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Kennwort: Flachsperre Lenkrolle für Geräte, Möbel u. dgl. insbesondere
Kr ankenbetten Die Erfindung bezieht sich auf eine für Geräte, Möbel u. dgl.
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insbesondere Krankenbetten bestimmte Lenkrolle, die eine die Rolle
tragende Lenkgabel mit einem kippbar gehalterten Sperrglied und einen im Lenklagerträger
verschiebbaren Stellzapfen umfaßt, der mit dem Sperrglied zusammenwirkt und längslagenabhängig
die Lenkbeweglichkeit blockiert und die Rolle bremst.
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Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 909 113 ist eine Lenkrolle für
verfahrbare Krankenbetten u. dgl. bekannt, bei der der Lenkachsträger am oberen
Stirnende eine Radialzahnung aufweist, mit der ein radialgezahnter Kopf des in dem
Lenkachsträger längsverschiebbaren Stellzapfens zur Blockierung der Lenkbarkeit
zusammenwirkt. Der Stellzapfen trägt unterendig einen Bremskörper, mit dem er längslagenabhängig
auf die Mantelfläche der Rolle festhaltend einwirkt.
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Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 928 153 ist eine für verfahrbare
Krankenbetten u. dgl. bestimmte Lenkrolle bekannt, bei der in der Lenkgabel ein
Sperrglied schwenkbar gelagert ist, das oberseitig ein Zahnsegment bildet, mit dem
ein eine Radialzahnung aufweisend er Kopf eines in einem Lenkachsträger drehfest
längsverschiebbaren
Stellzapfens längslagenabhängig zusammenwirkt. Unterseitig bildet das Sperrglied
eine gegen die Mantelfläche der Rolle preßbare Bremsfläche. Der Lenksperrung nebengeordnet
sind bei der bekannten Vorrichtung noch Vorsprünge des Stellzapfenkopfes und Gegenvorsprünge
am Sperrglied, die zur Feststellung einer bestimmten Lenklage der Rollengabel dienen
und wirksam werden, ohne die Drehbarkeit der Rolle aufzuheben.
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Aus der deutschen Patentschrift 672 197 ist eine Lenkrolle für Möbel
bekannt, bei der an der Rollengabel ein winkelhebelartiges Sperrglied schwenkbar
gelagert ist, das mit einem ein Zahnsegment aufweisenden Arm mit einer stirnseitigen
Radialzahnung eines den Lenkbewegungen nicht folgenden Gliedes der Lenklagerung
zusammenwirkt und am anderen Arm einen die Rolle fassenden Bremskörper trägt. Das
Sperrglied wird durch einen schwenkbaren Hebel gesteuert, dessen Drehachse mit derjenigen
der Rolle zusammenfällt.
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Den bekannten Lenkrollen der eingangs umschriebenen Art ist gemeinsam,
daß hohe Fertigungskosten anfallen, wenn eine ausreichende Dauerhaftigkeit und Funktionssicherheit
gewAhrleistet sein soll. Außerdem ergibt sich ein recht großer Raumbedarf.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lenkrolle der eingangs
umschriebenen Art zu schaffen die preisgünstig mit kleinen Abmessungen der Sperrmittel
herstellbar ist und die auch unter ungewöhnlich harten Beanspruchungen dauerhaft
betriebssicher bleibt. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch die Kombination
der an sich bekannten Merkmale erreicht, daß ein gegen die Rolle anlegbares Bremsglied
am Stellzapfen gehaltert ist und nes Sperrzahnung des Sperrgliedes eine an einem
Glied des Lenklagerträgers ausgebildete Gegenzahnung
gegenüberliegt.
Während bei den bekannten Ausführungen der Stellzapfen jeweils nebeneinander unmittelbar
wirksame Feststeller für die Rolle einerseits und die Lenkgabel anderseits trägt,
sind erfindungsgemäß die Funktionen insofern abweichend aufgeteilt, als der Stellzapfen
zwar unmittelbar einen die Rolle bremsenden Bremskörper trägt, aber ein Sperrglied
nur steuert. Diese Ausgestaltung läßt eine langdauernde Funktionssicherheit selbst
bei weiten Fertigungstoleranzen zu.
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Überdies ergeben sich besonders günstige Raumverhältnisse.
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Die Erfindung läßt sich verschiedenartig verwirklichen. Bei einer
bevorzugten Ausführung ist das Sperrglied durch eine Ringschulter wie Ringscheibe
des Stellzapfens verstellbar.
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Zweckmäßig ist ferner eine Ausbildung des Sperrgliedes als Doppelhebel
mit einem Zahnarm und einem Stellarm. Dann kann das bekannte Prinzip der Längslagensteuerung
des Stellzapfens durch eine drehbare Nockenscheibe angewandt werden. Zweckmäßigerweise
faßt der Stellarm zwischen die Ringschulter des Stellzapfens und das Bremsglied.
Damit könnte eine formschlüssige Mitnahme des Sperrgliedes durch den Stellzapfen
erreicht werden. In der Regel ist es jedoch zweckmäßig, das Sperrglied im Sinne
einer Rückführung aus der Sperrlage durch eine vorgespannte Feder zu belasten.
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Bei einer bevorzugten Ausführung umgreift das Sperrglied das Bremsglied
rahmenförmig und ist in einem unrund umgrenzten Durchbruch eines lenkgabelfesten
Stützblockes angeordnet. Damit läßt sich in besonders einfacher Art eine in bezug
auf die Lenkachse drehfeste Abstützung des Sperrgliedes gegenüber der Lenkgabel
erreichen, wobei hinsichtlich der parallel zur Rollenachse sich erstreckenden Kippachse
eine freie Beweglichkeit erhalten bleibt.
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Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine teils längsgeschnittene Seitenansicht einer
Lenkrollenanordnung in einer Ausgangslage, Fig. 2 als Teillängsschnitt die Elemente
der Lenkrollenanordnung in der Blockierstellung, Fig. 3 als Teillängsschnitt die
Elemente der Lenkrollenanordnung in einer Richtunysfeststellage, Fig. 4 eine Draufsicht
des Sperrgliedes.
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Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist im unteren Endteil eines rohrförmigen
Bettfußes 10 ein Lenklagerträger 11 aufgenommen, dessen Schaft 12 durch einen Querzapfen
13 in einer Eingriffslage gesichert ist. Der Schaft 12 weist eine vom oberen Ende
ausgehende zentrale Ausnehmung 14 auf, die durch eine engere Ausnehmung 15 fortgesetzt
ist, welche eine vorgespannte Schraubendruckfeder 16 aufnimmt. Diese liegt unterseitig
gegen die vom Grund der Ausnehmung 15 gebildete Schulter und oberendig gegen eine
Ringscheibe an, die an einew sich durch den Lenklagerträger 11 verschiebbar längserstreckenden
Stellzapfen 17 durch einen Querstift 18 abgestützt ist.
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In die Ausnehmung 14 faßt der untere Endteil d9 g einer längsgeteilten
Einsatzhülse 20, die durch in der Zeichnung nur angedeutete Zapfen 21 gehalten ist.
Der Endteil 19 weist an der unteren Stirnseite eine rinnenförmige Aussparung 22
auf, die von sich ergänzenden, von der Teilungsfläche der die Hülse bildenden Elemente
ausgehenden Ausnehmungen gebildet ist. In diese kann ein Querstift 23 des Stellzapfens
17 eintreten.
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Im Kopfbereich der Einsatzhülse 20 ist auf einer mehreckig profilierten
Welle 24 ein Schaltnocken 25 undrehbar gehaltert, der mit dem oberen Stirnende 26
des Stellzapfens 17 zusammenwirkt. Dessen Drehweg ist durch einen in eine zur Drehachse
der Welle 24 gleichachsig gekrümmte Ausnehmung 27 fassenden, in der Hülse 20 gehalterten
Querzapfen 28 begrenzt.
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Der Stellnocken 25 ist mit drei unterschiedliche Abstände zur Drehachse
der Welle 24 aufweisende Umfangsbereichen 29, 30 und 31 ausgerüstet. Gemäß den Drehlagen
des Nockens 25 stehen für den durch die Feder 16 unterstützten Stellzapfen 17 drei
wählbare Längslagen zur Verfügung.
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Der unterendig aus dem Bettfuß 10 vorragende Längenbereich des Lenklagerträgers
11 haltert zwischen einer Schulter und einem durch spanlose Verformung gebildeten
Kopf 35 zwei Lagerschalen 36 und 37, die je eine Reihe von Lagerkugeln 38 und 39
stützen. Zwischen die beiden Reihen von Lagerkugeln 38 und 39 greift ein Lagerring
40 des Steges 41 einer Lenkgabel 42, in der eine Rolle 43 drehbar gelagert ist.
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Gegen die innenfläche des Steges 41 anliegend ist mit der Lenkgabel
42 durch einen Querzapfen 44 ein Stützblock 45 festliegend verbunden, der einen
etwa rechteckigen Durchbruch 46 aufweist. In diesen ragt der untere Endteil des
Stellzapfens 17 vor, der hier einen Bremskörper 47 trägt, der in Abhängigkeit von
der Längslage des Stellzapfens 17 gegen die äußere Mantelfläche der Rolle 43 bremsend
andrückbar ist. Der Bremskörper 47 weist einen etwa rechteckigen Querschnitt auf.
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Er faßt verschiebbar drehfest in einen rechteckigen Durchbruch 48
eines zweiarmigen Sperrgliedes 49, das um einen zur Drehachse der Rolle 43 parallelen
Zapfen 50 schwenkbar gelagert ist und seinerseits drehfest aber kippbar im Durchbruch
46
der Einlage 45 liegt. Eine vorzugsweise einseitig angeordnete
vorgespannte Schraubendruckfeder 51 wirkt auf das Sperrglied 49 in Richtung auf
eine Entsperrlage ein. Oberseitig bildet der sich in den Figuren nach links erstreckende
Zahnarm des Sperrgliedes 49 ein Zahnsegment 52. Dieses wirkt mit einer an der Unterseite
der Lagerschale 37 ringsum durchlaufenden flachen Radialzahnung 53 zusammen. Zur
Steuerung des Sperrgliedes 49 dient eine eine Ringschulter bildende, auf dem Stellzapfen
17 angeordnete Ringscheibe 54. Diese wirkt auf eine Rippe 55 des Sperrgliedes 49
ein.
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Eine Nase 56 des Bremsgliedes 47 untergreift das Sperrglied 49.
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Im übrigen ist der Schwenkbereich des Sperrgliedes 49 um den Zapfen
50 durch den Durchbruch 46 des Stützblockes 45 umfassende Wandteile begrenzt.
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In der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage liegt der Stellzapfen
17 unter Wirkung der Feder 16 gegen den Umfangsbereich 30 des Nockens 25 an. Bei
der hiermit gegebenen Längs lage ist der Bremskörper 47 von der Rolle 43 abgehoben
und das Sperrglied 49 nimmt eine Kipplage ein, in der sich sein Zahnsegment 52 außer
Eingriff befindet. Daher ist die Rolle 43 unbehindert drehbar und die Lenkgabel
42 ist in der Lenklagerung frei drehbar.
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Nach einem den Umfangsbereich 29 des Nockens 25 zur Wirkung bringenden
Drehen der Welle 24 ergibt sich eine Längslage des Stellzapfens 17 gemäß Fig. 2,
in der der Bremskörper 47 gegen die Mantelfläche der Rolle 43 bremsend angedrückt
ist. Ferner ist durch die Ringscheibe 37 des Stellzapfens 17 das Sperrglied 49 in
eine Kipplage überführt, in der sein Zahnsegment 52 in dem Zahnkranz 53 der Lagerschale
37 greifte Damit ist die Rolle 43 gebremst und die Lenkbarkeit der Rollengabel 42
aufgehoben.
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Wenn von der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsstellung ausgehend der
Umfangsbereich 31 des Nockens 25 zur Wirkung gebracht wird, ergibt sich gemäß Fig.
3 eine Längslage des Stellzapfens 17, die den Bremskörper 47 von der Rolle 43 abgehoben
und das Zahnsegment 52 des Sperrgliedes 49 außerhalb des Zahnkranzes 53 hält, bei
der jedoch der Querstift 23 in die Ausnehmung 22 der längsgeteilten Einsatzhülse
20 greifen kann. Damit sind zwei gegeneinander um 1800 versetzte bestimmte Drehlagen
der Lenkgabel 42 gegenüber dem Lenklagerträger 11 sperrbar.
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Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine
beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt.
Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich.