DE2504388A1 - Lippenstifthalter - Google Patents
LippenstifthalterInfo
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- A45D—HAIRDRESSING OR SHAVING EQUIPMENT; EQUIPMENT FOR COSMETICS OR COSMETIC TREATMENTS, e.g. FOR MANICURING OR PEDICURING
- A45D40/00—Casings or accessories specially adapted for storing or handling solid or pasty toiletry or cosmetic substances, e.g. shaving soaps or lipsticks
- A45D40/02—Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement
- A45D40/023—Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement with self-contained covering means
- A45D40/026—Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement with self-contained covering means consisting of a movable strip
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Description
Anwaltsakte 25 722 ■ 3. Februar 1975
VCA-CORPORATION Richmond, Virginia / USA
Lippsnsti fthalt er
Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für einen
Lippenstift od. dergl. und betrifft insbesondere einen
solchen Halter mit einem flexiblen Band zum Verschieben eine beweglichen Fassung für den Lippenstift od. dergl..
Es wurden bereits früher verschiedene Halter der genannten Art für Lippenstifte oder ähnliche kosmetische Artikel
vorgeschlagen. Ein solcher bekannter Halter ver-
f (089) 98 82 72 8 München 80, Mauerkircherstraße 45 Banken: Bayerische Vereinsbank München 453100
987043 Telegramme: BERGSTAPFPATENT München Hypo-Bank München 389 2623
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rfendet ein flexible's Schub- und Zugband, welches mit
einem Ende an einer Passung für den kosmetischen Stift befestigt ist und am anderen ein durch einen Schlitz in
der Wandung einer Hülse hervorstehendes Griffstück trägt. Bas Band verläuft in einer eine Biegung von 180° aufweisenden
!führung, so daß das Verschieben des Griffstücks vom offenen Ende der Hülse weg eine Vorwärtsbewegung der
Fassung mit dem Stift bewirkt, bis dieser wenigstens teilweise aus dem offenen Ende der Hülse hervorsteht.
In verschiedenen bekannten Haltern dieser Art ist das freie Ende des Bands so verlängert, daß es sich als Verschluß
über das offene Ende der Hülse legen läßt, wobei das Band dann breit genug ist, um die Öffnung nach dem
Einziehen der !Passung mit dem Stift zu verschließen.
Diese bekannten Halter haben jedoch gewisse Mangel und
konnten sich deshalb nicht durchsetzen. Bei nahezu allen Haltern dieser Art hat die Hülse gänzlich oder zum Teil
quadratischen oder rechteckigen Querschnitt. Dies ist dadurch bedingt, daß die verwendeten Schub- und Zugbänder
ziemlich breit sind und mit ihren Rändern entlang weit ausexnanderliegenden, in Längsrichtung verlaufenden Teilen
der Hülsen geführt sind. Solche quadratischen oder rechteckigen Halter lassen sich nur mühsam handhaben, da sie
sich bei der Anwendung des Stifts nicht ohne weiteres in der Hand drehen lassen, wie dies bei einem Zylinder der
Fall ist. Es ist jedoch bekannt, daß eine Dreh- oder Rollbewegung des Stifts das Aufbringen von Lippenstift
od. dergl. beträchtlich erleichtert.
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Außerdem haben diese "bekannten Halter einen komplizierten
Aufbau und lassen sich nicht leicht zusammensetzen- Bei
bekannten Haltern mit aus zwei Hälften zusammengesetzter
Hülse muß das Band mit der lassung beim Zusammenbau in die eine Hälfte eingesetzt und zum Anfügen der anderen
Hälfte der Hülse in einer genau bestimmten. Stellung festgehalten
werden. Bei diesem Arbeitsschritt kann sich das Band mit der Fassung jedoch leicht einmal verschieben^
wodurch dann der Anbau der einen Hälfte an die andere erschwert ist. Daher nimmt der Zusammenbau häufig übermäßig viel Zeit in Anspruch. Schließlich haben bekannte
Halter dieser Art ziemlich große Abmessungen und bieten
nicht das von solchen kosmetischen Artikeln allgemein gewünschte gefällige Aussehen. Darüber hinaus bietet das
Füllen der Fassung mit dem kosmetischen Präparat bzw. mit dem Lippenstift zumeist erhebliche Schwierigkeiten,
da die in der Hülse sitzende Fassung zumeist nicht direkt zugänglich ist.
Die Erfindung beseitigt die vorstehend' angeführten Mangel
bekannter Lippenstifthalter od. dergl. und, schafft einen
Halter der genannten Art mit einem Schub- und Zugband, welches an einem Ende mit einer Stiftfassung und am anderen
mit einem Verschlußteil verbunden ist. Das Sehub- und Zugband ist innerhalb einer Hülse um eine Biegung
von 180° geführt. Ein an dem Band sitzendes und durch einen Schlitz der Hülse hervorstehendes Griffstüek ist
verschieblich in dem Schlitz geführt. Bei einer Y.erschie-
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bung des Griffstücks vom offenen Ende der Hülse weg wird ■
das Verschlußteil eingezogen und gleichzeitig die Fassung mit dem darin sitzenden Stift vorgeschoben und durch das
offene Ende der Hülse hervorgestreckt. Der erfindungsgemäße Halter ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse
einen im wesentlichen runden Querschnitt hat, daß das Verschlußteil ein dünnes Plättchen ist, welches sowohl
im eingezogenen als auch im vorgeschobenen, geschlossenen Zustand eine Konkav-konvexe Form hat, und daß das Band
relativ schmal ist und an einer in der vorgestreckten Stellung der Fassung mit öffnungen im Boden der Fassung
und im Boden der Hülse fluchtenden Stelle eine von einer öffnung durchsetzte Verbreiterung hat, so daß eine Kanüle
zum Einbringen der geschmolzenen Lippenstiftmasse od. dergl. durch den Boden hindurch in die Fassung einführbar
ist.
Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Halters mit einer zylindrischen Hülse, einem darin
sitzenden Führungsteil und einem abdichtend geschlossen dargestellten Verschlußteil,
Fig. 2 eine Vorderansicht des in Fig. 1 gezeigten Halters,
Fig. 3 eine Ansicht, des in Fig. 1 und 2 gezeigten Halters von hinten,
Fig. 4- eine Draufsicht auf den Halter nach Fig. Λ bis 3,
Fig. 5 eine Ansicht des Halters von unten,
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Pig. 6 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 6-6
in Pig. 3, . .
Pig. 7 eine Ansicht des in Pig. 1 bis 6 gezeigten Halters
in senkrechtem Schnitt, in geöffnetem Zustand und mit einer in die vorderste Stellung vorgeschobenen
Stiftfassung,
Pig. 8 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 8-8 in Pig. 6,
Pig. 9 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 9-9
in Pig. 3,
Pig.10 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 10-10
in Pig. 3,
Pig.11 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 11-11
Pig.11 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 11-11
in Pig. 7,
Pig.12 eine Pig. 6 entsprechende Schnittansicht mit dem Verschlußteil in einer Zwischeristellung vor dem
Pig.12 eine Pig. 6 entsprechende Schnittansicht mit dem Verschlußteil in einer Zwischeristellung vor dem
vollständigen Schließen desselben, Pig.13 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 13-13
in Pig. 1,
Pig. 14 eine Ansicht der Hülse des in Pig. 1 bis 13 gezeigten
Halters von hinten,
Pig.15 eine Ansicht des in der Hülse des Halters nach
Pig.15 eine Ansicht des in der Hülse des Halters nach
Pig· 1 bis 13 sitzenden Führungsteils,von hinten,
Pig. 16 eine Seitenansicht des Pührimgsteils nach Fig. 15,
Pig.1$? eine Vorderansicht des Föhrungsteils nach Pig·
und 16,
Pig.18 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 18-18
Pig.18 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 18-18
in Pig. 17 -
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Fig.19 eine Ansicht des in Pig. 15 bis 17 dargestellten
Führungsteils von unten,
Pig.20 eine Vorderansicht eines in dem erfindungsgemäßen
Halter verwendeten, einstückig mit einer Stiftfassung verbundenen Schub- und Zugbands,
Pig.21 eine Seitenansicht des in Pig. 20 gezeigten Bands
mit der Stiftfassung, bei welcher das Band entsprechend seiner Lage in der Hülse des Halters
umgebogen ist,
Pig.22 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 22-22
in Fig. 21,
Pig.23 eine Draufsicht auf einen zum Pesthalten des Bands und des Führungsteils in das eine Ende der
Hülse einsetzbaren Stopfen und
Fig.24 eine Ansicht im Schnitt entlang der- Linie 24-24
in Fig. 23.
Ein in Fig. 1 bis 7 dargestellter Halter 10 für einen Lippenstift od. dergl. hat eine im wesentlichen zylindrische
Hülse 12 mit einer öffnung 14 an einem Ende und
eine mittels eines Schub- und Zugbands zwischen einer ausgestreckten und einer eingezogenen Stellung in Längsrichtung
der Hülse bewegliche Fassung 16 für einen Lippenstift 18 oder einen ähnlichen kosmetischen Stift. Die
Fassung 16 ist in Fig. 6 in der eingezogenen und in Fig. in der ausgestreckten Stellung gezeigt.
An der Fassung 16 ist ein Ende eines flexiblen Schub- und Zugbands 20 befestigt, welches um eine Krümmung
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herum beweglich innerhalb der Hülse geführt ist. Dazu
dient ein in der Hülse sitzendes Führiingsteil 22 mit
einem Umlenkbogen 24-, Das im einzelnen in B1Ig. 15 bis 19
dargestellte Führungsteil ist von einem in das der öffnung 14 gegenüberliegende Ende der Hülse 12 eingesetzten
Stopfen 26 in der Hülse festgehalten (Pig. 23, 24). Das ' andere Ende des Bands 20 ist-über ein elastisch biegsames
Gelenk 29 mit einem dünnen, plattchenartigen Verschlußteil
28 oder Deckel verbunden, welches zwischen einer vorgeschobenen Verschlußstellung, in welcher es
das obere, offene Ende der Hülse geschlossen hält, und
einer eingezogenen Stellung zwischen den äußeren Hülse und dem darin sitzenden Führungsteil 22 bewegbar ist. Zu
diesem Zweck ist zwischen der Hülse und dem Führungsteil ein gekrümmter Zwischenraum 30 vorhanden, in den das Verschlußteil
28 einziehbar ist (Fig. 8 bis 11).
Wie man in Fig. 3, 4 und 14 erkennt, hat die Öffnung 14
am oberen Ende der Hülse 12 einen Rand 32 mit einem Paar einander gegenüberliegender konvexer Bereiche 34, 36 und
einem Paar diese miteinander verbindender konkaver ' Bereiche 38, 40. Der Rand verläuft also in einer gewellten
Ebene und ist so geformt, daß das offene Ende des Halters
mittels des Verschlußteils 28 dicht verschließbar ist. Das Verschlußteil 28 ist ziemlich dünn und flexibel, so
daß es sich bei der Bewegung zwischen der vorgeschobenen und der eingezogenen Stellung etwas verbiegen kann. In
der letzteren Stellung ist das Verschlußteil 28 zwischen den Wandungen der Hülse 12 und des Führungsteils 22 ange-
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ordnet und damit in einer teilzylindrischen Profilform festgehalten. Dank der vorstehend beschriebenen ,Form des
Hands 32 der Hülse braucht sich die Profilform des Verschlußteils bei seiner Bewegung von der eingezogenen in
die vorgeschobene Stellung nicht nennenswert zu verändern. Auch wenn die Profilform des Verschlußteils in der
eingezogenen Stellung fixiert werden sollte, ist die sachgemäße Betätigung des Halters nicht beeinträchtigt,
da die konkav-konvex gekrümmte Form des Rands 32 einer solchen fixierten Profilform des Verschlußteils angepaßt
ist. Überdies hält der Rand das vorgeschobene Verschlußteil in seiner gekrümmten Form (Fig. 6), so daß die Einziehbewegung
nicht durch das Führungsteil 22 erschwert oder behindert ist.
Wie man in Fig. 3» 6, 7 und 14 erkennt, hat die Hülse 12 eine längliche Form mit einem sich im wesentlichen über
die gesamte Länge erstreckenden Schlitz 42. Der Schlitz weist nahe den offenen und geschlossenen Enden der Hülse
jeweils ein Parr Klemmnasen 44 bzw. 46 auf und hat im
übrigen im wesentlichen konstante Breite. Das Band 20 trägt ein Griffstück 48, welches sich von außen mit den
Fingern ergreifen läßt,üum die Fassung 16 vorzustrecken und einzuziehen und dabei gleichzeitig das Verschlußteil
28 zu betätigen. Das Griffstück 48 ist mit dem Band 20
über einen Steg 50 verbunden, welcher in dem Schlitz 42
der Hülse geführt ist (Fig. 20, 21). Bei der Verschiebung des Stegs 50 entlang dem Schlitz 42 üben die Klemmnasen
44 einen erhöhten Widerstand aus und halten somit
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das Band 20 mit dem Verschlußteil 28 in der vorgeschobenen,
geschlossenen Stellung, entsprechend der eingezogenen Stellung der Fassung 16.(Fig. 6). Aufgrund des
durch die Klemmnasen 44 bewirkten erhöhten Widerstands kann der Benutzer fühlen, wann sich das Verschlußteil
endgültig in die vorgeschobene, geschlossene Stellung bewegt. Der Benutzer braucht sich also nicht durch Augenschein
zu überzeugen, ob der Halter vollständig geschlossen ist. Die Ekfetanasen 46 halten den Steg 50 und damit
das Band 20 in der vollständig geöffneten Stellung des Halters mit vorgestreckter Fassung fest (Fig. 7). Beim
öffnen des Halters und Hervorstrecken der Fassung üben
die Klemmnasen 46 wiederum einen gewissen Widerstand aus, so daß der Benutzer die Annäherung an die Endstellung
fühlen kann.
Das in Fig. 15 bis 19 gezeigte Führungsteil 22 hat eine
längliche Form und weist eine sich im wesentlichen um 360° erstreckende, zylindrische Wandung 52 und nahe einem
Ende einen Umlenkbogen 24 auf. Die Wandung des Führungsteils 22 ist von einem sich im wesentlichen über die
gesamte Länge erstreckenden Schlitz 56 durchsetzt.und
hat an der Außenseite eine Anzahl von in Längsrichtung verlaufenden Zentrierrippen 58 bis 68, welche das Führungsteil
an der Innenseite der Hülse abstützen und es in gewissem Abstand von dieser zentriert halten. Ferner
hat das Führungsteil an der Außenseite ein Paar beiderseits des Schlitzes 56 im wesentlichen parallel zu diesem
verlaufender Führungsrippen 70, 72. Diese begrenzen
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zusammen mit den beiderseits des Schlitzes 56 verlaufenden
!Teilen der Wandung 52 und mit der Innenfläche der
Hülse 12 einen Durchlaß 74-, in welchem ein Teil des Bands 20 bei öeiner Bewegung geführt ist (Fig.11). Die
Führungsrippen 70, 72 tragen ferner dazu bei, das Führungsteil
in der Hülse 12 zentriert zu halten.
In Fig. 8 bis 11 und 14 erkennt man zwei an der Innenfläche
der Hülse 12 im wesentlichen über deren gesamte Länge verlaufende Stützrippen 71» 73· Diese greifen an
den Rippen 60 bzw. 66 an der Außenseite des Führungsteils 22 an, um dieses in einer festen Stellung in der
Hülse zu halten und es an einer Drehung dieser gegenüber zu hindern. Die Stützrippen laufen nahe dem geschlossenen
Eide der Hülse in Endstücken 75 bzw. 77 aus. Beim
Zusammensetzen des Halters setzen die Endstücke 75» 77
an einem außen am Führungsteil hervorstehenden Ringsteg 79 auf, um dessen Einführtiefe in die Hülse zu begrenzen.
In Fig. 19 bis 19 erkennt man ferner Einzelheiten des
Umlenkbogens 24-, Dieser hat eine sich über einen Bogen
von 180 erstreckende Krümmung und weist ein Paar in gegenseitigem Abstand hervorstehende Randstege 76, 78
auf, welche zum Zentrieren eines im folgenden beschriebenen Teils des Schub- und Zugbands 20 dienen. Der
Umlenkbogen hat in der Mitte eine öffnung 80, deren Mitte im wesentlichen in der Längsachse des Führungsteils
liegt. Die öffnung ermöglicht das Füllen der Fassung 16 von der Unterseite des fertig zusammengesetzten Halters aus.
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Zur Erleichterung der Entnahme des Führungsteils aus der
zur Herstellung verwendeten Form sind zwei weitere Öffnungen 82, 84 vorgesehen.
Wie man in Fig. 6, 7» 12 und 21 erkennt, ist das Schub- und Zugband 20 über einen Steg 86 mit der Fassung 16
verbunden. Vorzugsweise bilden die Fassung 16, das Band 20 das Griffstück 48 und das' Verschlußteil 28 ein einstückig geformtes Teil (Fig. 20, 21). Der Steg 86 ist
von der offenen Seite des Führungsteils her in den Schlitz 56 desselben einführbar, so daß sich die Fassung
16 frei in Längsrichtung desselben bewegen kann. Zur Verringerung der Reibung und zum Verhindern einer Verbiegung zwischen dem Band und ,der Fassung sind an der Außenseite
des Führungsteils beiderseits des Schlitzes 56 zwei in Längsrichtung verlaufende Stützrippen 88, 90 vorhanden.
Diese kommen nur mit einer begrenzten Fläche in Anlage an dem Band und verringern so dessen. Berührungsfläche
mit dem Führungsteil auf ein Mindestmaß.
Die Fassung 16 hat ein an der Unterseite hervorstehendes Teil 92 mit rechteckigem Querschnitt (Fig. 20, 21). Dieses
kann durch das vom Ringsteg 79 umgebene Teil der Wandung des Führungsteils hindurch in eine Aushöhlung ?A des TSmlenkbogens
eingeführt werden, so daß die Fassung in der eingezogenen Stellung möglichst nahe am geschlossenen
Ende der Hülse sitzt. Dadurch läßt sich die gesamte Länge der Hülse auf ein Mindestmaß verringern. Ferner hat die
Fassung 16 im Boden eine öffnung 96 zum Füllen der. Fassung
; mittels einer durch den Boden der Hülse eingeführten
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Kanüle nach dem vollständigen Zusammenbau des Halters. Eine Reihe von in die Fassung hinein hervorstehenden Vorsprüngen
98 dient dazu, den Stift 18 nach Füllung der Fassung mit der flüssigen Masse und Erstarren derselben
festzuhalten.
Den Abschluß des fertig zusammengesetzten Halters bildet ein Stopfen 26*in Form einer kreisförmigen Scheibe, welche
in das der öffnung 14 gegenüberliegende Ende der
Hülse 12 eingesetzt und durch Ultraschallschweißung oder auf andere Weise befestigt ist. Der im einzelnen in
Fig. 23 und 24- dargestellte Stopfen 26 hat etwa in der
Mitte eine öffnung 102, welche das Füllen der Fassung nach dem Zusammenbau des Halters ermöglicht. Ferner hat
der Stopfen eine konkav ausgerundete Innenfläche 104 als
Führung für das über den Umlenkbogen 24 verlaufende Teil des Bands 20. Eine am Stopfen hervorstehende Ausrichtnase
106 findet Aufnahme im Schlitz 42 dec Hülse, so daß dieser in diesem Bereich gänzlich damit ausgefüllt ist.
Auf diese Weise ist der Stopfen ausgerichtet gehalten und die Hülse hat im unteren Teil eine glatt gerundete
Wandung. Eine Stufe 108 des Stopfens setzt auf einer komplementären
Stufe 109 nahe dem unteren Hand der Hülse auf.
Der vorstehend beschriebene Halter läßt sich mühelos und schnell zusammensetzen. Dazu wird zunächst die Fassung
16 in das offene Ende des Führungsteils eingeführt, so daß der Steg 86 im Schlitz 56 Aufnahme findet und das
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Band 20 in Richtung auf den Umlenkbogen 24- verläuft.
Darauf wird das Band dann um den Umlenkbogen herumgelegt und das Verschlußteil 28 an einer dem Schlitz 56
gegenüberliegenden Stelle in Anlage an der Wandung 52
des Führungsteils gebracht. In diesem Zustand werden die Teile durch das offene untere Ende in die Hülse 12 eingeführt,
so daß der das Griff stück 4-8 tragende Steg 50
in den Schlitz 4-2 der Hülse gleitet. Die Teile werden so weit eingeführt, daß die Endstücke 75 t 77 der Stützrippen
71, 73 am Eingsteg 79 des Führungsteils aufsetzen. Darauf wird der Stopfen 26 eingeführt, bis dessen Stufe
an der Stufe 109 der Hülse aufsetzt, worauf der Stopfen dann stoffschlüssig befestigt wird.
Im Gebrauch läßt sich die Fassung 16 mittels des über
das Griffstück 48 betätigbaren Bands 20 zwischen der in
Fig. 7 gezeigten vorgeschobenen und der in Fig. 6 dargestellten eingezogenen Stellung verschieben. Dabei ist
das Band 20 in einem Winkel von 180° um den Umlenkbogen
geführt, so daß sich seine" beiden Enden gegensinnig
und im wesentlichen parallel zueinander bewegen. Bei der Bewegung entlang dem Umlenkbogen ist das Band zwischen
diesem und der ausgerundeten Innenfläche 104 des Stopfens
26 geführt. Aus dieser Anordnung ergibt sich also ein mühelos mit einer Hand bedienbarer Lippenstifthalter
mit genau zylindrischer Hülse.
Um das Füllen des fertig zusammengesetzten Halters von
unten her zu ermöglichen, hat das Band 20 eine von einer
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öffnung 112 durchsetzte Verbreiterung 110. Das Band 20
läßt sich in eine Stellung bringen, in welcher die Öffnung 112 mit der öffnung 80 im Umlenkbogen 24 und der
öffnung 102 des Stopfens 26 fluchtet. In dieser Füllstellung befindet sich die Passung 16 in der gänzlich
hervc-rgestreckten Stellung (Fig. 7)· Dabei steht die Fassung 16 um ein Stück über den Rand 32 hervor, so daß
eine abnehmbare Form daran angebracht werden kann. Darauf kann dann eine flüssige Masse mittels einer durch
die öffnungen des Stopfens, des Bands, des Umlenkbogens
und des Bodens der Fassung 16 eingeführten (nicht gezeigten) Kanüle einer Füllvorrichtung eingefüllt und
die Kanüle anschließend zurückgezogen werden. Nach dem Erstarren der Masse wird, dann die Form von der Fassung
abgenommen, worauf diese für Lagerung, Transport und Verkauf in die in Fig. 6 gezeigte Stellung zurückgezogen
wird.
Wie man in Fig. 21 und 22 erkennt, hat das Band 20 unmittelbar
neben dem Griffstück 48 eine öffnung. Diese ergibt sich aus der Formung der Fassung, des Bands und
des GriffStücks als einstückiges Teil.
Der vorstehend beschriebene Halter bietet eine Anzahl wesentlicher Vorteile. Er besteht im wesentlichen aus
vier einzelnen Teilen, welche mittels einfacher Formen leicht und wirtschaftlich herstellbar sind. Da das Verschlußteil
immer seine konkav-konvex gebogene Form behält, ist durch seine Anlage am oberen Rand ein beson-
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ders dichter Abschluß gewährleistet. Beim Formen erhält
das Verschlußteil eine etwas geringere Krümmung als der obere Rand der Hülse, dadurch kommen seine Seitenteile
in der vorgeschobenen Stellung in besonders satte Anlage an den einander gegenüberliegenden Teilen 38 und 40 des
Randes 32. Daraus ergibt sich ein besonders wirksamer, dichter Verschluß.des Halters, was vom Standpunkt des
Benutzers aus vorteilhaft ist. Der Zusammenbau des Halters ist durch die besondere Form des Führungsteils und
das Einführen desselben von unten her in die Hülse erheblich erleichtert. Die an der Außenseite des Führungsteils '
in Längsrichtung verlaufenden Stützrippen 88, 90 gewährleisten
eine leichtgängige Beweglichkeit der Fassung 16. Bei dieser Anordnung besteht keinerlei Neigung zum Festklemmen
oder Fressen, so daß der Halter auch unter den ungünstigsten Bedingungen sicher zu handhaben ist. Die
Möglichkeit,'den zusammengesetzten Halter durch seinen Boden hindurch zu füllen, erbringt eine zusätzliche
Zeitersparnis und verringert Verluste der für den Stift verwendeten Masse auf ein Mindestmaß.
Somit schafft die Erfindung einen äußerst einfachen,
wirtschaftlich herstellbaren und leicht und sicher zu handhabenden Lippenstifthalter. Sie ist dabei nicht auf
die vorstehend beschriebenen Vorteile und Ausführungsformen beschränkt, sondern erstreckt sich auf verschiedene
Änderungen und Abwandlungen derselben.
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Claims (5)
1.1 Halter für einen Lippenstift od. dergl., mit
einer ein offenes und ein geschlossenes Ende sowie einen in Längsrichtung ihrer Wandung verlaufenden
Schlitz aufweisenden Hülse, einem in der Hülse angeordneten Gebilde mit einer in der Hülse* verschieblichen
Fassung, einem zum Verschließen des offenen Endes der Hülse ausgebildeten Versehlußteil und einem die Fassung
mit der Verschlußteil verbindenden Band, welches ein durch den Schlitz hindurch hervorstehendes Finger-Griffstück
trägt, und mit Führungseinrichtungen für das Band, das Verschlußteil und die Fassung, entlang welchen das
Verschlußteil und die Fassung durch entsprechende Bewegungen des Griffstücks in Längsrichtung hin und herbewegbar
sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (12) einen im wesentlichen runden Querschnitt
hat, daß das Verschlußteil (28) eine dünne Scheibe ist, welche sowohl in der eingezogenen als. auch in der vorgeschobenen,
geschlossenen Stellung eine konkav-konvexe Profilform hat, daß im Boden der Fassung (16) und im
geschlossenen Ende (26) der Hülse öffnungen (96 bzw. 102)
vorgesehen sind und daß das Band (20) relativ schmal ist und an einem in einer vorgestreckten Stellung der Fassung
mit den öffnungen im Boden der Fassung und dem der Hülse fluchtenden Punkt eine durchbrochene Stelle (110)
hat, so daß zum Füllen der Fassung mit geschmolzener Lippenstiftmasse od. dergl. eine Füllkanüle durch den Boden
hindurch in die Fassung einführbar ist.
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2. - Halter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η - zeichnet,
daß die durchbrochene Stelle des Bands (20) eine von einer im wesentlichen kreisförmigen
Mittelöffnung (112) durchsetzte Verbreiterung (110)
ist.
3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge k en η zeichnet,
daß die Krümmung des konvex-konkaven Yerschlußteils (28) etwas geringer ist als die einer
Führungseinrichtung (32) am' offenen Ende der Hülse (12).
4. Halter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzei chnet, daß die
durchbrochene Stelle (110,112) so an dem Band angeordnet ist, daß die Fassung (16) um ein Stück durch
die öffnung (14) der Hülse (12) hervorsteht, wenn die durchbrochene Stelle mit den öffnungen (96, 102)
im Boden der Fassung und der Hülse fluchtet.
5. Halter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
der Schlitz (56) für das hervorstehende Finger-Griffstück (48, 50) wenigstens eine Klemmnase (44, 46) auf»
weist, welche nach der Verschiebung des Verschlußteils (28) in die geschlossene Stellung federnd am Griffstück
angreift. ' . -
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Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US43950074A | 1974-02-04 | 1974-02-04 |
Publications (3)
| Publication Number | Publication Date |
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