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DE2504388A1 - Lippenstifthalter - Google Patents

Lippenstifthalter

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Publication number
DE2504388A1
DE2504388A1 DE19752504388 DE2504388A DE2504388A1 DE 2504388 A1 DE2504388 A1 DE 2504388A1 DE 19752504388 DE19752504388 DE 19752504388 DE 2504388 A DE2504388 A DE 2504388A DE 2504388 A1 DE2504388 A1 DE 2504388A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
sleeve
socket
closure part
holder
pig
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19752504388
Other languages
English (en)
Other versions
DE2504388B2 (de
DE2504388C3 (de
Inventor
William George Crowle
Thomas Howe Hayes
Efrem M Ostrowsky
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
VCA Corp
Original Assignee
VCA Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by VCA Corp filed Critical VCA Corp
Publication of DE2504388A1 publication Critical patent/DE2504388A1/de
Publication of DE2504388B2 publication Critical patent/DE2504388B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2504388C3 publication Critical patent/DE2504388C3/de
Expired legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A45HAND OR TRAVELLING ARTICLES
    • A45DHAIRDRESSING OR SHAVING EQUIPMENT; EQUIPMENT FOR COSMETICS OR COSMETIC TREATMENTS, e.g. FOR MANICURING OR PEDICURING
    • A45D40/00Casings or accessories specially adapted for storing or handling solid or pasty toiletry or cosmetic substances, e.g. shaving soaps or lipsticks
    • A45D40/02Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement
    • A45D40/023Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement with self-contained covering means
    • A45D40/026Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement with self-contained covering means consisting of a movable strip

Landscapes

  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Cosmetics (AREA)

Description

Anwaltsakte 25 722 ■ 3. Februar 1975
VCA-CORPORATION Richmond, Virginia / USA
Lippsnsti fthalt er
Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für einen Lippenstift od. dergl. und betrifft insbesondere einen solchen Halter mit einem flexiblen Band zum Verschieben eine beweglichen Fassung für den Lippenstift od. dergl..
Es wurden bereits früher verschiedene Halter der genannten Art für Lippenstifte oder ähnliche kosmetische Artikel vorgeschlagen. Ein solcher bekannter Halter ver-
f (089) 98 82 72 8 München 80, Mauerkircherstraße 45 Banken: Bayerische Vereinsbank München 453100
987043 Telegramme: BERGSTAPFPATENT München Hypo-Bank München 389 2623
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rfendet ein flexible's Schub- und Zugband, welches mit einem Ende an einer Passung für den kosmetischen Stift befestigt ist und am anderen ein durch einen Schlitz in der Wandung einer Hülse hervorstehendes Griffstück trägt. Bas Band verläuft in einer eine Biegung von 180° aufweisenden !führung, so daß das Verschieben des Griffstücks vom offenen Ende der Hülse weg eine Vorwärtsbewegung der Fassung mit dem Stift bewirkt, bis dieser wenigstens teilweise aus dem offenen Ende der Hülse hervorsteht. In verschiedenen bekannten Haltern dieser Art ist das freie Ende des Bands so verlängert, daß es sich als Verschluß über das offene Ende der Hülse legen läßt, wobei das Band dann breit genug ist, um die Öffnung nach dem Einziehen der !Passung mit dem Stift zu verschließen.
Diese bekannten Halter haben jedoch gewisse Mangel und konnten sich deshalb nicht durchsetzen. Bei nahezu allen Haltern dieser Art hat die Hülse gänzlich oder zum Teil quadratischen oder rechteckigen Querschnitt. Dies ist dadurch bedingt, daß die verwendeten Schub- und Zugbänder ziemlich breit sind und mit ihren Rändern entlang weit ausexnanderliegenden, in Längsrichtung verlaufenden Teilen der Hülsen geführt sind. Solche quadratischen oder rechteckigen Halter lassen sich nur mühsam handhaben, da sie sich bei der Anwendung des Stifts nicht ohne weiteres in der Hand drehen lassen, wie dies bei einem Zylinder der Fall ist. Es ist jedoch bekannt, daß eine Dreh- oder Rollbewegung des Stifts das Aufbringen von Lippenstift od. dergl. beträchtlich erleichtert.
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Außerdem haben diese "bekannten Halter einen komplizierten Aufbau und lassen sich nicht leicht zusammensetzen- Bei bekannten Haltern mit aus zwei Hälften zusammengesetzter Hülse muß das Band mit der lassung beim Zusammenbau in die eine Hälfte eingesetzt und zum Anfügen der anderen Hälfte der Hülse in einer genau bestimmten. Stellung festgehalten werden. Bei diesem Arbeitsschritt kann sich das Band mit der Fassung jedoch leicht einmal verschieben^ wodurch dann der Anbau der einen Hälfte an die andere erschwert ist. Daher nimmt der Zusammenbau häufig übermäßig viel Zeit in Anspruch. Schließlich haben bekannte Halter dieser Art ziemlich große Abmessungen und bieten nicht das von solchen kosmetischen Artikeln allgemein gewünschte gefällige Aussehen. Darüber hinaus bietet das Füllen der Fassung mit dem kosmetischen Präparat bzw. mit dem Lippenstift zumeist erhebliche Schwierigkeiten, da die in der Hülse sitzende Fassung zumeist nicht direkt zugänglich ist.
Die Erfindung beseitigt die vorstehend' angeführten Mangel bekannter Lippenstifthalter od. dergl. und, schafft einen Halter der genannten Art mit einem Schub- und Zugband, welches an einem Ende mit einer Stiftfassung und am anderen mit einem Verschlußteil verbunden ist. Das Sehub- und Zugband ist innerhalb einer Hülse um eine Biegung von 180° geführt. Ein an dem Band sitzendes und durch einen Schlitz der Hülse hervorstehendes Griffstüek ist verschieblich in dem Schlitz geführt. Bei einer Y.erschie-
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bung des Griffstücks vom offenen Ende der Hülse weg wird ■ das Verschlußteil eingezogen und gleichzeitig die Fassung mit dem darin sitzenden Stift vorgeschoben und durch das offene Ende der Hülse hervorgestreckt. Der erfindungsgemäße Halter ist dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse einen im wesentlichen runden Querschnitt hat, daß das Verschlußteil ein dünnes Plättchen ist, welches sowohl im eingezogenen als auch im vorgeschobenen, geschlossenen Zustand eine Konkav-konvexe Form hat, und daß das Band relativ schmal ist und an einer in der vorgestreckten Stellung der Fassung mit öffnungen im Boden der Fassung und im Boden der Hülse fluchtenden Stelle eine von einer öffnung durchsetzte Verbreiterung hat, so daß eine Kanüle zum Einbringen der geschmolzenen Lippenstiftmasse od. dergl. durch den Boden hindurch in die Fassung einführbar ist.
Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Halters mit einer zylindrischen Hülse, einem darin sitzenden Führungsteil und einem abdichtend geschlossen dargestellten Verschlußteil,
Fig. 2 eine Vorderansicht des in Fig. 1 gezeigten Halters,
Fig. 3 eine Ansicht, des in Fig. 1 und 2 gezeigten Halters von hinten,
Fig. 4- eine Draufsicht auf den Halter nach Fig. Λ bis 3, Fig. 5 eine Ansicht des Halters von unten,
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Pig. 6 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 6-6
in Pig. 3, . .
Pig. 7 eine Ansicht des in Pig. 1 bis 6 gezeigten Halters in senkrechtem Schnitt, in geöffnetem Zustand und mit einer in die vorderste Stellung vorgeschobenen Stiftfassung,
Pig. 8 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 8-8 in Pig. 6,
Pig. 9 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 9-9 in Pig. 3,
Pig.10 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 10-10
in Pig. 3,
Pig.11 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 11-11
in Pig. 7,
Pig.12 eine Pig. 6 entsprechende Schnittansicht mit dem Verschlußteil in einer Zwischeristellung vor dem
vollständigen Schließen desselben, Pig.13 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 13-13 in Pig. 1,
Pig. 14 eine Ansicht der Hülse des in Pig. 1 bis 13 gezeigten Halters von hinten,
Pig.15 eine Ansicht des in der Hülse des Halters nach
Pig· 1 bis 13 sitzenden Führungsteils,von hinten, Pig. 16 eine Seitenansicht des Pührimgsteils nach Fig. 15, Pig.1$? eine Vorderansicht des Föhrungsteils nach Pig·
und 16,
Pig.18 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 18-18
in Pig. 17 -
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Fig.19 eine Ansicht des in Pig. 15 bis 17 dargestellten Führungsteils von unten,
Pig.20 eine Vorderansicht eines in dem erfindungsgemäßen Halter verwendeten, einstückig mit einer Stiftfassung verbundenen Schub- und Zugbands,
Pig.21 eine Seitenansicht des in Pig. 20 gezeigten Bands mit der Stiftfassung, bei welcher das Band entsprechend seiner Lage in der Hülse des Halters umgebogen ist,
Pig.22 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie 22-22 in Fig. 21,
Pig.23 eine Draufsicht auf einen zum Pesthalten des Bands und des Führungsteils in das eine Ende der Hülse einsetzbaren Stopfen und
Fig.24 eine Ansicht im Schnitt entlang der- Linie 24-24 in Fig. 23.
Ein in Fig. 1 bis 7 dargestellter Halter 10 für einen Lippenstift od. dergl. hat eine im wesentlichen zylindrische Hülse 12 mit einer öffnung 14 an einem Ende und eine mittels eines Schub- und Zugbands zwischen einer ausgestreckten und einer eingezogenen Stellung in Längsrichtung der Hülse bewegliche Fassung 16 für einen Lippenstift 18 oder einen ähnlichen kosmetischen Stift. Die Fassung 16 ist in Fig. 6 in der eingezogenen und in Fig. in der ausgestreckten Stellung gezeigt.
An der Fassung 16 ist ein Ende eines flexiblen Schub- und Zugbands 20 befestigt, welches um eine Krümmung
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herum beweglich innerhalb der Hülse geführt ist. Dazu dient ein in der Hülse sitzendes Führiingsteil 22 mit einem Umlenkbogen 24-, Das im einzelnen in B1Ig. 15 bis 19 dargestellte Führungsteil ist von einem in das der öffnung 14 gegenüberliegende Ende der Hülse 12 eingesetzten Stopfen 26 in der Hülse festgehalten (Pig. 23, 24). Das ' andere Ende des Bands 20 ist-über ein elastisch biegsames Gelenk 29 mit einem dünnen, plattchenartigen Verschlußteil 28 oder Deckel verbunden, welches zwischen einer vorgeschobenen Verschlußstellung, in welcher es das obere, offene Ende der Hülse geschlossen hält, und einer eingezogenen Stellung zwischen den äußeren Hülse und dem darin sitzenden Führungsteil 22 bewegbar ist. Zu diesem Zweck ist zwischen der Hülse und dem Führungsteil ein gekrümmter Zwischenraum 30 vorhanden, in den das Verschlußteil 28 einziehbar ist (Fig. 8 bis 11).
Wie man in Fig. 3, 4 und 14 erkennt, hat die Öffnung 14 am oberen Ende der Hülse 12 einen Rand 32 mit einem Paar einander gegenüberliegender konvexer Bereiche 34, 36 und einem Paar diese miteinander verbindender konkaver ' Bereiche 38, 40. Der Rand verläuft also in einer gewellten Ebene und ist so geformt, daß das offene Ende des Halters mittels des Verschlußteils 28 dicht verschließbar ist. Das Verschlußteil 28 ist ziemlich dünn und flexibel, so daß es sich bei der Bewegung zwischen der vorgeschobenen und der eingezogenen Stellung etwas verbiegen kann. In der letzteren Stellung ist das Verschlußteil 28 zwischen den Wandungen der Hülse 12 und des Führungsteils 22 ange-
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ordnet und damit in einer teilzylindrischen Profilform festgehalten. Dank der vorstehend beschriebenen ,Form des Hands 32 der Hülse braucht sich die Profilform des Verschlußteils bei seiner Bewegung von der eingezogenen in die vorgeschobene Stellung nicht nennenswert zu verändern. Auch wenn die Profilform des Verschlußteils in der eingezogenen Stellung fixiert werden sollte, ist die sachgemäße Betätigung des Halters nicht beeinträchtigt, da die konkav-konvex gekrümmte Form des Rands 32 einer solchen fixierten Profilform des Verschlußteils angepaßt ist. Überdies hält der Rand das vorgeschobene Verschlußteil in seiner gekrümmten Form (Fig. 6), so daß die Einziehbewegung nicht durch das Führungsteil 22 erschwert oder behindert ist.
Wie man in Fig. 3» 6, 7 und 14 erkennt, hat die Hülse 12 eine längliche Form mit einem sich im wesentlichen über die gesamte Länge erstreckenden Schlitz 42. Der Schlitz weist nahe den offenen und geschlossenen Enden der Hülse jeweils ein Parr Klemmnasen 44 bzw. 46 auf und hat im übrigen im wesentlichen konstante Breite. Das Band 20 trägt ein Griffstück 48, welches sich von außen mit den Fingern ergreifen läßt,üum die Fassung 16 vorzustrecken und einzuziehen und dabei gleichzeitig das Verschlußteil 28 zu betätigen. Das Griffstück 48 ist mit dem Band 20 über einen Steg 50 verbunden, welcher in dem Schlitz 42 der Hülse geführt ist (Fig. 20, 21). Bei der Verschiebung des Stegs 50 entlang dem Schlitz 42 üben die Klemmnasen 44 einen erhöhten Widerstand aus und halten somit
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das Band 20 mit dem Verschlußteil 28 in der vorgeschobenen, geschlossenen Stellung, entsprechend der eingezogenen Stellung der Fassung 16.(Fig. 6). Aufgrund des durch die Klemmnasen 44 bewirkten erhöhten Widerstands kann der Benutzer fühlen, wann sich das Verschlußteil endgültig in die vorgeschobene, geschlossene Stellung bewegt. Der Benutzer braucht sich also nicht durch Augenschein zu überzeugen, ob der Halter vollständig geschlossen ist. Die Ekfetanasen 46 halten den Steg 50 und damit das Band 20 in der vollständig geöffneten Stellung des Halters mit vorgestreckter Fassung fest (Fig. 7). Beim öffnen des Halters und Hervorstrecken der Fassung üben die Klemmnasen 46 wiederum einen gewissen Widerstand aus, so daß der Benutzer die Annäherung an die Endstellung fühlen kann.
Das in Fig. 15 bis 19 gezeigte Führungsteil 22 hat eine längliche Form und weist eine sich im wesentlichen um 360° erstreckende, zylindrische Wandung 52 und nahe einem Ende einen Umlenkbogen 24 auf. Die Wandung des Führungsteils 22 ist von einem sich im wesentlichen über die gesamte Länge erstreckenden Schlitz 56 durchsetzt.und hat an der Außenseite eine Anzahl von in Längsrichtung verlaufenden Zentrierrippen 58 bis 68, welche das Führungsteil an der Innenseite der Hülse abstützen und es in gewissem Abstand von dieser zentriert halten. Ferner hat das Führungsteil an der Außenseite ein Paar beiderseits des Schlitzes 56 im wesentlichen parallel zu diesem verlaufender Führungsrippen 70, 72. Diese begrenzen
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zusammen mit den beiderseits des Schlitzes 56 verlaufenden !Teilen der Wandung 52 und mit der Innenfläche der Hülse 12 einen Durchlaß 74-, in welchem ein Teil des Bands 20 bei öeiner Bewegung geführt ist (Fig.11). Die Führungsrippen 70, 72 tragen ferner dazu bei, das Führungsteil in der Hülse 12 zentriert zu halten.
In Fig. 8 bis 11 und 14 erkennt man zwei an der Innenfläche der Hülse 12 im wesentlichen über deren gesamte Länge verlaufende Stützrippen 71» 73· Diese greifen an den Rippen 60 bzw. 66 an der Außenseite des Führungsteils 22 an, um dieses in einer festen Stellung in der Hülse zu halten und es an einer Drehung dieser gegenüber zu hindern. Die Stützrippen laufen nahe dem geschlossenen Eide der Hülse in Endstücken 75 bzw. 77 aus. Beim Zusammensetzen des Halters setzen die Endstücke 75» 77 an einem außen am Führungsteil hervorstehenden Ringsteg 79 auf, um dessen Einführtiefe in die Hülse zu begrenzen.
In Fig. 19 bis 19 erkennt man ferner Einzelheiten des Umlenkbogens 24-, Dieser hat eine sich über einen Bogen von 180 erstreckende Krümmung und weist ein Paar in gegenseitigem Abstand hervorstehende Randstege 76, 78 auf, welche zum Zentrieren eines im folgenden beschriebenen Teils des Schub- und Zugbands 20 dienen. Der Umlenkbogen hat in der Mitte eine öffnung 80, deren Mitte im wesentlichen in der Längsachse des Führungsteils liegt. Die öffnung ermöglicht das Füllen der Fassung 16 von der Unterseite des fertig zusammengesetzten Halters aus.
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Zur Erleichterung der Entnahme des Führungsteils aus der zur Herstellung verwendeten Form sind zwei weitere Öffnungen 82, 84 vorgesehen.
Wie man in Fig. 6, 7» 12 und 21 erkennt, ist das Schub- und Zugband 20 über einen Steg 86 mit der Fassung 16 verbunden. Vorzugsweise bilden die Fassung 16, das Band 20 das Griffstück 48 und das' Verschlußteil 28 ein einstückig geformtes Teil (Fig. 20, 21). Der Steg 86 ist von der offenen Seite des Führungsteils her in den Schlitz 56 desselben einführbar, so daß sich die Fassung 16 frei in Längsrichtung desselben bewegen kann. Zur Verringerung der Reibung und zum Verhindern einer Verbiegung zwischen dem Band und ,der Fassung sind an der Außenseite des Führungsteils beiderseits des Schlitzes 56 zwei in Längsrichtung verlaufende Stützrippen 88, 90 vorhanden. Diese kommen nur mit einer begrenzten Fläche in Anlage an dem Band und verringern so dessen. Berührungsfläche mit dem Führungsteil auf ein Mindestmaß.
Die Fassung 16 hat ein an der Unterseite hervorstehendes Teil 92 mit rechteckigem Querschnitt (Fig. 20, 21). Dieses kann durch das vom Ringsteg 79 umgebene Teil der Wandung des Führungsteils hindurch in eine Aushöhlung ?A des TSmlenkbogens eingeführt werden, so daß die Fassung in der eingezogenen Stellung möglichst nahe am geschlossenen Ende der Hülse sitzt. Dadurch läßt sich die gesamte Länge der Hülse auf ein Mindestmaß verringern. Ferner hat die Fassung 16 im Boden eine öffnung 96 zum Füllen der. Fassung ; mittels einer durch den Boden der Hülse eingeführten
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Kanüle nach dem vollständigen Zusammenbau des Halters. Eine Reihe von in die Fassung hinein hervorstehenden Vorsprüngen 98 dient dazu, den Stift 18 nach Füllung der Fassung mit der flüssigen Masse und Erstarren derselben festzuhalten.
Den Abschluß des fertig zusammengesetzten Halters bildet ein Stopfen 26*in Form einer kreisförmigen Scheibe, welche in das der öffnung 14 gegenüberliegende Ende der Hülse 12 eingesetzt und durch Ultraschallschweißung oder auf andere Weise befestigt ist. Der im einzelnen in Fig. 23 und 24- dargestellte Stopfen 26 hat etwa in der Mitte eine öffnung 102, welche das Füllen der Fassung nach dem Zusammenbau des Halters ermöglicht. Ferner hat der Stopfen eine konkav ausgerundete Innenfläche 104 als Führung für das über den Umlenkbogen 24 verlaufende Teil des Bands 20. Eine am Stopfen hervorstehende Ausrichtnase 106 findet Aufnahme im Schlitz 42 dec Hülse, so daß dieser in diesem Bereich gänzlich damit ausgefüllt ist. Auf diese Weise ist der Stopfen ausgerichtet gehalten und die Hülse hat im unteren Teil eine glatt gerundete Wandung. Eine Stufe 108 des Stopfens setzt auf einer komplementären Stufe 109 nahe dem unteren Hand der Hülse auf.
Der vorstehend beschriebene Halter läßt sich mühelos und schnell zusammensetzen. Dazu wird zunächst die Fassung 16 in das offene Ende des Führungsteils eingeführt, so daß der Steg 86 im Schlitz 56 Aufnahme findet und das
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Band 20 in Richtung auf den Umlenkbogen 24- verläuft. Darauf wird das Band dann um den Umlenkbogen herumgelegt und das Verschlußteil 28 an einer dem Schlitz 56 gegenüberliegenden Stelle in Anlage an der Wandung 52 des Führungsteils gebracht. In diesem Zustand werden die Teile durch das offene untere Ende in die Hülse 12 eingeführt, so daß der das Griff stück 4-8 tragende Steg 50 in den Schlitz 4-2 der Hülse gleitet. Die Teile werden so weit eingeführt, daß die Endstücke 75 t 77 der Stützrippen 71, 73 am Eingsteg 79 des Führungsteils aufsetzen. Darauf wird der Stopfen 26 eingeführt, bis dessen Stufe an der Stufe 109 der Hülse aufsetzt, worauf der Stopfen dann stoffschlüssig befestigt wird.
Im Gebrauch läßt sich die Fassung 16 mittels des über das Griffstück 48 betätigbaren Bands 20 zwischen der in Fig. 7 gezeigten vorgeschobenen und der in Fig. 6 dargestellten eingezogenen Stellung verschieben. Dabei ist das Band 20 in einem Winkel von 180° um den Umlenkbogen
geführt, so daß sich seine" beiden Enden gegensinnig und im wesentlichen parallel zueinander bewegen. Bei der Bewegung entlang dem Umlenkbogen ist das Band zwischen diesem und der ausgerundeten Innenfläche 104 des Stopfens 26 geführt. Aus dieser Anordnung ergibt sich also ein mühelos mit einer Hand bedienbarer Lippenstifthalter mit genau zylindrischer Hülse.
Um das Füllen des fertig zusammengesetzten Halters von unten her zu ermöglichen, hat das Band 20 eine von einer
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öffnung 112 durchsetzte Verbreiterung 110. Das Band 20 läßt sich in eine Stellung bringen, in welcher die Öffnung 112 mit der öffnung 80 im Umlenkbogen 24 und der öffnung 102 des Stopfens 26 fluchtet. In dieser Füllstellung befindet sich die Passung 16 in der gänzlich hervc-rgestreckten Stellung (Fig. 7)· Dabei steht die Fassung 16 um ein Stück über den Rand 32 hervor, so daß eine abnehmbare Form daran angebracht werden kann. Darauf kann dann eine flüssige Masse mittels einer durch die öffnungen des Stopfens, des Bands, des Umlenkbogens und des Bodens der Fassung 16 eingeführten (nicht gezeigten) Kanüle einer Füllvorrichtung eingefüllt und die Kanüle anschließend zurückgezogen werden. Nach dem Erstarren der Masse wird, dann die Form von der Fassung abgenommen, worauf diese für Lagerung, Transport und Verkauf in die in Fig. 6 gezeigte Stellung zurückgezogen wird.
Wie man in Fig. 21 und 22 erkennt, hat das Band 20 unmittelbar neben dem Griffstück 48 eine öffnung. Diese ergibt sich aus der Formung der Fassung, des Bands und des GriffStücks als einstückiges Teil.
Der vorstehend beschriebene Halter bietet eine Anzahl wesentlicher Vorteile. Er besteht im wesentlichen aus vier einzelnen Teilen, welche mittels einfacher Formen leicht und wirtschaftlich herstellbar sind. Da das Verschlußteil immer seine konkav-konvex gebogene Form behält, ist durch seine Anlage am oberen Rand ein beson-
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ders dichter Abschluß gewährleistet. Beim Formen erhält das Verschlußteil eine etwas geringere Krümmung als der obere Rand der Hülse, dadurch kommen seine Seitenteile in der vorgeschobenen Stellung in besonders satte Anlage an den einander gegenüberliegenden Teilen 38 und 40 des Randes 32. Daraus ergibt sich ein besonders wirksamer, dichter Verschluß.des Halters, was vom Standpunkt des Benutzers aus vorteilhaft ist. Der Zusammenbau des Halters ist durch die besondere Form des Führungsteils und das Einführen desselben von unten her in die Hülse erheblich erleichtert. Die an der Außenseite des Führungsteils ' in Längsrichtung verlaufenden Stützrippen 88, 90 gewährleisten eine leichtgängige Beweglichkeit der Fassung 16. Bei dieser Anordnung besteht keinerlei Neigung zum Festklemmen oder Fressen, so daß der Halter auch unter den ungünstigsten Bedingungen sicher zu handhaben ist. Die Möglichkeit,'den zusammengesetzten Halter durch seinen Boden hindurch zu füllen, erbringt eine zusätzliche Zeitersparnis und verringert Verluste der für den Stift verwendeten Masse auf ein Mindestmaß.
Somit schafft die Erfindung einen äußerst einfachen, wirtschaftlich herstellbaren und leicht und sicher zu handhabenden Lippenstifthalter. Sie ist dabei nicht auf die vorstehend beschriebenen Vorteile und Ausführungsformen beschränkt, sondern erstreckt sich auf verschiedene Änderungen und Abwandlungen derselben.
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Claims (5)

Patentansprüche
1.1 Halter für einen Lippenstift od. dergl., mit einer ein offenes und ein geschlossenes Ende sowie einen in Längsrichtung ihrer Wandung verlaufenden Schlitz aufweisenden Hülse, einem in der Hülse angeordneten Gebilde mit einer in der Hülse* verschieblichen Fassung, einem zum Verschließen des offenen Endes der Hülse ausgebildeten Versehlußteil und einem die Fassung mit der Verschlußteil verbindenden Band, welches ein durch den Schlitz hindurch hervorstehendes Finger-Griffstück trägt, und mit Führungseinrichtungen für das Band, das Verschlußteil und die Fassung, entlang welchen das Verschlußteil und die Fassung durch entsprechende Bewegungen des Griffstücks in Längsrichtung hin und herbewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (12) einen im wesentlichen runden Querschnitt hat, daß das Verschlußteil (28) eine dünne Scheibe ist, welche sowohl in der eingezogenen als. auch in der vorgeschobenen, geschlossenen Stellung eine konkav-konvexe Profilform hat, daß im Boden der Fassung (16) und im geschlossenen Ende (26) der Hülse öffnungen (96 bzw. 102) vorgesehen sind und daß das Band (20) relativ schmal ist und an einem in einer vorgestreckten Stellung der Fassung mit den öffnungen im Boden der Fassung und dem der Hülse fluchtenden Punkt eine durchbrochene Stelle (110) hat, so daß zum Füllen der Fassung mit geschmolzener Lippenstiftmasse od. dergl. eine Füllkanüle durch den Boden hindurch in die Fassung einführbar ist.
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2. - Halter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η - zeichnet, daß die durchbrochene Stelle des Bands (20) eine von einer im wesentlichen kreisförmigen Mittelöffnung (112) durchsetzte Verbreiterung (110) ist.
3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge k en η zeichnet, daß die Krümmung des konvex-konkaven Yerschlußteils (28) etwas geringer ist als die einer Führungseinrichtung (32) am' offenen Ende der Hülse (12).
4. Halter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzei chnet, daß die durchbrochene Stelle (110,112) so an dem Band angeordnet ist, daß die Fassung (16) um ein Stück durch die öffnung (14) der Hülse (12) hervorsteht, wenn die durchbrochene Stelle mit den öffnungen (96, 102) im Boden der Fassung und der Hülse fluchtet.
5. Halter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (56) für das hervorstehende Finger-Griffstück (48, 50) wenigstens eine Klemmnase (44, 46) auf» weist, welche nach der Verschiebung des Verschlußteils (28) in die geschlossene Stellung federnd am Griffstück angreift. ' . -
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DE19752504388 1974-02-04 1975-02-03 Lippenstifthalter Expired DE2504388C3 (de)

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DE19752504388 Expired DE2504388C3 (de) 1974-02-04 1975-02-03 Lippenstifthalter

Country Status (9)

Country Link
JP (1) JPS5352517Y2 (de)
AR (1) AR201813A1 (de)
BE (1) BE825112A (de)
BR (1) BR7500704A (de)
CA (1) CA1020121A (de)
DE (1) DE2504388C3 (de)
ES (1) ES209601Y (de)
FR (1) FR2259561B1 (de)
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