DE2514014A1

DE2514014A1 - Sperrvorrichtung fuer zuendschloesser von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2514014A1
Application number: DE19752514014
Authority: DE
Inventors: Dario Arman
Original assignee: ARMAN D Sas
Current assignee: ARMAN D Sas
Priority date: 1974-04-04
Filing date: 1975-03-29
Publication date: 1975-10-09
Also published as: FR2266784A1; FR2266784B1; IT1011695B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung für Zündschlösser von Kraftfahrzeugen, deren Motoren nach Betätigung eines Schalters durch die Winkelbewegung eines Schlüssels angelassen werden.

Insbesondere bei im Leerlauf geräuscharm laufenden Motoren sind Fahrer oft der Annahme, der Motor stehe still und müsse wieder gestartet werden, obwohl er tatsächlich bereits oder noch im Betrieb ist. Bei mehrfacher Wiederholung des Anlaßvorganges bei laufendem Motor können schwere mechanische

509841/0359

Schäden an den Verzahnungen zwischen Schwungrad des Motors und dem Änlasserritzel sowie dem Anlassermotor hervorgerufen werden.

Es sind Einrichtungen bekannt, mittels derer eine Wiederholung des Anlassvorganges bei laufendem Motor dadurch vermieden werden soll, dass eine Winkelbewegung des Zündschlüssels von der Fahrt- in die Anlaßstellung nur dann möglich ist, wenn der Zündschlüssel vorher wieder in die Stopstellung zur Ausserbetriebnahme des Motors durch Unterbrechung der Stromzufuhr gebracht wurde. Der Nachteil dieser Einrichtungen besteht darin, dass sie insbesondere in Verbindung mit einem Lenkradschloß kompliziert im Aufbau und dadurch teuer sind sowie große Abmessungen haben.

Demgegenüber ist es das Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verhinderung des Zündvorganges bei bereits laufendem Motor zu schaffen, deren Abmessungen denen der Schloßzylinder bekannter Zündschlösser für Kraftfahrzeuge entsprechen, preiswert und auch nach langer Betriebszeit und oft wiederholten Anlaßspielen noch betriebssicher sind.

Erfindungsgemäss erfolgt die Losung der Aufgabe durch eine im Schloßzylinder von Zündschlössern für Kraftfahrzeuge einbaubare Vorrichtung, die eine Wiederholung des Anlaßvorganges bei bereits in Betrieb befindlichem Motor

50 9 841/0359

25140U

dadurch verhindert, dass der Zündschlüssel bei einer Winkelbewegung mit einem gegenüber dem feststehenden Teil des Schloßzylinders beweglichen Bauglied im Eingriff ist, an dessen Stirnseite eine Ausnehmung ausgebildet ist, in der eine stets unter der Wirkung einer Druckfeder stehende, in eine an der Stirnseite des feststehenden, dem beweglichen Bauglied zugewandten feiles des Schloßzylinders ausgebildete Laufrille eingreifende Kugel angeordnet ist, die bei Drehung des Zündschlüssels in die Anlaßeteilung zu dem Endabschnitt der Laufrille geführt wird und bei Rückführung des Zündschlüssels von der Anlaß- in die Fahrtstellung zurückschnellt, in eine Abzweigung der Laufrille abgelenkt wird und eine Stellung einnimmt, von der die Kugel und mit ihr das bewegliche Bauglied des Schloßzylinders sowie der Zündschlüssel nur nach vorheriger Rückführung in die Garagenstellung wieder in die Anlaßstellung bringbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den betreffenen Schloßzylinder nach einer Axialebene, die in den Seitenflächen des im Schlüsselloch in der in Fig. 2 dargestellten Stellung steckenden Zündschlüssels im wesentlichen parallel läuft,

'509841/Q359

■25U0U

Fig. 2 eine stirnseitige Ansicht des Schloßzylinders mit steckendem Schlüssel,

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Schloßzylinder nach der Linie III - III,

Fig. 4 einen weiteren Querschnitt durch den Schloßzylinder nach der Linie IV - IV,

Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie V-V, Fig. 6 einen Teilschnitt nach der Linie VI - VI,

Fig. 7 einen Querschnitt durch den Schloßzylinder nach Linie VII - VlI,

Fig. 8 verschiedene Winkelstellungen, in die das bis 11 bewegliche Bauglied gegenüber dem feststehenden Teil des Schloßgehäuses schaltbar ist, mit den entsprechenden Stellungen der Kugel gegenüber der Laufrille,

Fig.12 eine stirnseitige Ansicht des feststehenden Teiles des Schloßzylinders, an dem die Laufrille ausgespart ist,

809841/0

Fig.13 einen abgewickelten, das Profil der Laufrille darstellenden Längsschnitt nach den Linien

XIII - XIII,

Fig.14 einen abgewickelten, das Profil der Laufrille darstellenden Längsschnitt nach den Linien

XIV - XIV,

Fig.15 einen abgewickelten, das Profil der Laufrille darstellenden Längsschnitt nach den Linien XV-XV

Fig.16 einen abgewickelten, das Profil der Laufrille darstellenden Längsschnitt nach den Linien VXI - VXI.

In Fig. 1 bezeichnet 2o das Gehäuse, in dem der Schloßzylinder 21 drehbar eingebaut ist, der durch eine Vielzahl radial in einer Reihe angeordneter Stifte 23, von denen nur einer dargestellt ist, gesperrt wird, wobei die Stifte von entsprechenden Federn 31 geschoben und in bekannter Weise vom Halmprofil des Zündschlüssels 24 in die Tiefe gedrückt werden, bis ihre Enden mit der Mantelfläche 33 übereinstimmen, so dass der Zylinder 21 vom Gehäuse 2o freigegeben wird. Mit dem Zylinder 21, der mit dem Schlüsselloch 35 für den Zündschlüssel 24 versehen ist, hängt das Bauglied 22 fest zusammen, das im dargestellten Fall mit einem

509841/0 359

als Nocken ausgebildeten Vorsprung 26 versehen und dazu bestimmt ist, in den passend geformten Endabschnitt des nicht dargestellten Riegels des Lenkschlosses einzugreifen.

Mit 25 ist eine in einer radial verlaufenden Aussparung des Gehäuses 2o untergebrachte Kugel bezeichnet, die unter der Krafteinwirkung einer Feder 3 2 steht und in die radial verlaufende Ausnehmung·34 am Mantel des Zylinders 21 im Bereich der Winkelstellung "M", Fahrt, (Fig. 2 und 11) springt. Die Zylinder 21,22 sind durch Drehen des Zündschlüssels 24 in die Fahrtstellung schaltbar.

Im einzelnen kann der Zylinder 21 mit dem Zündschlüssel 24 in die in Fig. 2 gezeichneten Winkelstellungen gebracht werden, und zwar "S", d.h. "Stop" (Lenkschloß in Sperrzustand), "G", d.h. "Garage" (Motor aus, Lenkschloß frei), "M", d.h. "Fahrt". In die letzte Stellung schnellt der Zylinder automatisch zurück, nachdem er in die Anlaßstellung "A" gebracht wurde. Um den Motor anzulassen, wird der Zündschlüssel bis zum Anschlag, d.h. bis zum Ende seiner Winkelbewegung gedreht. Sobald der Motor anspringt wird der Schlüssel losgelassen, die Kraftwirkung einer nicht dargestellten Feder holt den Zylinder 21 und somit den Schlüssel 24 in die mit "M" (Fahrt) bezeichnete Stellung zurück. In dieser Stellung greift die durch die Feder 31 betätigte Kugel 25 sprungartig in die Ausnehmungen 34 ein (Fig.4) und

509 8 41/0 359

sperrt den Zylinder 21 in der Winkelstellung "M" ab, die mit einer bestimmten Winkelstellung des Läufers des elektrischen Umschalters übereinstimmt, der über Zylinder 21 und Schlüssel 24 gesteuert wird.

Das Gehäuse 2o ist an seiner Stirnseite mit einer Laufrille (Fig.1,5,7-11) versehen, auf deren Boden die Kugel 28 durch die Feder 29 geschoben ständig anliegt, wobei die Feder 29 in dem im wesentlichen stumpfkegeligen mit dem Zylinder 21 drehfest verbundenen Bauglied 22 ausgesparten Hohlraum 3o angeordnet ist.

Die Laufrille (Fig. 6-12) umfasst drei miteinander verbundene Laufrillenabschnitte, und zwar den Laufrillenabschnitt 27 mit nahezu kreisbogenförmigem Verlauf zur Achse des Gehäuses 2o, Laufrillenabschnitt 27a, der sich zum Innenumfang des Gehäuses 2o tangential erstreckt und Laufrillenabschnitt 27b mit tropfenförmigem Profil, welcher dicht hinter dem Laufrillenabschnitt 27 angeordnet ist (Fig.12).

Während sich das Lenkschloß, in dem der Zylinder 21 mit Gehäuse 2o eingebaut ist, in der mit "S" in Fig. 2 bezeichneten Stopstellung befindet, wobei Schloßzylinder 21 und Gehäuse 2o die entsprechenden in Fig. 4 und 7 gezeigten Stellungen einnehmen, wird der Schlüssel 24 in das ent-

509841/0359

sprechende Schlüsselloch 35 eingeführt und solange im Uhrzeigersinn gedreht, bis er samt Schloßzylinder 21 die in Fig. 2 mit "A" bezeichnete Zündstellung erreicht..-

Die Winkelbewegung des Schloßzylinders 21, an dem das Bauglied 22 drehfest angebracht ist, zwingt die Kugel 28 dazu, sich auf dem ganzen Laufrillenabschnitt 27 zu bewegen und an dessen Ende in den Laufrillenabschnitt 27a derselben Laufrille überzugehen und die in Fig. Io dargestellte Stellung über die in Fig. 8 und 9 gezeigten Stellungen 'ZU erreichen. Der in Fig. Io gezeigten Stellung entspricht der Schließzustand des Anlasserstromkreises für den Motor des Kraftfahrzeuges.

Am Ende des Laufrillenabschnittes 27 rollt die Kugel 28 infolge der besonderen Ausbildung des Grundes des Laufrillenabschnittes 27, der zum Grund des Laufrillenabschnittes 27a geneigt ist, in den Laufrillenabschnitt 27a hinunter, wie der Pfeil X in Fig. 13 veranschaulicht. Ist die Zündung erfolgt, wird der Zündschlüssel 24 losgelassen, wobei elastische Rückholmittel dem Schloßzylinder 21 und dem Zündschlüssel 24 eine Winkelbewegung im umgekehrten Drehsinn übertragen, deren Weite aber nur 120 statt 155 wie die erste Bewegung beträgt. Schloßzylinder 21 und Zündschlüssel 24 bleiben in der mit "M" in Fig. 2 bezeichneten Fahrtstellung. Die automatische rückwärtige Winkelbewegung

509841/0359

des Baugliedes 22 überträgt der Kugel 28, die sich im Laufrillenabschnitt 25a befindet (Fig.lo,12,13,14) eine ähnliche Bewegung, die die unter dem Druck der Feder 29 stehende Kugel 28 nicht im Laufrillenabschnitt 27, aber leicht im Laufrillenabschnitt 27a ausführen kann, bis sie in die Endausnehmung des Laufrillenabschnittes 27b abrollt.

Die Achsabweichung der Feder 29 , die die Kugel 29 anpresst, ist durch die stumpfkegelige Ausbildung des Hohlraumes 3o (Fig. 3,5,11) ermöglicht.

Der Laufrillenabschnitt 27b geht in den Laufrillenabschnitt 27 bei 27b über. Die Endausnehmung des Laufrillenabschnittes 27b, in dem die Kugel 28 sitzt, ist dem Uhrzeigersinn entgegengesetzt mit dem Laufrillenabschnitt 27a über eine Stufe 27d verbunden, die die Kugel 28 zwar hinabrollen, aber nicht wieder hinaufrollen kann. In diesem Zustand muss der Zündschlüssel 24 - damit die Kugel 28 wieder in die in Fig. Io dargestellte Stellung, wo sich der Schloßzylinder 21 in der Zündstellung befindet, zurückgeführt werden kann - zuerst im entgegengesetzten Uhrzeigersinn bis zur Stellung V¹G" gedreht werden, wobei die Kugel 28 von der in Fig. 11 dargestellten Stellung in die in Fig. 8 dargestellte zurückgebracht wird, worauf der Zündvorgang wiederholt werden kann und die Kugel 28 die Laufrillenabschnitte 27 und 27a bis in die in

509841/0359

25H014

Fig. Io dargestellte Stellung zurückläuft, von der sie nach erfolgtem Zündvorgang automatisch wieder die Stellung von Fig. 11 erreicht.

Im wesentlichen ist die beschriebene Einrichtung, die die ständig unter dem Druck der F.cder 29 stellende Kugel 28 sowie die Laufrille mit den drei Laufrillenabschnitten 27,27a,27b, deren Böden auf verschiedenen Hohen liegen, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Betätigung des Zündschlüssels 24 durch diesen in seiner Winkelbewegung mitgenommene Kugel 28 ihren Laufrillenabschnitt nur in einer Spur durchlaufen kann, die sich am Ende

der Laufrille ringförmig schliesst, wobei die Kugel eine Stellung "M" (Fig. 2,11) erreicht, von der sie nur dann entfernt werden kann, wenn sie mindestens in die Garage-Stellung "G" (Fig. 2 und 8) zurückgebracht wird, so dass eine unbeabsichtigte Wiederholung des Zündvorganges verhindert wird.

Aus dem oben Gesagten gehen die Vorteile deutlich hervor, die sich durch die Anwendung der erfindungsgemäesen Sperrvorrichtung erzielen und folgendermaßen zusammenfassen lassen:

- Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung lässt sich sowohl in Schloßzylinder von Lenkschlössern, als auch in solche von

509841/0359

25140H

den üblichen Armaturenbrettschlössern einbauen, die den elektrischen Umschalter des Kraftfahrzeuges steuern.

- Die Sperrvorrichtung nimmt keine zusätzlichen Platz ein ausser dem Raumanspruch des im Schloßgehäuse drehbar eingebauten Schloßzylinders.

- Die Sperrvo: ichtung ist in sich völlig abgeschlossen und so vor äusseren Störungen geschützt.

- Die Herstellung der Sperrvorrichtung ist gegenüber den bisherigen, ähnlichen Vorrichtungen besonders kostensparend.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das hier beschriebene und dargestellte Beispiel, sondern schliesst alle Ausführungen und Verbesserungen ein, die sich als möglich und vorteilhaft erweisen werden, sowie solche Abwandlungen, die sich von der Erfindung ableiten lassen.

- Patentansprüche -

509841/0359

Claims

25U0U Patentansprüche

1.j Sperrvorrichtung für Zündschlösser von Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass in einem mit einem Zylinder (21) fest verbundenen, ausserhalb eines Gehäuses (2o) befindlichen Baugliedes (22) ein stumpfkegeliger, stirnseitig angeordneter Hohlraum (3o) ausgebildet ist, in dem mittels einer Feder (29) eine Kugel (28) in eine an der der Kegelstumpfseite gegenüberliegenden Stirnseite des feststehenden Gehäuses (2o) ausgebildeten Laufrille bestehend aus den Laufrillenabschnitten (27,27a, 27b) drückbar ist, wobei die Laufrillenabschnitte (27, 27a,27b) mit unterschiedlicher Tiefe unter Ausbildung von Stufen von dem Laufrillenabschnitt (27) zum Laufrillenabschnitt (27a) und von diesem zum Laufrillenabschnitt (27b) ausgebildet sind.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufrillenabschnitt (27) kanalartig kreisförmig ungefähr dem Umfang der Stirnseite des Gehäuses (2o) entsprechend ausgebildet ist, der Laufrillenabschnitt (27a) nahezu tangential zur Stirnseite des Gehäuses (2o) und der Laufrillenabschnitt (27b) mit tropfenförmigem Profil an dem Laufrillenabschnitt (27) anliegend ausgebildet ist.

SO 9 8 41/0359

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 and 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Laufrxllenabschnittes (27) dei Laufrille für die Kugel (28) mit (kr gross ten Tiefe in seinem Ursprung und der geringsten Tiefe im Bereich des sextliuhen Überganges in dem Laufrillenabschnitt (27a) Ausgebildet ist, dessen Boden ebenfalls längs geneigt mit der grössten Tiefe gegenüber dem Austritt (27d) gleichzeitig im Bereich des Kopfabschnittes und der grössten Tiefe des tropfenförmigen Laufrillenabschnittes (27b) angeordnet ist, dessen sich verjüngender Profilabschnitt bei (27c) in den Laufrillenabschnitt (27) einmündet.

4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die grösste Tiefe des Laufrillenabschnittes (27b) in Bezug auf ihre Winkelstellung der Fahrtstellung entspricht, in die durch Drehung des Schlüssels (24) der Schloßzylinder (21) und damit der angeschlossene Umschalter bringbar ist.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (3o), in dem die Kugel (28) und die zylinderförmige Schraubenfeder (29) angeordnet ist, stumpfkegelig mit sich von aussen nach innen verjüngendem Profil derart ausgebildet ist, dass die Achse der Schraubenfeder (29) abhängig von der Stellung

509341/0 359

25140H

der Kugel (28) in einer durch die Durchmesser der Zylinder (21,22) bestimmten Ebene neigbar ist.

6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, das^ an dem Schloßzylinder (21) eine an seiner Mantelfläche ausgesparte Ausnehmung (34) ausgebildet ist.

7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (2o) eine radial verlaufende Bohrung ausgebildet ist, in der eine Kugel (25) mittels einer Feder (32) zum Mittelpunkt des Zylinders (21) drückbar ist*

8. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei automatischer Rückstellung des Zylinders (21) von der Anlaß- in die Fahrtstellung die Winkelstellung der an der Mantelfläche des Schloßzylinders (21) ausgesparten Ausnehmung (34) der Winkelstellung der im Gehäuse; (2o) angeordneten Kugel (2ά) entspricht und die Kugel (25) sprungartig in die Ausnehmung (34) eingreift.

9. Sperrv erichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die durch Verdrehung des Schlüssels (24) bewirkbare Winkelstellung der Zylinder (21,22) mittels

509841/0359

25U0U

der Laufrillenabschnitte (27,27a) auf die Kugel (28) übertragbar ist, die bei automatischer Rückdrehung der Zylinder (21,22) infolge Fortfalls der Betätigung des Schlüssels (24) nach Anlassen des Motors in die Mulde des tropfenfb'rmigen Laufrillenabschnittes (27b) derart bringbar ist, dass,die Kugel (28) nicht in den L.tufrillenabschnitt (27a) zurückrollbar , sondern nur bis zur Garagenstellung wieder in den Laufrillenabschnitt (27) führbar ist.

509841/0359

ft

Leerseite