstückes 26 befestigt ist, und ferner einen Vorsprung 44, der in der Nut bzw. dem Schlitz aufgenommen werden kann, der von der Türbefestigung gebildet wird. Der bogenabschnitt 42 weist auch ein Paar herabhängender Schenkel 46 auf zur Aufnahme in der die Tür befestigenden Vorrichtung. Im allgemeinen verhindert der Vorsprung 44 eine Drehbewegung des Behälters 10 während des Pressens, während die Schenkel 46 verhindern, daß der Behälter von der Befestigungsvorrichtung wegs;chwenkt, und sie unterstützen die Bildung einer vertikalen Halterung für den an der Kompaktortür angebrachten Behälter.

Bei einer Verwendung der Müllpresse gemäß der Erfindung wird ein Kunststoffbeutel in den Behälter 10 eingesetzt, wobei der Oberteil so nach unten gefaltet wird, daß er die offene Zugangsöffnung 16 überlappt. Die Klemme 20 wird dann auf dem Oberteil des Behälters angeordnet, wobei der Kunststoffbeutel sandwichartig dazwischen zu liegen kommt. Der Handgriff 32 wird dann in Uhrzeigerrichtung gedreht, wie es aus Figur 2 hervorgeht, wodurch der offene Spalt 28 geschlossen wird, und der Anschlag 36 an der Unterseite der Versteifungsrippe 18 angreift. Der Bügel 38 wird dann in eine aufrechte Position geschwenkt und der Behälter und die Klemme werden als eine Einheit zum Kompaktor getragen. Die Kompaktortür wird geöffnet und der Behälter 10 wird derart ab-

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gesenkt, daß die Rille 2k an einem entsprechenden, an der Tür-. Innenseite verlaufenden Teil angreift, und gleichzeitig werden die Schenkel 46 und der Vorsprung M in entsprechende Tei\Le an dem oberen Ende der Tür abgesenkt, wodurch der Behälter 10 an der Tür befestigt wird. Wenn dies geschehen ist, wird der Bügel in seine horizontale oder ruhende Position geschwenkt. Der Behälter ist nun bereit, daß Müll hineingeworfen wird und dieser in wechselnden aufeinanderfolgenden Arbeitsgängen verdichtet und zusätzlicher Müll hinzugefügt wird, bis der Behälter mit verdichtetem Müll gefüllt ist.

Wenn der Behälter voll ist, wird die Tür geöffnet und der Bügel 38 in seine aufrechte Position geschwenkt. Der Behälter wird dann durch den Bügel und die Klemmvorrichtung 20 aus seiner Halterung aus der Tür herausgehoben und nach einer zentralen Müllablagerungs· stelle oder Mülltonne getragen. Um die Klemmvorrichtung 20 zu entfernen wird der Handgriff 32 in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, und der Ansatz 36 wird aus seiner Eingriffsrelation mit den Versteifungsrippen 18 gelöst. Die Klemmvorrichtung 20 wird dann aus dem Behälter 10 herausgenommen und der Kunststoffbeutel wird an seiner Oberseite zugedreht. Der Behälter 10 wird dann auf die Seite gekippt und leicht gerollt in einer Hin- und Herbewegung mit einer Hand, während die Oberseite des Kunststoffbeutels geschlossen gehalten wird, und ferner wird eine leichte Ziehkraft auf den Beutel ausgeübt. Auf diese Weise kann der den verdichteten Müll enthaltende Kunststoffbeutel leicht aus dem Behälter entfernt und dann weggeworfen werden.

Aus der vorstehenden Beschreibung des Müllkompaktors wird deutlich, daß nicht unbedingt eine Verkleidung in Form eines Kunststoffbeuteis in dem Behälter 10 verwendet werden muß. Wenn ein derartiger Beutel nicht verwendet wird, braucht die Klemmvorrichtung nicht bei jeder Leerung des Behälters abgenommen zu werden, sondern sie braucht nur dann entfernt zu werden, wenn eine vollständige Beseitigung von kleinen Teilchen, die zwischen den Behälter und der Klemmvorrichtung eingeschlossen sind, gewünscht ist und der Behälter ausgewaschen werden soll.

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Claims (4)

1. Ansprüche

   Müllkompaktor mit einem Rahmen, der erste und zweite im Ab- · stand angeordnete Seiten und eine offene Frönt aufweist, die eine . Müllverdichtungskammer bilden, einer Tür, die für eine

   die
   Bewegung zwischen/Zugangsöffnung schließenden und öffnenden Positionen angebracht ist, Mitteln zur Halterung eines oben offenen Behälters innerhalb der Kammer und mit Mitteln zum vertikalen Hin- und Herbewegen einer Preßplatte in den Behälter hinein und aus diesem heraus zum Zusammenpressen des darin enthaltenen Müll, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Halterung des oben offenen Behälters (10) in der Kammer eine Klemmvorrichtung (20), die den obene offenen Behälter (10) umgibt und an der ein Bügel (38) zum Tragen des Behälters (10) befestigt ist, einen Kniehebel-Verriegelungsmechanismus (30), der die Klemmvorrichtung (20) an der des Behälters (10) befestigt, und einen Befestigungsteil (40) umfassen, der von entsprechenden Mittel auf der Tür des Kompaktors aufnehmbar ist.
2. 2. Müllkompaktor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (38) ein halbkreisförmiges Teil ist, das aneinander diametral gegenüberliegenden Punkten auf dem Umfang der Klemmvorrichtung("20)schwenkbar be-

   . festigt ist.
3. 3. Müllkompaktor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (MO) im Abstand angeordnete bogenförmige Schenkel (42) aufweist, die in Vorsprüngen (46) enden, welche von entsprechenden Teilen auf der Kompaktortür zu Halterung des Oberteiles des Behälter (10) aufnehmbar sind.
4. 4. Müllkompaktor nach Anspruch 3, dadurch gekenn· ζ ei chnet , daß das Befestigungsteil (40) ferner einen

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   daran befestigten Vorsprung (44) aufweist, der von einer ent· sprechenden Vorrichtung auf deniKompaktor aufnehmbar ist, so daß eine Drehbewegung des Behälters (10) während des Preßvorganges verhindert ist.

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