DE2558802A1

DE2558802A1 - Vorrichtung zum umleiten der in querrichtung ausgerichteten aufeinanderfolgenden zigaretten in anlagen fuer die direkte beschickung von zigaretten, welche mit einer vorrichtung zum ausgleichen der produktionsschwankungen zwischen herstellungsmaschinen und verpackungsmaschine versehen sind

Info

Publication number: DE2558802A1
Application number: DE19752558802
Authority: DE
Inventors: Enzo Seragnoli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1975-01-29
Filing date: 1975-12-27
Publication date: 1976-09-02
Also published as: ES444708A1; FR2299222A1; DE2558802C2; IN144583B; SU631062A3; US4125184A; IT1028597B; JPS5745551B2; JPS51106795A; AR228720A1; PL108530B1; ATA58076A; NL7600836A; GB1537145A; FR2299222B1; SE7600900L; CH605269A5; DD123294A5; CA1040131A; SE412886B

Description

Fall Nr. 127

G. D Societä per Azioni Bologna/Italien

.VORRICHTUNG ZUM UMLEITEN DER IN QUERRICHTUNG AUSGERICHTETEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZIGARETTEN IN ANLÄGEN FUR DIE DIREKTE BESCHICKUNG VON ZIGARETTEN, WSLCHE MIT EINER VORRICHTUNG ZUM AUSGLEICHEN DER PRODUKTIONSSCHWANKUNGEN ZWISCHEN HERSTELLUNGSMASCHINEN UND VERPACKUNGSMASCHINEN VERSEHEN SIND.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Anlagen für die direkte Beschickung von Zigaretten von den Herstellungsmaschinen zur Verpackungsmaschine, welche mit Vorrichtungen zum Ausgleichen der Produktionsschwankungen zwischen diesen Maschinen versehen sind, und betrifft insbesondere eine Vorrichtung zum Umleiten der in Querrichtung angeordneten, kontinuierlich aufeinanderfolgend gegen die Verpackungsmaschine vorrückenden Zigaretten.

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ORIGINAL INSPECTED

Der Verlauf dieser gegen die Verpackungsmaschine vorrückenden Zigaretten weist herkömmlicherweise eine Abzweigung auf; einerseits werden die Zigaretten direkt zum Trichter der Verpackungsmaschine beschickt und auf der anderen Seite in eine Vorrichtung mit Ausgleichsmagazin, zum Eeispiel der in den Patentanmeldungen Nr. 3323A/75 und Nr.3324A/75 des gleichen Anmelders beschriebenen Art, geleitet.

Bekanntlicherweise führen die Zigaretten den ersten Weg bei normalem Betrieb der Verpaclcungsmaschine aus, und folgen dem zweiten Weg, wenn diese Verpackungsmaschine aus irgendwelchem Grund ausfällt.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Umleitvorrichtung, welche imstande ist, den Zigarettenfluss bei normalem Betrieb der Verpackungsmaschine bei dieser Abzweigung auf den ersten Weg, und in Alternative, auf den zweiten Weg zu leiten, wenn diese Verpackungsmaschine stillsteht.

Die vorliegende Erfindung hat ausserdem das Ziel, eine solche Vorrichtung von äusserst einfacher Bauweise zu schaffen, die schnell und sicher arbeitet und die Zigaretten in keiner Weise beschädigt.

Diese und andere Ziele werden erreicht mit der erfindungsgemässen Vorrichtung zum Umleiten der in Querrichtung ausgerichteten aufeinanderfolgenden Zigaretten in Anlagen für die direkte Beschickung von Zigaretten, welche mit einer Vorrichtung zum Ausgleichen der Pro-

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duktionsschwankungen" zwischen den Herstellungsmaschinen und der Verpackungsmaschine versehen sind, und in denen das von den Herstellungsmaschinen wegführende Fördermittel eine Abzweigung aufweist ,welche einerseits zum Gruppier- und Abgabetrichter der Verpackungslinie der Verpackungsmaschine und andererseits zum Eingang dieser Ausgleichvorrichtung führt, wobei die erfindungsgemässe Vorrichtung gekennzeichnet ist durch zwei armförmige Elemente, welche bei der Abzweigung dieses Fördermittels verschiebbar befestigt sind, und deren als den entsprechenden Umleitweg ergänzende Ftthrungsflachen ausgebildete Endabschnitte auf entgegengesetzten Seiten dieser Zigaretten angeordnet sind, wobei mit diesen Elementen verschiebbare Eetätigungsorgane zusammenarbeiten, welche über eine Antriebsvorrichtung von dieser Verpackungsmaschine betätigt werden.

Weitere Kennzeichen und Vorteile der erfindungsgemässen Vorrichtung gehen klarer aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes mit Bezug auf die anliegenden beispielweisen Zeichnungen hervor. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht von Fördermitteln, denen die erfindungsgemässe Vorrichtung in einer ersten Betriebsbedingung zugeordnet ist;

Fig. 2 eine weitere Vorderansicht diese Fördermittel, denen die erfindungsgemässe Vorrichtung in einer zweiten Betriebsbedingung zugeordnet ist;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Abwicklun der Zylindri-

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sehen, konzentrisch zu einem dieser Fördermittel angeordneten Oberfläche, auf welche die Betätigungsmittel dieser Umleitvorrichtung einwirken, und

Fig. 4 eine Seitenansicht des Fördermittels, dem diese Umleitvorrichtung zugeordnet ist, im Schnitt längs der Strich-Punkt-Linie in den in der gleichen Ebene um 180° gedrehten Fig. 1 und 2.

Aus den Fig. 1 , 2 und 4 geht hervor, dass die Utergabe der Zigaretten von jeder Herstellungsmaschine zu der Verpackungsmaschine auf herkömmliche Art und Weise mit Hilfe einer Reihe von Scheibenpaaren erfolgt, welche mit waagrechten Achsen parallel zueinander angeordnet und mit einer kontinuierlichen Drehbewegung versehen sind.

Diese Drehbewegung wird über jedem Scheibenpaar zugeordnete Zahnräder von einer nicht abgebildeten Antriebsquelle abgeleitet.

Die Scheiben aller Paare weisen den gleichen Durchmesser auf und sind auf der entsprechenden Welle in einem Abstand voneinander befestigt, welcher etwas kleiner ist als die Zigarettenlänge. Die Scheiben sind auf Ihrem ganzen Umfang mit Nuten versehen .

Die in die von je zwei dieser Nuten gebildeten Aufnahmen eingeführten und auf dieser Art und Weise von den beiden Scheiben dieser Paare festgehaltenen Zigaretten werden längs des ganzen Weges von koaxial zu all die-

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sen Scbeltenpaarem verlaufenden Führungen bzw. Verschalungen begleitet.

In Fig. 1 wad 2 sind die beiden Scfeeibenpaare 1 -und 2 mit den Verschalungen 3 und 4 verseilen. Das erste Sclieibenpaar drelit Im Uhrzeigersinn, das zweite dreht ■gegen den Uhrzeiger sinn. Die beiden Scheibenpaare bilden den Wegabschnitt für die Beschickung der Zigaretten, von dem diese Abzweigung ausgeht.

Die beim Sclieibenpaar 2 ankommenden Zigaretten können z^el verschiedene Wege einschlagen, -und ziyar werden sie bei normalem Betrieb der Verpackungsmaschine (siehe FIg.1) zum Trichter derselben geleitet oder beim Ausfall der■Verpackungsmaschine (siehe FIg.2) zeitweise zu dieser mit einem Ausgleichsmagazin bersehenen Vorrichtung geschickt.

Aus diesem Grund sind beim Scheibenpaar 2 die erfin— dungsgesiSssen Mittel zias Üm3.elten von Zigaretten vorgesehen .

Das erste, dem VeibinduntrsT/eg zum Trichter der Verpack ungsmaschine zugeordnete Sclieibenpaar 5 Ist mit einer Verschalung 6 versehen und übernimmt die Zigaretten während seiner Drehung iin Uhrzeigersinn vobi Scheiben— paar 2, und zwar an einer Stelle, welche der Beschick— ungszone zwischen Scheibenpaar 1 und 2 diametral gegenüberliegt.

Das erste dera Verbindungsweg zwischen dem Scheibenpaar

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2 und der mit einem Ausgleichsmagazin versehenen Vorrichtung zugeordnete Scheibenpaar ist mit 7 bezeichnet und mit der Verschalung 8 versehen . Dieses Schei— benpaar 7 steht bei einer Unterbrechnung in der Verschalung 4 und oberhalb des Scheibenpaares 5 mit dem Scheibenpaar 2 in Berührung.

Auf dieses Scheibenpaar 7 folgt das mit einer Verschalung 10 versehene Scheibenpaar 10 sowie ein Kanal 11 , welcher die Zigaretten in die mit einem Ausgleichs— magazin versehene Vorrichtung, zum Beispiel nach den oben genannten Patentanmeldungen des Anmelders, eingeführt.

Insbesondere mit Bezug auf die Figuren 3 und 4 besteht das erwähnte Scheibenpaar 2, bei dem die erfindungsgemässe Umleitvorrichtung angeordnet ist, aus den beiden Scheiben 12 und 13 und ist zusammen mit dem Zahnrad 14, von welchem es gegen den Uhrzeigersinn ind Drehung versetzt ist, lose auf die.auf der senkrechten Platte 16 gelagerte Welle 15 montiert.

Dieses Scheibenpaar 2 trägt eine Vielzahl con parallel zur Welle 15 verlaufenden zylindrischen Stäbchen 17, welche in kr eiförmig koaxial zu den Scheiben. 12 und 13 angeordneten Löchern gegen den federnden Widerstand des Rings 32 beweglich sind.

Die Anzahl dieser Stäbchen entspricht den auf diesem Scheibenpaar 2 vorhandenen Aufnahme, welche je auf ein Stäbchen 17 ausgerichtet sind. Bei normalem Be-

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trieb der Verpac3cuingsmaschine ragen diese Stäbchen 1 7 um einen geeigneten Abschnitt über die Oberfläche der Scheibe 12 hinaus.

An der Platte 16 ist der Elektromagnet 18 befestigt, auf dessen parallel zur Welle 15 verlaufendem Anker der Stab 21 montiert ist, gegen welchen die Feder 20 drückt, und der sich radial zum Scheibenpaar 2, siehe Fig. 1 und 2, bis in die zwischen der Platte 16 und dem Zahnrad 14 begriffene Zone erstreckt.

Am entgegengesetzten Ende dieses Stabes 21 ist das senkrecht zur Scheibe 12 angeordnete Stäbchen 22 befestigt, welches im gleiche Abstand der Stäbchen 17 von der Achse 15 angeordnet ist. Am freien Ende des Stäbchens 22 ist der Block 23 befestigt, welcher bezüglich einer tangential zu dem von den Stäbchen 17 begrenzten eingebildeten zylindrischen Körper verlaufenden Ebene einen in wesentlichen trapezförmigen Querschnitt aufweist (siehe Fig.3).

Infolge der beschreibenen Verbindung hat dieser Block 23 die Möglichkeit, bezüglich der Scheibe 12 zwei verschiedene Stellungen in einer Zone anzunehmen, welche zwischen der Stellung, in der die Zigaretten zum Scheibenpaar 2 beschickt werden, und der Stellung liegt, in welcher dieses Scheibenpaar 2 das Scheibenpaar 7 berührt.

Bei entregtem Elektromagnet 18 befindet sich der Block 23 infolge der Wirkung der Feder 20 in der in Fig.3

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mit einer gestrichelten Linie eingezeichneten Stellung, das heisst vom Verlauf der über die Scheibe 12 hinausragenden Stäbchen 1 7 entfernt bzw. in der im folgenden als Ruhestellung bezeichneten Lage.

Bei errgtem Elektromagnet 1 8 nimmt der Block 3 dagegen die in Fig. 3 mit einer ausgezogenen Linie angedeutete Stellung ein, so dass die Stäbchen 17 beim Drehen des Scheibenpaares 2 nacheinander in ihrer Längsrichtung von rechts nach links geschoben werden (siehe Fig.- 3 und 4) und hinter dem Wirkungsfeld des Blocks 23 über die Oberfläche der Scheibe 13 hinaus ragen bzw. sich in der sogenannten Arbeitsstellung befinden.

Unmittelbar vor dem V/irkungsfel d des Blockes 23 ist auf der Seite der Scheibe 13 und an derselben anliegend ein ortsfester Block 24 an den Enden der Verschalungen 3 vxiö 4 befestigt, welcher bezüglich einer tangential zum oben genannten eingebildeten zylindrischen Körper verlaufenden Ebene ebenfalls einen trapezförmigen Querschnitt aufweist.

Dieser- P lock 24 wirkt nv.r auf die über die Scheibe 13 hinausragenden Stäbchen 17 ein, das beisst auf die Stäbchen, welche vorher der Wirkimg des Blocks 23 aus gesetzt waren, indem er sie in ihrer Längsrichtung in die Paihe s teilung zurück sch ie] t.

Wach dem ¥irkungsfeld des Blocks 23 ist in der Zone, ?n we"¹ ever pi.el· die Scheibenpaare 2 und 7 berühren

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und wo die V erschalung 4 eine Unterbrechung aufweist, das eigentliche, im Gesamten mit 25 bezeichnete Um— leitelemente angeordnet, welches um eine parallel zur Welle Λ^ verlaufende Achse 26 herum beweglich an der Platte 16 befestigt ist.

Dieses Element 25 besteht aus der rohrförmigen, auf die Welle 26 montierten Muffe 27 und ist mit zwei oberen Armen 28 τχηα 28' versehen, welche- an den Aus— senflachen der Scheiben 13 bzw.12 anliegen, sowie mit zwei unteren Armen 29 und 29', welche an den Aussenflächen des Scheitenpaares 7 anliegen .

Am oberen Arm 28 und 28' ist das Ende der Gegenfeder 30 befestigt, deren zweites Ende mit an dieser Platte 16 befestigten Mitteln in Verbindung steht.

Derselbe Arm 28 ist an seinem oberen Ende r.-it einem bogenförmigen Rand 31 versehen, dessen Verlauf dem Krümmungsradius dieser Stöbchenreihe 17 ent .spricht, und welcher sich auf der Höhe dieser Eeihe gegen die Scheite 13 erstreckt.

Bei seiner Drehung um die Achse 26 kann das Umleitelement 25 zwei verschiedene Stellungen Annehmen. Eine obere Stellung, in welcher sich die zweckmässig geformten Enden der unteren Arme 29 und 29' als Vertildungselemente zwischen den beiden Ffthrungsabschnit ten 4 bei dieser Unterbrechung tangential zu den über die Oberflächen der beiden Scheiben 12 und 13 hinausragenden Zigarettenenden anordnen, ist der Zugwirkung

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der Feder 30 zuzuschreiben.

Das TJmIeitelement 25 nimmt dagegen eine untere Stellung-ein, wenn sich die Stäbchen 17 infolge der Wirkung des Blocks 23 in ihrer Arbeitsstellung befinden und den bogenförmigen Rand 31 gegen die Wirkung der Feder 30 festhalten .

In diesem zweiten Fall ordnen sich die zweckmässig geformten Enden der. oberen Arme 28 und 28' als Verbindungselemente zwischen dem Ftthrungsabschnitt 4 vor der Unterbrechung und der Verschalung 8 des Scheibenpaar 7 an.

Nach der vorausgehenden Beschreibung der Organe, aus denen die Erfindungsgemässe Vorrichtung besteht, some der entsprechenden mechanischen Antriebsmittel, betrachten wir nun das Verhalten dieser Vorrichtung in Abhängigkeit der verschiedenen Betriebsbedingungen der zugeordneten Anlage, oder, anders ausgedruckt, bei normalem Betrieb bzw. beim Ausfall der Verpackungsmaschine.

Im ersten Fall (siehe Fig.1) werden die kontinuierlich aufeinanderfolgenden Zigaretten durch die Reihe der Forderschexbenpaare direkt zum Trichter der Verpackungsmaschine geleitet, ohne dass die mit einem Ausgleichsmagazin versehene Vorrichtung in Anspruch genommen wird.

In diesen Bedingungen wird die Zigarettenreihe vom

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Scheibenpaar 2 an das Scheibenpaar 5 übergeben.

Der Elektromagnet 18 ist entregt, und die nicht vom Block 23 erfassten Stabchen 17 bleiben in ihrer über die Scheibe.12 hinausragenden Ruhestellung, so dass sie den bogenförmigen Rand 31 des Umleitelementes 25 nicht berühren und in seiner oberen Stellung belassen. .

Wie schon oben gesagt, ordnen sich die Enden der unteren Arme 29 und 29' dabei als Verbindung zwischen den beiden Führungsabschnitten 4 vor und nach der Unterbrechung an, um die aufeinanderfolgenden Zigaretten an die Stelle zu leiten, in welcher sie zum Scheibenpaar 5 übergeben werden.

Bei einem Halt der Verpackungsmaschine und bei normalem Betrieb der Herstellungsmaschine, welcher die mit einem Ausgleichsmagaziii versehene und vom Kanal 11 beschickte Vorrichtung zugeordnet ist, wird der Elektromagnet 18 zum Beispiel über einen Photozellen-Tastkopf erregt, sobald die Zigaretten im Innern des Trichters dieser Verpackungsmaschine einen vorbestimmten Höchst and erreicht haben.

Solange dieser Elektromagnet 18 erregt bleitt, nehmen die sich im Wirkuncrfeld des Blockes 23 befindenden Stäbchen 17 ihre Arbeitsstellung ein und stosse gegen den bogenförmigen Eand 31 des Arms 28 des Umleitelementes 25.

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■ IJer "Führüngsabschnitt 4 vor der Unterbrechung wird dadurch, wie schon gesagt, durch die Enden der oberen Arme 28 und 28' mit der Verschalung 8 des Scheibenpaares 7 verbunden, und die Zigarettenreihe wird über die Scheibenpaare 7 und 9 sowie den Kanal..11 zu dieser mit einem Ausgleichsmagazin versehenen Vorrichtung befördert. i ^:

Bevor die Stäbchen 17 während der Drehung des Schei— benpaares 2 in das Wirkungsfeld des Blockes 23 zurückkehren, werden sie durch den ortsfesten Block 24 in ihre Ruhestellung gestossen.

Sobald die Verpackungsmaschine ihreb Betrieb wieder aufnimmt, wird der Elektromagnet 18 entregt, und der Block 23 nimmt seine Ausgangsstellung ausserhalb des Verlaufs der Stäbchen 17 ein.

In dem Augenblick, in dem sich das letzte Stäbchen 17 vom bogenförmigen Rand 31 entfernt, kehrt das Umleitelement 25 infolge der Zuwirkung der Feder 30 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung zurück, und die Zigaretten werden erneut zum Scheibenpaar 5 beschickt.

Es ist zu beachten, dass ein wichtiges, der Zielsetzung entsprechendes und aus der obigen Beschreibung hervorgehendes Kennzeichen _;der vorliegenden Erfindung darin besteht, dass die Umleitung.der Zigarettenreihe vom Scheibenpaar 5 zum Scheibenpaar 7 und umgekehrt erfolgt, ohne dass die Zigaretten auf irgendeine Art

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und Weise beschädigt werden können.

Zu diesem Zweck ist das Umleitelement 25 zweckmässig geformt und ausgelegt, und sein Einwirken ist auf geeignete Art und Weise auf den Vorschubrhythmus der Zigarettenreihe abgestimmt.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

( 1 . JVorri chtung zum Ural ei ten der in Querrichtung aufeinander ausgerichteten aufeinanderfolgenden Zigaretten in Anlagen für die direkte Beschickung von Zigaretten, welche mit'einer Vorrichtung zum Ausgleichen der ProduktionsSchwankungen zwischen den Herstellungsmaschinen und der Verpackungsmaschine versehen sind, und in denen das von den Herstellungsmaschinen wegführende Fördermittel eine Abzweigung aufweist, welche einerseits zum Gruppier— und Abgaberichter der Berpackungslinie der Verpackungsmaschine und andererseits zum Eingang dieser Ausgleichsvorrichtung führt, wobei die erfindungsgemässe Vorrichtung gekennzeichnet ist durch zwei armförmige Elemente, welche bei der Abzweigung dieses Fördermittels verschiebbar befestigt sind, und deren als den entsprechenden Umleitweg ergänzende Führungsflächen ausgebildete Endabschnitte auf entgegengesetzten Seiten dieser Zigaretten angeordnet sind, wobei mit diesen Elementen verschiebbare Betätigungsorgane zusammenarbeiten, welche über eine Antriebsvorrichtung von dieser Verpackungsmaschine betätigt werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass diese beiden zurückziehbaren armförmigen Elemente um eine einzige, parallel zur Zigaretten].ängsachse verlaufende Achse drehbar sind, wobei federnde Organe diese armförmigen Elemente derart anordnen, dass der als ergänzende Ftthrungsoberfläche ausgebildete Endabschnitt eines dieser Elemente längs einer der Umleitwege verläuft.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass diese Betätigungsorgane aus Stäten bestehen, welche parallel zur Zigarettenlängsachse verschiebbar auf einem mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Richtung des Zigarettenforderndt— tels beweglichen Organ angeordnet sind, wobei diese der Verpackungsmaschine zugeordnete Antriebsvorrichtung diese Stäbe in Richtung ihrer Längsachse verschiebt, so dass sie diese armförmigen Elemente gegen den Widerstand der federnden Organe derart verschieben, dass der als ergänzende Führungsoberfläche ausgebildete Endabschnitt eines dieser Elemente längs des anderen Umleitweges verläuft, wobei Organe vorgesehen sind, welche diese Stäbe in ihre Ausgangsstellung zurückbringen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, in welcher das Zigarettenfördermittel aus eine Reihe von genuteten Rädern besteht, dadurch gekennzeichnet, dass dieses bewegliche Organ, welches die verschiebbaren Betätigungsstäbe trägt, aus einer um eine parallel zur Längsachse der Zigaretten bzw. dieser Stäbe verlaufenden Achse drehbaren Scheibe oder Rad besteht, wobei diese Stäbe auf dem Umfang dieses Rades radial auf die Zigaretten ausgerichtet längs des Verlaufs dieser Zigaretten auf diesem Rad angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl diese Stäbe derart gewählt ist, dass für jede Zigarette ein Stab vorhanden ist.

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