DE2519960A1

DE2519960A1 - Buchbindevorrichtung mit einstellbaren streifenfuehrungen

Info

Publication number: DE2519960A1
Application number: DE19752519960
Authority: DE
Inventors: Richard J Kuhns; Ernest J Sarring
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1974-05-30
Filing date: 1975-05-05
Publication date: 1975-12-18
Also published as: FR2272845B1; IT1038562B; NL179888B; FR2272845A1; NL179888C; DE2519960C2; NL7504936A; GB1497830A; CH590136A5

Description

PATENTANWÄLTE A.

DIPL.-ΙΝΘ.

H. KINKELDEY

DR.-INQ.

W. STOCKMAIR

DR.-INQ. · AeE(CAUTECH)

2519960 ^Κ· SCHUMANN

DR. RER. NAT. ■ D1PL.-PHYS.

P. H. JAKOB

DIPL₁-INO.

Q. BEZOLD

DR. RER. NAT. ■ DIPU-CHEM.

MÜNCHEN

E. K. WEIL

DR. RER. OEC. INQ.

LINDAU

8 MÜNCHEN 22

MAXIMILIANSTRASSE 43

5. Mai 1975 P 9047

XEROX CORP.

Xerox Square, Rochester, New York 14644, USA

Buchbindevorrichtung mit einstellbaren Streifenführungen

Die Erfindung betrifft eine Buchbindemaschine und bezieht sich insbesondere auf eine Maschine, welche dazu in der Lage ist, einen Klebstreifen an einem Stapel von Blättern anzubringen, wobei der Stapel eine Dicke aufweist, die innerhalb eines vorgegebenen Dickenbereiches liegt.

Aus der US-Patentschrift 3 531 358 (H. Rost) ist eine Buchbindemaschine bekannt, bei welcher der Rand eines Stapels von Blättern auf eine Trägerfläche aufgebracht und festgeklemmt wird. Ein Klebstreifen wird durch aufgeheizte Platten auf den Rand und auf die Abschnitte auf den Seiten des Stapels aufgepreßt,

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TEl EFON (US9) 32 29 65 TELEX Ο5-2938Ο

welche an den Rand angrenzen. Typischerweise wird der Streifen an dem Rand des Buches durch einen festen Betrag einer 'Relativbewegung zwischen einer Platte und dem Rand angebracht, und Seitenplatten werden orthogonal in bezug auf die Richtung der Relativbewegung bewegt, um den Streifen an den seitlichen Abschnitten anzubringen. Es ist zu bemerken, daß in solchen Maschinen ein Klebstreifen, der eine Breite aufweist, die mit den Seitenplatten vollständig zum Eingriff kommt, während der Stapel von Blättern gebunden wird, welche eine bestimmte Dicke aufweist, nicht dazu geeignet ist, einen Stapel von Blättern mit einer geringeren Dicke gewerbsmäßig zu binden, weil 5?eile des Streifens nicht durch die Seitenplatten erfaßt werden. In alternativer Weise kommen bei Stapeln von Blättern, welche größer sind, die geheizten Seitenplatten in direkte Berührung mit Klebstoff, welcher aus dem Streifen herausgedrückt wird, und mit den Seiten des Stapels, so daß dadurch das Aussehen der gebundenen Stapel verdorben wird. Um somit für kommerzielle Zwecke akzeptable Bücher herzustellen, muß die Breite des verwendeten Streifens der Dicke der Stapel von Blättern angepaßt werden, die zu binden sind.

Bei dem Bewegungsvorgang, bei welchem die Platten den Streifen festlegen, kommt es häufig vor, daß der Streifen bewegt oder verzerrt wird, und danach läßt sich der Streifen nicht mehr gleichmäßig an dem Stapel von Blättern anbringen, d. h., Taschen und unerwünschte Falten entstehen. Dies ist deshalb bedeutsam, weil es den- Einband stört und das Aussehen des auf diese Veise gebundenen Buches verdorben wird.

Wie aus einer nachfolgend beschriebenen Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes hervorgeht, ist der Abstand,, welcher gemäß der Erfindung zwischen den Platten vorhanden ist, gerade dazu ausreichend, einen Streifen zu halten, welcher durch einen Stapel von Blättern in den benachbarten Zwischenraum, eingeführt

wird, und somit wird der Streifen durch die Platten minimal bewegt, wenn es erwünscht ist, den Streifen mit den Platten · gegen den Stapel zu drücken. Diese Anordnung "bringt eine unerwünschte Bewegung oder Verzerrung des Streifens auf ein Minimum und gehört zu den wesentlichen Merkmalen dieser Erfindung.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Buchbindevorrichtung zum Einbinden von Stapeln von Blättern zu schaffen, welche Dicken innerhalb eines Dickenbereiches aufweisen, wobei Klebstreifen mit derselben Breite verwendet werden sollen, und die auf diese Weise gebundenen Bücher sollen ein kommerziell akzeptables Aussehen aufweisen.

Weiterhin soll gemäß der Erfindung eine Buchbindevorrichtung geschaffen werden,bbei welcher eine Klemmeinrichtung gegen die Seiten eines Stapels von Blättern bewegt wird, um den Stapel zu halten, wobei gleichzeitig Streifenführungen in eine Stellung gebracht werden, welche zur Aufnahme eines Stückes eines Klebstreifens geeignet ist, der eine Standardbreite hat, welche zum Binden des Stapels von eingespannten Blättern geeignet ist.

■Weiterhin sollen gemäß der Erfindung die Streifenführungen derart positioniert werden, daß sie Standardbreiten eines Klebstreifens in einer zyklischen Betriebsweise aufnehmen können.

Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung zum Anbringen eines Stückes eines Klebstreifens an einen Stapel von Blättern

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geschaffen, dessen Dicke in einem von verschiedenen Dickenbereichen liegt, wobei die Breite des Klebstreifens, der anzubringen ist, von dem Dickenbereich abhängt, welchem die Dicke des Stapels von Blättern entspricht» In ihrem Aufbau weist die erzindungsgemäße Vorrichtung ein Paar von Streifenfilhrungen und eine Einrichtung auf, 'welche auf die Dicke des Stapels iron Blättern anspricht, um die Streifenführungen in Ausgangsstellungen zu bewegen, wobei die oben genannte Einrichtung auch eine Verbindungseinrichtung aufweist. Die Vorrichtung preist weiterhin eine zweiteilige Klemmeinrichtung auf, sowie eine Einrichtung, welche mit der Verbindungseinrichtung gekuppelt ist, um die Klemmeinrichtung in Eingriff mit dem Stapel von Blättern zu bringen und um ein Spiel aus der Verbindungseinrichtung zu eliminieren, so daß dadurch die Streifenführungen in einen bestimmten Satz aus verschiedenen Sätzen von Positionen bewegt werden, wobei jeder Satz"einem der Dickenbereiche entspricht, wobei der eine der Sätze von Stellungen geeignet ist, einen Klebstreifen zu halten, der eine Breite aufweist, welche"zum Binden des eingespannten Stapels von Blättern geeignet ist. Das Binden des eingespannten Stapels erfolgt mit einer Anordnung von Platten_s weiterhin mit einer Einrichtung zur Drehung der Klemmeinrichtung derart_s daß dadurch ein Sand des Stapels zur Anlage an eine Seite eines entsprechend gehaltenen Streifens gebracht wird, x^ofoei auch eine Einrichtung vorhanden ist, um die andere Seite des Klebstreifens zur Anlage an wenigstens eine der Platten zu bringen, und es wird schließlich gum Binden der gestapelten und ein= gespannten Blätter eine Einrichtung verwendet, welche dazu dient, die Platten gegen die andere Seite des Streifens vorzuspannen« um den Streifen an dem Stapel der* Blätter zu befestigen.

OSiS ^:?

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Buchbindemaschine, welche gemäß der Erfindung ausgebildet ist,

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Klebstreifen, welcher bei der Maschine verwendet wird, um einen Stapel von Papierblättern zu binden,,

Fig. 3-7 in schematischer Darstellung Teile der Maschine und deren allgemeine Bewegung während des Bindezyklus der Maschine,

Fig. 8 einen Grundriß des Aufbaues in der Maschine, wobei Teile der Anordnung zur besseren "Übersicht herausgelassen sind, um die Einrichtung zur Halterung des Stapels von Papierblättern, die Einrichtung zum Klemmen des Stapels und die Einrichtung zur vertikalen Bewegung des Stapels deutlicher zu veranschaulichen,

Fig. 9 eine Seitenansicht von Bauteilen in der Maschine, wobei einzelne Bauelemente weggelassen sind, um Platten und Streifenführungen innerhalb der Maschine deutlicher zu veranschaulichen, welche auf synchron bewegbaren Trägerplatten angeordnet sind, wobei auch die Einrichtung zum Antrieb der Platten dargestellt ist,

Fig. 10 eine perspektivische Teildarstellung einer Einrichtung zur Steuerung des horizontalen Abstandes zwischen den Trägerplatten und zwischen den Streifenführungen, wobei ein Teil der Komponentenkupplung nicht dargestellt ist, um deren inneren Aufbau deutlicher darzustellen,

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Fig. 11 einen Schnitt durch, die Kupplung, und zwar in dem Zustand, in welchem ein Stab derselben in einer Richtung gleitet,

Fig. 12 einen Schnitt durch die Kupplung, und zwar in dem. Zustand, in welchem der Stab in der entgegengesetzten Richtung vorgespannt ist,

Fig. 13 einen Teilgrundriß, welcher einen Auslösemechanismus der Steuereinrichtung in einer betätigten Stellung darstellt,

Fig. 14 einen Querschnitt entlang der Linie 14-14 in der ig. 13,

Fig_o 15 einen Teilschnitt der Trägerplatten und der Yerbindung, welche auf die Steuereinrichtung anspricht, um den horizontalen Abstand zwischen den Streifenführungen einzustellen.,

Figo 16 eine Seitenansicht der Yerbindung, mit x-felcher die Steuereinrichtung mit der Klemmeinrichtung gekuppelt wird, und der Einrichtung aur Bewegung der Klemmeinrichtung in Eingriff mit dem Stapel von Papierblättern und aus dieser Eingriffstellung heraus,-

J¹Ig₀ 17 eine perspektivische Ansicht einer Papierantriebseinrichtung« welche einen Teil der Einrichtung zum Klemmen dea Stapels von Papierblättern darstellt,

Fig=, 18 eine perspektivische Ansicht der Pap i er antrieb sexnrichlrüiigs von welcher ein Teil nicht dargestellt ist, um den inneren Aufbau zu 2eigen_s uncl

Fig. 19 eine Seitenansicht einer Einrichtung zum. vertikalen Bewegen des Stapels der Papierblatt er-_ε

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Die Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Buchbindemaschine 10, welche den Erfindungsgegenstand verkörpert." Die Maschine 10 ist dazu in der Lage, ein einen Klebstoff aufweisendes Substrat geeigneter Länge und Breite auf den Sand eines Stapels von Papierblättern aufzubringen, so daß dadurch ein Buch hergestellt wird. Eine Funktionsbeschreibung der Arbeitsweise der Haschine 10 wird unten gegeben, und anschließend wird eine detailiertere Beschreibung eines geeigneten Aufbaues zur Durchführung der beschriebenen Funktionen gegeben. Gemäß Fig. 1 und 3 werden beim Betrieb der Haschine 10 nach dem Einschalten eines Netzschalters 11 Platten 12 und 14 innerhalb des O-e-häuses "5 ^er Maschine durch (nicht dargestellte) Heizspulen aufgeheizt. Eine (nicht dargestellte) Überwachungseinrichtung mißt die Temperatur der Platten, und wenn diese eine vorgegebene Temperatur erreichen, leuchtet eine Anzeigelampe 16 auf, wodurch angezeigt wird, daß die Maschine zur Ausführung eines Buchbindezyklus bereit ist. Um ein Buch herzustellen, wird zunächst ein Stapel von Papierblättern 17, die gebunden werden sollen, zwischen den Seitenführungen 18 und 19 am äußersten linken Ende des länglichen Schlitzes 20 im Gehäuse 15 angeordnet (siehe die gestrichelten Linien in der Fig. 1). In dieser Stellung liegen die Seiten auf einer bewegbaren Platte 21 innerhalb des Gehäuses auf. Der Knopf 22 ist über eine Rutschkupplung und eine entsprechende Verbindung mit den Seitenführungen gekuppelt, wie es nachfolgend im einzelnen näher erläutert wird, so daß eine Drehung des Knopfes in der Eichtung des Pfeiles 25 die Seitenführungen 18 und 19 dazu bringt, daß sie aufeinander zu bewegt werden, bis ein Paar von Tastelementen 23 und 24, welche auf den Seitenführungen 18 und 19 jeweils angebracht sind, an dem Stapel von Papierblättern 17 anliegen und diesen zusammendrücken. Wegen des Widerstandes, welcher durch den Stapel von zusammengedrückten Papierblättern und durch die Kutschkupplung aufgebracht wird, hat eine weitere Drehung des Knopfes in der Eichtung des Pfeiles 25 keine Auswirkung auf den Abstand zwischen den Seitenführungen 18 und 19 und mischen den

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Ta st element en 23 und 24-, Gleichzeitig zu der Bewegung, "bei welcher sich die Seitenführungen 18 und 19 sowie die Tastelemente 23 und 24 aufeinander zu "bewegen, bringt eine Drehung des Knopfes 22 in der Richtung des Pfeiles 25 die geheizten Platten 12 und 13 (siehe Fig. 3) einander näher, und somit wird der Abstand zwischen den Platten 12 und 13 durch die Dicke des zusammengedrückten Stapels von Papierblättern bestimmt. Wie unten noch deutlich werden wird, ist dies bedeutsam, weil eine derartige Einstellung des Abstandes zwischen den Platten 12 und 13 ihre Verwendung zum Binden von Stapeln verschiedener Dicken bei einer nur geringen Bewegung der Platten ermöglicht. Eine lineare Kupplung (welche unten näher erläutert wird) hält die Seitenführungen 18 und 19 und die Platten 12 und 13 in ihrer Stellung, wie es oben beschrieben ist, während eine Drehung des Knopfes 22 in entgegengesetzter Richtung eine zweiteilige Einrichtung 27 und 27a derart bewegt, daß der Stapel der Papierblätter 1? in eine solche Stellung geklemmt wird, daß er zusammengedrückt werden kann, und die Streifenführungen 28 und 29 in eine Stellung bringt (siehe !"ig· 3) ί daß sie eine geeignete Länge eines Klebstreifens aufnehmen können. Es ist ersichtlich, daß in dieser Ausführungsform drei derartige Stellungen zur Verfügung stehen, und zwar für drei wählbare Breiten eines Klebstreifens, wobei jede Breite des Streifens zum Binden eines Stapels von Papierblättern geeignet ist, der eine Dicke innerhalb eines entsprechenden vorgegebenen Bereiches aufweist»

lach dem Abtasten gemäß der obigen Basclireibung vrird der Stapel der Papierblätter 17 gemäß dem Pfeil J2 -in der Fig. 1 auf die äußerste rechte Seite des Langloches 20 "bewegt und "betätigt eine (nicht dargestellte) Abts.steinrichtung, durch welche eine .Anzeigelampe 31 eingeschaltet wird, "wenn eine Patrose 57₃ welche einen Klebstreifen geeigneter Breite für den BiadeTorgang enthält, "betrieblich rait der Maschins 10 ia Eingriff stellt«,

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Wie aus dem Schnitt durch den Streifen 30 (Fig. 2) hervorgeht, weist der den Klebstoff tragende Streifen 30 ein formbares Substrat 33 auf," welches typischerweise aus einem schweren -Papiertnaterial besteht, auf welches Klebstoffschichten 34 und 35 aufgebracht sind. Die Klebstoffschichten 34- und 35 bilden eine Mehrzahl von streifenähnlichen Mordnungen, welche zwei durch Wärme aktivierbare Kleb stoff typen enthalten. Durch Wärme aktivierte Klebstoffe können entweder vom Typ niedriger Haftung oder vom Typ hoher Haftung sein. Ein Klebstoff geringer Haftung enthält ein Klebstoffmaterial, welche dann, wenn es aufgeheizt wird, verhältnismäßig stark geschmolzen oder flüssig wird, so daß bei minimaler Anwendung von Druck oder Wärme ein hohes Maß an Vornetzung an der Oberfläche auftritt* Ein typischer Klebstoff mit geringer Haftung kann ein Gemisch von etwa 80 Gew.-% Äthylen/Vinylacetat-Copolymer mit einem Verhältnis von 90 % von Äthylen zu Vinylacetat und etwa 20 Gew.-% Harzsäureester sein. Ein Klebstoff mit hoher Haftung weist ein Klebstoffmaterial auf, welches dann, wenn es aufgeheizt wird, eine hohe Viskosität behält und in bestimmtem Sinne unbeweglich bleibt, so daß eine bestimmte Wärmemenge erforderlich ist, um an einer zu verklebenden Fläche eine Vornetzung zu erzeugen. Ein typischer Klebstoff mit hoher Haftung kann ein Gemisch aus Polyäthylen, einer Harzsäure und einem Metallsalz einer Carbonsäure sein, wobei die Bestandteile jeweils im Gewichtsverhältnis von 80/10/10 vorhanden sind. Klebstoffe mit hoher Haftung haben den Vorteil, daß bei der Anwendung von Wärme und Druck die dadurch erzeugte Verklebung unverzüglich ein hohes Maß an Festigkeit aufweist. Andererseits haben Klebstoffe mit geringer Haftung den Vorteil, daß bei der Anwendung von Wärme und Druck der Klebstoff leicht fließt oder in die Bänder von Papierblätrtern eindringt, die gebunden werden sollen. Der Streifen 30 ist vorzugsweise mit einem Klebstoff 35 hoher Haftung ausgestattet, welcher gleichförmig auf das Substrat 33 aufgebracht ist,

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während der Klebstoff 34 mit geringer Haftung entlang der Mittellinie des Substrates aufgebracht ist, und zwar mit einer verhältnismäßig größeren Dicke als das Klebstoffmaterial mit hoher Haftung. Typischerweise ist die Breite des Klebstoffs 34 e vra gleich oder etwas größer als die Gesamtdicke des zusammengedrückten Stapels von Blättern, die gebunden werden sollen. Eine detailiertere Beschreibung des Streifenmaterials ist in der US-Patentanmeldung Nr. 196 446 vom 1. 11. 1971 (Donald W. Watson) gegeben.

Venn ein geeigneter Klebstoff in der Patrone angeordnet ist, wird gemäß lig. 1 durch Betätigung eines "Bindeknopfes¹¹ 36 ein automatischer Bindezyklus ausgelöst. Genauer gesagt, wenn der Knopf 36 niedergedrückt wird, wird ein Hauptantriebsmotor 37 (siehe Fig. 3) eingeschaltet, und dreht eine Hauptantriebswelle 38 <ier Vorrichtung. Ein Nocken 39» welcher auf der Hauptantriebswelle sitzt, bewirkt eine Bewegung einer geeigneten Verbindung 40, was zur Bewegung der Klemmeinrichtung 27 und 27a führt, wie es durch die Pfeile 41 und 42 in der l'ig.4 angedeutet ist, und führt weiterhin zu einer Bewegung zum !Festklemmen des Stapels von Papierblättern 17. Zu diesem Zweck sind die Blattführungen 18 und 19 mit geeigneten öffnungen ausgestattet» durch welche sich ein Teil der Klemmeinrichtung bewegt. Nach dem Verklemmen wird der Hauptantriebsmotor 37 automatisch durch eine Zextsteuerschaltung 26 für eine vorgegebene Zeitperiode ausgeschaltet, damit eine automatische Streifeneinsetzeinrichtung, wie sie in der US-Patentanmeldung Nr. 392 583 vom 29. 8. 1973 (R. J. Kuhns) beschrieben ist, einen abgemessenen Abschnitt 47 des Streifens 30 in die kanalformigen Führungen 28 und 29 einsetzen kann. Beim erneuten Einschalten des Motors 37 treibt ein auf der Welle 38 angeordneter Nocken 43 die Verbindung 44 an, so daß dadurch die Klemmeinrichtung gedreht wird und der Stapel der Papierblätter 17 von ' ^: der bewegbaren Platte in einem ausreichenden Maß abgehoben wird,

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daß die Platte 21 aus ihrer Blatthaltestellung durch einen Nocken 45 zurückgezogen werden kann, welcher auf der Welle 38 sitzt und durch die Verbindung 46 mit der Platte verbunden ist. Danach kann der Stapel von Papierblättern 17 abgesenkt oder in der Richtung der geheizten Platten 12 bis 14 bewegt werden. Gemäß Fig. 5 werden gleichzeitig mit dem Zurückziehen der Platte 21 (siehe Pfeil 50), mit dem Anheben des Stapels der Papierblätter 17 und der nachfolgenden Bewegung, wie es durch die Pfeile 51 "bis 53 angedeutet ist, bei welcher die Blätter nach unten bewegt werden, die Platten 12 und 13 durch einen Nocken 48 auf der Welle 38 und eine Verbindung 49 (siehe Pfeile 54 und 58) aufeinander zu bewegt. Die Nocken 39 und 48 sind derart ausgebildet, daß sie den Stapel der Papierblätter zur Anlage mit dem Streifenabschnitt 47 bringen und den Streifenabschnitt 47 gegen die geheizten Platten 12 und 13 bewegen. Der Streifenabschnitt 47 bleibt in Berührung mit der Oberfläche der geheizten Platten 12 und 13, und zwar während einer Zeitperiode, die ausreichend ist, um ein Vorheizen und Erweichen zu bewirken. Nachdem der Streifenabschnitt 47 aufgeheizt wurde, bewirken die Nocken 43 und 48 ein leichtes Anheben des Stapels der Papierblätter und eine Trennung der Platten 12 und 13» welche dazu ausreichend ist, um die Dicke des zusammengedrückten Stapels der Blätter und den Streifenabschnitt bequem aufzunehmen. Der Stapel der Papierblätter 17 wird dann nach unten bewegt (siehe 5¹Xg. 6) und der Druckstreifenabschnitt 47 wird mit der aufgeheizten und elastisch angebrachten Bodenplatte 14 in Berührung gebracht. 'Danach werden die Platten 12 und 13 für eine ausreichende Zeitperiode gegen den Streifenabschnitt vorgespannt, um den Klebstoff hoher Haftung zu erweichen, wodurch der Streifenabschnitt an den Seiten des Stapels der Blätter befestigt wird. Nachdem der Klebstoff mit hoher Haftung erweicht wurde, werden die Platten 12 und 13 teilweise geöffnet und das "Aushacken" des Klebstoffs mit geringer Haftung wird für eine vorgegebene Zeitperiode fortgesetzt. Während dieser Periode wird der Hauptmotor durch die ZextSteuerschaltung 26 angeiialteii» L ami wird der Hauptmotor erneut eingeschaltet,

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und die Platten 12 und 13 werden durch den Hocken 48 und die Verbindung 49 voll geöffnet. Nacheinander wird das entstehende Buch dann in eine Stellung etwas oberhalb der Platte 21 angehoben, die Platte 21 wird in ihre Buchhaltestellung zurückgebracht, und das entstehende Buch wird so weit nach unten bewegt, bis es auf der Platte aufsitzt» Danach werden die Klemmeinrichtungen 27 und 2?a aus ihrem Eingriff mit dem Buch zurückgezogen und der Hauptmotor wird abgeschaltet. Das gebundene Buch kann nunmehr aus der Bindevorrichtung herausgenommen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß in diesem Zusammenhang mit dem Stapel von Papierblättern der Ausdruck Klemmen oder Yerklemmen in der Bedeutung angewandt wird, daß ein Anlegen an die Anschlagainrichtungen 55 und 56 gemeint ist, welche jeweils auf den Streifenführungen 28 und 29 angeordnet sind. Weiterhin sind die.Anschlageinrichtungen 55 und 56 derart geneigt, daß die Auslenkung im Verhältnis zu der Dicke des Stapels der Papierblätter begrenzt ist. Bei dieser Anordnung werden durch die Platten 12 und 13 die Randabschnitte des Streifenabschnittes stets gegen die Seiten des Stapels der Papierblätter gedruckt, und folglich kann eine einzige Breite des Streifenabschnittes verwendet werden, einen Stapel von Papierblättern innerhalb eines vorgegebenen Dickebereiches zu binden.

In ihrem Aufbau weist die Maschine 10 innerhalb eines Gehäuses 15 einen Eahmen (siehe Fig. 8) auf, welcher aufrechte Eahiaenplstten 60 und 61 hat, die durch Verbindungsstabe 62 bis 65 und Befestigungselemente parallel gehalten werden.

Gemäß Fig. 8 und 9 weist jeder der Verbin&ungsstäbe 62 und 63 ein Paar von Flanschlagern 70 und 71 auf (es ist nur jeweils ein Lager eines Paares dargestellt) _s i^elclie eine angetriebene Platte 72 halten, welche eine in horizontaler Sichtung verlaufende Zahnstange 73 aufweist» Bie Zahnstange 73 stellt im Eingriff mit einem Zahnrad 7^-? welches clrenbar auf einer Welle

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angebracht ist, die mit den Rahmenplatten gekuppelt ist (was nicht dargestellt ist), wobei das Zahnrad oberhalb der Zahnstange angeordnet ist. Das Zahnrad 74- und ein Elanschlager 67, welches durch eine (nicht dargestellte) Klammer gehalten wird, die an dem Verbindungsstab 62 angebracht ist, welcher mit der Oberseite der Platte 72 im Eingriff steht, halten die Platte nach unten. Das Zahnrad 74- i^Q Verbindung mit einem Verbindungsstab 64-, welcher ein Paar von Flanschlagern 75 (von denen nur eines dargestellt ist) aufweist, trägt eine angetriebene Platte 76, welche auf ihrer Unterseite eine in horizontaler Richtung verlaufende Zahnstange 77 aufweist, wobei die Zahnstange 77 mit dem Zahnrad 74- im Eingriff steht. Um die Zahnstange 7? mit dem Zahnrad 74- im Eingriff zu halten, sind ein Paar von Klammern 79 (von denen nur eine dargestellt ist), mit dem Verbindungsstab 63 und der Welle 78 verbunden, welche jeweils drehbar Flanschlager 80 tragen (von denen nur eines dargestellt ist) und gegen die ^berseite der Antriebsplatte 76 drücken. Weiterhin wirkt ein Flanschlager 68, welches von einer (nicht dargestellten) Klammer getragen wird und an dem Verbindungsstab 64- angebracht ist, mit dem Flanschlager 75 zusammen, um die Platte 76 nach unten zu halten. Die Platten 72 und 76 tragen Abstandsstücke 81 und 82, welche in einer horizontalen Ebene Halteplatten 84- und 83 jeweils tragen. Die Platten 83 und 84- tragen ihrerseits wiederum jeweils Seitenführungen 18 und 19 (siehe Fig. 3). Somit bringt eine Bewegung der Halteplatte 83 in der Eichtung, welche durch den Pfeil 4-1 angedeutet ist, die Zahnstange 77 dazu, das Zahnrad 74- zu drehen, und. das Zahnrad 74- bewegt die Seitenführung 19 auf die Seitenführung 18 zu. Eine Bewegung der Halteplatte 83 in einer Eichtung welche entgegengesetzt zu dem Pfeil 4-1 verläuft, bewirkt, daß . sich die Seitenführungen auseinanderbewegen. Eine seitliche Bewegung der Platten 72 und 76 in bezug auf den Pfeil 4-1 wird durch die Flanschlager vermieden, welche gemäß der Darstellung mit einem Satz von Rändern der Platten im Eingriff sind und

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weiterhin durch einen Eingriff eines gegenüberliegenden Satzes von Rändern auf den Platten mit den nicht dargestellten Flanschlagern. Die Halteplatte 80 ist mit einer Einrichtung 86 verbunden, um den horizontalen Abstand zvrischen den Platten 83 und 84 zu steuern.

Gemäß E¹Ig- 10 weist die Steuereinrichtung 86 einen horizontal verlaufenden Stab 88 auf, welcher drehbar mit den Eahmenplatten 60 und 61 verbunden ist (was zum Teil dargestellt ist). Der Stab 88 trägt drehbar eine Radialverbindung 89, welche einen Stift 90 aufweist, der parallel zu dem Stab 88 angeordnet ist, und eine Öffnung 91- Weiterhin trägt der Stab 88 in starrer Anordnung ein Gesperre 92, welches ein sich in radialer Richtung erstreckendes Langloch 94 und einen Stift 93 aufweist, der sich mit entsprechendem Spiel durch die öffnung 91 hindurcherstreckt. Der Stift 90 erstreckt sich gleitbar durch eine Öffnung 98 in einem ellenbogenförmig ausgebildeten Element 99? welches beispielsweise durch Schrauben 100 mit der Halteplatte 83 verbunden ist, und ein versetztes Element 95? welches mit dem Knopf 22 durch eine Rutschkupplung 96 verbunden ist, weist einen zylindrischen Stift 97 auf, viel eher sich in horizontaler Richtung gieitbar durch das Langloch 9^ hindurcherstreckt. Somit wird durch eine Bewegung, welche durch den Pfeil 25 angedeutet istj der Stift 97 dazu gebracht, in dem Langloch 94 au gleiten, während das Gesperre 92 gedreht wird und der Stift 93 zur Anlage kommt und die Verbindung 89 antreibt«, Die daraus resultierende Drehung der·.Verbindung 89 treibt die Platte 83 in der geraden Richtung an₅ welche durch den Pfeil 4i angegeben

Die Rahmenplatte 61 trägt schwenkbar einen Hebel 101_s welcher gegen Zähne 102 auf dem Gesperre 92 durch eine Feder 103 vorgespannt ist, welche mit dem Hebel 101 und der Platte 61 (sieh® Fig. 16) verbunden ist* Dies führt zu. dem Ergebnis;, daß dann.

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wenn nach der Drehung des Knopfes 22 in der Richtung des Pfeiles 25 der Knopf in der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, der Stift 97 das Gesperre 92 dreht, wodurch eine vordere Flanke von einem der Zähne 102 in Eingriff mit dem Hebel 101 gebracht wird. Danach führt eine weitere Drehung in der entgegengesetzten Richtung dazu, daß die Kupplung 96 durchrutscht. Während der Drehung des Gesperres 92 in der entgegengesetzten Richtung bewegt sich der Stift 93 in der öffnung 91» dreht jedoch die Verbindung 88 nicht, weil die öffnung 91 größer ist als der Abstand, welcher von dem Stift 93 zurückgelegt wird, bevor es zu einem Eingriff zwischen einem Zahn und dem Hebel 101 kommt.

Die Steuereinrichtung 86 weist auch eine Kupplung 87 auf. Die Kupplung 87 wird von einem Befestigungsblock 105 gehalten, welcher an einer Seite der Rahmenplatte 61 angebracht ist. Die andere Seite der Rahmenplatte 61 trägt eine Klammer 106 (siehe Pig. 10 und 13), die eine öffnung 107 aufweist, welche mit einer Öffnung 108 in der Platte fluchtet, um eine zylindrische Verbindung 109 drehbar zu halten, welche sich durch die Öffnung 107 uncL 108 hindurch erstreckt. Ein Ende der Verbindung 109 ist an einem Griff 110 befestigt, welcher zur Drehung der Verbindung dient, und das andere Ende 111 der Verbindung ist an einer Kupplung 112 angebracht, welche sich in radialer Richtung von der Verbindung aus erstreckt. An jedem Ende der Kupplung 112 ist ein vorstehender zylindrischer Stab 113 und 114· angebracht. Die Stäbe 113 und 114- sind parallel zu der Verbindung 109 angeordnet und werden dazu verwendet, wie es unten im einzelnen näher erläutert wird, die Kupplung 87 zu lösen und den Hebel 101 zu trennen, wenn der Griff in der Richtung des Pfeiles 115 gedreht wird.

An dem Ellenbogenelement 99 ist ein Stift 116 starr angebracht, welcher bequem in eine öffnung 117 hineinpaßt, welche an einem Ende eines zylindrischen Stabes 118 der Kupplung angebracht

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ist. Wenigstens ein Teil des Stabes 118 ist gleitbar in einer' zylindrischen Hülse 119 befestigt, welche einen Flansch 120 an demjenigen Ende aufweist, welches der Öffnung 117 ^m nächsten liegt, und zwischen diesen Enden sind eine Mehrzahl von auf Abstand voneinander angeordneten öffnungen 121 angeordnet. Gemäß Fig. 10, 11, 12 und 14- erstrecken sich die Achsen der öffnungen 121 in radialer Richtung in die Hülse und liegen in einer gedachten Ebene senkrecht zu der Achse der Hülse. Darüber hinaus sind die Abstände zwischen benachbarten Öffnungen gleich, und jede öffnung 121 weist einen sich verjüngenden Abschnitt 122 auf. Die sich verjüngenden Abschnitte bilden einen Anschlag, welcher gemäß der nachfolgenden genaueren Beschreibung ermöglicht, daß die Lager 123, welche gleitbar, jedoch bequem in den Öffnungen 121 angeordnet sind, durch die Hülse hindurch mit dem Stab 118 in Berührung kommen, während sie den Durchgang der Lager in die Mitte der Hülse blockieren, wenn der Stab 118 herausgenommen ist.

Derjenige Teil der äußeren Oberfläche der Hülse 119 _? welcher zwischen den öffnungen 121 und dem Flansch 120 liegt, steht gleitbar im Eingriff mit einem zylindrischen Abschnitt 124 einer öffnung in einem zylindrischen Element 125» und eine elastische Einrichtung in der Form einer Druckfeder 126, welche einen Teil der Hülse umgibt, liegt-an dem Flansch 120 an einem Ende und an dem Ende 127 des Elementes 125 an. Die Öffnung umfaßt einen sich verjüngenden Abschnitt 128, welcher mit dem zylindrischen Abschnitt 124 fluchtet, wobei eine Abschrägung von dem zylindrischen Abschnitt in einer Richtung vorhanden ist, welche von dem Flansch hinweg weist, und die Lager 123 haben einen Durchmesser, welcher größer ist als die Dicke der Wand der Hülse. Somit werden mit einem ausreichenden Druck in der Feder 126, wie es erwünscht ist, die Lager zur Anlage an den Stab 118 und den sich verjüngenden Abschnitt 128 gebracht.

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Das Ende 129 des Elementes 125 weist eine Nut 130 auf, welche ausreichend groß ist, daß der Durchgang eines Lagers 123 ermöglicht wird. Diese Nut wird während des Zusammenbaues der Kupplung benötigt, um die Lager in die öffnungen 121 einzusetzen. Genauer gesagt, beim Zusammenbau wird der Flansch zum Ende 127 bewegt, eine der öffnungen 121 wird unter die Nut gebracht, ein Lager wird in die öffnung hineingebracht, und die Hülse 119 wird derart gedreht, daß eine weitere öffnung mit der Nut fluchtet. Bei dieser Anordnung werden die in die öffnungen 121 eingesetzten Lager 123 durch den sich verjüngenden Abschnitt 128 festgehalten, während andere öffnungen beschickt werden.

Der Befestigungsblock 105 weist eine große Bohrung 13I auf, welche gleitbar mit dem Element 125 zum Eingriff zu bringen ist, und eine kleine Bohrung 132, welche mit der Bohrung 13I fluchtet, wobei die Bohrung 132 gleitbar mit der Hülse 119 zum Eingriff zu bringen ist. Die äußere Oberfläche des Elementes 125 weist eine ringförmige Rille 113 auf, und ein Satz Schrauben 134-, welche sich durch den Befestigungsblock hindurch erstrecken, kommen mit der Rille zum Eingriff, um das Element 125 in bezug auf den Befestigungsblock zu verriegeln. Es sei darauf hingewiesen, daß der Stab 118, die Hülse 119 und das zylindrische Element 125 eine gemeinsame Achse haben, welche parallel zu der Richtung verläuft, in welcher die Platte 83 bewegbar ist.

Vennim Betrieb der Stift 90 eine Kraft in der Richtung des Pfeiles 41 auf das Ellenbogenelement 99 ausübt, so wird diese Kraft über den Stift 116 auf den Stab 118 übertragen, und eine sich daraus ergebende Reibungskraft zwischen dem Stab 118 und den Lagern 123 bewegt die Hülse in der Richtung des Pfeiles (siehe ]fig. 10 und 11). Insbesondere aus der IPig. 11 ist ersichtlich, daß dann, wenn die Lager von .dem sich verjüngenden

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Abschnitt 128 getrennt sind, der Stab 118 leicht in der Richtung des Pfeiles 41 gleitet und die Reibungskraft zwischen dem Stab 118 und der Hülse 119 durch die Feder 126 ausgeglichen wird. Somit wird die Hülse zunächst leicht bewegt, wenn der Stab durch die Hülse hindurchgleitet. Gemäß Pig. 12 wird dann, wenn, der Stab danach zur Ruhe kommt', durch die Feder 126 die Hülse in der Richtung des Pfeiles 42 bewegt, und die Lager 123 werden wieder mit dem Stab und dem sich verjüngenden Abschnitt in Berührung gebracht. Venn eine Kraft angewandt wird, welche die Tendenz hat, die Platte 83 rückwärts zu bewegen, so wird diese Kraft auf den Stab 118 übertragen, Reibungskräfte zwischen dem Stab und den Lagern sowie zwischen den Lagern und dem sich verjüngenden Abschnitt, welcher durch eine Keilwirkung begünstigt werden, verhindern jedoch eine Bewegung des Stabes. Somit ist ersichtlich, daß der Stab 118 das gekuppelte Element der Kupplung 87 ist und dann, wenn es gekuppelt ist, die Halteplatten 83 und 84 nicht getrennt werden können.

Es ist zu bemerken, daß der Abstand zwischen den Öffnungen und'deren Ausrichtung eine gleichmäßige Verteilung der Kräfte bewirken, welche den Stab halten, so daß dadurch eine übermäßige Abmessung an lokalisierten Punkten auf ein Minimum gebracht wird. Darüber hinaus kann eine Relativdrehung zwischen der Hülse-119 und dem Element 125 und dem Stab 118 dazu verwendet werden, die Berührungsflächen periodisch zu verändern, welche zum Kuppeln des- Stabes verwendet werden, so daß dadurch eine lokale Abnutzung auf ein Minimum gebracht wird. Vorzugsweise werden der sich verjüngende Abschnitt 128, der Stab 118 und die Lager aus gehärtetem Stahl hergestellt, um eine besonders lange Lebensdauer der Kupplung zu gewährleisten«

Machfolgeaa wird auf die Figo 1, 15 vjia 14 Bezug g_enommenc- Wenn es ©rwfiäselrfc ist, eine Rückwärtsbewegung der Platts 85 zu ermöglieiiea, -slrd der G-.ri.ff 110 is. der Elchwag des Pfeiles 115

"bewegt, wobei der Stab 113 auf die konische Oberfläche 136 des. Plansches 120 auftrifft und die. Hülse in einer Gleich— bewegung bewegt, so daß dadurch die !Feder 126 zusammengedrückt wird und die Lager 123 von dem sich verjüngenden Abschnitt 122 getrennt werden. Weiterhin hebt der Stab 114 den Hebel 101 aus dem Eingriff mit den Zähnen 102 des Gesperres 92- Dies führt zu dem Ergebnis, daß der Stab nicht gekuppelt, ist, und der Knopf 22 kann gedreht werden, um die Platte 83 zu bewegen. Wenn der Griff zurückbewegt wird, bewegt die 3?eder 126 die Hülse, und der Stab wird erneut gekuppelt. Es ist ersichtlich, daß deshalb, weil die Lager gleitbar, jedoch dicht in den Öffnungen eingesetzt sind, ein Minimum an Spiel auftritt, wenn der Stab gekuppelt wird.

Aus der obigen Beschreibung der Arbeitsweise der Kupplung 87 ist ersichtlich, daß der sich verjüngende Abschnitt pyramidenförmig ausgebildet sein könnte. Weiterhin sei darauf hingewiesen, daß die Hülse und der Stab nicht zylindrisch zu sein brauchen, obwohl dies einerbevorzugt en Ausführungsform entspricht, und die Lager könnten als Scheiben ausgebildet sein, welche drehbar in Schlitzen in der Hülse eingesetzt sind. Weiterhin könnte die Wendelfeder durch einen elastischen Eing oder eine Zugfeder ersetzt werden, welche an dem anderen Ende der Hülse angebracht sein könnte.

Nachfolgend wird auf die Ifig. 1 und 10 Bezug genommen. Da die Platten 83 und 84· jeweils Seitenführungen 18 und 19 tragen, . und die Seitenführungen 18 und 19 ihrerseits jeweils Abtastbzw. Anschlagelemente 23 und 24- tragen, ist ersichtlich, daß durch eine Drehung des Knopfes 22 in der Richtung des Pfeiles 25 die Abtastelemente dazu gebracht werden, daß sie an dem Stapel der Papierblätter 17 anliegen und diesen Stapel zwischen sich zusammendrücken. Wenn der Stapel aufgrund des Zusammendrückens einen ausreichenden Widerstand bietet, so daß die

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Kupplung 96 durchrutscht, "bringt eine weitere Drehung des Knopfes in derselben Richtung die Platten 83 und 84 nichtr näher zusammen, und eine Drehung in der umgekehrten Richtung des Knopfes 22 trennt die Platten nicht voneinander, solange der Griff 110 nicht betätigt wird.

Gemäß Fig. 15 weisen die Streifenführungen 28 und 29 Schlitze 139, 1^0 auf (die nicht alle dargestellt sind), und Befestigungselemente 14-1, welche sich durch die Schlitze hindurch erstrekken, kuppeln die Streifenführungen 28 und 29 gleitbar jeweils mit den Platten 83 und 84. Die Schlitze sind derart ausgebildet, daß sie eine Bewegung der Streifenführungen 28 und 29 zu einander hin und voneinander weg ermöglichen. Anhand der E¹Xg. 15 und 16 wird nachfolgend die Bewegung zwischen den !Führungen folgendermaßen erläutert: Auf demjenigen Ende, welches den Zähnen 102 auf dem Gesperre 92 diametral gegenübersteht, ist ein Ende eines Spannschlosses 142 schwenkbar angebracht, während das andere Ende des Spannschlosses schwenkbar an dem Ende des langen Schenkels der L-förmigen Verbindung 143 und an einem Ende einer Verbindung 144 angebracht ist. Die Verbindung 144 ist schwenkbar an dem Ende eines kurzen Schenkels auf einer L-förmigen Verbindung 145 angebracht und ist schwenkbar an einem Punkt zwischen deren Enden an einem Stift 146 angebracht, welcher an der Rahmenplatte 61 befestigt ist. Das Ende des langen Schenkels der L-förmigen Verbindung 145 ist schwenkbar an einer geraden Verbindung 147 angebracht. Die Verbindung 147 ist schwenkbar an einem Punkt zwischen ihren Enden durch einen Stift 148 angebracht, welcher an der Rahmenplatte 61 befestigt ist, und trägt einen Stift 149, welcher gleitbar mit einer Nut 150 am Ende des kurzen Schenkels der L-förmigen Verbindung 143 i& Eingriff steht. Die Ellenbogenabschnitte der Verbindungen 143 und 145 sind schwenkbar durch Stifte 152 und 153 befestigt, um die Ellenbogenverbindungen 154 und 155 jeweils anzutreiben. Weiterhin sind Langlöcher

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und 157 jeweils in den Verbindungen 154 und 155 angeordnet, und sie stehen gleitbar im. Eingriff mit einem Stift 158 auf einer vorgespannten Verbindung 159· Wenn der Stift 158 stationär ist, bewirkt eine Drehung des Knopfes 22 in der Richtung des Pfeiles 25, daß das Gesperre 92 das Spannschloß 142 und die Stifte 152 und 153 mit den Verbindungen 154 und 155 jeweils zueinander hin bewegt. Gemäß Fig. 15 weisen die Streifenführungen 28 und 29 geschlitzte Ansätze 159 und 160 auf, welche gleitbar mit den Stiften 153 und 152 jeweils im Eingriff stehen. Somit bewegt eine Drehung des Knopfes in der Richtung des Pfeiles 25 die Streifenführungen zueinander hin, und zwar gemäß der obigen Beschreibung so lange, bis der Stapel der Papierblätter 17 die Kupplung 96 zum Durchrutschen bringt. Aus den obigen Ausführungen ist ersichtlich, daß der Raum zwischen den Streifenführungen 28 und 29 sowie zwischen den Platten 83 und 84 dann, wenn der Knopf 22 in der Richtung des Pfeiles 25 gedreht wird und die Kupplung 96 durchrutscht, von der Dicke des Stapels der Papierblätter abhängt. Nachdem der Stapel der Papierblätter 17 erfaßt ist, bewirkt eine Drehung des Knopfes 22 in einer entgegengesetzten Richtung zu der Richtung des Pfeiles 25» daß der Hebel 101 mit der ersten vorderen Planke der Zähne 102 zum Eingriff kommt, welche durch die Drehung des Gesperres 92 angeboten wird, und die Streifenführungen 28 und 29 werden in im wesentlichen feste Stellungen getrennt. Drei vordere Flanken stehen auf dem Gesperre 92 zur Verfügung und deshalb können drei verschiedene Stellungen für die Streifenführungen eingestellt werden, von denen jede Stellung für einen verschiedenen Bereich von Stapelbreiten einstellbar ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Größe der Trennungen während des Zusammenbaues der Maschine durch eine geeignete Drehung des Spannschlosses 142 eingestellt werden kann.

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■Die Einrichtung zum Festklemmen und Absenken des Stapels der Papierblätter 17 weist folgende Teile auf: Eine zweiteilige Klemmeinrichtung, eine Antriebseinrichtung zur Bewegung 'der Klemmeinrichtung, um diese mit dem Stapel der Blätter in Eingriff zu bringen und von diesem Stapel wieder zu lösen, und eine Einrichtung zur Bewegung der Klemmeinrichtung, um den Stapel der Blätter auf die Platten zu und von den Platten weg zu bewegen.

Gemäß Fig. 8 weist die Klemmeinrichtung 27 und 27a ein Paar von parallelen Stäben 163 und 164 auf, welche drehbar mit den Rahmenplatten 60 und 61 gekoppelt sind, wobei «jeder der Stäbe 163 und 164 Teile für eine vertikale Bewegung des Stapels der Papierblätter 17 aufweist, wenn die Stäbe in geeigneter Weise durch die Einrichtung zur Bewegung der Klemmeinrichtung gedreht werden. Der Stab 163 erstreckt sich senkrecht durch horizontale Schlitze 165 und 166 in den Rahmenplatten 60 und 61 jeweils hindurch (siehe Fig. 19 und 16), und Flanschen, welche an dem Stab 163 angebracht sind, verhindern "eine axiale Bewegung des Stabes, während sie eine Drehung durch die Bewegungseinrichtung zulassen. Ein Paar von Armen 165 und 166, welche drehbar auf dem Stab 163 angebracht sind, sind ,jeweils mit den Endabschnitten 167 und 168 eines Winkeleisens 169 starr verbunden, und ein Paar von Armen 170 und 171? welche starr mit dem Stab verbunden sind, sind durch Zugfedern 172 und 173 mit den Endabschnitten 167 und 168 jeweils gekoppelt. Die Enden der Arme 170 und 171 sind ellenbogenförmig ausgebildet und erstrecken sich jeweils-unter den Armen 165 und 166. Somit bewirkt eine durch den Stab 163 herbeigeführte Drehung der Arme 17O und 17I nach unten, daß die Federn 172 und 173 ausgedehnt werden, so daß dadurch das Winkeleisen 169 an seinen beiden Enden nach unten vorgespannt wird. Eine Aufwärtsdrehung der Arme 170 und 17I bringt ihre Ellenbogenenden zur Anlage an jeweils die Arme 165 und 166, so daß dadurch das Winkeleisen 169 nach oben bewegt wird. An dem

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Winkeleisen 169 sind eine Vielzahl von ähnlichen Papierantriebseinrichtungen 174 bis 177 starr angebracht. Bei der Antriebseinrichtung 177 in den Fig. 8, 17 und 18 weist jede der Antriebseinrichtungen ein U-förmiges Element 178 auf, wobei ein Schenkel des Elementes an dem Winkeleisen 169 befestigt ist und der andere Schenkel des Elementes ein Paar von Ansätzen 179 und 180 aufweist, an welchen ein Stift 181 in geeigneter Weise parallel zu dem Winkeleisen 169 befestigt ist. Der Stift 181 trägt drehbar ein Element 182, an welcher eine flache Reibfläche 183 befestigt ist, und zwar zum Eingriff mit dem Stapel der Papierblätter. Das Element 182 weist an seinem unteren Ende einen Anschlag 184 auf, welcher durch eine Drahtfeder 185 zur Anlage an das U-förmige Element gebracht wird, und der Anschlag 184 ist derart ausgebildet, daß er mit der Feder 185 zusammenwirkt, um die Reibfläche 183 etwa in einer vertikalen Stellung zu halten, bevor sie mit einem Stapel von Papierblätter zum Eingriff kommt. Eine Schraube 186, welche mit dem Winkeleisen und dem einen Schenkel des Elementes 178 im Gewindeeingriff steht, dient dazu, das U-förmige Element derart zu verstärken, daß es nicht verbogen wird, wenn die Klemmeinrichtung zur Anlage an den Stapel der Papierblätter gebracht wird, und weiterhin dazu, die Reibfläche 183 auf einem vorgegebenen Abstand von dem Winkeleisen 169 zu halten. Die Schraube 186 ist durch eine Mutter 187 gesichert. In ähnlicher Weise weist der Stab 164 feste Arme auf, hat drehbare Arme, welche an einem Winkeleisen befestigt sind, hat Federn zur Vorspannung der Klammer und an der Klammer befestigte Antriebseinrichtungen, wobei jede der Antriebseinrichtungen gegenüber von einer der Antriebseinrichtungen 174 bis 177 angeordnet ist. Wenn somit die Klemmeinrichtungen 27 und 27a betätigt werden, wird der in vertikaler Richtung angeordnete Stapel von Papierblättern durch auf Abstand voneinander angeordnete Sätze von gegenüberliegenden Antriebseinrichtungen zusammengedrückt. Bei dem Klemmvorgang wird eine vertikale Bewegung nicht auf den Stapel der Papierblätter übertragen, weil die Reibflächen fast vertikal angeordnet sind.

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Es sei darauf hingewiesen, daß die Winkeleisen an ihren Endabschnitten angetrieben werden und daß folglich in dem automatischen Bindezyklus die auf Abstand voneinander angeordneten Sätze von Antriebseinrichtungen einen Eand des Stapels der Papierblätter gleichförmig gegen den Klebstoff mit geringer Haftung auf dem Streifenabschnitt drücken können.

Die Einrichtung, welche zur Bewegung des Stapels auf die Platten zu und von den Platten weg dient, ist in den Fig. 8 und 19 beschrieben und weist folgende Teile auf: Die Welle 38, welche durch den Motor 37 angetrieben wird (siehe Fig. 3) ₅ <ien Nocken 43, welcher auf der Welle 38 sitzt, und die Verbindung 44. Wie am besten aus der Fig. 19 ersichtlich ist, weist die Verbindung 44 ein T-Stück 190 auf, welches einen vertikalen Schlitz 191 in seinem Schaft aufweist und welches einen horizontalen Schlitz 192 bzw. 193 in jedem seiner Armabschnitte hat. Das T-Stück 190 ist durch einen Bolzen 194 gleitbar mit der Außenseite der Eahmenplatte 60 gekuppelt, wobei sich" der Bolzen nacheinander durch eine (nicht dargestellte) Abstandsscheibe, durch den Schlitz 191 und durch eine Scheibe 195 hindurcherstreckt, und der Bolzen 194 ist durch eine Verriegelungsscheibe 196 gesichert. Außerdem ist das T-Stück 190 durch einen Bolzen ^97 gleitbar mit der Außenseite der Eahmenplatte 60 verbunden, wobei der Bolzen 197 sich nacheinander durch eine Abstandsscheibe 199 (siehe Fig. 8) und durch einen vertikalen Schlitz 198 in der Eahmenplatte 60 hindurcherstreckt, und der Bolzen ist durch eine Verriegelungsscheibe gesichert. Somit ist das T-Stück 190 in vertikaler Eichtung bewegbar. Ein Folgeglied 201, welches schwenkbar an einem Ende der Platte 60 und an dem anderen Ende gleitbar mit dem Schaft des T-Stückes 190 verbunden ist, weist ein Folgeelement 202 auf, welches nach unten gegen den Nocken 43 durch eine Zugfeder 203 vorgespannt ist, welche an der Hahmenplatte und dem T-Stück angebracht ist. Dies führt zu dem Ergebnis, daß die vertikale Stellung des T-Stückes durch

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den Nocken 4-3 gesteuert wird. Ein Kurbelarm 205» welcher starr mit dem Stab 163 verbunden ist, ist gleitbar mit dem T-Stück 190 durch einen Bolzen 206 verbunden, der sich nacheinander durch den Schlitz 193, eine Scheibe 208 (siehe Fig.8) und eine (nicht dargestellte) Öffnung in dem Kurbelarm erstreckt, wobei der Bolzen 206 durch eine Mutter 209 gesichert ist. In ähnlicher Weise ist ein Kurbelarm 221, welcher starr mit dem Stab 164- verbunden ist, gleitbar mit dem T-Stück 190 durch einen Bolzen 210 verbunden, der sich nacheinander durch den Schlitz 192, eine Scheibe 212 (siehe Fig. 8) und eine (nicht dargestellte) öffnung in dem Kurbelarm erstreckt, wobei der Bolzen 210 durch eine Mutter 226 gesichert ist. Somit können sich die Klemmeinrichtungen 27 und 27a nicht drehen, während das T-Stück stationär ist, können jedoch aufeinander zu oder voneinander weg bewegt werden. Tatsächlich sind gemäß Fig. 16 die Ellenbogenelemente 154 und 155 mit den Stäben 164- und 165 Jeweils durch Federn 213 und 214- gekoppelt, und dann, wenn der Knopf 22 in der Richtung des Pfeiles 25 gedreht wird, werden die Klemmeinrichtungen aufeinander zu bewegt. Wenn danach der Knopf 22 in entgegengesetzter Richtung gedreht wird, um die Streifenführungen einzustellen, wird die Spannung in den Federn gelockert, und die Klemmeinrichtungen befinden sich in einer Stellung, daß eine Einrichtung auf sie einwirken kann, um die Klemmeinrichtungen zur Anlage an den Stapel der Papierblätter zu bringen.

Die Einrichtung, welche dazu dient, die Klemmeinrichtung zur Anlage an den Stapel von Papierblättern zu bringen, weist eine Welle 38 auf, welche durch einen Motor 37 (siehe Fig. 3) angetrieben wird, weiterhin einen Nocken 391 welcher auf der Welle 38 angebracht ist, und eine Verbindung 40. Gemäß Fig. 16 weist die Verbindung 40 folgende Teile auf, eine Klammer 215, welche an der Rahmenplatte 61 befestigt ist, um gleitbar mit der Verbindung 159 zum Eingriff zu gelangen, eine Zugfeder 216,

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welche mit der Klammer und der Verbindung verbunden ist, um die .Verbindung nach oben vorzuspannen, ein Gewinde element 217» welches nach unten weist und eine Mutter 218 trägt, und ein Folgeelement 2191 welches schwenkbar mit einem Ende in Verbindung steht und an dem anderen an der Mutter 218 anliegt. Das Folgeelement 219 weist ein Folgeteil 220 auf, welches durch die Wirkung der Zugfeder 216 an dem Nocken 39 anliegend gehalten wird. Die Spannung in der Feder kann dadurch eingestellt werden, daß die Stellung der Mutter 218 auf der Verlängerung 217 verändert wird. Aus den obigen Ausführungen ist ersichtlich, daß eine Drehung des Nockens 39 dazu verwendet werden kann, um die Verbindung 159 nach unten zu führen, so daß dadurch die Ellenbogenteile 154- und 155 dazu gebracht werden, daß sie jeweils um die Stifte 152 und 153 schwenken. Eine solche Drehung bringt die Klemmeinrichtungen zur Anlage an einen Stapel von Papierblättern dazwischen und bringt die Verbindung unter Spannung. Wenn die Verbindung gemäß Fig. 16 unter Spannung steht, ist die Stellung der Stifte 152 und 153 zyklisch reproduzierbar, und deshalb begünstigt der Abstand zwischen den Streifenführungen die Verwendung einer Standardgröße von Klebstreifenabschnitten. Wenn das Buch gemäß der obigen Beschreibung festgeklemmt ist, wird ein Streifenabschnitt 4-7 eingesetzt, die Klemmeinrichtung hebt den Stapel an, und die Platte 21, auf welcher der Stapel auflag, wird durch einen Nocken 4-5 zurückgezogen, welcher auf einer durch einen Motor angetriebenen Welle 38 und.einer Verbindung 4-5 angeordnet ist (siehe Fig. 5)·

Die Streifenführungen 28 und 29 sowie die Stäbe 163 und 164·, um einige wenige Maschinenteile zu nennen, sind langgestreckte Bauelemente, welche beim Betrieb der Maschine aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden, jedoch parallel zueinander bleiben. Die parallele Anordnung wird beispielsweise dadurch aufrechterhalten, daß neben der Rahmenplatte 60 eine Verbindung angeordnet wird, wie sie in der Fig. 16 dargestellt ist, indem der Antrieb, welcher durch das Gesperre 92 und den Nocken 39

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gebildet wird, mit der Verbindung gekoppelt wird, und indem die Verbindungen mit den benachbarten Teilen der Stäbe und der Streifenführungen gekoppelt werden.

Gemäß Fig. 8 ist die Platte 21 gleitbar durch Bolzen 222 und Muttern 223 mit den Schlitzen 224 und 225 verbunden, welche parallel zu den Eahmenplatten 60 und 61 angeordnet sind. Im Hinblick auf den oben im einzelnen beschriebenen Aufbau der Verbindung, welche auf die Federn und die Nocken auf der durch den Motor angetriebenen Welle 38 anspricht und weil die Verbindung 45 in ähnlicher Weise eine Halterung, eine Verbindung, welche schwenkbar mit der Halterung gekoppelt ist, wobei die Verbindung mit einem Ende der Platte 21 verbunden ist und mit dem anderen Ende mit einer Nockenfolgeeinrichtung, und wobei eine Feder an der Halterung und an der Verbindung zur Vorspannung der Nockenfolgeeinrichtung gegen den Hocken 45 angebracht ist, dürfte für den Fachmann der genaue Aufbau ersichtlich sein, und somit ist eine spezielle Figur, welche die Einzelheiten der Verbindung 4-5 veranschaulicht, nicht gezeichnet.

Während die Platte 21 zurückgezogen wird und der Stapel der Papierblätter sich in einer vertikalen Bewegung befindet, werden die Platten 12 und 13 (siehe Fig. 9) durch den Nocken

48 in Bewegung gesetzt, welcher auf der durch den Motor angetriebenen Welle 38 angeordnet ist, und durch die Verbindung

49 (siehe Fig. 5). Gemäß Fig. 9 sind die Ellenbogenelemente 227 und 228 starr mit den Wellen 229 und 230 jeweils verbunden, wobei die Wellen 229 und 230 jeweils durch Platten 72 und (in nicht dargestellter Weise) drehbar gelagert sind. Die Verbindungselemente 227 und 228 weisen jeweils Schlitze 231 und 232 auf, welche durch einen sich hindurch erstreckenden Stift 233 in horizontaler Richtung gehalten werden. Der Stift 233 ist an einem Folgeverbindungselement 234 angebracht, welches

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durch eine Welle 235 -drehbar gehalten ist, die mit den Kahmenplatten verbunden ist, wobei das Folgeverb indungs element ein Folgeteil 236 aufweist, welches auf dem Nocken 4-8 gleitet. Die Welle 229 trägt in starrer Befestigung einen Arm 238 und weist in drehbarer Anordnung ein geschlitztes Verbindungselement 239 auf, wobei das Verbindungselement 239 und der Arm

238 durch eine !feder 240 verbunden sind. In ähnlicher Weise weist die Welle 230 in starrer Anordnung einen Arm 241 auf und trägt drehbar ein geschlitztes Verbindungselement 242, wobei das Verbindungselement 242 und der Arm 241 durch eine Feder 243 verbunden sind. Die geschlitzten Verbindungselemente

239 und 242 sind gleitbar mit Stiften verbunden, und zwar jeweils auf Platten 13 bzw. 12. Die Platten 13 und 12 sind jeweils gleitbar mit Platten 84 und 83 verbunden, und zwar durch Befestigungselemente 141, welche sieh durch Schlitze 246 (von denen nur einer dargestellt ist) in den Platten hindurcherstrecken. Wenn somit das Folgeelement 236 durch den Nocken 48 nach unten geführt wird, werden die Ellenbogenverbindungselemente 227 und 228 gedreht, die geschlitzten Verbindungselemente 239 und 242 werden jeweils durch die Federn 240 und 243 gedreht, und die Platten 12 und 13 werden zusammengebracht. Die Abwärtsbewegung des Folgeelementes 236 bewirkt auch, daß das Folgeverbindungselement eine Feder 244 spannt, welche mit einem Stift 245 auf einem (nicht dargestellten) Rahmen 60 verbunden ist. Wenn somit das. Folgeelement nicht durch den Nocken 48 nach unten gedruckt wird, bringt die Feder 244 die Verbindung 49 wieder in die in der Fig. 9 dargestellte Lage. Dabei kommen die Arme 238 und 241 jeweils zur Anlage an die Ansätze 249 und 250 auf den geschlitzten Verbindungselementen und liefern eine maximale Trennung zwischen den Platten. Es ist zu bemerken, daß die beschriebene Verbindung mit den Platten an ihren einen Enden verbunden ist, während eine ähnliche Verbindung mit den (nicht dargestellten) anderen Enden verbunden ist, um einen im wesentlichen gleichen Abstand über die Länge der Platten 12 und 13 aufrechtzuerhalten.

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Aus der Fig. 9 ist ersichtlich., daß der maximale Abstand zwischen den Platten 12 und 13 durch die Trennung zwischen den Halteplatten 83 und 84 festgelegt ist, und gemäß den obigen Ausführungen ist der Abstand der Halteplatten durch die Dicke eines Stapels aus Papierblattern bestimmt, die gebunden werden sollen. Der Nocken 48 ist derart ausgebildet, daß eine seiner Nockenflächen 48a die Platten zueinander bewegt, so daß der Streifenabschnitt darauf vorgeheizt werden kann. Danach bewegt der Nockenabschnitt 48b die Platten teilweise leicht auseinander. In dieser Stellung können die Platten leicht durch das Eindringen des Stapels und des Streifens getrennt werden und umgeben somit den Rand des Stapels mit dem Streifen dicht. Somit werden durch die Fläche 48c die Platten 12 und 13 gegen die Streifen vorgespannt, um sie an dem Stapel zu befestigen. Aus der-obigen Beschreibung sollte deutlich geworden sein, daß die Verwendung einer durch einen Nocken angetriebenen T-Stück-Anordnung eine Bewegung der Klemmeinrichtung gegen den Stapel von Papierblättern ermöglicht und die Klemmeinrichtung so weit dreht, wie es erforderlich ist, um die Klemmeinrichtungen 27 und 27a jeweils an Anschläge oder Anlageflächen 55 und 56 zu bringen (siehe Fig. 7)

Wenn die Klemmeinrichtungen die Anschläge 55 und 56 berühren und die Platten 12 und 13 gegen die Klebstreifen drücken, erfolgt das Andrücken zumindest gegen den oberen Teil des Streifens, so daß dadurch das Auftreten von freien Streifenrändern in dem fertiggestellten Buch vermieden wird und zugleich eine Verunreinigung der Platten mit Klebstoff von den Streifen auf ein Minimum beschränkt wird. Dadurch wird die Verunreinigung von nachfolgend gebundenen Büchern mit Klebstoff verhindert.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Verwendung der Kupplung im Gegensatz zu einer Kupplung, welche nur intermittierend beaufschlagbar ist, wie beispielsweise eine Klauen- und

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'Klinkenanordnung, deshalb vorteilhaft ist, weil die Aufnahme bzw. Aufbringung der mechanischen Kräfte, welche im SpjLel sind, einen Abstand bei den Zähnen des Gesperres erfordern würde, welcher verhältnismäßig groß wäre, und mit einer solchen Kupplung würde der Abstand zwischen den Platten von dem Abstand der Zähne abhängig sein und nicht von der Breite des Stapels von Blättern, die zu binden sind. Dies würde zu dem Ergebnis führen, daß die Platten nicht automatisch in eine Stellung bewegt werden könnten, in welcher die Klebstreifenabschnitte einen abgesenkten Stapel von Papierblättern umfassen könnten. Somit begünstigt die Verwendung einer Kupplung, welche ein bewegbares Element wie den Stab 118 (siehe Fig. 10) an einer beliebigen Stellung seines Bewegungsbereiches zum Eingriff bringen kann, die Arbeitsweise der beschriebenen Buchbindemaschine.

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Claims

Patentansprüche

Vorrichtung zur Anbringung eines Stückes eines Klebstreifens an einen Stapel von Blättern, der eine Dicke aufweist, welche innerhalb von verschiedenen Dickenbereichen liegt, wobei die Breite des Klebstreifens, der anzubringen ist, von dem Dickenbereich abhängt, welchem die Dicke des Stapels der Blätter entspricht, dadurch gekennz eich — net, daß ein Paar von Streifenführungen (28, 29) vorgesehen ist, daß weiterhin eine Einrichtung vorgesehen ist, welche auf die Dicke des Stapels von Blättern anspricht, um die Streifenführungen (28, 29) in Anfangsstellungen zu bewegen, wobei die Einrichtung eine Verbindungseinrichtung (40) aufweist, daß weiterhin eine zweiteilige Klemmeinrichtung (27, 27a.) vorhanden ist, daß weiterhin eine Einrichtung vorgesehen ist, welche mit der Verbindungseinrichtung (40) verbunden ist, um die Klemmeinrichtung (27, 27a) in Eingriff mit dem Stapel von Blättern (17) zu bringen und um durch entsprechende Vorspannung das Spiel aus der Verbindung seinrichtung (40) zu eliminieren, so daß dadurch die Streifenführungen (28, 29) in einen bestimmten Satz aus einer Mehrzahl von Sätzen verschiedener Stellungen bewegt werden, wobei jeder Satz einem der Dickenbereiche entspricht, wobei weiterhin die eine bestimmte Stellung aus einem Satz von Stellungen zur Halterung eines Klebstreifens (30) geeignet ist, der eine Breite aufweist, welche zum Binden des eingespannten Stapels von Blättern (17) geeignet ist, daß weiterhin eine Anordnung von Platten (12, 13) vorhanden ist, daß weiterhin eine Einrichtung vorgesehen ist, welche dazu dient, die Klemmeinrichtung (27, 27a) zu drehen, so daß dadurch ein Band des eingeklemmten bzw. eingespannten Stapels von Blättern (17) zur Anlage an eine Seite des Klebstreifens (30) gebracht wird, und welche weiterhin dazu dient, die

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andere Seite des Klebstreifens zur Anlage an wenigstens eine der Platten (12, 13) zu Taringen, und daß eine Einrichtung vorhanden ist, welche dazu dient, die Platten (12, 13) gegen die andere Seite des Streifens (30) vorzuspannen, um den Streifen an dem Stapel von Blättern (17) zu befestigen, so daß dadurch ein Buch entsteht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung, welche dazu dient, die Streifenführungen (28, 29) in ihre Ausgangsstellung zu bringen, eine lösbare Kupplungsanordnung (87) und eine Einrichtung aufweist, welche auf die Dicke des Stapels von Blättern (17) anspricht, um die Kupplungsanordnung (87) dazu zu bringen, daß sie einkuppelt, wobei die Verbindungseinrichtung auf das Einkuppeln der Kupplung (87) anspricht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Kupplung (87) eine mit einer der Trägerplatten verbundenen Stab (118) und wenigstens ein Lager aufweist, und daß die Kupplung (87) weiterhin eine Hülse (119) aufweist, welche gleitbar mit dem Stab (118) im Eingriff steht, wobei die Hülse (119) wenigstens eine Öffnung (121) aufweist und jede der Öffnungen (121), von welchen wenigstens eine vorhanden ist, mit einem anderen von den wenigstens in einem Exemplar vorhandenen Lagern (123) zum Eingriff zu bringen ist, wobei die Lager (123) eine derartige Größe haben, daß dann, wenn sie mit einer entsprechenden Öffnung (121) im Eingriff stehen, ihre Abmessung entlang der Achse der entsprechenden öffnung (121) größer ist als die Länge der öffnung daß die Kupplung (87) weiterhin ein Element mit einer Öffnung aufweist-, welche einen Abschnitt zum gleitbaren Eingriff mit der äußeren Oberfläche der Hülse (119) uncL einen sich verjüngenden Abschnitt (122) aufweist₀ daß die Kupplung weiterhin eine elastische Einrichtung aufweist, welche mit

der Hülse (119) gekuppelt ist, um das in wenigstens einem Exemplar vorhandene Lager (123) gegen den Stab (118) und den sich verjüngenden Abschnitt (122) vorzuspannen, und daß die Kupplung (87) eine Einrichtung aufweist, um das Element mit dem Bahmen zu kuppeln.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Lagern (123) vorhanden sind, daß weiterhin eine Vielzahl von Öffnungen (121) vorhanden sind, welche auf Abstand angeordnet sind, um die Lager mit dem Stab (118) entlang solchen Punkten in Berührung zu bringen, welche im wesentlichen eine gedachte Ebene senkrecht zu der Längsachse der Hülse (119) festlegen, wobei jeder der Punkte im wesentlichen äquidistant zu den nächsten nähesten Punkten angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (118) zylindrisch ist, daß die Hülse (119) zylindrisch ist, daß der Abschnitt für den gleitbaren Eingriff der äußeren Oberfläche der Hülse (119) zylindrisch ist, daß der sich verjüngende Abschnitt (122) konisch ist und daß die Achse des Stabes (118), die Achse der Hülse (119)₅ die Achse des mit der Hülse (119) im Eingriff stehenden . Abschnittes und die Achse des sich verjüngenden Abschnittes (122) miteinander fluchten.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Kupplungsanordnung (87) eine Klaue bzw. einen Hebel (101) und ein Gesperre (92) aufweist und daß die Einrichtung, welche dazu dient, die Kupplungsanordnung (87) zum Einkuppeln zu bringen, den-Hebel (101) dazu veranlaßt, mit einem aus einer Mehrzahl, von Zähnen (102) auf dem Gesperre (92) zum Eingriff zu gelangen, wobei-jede der Dickenbereiche einem anderen Zahn (102) entspricht.

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7. 'Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Verbindungseinrichtungen gleitbar mit den Streifenführungen (28, 29) gekuppelt sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung, welche dazu dient, die Klemmeinrichtung (27, 27a) zu "bewegen, einen Motor (37) und eine Uockenanordnung (39) aufweist, mit welcher der Motor (37) niit der Verbindungseinrichtung (40) verbunden wird, wobei die Verbindung durch den Motor (37) unter Spannung steht, wenn die Klemmeinrichtung (27, 27a) mit dem Stapel von Blättern (17) im Eingriff ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß

die Kupplungsanordnung (87) eine Klaue bzw. einen Hebel (101) und .ein Gesperre (92) aufweist und daß die Einrichtung, welche dazu dient, die Kupplungsanordnung (87) zum Einkuppeln zu bringen, den Hebel (101) dazu veranlaßt, mit einem aus einer Mehrzahl von Zähnen (102) auf dem Gesperre .(92) zum Eingriff zu gelangen, wobei gede der Dickenbereiche einem anderen Zahn (102) entspricht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (92) mit der Verbindungseinrichtung durch ein Spannschloß (142) verbunden ist, um den echten Abstand zwischen den Streifenführungen (28, 29) einzustellen, wenn sie in dem einen von verschiedenen Sätzen von Stellungen angeordnet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (101) schwenkbar an einem Eahmen angebracht ist, daß der Hebel in Eingriff mit dem Gesperre (92) durch eine Feder vorgespannt ist und daß das Gesperre (92) durch eine Eutschkupplung antreibbar ist.

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