DE2558890A1

DE2558890A1 - Reinigungsvorrichtung fuer federn

Info

Publication number: DE2558890A1
Application number: DE19752558890
Authority: DE
Inventors: Geb Bredl Susanna Heumer
Original assignee: HEUMER HUBERT
Current assignee: HEUMER HUBERT
Priority date: 1975-12-27
Filing date: 1975-12-27
Publication date: 1977-07-07

Description

Reinigungsvorrichtung für Redern
Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung in Form eines verschließbaren Behältnisses zum Einlegen von Schreibflüssigkeit, beispielsweise Tusche verschmutzter Trichter- oder Röhrchenfedern oder deren Einsätze.
Eine Vorrichtung dieser Art ist bekannt (T - AS 1 269 013).
Sie besteht aus einem mittels eines Deckels verschließbaren Behälter mit einer Quertrennwand, die einen Durchlaß aufweist, so daß eine obere und untere Kammer gebildet ist. In die obere Kammer werden die zu reinigenden Federn gelegt; in der unteren Kammer befindet sich eine Reinigungsflüssigkeit, so daß bei Umstülpen des verschlossenen Reinigungsbehältnisses diese in die obere Kammer strömt und die Federn von der Schreibflüssigkeit reinigt.
Nach abermaligem Stülpen können die Federn wieder entnommen werden, ohne daß dtr Benutzer in die nunmehr mit der Schreibflüssigkeit vermischten Reinigungsflüssigkeit greifen muß.
Diese Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß die Federn, sofern diese stark insbesondere von eingetrockneten Schreibflüssigkeitzresten verschmutzt sind, nicht oder nur mangelhaft gereinigt werden können. Auch können die empfindlichen Federn, die nur lose in die ober Kammer eingelegt sind, beim Umstülpen des Reinigungsbehältnisses beschädigt werden.
Ferner sind noch offen Reinigungsbehälter bekannt, die mit einer Reinigungsflüssigkeit gefüllt werden und als einfaches Bad für die Fodurn benutzt werden.
Darüber hinaus sind noch Reinigungsbehälter bekannt, in denen eine Reinigungsflüssigkeit mittels einer Sonotrode in Ultraschall-Schwingungen versetzt wird.
Alle diese vorbekannten Behälter besitzen den gemeinsamen Nachteil, daß sie mit einer vorgegebenen Menge von tcinigungsflüssigkeit gefüllt werden mü3sen, die bereite nach einmaligem Gebrauch verschmutzt ist und höchstens für einige wenige weitere Male verwendet werden kann. schlielich muß zum Austauschen der verbrauchten gegen ein. neue Reinigungsflüssigkeit der gesamte Behälter gereinigt werden. Da die Reinigung zumeist an waschbecken vorgenommen wird, werden diese ebenfalls verschmutzt und sind nachträglich zu reinigen.
Der rfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten rt so auszubilden, daß sie einfach und billig herstellbar ist und eine vollständige sowie gut. Reinigung der Federn ermöglichen soll, wobei eine gesonderte Reinigung des Behälters und des Waschbeckens entfallen kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Inneren des Reinigungsbehältnisses ein Montageblock angsordnet ist, der Befestigungsorgane für die zu reinigenden Federn aufweist, daß der Montageblock mit an den Beiestigungsorganen mündenden Kanälen versehen ist, die mit einem Zuflußanschluß für eine Reinigungsflüssigkeit verbunden sind, und daß der Reinigungsbehälter einen Abflußanschluß für die verbrauchte Reinigungsflüssigkeit aufweist.
Dieses erfindungsgemäße Reinigungsbehältnis wird insgesamt in ein Waschbecken vorzugsweise direkt mit dem Abflußanschluß über den Ablauf gestellt und mit dem Zuflußanschluß, beispielsweise mittels eines Schlauches an den Wasserhahn angeschlossen. Das Wasser strömt dann unter Druck über die Kanäle des Montageblockes zu den an den Befestigungsorganen angeordneten Federn. Zöhrchenfedern sind dabei vorzugsweise in die Befestigungsorgane eingeschraubt, wohingegen Trichterfedorn auf die Oberseite des Montageblocks in Mulden gelegt werden und von dem zugeklappten Deckel des erfindungsgemäßen Reinigungsbehältnisses in dieser Lage fixiert sind, wobei der Kanal in einem kurzen Rohrstutzen mündet, der in die Tusche - Sinfüllöffnung der Trichterfeder hineinreicht, so daß die Federn tollständig von der Reinigungsflüssigkeit - hier das Leitungswasser -durchströmt und somit vollständig gereinigt werden. uber eine dem Zuflußanschluß nachgeordnete Dosiereinrichtung, kann die Durchflußmenge oder dtsr Druck des Leitungswasser@ eingestellt werden. Die nicht mit Federn bestückten Befestigungsorgane werden mittels Blindstopfen verschlossen. Das aus den Federn austretende wasser fließt über dun Abflußanschluß in den Ablauf du @aschbeckens.
Die Erfindung vermittelt den Vorteil, daß die Federn vollständig von der Schreibflüssigkeit gereinigt werden, sogar eingetrocknete Reste beseitigt werden, ohne daß das Innere des Behälters danach gesondert gereinigt werden muß. Dasselbe gilt für das @aschbecken. Darüberhinaus kann an den Abflußanschluß, wenn dieser als Rohrstück ausgebildet ist, ein Schlauch oder dergleichen angeschlossen werden, der direkt an eine Abwasser führende Leitung angeschlossen ist.
Es ist zwar bukannt (DT-AS 1246 446), die Federn direkt auf einen entsprechend ausgebildeten Aufsatz auf einer Spraydose aufzuschrauben, so daß bei Betätigung der Spraydose die Federn von einem Reinigungsmittel durchströmt werden; dies erfordert jedoch erhebliche Betriebskosten.
Schließlich wird auch das waschbecken, wo die Reinigung mit dies er bekannten Vorrichtung unternommen wird, verschmutzt im Gegensatz zur Erfindung Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weist der Reinigungsbehälter eine Kammer für einen flüssigen Reinigungszusatz auf, die mittels eines Injektors an die Kanäle angeschlossen ist, so daß dem Leitungswasser Schmutz lösende Zusätze dosiert beigemengt werden können.
Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Eine in der Zeichnung dargestellte, bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend beschrieben.
Hierbei zeigen: Fig. 1 das erfindungsgemäße Reinigungsbehältnis in Draufsicht mit abgenommenem Deck Fig. 2 einen Schnitt II-II gemäß Fig. 1.
Das Reinigungsbehältnis 1 ist, wie in Fig. 2 dargestellt, in ein Waschbecken 2 gestellt und über einen Schlauch 3 und ein. Schlauchkupplung 4 mit einem Leitungswasserhahn (in der Zeichnung nicht gezeigt) verbunden. Das Reinigungsbehältnis 1 weist einen als Schlauchnippel ausgebildeten Abflußanschluß 5 auf, der zweckmäßig direkt über den Ablauf 6 des Waschbeckens 2 angeordnet wird. Um zu serhindern, daß das verschmutzt aus dttm Schlauchnippel austretende Leitungswasser das Waschbecken über große Bereiche verunreinigt, weist das Behältnis einen mit einer Gummidichtlippe versehenen Steg 8 auf.
Das Reinigungsbehältnis 1 selbst besteht aus einem quaderförmigen Unterteil 9 und einem daran mittels Scharnieren 10 angelenkten Deckel 11, der mittels Verschlüssen 12 fest verschlossen werden kann.
Das Unterteil ist mittels einer Trennwand 13 unter Bildung einer Kammer 14 abgeschlossen. Auf der Trennwand ist in einer umlaufenden Nut 15 eine Gummidichtung 16 angeordnet, die dem als Dichtflansch 17 ausgebildeten Rand des Deckels 11 fest anliegt und das Reinigungsbehältnis wasserdicht abschließt. In der Trennwand 13 ist eine Verschlußschraube 19 angebracht, mittels der die Kammer 14 verschlossen werden kann, in die ein flüssiger Reinigungszusatz eingegeben wird.
Die Mitte der Trennwand 14 weist einen Montageblock 18 auf, an dem die Befestigungsorgane für die Federn angeordnet sind. Für Röhrchenfedern 20 sind diss einfache Bohrungen, die mit einem Gewinde 21 versehen sind. Für die Trichtsrfedern 22 sind auf der Oberseite des Montageblocks 18 Mulden 23 aneordnet, in deren Sch@itel sich ein Rohrstutzen 24 befindet Der Rohrstutzin reicht in die Tuscheeinfüllöffnung der Trichterfeder 22, so daß diese bei Schließen des Deckels 11 von einer darin angebrachten Gummileiste 25 in die Mulde geprest und dort fixiert wird.
An den Rotirstutzen 24 und den Kanälen 26 münden im Inneren des Montageblocks 18 Querbohrungen 27, die an eine Längsbohrung 28 angeschlossen sind. Die Längsborung 28 ist an einer Seite an einem als Schlauchkupplung 4 ausgebildeten Zuflußanschluß angeschlossen. Der Schlauchkupplung 4 ist eine Dosiereinrichtung 29 nachgeordnet , die als Düsennadel den Querschnitt der Längsbohrung verändern kann. Der Dosiereinrichtung ist ein Injektor 30 nachgeordnet, mittels dessen Einstellschraube 31 das Mischungsverhältnis zwischen dem Leitungswasser in der Längsbohrung 28 und dem flüssigen Reinigungszusatz in der Kammer 14 einstellbar ist.
Der Schlauchnippel 5 ist durch die Kammer 14 hindurchgeführt bis zur Trennwand 13, die in diesem Bereich ein Loch 32 aufweist, so daß das sich im Inneren 33 sammelnde verschmutzte Wasser aus dem Schlauchnippel 5 austreten kann.
An dem Deckel 11 kann eine Sprühleiste 34 angebracht sain, die ebenfalls mit den Kanälen 28 oder der Schlauchkupplung 4 verbunden ist, so daß das Gehäuseinnere 33 ständig angesprüht wird.
In die nicht mit Federn 20,22 bestückten Befestigungsorgane werden Blindstopfen 35 oder Verschlußteile 36 eingeschraubt beziehungzweise eingelegt.
Fin weiterer Vorteil für die erfindungsgemäße Verwendung der Reinigungsvorrichtung besteht dari@, daß di@ Federn nach dem Reinigungsvorgang nicht gesondert aufbewahrt werden müssen, sondern im Behältnis bis zur gewünschten Verwendung verbleiben konnen.

Claims

Patentansprüche 1. Reinigungsvorrichtung in Form eines verschließbaren Behältnisses zum Einlegen von Schreibflüssigkeit verschmutzter Trichter- oder Röhrchenfedern oder deren Einsätze, dadurch gekennzeichnet,daß das im Inneren (33) des Reinigungsbehältnisses (1) ein Montageblock (18) angeordnet ist, der Befestigungsorgane für die zu reinigenden Federn (20,22) aufweist, daß der Montageblock (18) mit an den Befestigungsorganen (21>24) mündenden Kanälen (26) versehen ist, die mit einsm Zuflußanschluß (4) für eine Reinigungsflüssigkeit verbunden sind, und daß der Reinigungsbehälter einen Abflußanschluß (5) für die verbrauchte Reinigungsflüssigkeit aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Zuflußanschluß (4) Dosiereinrichtungen (29) iür den Druck oder die Durchilußmenge der Reinigungsflüssigkeit nachgeordnet sind.
3. Vorricntung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsbehältnis (1) eine Kammer (14) für einen flüssigen Reinigungszusatz aufweist, die mittels eines Injektors (30) an die Kanäle (26) angeschlossen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Injektor mittels einer Einstellschraube (31) steuerbar ist.
5. Vorrichtung nacn einem der Ansprüche 1-4, dadurch tekennzeichnet, daß die kanäle (26) als Längsbohrung (28).

mit darin mündenden Querbohrungen (27) ausgebildetsind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querbohrungen (27) in Bohrungen mit Innengewinde (21) für die Röhrchenfedern (20) oder Rohrstutsen (24) für die Trichterfedern (22) münden.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsorgane für die Trichterfedern (22) als Mulden (23) auf dem Montageblock (18) ausgebildet sind, die mit dem Deckel (11) zusammenwirken.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ein. Gummileiste(25) für die Trichterfedern (22) aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennsichnet, daß der Deckel (11) eine Sprühleiste (34) aufweist, die an den Zuflußanschluß (4) angeschlossen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß Der Rand des Deckels (11) als Dichtflansch (17) ausgebildet ist, drr mit einer Gummidichtung (16) in des Trennwand (13) zusammenwirkt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8-10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtflansch (17) zugleich als Angriff für Verschlüsse (12) dient.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Trennwand (13) eine Verschlußschraube (19) für die Kammer (14) angeordnet ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Abflußanschluß (5) als Schlauchnippel auagebildit ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der chlauchnippel auf der Unterseite des Esinigungsbehältnisses (1), an dessen Unterteil (9) angeordnet ist und flüssig'keitsdicht durch die Kammer (14) bis in das Innere (33) de. Reinigungsbehältnisses (1) hineingeführt ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gskennseichnet, daß die Trennwand (13) zu dem Loch (32) für den Schlauchnippel (5) hin geneigt ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsbehältnis (1) an dessen Unterteil (8) mit einer Gummilippe (7) versehen ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Rohrstutzen (24) eine Düse auf- beziehungsweise eingesetzt ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse als Vernebelungs- oder Verwirbelungsdüse ausgebildet ist.