DE250301C - - Google Patents

Description

Um das Bedrucken eines in ununterbrochenergleichförmiger Bewegung ablaufenden Papierstreifens (Hülsenstreifens für Zigaretten) in einer ortsfesten, ein zeit weises Verweilen des Streifens erfordernden Druckvorrichtung zu ermöglichen, ist vorgeschlagen worden, den ununterbrochen laufenden Papierstreifen durch eine belastete bewegliche Leitrolle, unter Bildung einer Schleife von seiner geraden Bahn abzulenken, so daß beim Verweilen des in der Druckvorrichtung festgehaltenen Streifenteiles der ungehinderte Ablauf des Streifens in die Formhülse durch Streckung der Schleife unter Zurückdrängen der Leitrolle möglich wird.

"Damit ist aber nur ein Teil der Aufgabe gelöst, nämlich der ununterbrochene Ablauf des Streifens erreicht, nicht aber ein ununterbrochener Zulauf des Streifens. Die Bobine muß vielmehr im Einklang mit den Pressungen der Druckvorrichtung absatzweise· abgewickelt werden, was schon wegen der Gefahr des Bruches des zarten Hülsenstreifens beim Anrücken der trägen Masse unzweckmäßig ist.
Demgegenüber wird durch die vorliegende Vorrichtung ein Belegen des Streifens mit Mundstückmaterial in einer ortsfesten Vorrichtung in der Weise ermöglicht, daß der Streifen nicht nur in ununterbrochener gleichförmiger Bewegung ablaufen, sondern auch in gleicher Weise zulaufen kann. Dies wird zwar auch durch relative Verschiebung zwischen dem Streifen und seinen Leitrollen, jedoch in durchaus neuer und eigenartiger Weise erreicht, indem die das Verweilen des Streifens in der Belegvorrichtung ermöglichende Einwirkung sowohl vor als hinter der Belegvorrichtung erfolgt. An einem durch Steuerungsmittel regelmäßig hin und her geführten Schlitten sind zwei mit dem Schlitten bewegliche Leitrollen angebracht, während ferner eine feste Leitrolle' angeordnet ist. Bei seiner Bewegung gegen die ruhende Unterlage der Belegvorrichtung führt der Schlitten eine vom Streifen gebildete U-förmige Schleife über die Unterlage; weil hierbei die Rollen mit der Laufgeschwindigkeit des Streifens gegen den weiterlaufenden Streifen zurückgehen, bleibt der zwischen beiden Schlittenrollen liegende Streifenabschnitt in Ruhe, so daß er gegen die Unterlage gepreßt werden kann. Der Streifenablauf wird hierbei durch die Annäherung der zweiten Schlittenrolle an die ortsfeste Leitrolle ermöglicht, während andererseits der Zulauf ungehindert weitergeht, da die erste Schlittenrolle längs des zulaufenden Streifenteiles mit der Laufgeschwindigkeit des Streifens zurückgeht.

Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen dargestellt. Bei der einen ist ein besonderer Stempel zum Andrücken des Belegmaterials vorhanden, bei der zweiten dient die erste Schlittenrolle zugleich als tätiges Glied der Belegyorrichtung, indem sie das Belegmaterial auf dem Streifen abwälzt.

An der in Fig. ι in einem schematischen Aufriß dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung wird der über die Rolle ι zulaufende Hülsenstreifen H zwischen der Walze 2 und dem Walzenabschnitt 3 in der bekannten Weise grundiert und läuft dann über die Rollen 4, 5 und 6. Am Austrittende findet eine ununterbrochene Fortbewegung des Streifens H ■ statt.

Die Rollen 4 und 5 sind-am Schlitten 7 gelagert, welcher durch Steuerungsmittel um' ein bestimmtes, einstellbares Stück hin und her geschoben wird. Die Verschiebung geht mit der Verschiebungsgeschwindigkeit des Hülsen-Streifens vor sich.

Im Bereich der Kehle, welche der Hülsenstreifen H zwischen den Rollen 4,5 und 6 bildet, ist das ruhende Widerlager 8 angeordnet. Über dasselbe läuft der von der Bobine kommende, in bekannter Weise aus Blattmetall und Packpapierunterlage bestehende Belagstreifen, welcher nach Entnahme des Blattmetalles in der Presse durch die Rollen 10, 11, 12,13 bei entsprechend ' absatzweiser Bewegung abgeführt wird. Das Messer 14 schneidet vermöge einer besonderen, hier nicht weiter - in Betracht kommenden Einrichtung das Blattmetall, nicht aber die Papierunterlage durch. Die abgetrennten Blättchen bleiben auf der Unterlage liegen und gelangen auf den vorderen Teil des Widerlagers, über/ welchem sich der Preßstempel 15 befindet.

Bei der zweiten durch Fig. 2 im schematischen Aufriß veranschaulichten Ausführungsform ersetzt die obere verschiebbare Rolle 4 zugleich den Preßstempel 15, indem sie sich auf dem Widerlager 8 bzw. auf den zwischen der Rolle und dem Widerlager liegenden Schichten (Unterlagstreifen, Bekgmaterial, Hülsenstreifen) abwälzt. Dabei ist eine Beweglich-• keit des Widerlagers 8 gegen die Rolle 4 und eine entsprechende Steuerung erforderlich, damit nach dem Überwalzen der Vergoldungsstelle ein relatives Abheben der Rolle 4 zur Ermöglichung freien Durchlaufens von Hülsenstreifen und Belagstreifen erfolgen kann. Das Widerlager 8 ist deshalb um den Bolzen 16 beweglich und wird durch die Hubscheibe 17 zeitweise gegen die Walze 4 gehoben. Das Messer 18 zum Abtrennen der Goldblättchen wirkt auf den vorderen Teil des Widerlagers und muß deshalb der Linksverschiebung; der Rolle 4 Raum geben. Es ist zu diesem Zweck am Hebel 19 angebracht, welcher durch geeignete Steuerungsmittel gehoben und gesenkt wird. Geht der Schlitten 7 mit der Laufgeschwindigkeit des ununterbrochen fortlaufenden Streifens H nach links, so geschieht folgendes: Die U-förmige Schleife, welche von dem zülaufenden Teil des Streifens H durch die Rollen 4 und 5 gebildet wird, wird verlegt (nach links), wobei sich der untere Strang dieser Schleife, dessen Länge bei dem festen Abstand der Rollen 4 und 5 natürlich unveränderlich ist, soweit er aus neu hinzutretendem Streifenmaterial besteht, über die Unterlage 8 schiebt. ■

Über der Rolle 5 läuft das Streifenmaterial H in dem Maße ab, wie über der Rolle 4 neues Material in den Schleifenteil des Hülsenstreifens hineinläuft. Da nun bei der Ausführungsform nach Fig. 1 die Länge des Stranges zwischen den Rollen 4 und 5 größer ist als der Schlittenhub, so steht der mittlere Teil des Streifens zwischen der Rolle 4 in der ausgezogenen und der Rolle 5 in der punktierten ,Stellung still, so daß der Stempel 15 diesen Teil des Stranges auf die ortsfeste Unterlage 8 pressen kann. Anders sind die Erfordernisse bei Fig. 2. Da hier die Rolle 4 zugleich das Aufwalzen des Belages bewirkt, so bedarf es hier nicht eines bei der Rückbewegung des Schlittens 7 feststehenden größeren Strangabschnittes zwischen den Rollen 4 und 5; der Abstand der Rollen 4 und 5 braucht hier nicht größer als der Schlittenhub zu sein.

Dabei kann der gleichförmige Streifenablauf ungehindert erfolgen, weil sich die Rolle 5 mit der Laufgeschwindigkeit des Streifens der Rolle 6 nähert; der Streifenablauf kann also aus der Verkürzung, des Stranges zwischen den Rollen 6 und 5 zehren. Auch der Streifenzulauf kann gleichförmig erfolgen, weil das zulaufende Streifenmaterial durch die mit der Streifengeschwindigkeit erfolgende Linksver-Schiebung der Rolle 4 verbraucht wird.

Beim Rückgang des Schlittens 7 (nach rechts) würde an und für sich die doppelte Streifenlänge zulaufen, da ja die Rolle 4 jetzt dem zulaufenden Streifen entgegengeht. Dieser doppelte Zulauf wird aber durch die Verlängerung des Streifenabschnittes zwischen den Rollen 5 und 6 bei gleichzeitigem ununterbrochenen Ablauf des Streifens von der Rolle verbraucht.

Die Vorrichtung kann natürlich nicht bloß zum Vergolden, sondern überhaupt zum Belegen des Hülsenstreifens mit Mundstückmaterial (z. B. auch Kork) benutzt werden.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zum' stellenweisen Belegen des in ununterbrochener Bewegung befindlichen Hülsenstreifens mit Blattgold o. dgl. auf einer ortsfesten Unterlage unter Ermöglichung des Verweilens des Streifens in der Belegvorrichtung durch relative Verschiebung von Führungsrollen gegen, den Hülsenstreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der in ununterbrochener gleichförmiger Bewegung in bekannter Weise von einer Bobine entnommene Hülsenstreifen (H) derart über

   zwei von einem durch Steuerungsmittel hin und her bewegten Schlitten (7) getragene Rollen (4, 5) und eine festliegende Rolle (6) geführt wird, daß sich bei der mit Bezug auf die Ablaufrichtung des Hülsenstreifens rückläufigen Bewegung des Schlittens (7) ein neuer Teil des Hülsenstreifens (H) auf die Unterlage (8) legt und der zwischen den beiden . Rollen ruhende Schleif enteil gegen die Unterlage gepreßt werden kann, während der sich beim Schlittenrückgang verkürzende Streifenteil zwischen der Schlittenrolle (5) und der festen Rolle (6) den ununterbrochenen Hülsenstreifenablauf bewirkt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die über der Unterlage (8) befindliche Rolle (4) zugleich als Preßstempel dient und sich bei der im Sinne der Ablauf richtung des Hülsenstreifens (H) rückläufigen Bewegung des Schlittens (7) auf der Unterlage (8) bzw. auf dem darauf liegenden Belagmaterial und dem über ihr laufenden Hülsenstreifen abwälzt, während das Widerlager (8) in an sich bekannter Weise durch Steuerungsmittel auf und. ab bewegt wird, um nach erfolgtem Belegen des Hülsenstreifens den. Hülsen- und Belagmaterialstreifen frei hindurchlaufen zu lassen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.