DE2554711A1

DE2554711A1 - Zweikreisiger federschalter mit verbessertem stellglied und blattschaltmechanismus

Info

Publication number: DE2554711A1
Application number: DE19752554711
Authority: DE
Inventors: John A Koepke
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1974-12-09
Filing date: 1975-12-05
Publication date: 1976-06-10
Also published as: FR2294529A1; JPS5183180A

Description

26 601-24

PATENTANWÄLT3

DH. ing. II. NEGENDANK (·ΐ9?3) · dipl.-ing. Ii. HAXJCK · i>ipl.-phys. W. SCHMITZ dipping. E. GEAALFS · dipl.-ing. W. WEHNERT · dxpl.-phys. W₁

HAMBURG-MÜNCHEN

YS.W.CARSTENS

: 2000 HAMBURG 3β · NEUER WALI. 41 _{mnoir (O}4O) 36 7*28 und 36 4115

TBLBQR. NEOEDAPATSNT HAMBUBQ

Illinois Tool Works, Inc. sooo München 2 · mozartsth. 23

telefon (080) S 38 OS 86 85OI West Higgins Road τβμοη. negedapatent München

Chicago. 111. 60631/USA Hamburg, h. Dezember 1975

Zweikreisiger Federschalter mit verbessertem Stellglied und Blattschaltmechanismus

Die vorliegende Erfindung betrifft elektrische Schalter, insbesondere einen Federschaltmechanismus. Genauer gesagt bezieht sich die Erfindung auf einen einpoligen, doppelten Umschalter von dem Typ, der häufig ein Zweikreisschalter genannt wird. Dieser Schalter ist mit vier Anschlüssen und einem überbrückenden Kontaktteil versehen, das jeweils eines der zwei Teile der Anschlüsse verbindet, um die Schaltung zu vervollständigen. Diese Mechanismusart zeichnet sich durch eine hohe elektrische Unterbrechungsfähigkeit, lange Kontaktlebensdauer, anpassungsfähigere Schalttechnik und guten Vibrationswiderstand bei einem kleinen Gehäuse aus.

Schnaipschalter des oben beschriebenen Typs finden üblicherweise häufige Verwendung in der Luftfahrttechnik, und sie finden auch eine wesentliche Verwendung in Industrie- und Büromaschinen.

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Schalter dieser Art erforderten oft kritische Toleranzen und eine spezielle Wärmebehandlung, und ihnen liegen oft flexible Federblätter zugrunde, die aus einem kritischen Material hergestellt werden müssen, um eine relativ lange Betrieslebensdauer zu besitzen. Verschiedene Konstruktionen waren notwendig, um die verschiedenen Charakter!stika den Schaltern zu erteilen.

Ein Schalter dieses Typs ist in dem US-Patent 2 8A-0 657 offenbart, das am 2k, Juni 1958 erteilt wurde, und das dem Anmelder der vorliegenden Erfindung zur Verfügung steht. Der Schalter dieses Patents und der Schalter der vorliegenden Erfindung sind insofern ähnlich, als sie Teile besitzen, die keine kritischen Toleranzen erfordern und in den Befestigungen nicht wärmebehandelt zu werden brauchen. Beide Schalter besitzen einen zweikreisigen Federschalter, der eine totpunktgelagerte Schraubenfeder als antreibendes Bauteil verwendet. In dem bekannten Schalter jedoch ist die Feder eine Spannungsfeder, wohingegen in dem Schalter der vorliegenden Erfindung die Feder eine Kompressionsfeder ist. Die Bedeutung, die sich in diesem Schaltertyp aus der Bevorzugung einer Kompressionsfeder gegenüber einer Spannungsfeder ergibt, wird weiter unten detaillierter beschrieben.

Der bekannte Schalter und der Schalter der vorliegenden Erfindung besitzen auch beide einen zweikreisigen Federschalter, der Teile von einfacher Ausführung verwendet, wodurch die Verwendung von Hochtemperaturmaterialien ermöglicht wird, deren Bearbeitung oder Formung zu einer komplizierten Gestalt oft schwierig ist. Zusätzlich besitzen diese Schalter eine verbesserte Wirkungsweise der

Führung für das antreibende Glied,wodurch eine besonders gute Lagerung

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für das antreibende Glied erreicht wird, die dazu beiträgt, die Kontakte in der richtigen Position zu halten. Diese Schalter besitzen auch einen positiven Reinigungsmechanisinus für die Kontakte, der dazu dient, die Kontaktflächen sauberzuhalten, und ein Losbrechen bei einem Festschweißen der Kontakte sicherstellt. Zusätzlich können beide Schalter die verbesserte Anschlußklemmenvorrichtung verwenden, die in ihren Einzelheiten in der US-Patentschrift 2 8^0 657 beschrieben wird.

Das Gehäuse und die stationären Kontakte der US-Patentschrift 2 8h0 657 finden in der vorliegenden Erfindung vorzugsweise Verwendung, obwohl auch andere Gehäuse und Kontakte, falls gewünscht, verwendet werden könnten. Obwohl die gemeinsamen Teile des bekannten Schalters des oben erwähnten Patents hier beschrieben werden, sind einige Einzelheiten des Gehäuseaufbaus weggelassen; diese sind jedoch im einzelnen in der US-Patentschrift 2 840 657 beschrieben, die deshalb hier als Bezug der vorliegenden Anmeldung angegliedert wird, soweit sie die Konstruktion des Gehäuses und der stationären Anschlüsse betrifft.

Das Stellglied des Gegenstandes der oben erwähnten US-Patentschrift 2 8^0 657 ist aus einem einzigen Stück Material hergestellt, das eine Öffnung darin und vier längliche Rillen in seiner äußeren Fläche besitzt, die sich von Stellen direkt neben der Öffnung weg erstrecken. Eine auf Spannung beanspruchte Feder wird durch die Öffnung hindurchgeführt, wobei die Enden der Feder in Öffnungen von im wesentlichen U-förmigen Kontaktarmen befestigt werden, um so die beiden Kontaktblätter

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kraftschlüssig zusammenzuhalten. Da die unter Spannung stehende Feder die beiden Kontaktblätter aufeinander zu zieht, werden die Messerkantgn_{n Enden} ._der ßlattarme in die entsprechenden Rillen in der Öffnung gezwungen, die als ein Drehpunkt dient, der den Schaltvorgang ermöglicht, wenn das Stellglied heruntergedrückt ist. Der bekannte Schalter hat sich als ein besonders gut durchgestalteter Schalter erwiesen, der bei vielen Anwendungen zuverlässig schaltet. Jedoch haben rapide ansteigende Produktionskosten die Kosten in der Herstellung dieses Schalters auf einen Funkt getrieben, an dem eine neue, kostengünstigere Alternative erwünscht ist. Der Hauptgrund dafür ist, daß die Konstruktion des bekannten Schalters, mit seinen zwei U-förmigen Kontaktblattgliedern und der unter ° P^¹"¹ ^stehenden Feder, die durch die Öffnung in das Stellglied eingeführt wird, Zusammenbau von Hand erfordert. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, daß die Feder durch die Öffnung eingeführt werden muß und die Federenden in diesen Öffnungen dann in den Blatteilen befestigt werden müssen.

Abgesehen von dem Kostenaspekt beim Zusammenbau des Schalters stellt bei dem bekannten Schalter auch die Art, in der die unter Spannung stehende Feder an dem Blatt mit den Federenden durch die Öffnungen in dem Blatt befestigt wird, ein Problem insofern dar, als festgestellt wurde, daß nach vielen Schaltoperationen die Öffnungen dazu neigen, sich durch die Wechselwirkung der Federenden mit dem Blattmaterial um diese Öffnungen stark abzunutzen. Diese Abnutzung um die Öffnungen verursacht eine Änderung in der Kraftcharakteristik der Federn und somit

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eine größere Ausfallswahrscheinlichkeit des Schalters nach fortgesetztem Betrieb.

Deshalb ist es Gegenstand der vorliegenden Erfindung, einen zweikreisigen Federschalter zu bauen, der die Vorteile des oben erwähnten US-Patents besitzt, aber der zu geringeren Kosten zusammengebaut werden kann und von dem angenommen werden kann, daß er eine längere Lebensdauer besitzt.

Die vorliegende Erfindung wird unter Bezug auf die folgenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Schalters ist}

Fig. 2 ein Längsschnitt ist, der im wesentlichen einer Seitenansicht bei abgenommenen Gehäuse entspricht)

Fig. 3 ^eiⁿ vertikaler Querschnitt entlang der Linie 3-3 Fig. 2 istj

Fig. h eine horizontale Schnittansicht im wesentlichen entlang der Linie k-h von Fig. 2 ist) und

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht ist, die das Stellglied, die Blätter und die antreibende Feder für den Schaltmechanismus der vorliegenden Erfingung zeigt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Erstellung eines Schalters, der in einer relativ kostengünstigen Weise hergestellt werden kann und der eine längere Lebensdauer als bekannte Schalter

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des Federschaltertyps besitzt, wird durch einen einzigartigen Schaltmechanismus gelöst. Der Schaltmechanismus besitzt ein Paar Blätter von neuer Formgebung, die Schneidränder besitzen, die kraftSchlussig in Rillen des Stellgliedes mit Hilfe einer unter Kompression stehenden Feder untergebracht werden, die die

Schwenkanordnung Blätter auseinanderdrückt , um eine / für die Blätter zu bilden, wenn sie zusammengedrückt wird. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird dadurch gelöst, daß das Stellglied mit zwei Teilen anstatt einem so konstruiert wird, daß die beiden Teile eine Öffnung besitzen, und daß sie gegeneinander entlang eines Teiles ihrer Länge stoßen. Die Stellgliedteile sind so konstruiert, daß sie in diesem Mittelteil eine Aushöhlung bilden, die auf die Trennung der beiden Teile in der Nähe der Öffnungen zurückzuführen ist. Die oberen Abschnitte der beiden Teile werden zusammengefügt, um eine Verlängerung zu schaffen, die den antreibenden Knopf für den Schalter aufnimmt; während die unteren Abschnitte der beiden Teile miteinander verbunden werden, um zwei Arme und einen davon herabweisehden Abschnitt zu bilden, der so konstruiert ist, daß eine Rückstellfeder über den herabweisenden Abschnitt in einer Zwischenposition zwischen den beiden Armen gestreift ist.

Ein weiterer Unterschied zwischen der Gestaltung des Stellgliedes der vorliegenden Erfindung und der des Gegenstandes des oben erwähnten US-Patents Nr. 2 84O 657 ist, daß die Rillen, die das Drehgelenk für die Blätter bilden, auf den

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inneren Flächen der beiden Stellgliedteile, die einander gegenüberliegen, gebildet sind anstatt auf der äußeren Fläche eines einzigen Stellgliedteiles. Durch die Bildung des Stellgliedes aus zwei Teilen können die Schneidränder der Blätter getrennt in die Stellung in den Rillen plaziert werden; die die Blätter stellende Kompressionsfeder kann auf einem der Blätter untergebracht werden, und dann können die beiden Stellgliedteile zusammengebracht und untereinander gesichert werden, so daß die Kompressionsfeder sich in der Stellung befindet, daß sie die beiden Blatteile auseinander und ihre Schneidränder in einer entsprechenden Rille in dem Stellglied hält. Durch die Herstellung des Stellgliedes mit zwei Teilen können die Blatteile auf ihre zugehörigen Abschnitte und das Stellglied durch eine automatische Zusammensetzeinrichtung abgesenkt werden. Zusätzlich zu der Möglichkeit des automatischen Zusammenbaus hat der erfindungsgemäße Schalter jedoch noch eine größere

der

potentielle Lebensdauer, wegen /Tatsache, daß die Kompressionsfeder der vorliegenden Erfindung lediglich zwischen den beiden Blättern gebildet ist und Änderungen in der Federcharakteristik der Stellfeder durch Abnutzung wesentlich vermieden werden.

Es wird jetzt mit größerer Genauigkeit auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen ein Schalter 20 dargestellt ist, der in Übereinstimmung mit den Grundzügen der vorliegenden Erfindung hergestellt wurde. Dieser Schalter enthält ein Gehäuse mit einem Hauptteil oder Körper 22 und einem Deckel 24. Das Schaltergehäuse ist aus einem beliebigen geeigneten

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isolierenden Material hergestellt, so ist der Kunststoff Bakelite ein bevorzugtes Beispiel} und der Deckel 24 ist an dem Körper 22 durch irgendein geeignetes Mittel, wie z. B. Nieten (nicht gezeigt) befestigt, die durch ein Paar in einer Linie liegenden Öffnungen 26 geführt werden, die an ihren gegenüberliegenden Enden vergrößerte Kopfsenker besitzen. Die in einer Linie liegenden Öffnungen 26 sind gewöhnlich diagonal relativ zueinander in dem Gehäuse gelagert, und ein weiteres Paar von in einer Linie liegenden Öffnungen 28 vervollständigt eine rechtwinklige Anordnung mit den Öffnungen 26 und ist für die Aufnahme von Befestigungsschrauben vorgesehen, um den

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Schalter in jeder gewünschten Betriebslage und -stellung zu

halten·

Der Hauptteil oder Körper 22 des Gehäuses ist an seinen gegenüberliegenden Enden mit Paaren von Schlitzen 30 versehen, die vertikal auseinanderliegend horizontal angeordnet sind. Diese Schlitze öffnen an dem einen Ende auf der offenen Seite des Körpers und sind durch den Deckel 24 geschlossen. Diese Schlitze 30 nehmen Schlitzeinlagen 50 auf, die die Anbringung für die Anschlüsse und auch der befestigten Kontaktträger bilden.

Die Einlagen 50 enthalten ein im wesentlichen rechteckiges Körperteil mit einem Anschlußansatz 52, der auf der einen Seite nach außen herausragt. Die Ansätze 52 sind mit Öffnungen 54 versehen, und der obere und der untere Einsatz sind relativ zueinander gewendet, so daß die Ansätze in entgegengesetzte

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Richtungen weisen, um die Verbindung mit Drähten zu erleichtern. Jeder Einsatz 50 besitzt auch zwei Paare von parallelen Fingern 56, die sich in entgegengesetzter Richtung erstrecken. Die Einsätze werden aus einem flachen Stück Federmaterial, wie z. B. Messing, gestanzt; und der Abstand bei jedem Fingerpaar 56 zwischen den äußeren Enden ist kleiner als zwischen den inneren Enden.

Zusätzlich zu den vorangegangenen Teilen ist jeder Einsatz mit einer Öffnung in dem Körperteil versehen, und Kontaktelemente 58, 59 aus einem geeigneten leitenden Material, vorzugsweise Silber, sind in jede dieser Öffnungen gemäß der üblichen Kontaktbefestigungspraxis eingenietet.

Aus den Zeichnungen und der vorangegangenen Beschreibung geht hervor, daß die Kontaktelemente 58, 59» obwohl sie an den entgegenliegenden Enden des Gehäuses und in vertikalem Abstand zueinander montiert sind, in einer Linie miteinander zum selektiven Eingriff durch einen vertikal beweglichen zweiseitigen Kontakt liegen.

Der Körper 22 ist in seiner Mitte mit einer vertikalen Führungsbahn 60, die sich zum Inneren des Gehäuses hin öffnet, versehen, und eine gleiche Führungsbahn 62 ist in dem Deckel, der der Führungsbahn 60 gegenüberliegt, vorgesehen. Ein Stellglied 6k ist zur vertikalen Auf- und Abbewegung in diesen Führungsbahnen untergebracht und enthält ein ausgestanztes

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Metallstück aus Messing oder ähnlichem von etwas stärkerer Dicke. Das Stellglied ist mit einem im wesentlichen rechteckigen Körperteil versehen, der eine reduzierte aufrechtstehende Zunge 66 besitzt. Ein Kunststoffknopf 68 greift über diese Zunge und nach unten gegen die Schultern 70 an der Spitze des Körperteils neben der Zunge 66, Dieser Knopf hat einen rechtwinkligen Querschnitt und ist im wesentlichen von der Aussparung 72 in der Decke des Gehäusekörpers aufgenommen, und zum Teil in einer Aussparung in dem Deckel (nicht gezeigt), die beiden Aussparungen wirken zur Bildung einer rechtwinkligen Öffnung komplementär zu Flansch 76 a*¹ deren unteren Rand zusammen, um die Aufwärtsbewegung von Knopf und Stellglied zu begrenzen.

Das Stellglied 6h ist in seinem Körper mit einem Paar Öffnungen 78, 79 und mit einer nach unten weisenden Federführung 80 und einem Paar nach unten weisenden Armen 82 auf den beiden Seiten

aufgenommen
der Federführung/, Eine Schraubenfeder 8k ist über dem Vorsprung 80 und zwischen den Armen 82 angebracht und liegt in einer Aussparung 86 in dem Gehäusekörper 22. Diese Feder drängt normalerweise das Stellglied 64 und den Knopf 68 daran nach oben in ihre Endstellung, wie in Fig. 2 dargestellt.

Das Stellglied 6k ist mit V-förmigen Rillen 88 versehen. Diese Rillen sind horizontal über der Mitte der Öffnungen 78, 79 angeordnet und liegen einander direkt gegenüber.

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Ein Kontaktblatt 92 ist drehbar auf jeder Seite des Stellgliedes 6h montiert. Ein doppelseitiger Kontaktknopf 98 wird von jedem Blatt getragen, um entweder über oder den Kontaktblättern 92 zu berühren. Die inneren Enden der Blätter 92 sind so ausgebildet, daß sie Schneidränder 100 besitzen, die in die Rillen 88 auf den gegenüberliegenden Seiten der Öffnungen 78, 79 hineingreifen. Eine unter Kompression stehende Schraubenfeder 102 erstreckt sich durch die Öffnungen 78, 79. Das Schalterblatt 92 wird am besten aus einem nachgiebigen Material herge stellt, Berylliumkupfer ist ein bevorzugtes Beispiel. Die Kontaktknöpfe 98 werden vorzugsweise aus Silber gefertigt, ebenso wie die Kontaktelemente 58, 591 und die Schraubenfeder 102 ist aus einem konventionellen Stoff, üblicherweise Federstahl.

Die Einzelheiten des verbesserten Schaltmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung können am besten aus den Pig. h und 5 ersehen werden. Das Stellglied 6h wird aus zwei einzelnen Teilen 67 und 69 gebildet, die in der Nähe der Zunge 66 zusammenstoßen, um den Stellknopf 68 aufzunehmen. Die Stellgliedteile 67, 69 stoßen ebenfalls zusammen, um die Arme 82 und die Federführung 80 an der Unterseite des Stellgliedes 66 zu bilden. Die Feder 84 wird in den Platz zwischen den Armen 82 eingepaßt und umgibt die nach unten ragende Federführung 80.

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Jedes der Teile 67, 69 besitzt eine Öffnung. Die Öffnung 78

liegen in dem Teil 69 und die Öffnung 79 in dem Teil 67 / in den Teilen 71» 73» die von der Zunge und den Armen nach außen weisen, und so einen Hohlraum 6k zwischen den inneren Flächen 75 und 77 der Stellglieder 69, 67 bilden. Neben jeder der Öffnungen 78 und 79 liegt ein Rillenpaar 88, das sich quer zur Längsachse 81 des Schalters erstreckt und das sich vorzugsweise zu den Öffnungen 78, 79 hin erstreckt. Die Rillen 88 dienen als Drehgelenke für die entsprechenden Kontaktblätter 92.

Die Kontaktblätter 92 werden aus einem hauptsächlich breiten Teil 83 in der Nachbarschaft der Einbuchtteile 71, 73 gebildet. Die Enden der Blätter sind zu einem schmalen Ende 85 abgeschrägt, in dessen Nähe die Kontaktknöpfe 98 befestigt sind. Eine Kühlrippe 87 kann, falls erwünscht, in jedem Kontaktblatt 92 untergebracht werden« Das innere Ende eines jeden Blattes wird von einem Armpaar 89 mit den Enden 91 gebildet, die Schneidränder 100 tragen , die in die entsprechenden Rillen 88 des Stellgliedes 6k passen. Das Drehgelenk für den Schalter wird somit durch die Schneidränder 100 an den Enden 91 und den Rillen 88 gebildet.

XJm den Schalter zusammenzubauen,können die Blätter 92 auf den separaten Teilen 67, 68 des Stellgliedes 66 mit den Schneidrändern 100 der Enden 91 in den entsprechenden Rillen 88 gelagert werden. Als nächstes kann die stellende Kompressionsfeder

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über eines der die Feder führenden Teile 93» die von den inneren Enden der Blätter 92 nach innen zeigen, gebracht werden. Die Kompressionsfeder 102 wird zwischen den Armen 89 aufgenommen und über der Federführung 93 angebracht, wobei sie die Blätter 92 kraftschlüssig auseinanderhält, wenn der Schalter zusammengebaut ist« Die Feder 102 kann über eine der Führungen 93 zuerst durch eine automatische Zusammenbaumaschine gebracht werden, anschließend können dann die Teile 67» 69 durch solch eine Maschine zusammengebracht werden, um das vollständige Stellglied zu bilden. Die Feder wird dann in Stellung über der anderen Führung 93 sein, und der Schaltmechanismus gemäß Fig. 5 ist komplett.

Ein großer Vorteil der Konstruktion gemäß Fig. 5 gegenüber der Konstruktion des Gegenstandes des US-Patentes 2 84o 657, der eine auf Spannung beanspruchte Feder besitzt, ist, daß die Kompressionsfeder sicher zwischen den Armen 89 liegt und präzise durch die Führung 93 an ihrem Ort gehalten wird, und somit keine Notwendigkeit für eine fixierende Sicherung der Federenden an dem Blatteil 92 existiert. Dadurch wird die Abnutzung an dem Verbindungspunkt zwischen Blatt und Feder vermieden, die nachteilig die Betriebssicherheit des Schalters nach wiederholten Betriebsabläufen beeinträchtigen kann.

Die Feder 8k hält normalerweise das Stellglied und den Stellknopf in der oberen Position wie in Fig. 2, wie oben schon erwähnt wurde* Die Kompressionsfeder 102 drängt die Kontaktblätter auseinander in abwärtiger Richtung, so daß die Kontakt-

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knöpfe 98 die unteren zwei Kontakte 59 berühren. Wenn der Knopf 78 gegen die Kraft der Feder 84 herabgedrückt wird, wird das Drehgelenk der Kontaktblätter 92, das die Rillen 88 enthält, nach unten zu einem Totpunkt relativ zu der Feder 102 und den Teilen der Kontaktblätter, in denen die Feder befestigt ist, gesenkt. Sobald das Drehgelenk diese Totpunktstellung durchläuft, schnellen die Kontaktblätter durch die Feder nach oben und veranlassen so die Kontaktknöpfe 98, das obere Paar der Kontaktelemente 58 zu berühren. Es ist deutlich, daß die zwei Kontaktknöpfe 98 sich im wesentlichen synchron bewegen, da beide Knöpfe durch die Feder 102 schnellen, wobei das Drehgelenk den Totpunkt durchläuft, wie oben erwähnt wurde. Wenn der Knopf 68 losgelassen wird, bringt die Feder 84 den Knopf und das Stellglied in ihre obere Stellung zurück, das Drehgelenk durchläuft wieder den Totpunkt, und die Feder 102 schnellt diesesmal die Kontaktknöpfe 92 nach unten in die Berührung mit dem unteren Kontaktelement 59·

Es ist deutlich, daß der Schaltmechanismus, wie er hier beschrieben wurde, ein Federrückstellschalter ist. Das heißt, daß die Feder 84 normalerweise das Stellglied in der oberen Position in Fig. 2 hält, so daß eine Verbindung zwischen den unteren Kontaktelementen 59 vermittels der Kontaktknöpfe 98*. der Kontaktblätter 92 und des Stellgliedes 64 hergestellt wird. Das obere Kontaktpaar 58 wird auf die gleiche Weise nur dann miteinander verbunden, wenn der Knopf 68 nach unten gehalten

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wird. Es ist offensichtlich, daß die Feder 8h weggelassen ^werden kann, und eine Zunge ähnlich der Zunge 66 kann an dem unteren Ende des Stellgliedes vorgesehen werden, um mit einem zweiten Knopf, der unten aus dem Schalter ragt, zusammenzuwirken. Dieser Schalter kann dann manuell in jeder der beiden Richtungen betrieben werden und würde in jeweils der Richtung, in die er gestellt wurde, verbleiben, bis eine darauffolgende Umstellung in die entgegengesetzte Richtung in der Art erfolgt, wie sie in der bereits erwähnten US-Patentschrift 2 beschrieben wird.

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Claims

Ansprüche :

.} Ein Sclinappschaltmechanisraus, gekennzeichnet - durch ein isolierendes Trägerteil (22, 24), ein Stellglied (64), das gleitend im Tragteil (22, 24) gelagert ist und von einer Normalstellung in eine zweite Stellung bewegbar ist, eine Vorrichtung, durch die das Stellglied (64) relativ zum Tragteil (22, 24) gleitend bewegt, eine Vorrichtung (84), die das Stellglied (64) aus der zweiten Stellung in die Normalstellung zurückholt, ein Paar getrennter Schaltblätter (92), die auf gegenüberliegenden Seiten des Stellgliedes (64) schwenkbar gelagert sind und sich im wesentlichen quer zum Stellglied (64) erstrecken und im wesentlichen flach sind, wobei sich das Stellglied (64) aus zwei Teilen (67, 69) zusammensetzt, die aneinander so befestigt sind, daß die Innenflächen der Teile (67» 69) an einem vorbestimmten Teil des Stellgliedes (64) im Abstand voneinanderliegen und jedes der Teile (67» 69) eine Öffnung (78, 79) aufweist, und gegenüberliegende Schwenkmittel (88) an den Innenflächen der Teile (67,69) besitzt, die einander zugekehrt sind und eine Schwenkanordnung bilden für die Blätter (92) an dem Stellglied (64) in einer Stellung zwischen den Endstellungen der Gleitbewegung des Stellgliedes (64), wobei jedes der Schaltblätter (92) mit einem Paar auseinanderliegender Arme (89) versehen ist, die im Bereich einer Einbuchtung miteinander verbunden sind, eine Schraubenfeder (102), die zwischen den Schaltblättern (92) zusammengepreßt wird, und zwischen den Armen (8j?) aufgenommen ist,um die Blätter

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(92) auseinander zu drücken, so daß Abschnitte der Blätter (92) in die gegenüberliegende Schwenkanordnung (88) eingreifen, elektrische Kontaktvorrichtungen (98), die von jedem der Schaltblätter (92) im wesentlichen an deren äußeren Enden getragen werden, und ein Paar auseinanderliegende Gegenlagervorrichtungen (50)» die auf gegenüberliegenden Seiten jeweils eines Schalterblattes (92) im wesentlichen im Bereich der Außenenden des Schalterblattes liegen, wobei die Gegenlagervorrichtungen (50) vom Tragteil (22, 2k) gehalten werden und im wesentlichen um die Mittelstellung der Schwenkanordnung

jede
angeordnet sind, wobei ferner/Gegenlagervorrichtung (50) einen entsprechenden elektrischen Kontakt (58, 59) besitzt, der ausgerichtet ist mit den entsprechenden Kontaktvorrichtungen (98) der Kontaktblätter (92), wobei die Kontaktblätter (92) aus der Normalstellung, in der sie mit einem Gegenlagerpaar (50) in Eingriff sind, synchron in eine zweite Stellung schnappen, in der sie mit dem anderen Paar Gegenlager in Eingriff sind, wenn das Stellglied gleitend bewegt wird, um die Schwenkanordnungen der Blätter (92) am Stellglied {6k) an einem Totpunkt relativ zu den Blättern (92) und der Federvorrichtung (102) vorbeizubringen, und wobei die Blätter (92) in einer der Stellungen mit der aufgenommenen Kontaktvorrichtung eine elektrische Schaltverbindung zwischen den elektrischen Kontakten (58) an den Gegenlagern (50) bewirken.

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2. Ein Federschal tme chanx smus, dadurch gekennzeichnet, daß er ein längliches isoliertes Gehäuse (22) mit einem kanalförmigen Hohlraum quer zu der Längsachse (81) besitzt, er über einen zweiten Hohlraum verfügt, der sich entlang des Gehäuses (22) erstreckt und in beiden Richtungen nach außen aus dem kanalförmigen Hohlraum herauszeigt, ein Stellglied (64) quer in den kanalförmigen Hohlraum zur Gleitbewegung von einer Normalstellung in eine zweite Stellung eingelassen ist, das Stellglied (64) ein längliches Teil aus elektrisch leitfähigem Material mit einer länglichen Öffnung dadurch entlang seiner Längsachse besitzt und innerhalb des Zwischenraumes ein dielektrischer Knopf (68) an dem einen Ende des Stellgliedes (64) befestigt ist und bewegbar durch eine Seite des Gehäuses (22) herausragt, wobei ein Drücken auf den Knopf (68) das Stellglied (64) aus seiner Normalstellung in eine zweite Stellung bewegt, eine Vorrichtung (84) das Stellglied (64) aus der zweiten Stellung in die Normalstellung zttrückbewegt, ein Paar getrennter Schalterblätter (92) drehbar .an dem Stellglied (64) gelagert ist und im wesentlichen in einander entgegengesetzte Richtungen transversal zu dem Stellglied (64) in den länglichen Hohlraum des Gehäuses (22) weist, die Schalterblätter (92) im wesentlichen flach sind und aus einem Paar aufeinanderstellender Arme (89) bestehen, das an dem einen Ende durch eine Einbuchtung miteinander verbunden ist, und ein Paar Enden (91) besitzt, die von den Armen (89) nach außen weisen, ein Stellglied ein Paar aufeinanderliegender

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Teile (71, 73) besitzt, von denen jedes über eine Öffnung X7⁸, 79) sowie innere Flächen (77) verfügt» die jeweils aneinander gegenüberliegen, wobei die Innenflächen (77) über ein Paar von Einkerbungen (88) verfügen, die so gelagert sind, daß sie die Enden (91) aufnehmen, eine Kotnpressionsfeder (102) zwischen den Armen (89) der Blätter (92) aufgenommen wird, um die Blätter (92) kraftschlüssig auseinanderzuhalten, so daß die Enden (91) in die Rillen (88) gezwungen werden und so ein Drehgelenk für die Blätter (92) an dem Stellglied {6k) bilden, die Einkerbungen (88) auf den entgegenliegenden Seiten der länglichen Öffnungen (78, 79) liegen und nach außen, von ihnen weg quer zur Längsachse des Stelle gliedes {6k) verlaufen, elektrische Kontaktvorrichtungen (98) von jedem der Blätter (92) im wesentlichen an deren äußeren

entEnden getragen werden und sich auf den/gegengesetzten Seiten eines jeden Blattes (92) erstrecken, sich ein Paar auseinanderliegender Gegenlagervorrichtungen an jedem Ende des Längshohlraumes in dem Gehäuse befinden und im wesentlichen in

Ebenen symmetrisch zur Mittelstellung des Drehgelenks liegen,

von jedem der
ein entsprechendes / Paare von Gegenlagervorrichtungen

(50) einen elektrischen Kontakt (58) in Linie mit der entsprechenden Kontaktvorrichtung (98) auf den anliegenden Schalterblättern (92) enthält, die Schalterblätter (92) synchron von einer Stellung, in der sie die eine Gegenlagervorrichtung (50) eines jeden Paares berühren, in eine Stellung, in der sie die andere Gegenlagervorrichtung (50) eines jeden Paares berühren, durch die Gleitbewegung des Stellgliedes schnappen, wobei der Drehpunkt der Blätter (92) an dem

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Stellglied (6h) durch eine Totpunktstellung relativ zu den Blättern (92) und der Federvorrichtung (102) gebracht wird, wobei die Blätter (92) in einer der Stellungen mit den Kontaktvorrichtungen (98) eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den elektrischen Kontakten (58), die die entsprechenden Gegenlagervorrichtungen (50) enthalten, herstellen.

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