DE252205C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 252205 KLASSE 43 b. GRUPPE

THE AUTOMATIC VENDING MACHINES CO. in KANSAS CITY, Missouri.

Selbstverkäufer für Versicherungsscheine u.dgl. Patentiert im Deutschen Reiche vom 29. Juni 1910 ab.

Die Erfindung" bezieht sich auf einen Selbstverkäufer, der gegen Einwurf eines bestimmten Geldbetrages eine die Zeit der Zahlung angebende Quittung oder ein Wertpapier, beispielsweise eine Versicherungspolice, verabreicht. Derartige Verkaufsapparate besitzen in der Regel ein Stempelwerk mit einem selbsttätig · sich fortschaltenden Zeitstempel, dessen Glieder durch eine Uhr

ίο beeinflußt werden.

Gemäß der Erfindung ist das Stempelwerk nun derart eingerichtet, daß seine einzelnen Glieder, welche sich gegenseitig in entsprechendem Verhältnis zueinander fortschalten, dauernd unter der · Einwirkung einer Kraft stehen, welche die Fortschaltung zu bewirken sucht und durch eine Hemmvorrichtung gesperrt sind, die von einem Uhrwerk in bestimmten Zeitabschnitten freigegeben wird.

Die Hemmvorrichtung, deren Verbindung mit dem Regulieruhrwerk jedesmal nach Fortschaltung um die kleinste Zeiteinheit durch das Stempelwerk selbst wiederhergestellt wird, bewirkt gleichzeitig den Antrieb der Reguliervorrichtung, d.h. der Uhr.

Diese Trennung der Antriebsfeder für die

■ Fortschaltung des Stempelwerkes von der Reguliervorrichtung beeinträchtigt in keiner Weise den leichten und sicheren Gang des Uhrwerkes, ermöglicht dagegen aber eine exakte Fortschaltung" der einzelnen Glieder des Stempelwerkes. Im Gegensatz hierzu ist bei der bisher üblichen Anordnung, bei welcher die Uhrfeder gleichzeitig den Antrieb für die Fortschaltung des Stempelwerkes besorgt, die Rückwirkung des letzteren auf das Uhrwerk bei der Empfindlichkeit desselben für den regelrechten Gang des Uhrwerkes und damit die Zuverlässigkeit des Apparates schädlich.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι eine Ansicht des Regulieruhrwerkes mit der Klinkenvorrichtung,

Fig. 2 die Sperrung des die kleinsten Zeiteinheiten anzeigenden Stempelrades,

Fig. 3 bis 7 die weiteren Stempelräder mit ihren Fortschaltungs- und Sperrorganen;

Fig. 8 zeigt in Ansicht, teilweise geschnitten, die Vorrichtung zum Antrieb des Druckstempels.

Das Uhrwerk des Selbstverkäufers ist so beschaffen, daß es die Fortschaltung der Glieder des Zeitstempels nicht durch eine antreibende, sondern durch eine auslösende Wirkung veranlaßt. Der Einfluß des Uhrwerkes wird durch, eine Klinkenschaltvorrichtung ausgeübt, die unter beständiger Spannung gehalten wird und die Fortschaltung des Sternpelwerkes durch eine dauernd auf dasselbe einwirkende Kraft verhindert. Das mit dem Uhrwerk in auslösbarer Verbindung stehende Sperrorgan steht unter Einwirkung einer Kraft, welche das Bestreben hat, die Sperrung aufzuheben, wobei das Uhrwerk die Bewegung hemmt, aber in bestimmten Zeitabschnitten das Sperrorgan freigibt. Zu die-

sem Zwecke trägt die Achse 2 des Minutenrades des Uhrwerkes 1 ein Schaltrad 3, das von dieser Achse mittels eines Blockes 4, der auf der Achse 2 festsitzt, mitgenommen wird. An diesem Block ist eine Blattfeder 4° befestigt, die für gewöhnlich gegen einen aus dem Schaltrad 3 vorstehenden Stift 4* anliegt. Das Schaltrad hat zwölf Zähne, deren jeder also einem Zeitraum von fünf Minuten entspricht. Ein klinkenförmiger, federnder Arm 5^α einer Stange 5 wird von einem Zahn des Schaltrades gestützt und senkt sich je nach fünf Minuten um einen Zahnabstand, wobei er vom Zahnrad 3 frei wird und dadurch die Hemmung des Stempelwerkes zeitweise auslöst, so daß der Zeitstempel um fünf Minuten fortgeschaltet werden kann.

An der Stange 5 befindet sich ein Gelenkstück 6, dessen anderes Ende am Gestell des Apparates angelenkt ist; dieses Gelenkstück verhindert, daß die Stange 5 mit ihrer federnden Klinke seitlich vom Schaltrad 3 abgleitet. Wenn jedoch dieses Schaltrad 3 durch die Fortschaltung des Uhrwerkes gedreht wird, so kann die Stange 5 behufs Auslösung" seitlich vom Schaltrad ausweichen. Wenn die Stange 5 ihre Fallbewegung vollendet und ihre Aufgabe verrichtet hat, wird sie durch die Fortschaltbewegung des Stempelwerkes wieder gehoben, wobei der federnde Arm 5™ über den Rücken des Schaltradzahnes gleitet. An dem unteren Ende der Stange 5 greift eine Zugfeder 10 an (Fig. 2), deren anderes Ende an einem am Gestell der Verkaufsvorrichtung angebrachten Arm befestigt ist. Das untere Ende der Stange 5 ist mit einem Hemmungshebel 12 (Fig. 2) gelenkig verbunden, der beim Herabfallen der Stange 5 niederschwingt und sich auf seinem Drehzapfen 13 dreht.

Damit das Uhrwerk seinen Gang fortsetzen kann, während die Stange 5 zeitweise herabgefallen ist, tritt eine Klinke 3^, die an einem feststehenden Teil des Apparates angelenkt ist, in Eingriff mit einem Zahn des Schaltrades 3 und verhindert eine Rückwärtsdrehung des letzteren; „die Klinke 3⁰¹ tritt auch bei der Aufwärtsbewegung der Stange 5, während des Wiedereinfallens der Klinke 5⁰ in das Sperrad, in Wirkung.

Der Hemmuiigshebel 12 trägt einen Anschlagstift 14, der für gewöhnlich in der Bewegungsbahn der Anschlagknaggen 15 liegt, deren zwölf in gleichen Abständen nahe dem Rande des Minutenrades 17 der Zeitstempelvorrichtung· von dem Stempelrad seitlich vorspringen. Das Minutenzeitrad 17 ist auf seiner Achse 18 gegen Drehung gesichert; die Achse steht unter der dauernden Einwirkung der Antriebskraft. Die Achse 18 ist allen Rädern oder Scheiben des Zeitstempelwerkes gemeinsam. Das Minutenrad trägt ferner eine Anzahl von unrunden Knaggen 19, die zu den Anschlagknaggen 15 versetzt angeordnet sind und die Aufgabe haben, gegen den Anschlagstift 14 des Hernmungshebels 12 zu treffen, wenn letzterer niedergedrückt wird, und den Stift 14 wieder in die Bahn des nächstfolgenden Anschlages 15 zu heben. Die unrunden Knaggen bringen dabei gleichzeitig den Hebel 12 in seine normale Stellung zurück, heben die Stange 5 an und stellen den Eingriff derselben mit dem Sperrad 3 wieder her.

Das Stempelwerk umfaßt zwei Vorrichtungen,'von denen die eine die Tageszeit und die andere das Datum angibt; beide Vorrichtungen besitzen gemeinsamen Antrieb. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Stempelwerk derartig eingerichtet, daß es von fünf zu fünf Minuten die Tageszeit der Ausgabe der gestempelten Abschnitte durch den Verkaufsapparat angibt und das letzte Stempelrad dieser Tageszeitstempelvorrichtung eine Sperrung auslöst, die den Datumstempel um eine Schaltung weiterdreht.

Die Zeitstempelvorrichtung (Fig. 2, 3 und 4) besteht aus dem Minutenrad 17, dem Stundenrad 20 und dem Meridianrad 21 (zum Stempeln der Tageszeit, Vormittag oder Nachmittag o. dgl., bzw. einer Abkürzung der betreffenden Tageszeiten). Wie schon bemerkt, sitzt das Minutenrad 17 auf einer Achse 18 fest; letztere erhält ihren Antrieb unter Vermittlung von Zahnrädern von einem Federwerk, dessen Achse mit einer Abzugsvorrichtung versehen ist. Das .Minutenrad 17 hat daher beständig das Bestreben, sich zu drehen, wird aber für gewöhnlich durch den Stift 14 des Hemmungshebels, der in die Bahn der Anschlagknaggen 15 hineinreicht, festgehalten.

Das Rad 17 hat auf seinem Umfang zwölf Druckstempel, welche Zeitangaben mit je fünf Minuten Zwischenraum enthalten.

Das Minutenrad 17 trägt auf seiner Vorderfläche gegenüber der Hemmung einen in der Fig. 2 punktiert gezeichneten unrunden Nocken 28, der so gestaltet ist, daß er bei jeder Umdrehung des Minutenrades einmal gegen den Arm 29 eines Winkelhebels 30 wirkt, wodurch dieser eine Schwingung um seinen Drehzapfen 31 ausführt, die Nase 32 aus der Zahnlücke 33 des neben dem Minutenrad 17 angeordneten Stundenrades 20 aushebt (Fig. 3) und dieses für den Umlauf freigibt. Bei Fortsetzung der Drehung des Exzenters 28 wird der Winkelhebel 30 sowie eine an ihm bei 38 drehbare Klinke 37 so weit gehoben, daß die letztere in einen Ausschnitt am Umfange des Stundenrades 20 einschnappt und dasselbe bei der Rückwärtsbewegung des

Winkelhebels 30 fortschaltet. Diese Bewegung tritt ein, wenn das Rad 17 seine letzte Teilbewegung ausführt. Hierbei wird das Stundenrad um eine Teilung gedreht und die folgende Stundenzahl in die Druckstellung eingestellt.

Auf der dem Minutenrad 17 abgewendeten Seite des Stundenrades befindet sich ein Nocken 39, der in gleicher Weise die Fortschaltung" des Meridianrades 21 nach einer vollen Umdrehung des Stundenrades 20 bewirkt, indem der Nocken 39 gegen einen Arm

' 2(f des Winkelhebels 30", der bei 31^s drehbar ist, wirkt, wodurch eine Klinke 37" gehoben und in eine Zahnlücke des Meridiänrades zur Fortschaltung des letzteren eingelegt wird.

Der Umfang des Meridianrades 21 kann eine beliebige Zahl von Druckstempeln tragen ; in den meisten Fällen genügen zwei Stempel V. und N., um die Stunden vor und nach Mittag zu unterscheiden.

Jede Fortschaltklinke 37, 37⁰ ist mit einer Zugfeder 40 versehen, deren anderes Ende mit einem feststehenden Gestellteil verbunden ist. Die Federn greifen an den Klinken 37, 37^a oberhalb des Drehpunktes derselben an; dadurch erfüllen sie einen doppelten Zweck, einerseits sichern sie den Eingriff der Klinke in das Stempelrad, und andererseits bewegen sie die Winkelhebel 30, 30* in Richtung ihres eigenen Zuges. Um zu verhüten, daß die Räder 20, 21 bei der Fortschaltung über eine Schaltrast hinaus gedreht werden, ist jedes dieser Räder mit einer unter Federwirkung stehenden Sperrung 41, 41° versehen.

_ Die Angabe des Datums geschieht bei dem Ausführungsbeispiel in der Weise, daß die Zahl der Tage seit Beginn des Jahres durch das Stempelwerk angegeben wird. Die aufgestempelte Ziffer »1« in Verbindung" mit einem auf dem Zettel vorgedruckten, erklärenden Wort bedeutet demnach, daß der Zettel oder die Police am 1. Januar verabfolgt ist. Bei dieser Anordnung" ist nur ein Zehnerschaltwerk mit drei Zifferscheiben, deren jede die neun Einerzahlen und eine Nullziffer enthält, erforderlich, damit bei Anwendung der bekannten Fortschaltung jeder Tag des Jahres durch die entsprechende Ziffer 1 bis 365 oder 366 bezeichnet und gestempelt werden kann.

Die Datumstempelvorrichtung besteht demnach hier aus der Einerscheibe 42, der Zehnerscheibe 43 und der Hunderterscheibe 44 (Fig. 5, 6 und 7). Die Scheiben sitzen sämtlieh lose auf gemeinsamer Achse 18, und die Fortschaltung geschieht durch einen Kranz von Stiften 45 (Fig. 4), die sechs an der Zahl auf der dem Datumrad 42 zugekehrten Seite des Rades 21 vorspringen. Jeder der Stifte 45 entspricht zwei Teilungen des Rades 21, so daß bei jedesmaligem Wechsel eines Tages einer der Stifte 45 eine Schaltvorrichtung in Wirkung setzt, die das erste Rad 42 des Tagezählwerkes um eine Teilung weiterdreht, wodurch die Ziffer des folgenden Tages in die Druckstellung gelangt.

Die Vorrichtung zur Fortschaltung vom Meridianrad 21 auf das erste Stempelrad des Datumzählwerkes besteht aus einem Winkelhebel 46 (Fig. 5), der bei 47 drehbar gelagert ist, und dessen abwärts gerichteter Arm 48 für gewöhnlich in die Bewegungsbahn der Stifte 45 am Rad 21 hineinragt. An den Winkelhebel 46 ist ferner eine Klinke 49 angelenkt, die das Einerrad 42 des Datumzählwerkes fortschaltet. Bei der Drehung des Meridianrades 21 dreht derjenige Stift 45, der mit dem Winkelhebelarm 48 in Berührung tritt, allmählich den Winkelhebel 46 auf seinem Drehzapfen 47 und bringt die Schaltklinke 49 in Eingriff mit dem Zifferrad 42; bei fortgesetzter Drehung des Rades 21 springt der Hebelarm 48 von dem Stift 45 ab, und die Feder 50, die gleichzeitig ■ den Eingriff der Klinke 49 mit dem Zifferrad 42 aufrecht erhält, zieht den Winkelhebel 46 abwärts und dreht dabei das Rad 42 um eine Teilung weiter.

Auf der entgegengesetzten Seite der Zifferscheibe 42 befindet sich ein Nocken 51, der in Fig. 5 punktiert, in Fig. 6 voll gezeichnet ist. Die Aufgabe dieses Nockens ist, gegen den Arm 52 eines Winkelhebels 53 zu wirken, der bei 54 drehbar gelagert ist, und diesen Winkelhebel in die in Fig. 6 dargestellte Lage zu drehen, in der die Klinke 55 mit einein der Vorsprünge am Rad 43 in Eingriff tritt. Bei fortgesetzter Drehung des Rades 42 gleitet der Arm 52 von dem Nocken 51 ab, wobei der Winkelhebel 53 mit der Klinke 55 unter dem Zug der Feder 56 herabgezogen wird und das Zifferrad 43 um eine Teilung weiterdreht.

Auf der anderen Seite des Zifferrades 43 befindet sich ein gleicher, mit dem Rad 43 fest verbundener Nocken 57, der dieselbe Aufgabe wie der eben erwähnte Nocken 51 hat, d. h. der Nocken wirkt gegen den Arm 58 eines Winkelhebels 59, der bei 60 gelagert ist, und hebt diesen Winkelhebel nebst der an ihm gelenkig befestigten Klinke 61 so weit, daß beim Abgleiten des Armes 58 von dem Nocken die Klinke 61 das letzte Rad 44 des Datumzählwerkes um eine Teilung" weiterrückt. Die Zifferscheiben des Datumstempels werden gegen eine unbeabsichtigte Verschiebung durch unter Federwirkung stehende Sperrklinken 63 gesichert.

Die Stempelung der von dem Selbstverkäufer zu verabreichenden Abschnitte mittels des selbsttätig sich fortschaltenden Stempelwerkes findet unmittelbar unterhalb der Welle 18, auf der die Zifferräder sitzen, statt. Sie

wird mit Hilfe einer Welle 55^ffi (Fig. 8) ausgeführt, der bei jedesmaliger Benutzung der Verkaufsvorrichtung eine Drehbewegung erteilt wird. Auf der Welle 55"- sind zwei Scheiben 57^a aufgekeilt (Fig. 8) ; aus den einwärts gerichteten Flächen dieser Scheiben treten, einander gegenüberstehend, Stifte 59" und 6o° hervor. Ein Absatz 6i°: an einem in einem Lager 63" geführten Kolben oder Stempel 62^a,

ίο der auf einem senkrechten Zapfen 64 geführt ist, ragt in die Bewegungsbahn der Stifte 59" und 6o" hinein und wird bei Drehung der Welle 55^a von den Stiften jeweils abwärts gedrückt. Der Stempel Ö2^a besteht aus einem mit dem seitlichen Vorsprung 6i^a und einer Bohrung versehenen Zylinder, der auf den Zapfen 64 paßt; letzterer ist mit einer Antriebsschraubenfeder 65 umwunden, die mit dem einen Ende an eine auf dem Zapfen 64 sitzende Scheibe 66 und mit dem anderen unteren Ende an einen am Gestell festsitzenden Stab 67 befestigt ist. Die Scheibe 66 hat am Umfang einen Ausschnitt, der eine' Führungsstange umfaßt, wodurch eine Verdrehung des Stempels auf seinem Zapfen 64 verhindert ist. Bei jedesmaligem Niederdrücken des Stempels 62^a durch einen der Stifte 59", 6o^a und nachfolgender Auslösung durch Abgleiten des betreffenden Stiftes von dem Absatz 61", schnellt die Feder 65 den Stempel hinauf, wobei der Stempelschlag infolge der abgefederten Verbindung des Stempels mit dem festen Stab 67 vor Vollendung des nach oben gerichteten Hubes ein wenig abgeschwächt wird. Die Rückwärtsbewegung des Stempels wird in gleicher Weise von der Feder 65 gedämpft.

Der Stempel trägt am oberen Ende einen Unterlageblock 69, der in die öffnung 70 einer Platte 71 paßt, um den Papierstreifen 72 mit dem darüberliegenden Farbband 73 gegen die Drucktypen der Zifferräder anzudrücken.

Da an der Scheibe 57" zwei Stifte 59° und

6o^a vorhanden sind, die nacheinander durch Auftreffen gegen den Stempelansatz 6i^a den Stempel niederdrücken, so werden bei jeder Umdrehung der Achse 55^s zwei Stempelungen stattfinden. Dies ist besonders von Vorteil, wenn zwei Abschnitte mit gleichem Stempel zu bedrucken sind und gleiches Datum, Stunde und Minute zeigen müssen, um sie gegebenenfalls als zusammengehörig feststellen zu können.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Selbstverkäufer für Versicherungsscheine u. dgl. mit einem unter Einfluß eines Uhrwerkes stehenden Stempelwerk, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hemmvorrichtung (14, 15, 19) angeordnet ist, die das Stempelwerk, welches unter dem Einfluß einer dauernd auf dasselbe einwirkenden Kraft selbsttätig sich fortzuschalten bestrebt ist, durch Zwischenwirkung des Uhrwerkes in bestimmten Zeitabschnitten freigibt, worauf sich die Hemmvorrichtung selbst wieder einschaltet.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die kleinsten Zeiteinheiten anzeigende und die anderen Glieder des Stempelwerkes entsprechend fortschaltende Stempelrad (17), das unter der Einwirkung einer Antriebsfeder ständig sich zu drehen bestrebt ist, durch einen Hemmungshebel (12) gesperrt ist, der vermittels eines Klinkengestänges (5, 5^a) in ein Schaltrad (3) eines Uhrwerkes eingreift und durch den Druck der Klinke das Uhrwerk antreibt, wobei jedesmal nach einer vorher festgelegten Teildrehung des Schaltrades (3) die Klinke (5, S^a) sich von letzterem löst, der Hemmungshebel (12) das Stempelrad (17) freigibt und durch die Fortschaltung des letzteren der Eingriff der Klinke in das Sperrad wiederhergestellt wird.

3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) des Klinkenwerkes mit einem Führungsarm (6) versehen ist, der eine seitliche Bewegung der Fallstange (5) zuläßt, sobald diese von dem stützenden Sperrad (3) frei wird.

Hierzu i-Blatt Zeichnungen.