DE2555739C2 - Elektromagnetische Schwingankerpumpe - Google Patents

Description

60

Die Erfindung betrifft eine elektromagnetische nwingankerpumpe, insbesondere eine Behälterpumdie in einem Zylindergehäuse mit einem in einem rderrohr angeordneten gegen Federkraft von Maetspulen hin- und herbewegbaren und auf der ßenseite eines Standrohres geführten Hohlkolben i mit mindestens einem mit diesem zusammenwirkenden Rückschlagventil versehen ist, wobei das Standrohr fest mit einem in ein Ende des Förderrohres eingeschobenen Anschlußstutzen verbunden ist

Schwineankerpumpen dieser Art sind in mannigfaeher Ausführung bekannt (DT-Gm 1938446). Bei diesen bekannten Bauarten ist der Hohlkolben in em dünnwandiges Zylinderrohr eingesetzt, und zwar so, daß er in diesem Zylinderrohr gleitet und durch Federn in einem bestimmten Abstand zu Anschlußstücken gehalten wird, die Teile des Zylindergehäuses sind und gleichzeitig auch dazu dienen, mit Flanschteilen den magnetischen Teil der Pumpe zusammenzuhalten. Werden solche Bauarten in der Art von Handpumpen zum Leeren von Behältern verschiedener Art eingesetzt, so ergibt sich der Nachteil, daß dann, wenn in den Behältern Flüssigkeiten verschiedener Art enthalten sind eine Reinigung der Pumpe nur sehr schwer möglich ist weil sie zu diesem Zweck vollkommen demontiert werden muß. So ist es beispielsweise in der chemischen Industrie, aber auch im Gartenbau zweckmäßig, ein- und dieselbe Pumpe zum Leeren von Behältern mit verschiedenen Flüssigkeiten einzusetzen, die miteinander möglichst nicht in Berührung kommen sollen. Wird beispielsweise im Gartenbau ein Mittel mit Hilfe einer Pumpe versprüht, das das Wachstum hemmen oder eindämmen soll und das zur Unkrautbekämpfung vorgesehen ist, so läßt sich die gleiche Pumpe anschließend nicht zum Versprühen von Mitteln verwenden, die beispielsweise als Insektizide ausschließlich zur Bekämpfung von Ungeziefer an Pflanzen dienen sollen, aber nicht das Wachstum beeinflussen dürfen. Es kommt daher darauf an, daß Pumpen, die für diese Zwecke eingesetzt werden, schnell und ohne großen Aufwand gut gereinigt werden können. Die bekannten elektromagnetischen Schwingankerpumpen, die an sich sehr vorteilhaft als solche Behälterpumpen anstelle der bisher bekannten Handpumpen einsetzbar wären, lassen sich daher aus den erwähnten Gründen nicht für diesen Verwendungszweck vorsehen.

Es ist zwar auch bekannt geworden (DT-AS 16 53618), elektromagnetisch angetriebene Tauchkolbenpumpen für die Heizölversorgung so auszubilden, daß das Förderrohr zusammen mit dem Hohlkolben und den Anschlußteilen eine Baueinheit bildet, die sich dann zur Einstellung des Wirkungsgrades relativ gegenüber den Magnetspulen verstellen läßt. Auch bei dieser bekannten Bauart ist jedoch das Förderrohr mit den darin befindlichen Teilen, die mit dem Fördergut in Berührung kommen, als eine geschlossene Baueinheit ausgeführt, so daß sich auch solche Bauarten nicht für den angestrebten Zweck einsetzen lassen. Dazu kommt auch noch, daß sich die bekannten Bauarten bei Reparaturen in der Regel nur in Spezialwerkstätten behandeln lassen, was in der Regel unerwünscht ist, weil zur Reparatur dann ein zu großer Zeitaufwand notwendig ist. Diesen Nachteil weisen auch die Bauarten der eingangs genannten Art auf, bei denen der Kolben nicht im Förderrohr, sondern auf einem gesonderten Standrohr geführt ist. Auch hier wird das Förderrohr mit dem Anschlußstutzen zu einer Baueinheit verlötet, die ein späteres Auseinandernehmen nicht oder nur unter großem Aufwand ermöglicht.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine elektromagnetische Schwingankerpumpe so auszubilden, daß sie als eine vielseitig verwendbare Behälterpumpe einzusetzen ist, deren Förderteile auch von Laien sehr leicht zu demontieren und damit zu reinigen sind.

ause

Die Erfindung besteht darin, daß das Zylindergehä mit einem am Boden angeordneten Ansatzring versehen ist, der mit einem Gewinde zum Einschrauben einer Überwurfmutter ausgerüstet ist, die als ausschließliche Befestigung für den Anschlußstutzen dient. Dui ch diese Ausgestaltung wird es lediglich notwendig, die Überwurfmutter zu lösen, so daß dann das ganze mit der Förderflüssigkeit in Berührung kommende System ohne die Gefahr einer Beschädigung der Teile herausgenommen werden kann. Das ist möglich, weil der Hohlkolben ίο auf einem besonderen Standrohr geführt ist, so daß er sich ohne die Gefahr eines Vereckens aus dem Förderrohr herausziehen und wieder hineinschieben läßt. Auch die Gefahr, dab die verendeten Federteile dabei verlorengehen oder nicht wieder richtig eingesetzt werden, besteht nicht.

Vorteilhaft ist es dabei, wenn die Überwurfmutter einen Flanschteil des Anschlußstutzens und einen Flanschteil des Förderrohres gegen eine Schulter des Ansatzringes drückt. Durch diese Ausgestaltung kann bei der Montage auch sichergestellt werden, daß das Förderrohr zenirisch im Zylindergehäuse festgehalten wird, bis die Magnetspulen eingesetzt und in der Regel vergossen werden. Die Überwurfmutter kann auch mit einem Ansatz versehen sein, der eine rohrförmige Ventilaufnahme umgreift, die ihrerseits in ein Innengewinde des Anschlußstutzens eingeschraubt ist. Der demontierbare Teil, der nach Lösen der Überwurfmutter aus dem Förderrohr herausgezogen werden kann, umfaßt daher auch ein Ventil, so daß die gesamten Antriebsteile schnell herausgenommen und gereinigt werden können, wobei das dann freie Förderrohr ebenfalls für eine Reinigung gut zugänglich ist.

In dem Innengewinde des Zylindergehäuses, in dem die Überwurfmutter eingeschraubt ist, kann auch ein Saugfilter gehalten sein und es ist sehr vorteilhaft, das Zylindergehäuse als ein Gehäuserohr, vorzugsweise aus Kunststoff auszubilden, weil dann den Erfordernissen nach einer vielseitig verwendbaren Behälterpumpe weitgehend Genüge getan ist. Diese Ausgestaltung bietet dann auch den Vorteil, daß der das Förderrohr umgebende Raum des Gehäuserohres mit Kunststoff vergossen werden kann und über der Oberfläche des Kunststoffvergusses ein Druckraum in dem Gehäuserohr gebildet werden kann, in den von innen her der Druckstutzen der Pumpe und von außen her ein Anschlußrohrstutzen z.B. für einen Sprühschlauch mündet. Durch diese Ausgestaltung wird die elektromagnetische Schwingankerpumpe auch noch mit einem Druckraum versehen, der in der Art eines Windkessels dafür sorgt, daß Druckschwankungen möglichst ausgeglichen werden. Dabei wird zweckmäßig vorgesehen, die Mündung des Anschlußrohrstutzens bis knapp über die Oberfläche des Kunststoffvergusses zu führen, weil dann bei senkrechter Lage oder etwa senkrechter Lage des ganzen Gehäuserohres der Pumpe die Gewähr gegeben ist, daß durch den Druckanschluß stets die zu fördernde Flüssigkeit austritt.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Dabei zeigt

F i g. 1 einen Teilquerschnitt durch eine neuerungsgemäß ausgestaltete elektromagnetische Schwingankerpumpe, die in einem Gehäuserohr sitzt,

F i g. 2 den Einsatz einer solchen Schwingankerpumpe als Behälterpumpe für den Gartenbau und

Fig.3 eine andere Ausführungsform der Pumpe für den Einsatz als Kleinpumpe, die beispielsweise für Laborzwecke oder im Haushalt Verwendung finden kann.

In der Fig. 1 ist in ein als Gehäuserohr dienendes Kunststoffrohr 1 ein ebenfalls aus Kunststoff oder aus anderem nicht magnetischem Material bestehendes Förderrohr 2 zentrisch eingesetzt, das mit seinem unteren Flanschteil 2a in einer Öffnung 3 eines Bodenteiles des Gehäuses sitzt, das in das Rohr 1 von umen her dicht eingeschoben ist und einen sich nach unten erstreckenden zylindrischen Ansatzring 4 besitzt. In dem Ringraum 5 zwischen dem Förderrohr 2 und dem Gehäuserohr 1 sind in bekannter Weise zwei Magnetspulen eingesetzt, die wechselseitig strombeaufschlagt sind, und zwar so, daß der im Inneren des Förderrohres 2 angeordnete Hohlkolben 6 zu Hin- und Herbewegungen in Achsrichtung des Förderrohres 2 angeregt wird. Der Hohlkolben 6 besteht zu diesem Zweck aus magnetischem Material. Er ist an seinem oberen Ende mit einem eingesetzten Druckventil 7 versehen, das als eine Spiralfeder mit eng aufeinanderliegenden Wicklungen ausgebildet ist, und gleitet mit seiner zylindrischen Innenseite auf der Außenseite eines Standrohres 8, das fest in einen Anschlußstutzen 9 eingesetzt ist, der seinerseits von der Unterseite her in das Förderrohr 2 eingeschoben ist und an dessen Flanschteil 2a mit einem Flanschteil 10 anliegt. Der Anschlußstutzen 9 wird von einer Überwurfmutter 11 gegen den Flanschteil 2a des Förderrohres 2 und gegen die Schulter 4a des Bodenteiles 4 gedrückt, dadurch, daß die Überwurfmutter 11 in ein Innengewinde 12 des Ansatzringes 4 eingeschraubt ist In diesem Innengewinde 12 sitzt auch ein Saugfilter 13, der an seinem oberen Ende mit einem entsprechenden Einschraubgewinde versehen ist.

Der Anschlußstutzen 9 ist mit einem elastischen Dichtring 14 versehen, der sich dichtend an die Innenwand des Förderrohres 2 anlegt und er weist an seinem oberen Ende eine Ringnut 15 auf, in der eine Feder 16 gehalten und geführt ist, die mit ihrem oberen Stirnende an einem Ansatz 17 des Hohlkolbens 6 sitzt. Die Feder 16 kann dabei sowohl in der Nut 15 als auch am Ansatz 17 so befestigt sein, daß sie den Hohlkolben 6 auf dem Standrohr festhält, und zwar auch dann, wenn der Hohlkolben 6 zusammen mit dem Anschlußstutzen 9 nach unten aus dem Förderrohr 2 hera lsgezogen wird. Es ist auch möglich, an der Oberseite des Hohlkolbens noch eine weitere Feder 18 abzustützen, die sich ihrerseits mit ihrem -oberen Ende an einem in das Förderrohr 2 von oben her eingeschobenen Druckstutzen 19 abstützt, der mit einem Schlauchanschluß versehen ist. Der Zwischenraum zwischen dem Gehäuserohr 1 und dem Förderrohr 2 kann in bekannter Weise mit Kunststoff ausgegossen werden, so daß der elektrische Teil der neuen Pumpe einschließlich der nicht gezeigten Anschlüsse gut abisoliert und gedichtet

Der Anschlußstutzen 9 ist seinerseits mit einem Innengewinde 21 versehen, in dem eine rohrförmige Ventilaufnahme 22 mit einem weiteren Spiralfederventil 23 eingeschraubt ist. Diese Ventilaufnahme 22 ist am unteren Ende mit einem Saugrohr 24 versehen, das innerhalb des Saugfilters 13 endet Zwischen der Ventilaufnahme 22 und dem Flansch 10 des Anschlußstutzens 9 ist ein Dichtungsring 25 eingesetzt. Die Überwurfmutter i 1 besitzt noch einen die Ventilaufnahme 22 ummantelnden Ansatz IU der auf seiner Außenseite mit einer angedeuteten Rändelung versehen sein kann, so daß nach dem Abschrauben des

Saugfilters 13 von Hand auch die Überwurfmutter 11 von Hand oder, wenn anstelle der Rändelung 26 entsprechende Angriffsflächen für Werkzeuge vorgesehen sind, beispielsweise mit einem Schraubenschlüssel gelöst werden kann. Nach Lösen dieser Überwurfmutter 11 wird es dann möglich, die gesamte Antriebseinheit, bestehend aus dem Anschlußstutzen 9, dem Standrohr 8 und dem Hohlkolben 6 aus dem Förderrohr 2 herauszuziehen, um beispielsweise eine intensive Reinigung vornehmen zu können. Auch für diesen Vorgang sind unbedingt Werkzeuge notwendig. Nach der Reinigung und nach dem Durchspülen des Förderrohres kann dann die ganze Antriebseinheit mit den beiden Ventilen 7 und 23 wieder in sehr leichter Weise eingesetzt werden, so daß die neue Pumpe den entscheidenden Vorteil einer leichten Montage und Demontage aufweist, durch die der Einsatz als Behälterpumpe ermöglicht wird, die zur Förderung verschiedener Flüssigkeiten aus verschiedenen Behältern dienen kann.

Aus der F i g. 2 wird ersichtlich, daß das Gehäuserohr 1 bis etwa zum Ende des Druckstutzens 19 mit Kunststoff 27 ausgegossen ist und daß aber über der Oberfläche 27a dieses Kunststoffes 27 ein Raum 28 innerhalb des Gehäuserohres 1 entsteht, der als Kompressionsraum der Pumpe dienen kann. Der Druckstutzen 19 mündet bei dieser Ausführungsform ohne einen Schlauchanschlußstutzen vom Inneren der Pumpe her in den Raum 28, während von außen her ein Anschlußrohrstutzen 29 in den Raum 28 mündet, dessen Mündung 29a bis knapp über die Oberfläche 27a des Kunststoffes 27 geführt ist. Der Anschlußrohrstutzen 29 sitzt fest in einem Deckel 30, der seinerseits in das Gehäuserohr 1 eingeschraubt und über eine Dichtung gegenüber diesem abgedichtet ist. Das Gehäuserohr 1 ist bei dieser Ausführungsform einteilig mit einem Deckel 32 hergestellt, der auf einem Behälter 33 aufgesetzt ist, in dessen Boden eine Vertiefung 34 zur Aufnahme des Endes des Saugfilters 13 vorgesehen ist. Der Behälter 33 kann beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein und der Deckel 32 kann durch nicht gezeigte Spannelemente fest auf dem Behälter 33 gehalten und durch die Dichtung 35 gegenüber diesem abgedichtet sein. Durch den Deckel 32 ist bei der gezeigten Ausführungsform das elektrische Anschlußkabel 36 für die elektromagnetische Schwingankerpumpe durchgeführt. Diese Ausführungsform läßt sich sehr gut als Behälterpumpe für den Gartenbau einsetzen, wobei in diesem Fall auf dem Anschlußstutzen 37 ein Schlauch 38 aufgesetzt werden kann, der beispielsweise zu einem Sprührohr führt, mit dem die in den Behälter 33 eingefüllte Flüssigkeit auf Pflanzen od. dgl. versprüht werden kann. Der Behälter 33 besitzt nach Abnehmen des Deckels dabei eine große öffnung und kann ebenso wie die Pumpe leicht gereinigt werden.

In der F i g. 3 ist die erfindungsgemäße Schwingankerpumpe als Kleinpumpe in ähnlicher Weise in einen Behälter 33 eingesetzt, wie das bei F i g. 2 der Fall war. In diesem Fall ist jedoch kein Kompressionsraum 28 vorgesehen, sondern der AnschluBstutzen 19 der Pumpe führt hier direkt aus dem Verschlußstopfen 30 heraus und zu einem Schlauch 38. Diese Ausführungsform läßt sich vorteilhaft auch für Labor- oder Haushaltszwecke einsetzen und der dargestellte Behälter 33 weist bei dieser Ausführungsform beispielsweise nur einen Inhalt von 21 auf, während er beim Ausführungsbeispiel der F i g. 2 5 bis 61 und mehr sein kann. Der Behälter 33 ist bei dieser Ausführungsform an seinem unteren Ende mit einer Bohrung 39 versehen, die eine Tischbefestigung mittels einer Klammer erlaubt Die übrige Ausgestaltung der Pumpe selbst entsprich! der F i g. 1. Die Zuführung des Elektrokabels 36 erfolgi ebenfalls durch den Verschlußstopfen 30.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Elektromagnetische Schwingankerpumpe, insbesondere Behälterpumpe, die in einem Zylindergehäuse mit einem in einem Förderrohr angeordneten, gegen Federkraft von Magnetspulen hin- und herbewegbaren und auf der Außenseite eines Standrohres geführten Hohlkolben und mit mindestens einem mit diesem zusammenwirkenden Rückschlagventil versehen ist, wobei das Standrohr fest mit einem in ein Ende des Förderrohres eingeschobenen Anschlußstutzen verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse (1) mit einem am Boden angeordneten Ansatzring (4) versehen ist, der mit einem Gewinde (12) zum Einschrauben einer Überwurfmutter (11) ausgerüstet ist, die als ausschließliche Befestigung für den Anschlußstutzen (9) dient.

2. Schwingankerpumpe nach Anspruch J, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (11) einen Flanschteil (10) des Anschlußstutzens (9) und einen Flanschteil (2a) des Förderrohres (2) gegen eine Schulter (4a) des Ansatzringes (4) drückt.

3. Schwingankerpumpe nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (11) mit einem Ansatz (lla) versehen ist, der eine rohrförmige Ventilaufnahme (22) umgreift.

4. Schwingankerpumpe nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilaufnahme (22) in ein Innengewinde (21) des Anschlußstutzens (9) eingeschraubt ist.

5. Schwingankerpumpe nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Innengewinde (12) des Zylindergehäuses (4, 1) ein Saugfilter (13) gehalten ist.

6. Schwingankerpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zylindergehäuse als ein Gehäuserohr (1) vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet ist.

7. Schwingankerpumpe nach einem der Ansprüehe 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der das Förderrohr (2) umgebende Raum (5) des Gehäuserohres (1) mit Kunststoff vergossen ist und darüber ein Druckraum (28) in dem Gehäuserohr (1) gebildet ist, in den von innen her der Druckstutzen (19) der Pumpe und von außen ein Anschlußrohrstutzen (29) mündet.

8. Schwingankerpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung (29a) des Anschlußrohrstutzens (29) bis knapp über die Oberfläche (27a) des Kuntstoffvergusses (27) geführt ist.

9. Schwingankerpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (9) mit einer Ringnut (15) zur Aufnahme und Befestigung einer Feder (16) versehen ist, die an einem Ansatz (17) des Hohlkolbens (6) gehalten ist.