DE2554774A1 - Fluessigkraftstoff-einspritzpumpvorrichtung - Google Patents

Description

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Dipl.-lng. W. COHAUSZ Dipl.-lng W FLORACK Dipl. Imj. R Κ· JAUF D. i.g. Dip! V/iris^· ir j. A GEk if f

G.A.V. Limited

Well Street

GB-Birmingham 4. Dezember 1975

Flüssigkraftstoff-fiinspritzpumpvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Flüssigkraftstoff-Einspritzpumpvorrichtung zum. Zuleiten von Kraftstoff zu einem Brennkraf tino toi, in einer Ausführung mit einer Einspritzpumpe zum Laufen synchron zu einem Brennkraftmotor, dem die Vorrichtung zugeordnet ist, wobei die einspritzpumpe einen in einer Bohrung in einem rotierenden Teil der PJinspritzpumpe beweglichen Stößel, einen ringförmigen Nockenring, der den Teil umgibt und im Winkelabstand angeordnete Nocken hat, die so angeordnet sind, daß durch eine Rolle deine Bewegung des Stößels aamit dem Rotieren des Teils bewirkt wird, und einen Auslaß aufweist, der mit der Bohrung verbunden ist und durch den Kraftstoff während der Bewegung des Stößels durch die Nocken fließt, und mit Mitteln zur Zuleitung von Kraftstoff zu der Bohrung zum Bewirken einer Bewegung des Stößels in Richtun%g entgegengesetzt zu der, die von den Nocken hervorgerufen wird, wobei diese Mittel eine Steuervorrichtung zur Bestimmung der Menge an Kraftstoff aufweisen, die von der Einspritzpumpe geliefert wird.

Der lirfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Vorrichtung in einfacher und zweckmäßiger Form zu schaffen.

Erfindungsgemäß ist eine Flüssigkraf tstoff -lüinspritzpumovorrichtang der genannten Art gekennzeichnet durch eine Anschlaganordnung zur Begrenzung der Bewegung des Stößels in Richtung nach außen, derart, daß

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die größte Menge an Kraftstoff bestimmt wird, die von der Einspritzpumpe unabhängig von der Stellung der Steuervorrichtung geliefert werden kann, wobei die Anschlaganordnung zeitweilig- so einstellbar ist, daß eine zusätzliche Bewegung des Stößels nach außen ermöglicht wird und dadurch ein Liefern einer zusätzlichen Menge an Kraftstoff durch die Einspritzpumpe zum Starten des Brennkraftmotors ermöglicht ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wirkt die Anschlaganordnung mit den Enden der Rolle zusammen, derart, daß die Bewegung des Stößels begrenzt wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Anschlaganordnung durch zwei Glieder gebildet, die an den Enden der Rolle sitzen und die zusammen mit der Rolle so ausgebildet sind, daß eine Bewegung der Glieder in eine axiale Richtung der Achse der Rolle gegenüber voneinander weg eine Bewegung der Rolle und des Stößels nach außen ermöglicht.

Hach einem weiteren Merkmal der Erfindung haben die Glieder Ringform.

Die Erfindung ist nachstehend an Hand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen sind:

Fig. 1 ein Schnitt durch ein Ausführungsbeipiel der Torrichtung gemäß der Erfindung,

Pig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung,

Fig» 5 ein Schnitt an der Linie 3-5 der Fig. 1, wobei zur Klarheit Teile weggelassen sind,

Fig. 4 eine Ansicht an der Linie 4-4 der Fig. 2, wobei zur Klarheit Teile weggelassen sind,

Fig. 5 ein Schnitt an der Linie 5-5 der Fig. 4, wobei zur Klarheit Teile weggelassen sind,

Fig. 6 und 7 Schaubilder von Teilen der Vorrichtung,

Fig. 8 ein Teilschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel defcer Erfindung,

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Fig. 9 eine Draufsicht auf einen Teil der in Fig. 8 gezeigten Vorrichtung,

Fig. 10 ein Schnitt an der Linie AA in Fig. 9> Fig. 11 ein Schnitt an der Linie BB- der Fig. 9»

Fig. 12 eine auseinandergezogene Darstellung von zwei Teilen der in Fig. 9 gezeigten Vorrichtung und

Fig. 15 eine Seitenansicht von zwei Teilen der in Fig. 8 gezeigten Vorrichtung.

Gemäß Fig. 1 bis 7 ist ein Gehäuse 10 vorgesehen, das offenendig ist und dessen offenes Ende einen Gehäuseteil 11 aufnimmt. Im Gehäuseteil 11 Bitzt ein rotierendes zylindrisches Verteilerglied 12, das mit einer Antriebswelle 13 gekuppelt ist, die synchron zu dem zugehörigen Brennkraftmotor läuft. Im Verteilerglied 12 befindet sich eine sich quer erstreckende Bdrung 14, in der zwei hubbewegbare Pumpstöpßel 15 sitzen. Die Stößel 15 stehen in bekannter Veise mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Bohrung 16 in Verbindung, die im Verteilerglied vorgesehen ist, und diese steht an einer Stelle mit einem sich radial erstreckenden Abgabekanal (nicht dargestellt) in Verbindung, der so eingerichtet ist, daß er nacheinander mit dem Rotieren des Verteilerglieds mit nicht gezeigten Auslaßöffnungen fluchtet, die in den "8häuseteil 11 eingeformt sind. Die Auslaßöffnungen sind im Betrieb mit den Einspritzdüsen des zugehörigen Brennkraftmotors verbunden.

Die Stößel werden in der entsprechenden Winkelposition des Verteilerglieds durch Nocken nach innen- bewegt, die an der inneren Peripherie eines Nockenrings 17 angeformt sind, der im Gehäuse* 10 angeordnet ist. Zu diesem Zweck legen sich jeweils Hollen gegen einen Schuh 18, der eine Rolle 19 lagert.

Um die Stößel 15 nach außen zu bewegen, wird Kraftstoff unter Druck der Bohrung I4 zugeleitet, und zweckmäßig fließt dieser Kraftstoff durch eine Einlaßöffnung 20, die im Gehäuseteil 11 vorgesehen ist und die mit einer Qaelle Kraftstoff unter Druck über ein Drosselventil 21 in Verbindung steht. Die Kraftstoffquelle ist zweckmäBigerweise eine Speisepumpe, die in einer Ausnehmung im Gehäuseteil sitzt,

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und diese Speisepumpe hat einen rotierenden Teil, der von einer Ver-$ längerung des Verteilerglieds 12 getragen wird. Ferner ist der Auslaß der Speisepumpe mit einem Zuleitungskanal 22 verbunden, der im Gehäuseteil gebildet ist. Die Kraftstoffmenge, die der Bohrung zugeleitet wird, wird durch die Einstellung des Drosselglieds 21 bestimmt, und die Stellung des Drosselglieds wird durch einen Reglermechanismus bestimmt, der einen Gewichtsmechanismus 23 aufweist, zu dem Gewichte gehören, die nach außen wandern können und damit eine Bewegung einer Hülse 25 bewirken, die auf der Antriebswelle I3 sitzt. Die Bewegung der Hülse 25 wird auf ein Ende eines Hebels 26 übertragen, und das andere Ende des Hebels ist durch eine Koppel 27 mit einem Arm 28 verbunden, der von dem Drosselglied 21 getragen wird. Eine Heglerfeder 28 ist ebenfalls vorgesehen, und ein Ende der Feder ist mit dem Ende des Hebels 26 verbunden, während das andere Ende der Feder an einem Arm befestigt ist, der an einer von einer Bedienungsperson einstellbaren Welle sitzt, die nicht gezeigt ist. Im Betrieb bewegen sich für eine bestimmte Stellung des Arms 29 die Gewichte nach außen, während eich die Drehzahl des Brennkraftmotors erhöht, und dabei wird eine Winkelbewegung des Drosselglieds bewirkt, um die Kraftstoffmenge zu verringern, die dem Brennkraftmotor zugeleitet wird. Wenn umgekehrt die Drehzahl des Motors als Folge einer erhöhten Last am Brennkraftmotor abfällt, wird das Drosselglied bewegt, um die dem Motor zugeleitete Kraftstoffmenge zu erhöhen.

Die Winkelposition des Sockenrings I7 ist in bekannter Weise einstellbar, und zwar durch einen druckmittelbetätigbaren Kolben 30, der in Seitenansicht in Fig. 3 gezeigt ist. Der Kolben ist mit einer Ausnehmung versehen, in der sich ein Stift befindet, der mit dem Nockenring 17 verbunden ist. Der Kolben 30 wird durch den Ausgangedruck der Speisepumpe beaufschlagt, und zweckmäßigerweise kommt er vom Zuleitungskanal 22 durch einen weiteren Kanal 31. Der Ausgangsdruck der Speisepumpe wird in bekannter Weise durch ein nicht gezeigtes Ventil geregelt, und dieser Druck ändert sich dabei so, daß er der Drehzahl entspricht, mit der die Vorrichtung läuft.

Der Kolben 30 wird durch Federkraft baeaufschlagt, und bei Fehlen von

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Kraftsotffdruck, wie das passiert, wenn der Motor steht, wird der Hokkenring 17 in die Richtung bewegt, damit der Zeitpunkt des Sinspritzens von Kraftstoff zum Motor voll verzögert wird. Das ist die .Position, in der der Nockenring in Fig. 3 gezeigt ist. Mit zunehmender Drehzahl des Motors bewegt sich der Nockenring 17 in Richtung nach rechts gemäß der Darstellung in Fig. 3> und der Zeitpunkt des Sinspritzens von Kraftstoff zum Motor wird vorgerückt.

In allen Ausführungen von Kraftstoff-Einspritzpumpvorrichtungen ist es erforderlich, daß ein Anschlag vorgesehen wird, um die normale höchste Menge an Kraftstoff zu begrenzen, die von der Pumpvorrichtunggeliefert werden kann, unabhängig von der Einstellung der Steuereinrichtung. Das dient dazu, sicherzustellen, daß eine geringste Rauchemission vom Auspuff des zugehörigen Brennkraftmotors auftritt.

Gemäß Fig. 1 ist die höchste Menge an Kraftstoff, die dem Motor zugeleitet werden kann, dadurch begrenzt, daß die Bewegung der Ro11m19 nach außen begrenzt wird, und zu diesem Zweck wirken die Endpartien der Rollen 19 mit zwei Ringgliedern 32 bzw. 33 zusammen. Zu diesem Zweck haben die Endpartien der Rollen 19 konische Form, und die Flächen der Glieder 32 und 33 haben eine komplementäre Form. Das Glied 33 ist gegen einen Absatz gelegt, der im Gehäuseteil 11 gebildet ist, das Glied 32 jedoch sitzt auf einem Ringglied 37, das sowohl im Winkel als auch axial im Gehäuse 10 verstellbar ist. Ein weiteres Ringglied 38 ist vorgesehen, und dieses ist im Gehäuse 10 befestigt. Ferner sind die aneinander anliegenden Endflächen der Ringglieder 37 und- 38 gemäß der Darstellung in Fig. 6 und 7 mit komplementären Nockenprofilen versehen, so daß dann, wenn das Ringglied 37 im Winkel bewegt wird, es auch axial wandert.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, greift am Ringglied 37 ein Stift 39 an, der in einem axialen Schlitz s*itzt, der im Ringglied 387 vorgesehen ist. Der Stift kann zwischen Extrempositionen bewegt werden, was noch zu beschreiben sein wird. In einer solchen Position wird die normale Höchstmenge an Kraftstoff dem Motor zugeleitet, mit der Bewegung des Stifts in die andere Position jedoch bewegen sich die Ringglieder 37 und 38 aufeinander zu, um damit eine Trennung der Ringglieder 32 und 33 zu tewir-

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ken und dadurch den Rollen 19 die Möglichkeit zu geben, sich um ein zusätzliches Stück nach außen zu bewegen. Diese Position ist in den Seichnungen dargestellt, und die Pumpvorrichtung liefert dann einen Kraftstoff über schSuß für Startzwecke. In der andreen üixtremposition des Stifts 39 werden die Ringglieder 37j 38 um das maximale Maß getrennt, und dadurch wird die zugelassene Bewegung der Rollen 19 nach außen verringert. TJm die normale Maximalkraftstoffmenge einzustellen, die dem Motor zugeleitet werden kann, ist das Ringglied 38 im Winkel im Gehäuse 10 um ein begrenztes Stück bewegbar. Die Winkelposition des Ringglieds J8 wird durch ein einstellbares Änschlagglied 39a bestimmt, las mit dem Ringglied 38 durch eine Koppel 40 gekoppelt ist.

Wie schon festgestellt worden ist, ist es erforderlich, den Stift 39 zu bewegen, um für Startzwecke einen Kraftstoffübersehu3 zu erhalten. Der Stift 39 führt von einer Gelenkplatte 4I nach unten, die an der Außenseite des Gehäuses 10 sitzt. Die Platte ist um einen Gelenkstift 42 verschwenkbar, dessen Lage in Fig. 1 gezeigt ist. Die Platte 4I hat im übrigen einen Schlitz, dessen Wände sich gegen den Stift legen. Der Stift 39 ist eng in einem sich peripher erstreckenden Schlitz im Gehäuse 10 eingefaßt. Die Platte 4I hat einen Arm 43» cLe* von einer Blattfeder 44 beaufschlagt wird, um die Platte 4I in eine solche Richtung zu spannen, daß die normale maximale Kraftstoffmenge durch die Vorrichtung geliefert wird. Die Platte 4I weist einen zweiten Arm 45 auf, der zum Angreifen an einem Stift 46 vorgesehen ist, der einen Kopf 47 hat, an dem eine Blattfeder 48 angreift. Der Stift 46 erstreckt sich durch eine Bohrung im Gehäuse 10 in einen Angriff an der Peripherie des Hockenrings I7. An einer Stelle in der Peripherie des Nockenrings befindet sich eine Ausnehmung 49» in die der Stift 46 fallen kann, wenn der iiockenring I7 in die Position der maximalen Verzögerung bewegt wird, was passiert, wenn die Vorrichtung steht, wenn der Motor angelassen wird und damit dessen Drehzahl efczunimmt, wird der Sockenring 17 im Winkel bewegt, und der Stift 46 wird nach außen gegen die Wirkung der Feder 48 bewegt, bis er ganz aus der Ausnehmung 489 herausgewandert ist und auf der Peripherie des ¥ockenrings 17 läuft. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, greift der Arm 45 an dem Kopf 47 des Stifts

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46 an, und in dieser Position wird der Stift 39 in eine Position bewegt, in der ein Kraftstoffüberschuß für Startzwecke geliefert wird. Mit dem Starten des Motors und mit der Winkelbewegung des Kockenrings wird ein Punkt erreicht, bei dem der Arm 45 des Hebels 41 durch den Kopf 47 des Stifts freigegeben wird und durch die Feder 44 in Kontakt mit dem Schaft des Stifts gedruckt wird. Wenn das geschieht, bewegt sich die Platte 4¹ im Winkel, und der Stift 39 wird in eine solche Position bewegt, daß die normale maximale Kraftstoffmenge dem Motor durch die Torrichtung zugeleitet wird.

Wenn der zugehörige Motor nun gestoppt wird, wird der Stift 46 an einer Bewegung in die Ausnehmung gehindert, weil der Nockenring 17 sich in die volle Verzögerungsposition bewegt. Das liegt daran, daß der Arm 45 der Platte 4I unter den Kopf 47 des Stifts greift. Es ist also zu sehen, daß die Vorrichtung nicht automatisch für einen KraftstoffÜberschuß sorgt, wenn der zugehörige Motor gestoppt und dann wieder angelassen wird.

Um einen Kraftstoffüberschuß für StartzwÄcke zu erhalten und um einen Kraftstoffüberschuß beizubehalten, nachdem der Motor gestartet ist, ist es erforderlich, die Platte 4I in Wienkel um den Gelenkstift 42 gegen die Wirkung der Feder 44 zu bewegen. Eine solche Winkelbewegung bewegt den Stift 39 so, daß eine weitere Bewegung der Rollen nach außen verhindert wird,und gleichzeitig wird der Arm 45 »us dem Bereich unter dem Kopf 47 wegbewegt, so daß die Teile die in Fig. 3 gezeigte Position einnehmen können. Zum Zwecke der Bewegung der Platte 4I ist diese mit einer Verlängerung 50 versehen, die sich zur anderen Seite des Stifts 42 erstreckt. Zum Angreifen an der Verlängerung 50 ist eine Kurvenführung 451 vorgesehen, die an einer im Winkel bewegbaren verstellbaren Welle 52 sitzt. Die Welle 52 ist mit einem vom Fahrer bedienbaren Absperrfchebel verbunden, und die Kurvenführung 50 ist an einer Platte geformt, die auch einen Stift 53 trägt, der im gestrichelten ümrieß in Fig. 2 gezeigt ist. Der Stift 583 isst zum Eingreifen in einen Schlitz vorgesehen, der in einer beweglichen Absperrplatte 54 gebildet ist, die eine Verlängerung hat, welche so angeordnet ist, daß sie an einer Verlängerung 55 des Arms 28 angreift, der vom Drosseigelied

getragen ist. Wenn die Welle 52 im Winkel bewegt wird, bewirkt der Stift 55 eine Wiariale Bewegung der Platte 54» und das wiederum bewegt die Drosselsteuerung in eine solche Position, daß deie Zuleitung von Kraftstoff zum Motor unterbrochen wird. Während dieser Bewegung bestiaht kein Kontakt zwischen der Kurvenführung 51 und der Verlängerung 50 der Platte 41· Bei einer weiteren Bewegung des Absperrhebels jedoch greift die Kurvenführung 51 an der Verlängerung 50 an, und die Platte 41 wird um den Stift 4*2 herum in eine Position verschwenkt, in der ein Kraftstoffüberschuß für Startzwecke erhalten wird. Der Stift kann dann die Position einnehmen, in der er in Fig. 3 gezeigt ist, und in dieser Position greift der Arm 45 der Platte 4I am Kopf 47 des Stifts an, so daß die Überschußkraftstoffwahl beibehalten wird. Sobald die Platte 4I verschwenkt worden ist, wird diasvon der Bedienungsperson verstellbare Glied in seine Ausgangsposition zurückgeführt, und das erlaubt wiederum, daß das Drosselglied eine Position einnehmen kann, damit Kraftstoff dem Motor zugeleitet wird. Gewöhnlich stellt die Bedienungsperson die Drosselsteuerung ein, d.h. das Gaspedal, und zwar in eine solche Position, daß das Drosselglied 21 ganz offen ist, und auf diese Weise wird der Stößel jeweils nach außen um das maxiama-Ie Maß bewegt, so daß Überschußkraftstoff ^zugeleitet wird. Wie vorstehend irwähnt, wird, sobald der Motor zu laufen beginnt und dier liockenring I7 im Winkel zu wandern beginnt, eine Position vom Stift erreicht, in der der Arm 45 unter den Kopf 47 des Stifts geführt wird und die Zuleitung von KraftstoffÜberschuß aufhört. Die Zuleitung von Kraftstoffüberschuß setzt sich damit eine kurze Zeit lang weiter fort, nachdem der Motor gestartet worden ist.

Die beschriebene Vorrichtung liefert also nur einen KraftstoffÜberschuß dann, wenn das verlangt wird, und um einen KraftstoffÜberschuß zu erhalten, muß der Motor stehen, und die Anschlagsteuerung der Vorrichtung muß betätigt werden. Wenn die Anschlagsteuerung der Vorrichtung ferner betätigt wird, während der Motor läuft, verhindern zwei Dinge die Zuleitung von Kraftstoffüberschuß. Zum einen ist die Platte 41 nicht in der Lage, in die Position für den Kraftstoffüberschuß zu wandern, weil der Stift 46 von dem Hockenring bewegt worden ist, und zum anderen unterbricht die Wahl von KraftstoffÜberschuß von der Be-

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dienungsperson die Zuleitung von Kraftstoff zum Motor auf Grund der normalen Anschlagsteuerung.

Gemäß Fig. 8-12 weist die Vorrichtung nach dem zweiten Ausführungsbsispiel ein Gehäuse 110 auf, das ein rotierendes zylindrisches Verteilerglied 111 enthält, das mit einer Antriebswelle 112 gekuppelt .".st, die sich aus dem Körperteil erstreckt und synchron mit einem ßrennkraftaiD-tor läuft, dem die Vorrichtung zugeordnet ist.

Im Verteilerglied ist eine sich qua: erstreckende Bohrung 113 enthalten, in der zwei hubbewegbare Pumpstößel 114 sitzen. Mit der Bohrung 115 steht ein Kanal 115 in Verbindung, der sich in Längsrichtung in Verteilerglied erstreckt, und dieser Kanal steht an einer Stelle mit einem radial liegenden Abgabekanal (nicht dargestellt) in Verbindung, der nacheinander mit dem Rotieren des Verteilerglieds zum Fluchten mit einer Anzahl von Auslaßöffnungen 116 vorgesehen ist, die in den Körperteil öingeformt sind. Me Aus laß Öffnungen sind im Betrieb mit Kraftstoffeinspritz· düsen verbunden, die so angeordnet sind, daß Kraftstoff in die Brennräume des zugehörigen Motors geleitet wird.

An einer anderen Stelle steht der Kanal 115 mit radial angeordneten Einlaßkanälen 117 in Verbindung, die nacheinander mit dem Rotieren das Verteilerglieds mit einer Einlaßöffnung 118 fluchten können, die in den Körperteil eingeformt ist. Die Einlaßöffnung 118 steht mit ein .an 2ulaitungskanal 119 über ein im Winkel verstellbares Drosselglied 120 La Verbindung, und wenn die Einlaßöffnung mit dem Kanal 117 in Verbindung steht, fließt Kraftstoff vom Zuleitungskanal 119 zur Bohrung 113. Die Menje an Kraftstoff, die fließen kann, wenn eine solche Verbindung hergestellt ist, hängt von der Stellung des Drosselglieds 20 ab. In bekannter i/aise ist die Stellung des Drosselglieds 20 durch einen Reglenaechanismus gesteuert, der mehrere Gewichte 121 enthält, die nach außen bewegbar sind, um die Menge an zugeleitetem Kraftstoff zu verringern, wobei sich die Gewichte entgegengesetzt zu einer Reglerfeder (nicht dargestellt) bewegen, deren ausgeübte Kraft durch ein von einer Bedienungsperson einstellbares Glied (nicht dargestellt) eingestellt werden kann.

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Der Zuleitungskanal 119 steht mit dem Auslaß einer Speisepumpe (nicht dargestellt) in Verbindung, die Kraftstoff von einem äinlaß 122 ansaugt, und der Abgabedruck der Speisepumpe wird in bekannter Weise durch ein Venbil (nicht dargestellt) geregelt.

An ihren äußeren Lüden berühren die Stößel 114 Schuhe 123, die jeweils Hollen I24 tragen. Die Hollen 124 greifen an dar inneren peripheren Fläche eines Nockenrings 125 an, der im Körperteil im Winkel verstellbar ist. Der Nockenring weist an seiner inneren peripheren Fläche mehrere Paare Hocken auf. Die Rollen 124 und die Schuhe 12J drehen sich mit dem Verteilerglied 111, und mit dem Angreifen der Rollen an den Nocken erhalten die Stößel II4 eine Bewegung nach innen. Während dieser Bewegung wird Kraftstoff aus der Bohrung 11 J verdrängt und fließt durch den Kanal 115 zu einem der Auslaßöffnungen 116. Wenn die Hollen I24 über die Hocken wandern, können die Stößel II4 nach außen unter der V/irkung von Kraftatoff wandern, der durch lie Einlaßöffnung 118 zugeleitet wird. Der Kraftstoff fließt dabei zum Kanal 115 durch einen der Einlaßkanäle 117-

Die Winkels teilung des Sockenrings 125 ist in bekannter Weise durch einen Iruckraittelbaietätigbaren Kolben 126 einstellbar, der in einem Gehäuse I27 sitzt. Der Kolben ist durch einen Stift 128 mit dem Nockenring verbunden» Kraftstoff unter Druck wird dem Kolben 126 durch einen Kanal zugeleitet, der mit dem Kanal 119 in Verbindung steht.

um die Menge an Rauch im Auspuff sys tem des Motors zu steuern, ist es erforderlich, die maximale Mange an Kraftstoff zu begrenzen, die von der Vorrichtung unter normalem Betrieb geliefert werden kann, es ist jedoch auch arforderlich, der Vorrichtung die Lieferung einer zusäetzlichen oder überschüssigen Menge an Kraftstoff zu ermöglichen, um ein Starten des augehörigen Motors zu ermöglichen, besonders wenn er kalt ist. Es sind deshalb Mittel vorgesehen, um die zugelassene Bewegung der Rollen 124 und damit der Schuhe 123 und der Stößel II4 nach außen zu steuern.

Die Bndpartien der Hollen 124 sind konisch ausgebildet, und an gegenüberliegenden Sieten der Rollen sitzen zwei Anschlagringe I30. Die Anaohiagringe sitzen außerhalb der Rollen und haben eine solche Form, daß

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sie an den Endpartien der Hollen angreifen. Wie in Pig. 8 gezeigt ist, ist der rechts liegende Anschlagring im Körper der Vorrichtung ortsfest angeordnet, der links liegende Anschlagiing si+ifü jedoch in einen ringförmigen Glied 131. Das ringförmige Glied 13I ist im Winkel verstellbar, was noch zu beschreiben sein wird.

Die Seite des ringförmigen Glieds 13I, die von den Rollen abgewandt ist, liegt an der Endfläche eines Eingglieds 153 an, und dieses ist an einer Winkelbewegung im Körperteil durch einen Anschlag 132 gehindert, der in einen Schlitz im Hingglied eingreifen kann. Die periphere Fläche des Hingglieds 133 ist mit einem Gewinde versehen, das im Eingriff mit Gegengewinde steht, das an der inneren Peripherie eines weiteren Eingglieds

134 angeformt ist, und die äußere periphere Fläche des weiteren Ringglieds ist mit Verzahnung versehen, die mit einem Schneckeneinstellteil 135 kämmt. Die Winkelstellung des Einstellteils 135 kann von außerhalb des Körperteils bestimmt werden. Mit dem Drehen des Einstellteils

135 führt auch das weitere Hingglied I34 eine Winkelbewegung aus, und auf Grund der Gewindeverbindung zwischen den Ringgliedern 133 und 134 bewegt sich das Ringglied 133 i*¹ axialer Richtung. Eine solche axiale Bewegung wird dem ringförmigen Glied I3I verliehen, und durch diese Anordnung läßt sich das Maß bestimmen, um das die Rollen I24 nach außen wandern können. Für praktische Zwecke wird daer Einstellteil I35 voreingestellt, wenn die MPumpe eingebaut wird, er kann aber nach Bedarf nachgestellt werden.

Um einen KraftstoffÜberschuß für Startzwecke zu erhalten, ist es ersichtlich erforderlich, eine weitere Trennung der Anschlagringe 130 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist das Ringglied 133 niit mehreren konkaven Ausnehmungen 136 versehen, und zwar in der Seite, die auf das ringförmige Glied 31 zeigt. Eine solche Ausnehmung ist in Pig. I3 gezeigt. Ferner ist das ringförmige Glied I3I mit komplementären Vorsprüngen 137 versehen, und während des normalen Betriebs der Vorrichtung greifen die Vorsprünge 137 in die En£dflache des Ringglieds 133» wie das in Fig. 13 gezeigt ist. Wenn ein Kraftstoffüberschuß für Startzwecke benötigt wird, wird das ringförmige Glied 13I im Winkel beewegt, um die VoSprünge 137 eine eine Flucht mit den Ausnehmungen I36 zu bringen.

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Venn das geschieht, können sich die Hauptkörperpartien des ringförmigen Glieds und des Ringglieds näher zusammenbewegen, um damit eine weitere Trennung der Anschlagringe 130 zu ermöglichen, so daß die Stößel 1424 um ein zusätzliches Stück in Richtung nach außen wandern können.

Eine Bewegung des ringförmigen Glieds 131 wird durch zweite Einstellmittel erreicht, die allgemein bei 136a in Fig. 10 dargestellt sind. Die zweiten Einstellmittel weisen einen Kolben 137 auf, der in einem Zylinder 138 verschiebbar ist. Der Kolben ist durch einen Stift 139A mit dem ringförmigen Glied verbunden und ist durch eine Feder 159 beaufschlagt, die in einem Ende des Zylinders 138 sitzt. Am anderen Ende des Zylinders 138 befindet sich ein im Winkel verstellbares Glied I40, das einen KraftstoffZuleitungskanal I4I enthält und das mit dem Kraftstoff Zuleitungskanal 119 verbunden ist. Ein Ventil I42 ist vorgesehen, um den Durchfluß von Kraftstoff in den Zylinder I58 hinein zu regeln. Ferner sind das im Winkel bewegliche Glied I40 und der Kolben 137 mit ineinandergreifenden Gliedern versehen, durch die eine Bewegung des Kolbens 137 unter der Wirkung seiner Feder 139 verhindert wird, bis sich das Glied I40 im Winkel bewegt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Glied I40 mit einer Zunge 143 versehen, die zum Eingreifen in einer Ausnehmung I44 vorgesehen ist, die in den Kolben eingeformt ist, udd das Glied I40 ist durch eine Feder 145 in eine Position gespannt, in der die Zunge 145 außer Flucht mit der Ausnehmung 144 liegt.

Wenn XSr Startzwecke ein Kraftstoff-Überschuß benötigt wird, wird das Glied 140 im Winkel gegen die Wirkung der Feder 145 bewegt, um die Zunge 145 in eine Flucht mit der Ausnehmung I44 zu bringen, und wenn das geschieht, bewegt sich der Kolben 157 unter der Wirkung der Feder 159» um damit das ringförmige Glied 13I im Winkel zu bewegen und die Vorsprünge 137 in eine Flucht mit den Aimehmungen 136 zu bringen. Wenn das geschieht, wird das ringförmige Glied 13.I in axialer Richtung durch die Kraft gedrückt, die auf die Rollen I24 wirkeatund durch den Kraftsgoffdruck entwickelt wird, der die Stößel II4 beaufschlagt. Auf diese Weise wird ein KraftstoffÜberschuß für Startzwecke geliefert. Die Wirkung des Ventils 142 besteht darin, die Beaufschlagung des Kolbens 157 mit Kraftstoffdruck zu verzögern, bis sich die Drehzahl des zugehörigen Motors

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aufgebaut hat. Nachdem sich einmal das Ventil I42 von seinem Sitz abgehoben hat, beaufschlägt Kraftstoffdruck den Kolben, und dieser wird in die in Fig. 10 gezeigte Position bewegt. In dieser Position wird die normale maximale Menge an Kraftstoff zum Motor geleitet. Das Ventil I42 weist eine Kugel auf, die in Kontakt mit einem Sitz gedrückt wird, der am im Winkel verstellbaren Glied I40 egebildet ist. Die Kugel ist durch eine Schraubendruckfeder beaufschlagt, die zwischen der Kugel und dem Kolben 137 sitzt. Durch diese Anordnung ist der Anfangsdruck, der benötigt wird, um das Ventil zu öffnen, höher als der Druck, bei dem es schließt, weil dann, wenn sich der Kolben einmal bewegt hat, die von der die Kugel beaufschlagenden Feder ausgeübte Kraft verringert wird. Der praktische Effekt dieser Anordnung ist, daß ein Kraftstoffüberschuß durch die Vorrichtung geliefert wird, bis der Motor eine Drehzahl erreicht, die höher als seine normale Leerlaufdrehzahl ist, aber selbst wenn die Zunge und die Nut in einer Flucht gehalten werden, wird ein Kraftstoffüberschuß nicht erhalten, bis die Motordrehzahl erheblich unter ihre normale Leerlaufdrehzahl abgefallen ist.

Wie ersichtlich ist, feist es dann, wenn sich der Kolben 137 in der Position für die normale maximale Kraftstoffzuleitung befindet, unmöglich, einen Überschußkraftstoff zu erhalten, indem das im Winkel verstellbare Glied 140 gedreht wird. TJm eine Winkelverstellung des Glieds I40 durchführen zu können, ist es mit einer Platte 146 versehen, die einen versetzten Stift 147 trägt, der mit einer vom Fahrer bedienbaren Kopplung (nicht dargestlllt) verbunden werden kann.

In bestimmten Fällen ist es wünschenswert, sicherzustellen, daß dier Zeitpunkt für die Zuleitung von Kraftstoff zum Motor während der Zuleitung von überschüssigem Kraftstoff verzögert wird. Dieser Effekt läßt sich dadurch erreichen, daß aman den Kolben 137 als Ventil wirken läßt. Wie in Fig. 10 gezeigt ist, ist ein Kanal 149 vorgesehen, der mit dem Auslaß II9 der Speisepumpe in Verbindung steht. Darüber hinaus ist ein weiterer Kanal 148 vorgesehen, der dann, wenn das Sinsprithen von Kraftstoff verzögert werden soll, so wirkt, daß er Kraftstoff unter Druck dem Kanal 129 zuleitet, wobei die direkte Verbindung des Kanals 129 mit dem Auslaß 119 der Speisepumpe unterbrochen

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ist. Der Kanal 148 steht mit dem Zylinder 138 an einer solchen Stelle in Verbindung, daß er vom Kolben 137 abgedeckt wird, wenn sich der Kolben in einer solchen Positöion befindet, daß ein KraftstoffÜberschuß gelielert wird, und da? Kanal wird freigelegt, wenn sich der Kolben in seine Position für die normale Kraftstoffzuleitung bewegt.

Ansprüche

BU9 824/0329

Claims (1)

1. 7554774

   Ansprüche

   1. Flüssigkraftstoff-Einspritzpumpvorrichtung zum Zuleiten von Kraftstoff zu einem Brennkraftmotor, mit einer einspritzpumpe zum Laufen synchron zu einem Brennkraftmotor, dem die Torrichtung zugeordnet ist, wobei die Einspritzpumpe einen in einer Bohrung in einem rotierenden Teil der Einspritzpumpe "beweglichen Stößel, einen ringförmigen Bockenring, der den Teil umgibt und im Winkelabstand angeordnete Nocken hat, eine an dem Nockenring angreifende Rolle, die zwischen dem Nockenring und dem Stößel sitzt, einen mit der Bohrung verbundenen Auslaß, durch den Kraftstoff während der Bewegung des Stößels durch die Nocken fließt, und Mittel zur Zuleitung von Kraftstoff zu der Bohrung zum Bewirken einer Bewegung des Stößels nach außen in Richtung entgegengesetzt zu der aufweist, die durch die Nocken bewirkt wird, wobei die Mittel eine Steuereinrichtung zur Bestimmung der Menge an Kraftstoff aufweisen, die durch die Einspritzpumpe zugeleitet wird, gekennnzeichnet durch eine Anschlaganordnung zur Begrenzung der Bewegung des Stößels in Richtung nach außen, derart, daß die größte Menge an Kraftstoff bestimmt wird, die von der Einspritzpumpe unabhängig von der Stellung der Steuereinrichtung lieferbar ist, wobei die Anschlaganordnung zweitweilig so einstellbar ist, daß eine zusätzliche Bewegung des Stößels nach außen ermöglicht wird, und dadurch ein Liefern einer zusätzlichen ^r3nge%i Kraftstoff durch die Einspritzpumpe zum Starten des Brennkaftmotors ermöglicht ist.

   2. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlaganordnung mit dem Ende der Rolle zum Begrenzen der Bewegung derselben nach außen zusammenwirkt.

   3. Torrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennaeichn e t , daß die Anschlaganordnung zwei Glieder aufweist, die jeweils am Ende der Rolle sitzen und die zusammen mit der Rolle eine solche Form haben, daß eine Bewegung der Glieder voneinander weg in axialer Richtung in bezug auf die Achse der Rolle eine Bewegung der Rolle und des Stößels nach außen ermöglicht.

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   4· Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder Ringform haben und die Enden der Rolle konisch sind, wobei die Glieder komplementäre Flächen haben, an denen ein Angreifen der Endpartien der Rolle vorgesehen ist.

   5· Vorrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß eines der beiden Glieder oder ein diese lagerndes Ringglied in einem Gehäuse der Vorrichtung im Winkel verstellbar ist und ein weiteres ringförmiges Glied vorgesehen ist, wobei die aufeinander zu zeigenden Flächen des einen Glieds und des weiteren Glieds ineinandergreif ebare Formationen bilden, die dann, wenn das eine Glied im Winkelbewegt wird, eine relative axiale Bewegung der beiden Glieder ermöglichen.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die ineinandergreifbaren Formationen komplementäre Nockenformen sind, die an die aufeinander zu zeigenden Flächen des einen Glieds und des weiteren Glieds angeformt sind.

   7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Glied axial im Gehäuse ortsfest angeordnet ist und Mittel zum Einstellen der Winkelstellung des weiteren Glieds zum Bestimmen der normalen höchsten Menge an Kraftstoff vorgesehen sind, d£er von der Vorrichtung lieferbar ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet , daß das eine Glied im Winkel im Gehäuse aus einer ersten Position, in der die normale maximale Menge an Kraftstoff von der Vorrichtung lieferbar ist, in eine zweite Position bewegbar ist, ina der eine Extremenge an Kraftstoff durch die Vorrichtung zum Starten lieferbar ist.

   9· Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Mittel zum Spannen des einen Glieds in die erste Position.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9» gekennzeichnet durch

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   von Hand betätigbare Mittel zur Bewegung des einen Glieds in die zweite Position.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch Bastmittel zum Halten des einen Glieds in der zweiten Position bis zum Starten des zugehörigen Motors.

   12. Torrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bastmittel zum Ermöglichen einer Bückkehr des einen Glieds in die erste Position durch einen Mediumdruckbetätigbaren Teil freigebbar sind, der von einer Mediumdruckquelle betätigbar ist, deren Druck sich entsprechend der Drehzahl des zugehörigen Motors ändert.

   13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Qaelle eine KraftstoffSpeisepumpe ist, die Kraftstoff durch die Steuereinrichtung der Einspritzpumpe zuleitet.

   14· Vorrichtung nach Anspruch 13t dadurch gekennzeichnet, daß dier mediumdruckbetätigbare !Peil ein Solben ist, der durch den Mediumdruck so betätigbar ist, daß die Stellung des Nockenrings eingestellt wird.

   15· Vorrichtung nach Anspruch I4» dadurch gekennzeiehn e t,m daß die Bastmittel einen Stift aufweisen, der zum BAngreifen an der Peripherie des Nockenrings vorgesehen ist, und daß der Nockenring eine Ausnehmung bildet, in die der Stift dann bewegbar ist, wenn der Mediumdruck Null beträgt, wobei der Stift bei Sitzen in der Ausnehmung das eine Glied in der zweiten Position hält und während der Erhöhung des Mediumdrucks aus der Ausnehmung herausdruckbar ist, derart, daß dem einen Glied die Möglichkeit zur Bewegung in die erste Position gegeben wird.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß die von Sand betätigbaren Mittel einer Anschlagsteuerung zugeordnet sind, die von einer Bedienungsperson so betätigbar ist, daß

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   die Steuereinrichtung in eine Position bringbar ist, in der von der Vorrichtung kein Kraftstoff geliefert wird, wobei die Anschlagsteuerung eine Bewegung des einen Glieds in die zweite Position nur dann bewirkt, wenn die Steuereinrichtung in eine Position bewegt worden ist, in der von der Vorrichtung kein Kraftstoff geliefert wird.

   17· Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine vosim Winkel bewegbare Platte, die am Gehäuse gelagert ist, Mittel zur Verbindung der Platte mit dem einen Glied, derart, daß eine Winkelbewegung der Platte zu einer Winkelbewegung des einen Glieds führt, einen ersten und einen zweiten Arm an der Platte, Federmittel zum Beaufschlagen der Platte in einer solchen Weise, daß das eine Glied die erste Position einnimmt, einen durch Federkraft beaufschlagten Stößel, der an einem Ende des zweiten Arms sitzt, wobei der Stößel in Anlage an die Peripherie des Nockenrings gespannt ist und einen Kopf hat, der zum Angreifen an dem zweiten Arm vorgesehen ist, derart, daß die Platte in einer solchen Position gehalten wird, daß das eine Glied sich in der zweiten Position befindet, eine Ausnehmung im Uockenring, in die der Stößel wandern muß, damit der Kopf am zweiten Arm angreift, und von Hand betätigbare Mittel zur Bewegung der Platte gegen die Wirkung der Federmittel.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 17» gekennzeichnet durch auf die Drehzahl ansprechende Mittel zur Bewegung des Hockenrings im Winkel zum Drücken des Stößels aus der Ausnehmung und dadurch zur Bewegung des Kopfs des Stößels außer Kontakt mit dem Arm, derart, daß sich die Platte in die erste Position zu bewegen vermag.

   19· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Drehzahl ansprechenden Mittel einen druckmittelbetätigbaren Kolben aufweisen, wobei die Vorrichtung eine Mediumquelle aufweist, deren Mediumdruck sich mit der Drehzahl des zugehörigen Motors ändert, wobei der Mediumdruck zum Beaufschlagen des Kolbens verwendet wird.

   20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19» dadurch gekenn-

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   zeichnet, daß die von Hand betätigbaren Mittel ein von einer Bedienungsperson verstellbares Glied aufweisen, das im Winkel in eine Position bewegbar ist, in der die Platte im Winkel so bewegt wird, daß das eine Glied in die zweite Position bewegt wird, wobei das verstellbare Glied während der Bewegung in die genannte Position eine Bewegung der Steuereinrichtung in eine Position zum Terhindern einer Zuleitung von Kraftstoff durch die Torrichtung bewirkt, derart, daß die Bewegung des einen Glieds in die zweite Position nur dann vonstattengehen kann, wenn die Torrichtung an der Zuleitung von Kraftstoff gehindert ist, wobei das Saiten des einen Glieds in der zweiten Position nur dann möglich ist, wenn die zugehörige Torrichtung nicht läuft.

   21. Torrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Glied axial im Gehäuse zum Bestimmen der normalen maximalen Menge an Kraftstoff bewegbar ist.

   22. Torrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Glied mit Gewinde an seiner Peripherie versehen ist, das mit Gegengewinde im Eingriff steht, das an einem Ringglied vorgesehen ist, das im Winkel im Gehäuse einstellbar ist.

   °5· Torrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringglied mit Zähnen an seiner Peripherie versehen ist, die im Eingriff mit einem im Winkel verstellbaren Schneckenrad stehen.

   24. Torrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Glied im Winkel zwischen einer ersten Position, in der die normale maximale Menge an Kraftstoff von der Torrichtung geliefert wird, in eine zweite Position bewegbar ist, in der ein Überschuß an Kraftstoff von der Torrichtung geliefert wird, wobei Federmittel zur Bewirkung einer solcen Bewegung vorgesehen sind und eine von Hand betätigbare Raste vorhanden ist, die zum Ermöglichen einer solchen Bewegung auslösbar ist, und auf die Drehzahl ansprechende Mittel vorgesehen sind, die für eine Bewegung des einen Glieds aus der zweiten Position in die erste Position sorgen.

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   <^r). Vorrichtung nach Anspruch 24» dadurch gekenn ze lc h ■ net, daß die auf die Drehzahl anbrechenden Mittel einen Kolben aufweisen, der in einer V/irkverbindung mit dem einen Glied steht, und daß aie Vorrichtung eine Mediumquelle mit Medium unter Druck und eine Ventilanordnung zur Regelung des Drucks von Medium aufweist, das von der (Quelle geliefert wird, derart, daß eine Änderung entsprechend der Drehzahl des zugehörigen Motors erfolgt.

   26. Vorrichtung nach Anspruch 25» d a du r c h g e k e η η ze i c h ■ net, daß die Mediumquelle mit Medium unter Druck eine Kraftstoffspeisepumpe ist, die zur Zuleitung von Kraftstoff unter Druck zur Einspritzpumpe betätigbar ist.

   27« Vorrichtung nach Anspruch 2 5 oder 26, dadurch gekennzeichne t, daß die Raste ein im Winkel bewegliches Glied aufweist, das zwischen einer Betriebspeosition, in der es eine Bewegung des Kolbens unter der Wirkung der Federmittel verhindert, und einer Ruheposition bewegbar ist, in der eine solche Bewegung ermöglicht ist, wobei das im Winkel bewegliche Glied und eine Endfläche des Kolbens eine Zungen- und Y>vt-verbindung haben, die in der Ruheposition des im Winkel beweglichen Glieds fluchten, derart, daß eine Bewegung des Kolbens ermöglicht viii und dadurch das eine Glied in die zweite Position bewegt wird.

   28. Vorrichtung nach ,Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet , daß das im Winkel bewegliche Glied in einem Ende eines Zylinders sitzt, der den lolben enthält, wobei die Federaiittel eine Schraubendruckfeder sind, die im anderen Ende des Zylinder rs sitzt.

   29. Vorrichtung isach Ancpruch 28, dadurcii gekennzeichnet, daß das Fedium unter Druck einem Raum zwischen dem Kolben und dem im Winkel leveglichen Glied zuleitbar irt.

   30. Vorrichtung ι ach Anspruch 29, gekennzeichnet durch ein vorbelastettf Ventil, durch das Medium unter Druck dem Raum zuleitbar ist und das ^%ü· eine Verzögerung der Drucubeaufschlagung des Koltens

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   solange sorgt, Ms ein bestimmter Druck erreicht ist.

   31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeich net, daß das im Winkel bewegliche Glied zu der Betriebsposition hin federgespannt ist.

   32. Torrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinandergreifbaren Formationen Ausnehmungen, die in eine der aufeinander zu zeigenden Flächen eingeformt sind, und Vorsprünge sind, die ajui der anderen der Flächen angeformt sind.

   33. Vorrichtung nach Anspruch 3²» dadurch gekennzeich net, daß die Ausnehmungen konkave Form haben.

   34· Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeich net, daß das vorbelastete Ventil eine Kugel, eine an dem im Winkel beweglichen Glied gebildeten Sitz und eine Schraubendruckfeder aufweist, die die Kugel in Kontakt mit dem Sitz spannt und zwischen dem Kolben und der Kugel wirkt.

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